Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wir verlassen die Abstimmungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland fasst wieder Tritt. Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren Experten davon ausgegangen, dass es 0,5 Prozent werden würden.
Unsere Exporte sind im ersten Halbjahr um fast 4 Prozent auf mehr als 817 Milliarden Euro angestiegen. Die Industrieumsätze steigen erstmals wieder. Mehr als 45 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Und die Kapitalzuflüsse nach Deutschland steigen wieder deutlich an.
Besonders ist, wohin das Kapital fließt: in Halbleiter, in Rechenzentren, in Energieinfrastruktur, in neue Technologien, in Pharmaproduktion und in Verteidigung, also in genau jene Bereiche, die für die Wettbewerbsfähigkeit und für das Wachstum in unserem Land wichtig sind.
Beim Invest in Germany Summit, dem ersten Investitionsgipfel, den eine Bundesregierung als Gastgeberin überhaupt veranstaltet hat, wurden Investitionszusagen in Höhe von fast 230 Milliarden Euro angekündigt. Die Initiative „Made for Germany“ steht für 800 Milliarden Euro Investitionszusagen bis 2028. Und rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln haben wir im Deutschlandfonds für Investitionen vorgesehen, die circa 130 Milliarden Euro privates Kapital hebeln werden.
Dass Investoren Deutschland wieder stärker in den Blick nehmen, unseren Standort als investitionswürdig ansehen, ist ein gutes Zeichen, ist eine gute Trendumkehr, auf die wir längere Zeit gewartet haben.
Wir arbeiten daran, dass sich die Bedingungen für Investitionen verbessern. Rund 10 Milliarden Euro an jährlicher Bürokratieentlastung sind bereits beschlossen. Mit der degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent verbessern wir die Rechnung für neue Investitionen. Und über zwölf Jahre mobilisieren wir 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz. Investitionen, die dringend notwendig sind, weil der Rückstau vieler Jahre aufgearbeitet werden muss. Und wir haben uns verpflichtet, diesen Rückstau abzubauen.
Bis 2045 müssen allein in Stromnetze ungefähr 650 bis 800 Milliarden Euro investiert werden – für Übertragungsnetze und für Verteilernetze gleichermaßen.
– Also, Stromnetze brauchen wir schon. – Dazu kommen neue Kraftwerke, Speicher, Batterien, die Modernisierung unserer Infrastruktur: Brücken, Straßen, Telekommunikation, Breitband, Häfen, wohin man schaut.
Zugleich erreicht uns eine neue Investitions- und Technologiewende. Ich spreche von künstlicher Intelligenz für die Industrie. KI steuert heute Roboter, sie optimiert Stromnetze, sie optimiert Produktion, Logistik und unsere Fabriken. Sie beschleunigt Forschung und Entwicklung.
Mit KI rücken damit Fähigkeiten ins Zentrum, die unser Land über Jahrzehnte groß und stark gemacht haben, nämlich unsere industrielle Basis. Wir haben Maschinen, wir haben diese Daten. Wir haben Produktionswissen, über Jahrzehnte aufgebaut, in Unternehmen entwickelt. Wir haben Produktionswissen, hoch spezialisierte Unternehmen und exzellente Ingenieure. Und das wird uns im Zeitalter von KI helfen, wenn KI die physische Welt, die Welt unserer Unternehmen, erreichen wird.
KI muss in der Breite der Wirtschaft ankommen, gerade in unserem Mittelstand. Da sitzt die Erfahrung, da sitzt das Spezialwissen, da sitzen die Weltmarktführer, die Zugang zu Daten brauchen, die Zugang zu Rechenleistung brauchen, die Zugang zu Modellen brauchen, die Zugang zu Rechenzentren brauchen und die vor allem Zugang zu günstiger Energie brauchen.
Wenn der Mittelstand wächst, dann wächst auch Deutschland. Aber andere warten nicht. Auch die USA investieren in Rechenzentren. Sie haben sich fest vorgenommen, ihre industrielle Basis zu vergrößern. China kämpft entschlossen um technologische Führerschaft – wir haben in diesem Haus darüber gesprochen –, um Weltmarktanteile, und nicht immer mit fairen Mitteln. Europa darf sich in diesem Wettbewerb nicht abhängen lassen.
Unsere Unternehmen müssen schneller wachsen können; auch dafür brauchen wir Kapital. Es gibt Kapital, Europa hat es. Und auch hier in Deutschland ist Kapital vorhanden. Mit einer echten Spar- und Investitionsunion können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler.
Wir wollen mehr Menschen an dieser Entwicklung teilhaben lassen, und zwar als Eigentümer. Andere Länder machen es vor: Niederländische Lehrer und Beamte verdienen über ihren Pensionsfonds mit daran, dass TenneT in unser Höchstspannungsnetz investiert. Kanadas größter Rentenfonds investiert in Rechenzentren und künstliche Intelligenz, und zwar auf der ganzen Welt. Diesen Weg gehen wir jetzt auch.
Mit der Frühstartrente zahlt der Staat für jedes Kind 10 Euro im Monat in ein eigenes Depot. Schätzungen zufolge kann aus dem Depot ein Gesamtbudget von 26 Milliarden bis 56 Milliarden Euro an zusätzlichem privaten Kapital mobilisiert werden.
Mit der Kapitalrente wollen wir ab 2028 schrittweise 2 Prozent der gesetzlichen Rente am Kapitalmarkt anlegen – in Unternehmen hier, für Wachstum und Innovation hier.
Wenn diese 2 Prozent eingeführt sind, kann ein Fonds von über 30 Milliarden Euro aufwachsen – 30 Milliarden Euro zur Entlastung der privaten Rente, 30 Milliarden Euro aber auch, um einen der größten Pensionsfonds der Welt aufzubauen. Das wird dauern, wir brauchen dafür Atem; aber es wird uns helfen, unser Land stärker zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben auf diesem Investitionsgipfel, für den wir viel Anerkennung, Interesse und Zusagen erhalten haben, bewiesen, wie man Technologien industriell groß macht. Und wir haben Menschen, die mit Tatendrang Neues schaffen und Unternehmen aufbauen wollen. Deutschland fasst wieder Tritt. Jetzt geht es nach vorn. Und wenn es nach vorn geht, geht es hoffentlich irgendwann auch wieder nach oben, und zwar dahin, wo Deutschland hingehört, nämlich an die Spitze in Europa.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Uwe Schulz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, das waren viele Allgemeinplätze, die ich nicht nachvollziehen kann. Aber: Na ja.
Es geht heute hier in der Aktuellen Stunde um den Investitionsgipfel. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Wirtschaftsgipfel macht noch kein Wirtschaftswunder. Und es ist ein Treppenwitz, dass fast zeitgleich mit Ihrem Summit der deutsche Autohersteller Audi verkündet hat, eben nicht in Deutschland zu investieren, sondern in den USA. Ich finde, deutlicher kann eine Bloßstellung kaum sein.
Aber ob Audi geht oder ob Audi bleibt oder ob Audi 7 500 Stellen abbaut: Irgendwie scheint das ohnehin niemanden hier zu interessieren. Nein, hier empört man sich nur darüber, dass der Audi-Chef mit Trump geredet hat. Aber jeder hat eben seinen eigenen Blick auf die Dinge. Egal.
Der Schaeffler-Konzern streicht 3 500 Stellen, die meisten davon in Deutschland. Firmenchef Rosenfeld nennt als Hauptgrund die hohen Personalkosten. Betroffen ist auch ein Entwicklungsstandort im Taunus. Aber wen wundert das? Es ist die logische Konsequenz; denn wo nicht produziert wird, da wird auch nicht entwickelt und geforscht.
Und weiter geht’s. Der Chef des Zulieferers Knorr-Bremse sagt: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir in 15 Jahren weg.“ Ja, Frau Reiche, er ist dann weg. Er ist vom Markt weg, er ist nicht im Urlaub.
Eine KfW-Studie stellt fest, dass jeder dritte Mittelständler daran denkt, ins Ausland abzuwandern. Und warum? Weil Sie eine ökosozialistische Wirtschaftsstrategie betreiben und bereits Denkmodelle für eine „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ diskutiert werden.
Die Leute haben einfach Angst. Meine Damen und Herren, die wollen einfach nur noch weg aus Deutschland.
Und was tut die Bundesregierung? Sie will den Aderlass der vergangenen 20 Jahre mit einem Großgipfel für ausländische Investoren umkehren. Der Presse zufolge hatte der Kanzler bei seinem Summit ein Lieblingswort. Und dieses Lieblingswort hieß: Regulierung. In einer Diskussionsrunde machte der Nvidia-Boss Jensen Huang ihm süffisant klar, dass nur reguliert werden kann, was auch vorhanden ist. Ob der Kanzler diesen Seitenhieb verstanden hat? Ich will es bezweifeln.
Im Nachgang des Gipfels bauen Sie nun eine Erfolgsstory. 280 Milliarden Euro seien generiert worden. Aber einzig Amazon will ein bereits vorhandenes Projekt mit mehr Kapital ausstatten. Das war der Erfolg. Und was wir gestern im Ausschuss aus Ihrem Haus, Frau Reiche, zum Erfolg des Gipfels gehört haben, das klang für mich eher wie eine Zusammenfassung einer Marketingshow. Vielleicht wurde der Kanzler ja von seinem Freund und Mitstreiter Minister Weimer beraten, wie man so eine Veranstaltung gut aussehen lässt. Er ist bekanntermaßen Gipfelspezialist und hat damit privat viel Geld gemacht, der Herr Weimar. So erschien mir das gestern.
Sie, Frau Reiche, wollen in den nächsten 15 Jahren fast 4 Billionen Euro privates Kapital einsammeln. Schön. Aber Hoffnung ist keine Strategie. Die entscheidende Frage lautet eben nicht: Wie viele Investoren kann man für einen Tag nach Berlin karren und mit Workshops unterhalten? Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum muss die Bundesregierung überhaupt einen solchen Gipfel anstrengen, um für Investitionen zu werben? Also: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, lösen Sie die Standortprobleme, machen Sie Deutschland wieder attraktiv.
Und merken Sie sich: Das große Geld lässt sich nicht mit Hochglanzveranstaltungen und Politphrasen anlocken. Was Unternehmen brauchen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Genehmigungen, nachvollziehbare Abgaben. Sie brauchen funktionierende Verkehrswege, digitale Verwaltung und Planungssicherheit. Aber anstatt die Probleme zu lösen und die Werkzeuge der Marktwirtschaft auszupacken, transformieren Sie Deutschland lieber zu Tode.
Und noch mal an Frau Reiche: Es ist amüsant, dass Sie vor einem Erstarken der AfD warnen und erklären, das könne bei internationalen Investoren Bedenken auslösen. Ich sage Ihnen: Das tut es nicht. Investoren entscheiden am Ende nicht danach, welche Haarfarbe die Ministerin hat oder welche Partei sie mag. Investoren rechnen und kalkulieren zum Beispiel so: Was kostet eine Kilowattstunde Strom? Wie lange dauert eine Genehmigung? Wie hoch sind die Arbeitskosten? Wie verlässlich sind politische Entscheidungen? Wie sicher können sich Mitarbeiter in den deutschen Innenstädten bewegen? Das sind die Standortfragen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Eine Konferenz ersetzt keine Standortreform. Investitionen entstehen nicht durch Selbstbeweihräucherung und Gipfelmanagement. Unternehmer investieren dort, wo sie Vertrauen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben. Und wenn da nicht schleunigst was passiert, dann ist nicht nur Knorr-Bremse weg, sondern der ganze Mittelstand, und zwar in weniger als 15 Jahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir diskutieren ja auch vieles kontrovers, und es wurde Ihnen ja schon viel nachgesagt. Aber auf die Behauptung, dass Sie ökosozialistische Wirtschaftspolitik machen, war ich ehrlicherweise nicht vorbereitet. Ich glaube, Sie auch nicht.
Aber wir werden das noch mal reflektieren und gucken,
wo wir da sozialistische Fortschritte machen können. Die vorangegangene Rede spricht auch für sich.
Aber abgesehen davon ist Deutschland ein attraktiver Standort. Es gibt Kennzahlen, die das belegen. So sind die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr beispielsweise um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen. Dieses sehr hohe Niveau deutet sich auch für 2026 an – vielleicht etwas niedriger als 2025 und vielleicht kein Rekord, aber auf jeden Fall auf hohem Niveau. Umso mehr ist zu begrüßen, dass wir diese Tendenz mit dem erwähnten Investitionsgipfel mindestens kurzfristig auch noch fortsetzen und den weltweiten Fokus auf den Investitionsstandort Deutschland lenken. Die angekündigten Investitionen freuen uns und sind ein starkes Signal.
Ich habe mich auch besonders über eine ganze Reihe von Aussagen von CEOs über den Standort Deutschland gefreut, zum Beispiel von Jensen Huang, dem Nvidia-Chef. Er sagte – ich zitiere –: „Deutschlands Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie sind unübertroffen.“ Oder Will Marshall, der Geschäftsführer des Satellitenherstellers Planet Labs PBC, der die Fachkräfte hier – ich zitiere – als „zuverlässig und gut ausgebildet“ beschreibt. Das ist natürlich hilfreich, insbesondere wenn es von international renommierten Stimmen aus der Wirtschaft kommt.
Und genau diese positive Erzählung brauchen wir. Es wäre übrigens schön, wenn wir einmal aufhören würden, immer die Erzählung vom Standort Deutschland zu reiten, an dem alle zwei Tage alle Leute blaumachen und in dem es nur um die Work-Life-Balance geht. Wir gewinnen jedenfalls keinen internationalen Investor, wenn wir den Standort selbst und völlig unnötig schlechtreden. Ich könnte es nicht schöner sagen als der Bundeskanzler gestern beim Wirtschaftsforum der SPD. Er hat gesagt: Wenn Deutschland ein so schlechter Standort wäre, würde hier nicht so viel gegründet und investiert. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genauso ist es.
Wir sind ein Land, in das es sich zu investieren lohnt: ein Land mit großen wirtschaftlichen Potenzialen, herausragenden Unternehmen, immer noch exzellenten Forschungseinrichtungen, hoch qualifizierten Beschäftigten und einer starken industriellen Basis. Gerade Letzteres gilt es aber zu erhalten und auszubauen. Das wurde auch auf dem Summit deutlich.
Neben der technologischen Expertise unserer Industrie sind die über Jahrzehnte gewachsenen Produktions- und Prozessdaten ein wahrer Datenschatz und eine einzigartige Grundlage, die man für KI-Anwendungen und deren Entwicklung und Training nutzen kann, um international wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben. Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war gut vertreten.
Klar ist: Nur wer es damit ernst meint, wird im internationalen Wettbewerb ernst genommen. Das bedeutet aber auch, dass wir es mit einer aktiven Industriepolitik weiter ernst nehmen müssen; denn es geht nicht nur darum, den Datenschatz bis heute auszuwerten, sondern auch darum, ihn mit neuen Daten zu füttern.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Balten?
Vielleicht haben Sie dieses Mal mehr Glück als letztes Mal. Bitte sehr.
Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was Sie hier erzählen, ist allerdings nur die halbe Wahrheit; denn es fehlen die Angaben zu den Nettoinvestitionen. Ich beziehe mich nicht auf die von Ihnen erwähnten Investitionen, sondern auf die Nettoinvestitionen, also das, was am deutschen Standort übrig bleibt. 2022 gab es einen Rekordabfluss von 125 Milliarden Euro. Das heißt, 125 Milliarden Euro sind mehr ins Ausland abgeflossen, statt hier investiert zu werden. 2023 waren es 94 Milliarden Euro. 2024 hat sich das Ganze stabilisiert. 2025 sind allerdings netto nur 10 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden.
Angesichts der vielen Jobverluste, die wir derzeit erleben – im Moment wird vor weiteren 300 000 gefährdeten Jobs gewarnt, hinzu kommt ein Arbeitsplatzverlust für 15 000 Personen –, wie können Sie da behaupten, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei? Dabei haben wir die höchsten Energiepreise, mittlerweile eine exorbitante Bürokratie und Unternehmen, die reihenweise pleitemachen oder ins Ausland abwandern, zum Beispiel ins Nachbarland Polen, wo die Bedingungen besser sind und es für diese Unternehmen auch lukrativer ist, zu investieren.
Vielen Dank.
Ich habe gerade in dreieinhalb Minuten versucht, zu rechtfertigen, wie Sie es nennen, wo ich die Stärken des Standorts Deutschland sehe. Jenseits dessen sind Investitionen nichts, was man einfach gegeneinander aufrechnen kann. Es ist ja erst mal auch gar nichts Schlechtes, wenn aus Deutschland investiert wird. Die Frage ist: Was wird in Deutschland investiert?
Ich verstehe schon, dass Sie bei Ihrer Agenda, den Standort schlechtzureden, hier versuchen, eine Hausnummer zu bemühen. Und natürlich haben wir Herausforderungen; das diskutieren wir hier seit mindestens fünf Jahren, eigentlich schon länger. Und ja, auch das Thema Energiepreise ist eines, das ich hier mindestens in jeder zweiten Rede anspreche und worüber wir diskutieren.
Aber so wird es zum einen nicht besser. Und zum anderen wird es Ihnen auch nicht gelingen, die positiven Standortfaktoren, die wir hier verteidigen und ausbauen, schlechtzureden, auch wenn es in Ihre politische Erzählung passt.
Ein weiterer maßgeblicher Standortfaktor für Deutschland sind die Rechtssicherheit und die institutionalisierten Aushandlungsprozesse von Konflikten und Interessen auch im Rahmen der Mitbestimmung. Auch das ist ein Standortvorteil und sollte von uns nicht schlechtgeredet werden. Beides reduziert das Risiko langwieriger Konflikte und daraus resultierender wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Wir können und sollten also durchaus selbstbewusst um Investitionen werben. Aber natürlich stehen wir als Exportnation angesichts internationaler Konflikte, geopolitischer Verschiebungen und des technologischen Wandels vor Herausforderungen. Letzterem stehen wir einerseits offen gegenüber, wissen aber auch, dass wir Hausaufgaben zu erledigen haben. Vieles ist schon umgesetzt und auf den Weg gebracht, zum Beispiel der Deutschlandfonds.
Die Diskussion um Energiepreise führen wir hier regelmäßig. Und wir haben einiges gemacht, um Deutschland zu einem noch attraktiveren Investitionsumfeld zu machen. Hier gilt es jetzt, konsequent anzusetzen. Entscheidend wird sein, dass dieser Summit nicht nur eine Once-Only-Veranstaltung war. Der Bundeskanzler möchte eine Daueraufgabe daraus machen. Das ist richtig; das sehen wir genauso. Denn wir müssen sicherstellen, dass aus den Investitionsankündigungen echte Investitionen werden und weitere folgen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in eine wettbewerbsfähige und resiliente deutsche Wirtschaft sind selbstverständlich willkommen. Investitionen in Innovation, in Wertschöpfung, in gute Jobs sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Unternehmen und unsere Beschäftigten.
Deswegen ist es ein positives Signal, dass dieser Gipfel stattgefunden hat. Es ist ein positives Signal, dass Investitionen in Deutschland wieder mehr werden. Und während andere auf Zolldrohungen, auf Erpressung setzen, setzen wir auf Rechtssicherheit, auf Kalkulierbarkeit. Das ist die Stärke dieses Standorts, und die lassen wir uns auch nicht kleinreden.
Der mit Abstand größte Teil der ausländischen Investitionen kommt aus Europa. Wenn man das Vereinigte Königreich mit dazuzählt, sind es 80 Prozent der Investitionsvolumina. Auch das ist ein gutes Zeichen; denn diese Investitionen kommen von unseren Partnerstaaten. Sie kommen aus einem starken Euroraum, der in Zukunft hoffentlich noch stärker werden wird.
Frau Ministerin, ich nehme Sie beim Wort: Die Stärkung der Kapitalmarktunion ist ein zentraler Faktor der Standortstärkung. Deswegen wollen wir auch sehen, dass in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Schritte unternommen werden. Unsere Unternehmen brauchen Wachstumsfinanzierungen.
Ich will an dieser Stelle aber auch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist, gerade in der jetzigen geopolitischen Situation. Ausländische Direktinvestitionen sind auch ein Thema der Wirtschaftssicherheit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass beispielsweise die Übernahme von Zippel untersagt wurde, weil der Investor aus einem Drittstaat kam – es war ein chinesischer Investor – und wir kritische Infrastrukturen schützen müssen.
Gerade läuft eine Investitionsprüfung, bei der ein rohstoffrelevantes Unternehmen von einem US-amerikanischen Investor übernommen wird. Und auch da ist es richtig, wenn das Wirtschaftsministerium genau prüft, unter welchen Konditionen diese Investitionen getätigt werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der Anbahnung von Auslandsinvestitionen – es ist ja das Ziel dieses Gipfels gewesen, dass es mehr von diesen Investitionen gibt – die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas im Blick behält und Sorgfalt und Augenmaß walten lässt.
Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen ist. Neu und weitergehend erfasst werden wichtige Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Dual-Use-Güter, Halbleiter- und Quantentechnologien sowie auch Teile von KI-Infrastruktur. Es ist absolut wichtig – insbesondere mit Blick auf die Ankündigung des Bundeskanzlers und seines Beauftragten, Herrn Blessing, Investitionen in Infrastrukturen mehren zu wollen –, dass auch das mit Augenmaß und Sorgfalt passiert.
Denken wir zum Beispiel daran, dass wir zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in einer Situation waren, in der Energieinfrastruktur in Deutschland, also kritische Infrastruktur, in Teilen in russischer Hand war. Das war eine kritische Situation, weil diese Investitionen stattgefunden haben, um den Standort Deutschland zu schwächen, und weil es einen erheblichen staatlichen Aufwand benötigte, um dann die Versorgungssicherheit Deutschlands trotz Energiekrise zu sichern. Das ist genau deswegen passiert, weil wir nicht achtsam genug waren, die Investitionen ausländischer Investoren in kritische Infrastruktur zu unterbinden. Das darf uns nicht mehr passieren, meine Damen und Herren. Da müssen wir besser aufpassen.
Ich komme zum Schluss. Wir freuen uns selbstverständlich, wenn Investitionskooperationen aus diesem Gipfel entstehen, die Deutschland stärker machen. Aber wir als Grüne werden auch immer wieder darauf drängen, dass diese Investitionen Deutschland auch sicherer machen müssen und nicht unsicherer machen dürfen.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieser Investitionsgipfel ist keine Lösung für unsere wirtschaftlichen Probleme. Er ist ein Gipfel der Dreistigkeit. Sie tun wirklich alles für die Interessen großer Unternehmen und gegen die Interessen der Menschen in diesem Land.
Es ist schlimm genug, dass Lobbyvereine sich mit teuren Konferenzen in die Politik einkaufen. Jetzt hat die Bundesregierung mit 5 Millionen Euro Steuergeld selbst einen Gipfel veranstaltet, um Investoren den roten Teppich auszurollen – einen Gipfel, bei dem CEOs willkommen sind, aber Gewerkschaften nicht, Sozialverbände nicht, Parlamentarier/-innen nicht. Willkommen waren CEOs, die nur an einem interessiert sind: maximaler Rendite in möglichst kurzer Zeit. Sie haben ihnen 15-minütige Privatgespräche mit Ministerinnen und Ministern angeboten. Und zum Verkauf stand nichts Geringeres als unsere öffentliche Infrastruktur.
Für Panzer und Waffen ist unbegrenzt Geld da, aber bei Strom- und Wärmenetzen, bei kommunaler Infrastruktur soll privates Kapital einspringen – und das, obwohl wir genau dort öffentliche Investitionen brauchen.
„Ich will Ihr Geld“, hat Herr Klingbeil selbst zu den Investoren gesagt. Und dafür ist dieser Bundesregierung wirklich jedes Mittel recht. Gelockerter Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei den Sozialsystemen: Alles Maßnahmen, die laut Ihnen, Frau Reiche, nötig sind, um die Investitionen realisierbar zu machen. Klar, das kommt bei den Investoren supergut an. Frau Reiche, öffentliche Infrastruktur ist kein Luxus, sie ist Teil der Grundversorgung. Jede Person in diesem Land muss sich diese Grundversorgung leisten können.
Es ist essenziell, dass die Wohnung warm und der Strom bezahlbar bleibt, dass Busse fahren, dass die kommunale Versorgung funktioniert. Das sind keine Geschäftsmodelle, das sind Grundbedürfnisse. Aber genau diese Grundbedürfnisse macht die Bundesregierung zum Renditeobjekt für Finanzinvestoren. Sie plant einen sogenannten Private Investment Pool. Damit sollen kommunale Stadtwerke und Netzbetreiber für große Finanzkonzerne investierbar gemacht werden – und das, obwohl uns der Netzausbau mit privaten Kapitalgebern bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten könnte als eine öffentliche Finanzierung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen, dass private Finanzierung teurer ist als öffentliche, und trotzdem will diese Bundesregierung unser Geld lieber den Finanzinvestoren hinterherwerfen.
Wie diese Politik ausgehen kann, sehen wir in den USA. Dort ist BlackRock bereits massiv im Energiesektor aktiv. Ein Beispiel ist Minnesota Power. Trotz Protesten und Warnungen vor steigenden Kosten wurde der Verkauf des Energieversorgers an BlackRock im vergangenen Jahr genehmigt. Die Auflage: Ein Jahr lang dürfen die Strompreise nicht steigen. Am Sonntag lief dieser Preisdeckel aus. Am Montag beantragte der Energieversorger eine Erhöhung des Stromtarifs um satte 18 Prozent. Das ist ein Tag – ein einziger Tag! –, und zack ist der Strom für die Menschen in Minnesota teurer. Das Beispiel zeigt: Wenn Finanzinvestoren in unsere Grundversorgung einsteigen wollen, ist das Ziel nicht, dass unser Leben bezahlbar wird. Es geht darum, dass sich unsere Bedürfnisse auszahlen.
Sie, Frau Reiche, standen beim exklusiven Invest in Germany Summit gemeinsam mit Larry Fink, dem CEO von BlackRock, auf der Bühne – leider nicht, um ihm bewusst zu machen, dass es problematisch ist, mit seinem Unternehmen die Strompreise in die Höhe zu treiben, sondern um BlackRock für Investitionen in unsere Energieversorgung zu gewinnen.
Noch mal: Wir brauchen keine Finanzinvestoren, die sich an unseren Grundbedürfnissen bereichern! Wir brauchen eine Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass sich die Menschen in diesem Land ihre Grundbedürfnisse auch leisten können, eine Politik, die dafür sorgt, dass Wasser- und Stromkosten nicht mehr und mehr explodieren. Dieser dreiste Investitionsgipfel ebnet den Weg für eine Gewinnformel, die lautet: Die Kosten tragen wir, die Renditen kassieren die Konzerne. – Das ist keine Investitionspolitik. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
Ja, Deutschland braucht Investitionen – dringend sogar. Aber wir brauchen Investitionen, die das Leben bezahlbarer machen. Unsere Infrastruktur ist kein Geschäftsmodell, unsere Grundversorgung ist keine Renditequelle, und unser Leben ist kein Investment.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nach dem Ausflug in die Umverteilungswirtschaft wieder zurück ins reale Leben, zur sozialen Marktwirtschaft. Der erste Investitionsgipfel einer deutschen Bundesregierung, wo internationale und deutsche Firmen sowie Investoren zusammengekommen sind und Investitionen in Deutschland von über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, war ein großartiger Erfolg.
Neben dem Investitionsgipfel in Deutschland fand Ende Oktober aber auch die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft statt, welche unser Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete. Auch hier wurden neue Partnerschaften ermöglicht und wichtige Impulse für Investitionen, für Innovationen und für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südkorea und dem pazifischen Raum gesetzt.
Schlussendlich ist festzustellen: Beide Veranstaltungen waren und sind ein starkes Zeichen, ein starkes Signal an alle Schwarzmaler und Pessimisten in unserem Land, an alle Schlechtredner; denn der Standort Deutschland ist – anders als viele selbst in unserem Land oft denken – beileibe nicht schlecht. Nein, er ist sehr interessant, hochattraktiv, und das auch für ausländische Investoren.
Unternehmen aus der ganzen Welt kommen gerne zu uns. Sie lieben unser Land, wollen in Deutschland investieren, mit uns zusammenarbeiten und, ja, mit uns Geschäfte machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach sechs Jahren der wirtschaftlichen Stagnation geht es endlich wieder in die richtige Richtung. Ob man nun die Prognosen unserer Wirtschaftsinstitute betrachtet, den Geschäftsklimaindex oder das Konjunkturbarometer, der Trend zeigt deutlich an: Unsere Wirtschaft wächst wieder.
Auch unter den G7-Staaten sind wir in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zuletzt vom letzten Platz wieder auf Rang zwei geklettert.
Dass uns diese Erfolge gelungen sind, ist, meine Damen und Herren, keinesfalls selbstverständlich; denn wir sind in die Regierungskoalition unter schwierigsten Ausgangsbedingungen gestartet. Geopolitisch war und ist die Situation beileibe nicht einfach: die sich verschärfende Bedrohung unserer Sicherheit durch Russland, das unfaire Handelsgebaren aus China, die bisher gewohnt verlässliche Partnerschaft mit unseren Freunden in den USA, die bröckelt, der Irankonflikt und dessen Auswirkungen auf die Energiepreise und natürlich auch der Ballast von sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Dass wir trotz dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, ob im Energiesektor beim Industriestrompreis, beim Bürokratieabbau oder bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Unsere Koalition liefert. Entscheidend ist aber auch, dass wir diesen Weg nun konsequent weitergehen, damit die angekündigten 230 Milliarden Euro auch tatsächlich in konkreten Vorhaben realisiert werden.
Umso wichtiger ist das Signal, welches vom Investitionsgipfel ausgegangen ist, nämlich: Private Investitionen steigen. Ein gutes Zeichen dafür ist, dass zum Beispiel der Nettozufluss an Direktinvestitionen nach Deutschland zuletzt im August einen positiven Saldo hatte,
ein deutlicher Vertrauensbeweis, der von der ganzen Welt gegenüber unserem Land erbracht wird.
Dem müssen wir gerecht werden. Das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums soll und muss sich jetzt verstetigen. Dazu braucht es weitere strukturelle Reformen: Sozialstaatsreform, Flexibilisierung der Arbeitszeit, natürlich auch die zukunftssichere Aufstellung unseres Rentensystems. Am Ende muss für uns alle klar sein: Nur wer seine Sozialsysteme stabilisiert, schafft auch wettbewerbsfähige Bedingungen für Firmen, schafft und erhält gute Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und sichert schlussendlich den Wohlstand für alle Menschen in unserem Land.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat ja schon den marketingwirksamen Titel „Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland“. Was ist denn das tatsächliche Ergebnis dieses Investitionsgipfels? Sie haben 200 Unternehmen eingeladen: internationale Großkonzerne, Finanzinvestoren. Zuerst war die Rede von 800 Milliarden Euro, die fließen, dann waren es 230 Milliarden Euro. Gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es der Parlamentarische Staatssekretär noch mal relativiert. Da klang es eher so: Das ist eine unverbindliche Arbeitsgrundlage. Wir werden mal sehen, in welche Richtung es gehen wird.
Was Sie hier machen, Frau Reiche, ist einfach nur noch eine Showveranstaltung.
Es ist genauso wie in der letzten Sitzungswoche, als Sie hier ein angebliches Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent verkündeten, das einfach nur von Rüstungsausgaben getragen und durch Schulden finanziert ist. Das ist kein Wirtschaftswachstum. Das ist einfach nur eine Propagandazahl, die Sie in den Raum werfen. Ihr einziges Ziel ist es, von Ihrem wirtschaftspolitischen Scheitern abzulenken.
Sie haben keine Wirtschaftswende, wie von Herrn Merz angekündigt, umgesetzt. Was Sie hier seit eineinhalb Jahren machen, ist einfach nur noch wirtschaftspolitisches Stückwerk.
Das Aufbruchsignal gibt es nicht; denn die harten Fakten aus der Wirtschaft sehen ganz anders aus. Wir müssen uns bloß ansehen, wie präsent der Niedergang der deutschen Industrie auch in den Medien ist. Gestern warnte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Meldung davor, dass allein in der Metall- und Elektroindustrie weitere 300 000 Arbeitsplätze in den nächsten zwei bis drei Jahren verloren gehen könnten, wenn es keine Wirtschaftswende gibt.
Die Unternehmen verlagern die Produktion ins Ausland. Traditionsunternehmen wie Kahla Porzellan oder die Walzengießerei Coswig schließen in Deutschland für immer ihre Tore. Das sind Unternehmen, die es seit weit mehr als 100 Jahren gibt. Sie haben den Zweiten Weltkrieg überlebt, sie haben 40 Jahre Sozialismus überlebt, sie haben aber nicht Merkel, Scholz und Merz überlebt.
Ich kann Ihnen sagen: Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat absolut recht. 15 Jahre Merkel müssen rückabgewickelt werden, und die Alternative für Deutschland steht zu hundert Prozent hinter dieser Aussage.
Jetzt noch mal zu dem, was tatsächlich in diesem Land passiert. Ich möchte gerne mal wissen: Wo ist der Investitionsgipfel für den Mittelstand, Frau Ministerin? Reden Sie doch mal mit den Mittelständlern. Wo haben die direkten Zugang?
– Der Mittelstandsbeauftragte? Wo ist der?
Ich sehe von Ihnen nichts.
Die Mittelständler haben Sie doch schon längst aufgegeben, weil Sie nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen zu schaffen, Herr Dr. Wiener.
Wo sind denn die niedrigen Energiekosten? Wo sind die niedrigen Gaspreise? Wo sind die niedrigen Strompreise? Wo sind die niedrigen Kraftstoffpreise? – Sie können hier ruhig noch etwas dazu sagen. Da fällt Ihnen nichts mehr ein.
Beim Bürokratieabbau kommt von Ihnen nichts. Wir brauchen einen radikalen Bürokratieabbau. Beim Thema Steuersenkungen kommt von Ihnen auch nichts. – Ja, Sie winken nur noch ab, weil Sie ganz genau wissen, wo Sie stehen. Sie stehen nämlich genau dort, wo Herr Scholz aufgehört hat.
Friedrich Merz zeigt, dass ihn dieses Land nicht interessiert. Der Mittelstand interessiert ihn nicht.
Er kümmert sich lieber um seine internationalen Großkonzerne und seine Finanzinvestoren. Das ist ein Bundeskanzler, den dieses Land nicht mehr will, und die Zufriedenheitswerte zeigen es.
Noch etwas, weil Sie das ja gelobt haben: Was jetzt kommt, das sind nur noch Mitnahmeeffekte. Dieser Investitionsgipfel zeigt, dass die Großkonzerne gerne nach Deutschland kommen, weil sie hier Milliarden Euro an Subventionen abgreifen wollen – Hunderte Milliarden Euro im Energiemarkt, die Sie über Schulden finanzieren.
Frau Reiche, die kommen doch nicht, weil hier investiert wird, weil die Unternehmen das wollen, sondern hier wird investiert, weil der Staat das ansagt. Durch die grüne Energiewende werden Milliarden Euro in den Ausbau der Stromnetze investiert, und die Konzerne kommen gerne, weil sie hier Subventionen abgreifen können. Die kommen nicht, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen.
Das muss man sich mal vorstellen: Sie geben hier Milliarden Euro Subventionen, damit ausländische Konzerne heimische Infrastruktur aufkaufen. Was Herr Merz macht und was Sie, Frau Reiche, unterstützen, das ist der Ausverkauf Deutschlands – nichts anderes.
Zu guter Letzt gebe ich Ihnen, Herr Merz und Frau Reiche, einen Rat: Hören Sie auf, sich so zu verstehen, als wären Sie die besseren Manager für Deutschland. Schon viele andere Sozialisten vor Ihnen haben gedacht, dass man ein Land führen kann, indem man von oben die Ansagen macht, und dann kommen die Investitionen. Es ist genau andersherum: Der Politiker ist der Diener der Wirtschaft. Der Politiker hat die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Alternative für Deutschland möchte nach diesem Konzept Politik machen.
Wir möchten niedrige Energiekosten. Wir möchten radikalen Bürokratieabbau. Wir möchten Steuersenkungen. Das würde Deutschland helfen. Dann können wir uns auch diese ganzen Investitionsgipfel sparen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete einen Wahlkreis, in dem Stahl produziert wird, und dieser Stahl wird zum Bauen verwendet. Die Menschen in meinem Wahlkreis stehen früh auf, machen Schichtarbeit und arbeiten hart. Was diese Menschen brauchen, ist Verlässlichkeit, und dazu gehören Investitionen in die Zukunft.
Auf dieses Bedürfnis war der Investitionsgipfel vor zwei Wochen eine Antwort. 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland sind dafür nach Berlin gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesministerin Reiche, Länderminister/-innen und Länderchefs sind gekommen. Sie haben sich nicht über Abwanderung unterhalten und haben auch nicht über Standorte debattiert. Nein, sie haben über Investitionen gesprochen – Investitionen, die bei uns in Deutschland ankommen. Das ist genau das Signal, was wir jetzt brauchen.
Unser Finanzminister Lars Klingbeil hat dabei klare Worte gefunden. Er hat den Investoren gesagt, dass er ihr Geld möchte. Ich glaube, so etwas gab es auch schon lange nicht mehr. Das war eine charmante Forderung für unser Land. Er hat danach klargemacht, dass Deutschland wieder auf die Landkarte der Investoren gehört und damit Vorreiter für eine Kapitalmarktunion in Europa wird.
Rund 230 Milliarden Euro an Investitionszusagen diverser Konzerne – die Liste ist lang – wurden vorgestellt. Ich sage dazu ehrlich: Nicht jede dieser Zusagen ist auf diesem Gipfel gemacht worden, sondern natürlich schon einige Tage vorher. Aber mir ist wichtig, dass wir diese Zusagen überhaupt wieder bekommen – über dreistellige Milliardenbeträge, über Quantentechnologie, KI, Energie und Infrastruktur; ein Format für Wirtschaft, kleinere und mittlere Unternehmen, Industrie und Energiewirtschaft.
Wo sollen die Investitionen hinfließen? Ja, am liebsten natürlich in meinen Wahlkreis.
Salzgitter investiert mit SALCOS in eine der größten industriellen Transformationen in Europa. Die Salzgitter AG ist First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser grüne Stahl made in Niedersachsen ist mit Milliardeninvestitionen verbunden. Er sichert Arbeitsplätze, und er kann natürlich auch noch ein bisschen was gebrauchen.
Am Forschungsflughafen in Braunschweig ist dazu im Oktober das neue Fraunhofer-Zentrum für Energiespeicher eröffnet worden – rund 50 Millionen Euro von Bund und Land für die Forschung an Festkörperbatterien. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Tinte auf einem Blatt, das passiert; das ist real!
Jetzt werden manche sagen: Ein Gipfel ist kein Wirtschaftswunder. Da haben sie vielleicht recht. Ein Gipfel ist kein Wirtschaftswunder. Deshalb war der Summit der Startschuss und nicht der Zielstrich. Die eigentliche Arbeit passiert sowieso nicht auf Konferenzdebatten. Sie passiert in den Genehmigungsbehörden, bei den Netzanschlüssen und im Vergaberecht.
Genau da packen wir als Koalition zu: Bürokratieabbau mit echten Entlastungen, schnelle Genehmigungsverfahren, das Vergabebeschleunigungsgesetz, das die Investitionsmittel aus dem Haushalt auf die Straße bringt. Wir lehnen uns nicht zurück.
Und noch eines gehört für mich dazu, sehr geehrte Damen und Herren: der Mittelstand. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auf dem Gipfel waren große Konzerne – und das ist auch richtig so –; aber die Investitionsoffensive darf nicht bei ihnen enden. In Deutschland gibt es Tausende kleine und mittlere Unternehmen, und diese brauchen unsere Verlässlichkeit. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze. Sie brauchen Entlastungen: weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise. Hier wollen wir in den nächsten Monaten bessere Fortschritte sehen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das in dieser Koalition gemeinsam auch hinbekommen.
Der Wettbewerb schläft nicht. Um dieses Rennen zu gewinnen, reicht es nicht, allein nur auf unsere Stärke zu achten. Wir wollen uns vom Land der Sparer zum Land der Investoren entwickeln. Und dafür ist es natürlich auch wichtig, die entsprechenden privaten finanziellen Mittel zu bekommen.
Der Investitionsgipfel war ein Aufbruchsignal für Deutschland und Europa; der Europäische Wirtschaftsraum ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Deutschland ist zurück – für gute Arbeitsplätze und für Innovationen. Ich würde sagen: Es geht bergauf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als der Invest in Germany Summit stattfand, war ich gerade in der Nähe des höchsten Summits, des höchsten Gipfels dieser Welt, des Mount Everests. Ich war nämlich auf der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Bangkok.
Genau das, was Sie hier anziehen wollen, nämlich Investitionen in Deutschland und Europa, war die Empfehlung der IWF-Chefin: Europa muss mehr investieren.
Deswegen finde ich es erst mal grundsätzlich total gut – zumindest glaube ich, das hier in den demokratischen Fraktionen gesehen zu haben –, dass wir beim Ob überhaupt kein Fragezeigen setzen, sondern nur beim Wie: Wie wollen wir in Deutschland und in Europa gut investieren?
Da ist natürlich angesichts der jetzigen geoökonomischen Situation die tollste Neuigkeit auf diesem Gipfel gewesen: Amazon ist eine schöne Firma. – Viele von uns bestellen dort mit Sicherheit. Aber trotzdem wollen wir auch europäisches und auch deutsches Kapital mobilisieren.
Davon ist ja sehr viel vorhanden. Wir haben in Deutschland und in Europa schlafendes Kapital in Höhe von 350 Milliarden Euro. Wenn Sie gerade sagen, dass wir den größten Pensionsfonds in Deutschland aufbauen sollten, dann kann ich da nur laut „Ja“ rufen. Die Frage ist, ob Sie das wirklich machen und wie Sie das wirklich machen. Denn das ist wirklich sehr, sehr notwendig, um die Investitionen hier aufrechtzuerhalten. Dabei kommt es auch darauf an, dass man richtig anlegt. Wir haben im Moment 130 Milliarden Euro an staatlichen Versorgungsrücklagen, die verwaltet werden. Von diesen Impulsen kommt in der Regel – das wird einfach generell in Anleihen und Aktien investiert – wenig konkret in Deutschland und Europa an. Da muss noch mal nachgeschärft werden, damit wir dieses viele Geld auch tatsächlich in die richtige Richtung mobilisieren.
Dann ist mir einfach noch sehr, sehr wichtig: Ja, Sie haben ausländische Investoren angezogen. Und weil wir so viel investieren müssen, finde ich, darf man überhaupt nichts ausschließen, ja.
Eine Koalition der Mittelmächte – da wäre ich eher bei meiner Kollegin Detzer – mit Kanada oder Thailand durch Freihandelsabkommen haben wir gerade miteinander diskutiert; das ist auf einem guten Weg. Aber der Mittelstand in Deutschland investiert im Moment nicht hinreichend. Nicht weil der Mittelstand schuld ist, sondern weil einfach die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen teilweise unverlässlich sind und weil man nicht weiß, wo die Reise hingehen soll.
Mir ist zum Beispiel sehr, sehr wichtig, dass wir bei den steuerlichen Anreizen für Investitionen wirklich noch mal nachlegen, um hier die Investitionen des Mittelstands in Deutschland anzureizen. Denn die Neuinvestitionen beim Mittelstand sind leider um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das muss sich wieder drehen; da muss mehr kommen. Und ich weiß, dass die Konzepte vorhanden sind, um den Mittelstandsfonds, den Sie angekündigt haben, auch wirklich aufzusetzen und aufzubauen. Nutzen Sie diese bitte, damit auch die Mittelstandsfinanzierung wieder mehr wird.
Dann kommt natürlich noch mein großes Lieblingsthema – wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass mir in dieser Debatte alle Themen das Herz höherschlagen lassen –: Venture-Capital-Mobilisierung. Sie schreiben ja in Ihrer Strategie für Start-ups und Scale-ups, Sie hätten mit der Reform der privaten Altersvorsorge da schon einen Schritt gemacht. Da muss ich allerdings sagen: Das stimmt so nicht. Es gibt zwar natürlich Start-ups und Neobroker, die jetzt dieses Altersvorsorgedepot anbieten. Aber der wichtige Punkt ist ja, dass wir eine sehr große Fondslösung bräuchten oder von diesen riesigen Kapitalsammelstellen, wo das viele Geld heute schon ist, einen kleinen Anteil in Venture-Capital-Fonds geben müssten, damit endlich Unternehmen wie cylib aus Aachen oder TRACES aus Hamburg, die sehr viel Geld in den Wachstumsfinanzierungsrunden brauchen, nicht ständig, obwohl sie in Deutschland und Europa Geld einsammeln wollen, doch wieder auf US-amerikanische oder chinesische Investoren angewiesen sind und sich da teilweise wirklich sehr disziplinieren müssen: Nein, ich nehme das Geld noch nicht; ich versuche noch, ein größeres Ticket in Deutschland oder Europa zu bekommen. – Aber diese größeren Tickets bekommen sie aufgrund von Kulturproblemen, aber auch aufgrund von sehr rückständigen Anlagestrategien einfach nicht. Das muss sich einfach ändern.
Ich bitte Sie, dass Sie bei der Kapitalrente oder auch der betrieblichen Altersvorsorge – da gibt es in England mit dem „Nest“ ein schönes Vorbild – in einen solchen Fonds dann auch wirklich einen Anteil für Venture Capital Funds geben. Da geht es nicht um das einzelne Start-up – so riskant ist es nicht –, es gibt dort auch Fonds. Das heißt, man kann das Risiko streuen; das ist wichtig.
Sie dürfen aber auch nicht das INVEST-Programm um ein Drittel kürzen, weil Business Angels am Anfang sehr wichtig sind. Überdenken Sie diese Kürzung im Haushalt bitte. Das sind nur 14 Millionen Euro. Das sollte auf keinen Fall passieren. Sie müssen die WIN-Initiative wirklich verdoppeln und es nicht nur ankündigen. Und bei der Kapitalmarktunion ist die EU Inc. der erste Schritt, und da hapert es auch gerade ganz schön. Da müssen Sie bitte endlich eine klare Pro-Haltung einnehmen und dieses Ding über die Ziellinie bringen, damit wir nicht immer nur in Sonntagsreden –
Vielen Dank.
– über die Kapitalmarktunion reden, sondern wirklich anfangen, sie umzusetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein attraktiver Standort. Das mag vielleicht den einen oder anderen überraschen, aber das zeigte die Investorenkonferenz in Berlin in der vorletzten Woche. Mehr als 200 hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft nahmen am Gipfel teil, Unternehmen kündigten Investitionen – wir haben es gehört – in Höhe von über 230 Milliarden Euro an. Es waren Unternehmen wie Microsoft, Sanofi, Nvidia und viele weitere Unternehmen, übrigens auch aus Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt. Diese Unternehmen werden in Deutschland investieren und für Wohlstand und Wachstum sorgen. Deshalb an dieser Stelle auch: Danke – danke an die Wirtschaftsministerin, die diese Konferenz mit dem Kanzler mitinitiiert hat, und an alle, die diese Konferenz so erfolgreich organisiert haben, meine Damen und Herren!
Die Wirtschaft in Deutschland wächst um 1,3 Prozent in diesem, voraussichtlich um 1,5 Prozent im nächsten Jahr. Dabei ist natürlich nicht alles gut im Land. Aber, meine Damen und Herren, dass die Wirtschaft nach Jahren der Stagnation wieder wächst, ist natürlich gut. Es ist eine gute Nachricht – und das bei global schwierigen Umständen von Zöllen, Kriegen bis zu Energiekrisen.
Ich zitiere: „Ich glaube an Deutschland und seine besonderen Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie.“ Was glauben Sie, wer das gesagt hat? Sie könnten es wissen; der Kollege Roloff hat dasselbe Zitat schon geäußert. Es war der Chef von Nvidia: Jensen Huang. Er sieht genau hier die Chance für Deutschland, nämlich dass wir unsere industrielle Stärke mit den Entwicklungen der KI verbinden müssen. KI und Industrie: Das wird die neue Verbindung der Zukunft sein. Wir werden immer auch physisch Produktion brauchen. Deutschland hat hier einen Datenschatz, den es für den Standort zu nutzen gilt. Lassen Sie uns diese Chancen auch nutzen, und lassen Sie uns an unser Land, an Deutschland glauben, meine Damen und Herren! Es ist es nämlich wert, dass wir an Deutschland glauben.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Es ist natürlich zu begrüßen, dass hier in Deutschland investiert wird. Also, wir haben viel anzubieten: Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und vieles mehr.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Da wird auch in Kürze eine Gesetzgebung in Kraft treten, die die Investitionsschutzbedürfnisse entsprechend adressiert. Das ist auch notwendig. Wir haben eben auch gelernt, dass wir das Maß an Naivität, das über die Jahre gestiegen ist, senken müssen. Wir haben die Konsequenzen gezogen – auf nationaler Ebene, aber übrigens auch auf europäischer Ebene. Wir können das gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung, aber auch wir als Bundestag insgesamt annehmen.
Es gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt übrigens auch genügend Beispiele, in denen wir geplante Investitionen, gerade auch aus dem Land, das Sie nannten, untersagt haben. Insofern sind wir da auch sensitiv unterwegs und werden auch entsprechend nachschärfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Übrigens stehen auch beim Mittelstand die Zeichen auf Erholung. Die Lage wird besser, und die Erwartungen steigen. Das Handwerk hat wieder goldenen Boden in diesen Zeiten. Übrigens investiert niemand gerne dort, wo damit gedroht wird, Eigentum zu enteignen.
Deshalb ist die Politik, die im Land Berlin im Senat droht, wachstums- und beschäftigungsfeindlich und gefährdet auch den Wohlstand im ganzen Land. Die Linke ist ein Wohlstandsvernichter für alle, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es viel zu tun. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen, nicht um irgendjemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System, um den Sozialstaat insgesamt zukunftsfähig zu gestalten und auch entsprechend zu erhalten.
Wir müssen, um die Zukunft zu gewinnen, möglichst alle Zukunftstechnologien in den Blick nehmen. Wir brauchen Rechenzentren und Raumfahrt, wir brauchen Hyperscaler, Halbleiter für Hightech. Und wir brauchen einen starken Pharmabereich; an der Stelle sei das auch erwähnt. Hier findet Forschung statt, hier entstehen gut bezahlte Arbeitsplätze, und hier wird auch für Versorgungssicherheit und Resilienz gesorgt. Wir brauchen also Technologie, wir brauchen Lust auf Zukunft. Und ja, wir brauchen bei all dem vor allem auch Tempo.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! 800 Milliarden Euro, das ist zunächst mal eine große Zahl. Da könnte man fast denken, das Eldorado für Investoren sei in Deutschland wieder ausgebrochen. Aber wenn man näher hinschaut, dann erkennt man: Bundeskanzler Merz spricht davon, dass diese Summe hinsichtlich der erhofften Investitionen bis 2028 geplant ist. Das erinnert so ein bisschen an die Ankündigung des „Herbstes der Reformen“, den er im September letzten Jahres schon angekündigt hatte. Aber er hat ja nicht gesagt, welchen Herbst er meint.
Das Ganze ist also auf Hoffnung gebaut. Wenn man Frau Reiche zuhört, dann schrumpft die Zahl auch weiter auf round about 228 Milliarden Euro, wie Sie es in den Raum gestellt haben. Aber auch wenn man da hinschaut, muss man fragen, was eigentlich gezählt wird.
Die Bundesregierung hat uns in dieser Woche eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie gegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Wirkung des Gipfels erst daran messen lassen kann, ob sich die Vorhaben dann auch konkretisieren. Ein Gipfel, dessen Wirkung erst in künftigen Jahren überprüft werden kann, ist eben keine Investitionsoffensive, wie Sie uns das hier weismachen möchten, meine Damen und Herren.
Der Bericht zu diesem Investitionsgipfel, den ich gerade angesprochen habe, enthält einen bemerkenswerten weiteren Satz voller Selbsterkenntnis – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Entscheidungen und die Beseitigung von Investitionshemmnissen. – Das ist genau richtig, gut erkannt. Nur zieht die Regierung daraus die falschen Konsequenzen. Sie beschreibt selbst den harten internationalen Wettbewerb und berichtet von mehr als 300 bilateralen Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft, die bei diesem Gipfel stattgefunden haben. Das ist sicherlich nützlich, das stelle ich auch gar nicht in Abrede. Aber was ist mit den Hunderttausenden Unternehmen, die nicht mit am Tisch saßen? Was tut diese Regierung für Handwerksbetriebe, für Selbstständige, für Familienunternehmen, für Mittelständler, die mit denselben Standortnachteilen kämpfen, aber keinen Ministertermin bekommen?
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht viel mehr als einen staatlich kuratierten Investitionsgipfel. Unternehmen investieren dort, wo es sich rechnet: wo Recht und Regeln verlässlich sind, Energie bezahlbar ist, Genehmigungen zügig erteilt werden und qualifizierte Mitarbeiter verfügbar sind. Der Staat muss normalerweise keine Investoren umwerben. Er muss die Hindernisse beseitigen, die er ihnen durch seine ideologische Verblendung und die Planwirtschaft der letzten Jahrzehnte selbst in den Weg gelegt hat, meine Damen und Herren.
Und diese Hindernisse sind gewaltig: eine international nicht konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast, explodierende Sozialbeiträge, ein Dickicht aus Vorschriften und Berichtspflichten, jahrelange Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten und eine vielerorts auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur. Diese Hindernisse müssen endlich angegangen werden. Der Staat muss unseren Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder attraktiv machen!
Und wie können wir das erreichen? Wir als AfD-Fraktion legen in jeder Plenarwoche sinnvolle Vorschläge in diese Richtung hier im Deutschen Bundestag vor:
Steuern und Abgaben senken durch eine radikale Kürzung unnötiger Staatsausgaben; Sozialversicherungen nachhaltig reformieren und insbesondere von den Folgekosten illegaler Masseneinwanderung befreien; Berichtspflichten und überflüssige Regulierungen, insbesondere im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, konsequent streichen; Genehmigungen drastisch beschleunigen; eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten und natürlich auch die sofortige Rückkehr zur Kerntechnologie, wie wir das als AfD immer wieder fordern;
Verkehrswege, Netze, digitale Infrastruktur modernisieren und Leistung, Ausbildung und Arbeit endlich wieder stärker belohnen.
Deutschland braucht keine Regierung, die Investitionen auf Gipfeln inszeniert. Es braucht eine Regierung, die Bedingungen schafft, unter denen Unternehmen aus eigenem Antrieb investieren wollen. Denn Investitionen kommen nicht, weil Politiker sie sich herbeiwünschen; sie kommen, wenn sich Unternehmertum in Deutschland wieder lohnt. Und genau dafür steht unsere AfD-Bundestagsfraktion.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – nichts entscheidet mehr über den Wohlstand eines Landes als die Fähigkeit, Produktivitätswachstum zu generieren. Zugegeben, das Wort hört sich immer ein bisschen sperrig an, aber es meint im Grunde etwas ganz Einfaches: Es geht darum, aus begrenzten Mitteln schlicht mehr zu machen. Die spannende Frage ist natürlich: Wie schafft man das? Ganz einfach: indem ein Land investiert. Genau deswegen hat der Investitionsgipfel auch genau an der richtigen Stelle angesetzt. Wenn ich das sagen darf, Herr Schulz: Mit „ökosozialistischen Ansätzen“, wie Sie das genannt haben, hat das überhaupt nichts zu tun.
Und Sie – das möchte ich an der Stelle auch mal sagen – bemängeln hier die Bilanz der ausländischen Direktinvestitionen. Was glauben Sie denn, wie Ihre Bilanz bei den ausländischen Direktinvestitionen aussehen würde, wenn Sie mit Ihren Positionen versuchen würden, ausländisches Kapital anzulocken? Da würde kein Euro nach Deutschland und nach Europa fließen!
Das gilt übrigens auch für Die Linke, die mit ihren Enteignungsfantasien in Berlin genau für das Gegenteil sorgen wird: Kapital wird fliehen. Es wird eben nicht ins Land kommen, sondern Investoren werden sagen: Das brauchen wir ganz sicher nicht.
Bei den Investitionen muss man dann aber noch mal unterscheiden zwischen öffentlichen Investitionen, privaten Investitionen und eben auch den ausländischen Investitionen. Was die öffentlichen Investitionen angeht, macht die Bundesregierung große Fortschritte. Jahrelang ist der öffentliche Kapitalstock in Deutschland geschrumpft – leider, muss man sagen –, aber mit den zusätzlichen Investitionen jetzt im Bundeshaushalt und auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gilt das nicht mehr.
Was zugegeben für die Wachstumsdynamik – die auch höher werden soll, und zwar dauerhaft höher – noch fehlt, sind mehr private Investitionen. Leider ist der Befund der letzten Jahre hier ernüchternd. Zwischen 2019 und 2025 sind die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent gefallen. Im Euroraum sind sie um 6,7 Prozent gestiegen, und – jetzt müssen wir uns alle mal festhalten – in den USA um 20 Prozent. Das muss sich natürlich ändern, und zwar durch bessere Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Stichworte sind hier: billige Energie, Bürokratierückbau und auch die Lohnnebenkosten, die auf keinen Fall weiter steigen dürfen.
Aber genau daran arbeitet die Bundesregierung doch! Ich weiß nicht, warum Sie von der AfD das nicht sehen.
Wir haben die Energiewende! Frau Reiche sitzt hier. Das ist genau das, was wir haben wollen: billige Energie. Das wird jetzt gemacht!
Wir haben die Entlastungskabinette für den Bürokratierückbau. Wir haben das Altersvorsorgedepot,
mit dem wir den Kapitalstock erhöhen wollen, damit wir, Frau Beck, das Kapitalangebot eben nach oben bringen. Also, alles passiert. Man sieht es auch schon, wenn man sich den ifo-Geschäftsklimaindex ansieht. Der ist jetzt sechs Monate in Folge gestiegen in der Beurteilung der aktuellen Lage, in der Beurteilung der Erwartung. Sechs Monate in Folge, das ist ein Anstieg. Also, das ist hier eine echte Trendwende.
Damit ist auch die Voraussetzung dafür gelegt, dass die nach wie vor gute Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen auch zu mehr Investitionen führen wird.
Und nein, Frau Schubert, es ist nicht so, wie Sie sagen, dass die öffentlichen Investitionen effizienter sind als die privaten Investitionen. Also, da falle ich dann wirklich vom Stuhl, wenn Sie solche Sätze hier loslassen. Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von Beispielen, die gezeigt haben, dass die öffentlichen Investitionen eben nicht effizienter sind als die privaten.
Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!
Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?
Ja.
Herr Kaufmann.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben, Herr Dr. Wiener. – Weil Sie jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiteten an günstiger Energie in Form der Energiewende, frage ich mich: Wo ist denn diese günstige Energie? Sie machen diese Politik doch schon seit vielen Jahren und setzen das fort, was Habeck und die Vorgängerregierung auch schon gemacht haben mit der irrsinnigen Energiewende. Sie haben die Kernkraftwerke abgeschaltet und steigen nicht erneut in die Nukleartechnologie ein. Dann subventionieren Sie auch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen überall in Deutschland. Und trotzdem haben wir – jeder weiß das – die höchsten Energiepreise der Welt, also auch unter den G20-Ländern. Jeder weiß das, wenn er sich seine Energierechnung anschaut. Da ist überhaupt keine Abhilfe abzusehen. Jetzt sind die Gasspeicher immer noch nicht adäquat gefüllt; wir müssen teuer Gas einkaufen. Also: Wo ist die günstige Energie, die Sie uns immer versprechen?
Herr Kaufmann, im Grunde müsste Frau Bundesministerin Reiche darauf antworten.
Aber ich versuche es mal; ich hoffe, ich kriege es gut hin.
Die Energiewende, die es ja nun seit etlichen Monaten gibt, zielt genau darauf ab, dass wir es hinbekommen, Energie billiger zu machen.
Deswegen schauen wir nicht mehr auf die Gestehungskosten von Energie, sondern wir schauen uns die Systemkosten an: Wie viel kostet die Energie, die wir produzieren, insgesamt? Und damit sie günstiger wird, passiert all das, was passiert, etwa mit der EEG-Novelle. Kleine Photovoltaikanlagen, die inzwischen wirtschaftlich sind, müssen nicht mehr gefördert werden. Wir haben das StromVKG auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung ist gerade durch die Tür gegangen. Wir hatten eine wunderbare Ausschreibung mit Geboten, die weit unter dem lagen, was auch die Grünen befürchtet haben: Statt 244 000 Euro pro Megawatt hatten wir Gebote von rund 155 000 Euro pro Megawatt.
All das geht genau in die Richtung, dass Energie am Standort Deutschland bezahlbar wird. Und das passiert natürlich nicht in vier Wochen, Herr Kaufmann. Dazu brauchen wir schon sechs oder zwölf Monate. Aber der Weg ist klar: Es geht in Richtung bezahlbarer Energie mit einem Mix aus erneuerbarer Energie – die Sie übrigens nicht wollen, was Wahnsinn ist –
und einem vernünftigen Blick auf die Systemkosten.
Also: Etwas Geduld! Halten Sie noch ein bisschen durch, und dann werden Sie die Früchte vollumfänglich sehen.
Kurzfristig – letzte Bemerkung – haben wir geholfen, indem wir den Industriestrompreis eingeführt haben und das auch noch mit der Strompreiskompensation gekoppelt haben. Damit haben wir kurzfristig für Entlastung bei den Unternehmen gesorgt.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Wiener.
Danke schön. – Da aber weder der Staat allein helfen kann noch die rein inländischen Investitionen für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ausreichen, sprechen wir heute hier auch über die ausländischen Direktinvestitionen. Und damit wären wir wieder beim Investitionsgipfel; genau darum ging es ja. Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung hier etwas bewirkt – die Zahlen für das Jahr 2025 wurden schon angesprochen –, und daran ändert auch Ihre Nettobetrachtung nichts. Offensichtlich hat der Regierungswechsel doch dazu geführt, dass ausländische Investoren mehr Zutrauen in dieses Land haben.
Aber – das sage ich auch deutlich –: Da geht noch mehr. Ausländische Investoren suchen offene Wirtschaftsräume mit Rechtssicherheit und mit einem Potenzial an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das Gute ist: All das haben wir in Deutschland. Deshalb bin ich mir sicher, dass der Investitionsgipfel, von dem ein starkes Signal in die Welt ausgegangen ist, zu einem weiteren Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland führen wird.
Wir heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsplätze schafft nicht die Politik; sie entstehen in Betrieben, in Laboren, in den jungen Unternehmen. Für uns als Union gilt seit Ludwig Erhard: Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich Mut, Leistung, Investitionsbereitschaft, Risiko und Erfindergeist lohnen – für die Unternehmen und mit guten Jobs für die Menschen.
Deshalb war der Investitionsgipfel so wichtig; denn genau dafür brauchen wir internationale Investitionen.
Zu dem Gipfel im Oktober haben die Ministerin und der Bundeskanzler rund 200 internationale Führungskräfte nach Berlin eingeladen. Ich finde, die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Jeder Teilnehmer hat round about 1 Milliarde Euro für Investitionen in unserem Land mitgebracht. Insgesamt sind 230 Milliarden Euro für Investitionen in Wachstum und – mir auch ganz wichtig – Arbeitsplätze zugesagt, und das in zukunftsweisenden Branchen – auch das ist wichtig; denn wir stecken in einer Transformation –, das meiste davon in den Bereichen „Energie, Utilities, Batterien“ und „Technologie, IT“. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal.
Konkret – die Zahl wurde schon genannt – will Amazon im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren: in Cloud- und KI-Infrastruktur, Logistik und Medien, davon fast 5 Milliarden Euro in der Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen.
Das ist ein Vertrauensbeweis für den Standort Deutschland. Es sind genau solche Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung in unserem Land sorgen.
Der Gipfel steht damit nicht allein, sondern reiht sich ein in eine erkennbar gute Entwicklung. Schon im vergangenen Jahr ist das Volumen ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft um rund die Hälfte auf etwa 86 Milliarden Euro gestiegen. Das war vorher noch ganz anders. Also: Das ist wirklich eine sehr, sehr gute Tendenz. Das geht genau in die richtige Richtung.
Gleichwohl ist das noch kein Grund zur Euphorie. Wir haben es im Moment nicht ganz leicht. Vieles in der Geopolitik verändert sich – wir wissen das alles –: Die USA schotten ihren Markt ab – für uns als Exportwirtschaft ist das gravierend –, China ist als Absatzmarkt für Premiumautos weggebrochen, billiges russisches Gas steht bekanntermaßen nicht mehr zur Verfügung, und durch die Straße von Hormus fahren keine Tanker mehr. Es gibt auch Punkte, bei denen wir uns selbst ein Stück weit im Weg stehen – Bürokratie und Genehmigungsverfahren –; aber daran arbeiten wir.
Wir haben aber auch Stärken. Die möchte ich in den Mittelpunkt stellen; denn die sind für Investoren gerade im internationalen Vergleich maßgeblich. Deutschland steht finanziell immer noch sehr gut da.
Es ist das einzige EU-Land mit Triple-A-Rating. Wir haben besonders gute Erfinder und Erfinderinnen, Entwickler und Entwicklerinnen. Das zeigt die höchste Anzahl an Patenten in der Europäischen Union. Wir haben hervorragende Unis und hervorragende Fachkräfte. Wir profitieren von unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet mit JUPITER den europaweit schnellsten Rechner mit über 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde in Jülich in meinem Heimatbundesland. Auch das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Nicht zuletzt darf ich als Juristin noch sagen: Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch etwas, was viele zu Investitionen in Deutschland bewegt.
Der Gipfel hat gezeigt, dass bei uns Investitionen Chefsache sind. Auch das ist etwas, was einen Unterschied macht. Denn es geht letztendlich um Vertrauen.
Meine Damen und Herren, am Ende zählt aber, was bei den Menschen ankommt; denn Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für das private Leben, für das selbstbestimmte Leben der Menschen. Sie ist die Grundlage für soziale Absicherung und für die Steuereinnahmen unserer öffentlichen Haushalte.
Vielen Dank.
Deshalb war es eine richtig gute Idee, für diese Investitionen in Deutschland zu werben.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde, die ich jetzt schließe.