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Dr. Carsten Brosda
Hamburg
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Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“
1069 · 16.10.2026 · Erklärung zu Protokoll
382 W.
Bundesrat
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final; Ratsdok. 12967/26
1069 · 16.10.2026 · Erklärung zu Protokoll
315 W.
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