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Deutscher Bundestag 21/109

109. Sitzung

Freitag, 13. November 2026Berlin 09:00 – 14:23 Uhr Nächste Sitzung: 24.11.2026
5:23 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
45.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
920
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.495
SPD
9.181
AfD
7.949
Linke
5.514
Grüne
4.745
Bundesregierung
1.941

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
196
114
SPD
172
31
Grüne
102
73
Linke
93
124
AfD
92
125

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 · TOP 26
abgelehnt
2 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke5101
fraktionslos200
Grüne7100

„Laut Protokoll ergibt sich zum einen für den Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 258, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 · TOP 26
abgelehnt
52 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke1051
fraktionslos200
Grüne7100

„Zum anderen – das ist das zweite Ergebnis, das mir vorliegt – ergibt sich für den Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein 313, Enthaltungen 52. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 26
angenommen
71 Enthaltungen · 569 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10711
CDU/CSU20110
Linke0520
fraktionslos011
Grüne0269

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 26a. Mir liegt jetzt das von den Schriftführerinnen Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor, Drucksachen 21/7868, 21/8295 sowie 21/9161 (neu) Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt …“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ · TOP 30
angenommen
2 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD10611
CDU/CSU19900
Linke0510
fraktionslos110
Grüne6511

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimm…“

TOP 30 · Drucksache 21/8819, 21/9152, 21/9177

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Eröffnet wird die Aussprache von Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch zu tun.

Sea Guardian ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist. Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Aktivität von militärischem Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe unterwegs sind und wo deutsche Handelswege in besonderer Weise betroffen sind, dafür sorgt, dass man ein vernünftiges Lagebild hat und dass man sich die Option offenhält, gegebenenfalls auch im Rahmen des internationalen Rechts einzugreifen. Wenn wir mit Blick auf zum Beispiel die Seewege in Fernost darauf vertrauen, dass andere Nationen – nicht zuletzt Amerika – dazu beitragen, deutlich zu machen, dass das freie Seewege in internationalen Gewässern sind und dass dort Schiffe aller Nationen ungehindert in friedlicher Absicht manövrieren können, dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren Beitrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Freiheit der Seewege wird nicht dadurch eingeschränkt, dass man sich ein Bild davon macht, wer dort unterwegs ist. Das ist meines Erachtens auch ein Beitrag zur Sicherheit, weil dadurch diejenigen, die dort unterwegs sind – auch diejenigen, die nicht Deutschland oder unseren befreundeten Nationen angehören, – das Gefühl haben, dass hingeschaut wird und sie zum Beispiel vor ganz banalen Dingen wie Piraterie insofern geschützt sind, als man diese zumindest aufklären, wenn nicht sogar dagegen vorgehen kann.

Das Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch Teil der NATO-Südflanke. Mancher NATO-Staat in Europa sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig. – Wir haben den 360-Grad-Blick, und das bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent ist und dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt. Sea Guardian ist eine wichtige Kooperationsplattform für, speziell in unserem Fall: deutsche Einheiten und andere Einheiten, die dort unterwegs sind. Das Modell unserer Beteiligung an Sea Guardian auf dem Wasser sieht so aus, dass wir, wenn wir Schiffe im Mittelmeer einsetzen – was ja vorkommt –, diese Schiffe mit der Zusatzaufgabe betrauen, einen Beitrag zu Sea Guardian zu leisten. Andere Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten, tun das in der Regel auch. Sogar solche Nationen, die nicht zur NATO gehören, werden einen Beitrag leisten und sich auf diese Weise ein Stück weit einbinden lassen. Diese Kooperationsplattform ist total wichtig.

Ein letzter Punkt zum deutschen Beitrag. Im Augenblick ist, Stand heute, kein Schiff im Einsatz. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Mandatsobergrenze von 440 Personen beantragt. Das bedeutet, wir könnten theoretisch bis zu zwei große seegehende Einheiten, Fregatten, unter dieses Mandat stellen. Das ist eine Situation, die durchaus eintreten kann, wenn zum Beispiel ein deutsches Schiff auf dem Weg zu einem Einsatz in der Region ist, etwa in der Ägäis, und ein anderes Schiff auf dem Rückweg ist, also abgelöst wird. Insofern ist diese Mandatsobergrenze gut gewählt.

Ich füge hinzu: Wenn wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass das Mittelmeer ein friedliches Meer bleibt, und alle Anrainer akzeptieren, dass der Schiffsverkehr geregelt und mit friedlicher Absicht stattfindet, dann sind wir an dieser Stelle schon weiter als zum Beispiel im Roten Meer oder in anderen Teilen der Welt. Zu verhüten, dass eines Tages auch das Mittelmeer zu einem strittigen Seegebiet wird, dazu wird dieses Mandat einen Beitrag leisten. Deshalb: Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.

Als EloKa-Mann – EloKa steht für „elektronische Kampfführung“ – sage ich Ihnen: Ein Lagebild entsteht durch Sensoren, die dauerhaft da sind, und nicht durch ein deutsches Schiff, das auf der Durchfahrt kurz eingemeldet ist. Und was liefert Deutschland?

Erster Vergleich. Der Antrag vom letzten Jahr nannte wenigstens eine Zahl: 245 Seetage seit Januar 2025. Der neue Antrag nennt keine einzige – keine Seetage, keine Kontrolle, kein gestoppter Waffentransport. In der ersten Lesung hörten wir von 588 Seetagen in zwei Jahren. Seetage sind Aufwand, kein Ergebnis. Messen Sie also Wirkung und nicht die Anwesenheit! Dafür wächst jetzt aber die Sprache. Aus einem „Beitrag“ wurde ein „wichtiger Beitrag“. Die Zahlen verschwinden, aber die Adjektive wachsen.

Zweiter Vergleich. Die Resolution 2292 ist dieses Jahr ausgelaufen. Kontrollen gehen jetzt regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats. Und die Bundesregierung schreibt das Betreten von Schiffen neu in den Aufgabenkatalog. Das heißt: weniger Recht, mehr Aufgaben, aber nur auf dem Papier.

Dritter Vergleich. Herr Hardt, Sie haben es schon angesprochen: Die Obergrenze sinkt von 550 auf 440 Soldaten. Die Kosten steigen von 0,8 auf 0,9 Millionen Euro. Die Ägäis-Aktivität, in der unsere Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will die Regierung sich an allen Aufträgen „vollumfänglich“ beteiligen können. Das ist wieder mal ein Mandat auf Vorrat.

Der Antrag verspricht sogar eine „Abschreckungsfunktion“ bei einer Kooperationsplattform. Wen soll bitte schön eine Durchfahrt abschrecken? Die Last tragen jedenfalls unsere Besatzungen. Tender „Rhein“ und Minenjagdboot „Fulda“ unterstützen Sea Guardian. Die „Fulda“ lag mit dem Tender „Mosel“ im Sommer wochenlang in Dschibuti.

Herr Hardt, Sie haben gesagt, man schaue Richtung Süden. Der Minister selbst setzt seine Prioritäten, wie er sagt, nicht überallhin, sondern in der Ostsee. Andere schauten in den Süden, hat er gesagt. Ich frage mich, warum dann wieder die Verlängerung eines Mandats im Süden beantragt wird. Unser Artikel 5 gilt im Norden und im Osten. Für die U-Boot-Jagd im Nordatlantik und Nordmeer hat Deutschland acht P-8A für rund 3,1 Milliarden Euro gekauft. In der Ostsee schützt Baltic Sentry Kabel und Pipelines. Jeden Tag passieren mindestens drei Schattentanker. Dort zählt jedes Schiff, jedes Boot und jede Besatzung. Aktuell haben wir die kleinste Flotte in der Geschichte der Bundesrepublik, und jeder fünfte Dienstposten in der Marine ist unbesetzt.

Wer Prioritäten predigt, sollte sie dann auch setzen. Ein verlässlicher Verbündeter bringt seine knappen Kräfte dorthin, wo das Bündnis sie braucht, nicht dorthin, wo ein Mandat sie vorrätig hält. Deswegen lehnt meine Fraktion die Verlängerung von Sea Guardian ab. Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Herr Droßmann, gestern haben Sie „Anker – Wirf!“ verpasst. Heute wird es wieder „EloKa Hurra!“

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Aydan Özoğuz.

Beifall bei der SPD
AÖ
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber vor der Krise im Roten Meer lief rund ein Siebtel des weltweiten Seehandels über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden.

Ziel dieser Operation ist es, maritime Bedrohungen und terroristische und kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel und Waffenschmuggel zu erkennen und, wenn nötig, einzugreifen. Sie stützt sich dabei auf geltendes Seerecht und auf mehrere VN-Sicherheitsresolutionen. So muss es natürlich sein.

Seit 2016 unterstützen unsere Einheiten dabei, diesen Seeraum zu überwachen. Sie sind nicht direkt der Operationsführung unterstellt, sondern leisten, wie es genannt wird, Associated Support außerhalb der Hoheitsgewässer, für den sie während des Transits durch das Operationsgebiet eingemeldet werden. Schiffe, die unter Verdacht terroristischer und krimineller Aktivitäten stehen, dürfen durchsucht, beschlagnahmt oder auch umgeleitet werden.

Momentan sind der Tender „Rhein“ und das Minenjagdboot „Fulda“ der Kieler Marine im Einsatz. Ihren Besatzungen gebührt, wie auch allen anderen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, unser tiefer Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz. Kommen Sie wieder gesund nach Hause!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Nicht zuletzt die Eskalation in Nahost und die Blockade der Straße von Hormus haben gezeigt, wie wichtig der Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitsordnung unter Druck steht, ist es wichtig, dass Deutschland in der NATO Verantwortung übernimmt und Solidarität mit seinen Bündnispartnern zeigt.

Dazu gehört auch, einen Beitrag zur Sicherheit der Seewege und zur Stabilität im Mittelmeer zu leisten. Mit Sea Guardian beteiligt sich Deutschland an einer Mission, die sich genau das zum Auftrag gemacht hat: die Seeraumüberwachung und die maritime Sicherheit zu stärken und terroristische Aktivitäten und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Grünenfraktion hält die Zusammenarbeit und das Ziel für wichtig, und deshalb werden wir der Fortsetzung dieses Mandates auch zustimmen.

Aber Zustimmung – das sei deutlich gesagt – bedeutet nicht, dass wir komplett kritikfrei auf den Mandatstext gucken oder keine Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Und an einer Stelle möchte ich ausdrücklich Kritik formulieren; so wird es uns auch gespiegelt. Im Begründungsteil wird die aktuelle Lage im Mittelmeer als „durch multiple asymmetrische sicherheitspolitische Bedrohungen“ gekennzeichnet beschrieben. Und – ich zitiere –:

„Dies zeigt sich besonders vor dem Hintergrund regionaler Herausforderungen wie bspw. Flucht und Migrationsbewegungen oder Bedrohungen durch organisierte Kriminalität, Menschenhandel, internationalen Waffenschmuggel und transnationalen Terrorismus.“

Meine Damen und Herren, uns eint das Ziel, Menschenhandel, Organisierte Kriminalität und transnationalen Terrorismus zu bekämpfen. Aber wir müssen gerade in solchen Texten auf die Sprache achten und auch darauf, welches Bild solche Sätze vermitteln. Menschen auf der Flucht sind keine Sicherheitsbedrohung. Es sind Menschen, die genau vor dieser Kriminalität, die das Mandat bekämpfen will, also vor Terror, Gewalt und Menschenhandel fliehen.

Beifall bei Grüne

Natürlich ist es unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, sie zu schützen und Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. So ist es im Mandatstext festgeschrieben, und wir erwarten das selbstverständlich auch in der Praxis. Das muss sich auch in den sicherheitspolitischen Begründungen der Bundesregierung zeigen. Und da sehen wir klaren Verbesserungsbedarf bei etwaigen Formulierungen bei kommenden Mandaten.

Ein weiterer Kritikpunkt, den wir im Kontext des Mandates Sea Guardian immer wieder betonen, ist die Mandatsklarheit; vielleicht muss man hier sogar eher sagen: die Mandatsunklarheit. Denn das Mandat beschreibt die Aufgaben der Bundeswehr sehr weit, mit einer Vielzahl von Aufgaben. Der tatsächliche deutsche Beitrag besteht allerdings seit Jahren vor allem in der Unterstützung der maritimen Lagebilderstellung, dem sogenannten Associated Support. Deshalb ist auch hier noch mal wichtig, zu sagen: Solche breiten Aufgabenbeschreibungen bei anderen Realitäten erschweren natürlich die parlamentarische Kontrolle. Auch hier sehen wir Verbesserungsbedarf.

Beifall bei Grüne

Ich finde es wirklich wichtig, diesen Punkt der Mandatsklarheit zu betonen. Deshalb erlauben Sie mir eine Bemerkung: Wie wichtig klare Aufträge sind, haben wir zuletzt bei der Vorausstationierung der Marineeinheiten „Fulda“ und „Mosel“ für einen möglichen Einsatz an der Straße von Hormus gesehen. Als Grüne haben wir die Pläne für einen möglichen Einsatz scharf kritisiert; denn hier fehlt es eigentlich an allem, was für die Einsatzvorbereitung notwendig gewesen wäre. Die Situation vor Ort hat diese nämlich gar nicht zugelassen. Die Iraner haben einen möglichen Einsatz klar abgelehnt, öffentlich gedroht und einen möglichen Einsatz als Angriff auf sich postuliert. Und dennoch mussten Soldatinnen und Soldaten Monate in Ungewissheit ausharren. Und nicht nur sie, auch ihre Familienangehörigen.

Die Umstände dieser Stationierung, die Ungewissheit, innerhalb derer solch ein gefährlicher Einsatz vorbereitet werden sollte, waren extrem. Und jeder, der sich mit dieser Region auseinandersetzt und etwas darüber weiß, wusste auch, dass eine Entspannung der Lage und ein solcher Einsatz zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen sind.

Beifall bei Grüne

Deshalb: Diese Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten waren aus unserer Sicht vermeidbar.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja!“

Unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien verdienen klare Aufträge, verlässliche Entscheidungen und vor allen Dingen eine sorgfältige Abwägung der Risiken. Auch dafür tragen wir als Parlament Verantwortung.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Beifall bei der Linken
LR
Lea Reisner Linke
#

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung“ und „dauerhafte Präsenz“. Weder ist ein Ziel formuliert, das man überprüfen könnte, noch ein Zeitpunkt, an dem dieser Auftrag erfüllt wäre. Wer nur Präsenz zeigen will, muss nie beweisen, dass er etwas erreicht hat.

Sea Guardian ist kein Versehen, es ist ein Prinzip. Das Prinzip lautet: Wir sind da, weil wir da sein müssen. – Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für Jahr mehr zum Aufmarschgebiet. NATO-Verbände, EU-Missionen, Kriegsschiffe verschiedenster Nationen, Drohnen, U-Boote – jeder begründet seine Präsenz mit der Präsenz der anderen. Und so dreht sich die Spirale der Aufrüstung. Jede Seite liefert der anderen die Begründung.

Beifall bei Linke

Wessen Sicherheit ist hier eigentlich gemeint? Die Sicherheit der Menschen an den Küsten? Die Sicherheit der Menschen, die vor Krieg fliehen? Oder die Sicherheit von strategischen Interessen? Militärische Kontrolle ist keine menschliche Sicherheit!

Und wir erleben das nicht nur auf See. Hunderte Milliarden für Waffen, Wehrpflichtdebatten und ein Verteidigungsminister, der das Land kriegstüchtig macht – Sicherheit wird in diesem Land nur noch militärisch buchstabiert. Und wer fragt, was uns davon am Ende sicherer macht, gilt als naiv. Ich halte aber etwas anderes für naiv: zu glauben, dass mehr Kriegsschiffe ein Meer friedlicher machen.

Beifall bei Linke

Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen aus NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert.

Sicherheit im Mittelmeer entsteht nicht auf der Brücke einer Fregatte, sie entsteht am Verhandlungstisch.

Beifall bei Linke

Sie entsteht, wenn Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und keine Waffen in Kriegsgebiete exportiert. Wenn Waffenstillstände diplomatisch durchgesetzt werden.

Zuruf Sara Nanni

Wenn zivile Seenotrettung unterstützt wird, statt Menschen auf der Flucht ihrem Schicksal zu überlassen. Wenn dieses Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Der Ukraine hilft’s!“

Wie glaubwürdig ist eine Außenpolitik, die Stabilität verspricht, aber gleichzeitig von einer Rüstungsindustrie profitiert, deren Produkte weltweit in Konfliktregionen gelangen?

Wir lehnen dieses Mandat ab – nicht weil es das gefährlichste Mandat der Bundeswehr wäre, sondern weil es das Ehrlichste ist: ein Militäreinsatz, der nichts mehr begründen muss. Genau daran sollten wir uns nicht gewöhnen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „… und die Ukraine endlich aufgeben!“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thomas Silberhorn das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit im NATO-Bündnis ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Deswegen tragen wir gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Ostflanke und der Nordflanke der NATO. Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit an der Südflanke des Bündnisgebietes zu sorgen. Genau das ist die Aufgabe von Sea Guardian.

Das Mittelmeer liegt unmittelbar vor unserer europäischen Haustür. Es ist ein zentraler Verkehrsweg für Energielieferungen nach Europa, für Warenlieferungen nach Europa und von Europa in alle Welt. Wir Deutsche sind eine der größten Seehandelsnationen auf diesem Globus. Wer, wenn nicht wir, sollte ein Interesse daran haben, dass die internationalen Seewege offen sind und dass sie sicher befahren werden können?

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Am Mittelmeer liegen allerdings auch Krisenregionen – in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Instabilität einzelner Staaten und die Offenheit der Seewege werden auch von kriminellen Netzwerken, von terroristischen Netzwerken für Waffenschmuggel, für Menschenhandel und für vieles mehr genutzt. Nicht zuletzt ist Russland darum bemüht, seinen politischen und militärischen Einfluss in diese Region auszuweiten. All das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Sicherheit in Europa.

Sea Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren gar nicht erst entstehen.

Deutschland leistet seit 2016 Beiträge zu Sea Guadian. Die Deutsche Marine unterstützt diese Operation insbesondere mit Schiffen, die an ständigen NATO-Missionen teilnehmen, die sich also ohnehin im Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes der NATO die Operation Sea Guardian unterstützt.

Wir wollen das Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt. Das vorliegende Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit im Mittelmeer zu nutzen.

Den Soldatinnen und Soldaten, die an dieser Operation teilnehmen werden, wünsche ich allzeit Soldatenglück. Ich danke für Ihre Einsatzbereitschaft. Sie leisten damit einen konkreten Beitrag für unsere Sicherheit in Europa. Sie stärken damit unser NATO-Bündnis. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen mit Kriegsschiffen im Mittelmeer, die Jagd auf Schmuggler machen, Schiffe stürmen, Terroristen festnehmen. Aber das ist fern der Realität. Dieses Wortgeklingel: Fake News.

Die jährlichen Bilanzen spiegeln das wider. Auf Tausende digital erfasste Schiffe und Hunderte Funkabfragen kommen im Schnitt nur zwei Dutzend Friendly Visits – also das einvernehmliche Betreten eines Schiffes – und keine einzige gewaltsame Durchsuchung eines Schiffes.

Dass wir hier in diesem Hohen Hause überhaupt erneut über Sea Guardian diskutieren, ist Augenwischerei.

Beifall bei AfD

Denn was da im Rahmen der Mission passiert, ist schlicht der alltägliche Dienst einer jeden funktionierenden Marine: Kreuzen in internationalen Gewässern, Sichten von Schiffen, Weiterleiten von Beobachtungen. Das ist ausnahmslos die Ausübung staatlicher Souveränität auf See. Keine andere Nation benötigt dafür eine explizite Sondererlaubnis ihres Parlaments.

Beifall bei AfD

Wir leisten uns diesen Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren können, sind in der ersten Jahreshälfte ausgelaufen und nicht verlängert worden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Eine Aktion mit Einsatz von Waffen ist von vornherein ausgeschlossen. Das Ganze ist nichts weiter als Etikettenschwindel.

Beifall bei AfD

Auch die offizielle Begründung einer aktiven Terrorbekämpfung lässt sich angesichts der realen Zahlen nicht aufrechterhalten. Die Mission ist von vornherein gar nicht geeignet, den Transit von illegalen Waffen oder Terroristen zu unterbinden. Das liegt spätestens seit Sommer 2020 auf der Hand, als eine französische Fregatte einen von der türkischen Marine begleiteten Frachter kontrollieren wollte – Stichwort: Waffenschmuggel zugunsten der libyschen Islamisten.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Den Redebaustein haben wir gestern schon mal gehört!“ Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Immer genau die gleiche Leier von der AfD!“

Statt anzuhalten, richteten die Türken ihren Feuerleitradar auf das Sea-Guardian-Schiff. Frankreich drängte nach diesem Affront Erdoğans vergeblich auf eine robuste Befugniserweiterung der Mission. Was taten die beteiligten Nationen? Gar nichts. Deswegen stieg Frankreich, zu Recht aus Sea Guardian aus. Nehmen wir uns ein Beispiel an Frankreich, und verlassen wir diese sowohl unnötige als auch lächerliche Mission!

Beifall bei AfD

Das hätten wir spätestens 2020 tun sollen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Beifall bei der SPD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als verteidigungspolitischer Sprecher meiner SPD-Bundestagsfraktion zu Ihnen, sondern im Gegensatz zu einem Klapskalli von eben auch als stolzer hamburgischer Sozialdemokrat,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oha!“

in dessen Wahlkreis im Übrigen der drittgrößte Seehafen Europas und der mit Abstand größte deutsche Hafen liegt. In Hamburg wird besonders deutlich, wie wichtig offene und sichere Seewege sind. Wer von Hamburg aus auf die globalen Handelswege blickt, der sieht: Ein erheblicher Teil unseres Warenverkehrs mit Asien führt durch das Mittelmeer und durch den Suezkanal. Was dort an Sicherheit gewährleistet wird, hat deshalb unmittelbare Bedeutung für unsere Wirtschaft und unsere Versorgungssicherheit.

Und doch geht es nicht nur um Hamburg, sondern um unser ganzes Land. Deutschland

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Seit wann interessieren Sie sich für Deutschland?“

als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.

Noch mal: Die Sicherheit im Mittelmeer ist für Deutschland von allergrößter Bedeutung. Sie ist Voraussetzung für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unsere Arbeitsplätze und letztlichen unseren Wohlstand in Deutschland. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO.

Bitte stimmen Sie diesem Antrag der Bundesregierung zu. Ich tue es auch.

Glück ab!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian.

Dazu liegt mir eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten vor, die wir ins Protokoll nehmen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/9152, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 21/8819 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Stimmabgabe 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/9152. Die Abstimmungsurnen werden um 14:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich dann rechtzeitig bekannt geben.