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Deutscher Bundestag 21/106

106. Sitzung

Freitag, 6. November 2026Berlin 09:00 – 15:54 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2026
6:54 h
Sitzungsdauer
93
Reden
+ 0 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
55.510
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.190
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
15.073
AfD
11.542
SPD
9.052
Grüne
7.839
Linke
6.089
Bundesregierung
2.249
fraktionslos
194

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
219
63
CDU/CSU
218
91
Grüne
177
169
AfD
135
184
Linke
130
102

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 25
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  5. TOP 28
  6. TOP 29
  7. TOP 30
    Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
    13 Beiträge · 4.233 Wörter
  8. TOP 31
  9. ZP 13
TOP 30 · Drucksache 21/8399

Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8399
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:

Es wurde eine Dauer von 30 Minuten für die Debatte vereinbart.

Sven Lehmann eröffnet die Debatte für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SL
Sven Lehmann Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die Woche der unabhängigen Buchhandlungen. Wenn wir ein Buch lesen, dann ist das ja meist ein sehr stiller Akt. Aber er beginnt trotzdem oft mit einer Begegnung: mit einer Buchhändlerin oder einem Buchhändler, mit der Frage nach einer Empfehlung oder im Gespräch über eine Autorin oder einen Autor. Das heißt, Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsorte. Sie sind Orte der Begegnung. Sie sind die Seele unserer Innenstädte. Sie sind kulturell und gesellschaftlich unverzichtbar.

Und sie leiden – unter steigenden Gewerbemieten und Personalkosten und unter einer Machtkonzentration bei Onlineplattformen. Das lässt leider immer mehr kleine Buchläden sterben. Deswegen möchte ich heute zu Beginn meiner Rede allen Buchhändlerinnen und Buchhändlern danken: für ihre Leidenschaft, für ihre Beratung, für ihr Engagement. Und ich möchte an alle appellieren, nicht nur an uns hier, sondern auch an alle, die zuschauen: Bitte kauft eure Bücher bei kleinen Buchhandlungen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Das ist aber nicht die einzige große Herausforderung, vor der die Buchbranche steht. Auch kleine Verlage schwinden. Bürokratie erschwert ihnen das Geschäft. Unregulierte künstliche Intelligenz bedroht ganze Existenzen – etwa in der Übersetzung, im Lektorat oder im Layout. Um die Verlage nachhaltig zu stärken und ihre Vielfalt zu erhalten, müssen wir jetzt politisch handeln. Wir brauchen eine strukturelle und unabhängige Förderung kleiner, unabhängiger Verlage; denn sie sichern die Vielfalt von Büchern und Perspektiven. Es ist toll, wenn es Preise für Buchhandlungen und Verlage gibt, aber das ersetzt nicht eine verlässliche Förderung.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Schweiz hat das vor einigen Jahren eingeführt, und das mit großem Erfolg. Daran sollten wir uns auch in Deutschland orientieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir müssen sehr viel ernster nehmen, dass KI-Modelle großer Techkonzerne oft ohne Einverständnis und Vergütung mit den Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Wir brauchen hier europaweit ein robustes Urheberrecht, so wie die EU-Kommission das plant, mit wirksamen Rechtevorbehalten, mit fairen Vergütungsmodellen, mit Transparenz über Trainingsdaten. Es muss gelten: dein Wort, deine Arbeit, dein Geld, dein Recht. Nur so wird künstliche Intelligenz eine Chance für die Kultur und kein Werkzeug zu ihrer Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Wir haben leider eine Lesekrise in Deutschland. Nicht zuletzt die jüngste PISA-Studie zeigt, dass rund ein Drittel der 15-Jährigen Schwierigkeiten beim Erfassen eines Textes hat. Ohne Lesen ist aber alles nichts, und nur wer lesen kann, kann sich eine eigene Meinung bilden und etwas von der Welt erfahren. Deswegen brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung zur Leseförderung, vor allem ab dem frühen Kindesalter. Deswegen darf das wichtige Programm „Lesestart 1-2-3“, bei dem über die Kinderärzte vielen Familien oft das erste Buch geschenkt wird, nicht gestrichen werden, sondern es muss weitergeführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Aufgaben sind also sehr groß. Doch beim Kulturstaatsminister ist nicht erkennbar, ob und wie er die Buchbranche stärken will, obwohl der Koalitionsvertrag das verspricht. Folgenlose Ankündigungen oder das neue „Literarische Wort des Jahres“ werden jedenfalls nicht helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke

Die Praxis des Haber-Verfahrens hat in der Kulturförderung nichts zu suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir die Stärke und die Vielfalt von Büchern, von Buchhandlungen und von Verlagen sichern wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Unser Antrag ist ein Vorschlag, genau das zu tun. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Mann [SPD]
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich liefere zum Einstieg zur Rede von Herrn Lehmann noch das passende Zitat: „Lest Bücher! Sie sind Inseln der Freiheit.“ So Ignaz Wrobel 1931 in der „Weltbühne“. Und am besten kauft ihr diese Bücher nicht online, sondern in der Buchhandlung um die Ecke, dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt von Buchhandlungen zu erleben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir haben am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich von einer dramatischen Verschiebung dieses Marktes – nicht nur bei den Buchhandlungen, sondern auch bei den Verlagen – hören müssen und darüber debattiert. Ich stelle die Intention der Grünen überhaupt nicht infrage,

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Das ist schon mal was!“

diese Strukturen stärken und fördern zu wollen, weil man sie als eine lebendige Ansammlung von wirklichen Inseln zur Stärkung der Demokratie ansieht. Und Sie geben sich ja auch Mühe, das auf zwei Seiten poetisch schön zu formulieren.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Immerhin! Immerhin gibt es jemanden!“

Hinter Ignaz Wrobel und seinem Satz in der „Weltbühne“ steht natürlich Kurt Tucholsky. Der wäre stolz auf die Grünen.

Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert? Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Ja! Wo ist denn Ihr Vorschlag?“

Es wäre schön, wenn man es so einfach haben könnte. Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen an der Umsatzgröße zu messen: einen „Miss Marple“-Roman zu viel verkauft, und schon war es das mit der Förderung. Das wird tatsächlich nicht weiterhelfen. Da sind mir dann Preise für Buchhandlungen und Verlage wirklich lieber, weil sie aufmerksam machen können.

Und schon sind wir beim Lieblingsthema der Grünen. Es war klar, dass auch dieser Antrag für einen erneuten Tribunalversuch über das Haber-Verfahren herhalten muss. Da stelle ich mir schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen?

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Die sind nicht so gehaltvoll!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Ja!“

Da steht in zig Seiten genauestens bezeichnet, worum es eigentlich geht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Eben nicht!“

Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.

Natürlich kommt als Ergebnis aus Gründen des Schutzes des Verfahrens, der Betroffenen und der Quellen eine etwas unbefriedigende Antwort heraus, nämlich dass Erkenntnisse vorliegen.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Bitte vielleicht bis zum Schluss warten. – Aber am Ende des Ganzen muss man doch mal deutlich sagen können: Selbstverständlich sind wir verpflichtet, auch an dieser Stelle nicht nur den Schutz der Betroffenen, sondern vor allem auch den Schutz des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen: Extremisten können keine Zuschüsse und Förderungen erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und weil es am Ende des Tages doch so schön war: Eine Alternative finden wir darin nicht. Also, von wegen „rechtssicher[es] und transparent[es]“ Verfahren, das hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird! Ja, wie denn, wenn man keine Erkenntnisse hat? Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, der uns Erkenntnisse an dieser Stelle liefern kann.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von hinten, –

Michael Frieser (fortgesetzt)

Das ist schön.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich wollte Ihnen die Arbeit abnehmen

Vizepräsident Bodo Ramelow

– da ich Ihrem Dialog zwar gefolgt bin, ihn aber nicht einordnen konnte: Würden Sie die Zwischenfrage als Zwischenfrage noch zulassen?

Michael Frieser (fortgesetzt)

Ich würde sie natürlich noch zulassen. Um Gottes willen!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Dann würde ich sie jetzt einordnen.

Michael Frieser (fortgesetzt)

Ich danke Ihnen für die Sorge. – Bitte schön.

SL
Sven Lehmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Frieser, danke dass Sie die Frage zulassen. – Herr Frieser, Sie haben ja wiederum uns als Grünen sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen,

Beifall bei Grüne, Linke

wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen hat.

Erstens. Es ist bis heute völlig unklar, was diesen drei Buchhandlungen überhaupt vorgeworfen wird, weswegen sie von der Liste der Jury genommen wurden. Zweitens. Es gab es ein Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt.

Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Das haben Sie im Ausschuss schon gefragt! Eins zu eins im Ausschuss beantwortet worden!“

Ist das die Leitung? Ist das das Fachreferat? Ist das irgendwas dazwischen? Es gibt offensichtlich kein klar geregeltes Instrument; aber genau das verlangt das Verfassungsgericht für dieses Verfahren.

Vielleicht sollten auch Sie die Antworten lesen. Wenn Sie danach schlauer sind, liegt es vielleicht an Ihnen. Aber in den Antworten des BKM kann ich keine Klarheit über dieses Haber-Verfahren entdecken.

Beifall bei Grüne, Linke
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis gebe ich die Antwort. – Erstens haben Sie dieselbe Frage diese Woche schon im Ausschuss gestellt

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „… und keine klare Antwort bekommen!“

und eine nachhaltige Antwort erhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf David Schliesing [Linke]: „Gar keine Antwort!“

Zweitens gibt nicht das BKM Auskunft darüber, sondern die Verfassungsschutzbehörden.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Eben nicht!“

Nochmals: Es handelt sich – auch das ist der Antwort an Sie eindeutig zu entnehmen – nicht um eine Form der inhaltlichen Bewertung oder der Zensur, zum Beispiel durch eine unabhängige Jury, oder gar um den Ersatz einer Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern es wurde lediglich gesagt: Bitte seid vorsichtig! Hier liegen Erkenntnisse vor.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Welche denn? Welche? Welche Erkenntnisse?“

Genau das steht in dieser Antwort.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Welche denn?“

Und ich erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Frieser.

Michael Frieser (fortgesetzt)

Und dann darf ich vielleicht noch anfügen: Weil es natürlich dem Zeitgeist gemäß ist, muss im Antrag der Grünen auch noch die künstliche Intelligenz auftauchen. Wie kann es auch anders sein? Natürlich muss es Regeln geben. Natürlich muss es Vergütungsmodelle geben, die dem Urheberschutz genügen und die auch in der Lage sind, eine rechtlich belastbare Grenze zu ziehen. Genau daran arbeitet diese Regierung. Und dann kommt bei Ihnen als Kirsche oben auf der Sahnehaube noch ein differenziertes Gewerbemietrecht.

Also, Herr Lehmann, jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass damit eine wirkliche strukturelle Förderung von Buchhandlungen möglich ist?

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Reden Sie mal mit den Buchhandlungen!“ Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Natürlich!“

Ich befürchte nicht. Buchhandlungen sind wichtig. Lest Bücher! Aber so geht es nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Das ist Ihre Lösung?“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Das ist Ihre Lösung? Wann haben Sie denn zuletzt mit Buchhandlungen gesprochen?“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken. Gegen dieses Anliegen kann eigentlich niemand etwas haben. Wer am Mittwoch im Kulturausschuss jedoch den Sorgen der Verlagsbranche folgte, weiß, dass den Verlegern insbesondere EU-Bürokratiemonster zu schaffen machen.

Die Verleger beklagten die Entwaldungsverordnung, welche entwaldungsfreie Lieferketten vorsah. Druck-Erzeugnisse wurden dank rechter Mehrheiten im EU-Parlament von dieser Verordnung ausgenommen. Wer stimmte gegen die Privilegierung von Druck-Erzeugnissen? Die Grünen.

Beifall bei AfD

Die EU-Produktsicherheitsverordnung verlangt selbst bei Büchern irrsinnige Sicherheitsbewertungen. Wer stimmte für diese Verordnung? Die Grünen.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Alle Fraktionen haben dafürgestimmt!“

Die Grünen stemmten sich auch gegen die Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie, die insbesondere Ausnahmen für Kleinstunternehmen wie Buchhandlungen und Verlage vorsah. Wer stand an der Seite der Kleinstunternehmen? Die Rechtsparteien im EU-Parlament. Die EU-Verpackungsverordnung fand ebenfalls die breite Zustimmung der Brüsseler Grünen. Auch dieses Bürokratiemonster belastet den deutschen Buchhandel.

Der grüne Antrag ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein echter Einsatz für die Verlags- und Buchhandlungsbranche hätte bereits in Brüssel begonnen. Dort erschufen die Grünen aber jenes Bürokratiemonster, welches nun die deutschen Verlage und Buchhandlungen frisst. Wahrscheinlich geht es bei der strukturellen Verlagsförderung eher darum, dass man die eigene Klientel versorgen will.

Beifall bei AfD

Die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen stellte zu Recht im „Deutschland-Kurier“-Interview die Vermutung auf: Den Linken geht das Geld aus den NGOs aus.

Sie haben mich aber an Ihrer Seite, wenn Sie das lästige Haber-Verfahren abschaffen wollen.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Ah ja!“ Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Der Verfassungsschutz – das weiß ja inzwischen jedes Kind in Deutschland – ist ein Instrument der Herrschenden, um Dissidenten und Oppositionelle willkürlich zu unterdrücken. Wir brauchen eben keine Herrschaft des Verdachts.

Beifall bei AfD

Die Bewertung der sinistren Schlapphüte hat in der Kulturförderung nichts verloren, damit endlich echte Vielfalt herrschen kann. Antaios, das BuchHaus Loschwitz und der Jungeuropa Verlag warten verdient auf ihre Preise und Förderung.

Und ja, das Programm „Lesestart 1-2-3“ muss natürlich fortgeführt werden; die AfD-Fraktion hat dies bereits vor einem Monat hier im Hause gefordert. Schließen Sie sich daher unserem Antrag an, Herr Lehmann! Durchbrechen wir gemeinsam Hand in Hand die Brandmauer!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Nein, danke!“

Und wenn Sie echte verlegerische Vielfalt haben wollen, Herr Lehmann, dann kommen Sie morgen mit nach Halle zur Büchermesse SeitenWechsel! Ich habe noch ein Plätzchen frei im Auto und hole Sie gerne ab.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Alle nach Halle!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
HM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Literaturfreunde! Unsere vielfältige Verlagslandschaft ist ein Schatz. Sie ist ein Schatz, der unsere Kultur im Schriftgut bewahrt, diese Kultur und auch uns selber prägt. Denn die Literatur in all ihren Formen hat die Macht, Perspektiven zu öffnen, durch die Augen anderer zu sehen, die Welt von verschiedenen Standpunkten aus wahrzunehmen und damit auch den eigenen Standpunkt zu bereichern. Wir alle sind Teil dieser Wissens- und Wirklichkeitserweiterung, vom ersten Buch an, das uns unsere Eltern an der Bettkante vorlesen, über das erste Buch, das wir selber lesen, bis zum letzten Buch, das vielen von uns Trost gibt, bevor wir aus dieser Welt scheiden. Bücher berühren, Bücher bilden und bereichern.

Deshalb sei hier deutlich gesagt: Es sind vor allem die kleinen und unabhängigen Verlage, die für die Vielfalt des literarischen Angebots in Deutschland stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie veröffentlichen Stimmen aus aller Welt, entdecken neue und entdecken auch jene wieder, die sonst für immer verstummen würden. Mit ihren literarischen Impulsen bereichern und festigen die unabhängigen Verlage eine Kultur der Demokratie.

Doch genau dieser Grundpfeiler der demokratischen Kultur ist von vielen Krisen unserer Zeit bedroht. Kostensteigerungen, der zu verbreitete funktionale Analphabetismus, eine Lesekrise ausgerechnet im digitalen Wandel und nicht zuletzt – es kam schon zur Sprache – die großen KI-Systeme sorgen für eine prekäre Situation im Buchhandelsmarkt. Viele Verlage, insbesondere die unabhängigen, kleinen, kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz. Und mit ihnen kämpft eine Vielzahl von Autorinnen, Lektoren, Illustratorinnen oder Übersetzern um die ihre.

Die kulturelle Vielfalt, plurale Meinungsfreiheit und Demokratie des Artikels 5 unseres Grundgesetzes zu sichern, verlangt daher auch, die Verlagslandschaft nachhaltig zu sichern, damit unsere Literaturlandschaft mit 3 000 Verlagen und über 30 000 Beschäftigten weiterhin sowohl den leisen und nachdenklichen wie den lauten und vielleicht auch epischen Stimmen Gehör verschaffen kann.

Genau dies ist der Grund, weshalb wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die Vielfalt auf dem Buchmarkt und die Leseförderung zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Als SPD werden wir uns daher dafür einsetzen – wir hoffen, hier viele an unserer Seite zu haben –, dass diesen Vorhaben in der Bundesregierung weitere konkrete Schritte folgen. Im Zusammenspiel mit den Bundesländern wollen wir prüfen, ob die Einführung einer strukturellen Verlagsförderung möglich ist.

Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen.

Beifall bei SPD, Linke

In Deutschland hat das SPD-geführte Hamburg dieses Jahr eine solche Verlagsförderung eingeführt und damit ein positives Beispiel gesetzt, an dem wir uns orientieren können.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „So geht das!“

Diesen Impuls wollen wir nun auch auf Bundesebene aufgreifen.

Zuruf Sven Lehmann

Als SPD-Fraktion halten wir es im Zeitalter der generativen KI zudem für unabdingbar, die Grundlage des Buchhandels, das geistige Eigentum, besser zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich habe es schon in vielen Debatten hier gesagt: Dass Urheber- und Nutzungsrechte bisher Opfer industriell organisierten Diebstahls werden, dürfen wir nicht akzeptieren. Kreativität darf nicht zugunsten der Profite großer KI-Unternehmen ausgenutzt werden. Deshalb fordern wir die nationale Digitalabgabe und eine europäische Digitalsteuer.

Beifall bei SPD

Insbesondere große Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Video- und Werbeplattformen sowie Anbieter generativer KI sollen ihren fairen Beitrag leisten. Die eingenommenen Mittel könnten direkt in die Förderung der Kulturbranche, gerade der Buchbranche, fließen. Wir hoffen daher, dass der vom Kulturstaatsminister im Mai 2025 angekündigte Entwurf zeitnah vorgelegt wird.

Auch die Leseförderung, meine Damen und Herren, ist eine essenzielle Grundlage dafür, wie die Vielfalt der Buchbranche gestärkt werden kann. Mit Initiativen wie dem Nationalen Lesepakt, dem Lesestart-Projekt oder auch dem Magazin „echt jetzt?“ bietet der Bund eine breitgefächerte Leseförderung. Ich will hier nur sagen: Es lohnt sich, dafür als Fraktion auch in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu kämpfen; denn Lesen darf keine Inselbegabung werden. Und es liegt auch an uns in der Politik, den Zugang zur Literatur zu weiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, es braucht hier ein stärkeres staatliches Engagement, damit alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu Büchern, Literatur und damit nicht zuletzt zu Bildung erhalten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was machen eigentlich die Schulen?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere vielfältige Verlagsbranche ist ein Schatz. Das sage ich nicht zuletzt als stolzer Bürger der Verlags- und Buchstadt Leipzig. Und ich danke den Antragstellern ausdrücklich dafür, dass die Debatte die Verlags- und Buchbranchenförderung einmal mehr auf die politische Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt hat.

Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass die Literatur den Platz erhält, der ihr gebührt: in unserer Gesellschaft und in unserer Politik.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „So kann man auch mit einem Oppositionsantrag umgehen!“

Denn Bücher öffnen Perspektiven, geben unterschiedlichen Stimmen Raum und halten unsere Demokratie lebendig. Wer diesen Schatz bewahren will, muss ihn auch schützen und in seine Zukunft investieren.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist David Schliesing für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
DS
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der Buchbranche ist ernst. Wir haben es gehört: Steigende Herstellungs-, Energie- und Vertriebskosten treffen auf eine sinkende Kaufkraft und auf ein sich veränderndes Leseverhalten. Aber der massive Druck trifft in der Branche nicht alle gleichermaßen. 2 Prozent der Verlage erwirtschaften rund zwei Drittel des gesamten Verlagsumsatzes. Im Buchhandel entfallen drei Viertel des Umsatzes auf lediglich 5 Prozent der Unternehmen. Das kann so nicht bleiben.

Beifall bei Linke

Wir haben eine erhebliche Konzentration von Marktmacht, während viele kleine, unabhängige Verlage zunehmend prekär arbeiten und um ihre Existenz kämpfen müssen. Dabei geht es aber nicht nur allein um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um die Frage, wer darüber entscheidet, welche Bücher herausgebracht, welche Autorinnen- und Autorenstimmen an die Öffentlichkeit dringen, welche gesellschaftlichen Perspektiven sichtbar werden.

Die Gewährleistung der Vielfalt übernehmen eben die unabhängigen Verlage. Abseits dominierender Trends entdecken sie neue Stimmen, pflegen anspruchsvolle Programme jenseits kurzfristig renditeorientierter Logiken und ermöglichen so andere gesellschaftliche Debatten. Verlieren wir also diese Verlage, verschwinden nicht einfach nur schwer zurückholbare Marktteilnehmer; es verschwindet ein Teil der kulturellen und demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen also handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Kurt Wolff Stiftung bezifferte im Jahr 2019 den jährlichen Mindestbedarf für eine strukturelle Verlagsförderung auf eine Höhe von 10 Millionen Euro. Die Linke stellt seit Jahren entsprechende Haushaltsanträge, die immer – und in der Ampelzeit auch von den Grünen – abgelehnt wurden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, eine strukturelle Verlagsförderung solle im Einklang mit den Ländern geprüft werden. Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf der Bundesebene dagegen hat es noch nicht einmal für eine Ankündigung gereicht.

Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Er ist gut; er könnte von uns sein.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Ihr schreibt doch sonst immer bei uns ab!“

Man orientiert sich darin an der seit 2016 praktizierten Verlagsförderung in der „kommunistisch“ regierten Schweiz. Was ich nicht verstehe: Warum beschränkt ihr euch auf eine programmbezogene Förderung und bleibt damit hinter dem Schweizer Modell zurück?

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Sehr richtig!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Macht doch selber einen Vorschlag! Ihr schreibt doch sonst immer bei uns ab!“

Und dann? Aus unserer Sicht muss natürlich die Anwendung des rechtswidrigen Haber-Verfahrens in der Kulturförderung generell eingestellt werden. Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Kulturbereich ist weder ein totaler standard- und routinemäßiger noch ein zulässiger Vorgang, auch wenn die Union das gerne so hätte.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „584 Haber-Verfahren unter der Ampel! 584!“

Es ist und bleibt ein Schnüffel- und Drohinstrument, mit welchem die Kulturszene unter Generalverdacht gestellt wird, bei dem Betroffene keine Rechtsweggarantie besitzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Beifall bei Linke

Die weiteren im Antrag geforderten Maßnahmen wie der Schutz der Kreativen vor KI-Piraterie und der Ausbau der Leseförderung sind notwendiger denn je. Darüber hinaus benötigen wir aber auch eine Bibliotheksförderung. Dabei könnten wir uns gerne an Finnland orientieren: Dort herrscht der Goldstandard der Bibliothek. Einer Buchhandels- sowie einer gestärkten Übersetzungsförderung bedarf es im Übrigen ebenfalls.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JV
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute vielfach gehört: Pluralismus und Themenvielfalt sind für eine lebendige Kulturlandschaft von großer Bedeutung. Wir wollen eine starke und finanziell zukunftsfähige Buchbranche in Deutschland. Hier geht es nicht nur um den Erhalt und den Ausbau unseres Kulturerbes. Hier geht es auch um wichtige politische Debattenräume, ohne die keine liberale Demokratie bestehen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir den Frankfurter Appell des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zu Fragen von KI in der Buchbranche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir sind getragen von dem Gedanken: Wer urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum nutzt, der muss für diese Nutzung auch zahlen. Das ist ein ordnungspolitisches Grundprinzip in der sozialen Marktwirtschaft. Und es ist eine Frage der Marktordnung, das auch gegenüber außereuropäischen Techkonzernen durchzusetzen. Insofern sehen wir auch hier Handlungsbedarf.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

In diesem Bereich hat der vorliegende Antrag der Grünen durchaus Aspekte, die unterstützenswert sind. Das Problem ist aber, dass er in vielen anderen Bereichen deutlich darüber hinausgeht. Ein Stichwort: das sogenannte differenzierte Gewerbemietrecht für Buchhandlungen. Die wissenschaftliche Studienlage zu dirigistischen Eingriffen in die Vertragsfreiheit im Mietrecht ist umfangreich, und sie ist eindeutig. Sie führen langfristig regelmäßig zu einer Angebotsverknappung und sind nicht geeignet, von Leerstand bedrohte Innenstädte zu beleben. Das, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg, den Sie hier vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Antrag schlagen Sie zudem neue Subventionsprogramme vor. Wir leisten bereits heute mit der Buchpreisbindung und dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Buchbranche einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Buchproduktion in unserem Land. Damit tragen wir dem wichtigen kulturellen Stellenwert des Buchmarkts für unsere Gesellschaft Rechnung. Gleichzeitig sind wir aber der Überzeugung, dass sich echter Pluralismus nicht durch immer neue Programme herbeisubventionieren lässt. Nur durch die Nachfrage der Leserschaft und nicht durch den Steuerzahler kann eine vielfältige und dauerhaft beständige Buchlandschaft in Deutschland erhalten bleiben.

Deswegen müssen wir mehr für die Entlastung von kleinen Verlegern im Unternehmerischen tun. Dazu gehört, bürokratische Hemmnisse abzubauen, die Kleingewerben im Verlagswesen das Leben schwer machen. Neben der Verpackungsverordnung – wir haben heute einige Beispiele gehört – brauchen wir eine Ausschöpfung der europäischen De-minimis-Regeln und, wo notwendig, eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, gänzlich in die falsche Richtung geht Ihr Antrag dann bei der Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Empfängern von Steuergeld bei Extremismusverdacht. Beim Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier die Grünen daran erinnern, dass unter der Ampel in den Jahren 2022, 2023 und 2024 584 Haber-Verfahren durchgeführt wurden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Aber nicht im Kulturbereich!“

Deswegen: Trotz Ihrer Skandalisierungsversuche bleibt die Entscheidung des Kulturstaatsministers, dieses Verfahren anzuwenden, richtig.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Nein, nein, nein! Nein, nicht richtig! Stimmt nicht!“

Sie skandalisieren hier etwas, was in einer wehrhaften Demokratie Normalität sein sollte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Stimmt nicht!“

Sie zeigen durch eigenes Regierungshandeln, dass Sie es im Prinzip für richtig halten, Extremismus nicht durch Steuergeld zu subventionieren. Ich finde es umso bedauerlicher, dass Sie hier aus Angst vor der Linken in der Kulturpolitik Ihr Rückgrat vergessen. Da finden sich die angehenden Juniorpartner von Vanessa Emde und Ferat Koçak in der Hauptstadt schon mal in ihren neuen Rollen zurecht. Ich finde das ausdrücklich bedauerlich, meine Damen und Herren.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „O Gott! Es begann so konstruktiv! Es begann so konstruktiv!“ Zuruf David Schliesing [Linke]: „Sie sind bedauerlich!“

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so aufregen. Ich meine, Sie wollen ja ein ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe zur Ministerpräsidentin in dieser Stadt wählen.

Dass Sie ausgerechnet in der Woche nach den linksradikalen Krawallen in deutschen Innenstädten

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Linksradikal?“

den Verzicht auf die Überprüfung von Steuergeldempfängern fordern, zeigt, dass mit Teilen der Grünen im Kampf gegen Linksextremismus nicht zu rechnen ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Mit Teilen“ kann man streichen!“

Und ich finde es vielsagend hinsichtlich des geistigen Zustands mancher Krawalllinker in Deutschland, dass Schuhläden geplündert werden und Buchhandlungen gänzlich unangetastet bleiben. Früher konnte die Revolution wenigstens noch lesen und schreiben, liebe Genossen. Bei der Leseförderung sollten wir auch in Ihrem Milieu dringend nachbessern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Und dann fragt man sich, warum junge Leute sich nicht gesehen fühlen von der Regierung!“ Zuruf Heidi Reichinnek

Meine Damen und Herren, unsere Position ist eindeutig: Wer sich extremistisch betätigt, hat keinen Anspruch auf Subventionen durch deutsche Steuergelder.

Zuruf Heidi Reichinnek

– Ich weiß auch nicht, warum Sie sich da angesprochen fühlen, Frau Reichinnek. – Und natürlich muss dieser Grundsatz auch durch unsere Sicherheitsbehörden überprüfbar bleiben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wer wie ich in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends auf dem Land aufgewachsen ist, kennt es: drei Fernsehsender, kein Kino am Ort, kein Internet, wenig andere Arten der Freizeitgestaltung. Wenn es da mal schlechtes Wetter gab, blieben einem nur Bücher als Unterhaltungsmöglichkeit. Doch selbst im Bereich der Belletristik konnte man sich fast schon versehentlich weiterbilden. Bücher erweitern den Horizont, zeigen einem fremde Welten und vermitteln andere Denkweisen. Bücher sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft.

Grundsätzlich leisten Verlage und Buchhandlungen mit ihrer Tätigkeit zweifellos einen großen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft. Aber gerade weil uns diese Branche am Herzen liegt, sehen wir diesen Antrag kritisch. An entscheidender Stelle setzt er – man möchte fast sagen: wie immer – auf das falsche Instrument: auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit.

Besonders deutlich wird das bei den Forderungen zur künstlichen Intelligenz. KI verändert die Literaturbranche, aber eben nicht nur im negativen Sinne. Sie kann Übersetzungen erleichtern, Lektorate unterstützen und Produktionsprozesse effizienter machen. Gerade für kleine Verlage kann KI eine Chance sein, mit begrenzten Mitteln mehr zu erreichen und international wettbewerbsfähig zu werden. Literatur und Verlagswesen und künstliche Intelligenz können Hand in Hand arbeiten und Synergien entfalten.

Was schlagen die Grünen stattdessen vor? Neue umfassende Dokumentationspflichten, verbindliche maschinenlesbare Rechtevorbehalte, neue Lizensierungs- und Vergütungsmodelle und zusätzliche Beweislastregeln. Was hier als Verbraucher- und Urheberrechtsschutz verkleidet daherkommt, entpuppt sich sehr schnell als erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich alles daransetzen müssten, Innovationskraft zu stärken statt sie durch immer neue regulatorische Hürden zu schwächen.

Beifall bei AfD

Natürlich müssen Urheber angemessen geschützt und an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke beteiligt werden. Aber dafür brauchen wir praktikable, technologieoffene Lösungen, nicht immer neue staatliche Eingriffe, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb kaum absehbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Insbesondere die Forderung nach einer Kennzeichnung von KI-Nutzung im Entstehungs- und Vermarktungsprozess von Büchern wirft Fragen auf. Wo soll die Grenze verlaufen? Ist bereits eine KI-gestützte Rechtschreibprüfung kennzeichnungspflichtig? Was gilt bei Übersetzungen oder Recherche? Oder nehmen wir die Bildbearbeitung: Viele der gängigen Programme beinhalten bereits KI-Elemente. Da kann man gar keine klare Grenze mehr ziehen.

All das ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht. In der Expertenanhörung im Ausschuss wurde klar: Was die Branche braucht, ist weniger Bürokratie, nicht mehr.

Beifall bei AfD

Dieser Antrag geht da in die falsche Richtung. Schützen wir Buchhandel und Verlage, auch vor dem regulatorischen Wahn der Grünen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir so.