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Deutscher Bundestag 21/107

107. Sitzung

Mittwoch, 11. November 2026Berlin 14:00 – 20:20 Uhr Nächste Sitzung: 12.11.2026
6:20 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
53.915
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

AfD
8.488
CDU/CSU
8.417
Bundesregierung
8.287
SPD
5.767
Grüne
5.670
Linke
5.084

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
162
79
CDU/CSU
161
36
Grüne
124
69
Linke
80
94
AfD
76
203

Außerdem 17× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 3 · Drucksache 21/1594, 21/6803

Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Die Aussprache eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD]
KK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass der deutsche Föderalismus nicht nur historisch bedingt, sondern nach 1945 ganz bewusst

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr richtig!“

als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat des Nationalsozialismus geschaffen wurde.

Wieder einmal drängt sich bei Ihnen der Eindruck auf, nur mit einem zentralen Einheitsstaat könnten Probleme gelöst werden.

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Das ist doch jetzt billig, wirklich!“

Denn auch die Geschichte der DDR zeigt, welche Bedeutung föderale Strukturen für die Demokratie haben. Mit dem wohlklingenden „Demokratisierungsgesetz“ wurden die Länder in der Ostzone damals faktisch entmachtet und durch zentral gesteuerte Bezirke ersetzt.

Zuruf Ina Latendorf

Nun begründen Sie Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche unter unzureichender Finanzierung und regionalen Unterschieden leiden.

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Haben Sie sich die Bildungssysteme mal angeguckt in den letzten Jahren?“

– Regen Sie sich doch nicht so auf; erst zuhören. – Diese Herausforderungen sind zweifellos ernst zu nehmen. Aber mit einer solchen Begründung ließe sich letztlich der gesamte Bundesstaat infrage stellen. Dass wir uns alle hier für gute Bildung einsetzen, möchte ich niemandem absprechen,

Zuruf

und es wäre schön, wenn Sie es auch nicht tun würden. Aber die Schlussfolgerung von Ihnen, dass dabei der gesamte Aufbau des Bundesstaates grundlegend verändert werden müsste, teilen wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag suggeriert, existiert einfach nicht.

Unser Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit angelegt.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Dann gibt es ja auch kein Kooperationsverbot, oder?“

Bereits 2014 wurden die Kooperationsmöglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre erweitert. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, sehen Sie zum Beispiel am Digitalpakt 2.0. Bund und Länder investieren gemeinsam 5 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur, in Lehrkräftefortbildung und in länderübergreifende Lösungen. Gemeinsame Standards, gerade im Digitalbereich, vermeiden Doppelentwicklungen und verbessern auch die Bildungschancen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber über eine Sache müssen wir hier schon reden. Ich sage mal, was wir durch all die guten Ausgaben, die wir politisch beschließen, alles in Bildung investieren: 2010 wurden in der Bundesrepublik 6 000 Euro pro Schüler investiert; 2024 waren es 10 500 Euro pro Schüler. Inflationsbereinigt, Frau Gohlke, ist das immer noch Anstieg der Ausgaben um ein Drittel pro Schüler.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da kommt immer weniger bei raus!“

Ich sage es mal so: Das ist keine Entwicklung, mit der die Ergebnisse in den Bildungstests Schritt halten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In der Tat!“

Also, Geld ist anscheinend auch nicht alles, wenn Sie sich die Entwicklung ansehen.

Zuruf Nicole Gohlke

Deswegen wäre es schon gut, beim Thema Bildungsstandards nicht nur über die Frage zu reden, wer wie viel Geld hineingibt.

So sind zum Beispiel auch Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend zu ziehen. Da arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Das ist ein Prozess, den Karin Prien angestoßen hat. Die Ergebnisse zeigen Defizite in der Bildung. Deswegen wurde eine gemeinsame Roadmap entwickelt. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, reduzieren und zugleich die Leistungsspitze – das ist wichtig –, also die leistungsbereiten und leistungsstarken Schüler, stärken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Luigi Pantisano

All das zeigt: Wir brauchen keine neue, umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Wir müssen vielmehr die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten nutzen. Diese Koalition hat wie keine Koalition zuvor umfangreiche Investitionen in die Bildung möglich gemacht. Bei mir zu Hause wird zum Beispiel ein neues Gymnasium gebaut.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Ja, genau! Ein Gymnasium!“

Und ein anderes Gymnasium, das aufgrund linker Politik ein bisschen vernachlässigt wurde – es war zu konservativ –, wird jetzt aus Mitteln des Sondervermögens saniert. Die Mittel stehen bereit. Und die Berufsschule wird übrigens zu einer von drei KI-Berufsschulen in Bayern.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Und was ist mit den Grundschulen?“ Zuruf Luigi Pantisano

– Herr Pantisano, von Ihnen braucht man sich in der Bildungspolitik überhaupt keine Ratschläge erteilen zu lassen, wenn man wie ich aus Bayern kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ganz einfach: Wenn Sie, wie Sie suggerieren, zwei Stücke eines Kuchens wieder zusammenschieben, dann haben Sie keinen größeren Kuchen in der Auslage stehen. Wir arbeiten daran, dass der Kuchen für alle größer wird: mit Entlastungen, die zu Wirtschaftswachstum und zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen.

Zuruf Nicole Gohlke

Sie stellen den Kuchen nur anders in die Auslage und machen allen weis, dass er jetzt größer ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Christian Zaum erteilen.

Beifall bei der AfD
CZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es mit Halloween zu tun hat, aber alle Jahre wieder ersteht aus der linken Mottenkiste dieser bildungspolitische Zombie, nämlich die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ein echtes Allheilmittel soll es sein, nämlich endlich in der Bildungspolitik die Versäumnisse von 50 Jahren mit einem Antrag zu beenden. Das wird natürlich nichts.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Das kann ich mir nicht vorstellen!“

Und ich erkläre Ihnen auch, warum nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Körner hat es schon ganz zutreffend erklärt – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist;

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Er sitzt doch hier! Schauen Sie doch mal hin!“

so viel Gemeinsamkeit, so schön kann es im Deutschen Bundestag sein, Herr Körner –: Der Föderalismus gehört eben zu unserer DNA.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Wir wollen den Föderalismus auch nicht abschaffen!“

Und dass ich hier als Apologet des Grundgesetzes auftrete und Ihnen die Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes erkläre, freut Sie ganz bestimmt außerordentlich.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Da freuen sich die Sozialisten!“

Denn wir wollen nicht, dass ein Zentralstaat in die Länder hineinregiert. Wir haben damit schlechte Erfahrungen im Nationalsozialismus gemacht. Den wollen auch wir nicht, auch wenn Sie es nicht glauben. Es ist aber so.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Und wir wollen das auch nicht durch einen alten oder durch einen wieder neuen Sozialismus, Frau Schwerdtner. Das finden Sie ja ganz lustig. Wir wollen eben keinen Sozialismus.

Beifall bei AfD

Weil Sie es anscheinend nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen jetzt mal so, dass Sie es verstehen: Wenn wir demnächst in Sachsen-Anhalt ein neues Schulministerium unter einer AfD-Regierung haben werden, dann wird dieses eine ganz andere Bildungspolitik machen.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Bildung kaputtmachen wollen Sie!“ Zuruf Luigi Pantisano

Und dann wollen wir nicht, dass Sie dort mit Geld irgendwie hineinregieren. Sonst haben wir da irgendwelche LGBTQ-Programme und Flaggen in Regenbogenfarben. Nein, dann werden wir dort einfach Schwarz-Rot-Gold wehen lassen.

Aber jetzt kommen wir mal auf den Punkt – auch Herr Körner hat es gesagt –: Es läuft nicht besonders gut. Es gibt den PISA-Schock 2.0 – oder 3.0 oder 4.0; ich weiß gar nicht, welchen – und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Wir haben es schon festgestellt: Es läuft nicht. Unsere Stuhlkreise im Ausschuss wie auch hier im Deutschen Bundestag haben die Bildungskrise nicht gelöst. Auch Sie werden sie nicht lösen. Die Dummheit ist in Deutschland zum Standortrisiko geworden.

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Sie wissen, wovon Sie sprechen!“

Das ist nicht die Negativpropaganda irgendwelcher durchgeknallter Populisten, sondern die Analyse des BDA oder des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Jetzt holen Sie die Gießkanne raus und wollen die Bildungsrepublik Deutschland schön gleichmäßig bewässern, damit hinterher alle gleich blöde sind.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Wir wollen, dass die Menschen gleiche Chancen haben!“

Aber Lehrer will eben keiner mehr werden. Das Geld wäre ja da. Die Leute wollen es aber gar nicht werden. Wir haben in NRW 8 000 offene Lehrerstellen, bundesweit sind es Zigtausende. Es liegt in den Schulen eben vieles im Argen. Die Schüler müssen sich gar nicht mehr anstrengen; das merken sie schon ganz früh. Dann gibt es Förderkurse für dies und das und sonst noch was: LRS, Dyskalkulie. Schüler schwänzen die Schule.

Wir haben außerdem eine Gewaltproblematik; wir haben heute darüber gesprochen. Das werden Sie mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes alles gar nicht ändern können. Wir hatten 6 000 schwere Körperverletzungen an Schulen in Deutschland im Jahr 2025, übrigens wie bei den Schülerprotesten überwiegend von Migranten verübt. Auch das wollen Sie nicht wahrhaben. Lösungen haben Sie nicht.

Lösungen hat nur die Alternative für Deutschland. Wir sind nämlich unideologisch an die Sache herangegangen. Es braucht ein Umdenken. Und da müssen Sie jetzt ganz stark sein: Sie brauchen klare Regeln. Sie brauchen starke Lehrer. Und auch wenn das nicht Ihr Ding ist: Sie werden Disziplin brauchen, sonst lernen die Schüler keine Bruchrechnung, keine unregelmäßigen Verben,

Zuruf Ina Latendorf

sonst lernen sie keine Prozentrechnung und nicht das Periodensystem der Elemente.

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Fey

Und vielfältige Klassen, Frau Fey – das haben Sie schon im Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht verstanden –, erreichen die Bildungsziele nicht. Diese werden in Sachsen-Anhalt demnächst wieder erreicht mit einem neuen Bildungsministerium, wenn die AfD dort regiert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das müsst ihr erst mal hinkriegen!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Katrin Zschau.

Beifall bei der SPD
KZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier in unserem Plenarsaal! Ihre und eure Anwesenheit zeigt, dass am Standort Deutschland sehr interessierte junge Menschen wohnen. Wir sitzen heute hier und diskutieren über Bildung. Schön, dass ihr alle da seid!

Wir sehen es an den vielen Baustellen im Land und nicht zuletzt an den vielen verspäteten Zügen: Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Infrastruktur unseres Landes investiert. Das müssen wir nun in kurzer Zeit aufholen. Das geht natürlich nur mit viel Geld. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir uns einen zusätzlichen Investitionsspielraum von 500 Milliarden Euro geschaffen – für Schulen und Kitas, für Bahnstrecken und Straßen, für den Zivil- und Katastrophenschutz, für Forschung und Digitalisierung.

Wir als SPD haben lange um diese Investitionen gerungen. Und ich muss es sagen: Dabei sind uns Anfang 2025 auch diejenigen entgegengekommen, die zusätzliche Schulden besonders kritisch sehen. Deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Mittel zügig eingesetzt werden und jeder Euro einen konkreten Nutzen schafft. 300 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Bundes bereit, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den KTF. Die Länder bestimmen den kommunalen Anteil und können gezielt in Bildungsinfrastruktur investieren, parallel zu den Programmen des Bundes im Bildungsbereich.

Was das bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen und für die Schulinfrastruktur einzusetzen.

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Das war die linke Bildungsministerin!“

Das war eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Beifall bei SPD

Der Bund schafft finanziellen Spielraum. Das Land und Kommunen nutzen ihn für bessere Schulen. Das ist uns gelungen, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Toll!“

Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, ob die Mittel aus dem Sondervermögen schnell genug ankommen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“

Die zugrundeliegenden Zahlen konnten wir in der kurzen Zeit seit vorgestern nicht prüfen. Eine abschließende Bewertung wäre deshalb verfrüht. Aber natürlich nehme ich die Sorge sehr ernst, wenn dringend benötigte Investitionen zu langsam abfließen sollten, und werde dem nachgehen.

Lange Planungen und Bewilligungsverfahren, komplizierte Vergaben und Nachweispflichten beschäftigen uns in vielen Politikbereichen und auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen; da macht der Bildungsbereich keine Ausnahme. Dahinter steht die Frage, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Schritte vereinbart, das zu verbessern.

Laut dem vorliegenden Antrag soll mit einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung dem Bund eine umfassendere und dauerhafte Beteiligung an der Bildungsfinanzierung ermöglicht werden. Wenn damit die Hoffnung verbunden ist, dass sich die Verfahren automatisch verschlanken sollten, muss ich dem widersprechen. Auch hinsichtlich der Frage, ob auf diese Weise die Auseinandersetzung über die notwendige Höhe der Bildungsinvestitionen und -ausgaben befriedet wäre, würde ich ein Veto einlegen. Wir müssen die Verfahren selbst verbessern und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Unabhängig davon haben wir gerade gemerkt: Für die beantragte Grundgesetzänderung gibt es zudem derzeit keine Mehrheiten.

Der Antrag stellt aber eine wichtige Frage: Kommt die Förderung dort an, wo sie besonders gebraucht wird? Und genau hier haben wir mit dem Startchancen-Programm bereits angesetzt. Damit unterstützen wir bereits heute gezielt Schulen in herausfordernden sozialen Lagen. Bei der Investitionssäule des Startchancen-Programms haben wir damit einen Paradigmenwechsel erreicht: weg vom Königsteiner Schlüssel. Hinzu treten soziale Belastungen und wirtschaftliche Voraussetzungen. Die Schulen werden nach ihrem besonderen Unterstützungsbedarf ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt.

Und auch mein Heimatbundesland geht diesen Weg. Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag sieht landeseinheitliche Sozialindizes für Kitas und Schulen vor. Im Schulbereich nimmt er ausdrücklich Bezug auf das Startchancen-Programm. So geht es auch. Bund und Länder lernen voneinander und entwickeln erfolgreiche Förderung gemeinsam weiter – so auch im Digitalpakt 2.0. Länderübergreifende digitale Lösungen und gemeinsame Standards helfen – der Kollege hat es bereits angesprochen –, Doppelentwicklungen zu vermeiden. Zugleich verbinden wir die Ausstattung stärker mit Lehrkräftebildung und Unterrichtsentwicklung, damit digitale Technik gute Lernbedingungen unterstützt.

Liebe Kollegen, verlässliche Finanzierung bleibt wesentlich. Wir müssen vor allem überprüfen, was die Förderung bewirkt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern vereinbart, messbare Bildungsziele und eine datengestützte Schulentwicklung voranzubringen. Das haben alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land verdient: Schulen, in denen sie gut lernen können, und Unterstützung, die sie weiterbringt. Dafür haben wir neue Möglichkeiten geschaffen. Jetzt bringen wir Investitionen voran und machen erfolgreiche Förderung für mehr Kinder nutzbar.

Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zusammen konsequent weiterzuentwickeln. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören in der Aussprache für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 15 Jahren kandidierte mein Sohn das erste Mal als Schülersprecher. Und wissen Sie, womit er für sich geworben hat? Mit dem Versprechen, sich endlich um die Sanierung der Schultoiletten zu kümmern. Und schwups war er gewählt.

Ich glaube, kaum etwas zeigt so eindrücklich, wie es um unsere Schulen bestellt ist, wie die Situation auf den Schultoiletten. Es gibt sogar Kinder, die während der Schulzeit lieber nichts trinken, weil sie nicht auf Toilette gehen wollen. Sie wissen vielleicht, wovon ich spreche. Und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Dabei ist das wirklich nur die Spitze des Eisberges. Allein der Investitionsrückstand an unseren Schulen beträgt fast 69 Milliarden Euro. Das ist ein Rieseneisberg und gleichzeitig ein Riesenarmutszeugnis für ein so reiches Land.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anna Rathert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke fordert, das Kooperationsverbot abzuschaffen und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Wir finden auch, dass wir massive Investitionen in Bildung brauchen und eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber all das wäre auch heute schon möglich. Genau das haben wir als Ampel – ihr habt es gerade gehört; ihr habt es gerade gesagt – mit dem Startchancen-Programm bewiesen: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gezielt an Schulen mit besonderen Herausforderungen – nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedarf. Also: Wir haben gezeigt, dass das geht.

Aber was macht Schwarz-Rot? Morgen beraten wir abschließend das SCQEG – ich sage mal: das Startchancen-Programm für Kitas. Inhaltlich enthält es total wichtige und richtige Ansätze.

Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „So ist es!“

Aber es ist chronisch unterfinanziert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „9 Milliarden!“

Und warum fehlt das Geld für die frühkindliche Bildung? Weil ihr die falschen Prioritäten setzt; natürlich wäre es da.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese Regierung verbrennt lieber 2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt, als in die Bildung zu investieren. Das Geld wäre da.

Beifall bei Grüne Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „Ah!“ Zuruf Axel Müller

Auch aus dem Sondervermögen könnten Sie viel mehr in unsere Schulen und Kitas investieren. Das ist eine historische Chance, die Sie nicht nutzen. Denn: Wir könnten Schulen sanieren, wir könnten den Digitalpakt stärken, wir könnten mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsbetreuung bereitstellen, und wir könnten auch das Kita-Investitionsprogramm aufstocken. Das alles könnten wir machen. Und all das wäre dringend nötig; denn überall fehlt das Geld.

Aber diese Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, die Mittel, die sie selbst bereitgestellt hat, dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den ohnehin viel zu knapp bemessenen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in Bildung, Forschung und Betreuung waren doch glatt letzte Woche, am 30. Oktober, gerade mal 7,2 Millionen Euro ausgezahlt.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Unmöglich!“

Das ist noch nicht mal 1 Prozent, und das ist ein Skandal.

Beifall bei Grüne

Denn die Kommunen warten dringend auf das Geld.

Und was macht die Bundesregierung? Sie verweist auf komplizierte Verfahren. Na ja, das mag sein; das stimmt. Aber wer kann diese Verfahren denn ändern? Das können natürlich Sie machen.

Zuruf Katrin Zschau

– Doch. Denn: Wem nützen denn die Milliarden, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, 82 Prozent der Befragten in Deutschland finden übrigens, dass die Politik die Anliegen junger Menschen nicht ausreichend berücksichtigt. Natürlich geht es dabei auch um gute Schulen und um gute Lernbedingungen. Kein Wunder, dass junge Menschen für bessere Bildung auf die Straße gehen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Beifall bei Grüne, Linke

Es könnte heute schon so viel mehr in Bildung investiert werden, wenn der politische Wille dazu da wäre.

Beifall bei Grüne

Dafür braucht es nicht erst eine Grundgesetzänderung, dafür müssen – ganz einfach – nur die richtigen politischen Weichen gestellt werden, und zwar nicht erst in 15 Jahren.

Die Toiletten in der Schule meines Sohnes wurden damals übrigens wenigstens teilweise renoviert. Also: Er stand zu seinem Wahlversprechen.

Beifall bei Grüne Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „Im Wahlkreis Biberach sind die meisten Schulen renoviert!“ Zuruf Dr. Konrad Körner
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächste Stimme hören wir für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Beifall bei der Linken
IS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Menschen, die heute hier zu Gast sind! Ende Oktober waren Zehntausende junge Menschen auf der Straße. Und viele Politiker hier im Raum verstehen nicht, warum sie so wütend sind. Sie sind wütend, weil ihnen ein Kanzler erklärt, sie sollen mehr leisten, weniger protestieren und sich bloß nicht so sehr beschweren – wie der Opa, der von früher erzählt. Wir kennen das.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Der SED-Opa!“

Das ist derselbe Kanzler, der über „kleine Paschas“ redet. Wenn ihr ihn das nächste Mal seht, dann sagt ihm das. Denn er war selbst einer, der keinen Bock auf Schule hatte. Er ist sitzengeblieben; wegen Disziplinproblemen musste er die Schule wechseln; alles okay.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das muss Ihnen doch gefallen!“

Herr Merz, Sie selbst wissen am besten, was es bedeutet und wie wichtig es ist, eine zweite Chance zu bekommen. Sie müssen wissen, wie wichtig es ist, dass es gute Schulen gibt.

Beifall bei Linke

Die Schülerinnen und Schüler sind wütend, weil sie rechnen können. Manche Azubis kriegen gerade mal 724 Euro brutto. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet im Schnitt 650 Euro, der Führerschein mittlerweile 3 400 Euro. Alles wird teurer.

Sie sind wütend, weil sie keine Zukunft für sich sehen. Für einen 17-Jährigen im Erzgebirge heißt das heute: Der Bus fährt nur zweimal am Tag, die Dorfschule wird zugemacht, es gibt kaum Jobs. Wer es sich leisten kann, zieht fürs Studium nach Leipzig oder nach Berlin. Und wer bleibt, der erwartet irgendwann gar nichts mehr, schon gar nicht von der Politik hier in diesem Raum.

Und sie sind wütend, weil sie wissen, dass sich keiner zuständig fühlt. Die Schule gehört der Gemeinde, die Lehrerin bezahlt das Land, das große Geld sitzt hier im Bund.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht, Frau Schwerdtner! Was erzählen Sie denn?“

Aber der darf laut Grundgesetz nicht dauerhaft mitbezahlen. Das ist das Kooperationsverbot, das Sie, Union und SPD, in das Grundgesetz hineingeschrieben haben. Es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das stimmt gar nicht!“

Unser Antrag will, dass das Verbot aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Und wissen Sie, warum? Weil es nicht der Zeit entspricht und weil es ökonomischer Wahnsinn ist, nicht in die Bildung zu investieren. Sie wissen, dass es aus der Zeit gefallen ist. Sie müssen das jetzt korrigieren.

Beifall bei Linke Zuruf Wolfgang Dahler

Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen – es wurde gerade schon gesagt – sind dieses Jahr gerade mal 1,2 Milliarden für die Bildung eingeplant. Angekommen sind davon nur gut 7 Millionen Euro. Herr Körner, Sie haben ja gesagt, dass Sie hier von Zahlen reden wollen. Das sind die realen Zahlen; das ist das, was tatsächlich ankommt. Die Länder können selbst entscheiden, was von den 100 Milliarden Euro bei den Schulen ankommt.

Es wurde gerade schon das Positivbeispiel MV genannt. Das ist eine Ausnahme. Es war eine linke Bildungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Millionen aus dem Sondervermögen auch tatsächlich in die Schulen gesteckt werden.

Beifall bei Linke

Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal auf die Demos, und sagen Sie den jungen Menschen ins Gesicht, warum Sie nicht in Bildung investieren wollen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten?

Ines Schwerdtner (fortgesetzt)

Bitte.

KZ
Katrin Zschau SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit – auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei – die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin Frau Oldenburg dafür gesorgt hat, dass die Mittel des Sondervermögens genau so eingesetzt werden. Oder hatte das auch was damit zu tun, dass unsere Ministerpräsidentin aktiv in den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat?

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ja!“ Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Die ist super!“ Zuruf Janine Wissler

– Ja, das muss man an der Stelle sagen. – Das wäre meine Frage.

IS
#

Vielen Dank für die Frage. – Natürlich ist es immer ein Zusammenwirken der gesamten Koalition, sicherlich auch mit der Ministerpräsidentin. Ich wollte das Beispiel nur anführen; Sie haben es eben als Positivbeispiel genannt. Es macht eben einen Unterschied, ob es eine linke Bildungsministerin gibt – ich glaube, da würden Sie mir zustimmen – oder ob es einen konservativen Bildungsminister gibt, der weiter kürzt und daran nichts ändern will.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal nach Bayern! Jeder dritte Euro in die Bildung! Was soll das?“

Das heißt: Ich glaube auch, dass Simone Oldenburg einen sehr großen Anteil daran hatte, dass die Mittel aus diesem Sondervermögen vor allem auch in die Schulen investiert wurde. Ich glaube, dagegen können Sie nichts sagen.

Beifall bei Linke Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Die SPD ist halt besser, wenn sie mit uns regiert!“

– Oder so. Vielleicht ist es mit der Linken besser; dann kommt mehr bei den Menschen an.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Mit uns klappt es besser!“

– Mit uns klappt es etwas besser!

Also: Erklären Sie dann den jungen Menschen, warum die Förderanträge so kompliziert sind, dass sechs von zehn Gemeinden auf Geld verzichtet haben, weil im Rathaus keiner den Antrag schreiben konnte oder der Eigenanteil zu groß war. So kriegt man das Sondervermögen nicht an die Schulen; so bleiben Turnhallen und Toiletten unsaniert.

Junge Menschen haben zu Recht keinen Bock mehr. Sie haben genug von kaputten Schulen, von Kriegsdienst und von einer unbezahlbaren Zukunft. Am 20. November gehen in ganz Europa junge Menschen auf die Straße, um zu zeigen: Sie haben sich mit der falschen Generation angelegt!

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie gehören doch gar nicht zu der Generation!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hose.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Michael Hose CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja viele Jahre Lehrer und Schulleiter; deswegen kenne ich mich ein bisschen mit Ehrenrunden aus. Manchmal ist es so, dass so eine Wiederholung einer Klasse auch ein bisschen was hilft, und man lernt auch etwas dazu. Der Antrag der Linken dreht heute erneut eine Ehrenrunde, und zwar schon in der fünften Wahlperiode. Seit 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie diese Forderung immer wieder – und seit 2015 quasi wortgleich. Einige, die heute bei Ihnen sitzen, haben ihren Namen schon mehrfach über den Antrag geschrieben.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Super, der Antrag! Ich war jedes Mal dabei!“

Man muss Ihnen auf jeden Fall Beharrlichkeit attestieren. Nur, man muss auch sagen: Dazugelernt hat Ihr Antrag leider nicht.

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ zu handeln. Zu Ihrem Antrag liegt seit Juli eine Beschlussempfehlung vor. In mehreren Sitzungswochen haben Sie es nicht für notwendig gehalten, ihn hier aufzurufen. „Unverzüglich“ sieht aus meiner Sicht anders aus.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Wir haben so viele gute Anträge, die wir beraten müssen, und zu wenig Slots!“

Sie zitieren in Ihrem Antrag ferner Karin Prien, und zwar mit den Worten, die Zeit sei über das Kooperationsverbot hinweggegangen. Ja, da hat Karin Prien recht; denn der Gesetzgeber hat längst gehandelt. 2017 und 2019 hat dieses Haus hier entschieden, das Grundgesetz für Investitionen in Schulen zu öffnen. Was ist daraus geworden? Schauen wir doch mal auf das Geld!

Kein Kooperationsverbot hat den Digitalpakt verhindert: Im ersten Digitalpakt hat der Bund 6,5 Milliarden Euro gegeben, im Digitalpakt 2.0 kommen 2,5 Milliarden Euro dazu. Kein Kooperationsverbot hat den Ganztag verhindert: Seit August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch, und der Bund gibt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund 13,5 Milliarden Euro bereit. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kommen bis 2034 – der Kollege hat es vorhin gesagt – 9,25 Milliarden Euro dazu. Zusammen sind das über 45 Milliarden Euro für Kindergärten und Schulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gelebte Kooperation, und zwar mit Milliarden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Bundeskanzler hat hier an diesem Pult den Ländern im September angeboten, gemeinsam eine große Kraftanstrengung für die Bildung zu beginnen. Der Bund reicht den Ländern natürlich weiter die Hand; aber er greift ihnen eben auch nicht ins Lenkrad.

Aber an einem Punkt haben Sie mit Ihrem Antrag dann schon recht. Zu viele Schulleiter füllen Anträge aus, statt ihre Schule zu leiten; ich kenne das selbst aus eigener Erfahrung. Deswegen setzt der Digitalpakt 2.0 richtigerweise jetzt auf Pauschalen statt auf Papierberge. Das Geld ist auf dem Weg. Jetzt muss es natürlich ankommen, und „ankommen“ heißt am Ende „bauen“. Aber „bauen“ heißt am Ende für uns nicht, an der Verfassung herumzubauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Lieber Schattenhaushalte!“

Was wollen Sie denn stattdessen? Sie wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Aber wer am Ende alles verantwortet, der verantwortet am Ende nichts. Verantwortung braucht eine Adresse. Und es ist doch ganz offensichtlich: Die Länder wollen weiter diese Adresse sein.

Sehr geehrte Kollegen von den Linken, fragen Sie doch mal in Ihren eigenen Reihen nach! Ich verzichte jetzt aus Respekt vor dem Bundestagsvizepräsidenten darauf, den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten zu zitieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich erlaube mir aber schon den Hinweis, dass er schlicht recht hatte, als er in einer ähnlichen Debatte mal gesagt hat: Deutschland ist und bleibt eine Bundesrepublik. – Ja, Deutschland ist und bleibt eine Bundesrepublik. Und das ist eben kein Webfehler unserer Verfassung; das ist ihr Bauplan von Anfang an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen das Grundgesetz ändern. Wir wollen, dass sich in den Grundschulen etwas ändert. Wir wollen nicht reden, sondern machen. Ihr Antrag dreht also jetzt eine weitere Ehrenrunde. Ich kann die Versetzung leider nicht empfehlen. Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Am 22. November 2017 durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten; es war zum Kooperationsverbot. Wir haben es eben schon gehört: Eine gewisse Beharrlichkeit kann man den Linken nicht absprechen. Aber wer beharrlich gegen eine Wand läuft, der ist einfach nur töricht. Es tut mir leid!

Beifall bei AfD Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Irgendjemand muss sich für die jungen Leute einsetzen!“

Fangen wir mal an mit dem Begriff selbst. Sie wissen ganz genau: Es gibt kein Kooperationsverbot im Grundgesetz, sondern wir haben aus guten Gründen eine Trennung der Aufgaben. Der Föderalismus gehört übrigens zum Kernbestand dieses Grundgesetzes. Und der Kollege Körner hat ja zu Recht darauf hingewiesen: An diesem Kernbestand darf auch nicht gerüttelt werden. Sie können vieles am Grundgesetz ändern, aber dies nicht. Wer die Länder hier sozusagen beschneiden will, wer ihnen diese Aufgaben nehmen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes, der ist auf einem verfassungswidrigen Weg, und das sind Sie.

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Die, die Vergesellschaftung verbieten wollen, sind auf einem verfassungswidrigen Weg!“

Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis!

Beifall bei AfD

Was allerdings richtig ist – dazu haben wir auch schon Anträge gestellt –: dass die Kommunen tatsächlich mehr Geld brauchen, um die Schulgebäude auf Vordermann zu bringen. Wir haben hier ein großes Paket gefordert, sodass die Kommunen tatsächlich die Gelder bekommen, um die Turnhallen und auch die Schulgebäude zu renovieren.

Der Digitalpakt, werte Kollegen von der CDU, greift hier leider zu kurz. Da haben Sie etwas finanziert, wo sich inzwischen herausgestellt hat, dass ein Mehr an Digitalisierung nicht unbedingt ein Mehr an Bildung bewirkt.

Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!

Zuruf Ines Schwerdtner [Linke]: „Da gibt es mehr Chancengerechtigkeit!“

Was Sie wollen, ist eine zentrale Steuerung unserer Bildung hier von Berlin aus, so wie es im Dritten Reich war, so wie es in der DDR war. Von Berlin aus wollen Sie Ihr Gedankengut bis in das letzte Dorf, in die letzte Dorfschule hineinbringen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“

Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aktuell – auch das hat mein Kollege Zaum schon gesagt – bekommt das Thema eine neue Dimension. Wie sollen die Länder denn noch ein eigenes Profil entwickeln? Wie sollen sie denn noch zeigen, wie gute Bildungspolitik geht, wenn von Berlin aus künftig alles vermasselt wird?

Zuruf Janine Wissler

Wir wollen, dass die Bürger entscheiden, wer die Bildungspolitik macht. Und wir freuen uns darauf, dass es demnächst zuerst in Sachsen-Anhalt und dann weiter folgend in weiteren östlichen Bundesländern einen AfD-Bildungsminister geben wird,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Träum mal weiter!“

der Ihnen dann mal zeigt, wie gute Schulpolitik geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn wir wirklich vorankommen wollen, verabschieden Sie sich von diesen populistischen Kampfbegriffen! Konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig ist! Gehen Sie mal zu den Menschen vor Ort, und reden Sie mit ihnen! Und hören Sie auf, uns mit solchen Schaufensteranträgen hier die Zeit zu stehlen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Haben Sie jetzt gerade in den Spiegel geguckt, oder was?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Dr. Frömming und Herr Hose haben mich auf einen Gedanken gebracht. Sie sagen, es ist ein Déjà-vu. Für mich auch. Vor 20 Jahren habe ich die letzte Rede vor der Abstimmung gehalten – gegen das Kooperationsverbot. Danach bin ich mir immer wieder treu geblieben. Ich wollte nur erwähnen, dass ich trotzdem ein glühender Anhänger des Föderalismus bin.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6803, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/1594 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Und Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 12. November 2026, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.