Fundstellen
Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind.
Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.
Wir sehen aber auch, dass Prävention in der Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, zum Beispiel in Äthiopien, das weniger stark von den Düngemittelausfällen betroffen ist, weil wir eben dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützen. Das gilt auch für Kenia, wo wir im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.
die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist
Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen.
Aber das sind nicht die einzigen Fälle von Geldverschwendung im Haushaltsplan. Die steuerzahlenden Bürger interessiert mehr, zu erfahren, dass diese Regierung eine halbe Million Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für nachhaltige Kamelmilchproduktion in Äthiopien ausgibt – unsagbar –, während in Deutschland in den letzten fünf Jahren rund die Hälfte aller Milchbauern zugemacht hat. Die letzte unionsgeführte Regierung förderte Projekte für eine ausgewogene Ernährung in der Subsahara mit 8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum haben in Deutschland 20 000 Bauernhöfe zugemacht. Die hätten sich über ein paar Euro der 8 Millionen Euro für Afrika gefreut.
Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder.
Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.
Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen. So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient.
Drittens: die Förderung von Frauen in Äthiopien. Äthiopien ist ein Land, das immer wieder von Kriegen und Konflikten erschüttert wurde. Im letzten Jahr blieben aufgrund sehr langer Dürren die Ernten aus. Ohne Regen ist an Landwirtschaft kaum noch zu denken. Das ist tragische Realität in Äthiopien, wo etwa 80 Prozent der Menschen darauf angewiesen sind, täglich etwas ernten zu können, um zu überleben. Deshalb unterstützt das BMZ landwirtschaftliche Frauenförderprogramme, die besonders Frauen in ländlichen Regionen dabei unterstützen, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So wird Frieden und Stabilität langfristig geschaffen, und die Stärkung von Frauen bedeutet hier ganz konkret die Stärkung einer ganzen Region.
Auch in Äthiopien arbeiten Jugendliche gemeinsam mit Peacebuilding-Initiativen an einem nachhaltigen Frieden. Viele Akteure in der Region, gerade zivilgesellschaftliche Akteure, arbeiten mit allem, was sie haben, für mehr Frieden, für eine Strategie in dieser Region. Genau diese Akteurinnen und Akteure müssen wir weiterhin stärken. Und wir brauchen auch endlich einen Mechanismus, wie wir sie direkt finanziell fördern können.
Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.
Andersrum nutzen kommunale Partnerschaften auch den Menschen in Deutschland, zum Beispiel der Wirtschaft, indem sie dem Fachkräftemangel begegnen. Um unsere Wirtschaftskraft hier aufrechtzuerhalten, brauchen wir Menschen. Zunehmend fehlen in fast allen Branchen und Regionen Köpfe, die mitdenken, und Hände, die mit anpacken. Zunehmend sind wir abhängig davon, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen. Die Städte Leipzig und Addis Abeba in Äthiopien haben einen Ansatz entwickelt, wie äthiopische Fachkräfte einfacher nach Deutschland kommen sollen. Dabei engagieren sich Staat und Wirtschaft gemeinsam für Fachkräfte. So kann dem Mangel begegnet werden.
Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.
Am meisten Personal für die UN-Mission entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des Mandats haben 131 Entsandte im Einsatz ihr Leben verloren, und ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel ein gutes Dutzend Soldatinnen und Soldaten für UNMISS im Einsatz. Sie sind in den Bereichen Beratung, Beobachtung und Unterstützung tätig. Sie tun dies in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld.
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.
Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe? Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt.
Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.
Aber wo wird denn nun am meisten gehungert? In Äthiopien zum Beispiel, dem ehemaligen entwicklungspolitischen Vorzeigeland. Hier wird unter Mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate ein Palast auf einer Fläche von 500 Hektar gebaut, Kosten: 15 Milliarden Euro, was dem äthiopischen Staatshaushalt entspricht.
Derzeit ermittelt die UN in Äthiopien, weil Hilfslieferungen in dunklen Kanälen verschwunden sind und zu Geld umgesetzt worden sind. Abschließend: In den letzten 20 Jahren hat in Äthiopien auch durch die höhere Bevölkerungszunahme eine menschengemachte Entwaldung des Landes um über 60 Prozent stattgefunden. Das und kein Klimawandel ist das Hauptproblem bei ausgetrockneten Böden, Wasserknappheit und der Verringerung von Agrarflächen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.
Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen. Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.
Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun. Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken.
hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad.