Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 578/24) Dem Antrag sind die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein beigetreten. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich rufe auf: Frau Ministerin Brandes, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, über die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland zu sprechen. Wir wissen alle, welche herausragende Bedeutung Kunst und Kultur für unser demokratisches Zusammenleben und für unsere Lebensqualität haben. Wir wissen aber auch, wie prekär oft die Lebensund Arbeitsverhältnisse von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land sind. Die Coronapandemie hat darauf ein besonderes Schlaglicht geworfen. Aus unserer Perspektive ist darauf in zweifacher Hinsicht zu reagieren: Das eine sind auskömmliche Honorare.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zum Anfang des Jahres Honoraruntergrenzen auf den Weg gebracht, um künstlerische Arbeit angemessen zu vergüten. Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen auch eine Absicherung in Phasen, in denen Künstlerinnen und Künstler nicht tätig sind, kein Engagement haben. Genau darauf zielt unser Entschließungsantrag. Die Künstlersozialkasse wurde vor mehr als 40 Jahren geschaffen. Sie fängt viele soziale Risiken auf, aber sie hat eben auch Lücken. Phasen ohne Einkommen sind nicht abgesichert. Künstlerinnen und Künstler gehören damit zu den wenigen Berufsgruppen in unserem Land, auf die das zutrifft.
Deswegen schlagen wir erstens eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, um diese Lücke zu schließen. Das heißt konkret: Phasen ohne Einkommen gehören zur künstlerischen Arbeit. Die Künstlerinnen und Künstler arbeiten weiter. Sie stehen in dieser Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und deswegen hilft ihnen eben auch die Arbeitslosenversicherung nicht. Zweitens. Wir wollen eine finanzielle Überbrückung für diese Phasen. Eine solche Absicherung gibt es bisher nicht. Drittens. Das entlastet auch die öffentliche Hand; denn wer abgesichert ist, ist seltener auf Bürgergeld angewiesen und im Alter seltener auf die Grundsicherung. Viertens.
Dieses System muss fair und solide finanziert werden. Wir wollen ein beitragsfinanziertes Modell mit klaren Regeln. Die klare Ansage an die Sozialpolitikerinnen und -politiker im Raum und auch an die Steuerpolitikerinnen und -politiker ist: Wir wollen keine zusätzlichen Kosten, wir wollen keine zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir werden das aus dem System heraus finanzieren können über ein beitragsfinanziertes Modell. Davon profitieren nicht nur die Künstlerinnen und Künstler, sondern das stärkt nach unserer festen Überzeugung auch die gesamte Kulturlandschaft dieses Landes.
Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Ich bitte Sie alle: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Wir werden gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell entwickeln. Kunst und Kultur sind ein Fundament unserer Demokratie, und sie verdienen eine faire Absicherung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: