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Deutscher Bundestag 21/102

102. Sitzung

Donnerstag, 15. Oktober 2026Berlin 09:00 – 00:35 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
-9:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 18 Zwischenfragen
91.469
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.415
AfD
19.216
SPD
15.153
Grüne
11.824
Linke
8.203
Bundesregierung
2.559

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
429
115
CDU/CSU
426
96
Grüne
304
238
AfD
230
334
Linke
164
118

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294 · TOP 15
angenommen
90 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD116127
SPD10503
CDU/CSU19700
Linke0540
fraktionslos300
Grüne0080

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294: Abgegebene…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293 · TOP 16
Ergebnis
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD109214
SPD10700
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos300
Grüne8100

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293: Abgegebene Stimmkarten 572. Mit…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 · TOP 24
angenommen
52 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10800
CDU/CSU19500
Linke0052
fraktionslos020
Grüne0750

„Ich darf jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 567. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
  2. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 8
    Tagesordnungspunkt 8
    17 Beiträge · 7.655 Wörter
  4. TOP 9
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. TOP 38
    38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
  8. TOP 39
  9. TOP 12
    a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
  10. ZP 8
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 24
  18. ZP 10
  19. TOP 18
  20. TOP 21
  21. ZP 11
TOP 21 · Drucksache 21/8555

Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8555
Ausschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Matthias Helferich.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag traf sich im Sozial-Ökologischen Zentrum in Dortmund das Antifa Soli Komitee, um einer Hammerbanden-Sympathisantin zu lauschen. Die Referentin berichtete darüber, wie sich engagierte Linksextreme staatlicher Verfolgung entziehen können. Sie pries Gewalt als legitimen Teil der Antifa-Arbeit an. Das rechte Investigativmagazin „GLUT“ schleuste einen Journalisten ein, der das linksextreme Treiben – freilich durch den Steuerzahler mit einer halben Million Euro finanziert – dokumentierte.

Dann fragt man sich: Was liest man eigentlich in derartigen linksextremen Zirkeln? Was liest man in Kreisen, die eingeschlagene Schädel und Sprunggelenke Argumenten vorziehen? Die Antwort findet man, wenn man die Verlagspreisträger des Kulturstaatsministers überfliegt.

Beifall bei AfD Zuruf Sven Lehmann

Unter den Verlagspreisträgern finden sich die literarischen Wegbegleiter von Deutschen- und Staatsfeindlichkeit, Antifa-Gewalt gegen Andersdenkende

Zuruf

und staatlich alimentierten Linksterrorismus.

Zuruf Siemtje Möller

Bereits im vergangenen Jahr prämierte der Kulturstaatsminister Verlage mit Bezug zu militanten linksextremen Strukturen.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Die Rede haben Sie letztes Jahr schon gehalten!“

2025 zählten zu den Prämierten der Unrast Verlag, der Verbrecher Verlag und die Edition Nautilus. Hier wurden unter anderem operative Anleitungen für Antifas und Antiras zu Vermummung, Bekennerbriefen und zum Straßenkampf gegen die Polizei verlegt.

Zuruf Martin Rabanus

Auch in diesem Jahr gehören laut Recherchen des „GLUT“-Magazins einschlägige Verlage zu den Preisträgern, so zum Beispiel der Schmetterling Verlag mit Schriften zur radikalen Antifa oder der Verlag Assoziation A mit Publikationen ehemaliger terroristischer „Revolutionärer Zellen“.

Mal ehrlich, Herr Kulturstaatsminister, welches Werk aus dem Verlag Assoziation A scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wahnsinn!“

Was liest der Kulturstaatsminister eigentlich vor dem Einschlafen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Man muss Dr. Weimer jedoch eines zugutehalten: dass er stets bemüht war, die Ausschlusskriterien für verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende oder auch strafbare Inhalte durchzusetzen. Der Kulturstaatsminister setzte sogar seinen Vertrauten Jörg Thadeusz sowie einen Vertrauensdozenten der Konrad-Adenauer-Stiftung als bürgerlich-liberale Anstandsdamen in die linksdominierte Jury.

Thadeusz, der hinsichtlich des Buchhandlungspreises, den Weimer einigen Buchhandlungen aufgrund von Verfassungsschutzbewertungen verwehrte, noch vollmundig von „Zauselbuchhandlungen“ fabulierte, prämierte aber sodann einen Verlag, der aus eben einer solchen Zauselbuchhandlung, nämlich dem Buchladen Rote Straße in Göttingen, hervorging. Solche Entscheidungen kann man eben nur treffen, wenn man sich den Kopf an der Brandmauer gestoßen hat.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es braucht nämlich keinen Verfassungsschutz, um exzellente Verlage und Buchhandlungen von langweiligen Antifa-Buden zu unterscheiden. Es braucht nur etwas, was der Kunsthistoriker Sedlmayr als Gespür für die Kunstseele beschrieb.

Wir stellen heute hoffentlich alle gemeinsam fest: Der Verlagspreis hat sich als Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen entpuppt. Die Besetzung der Jury ist weiterhin undurchsichtig. Ausschlusskriterien werden nicht eingehalten, und eine Reform ist aussichtslos. Wir kommen daher ebenfalls alle zum selben Schluss: Der Verlagspreis ist ersatzlos zu streichen.

Beifall bei AfD

Das Motto der aktuellen Frankfurter Buchmesse lautet: „This changes everything“.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Wo waren Sie eigentlich auf der Buchmesse? Waren Sie eigentlich da?“

Und ja, bald wird sich alles verändern. Schon bald wird die AfD entscheiden: in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland,

Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Und morgen die ganze Welt, Herr Helferich, oder?“

Herr Lehmann. Dann wird es eben keine steuerfinanzierten Mastprogramme für ein selbstgerechtes Justemilieu, was auch hier aufschreit, geben, welches seinen schnöden Herrschaftsanspruch hinter Floskeln von „unserer Demokratie“ und „unserer Kultur“ verbirgt. Es wird keine Förderung kultureller, zeitgeistiger Eintönigkeit mehr geben, keine Steuersubventionen für gewalttätige Antifas und Antiras, und es wird leider auch keinen Kulturstaatsminister Weimer mehr geben.

Und wenn sich bald alles verändert, dann werden all jene Künstler, Verleger, Buchhändler, Galeristen und Autoren nach vorne treten, die niemals einen Ihrer Preise erhalten haben und sich trotzdem behaupten, behaupten, weil sie ebenjene Künstlerseele in sich tragen, weil sie mutig sind, weil sie Dissidenten sind, Verlage und Buchhandlungen, die sich Anfang November zur Büchermesse „Seitenwechsel“ in Halle einfinden. Alle nach Halle statt Staatsknete für Ihre Kultur.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
PR
Pascal Reddig CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Helferich, es ist wirklich immer wieder die gleiche Leier.

Beifall bei CDU/CSU

Sie bezeichnen sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“.

Zuruf Matthias Helferich [AfD]: „Lernen Sie mal in Ihrem Seminar was Neues!“

– Ja, dass Sie das nicht mehr hören wollen, ist okay. Aber Sie bezeichnen sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“.

Zuruf Matthias Helferich [AfD]: „Kommen Sie doch mal zum Inhalt!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Diesen Spruch können Sie doch denen da drüben lassen!“

Dass Sie mit Kunst und Kulturfreiheit nichts anfangen können, wissen wir mittlerweile.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es ist immer wieder die gleiche Leier. Letztes Jahr haben Sie gefordert, dass der Verlagspreis verändert und dass eine grundlegende Reform durchgeführt werden soll. Heute werden Sie ein bisschen radikaler und sagen, der Verlagspreis soll abgeschafft werden.

Sie haben ja immerhin darauf hingewiesen, dass unter anderem die Jury verändert wurde. Natürlich kann man auch an manchen Entscheidungen Kritik äußern. Deshalb gab es auch Veränderungen bei den Jurymitgliedern. Jörg Thadeusz ist neuer Vorsitzender der Jury. Er ist ein herausragender Journalist und Autor mit einem sehr eigenen Kopf. Ohne ihn politisch vereinnahmen zu wollen: Er ist sicherlich kein Linksextremer. Er ist bürgerlich, steht im Übrigen auch – das gefällt Ihnen vielleicht nicht – felsenfest gegen Antisemitismus und ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie der Jury des Verlagspreises in der Vergangenheit vorgeworfen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt können Sie natürlich enttäuscht sein, dass Götz Kubitschek nicht Teil der Jury wurde.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wäre mal eine Überlegung!“

Und wahrscheinlich hätten Sie, Herr Helferich, die Jury auch anders besetzt.

Zuruf Matthias Helferich [AfD]: „Mit mir selbst!“

– Mit Ihnen selbst. Das zeigt, was für eine Geisteshaltung Sie haben. – Wir wollen aber in Deutschland einen Verlagspreis, der frei von politischer Einflussnahme ist, und das sollten wir auch in Zukunft so halten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Helferich

Es gab eine ganze Reihe weiterer Veränderungen. Der BKM hat die Ausschlussregeln des Verlagspreises explizit ergänzt. Auch wenn es schon vorher selbstverständlich hätte sein sollen, ist es gut, dass nun schwarz auf weiß festgehalten wurde, dass verfassungsfeindliche, insbesondere antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Inhalte nicht gefördert werden. Ich danke Wolfram Weimer ganz herzlich dafür, sich auch selbst des Themas angenommen zu haben.

Ich halte es für richtig, dass wir natürlich immer wieder überprüfen, ob die Mittel des Bundes beispielsweise im Rahmen des Verlagspreises oder bei anderen Entscheidungen auch an die richtigen Stellen fließen. Was Sie hier aber machen, ist eine maximale Pauschalisierung dessen, was hier gefördert wird. Sie können eine undifferenzierte Tabula-rasa-Politik betreiben. Das wird jedoch dazu führen, dass die Kulturlandschaft in Deutschland zerstört wird.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Falsch!“

Wenn wir es so machen würden, wie Sie es beantragt haben, hieße das nicht nur, dass Förderungen für Verlage gestrichen werden, die Ihnen vielleicht politisch nicht passen. Wenn man sich mal die Preisträgerinnen und Preisträger anschaut, stellt man fest, dass darunter Verlage sind, die preisgekrönte Bilderbücher für Kinder machen, Verlage, die anspruchsvolle regionale Literatur und Zeitgeschichte verlegen, und Verlage, die Bücher wiederentdecken und neu auflegen, die über Jahrzehnte in Vergessenheit geraten sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die können sich am Markt behaupten!“

Darunter – auch das wird Ihnen, Herr Helferich, wahrscheinlich nicht gefallen – sind auch solche, die auf den Scheiterhaufen der nationalsozialistischen Bücherverbrennung gelandet sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach bitte!“

Die Arbeit all derer würden Sie nicht mehr würdigen, wenn Sie den Verlagspreis abschafften.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie betrachten ihn „[…] als Instrument einer gesellschaftlichen Transformation zur Überwindung alles Tradierten und Deutschen“. Begreifen Sie eigentlich, was Sie in Ihrem Antrag schreiben? Wir wollen differenzierte Kritik am Verlagspreis und keine pauschale Kulturkampfkritik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Weiterhin ist die deutsche Kulturförderung zu Recht so, wie sie ist. Nach der nationalsozialistischen Gleichschaltung und der politisch gelenkten Kulturpolitik in der DDR haben wir uns auch in Deutschland dafür entschieden, nicht zu differenzieren, was staatlich und politisch passt, dass nicht diejenigen gefördert werden sollen, die politisch genehm sind, sondern dass wir frei davon entscheiden, dass Kunst- und Kulturfreiheit in Deutschland gilt.

Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Die AfD zitiert ja immer gerne deutsche Dichter, um den Eindruck zu erwecken, dass sie besonders viel Wert auf das deutsche Kulturgut legt. Das hätten Sie Ihrem Vorsitzenden Tino Chrupalla vielleicht auch mal sagen sollen. Als er gefragt wurde, welches sein Lieblingsgedicht ist, hat er geantwortet, es gebe mehrere, konnte dann aber kein einziges nennen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

In dem Sinne will ich ihm jedenfalls ein bisschen auf die Sprünge helfen und das, worum es am Ende in der Kulturpolitik geht, mit einem Zitat von Friedrich Schiller einrahmen. Er hat nämlich gesagt: „Der politische Gesetzgeber kann ihr Gebiet sperren, aber darin herrschen kann er nicht.“

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Haben Sie das von Ihrem Kollegen abgeschrieben?“

Das ist es, was uns in der Kultur- und Kunstpolitik leiten sollte: nicht politischen Einfluss nehmen, sondern das fördern, was am Ende auch von unabhängigen Jurys ausgewählt wird. Wir wollen eine ernstgemeinte Kulturpolitik, die eine Ordnung schafft, in der Kritik am Staat, an der gesellschaftlichen Ordnung und auch an der Regierung möglich ist, ohne dass wir dabei unsere Feinde alimentieren. Wir wollen keine verfassungsfeindlichen Elemente jeglicher Couleur mit Steuergeldern fördern. Wir wollen vor allem Resilienz und Wehrhaftigkeit fördern. Das soll insgesamt eine Rolle in der Kulturpolitik spielen.

In diesem Spannungsfeld müssen wir immer wieder auch differenziert mit kritischen Entscheidungen und auch kritischen Festlegungen umgehen, wenn Fördermittel vergeben werden. Aber wir sollten das differenziert machen und nicht so pauschal vorgehen, wie Sie das mit Ihrer Kulturkampfrhetorik hier jeden Tag tun. Das würde ich mir wünschen. Vielleicht können Sie sich beim nächsten Mal ein bisschen etwas Einfallsreiches einfallen lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Wenn Sie sich mal etwas einfallen lassen und nicht immer mit den gleichen Zitaten kommen!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sven Lehmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SL
Sven Lehmann Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vergangene Woche die Nachricht kam, dass wir uns heute hier im Plenum mit dem Deutschen Verlagspreis befassen, dachte ich schon wunders, was da kommt. Aber es ist einfach mal wieder derselbe Kram, den die AfD jedes Jahr aus der Schublade holt. Und dieser Antrag der AfD könnte auch so überschrieben sein: „Wir sind eingeschnappt, dass unser rechtsextremer Vordenker Götz Kubitschek den Preis noch nicht bekommen hat, und deswegen wollen wir ihn direkt gleich abschaffen.“ Das könnte aber ja auch einfach an der Qualität seines Verlages und seiner Erzeugnisse liegen, dass er diesen Preis noch nicht bekommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und wir werden den Antrag natürlich ablehnen.

Der diesjährige Verlagspreis hat mal wieder gezeigt, wie reich und vielfältig unsere Verlagsbranche ist. Denn die ausgezeichneten Verlage bereichern uns mit ihren Büchern um außergewöhnliche Perspektiven, um ungehörte Biografien und um Genres und Geschichten abseits des Mainstreams. Sie zeigen Tag für Tag, wie wichtig unabhängige Verlage für die Vielfalt unserer Kultur und Gesellschaft sind. Deswegen gratuliere ich allen ausgezeichneten Verlagen sehr herzlich.

Beifall bei Grüne, Linke

Damit ist eigentlich auch schon genug zum Antrag der AfD gesagt, und ich würde gerne drei Punkte nennen, über die wir stattdessen mal ausführlicher debattieren sollten.

Erstens: die Lesekrise, die wir in Deutschland haben. Nur wer lesen kann, kann die Welt verstehen, sich eine Meinung bilden – übrigens auch gegen Fake News und Populismus – und an der Demokratie teilhaben. Deswegen brauchen wir unbedingt eine nationale Kraftanstrengung zur Leseförderung.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Künstliche Intelligenz – wichtiges Thema auch auf der Buchmesse – eröffnet neue Möglichkeiten, setzt aber gleichzeitig Autorinnen, Übersetzer und Verlage massiv unter Druck. Deswegen brauchen wir wirksamere Regeln zum Schutz der Urheber und Kreativen. Es muss gelten: Dein Wort! Deine Arbeit! Dein Recht! – und übrigens auch: Deine Entlohnung!

Beifall bei Grüne

Und drittens: Verlage brauchen Planungssicherheit. Der Verlagspreis ist gut, hat sich zu einer wichtigen Unterstützung der kleinen, unabhängigen Verlage etabliert. Was wir aber eigentlich brauchen, ist eine strukturelle, objektive, verlässliche Verlagsförderung, die langfristig Planungssicherheit für kleine, unabhängige Verlage schafft. Wir haben als grüne Fraktion dazu einen umfassenden Antrag erarbeitet, den wir in der kommenden Sitzungswoche hier einbringen werden; denn die Buchbranche braucht ganz sicher keine destruktiven AfD-Anträge. Sie braucht konstruktive und ambitionierte Ideen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon wieder bringt die AfD einen Antrag ein, der den Deutschen Verlagspreis zum Thema hat. Im letzten Jahr wollten sie ihn noch reformieren,

Zuruf Matthias Helferich [AfD]: „Ist ja gescheitert!“

jetzt soll er ersatzlos gestrichen werden. Okay.

Wir könnten jetzt lange über diesen Antrag streiten. Wir könnten auch mal gucken, wer wirklich ausgezeichnet worden ist, und wir könnten darüber diskutieren, ob ein Verlag wie Kunstanstifter – Kollege Reddig hat ihn bereits erwähnt –, der für Kinder beispielsweise wunderbare Bücher mit Illustrationen zu Texten von Cornelia Funke veröffentlicht, tatsächlich linksextremistisch ist. Aber das wäre tatsächlich Zeitverschwendung.

Deswegen möchte ich lieber über das sprechen, was wirklich wichtig ist, nämlich das, was unsere Demokratie starkmacht. Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt davon, dass Menschen lesen, dass sie zweifeln, dass sie widersprechen, dass sie auf Gedanken stoßen, die ihnen bisher fremd waren, und dass sie dabei merken: Unsere Gesellschaft hat mehr Stimmen,

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „… als die SPD!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

als diejenigen glauben, die am Ende nur sich selber reden hören möchten, so wie das bei Ihnen der Fall ist, Herr Helferich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ein Roman ändert unseren Blick, ein Konzert verbindet Fremde, ein Theaterabend schickt uns mit Fragen nach Hause. Das ist die Schönheit von Kunst. Sie öffnet Türen zu anderen Welten, sie macht Zukunft denkbar. Und genau deswegen brauchen wir diese Kulturpreise. Der Deutsche Verlagspreis gibt unabhängigen Verlagen Sichtbarkeit und wirtschaftlichen Spielraum. Diese Häuser verlegen Bücher, die ohne ihren Mut vielleicht nie erschienen wären.

Zuruf Sven Wendorf

Das muss nicht allen gefallen, und das ist auch kein Fehler. Das ist die Freiheit von Kunst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Schauen wir auf die Preise. Ich kann nur einige Beispiele nennen. Der Buchhandlungspreis ist auch in anderem Kontext diskutiert worden, aber er ist so wichtig; denn aus Buchhandlungen werden Orte der Begegnung gemacht. Der Georg-Büchner-Preis würdigt die Kraft unserer Sprache. Der Deutsche Kurzfilmpreis, der Deutsche Filmpreis, der Deutsche Drehbuchpreis und der Kinoprogrammpreis geben Geschichten und Orten Bühnen, auf denen sie stattfinden können. Der Deutsche Jazzpreis oder APPLAUS stärken Musik und Livekultur. Das Grundprinzip ist immer dasselbe: Die Politik setzt den Rahmen, unabhängige Jurys bewerten die künstlerische Qualität und nicht parteipolitische Vorlieben und schon gar nicht parteipolitische Vorlieben der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und selbstverständlich gelten klare Regeln – auch das ist deutlich gesagt worden –, gegen Gewaltverherrlichung, gegen strafbare Inhalte. Aber Kultur darf auch nicht erst dann Unterstützung finden, wenn sie niemandem mehr wehtut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Zeit braucht mehr als die nächste Empörung. Wir brauchen Hoffnung. Hoffnung heißt nicht, dass schon alles gut ist. Aber Hoffnung bedeutet, dass es gemeinsam besser werden kann. Die AfD will streichen, sie will klein machen. Wir stehen an der Seite der Kultur. Wir stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt aushält, die Widerspruch zulässt und die damit auch Neues möglich macht.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Helferich [AfD]: „Das ist ja Comedy!“ Zuruf Sven Wendorf

Denn die Zukunft unserer Demokratie ist auf gar keinen Fall schon geschrieben; das ist auch gut so. Es gibt noch viele, viele Geschichten zu erzählen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in dieser Debatte macht David Schliesing für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
DS
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der AfD sind eigentlich fast immer für zwei Dinge ein guter Indikator. Erstens erkennt man daran das Ausmaß der ideologischen Verblendung und den wahnhaften Hass auf alles, was nicht in ihr rechtes Weltbild passt. Und zweitens können sie einem als Gradmesser dafür dienen, welche politischen Positionen, angegriffenen Gruppen oder Institutionen aktuell dringend die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten bräuchten.

Beifall bei Linke

Es freut mich daher sehr, dass auch in diesem Jahr 85 kleine und unabhängige Verlagshäuser im Rahmen des achten Deutschen Verlagspreises für ihre hervorragende Arbeit ausgezeichnet worden sind. Davon konnte man nach dem skandalösen Agieren und den gezielten Einmischungen in die Kulturfreiheit durch den Kulturstaatsminister im letzten Jahr nicht unbedingt ausgehen. Die Einsetzung eines Kontrollgremiums, das die Entscheidung der Verlagsjury im Kern unter Generalverdacht stellt, ist nach wie vor inakzeptabel und muss revidiert werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber zurück zum Preis. Dieser würdigt die wichtige Arbeit der Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier nur mit einem Notbehelf zu tun haben; denn den Verlagen muss noch ganz anders geholfen werden. Ich war letzte Woche bei der Eröffnung der Buchmesse. Und die Botschaft, die ich aus ganz vielen Gesprächen mitbekommen habe, war klar: Damit die Vielfalt unserer Buchbranche erhalten bleibt, brauchen wir nicht nur endlich eine strukturelle Verlagsförderung, sondern auch eine schnellstmögliche Regelung gegen die KI-Piraterie, gegen die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch die KI-Techkonzerne.

Beifall bei Grüne, Linke

Völliges Unverständnis herrschte außerdem darüber, dass die Koalition ausgerechnet die Leseförderung zusammenkürzt. Auf so eine Idee kommt man eigentlich nur, wenn man weder Interesse an informierten, klugen Menschen noch an der Buchbranche hat. Aber noch können Sie diese Fehlentscheidung korrigieren.

Bücher stehen für Vielfalt, Freiheit und Empathie. Lesen Sie Bücher, kaufen Sie Bücher und unterstützen Sie Ihre Buchhandlungen vor Ort! Und vor allem: Beherzigen Sie den Rat der Broilers – ich zitiere –: Leben Sie so, dass die AfD etwas dagegen hat!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8555 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.