Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maß…
Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel jetzt wirklich zügig vorzunehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zügig! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Zwischen uns und dem Abend steht dieser Platzwechsel.
– Ich habe vorhin schon mal darauf hingewiesen: Das ist einer Augenoperation geschuldet und hat sonst nichts zu bedeuten,
obwohl ich finde: Die Brille steht mir.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Wissenschaft ist davor gefeit, von Ideologie oder politischem Aktivismus unterwandert zu werden. Soziologie, Politologie oder auch die Klimaforschung liefern zur Genüge Beispiele dafür.
In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies. Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden,
weil sie von vornherein von ihrem Selbstverständnis her eine politische Agenda haben und keine ergebnisoffene Forschung zulassen.
Wenn Sie das Dogma nicht akzeptieren, dass das Geschlecht eine sozial und sprachlich konstruierte Sache ist, ganz losgelöst von der Biologie, oder wenn Sie von „Forschern“ anstatt von „Forscher/-innen“ sprechen, dann werden Sie keine Professur erhalten oder Ihre bald wieder verlieren.
Das sind die geistigen Wurzeln einer geplanten Ampelgesetzgebung, wonach schon Kinder ihr Geschlecht frei wechseln können und selbst die Eltern den operativen Eingriff nicht verhindern können. Da hört der akademische Spaß auf; da wird es gemeingefährlich, meine Damen und Herren.
Die wesentlichen Standards seriöser Wissenschaft – Ergebnisoffenheit, Objektivität und die Orientierung an empirischen Daten – werden von den Vertretern der Agendawissenschaften als Ausdruck wahlweise patriarchaler oder kolonialistischer, wenn nicht gar rassistischer Diskurse zurückgewiesen. Wissenschaftliche Kritiker werden als politische Feinde eingestuft, die mundtot gemacht werden müssen, Stichwort „Cancel Culture“.
An deutschen Universitäten – ich weiß nicht, ob Sie sich dort auskennen –
hat sich ein Klima der Angst und Repression ausgebreitet. Hypermoral und politische Korrektheit triumphieren dort über intellektuelle Redlichkeit.
Meine Damen und Herren, politischer Aktivismus in allen Ehren – wir sind eine freie Gesellschaft –; aber es dürfen der Nimbus und die institutionellen Mittel der Wissenschaft nicht dafür missbraucht werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat die erwähnten Disziplinen, allen voran die Gender Studies mit ihren 185 Professuren bundesweit, einer umfassenden Evaluation unterzieht und dabei vor allem auch überprüft, inwieweit überhaupt die wissenschaftlichen Standards eingehalten werden.
Wenn das Ergebnis negativ ist, dann muss die Förderung dieser Disziplinen mit Bundesmitteln beendet werden, meine Damen und Herren.
Weil ich immer wieder das billige Argument höre – es wird ja auch nachher bestimmt wieder kommen –, die AfD-Fraktion wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken:
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Indem wir Ideologie und unwissenschaftlichen Aktivismus an deutschen Unis nicht weiter fördern, stellen wir die Wissenschaftsfreiheit wieder her, die Ihre verfehlte Politik dabei ist zu zerstören.
Wäre dies keine Plenarrede, sondern ein philosophischer Vortrag,
dann wäre jetzt zu zeigen, wie die Agendawissenschaften aus dem postmodernen Paradigma quasi als politische Nutzanwendung herausgewachsen sind und wie sie in ihrer geradezu besessenen Fixiertheit auf Machtstrukturen im sozialen Leben und in den Diskursen das intellektuelle Feld sozusagen in selbsterfüllender Prophezeiung in einen Kampfplatz verwandelt haben, der von Argwohn und Hass erfüllt ist.
Es wäre weiter zu zeigen, wie hinter den hochtrabenden hypermoralischen Parolen von historischer Gerechtigkeit im Eintreten für die Nichtprivilegierten und die angeblich immer noch Unterdrückten wie Frauen, People of Color, Homo- und Transsexuelle ein historisch geerbtes, tiefes Ressentiment steht, das nicht selten in offenen Hass umschlägt. Dieser korrespondiert fatal mit dem Selbsthass der europäischen Linken. Ich zitiere Jean-Paul Sartre aus dem Vorwort zum postkolonialen Klassiker „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon, erschienen 1961
– ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht hören wollen; aber es muss trotzdem sein –:
Denn in der ersten Zeit des Aufstands muß getötet werden: Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen.
Was übrigbleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.
Ich erlaube mir einen aktuellen Hinweis: Das Wüten migrantischer junger Männer
in Frankreich in den vergangenen Tagen und Nächten – über 5 000 brennende Fahrzeuge, 1 000 verbrannte und geplünderte Gebäude, 700 verletzte Polizisten –, das ist ganz wesentlich auch die Saat der postkolonialen Ideologie, die hier aufgegangen ist.
Vor allem – ich komme zum Schluss – zeigt sich das im Unwillen des Staates, sich adäquat zur Wehr zu setzen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– weil unsere Leitideologie darin ja eine Art historischer Gerechtigkeit erkennt und beim weißen, angeblich strukturell rassistischen Europäer eine historische Schuld.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Glauben wir bitte nicht, dass das in Deutschland nicht passieren könnte!
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Bauen wir vor, und zwar an der Wurzel, im Denken und in der Wissenschaft!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen.
Dieser Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, der kam gestern Abend rein. Bis dahin kannten wir nur den Titel. Der hieß damals – damals? gestern Abend! – noch: „Umgehend eine Evaluation der Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda durch den Wissenschaftsrat beantragen“. Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. Aber im Antrag unterstellt sie bestimmten Forschungsrichtungen, nicht echt zu sein, falsch zu sein, Pseudowissenschaft zu betreiben.
Die Quellen dazu sind peinlich, einfach nur peinlich.
Was sind denn Pseudowissenschaften? Früher ging es da um Ufos; heute geht es vielleicht um Chips, die uns heimlich eingepflanzt werden.
Es geht um abseitige Denksysteme, auch Verschwörungstheorien, oft seriös daherkommend und wissenschaftlich verkleidet. Manche davon sind aus heutiger Sicht bloß abstrus, vielleicht auch faszinierend, andere aber, ehrlich gesagt, auch gefährlich – nicht nur, weil es Leute gibt, die mit Ängsten von Menschen ein Geschäft machen, indem sie uns Krempel verkaufen, dem sie wundersame Dinge zuschreiben.
Pseudowissenschaft ist dann gefährlich, wenn sich verzweifelte, schwerkranke Menschen zum Beispiel auf Heilsversprechen einlassen und statt auf Therapien mit wissenschaftlich erwiesenem Nutzen zum Beispiel auf Raumsprays mit magischer Essenz setzen.
Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“.
Und Sie diskreditieren dabei mal eben ganz pauschal Forschungsdisziplinen und praktisch alle Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler/-innen,
denen Sie wissenschaftliches Arbeiten absprechen. Das ist nicht nur bar jeden Anstandes, das ist auch wahnsinnig respektlos.
Darum möchte ich an dieser Stelle diesen Forscherinnen und Forschern für den Beitrag danken, den sie für die Zukunft unserer Kinder leisten.
Wie unterscheidet man denn jetzt Wissenschaft von Pseudowissenschaft? Das vielleicht Naheliegendste ist, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst hinterfragt und dass Wissenschaft mit objektiven Methoden ergebnisoffen arbeitet. Und das machen diese Wissenschaften, die Sie da so auf dem Kieker haben.
Was Ihnen an dieser Wissenschaft nämlich eigentlich nicht passt, ist der Forschungsgegenstand. Und weil Ihnen der Forschungsgegenstand nicht gefällt, behaupten Sie hier auf mehreren Seiten Papier absurdes Zeug, das Sie übrigens auch nicht belegen.
Wie absurd das Zeug ist, das Sie hier aufschreiben, erkennt man daran, dass Sie einerseits eine Evaluation durch den Wissenschaftsrat fordern – die ja gerade auch passiert, wie Sie wissen –, andererseits aber behaupten, dass der Wissenschaftsrat das gar nicht wissenschaftlich evaluieren kann.
Um Inhalte geht es hier also nicht. Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht.
Wissenschaftsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus den Erfahrungen der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Gleichschaltung der Hochschulen gelernt und deshalb die Wissenschaftsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben. Und wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen.
Unsere Demokratie hat solche schlechten Anträge und solche Pseudodebatten nicht verdient.
Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, haben es bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung in der Hand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht ja auf der einen Seite in gewisser Weise schon echt gute Nerven, wenn man Ihren Antrag mit – wenn ich das so ausdrücken darf – so viel Unsinn wie dem, was Sie uns hier heute vorlegen, lesen muss.
Auf der anderen Seite ist es dann in gewisser Weise durchaus auch bemerkenswert – „bemerkenswert“ nicht im guten Sinne –, wie Sie hier Ihre vollkommen verquere Weltanschauung wie eine Monstranz vor sich her tragen. Allein schon der Titel Ihres Antrags bis gestern mit Bezug auf „Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda“: Es sind doch Sie selber, die mit diesem Antrag ganz offensichtlich eine ideologische Agenda verfolgen.
Und dann ist es schon traurig, wirklich traurig, wenn wir hier im Parlament, im Herzstück unserer Demokratie,
offensichtlich noch mal darauf hinweisen müssen, was in unserer Verfassung steht.
Da ist sie nämlich relativ eindeutig an der Stelle. Nach der Lektüre des Antrags scheint es leider nötig, sie zu zitieren; deswegen noch mal für Sie zur Erinnerung: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zitat –:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dass Sie es mit der Treue zur Verfassung oftmals nicht so genau nehmen, wissen wir.
Es ist trotzdem tragisch, dass wir hier noch mal darüber reden müssen.
Sie schüren mit Ihrem Antrag und, ehrlicherweise, Herr Dr. Jongen, auch mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, die Angst, dass die Wissenschaftsfreiheit durch Gender Studies, durch Queer Studies oder Disability Studies in Gefahr gerät.
Aber die Wahrheit ist doch, dass die Wissenschaftsfreiheit selbst durch Anträge wie die Ihren in Gefahr gerät.
Das ist doch heuchlerisch, dass Sie von Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens schreiben, wenn Sie doch ganz offensichtlich selber ganz genaue Vorstellungen davon haben, was es an Wissenschaften geben soll, und vor allem davon, was es nicht geben soll.
Sie schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „wenn die Evaluation zu dem Ergebnis kommt“. Jetzt seien Sie halt einmal ehrlich!
Seien Sie doch einmal ehrlich! Den Einschub in diesen Forderungen, den hätten Sie sich sparen können; dann wäre auch klar geworden, was Sie am liebsten tun würden, nämlich diese Wissenschaften einfach komplett streichen.
Wenn es nach Ihnen geht, würden wir sie abschaffen; wir würden sie verbieten.
Und der Schritt über den Wissenschaftsrat, den Sie da vorschlagen, ist doch für Sie nur das Feigenblatt,
das Seriosität vortäuschen soll und dabei verdecken soll, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht, nämlich dass Sie auf die Freiheit der Wissenschaft pfeifen.
Wissen Sie, ich bin selber durch und durch Wissenschaftlerin,
und es tut weh, so einen Antrag zu lesen. Sie beginnen den Antrag mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Argumentation wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verantwortung. An diesen Kriterien, sagen Sie zu Recht, müsse sich gute Wissenschaft messen lassen. Und wenn man dann den Antrag im weiteren Verlauf liest, dann sieht man, dass Sie doch genau diese Prinzipien, von denen Sie in Ihrem eigenen Antrag schreiben, Lügen strafen, indem Sie deutlich machen, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, dass Sie Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für gute Wissenschaft machen.
Deswegen schlage ich vor: Sie tun uns in Zukunft einen Gefallen: Sie lassen solche Anträge wie den, den Sie uns zur heutigen Debatte vorgelegt haben, in der untersten Schublade Ihrer Schreibtische liegen – da gehören sie nämlich hin –,
und wir kümmern uns dann ab sofort wieder in der wertvollen Debattenzeit um die Frage, wie wir Wissenschaft in Deutschland wirklich voranbringen können, und zwar ohne Ideologie,
ohne dass wir hier so einen Schmarren diskutieren müssen, mit Ehrlichkeit, mit logischen Argumenten, mit Objektivität. Denn das ist es nämlich, was Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen hoffe ich, dass Ihr Antrag gerade in der Wissenschaftscommunity auch als das wahrgenommen wird, was er ist, –
Frau Kollegin.
– nämlich ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und ein Angriff auf unsere heterogene Gesellschaft.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Leider nein.
Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. Sie wissen doch selbst ganz genau: Forschende an Hochschulen genießen die Freiheit, ihre Fragestellungen selbst zu wählen, passende Methoden zu suchen und ihre Ergebnisse zu interpretieren.
Es ist also vollkommen offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei diesem Antrag um etwas anderes geht. Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf eine rechte Kampagne.
Weltweit mobilisieren gerade rechte Politiker/-innen gegen Gender Studies, gegen Queerness, Feminismus, Transgeschlechtlichkeit – nicht nur, weil sie Queerfeinde sind.
Es ist Teil einer Strategie. Mit Queerfeindlichkeit gelingt es der extremen Rechten, Bündnisse zu schmieden, die sonst vielleicht nicht möglich gewesen wären. Evangelikale, DeSantis, rechtsextreme Hooligan-Gruppen, Orban, die Nachbarinnen und Nachbarn von nebenan, Aiwanger – sie alle sind Teil dieser menschenverachtenden Allianz oder lassen sich zumindest vor den Karren spannen.
Durch fehlende Berührungsängste und strategisches Geschick der Rechten werden Hass und Hetze nicht nur zu einem verbindenden Element, sondern zum Selbstläufer.
Parteien wie die CSU und die Freien Wähler wollen gerade Stimmen zurückgewinnen. Doch anstatt demokratische Gegennarrative zu entwickeln, plappern sie rechte Erzählungen nach; sie helfen mit, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.
Deshalb noch einmal hier der Appell, den gerade Sozialwissenschaftler/-innen rauf- und runterbeten: Die Lage der Demokratie ist ernst. Wir brauchen klare Kante, Abgrenzung gegen rechts – jetzt!
Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“.
Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen. Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen.
Dieses Narrativ erinnert nicht nur zufällig an die antisemitische Erzählung der Nazis von der jüdischen Weltverschwörung.
Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an,
oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB.
Und das ist leider alles andere als lustig, sondern schäbig, geschichtsvergessen und brandgefährlich.
Laut Bundesinnenministerium hat die Gewalt gegen queere Menschen im letzten Jahr um mehr als 15 Prozent zugenommen. Letztes Jahr wurde der Transmann Malte beim CSD in Münster totgeprügelt.
Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe.
Im letzten Jahr registrierte die Meldestelle für Antisemitismus, RIAS, die höchste Anzahl an potenziell tödlichen antisemitischen Angriffen seit Beginn ihrer Arbeit.
Von Rassismus Betroffene, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, queere Menschen, Jüdinnen und Juden – für sie alle verschärft sich die eh schon sehr prekäre Sicherheitslage.
Noch können wir das Ruder herumreißen; aber das erfordert von uns zuallererst, dass wir die Situation anerkennen. Was gerade in dieser Gesellschaft passiert, ist außergewöhnlich. Wir befinden uns in einem Abwärtsstrudel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist eine Errungenschaft, und sie muss verteidigt werden.
Dieser Antrag ist ein antidemokratischer, weil er das Grundrecht der Forschungsfreiheit angreift, weil er an antisemitische Verschwörungsideologien anschließt, weil er Teilen unserer Gesellschaft Rechte abspricht. Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Ich muss schon sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Fraktion, die in der vergangenen Wahlperiode ja in ihren Reihen eine Hellseherin beschäftigt hat, nun die Wissenschaft retten will.
Das ist schon ein ganz besonderes Schmankerl, muss ich sagen.
Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft trägt immer auch die Spuren der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie produziert wird. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend.
Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt,
noch, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Forschung gewonnen wurden, und auch nicht, ob sich in der Wissenschaft ein Konsens zu einer wissenschaftlichen Theorie herausbildet. Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft,
also zum Beispiel die Geschlechterforschung, die Klimaforschung oder die Erforschung der Kolonialgeschichte.
Diese politische Ablehnung – und das muss man hier ganz deutlich sagen, weil das, glaube ich, der Kernpunkt ist, um den es hier geht – ist nicht nur eine abstrakte Haltung, sondern es geht hier um gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit ganz konkreten Auswirkungen auf Menschen und auch auf das gesellschaftliche Klima.
Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen.
Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Es ist kein Kampf gegen Agendawissenschaften; es ist ein Kampf gegen eine Wissenschaft, die nicht ihrer Agenda folgt.
Und damit, Kolleginnen und Kollegen, geht es zwar auch um Wissenschaft; aber es geht noch viel mehr um Hegemonie und um Herrschaft.
Und weil wir aus der Geschichte wissen, dass dieser Herrschaftsanspruch nicht bei der Evaluation missliebiger Wissenschaften haltmachen wird, gilt es, ihm hier und auch überall sonst in der Gesellschaft entgegenzutreten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier nach oben schaue, dann bin ich froh, dass sehr viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind; denn ich denke, es geht heute um ein sehr wichtiges Thema. Ich muss gestehen: Ich fühlte mich etwas zurückversetzt in meine Unizeit, als wir ganz am Anfang des Studiums ein Seminar über Wissenschaftstheorie belegen mussten. Ich habe heute Nacht wirklich über diesen Antrag nachgedacht und habe dann gedacht: Nein, fünf Minuten reichen nicht aus, um hier der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, etwas über Wissenschaftstheorie und ‑methodik zu verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, es geht um Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist ein absolutes Kernelement unserer Demokratie.
Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben nicht umsonst dieses Recht in die Verfassung aufgenommen.
– Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Sie das bezweifeln, sondern Sie müssen sich auch an Ihren Taten messen lassen.
Als ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich am Anfang: „Ups, was kommt denn da?“, und dann habe ich mich richtig aufgeregt.
Ich habe mich richtig aufgeregt, weil das Bild der Wissenschaft, das Sie in diesem Antrag vermitteln, ein Bild des Misstrauens gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Sie unterstellen dem Wissenschaftssystem, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Qualitätskriterien umzusetzen.
Ich bin relativ sicher: Die wenigsten von Ihnen – wenn überhaupt irgendjemand – haben mal an einem Akkreditierungsverfahren, einem Evaluationsverfahren teilgenommen.
In Berufungsverfahren wird die wissenschaftliche Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten kontrolliert und geprüft. Und es ist nicht so, dass immer nur Vertreterinnen und Vertreter von der Wissenschaft und dem kleinen Forschungsgebiet, um das es letztendlich geht, in der Kommission vertreten sind, sondern die Kommissionen sind breit gefächert. Es geht nämlich darum, dass man dort ein breites Bild bekommt, die Diversität der verschiedenen Meinungen und der verschiedenen Ansätzen abbildet. Was Sie hier mit diesem Antrag tun, ist, dies infrage zu stellen. Und das ist etwas, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler draußen sicher nicht goutieren werden; das kann ich Ihnen sagen.
Und was machen Sie mit der Sprache in Ihrem Antrag? Es ist ein pures Framing: das Verwenden von Anführungszeichen, das Verwenden von Begriffen, die in der Wissenschaft eben nicht gang und gäbe sind und in der Regel nicht verwendet werden.
Auch ein Blick auf das, was als Literatur angegeben ist, hilft vielleicht, um sich mal Gedanken über die Qualität und die Rechtfertigung dieses Antrages zu machen.
Die Frage, die ich mir gestellt habe, als ich mir den Antrag dann heute Morgen noch mal angeschaut habe – vor dem Kaffee, weil es danach wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre –,
war: Was wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag? Ist es wirklich so, dass Sie Furcht vor den Fragestellungen haben? Vielleicht sollten Sie sich mal Folgendes überlegen: Es gibt eine Motivation, Wissenschaft zu betreiben. Und ja, die Motivation vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit den von Ihnen angeführten Gebieten auseinandersetzen, ist, mehr zu erfahren über das, was passiert ist. Ich empfehle Ihnen das Buch „Diese Wahrheiten: Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Da wird es sehr deutlich: Es geht darum, zu verstehen, was passiert ist. Und wenn eben rauskommt, dass manche Dinge ungerecht waren, unfair waren, Missbrauch von Macht waren, dann ist es auch die Aufgabe der Wissenschaft, das zu benennen.
Und mein Eindruck ist, dass Sie womöglich Angst haben vor den Fragen, die da gestellt werden,
weil dadurch unter Umständen ein Weltbild, das Sie vor sich hertragen, infrage gestellt wird.
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, wenn dieser Antrag in den Ausschuss kommt – er wird ja an unseren Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen –, darüber diskutieren. Dann haben wir auch noch ein bisschen mehr Zeit, um vielleicht über Methodik zu reden.
Ich freue mich auf diese Diskussion.
Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Fortschritt und nicht von einem Weltbild, das vielleicht schon vor 300 Jahren gegolten hat.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Föhr, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Die gute Nachricht: Deutschland gehört nicht dazu.
Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland zu Recht Verfassungsrang – das haben schon viele Vorredner betont –, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Erfahrung der NS-Zeit mahnend vor Augen stand, weil sie Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft erkannten.
Deutschland ist heute das Land auf der Welt mit der umfassendsten Wissenschaftsfreiheit, also auf Platz eins, so der Academic Freedom Index.
Dass Wissenschaftsfreiheit seit dem 23. Mai 1949 und in der Tradition von Humboldt, Helmholtz und der Frankfurter Nationalversammlung wieder Teil der DNA unseres Landes ist, ist eine großartige Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Und wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass Wissenschaft von linken oder rechten Extremisten für ihre ideologische Auseinandersetzung missbraucht wird!
Der vorliegende Antrag vermischt die Abneigung gegen Studiengänge, die der Weltsicht der AfD zuwiderlaufen, auf unsägliche Weise mit einer Entwicklung, die tatsächlich Aufmerksamkeit verdient: der Vermischung von Wissenschaft mit Aktivismus, ökonomischen Einzelinteressen und der Produktion von Narrativen.
Die Absage von Veranstaltungen, das Stören von Vorlesungen und das Denunzieren von Wissenschaftlern, die Positionen vertreten, die der eigenen Meinung dieser Aktivisten entgegenstehen, laufen der Wissenschaftsfreiheit zuwider.
Es ist gut, dass Dozenten ihre Sorge artikulieren und in der Öffentlichkeit Gehör finden. Wir müssen ihnen den Rücken stärken!
Für uns ist klar: Universitäten sind Orte der Freiheit. Sie dürfen nicht der Verbreitung irgendwelcher Ideologien dienen. Sie sind Orte einer offenen und pluralistischen Debatten- und Streitkultur.
Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. Hier müssen wir wachsam sein!
Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und der Ermittlung der Wahrheit. Ideologen vertreten ihre starre Weltsicht einseitig. Ideologien lassen keine anderen Meinungen zu.
Sie sind die Gegner der Wissenschaftsfreiheit. Oder zusammengefasst – und jetzt wird es hart für Sie –: Wir brauchen mehr Humboldt und weniger Höcke.
Den Antrag der AfD lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Föhr. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist kein Zufall, dass ich wie Kollegin Staffler meine Rede mit dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, beginnen will: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Auch im Pakt für Forschung und Innovation in Europa ist dieses essenzielle Prinzip der Wissenschaft verankert. Und ja, selbst im Wahlprogramm der antragstellenden Partei heißt es auf Seite 154: „Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“. Das klingt in allen drei Fällen gut, ist aber nur in den ersten beiden Beispielen wirklich der Fall.
Im benannten Wahlprogramm geht es nämlich direkt darunter in eine ganz andere Richtung: „Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten“. Hier entlarvt sich die ganze Bigotterie dieses Antrags.
Ziel von Wissenschaft ist Erkenntnisgewinn und die damit verbundene Verbesserung von Lebensbedingungen, sei es in der Medizin, in den Natur- und Technikwissenschaften, aber eben auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Wie kommt man dabei als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin zur Auswahl der Themen? Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind grundsätzlich frei in dem, was sie erforschen wollen. Sie können sich ihre Themen frei aussuchen. Das ist die Essenz von Wissenschaftsfreiheit.
Wenn sich dieser Wahl aus der Wissenschaftscommunity andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anschließen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass es ganz offensichtlich Themen sind, die wissenschaftliche, gesellschaftliche Relevanz haben.
Und wenn dann die Forschungsergebnisse aus diesem Feld einschlägig publiziert werden auf Konferenzen, in Monografien oder wissenschaftlichen Fachzeitschriften – den Prozess nennt man übrigens „Peer Review“, der genau diesen Gedanken der Rückkopplung mit der wissenschaftlichen Community verkörpert –, ist das geübte gute wissenschaftliche Praxis. Dieser ganze Prozess sollte gerade nicht der Einflussnahme politischer Kräfte unterliegen.
Wie gut in Deutschland dieser Prozess funktioniert, gerade durch das hohe Maß an akademischer Freiheit, lässt sich an dem sogenannten Academic Freedom Index ablesen. Hier stand Deutschland im letzten Jahr weltweit auf Platz eins mit einem Wert von 0,96 bei einem Maximalwert von 1,0.
Es gibt Länder, in denen das nicht der Fall ist, und da hört man von Ihnen zum Thema Wissenschaftsfreiheit gar nichts. Beispiel Ungarn: Ungarn, das 2018 Gender Studies verboten hat,
hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad.
Der Aufgaben des Wissenschaftsrats übrigens, den Sie hier beauftragen wollen, sind viele. Er soll sich mit dem Wissenschaftssystem generell beschäftigen. Ja, er soll Evaluation betreiben, beispielsweise von Forschungsinfrastruktur oder Studiengängen, er soll private Hochschulen akkreditieren – all dies nach den Kriterien wie Wahrheit, Zuverlässigkeit, Validität und vielen mehr. Fürwahr, die Aufgaben des Wissenschaftsrats sind mannigfaltig. Wissenschaftsfeindlicher Aktionismus wie in diesem Antrag gehört nicht dazu.
Was steckt nun eigentlich wirklich hinter diesem Antrag? Wes Geistes er ist und gegen wen es hier wieder einmal gehen soll, das offenbaren Sie in Ihren konkreten Forderungen zur Abschaffung von Disability Studies, Gender Studies, Queer Studies.
Wissenschaft zu Frauen, Queerpersonen oder Menschen mit Behinderungen soll es an den Kragen gehen.
Diese Agenda versuchen Sie unter dem Mantel von vorgetäuschter Wissenschaftsfreiheit zu verstecken und zu rechtfertigen – und das gerade als Partei, die den Klimawandel leugnet, die die Coronapandemie leugnet, von der Partei der Halbwahrheiten, Pseudowissenschaften und Verschwörungserzählungen. So viel Unverfrorenheit, so viel Menschenverachtung
ist die Zeit des Hohen Hauses nicht würdig. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft soll Wissen schaffen – im besten Fall ergebnisoffen und objektiv. Ich glaube, wir haben jetzt in vielen Reden vorher gehört – ich will gar nicht alles ausführlich wiederholen –, dass in Deutschland genau diese Bedingungen erfüllt sind und dass wir durch unsere grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit genau diese Bedingungen für unsere Wissenschaftler haben.
Jetzt greifen Sie sich speziell die Gender Studies heraus. Darüber kann man tatsächlich denken, wie man will. Aber auch das ist Teil der Wissenschaftsfreiheit. Es muss einem nicht alles gefallen, was Wissenschaft erforscht.
Man muss es auch nicht immer zu 100 Prozent teilen. Wissenschaft erwartet übrigens auch einen kritischen Diskurs
und hält ihn in aller Regel auch aus. Das genau macht Wissenschaftsfreiheit aus: dass der einfache Weg nicht der ist, Ergebnisse zu verbieten, die einem nicht passen.
Da, finde ich, sollten wir schon sehr deutlich sein.
Jetzt sagen Sie:
Wir wollen ja gar nichts verbieten, wir wollen ja nur evaluieren.
Da muss ich aber sagen: Wenn es nur um die Evaluation geht, dann ist Ihr Antrag offensichtlich unnötig; denn die Evaluation passiert
– selbstverständlich –, und sie läuft ja auch gerade. Darum ist mir jetzt auch nach dieser Debatte ehrlicherweise nicht vollkommen objektiv wissenschaftlich klar geworden, warum wir sie überhaupt führen.
Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich sage es noch mal: Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend unnötig, weil alles das, was Sie darin fordern, zumindest wenn man versucht, ihn wohlwollend zu lesen, ohnehin in der Praxis bereits erfüllt wird.
Der Antrag richtet sich nicht nur gegen die Wissenschaftsfreiheit, er ist nicht nur unnötig, er ist auch noch emanzipationsfeindlich – das ist tatsächlich das, was mir als Erstes aufgestoßen ist, als ich ihn gelesen habe, lieber Herr Seiter –, was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Damit meine ich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Evaluation, es geht auch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, es geht einfach wieder mal um Ihre Ideologie.
Anderen unterstellen Sie Ideologiegetriebenheit. In diesem Fall sind Sie selber ideologiegetrieben,
und damit wollen Sie diese Debatte hier bestücken. Das ist etwas, wo ich ganz bei meinem Vorredner bin: Dafür ist ehrlicherweise die kostbare Plenarzeit in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause viel zu schade.
Manchmal ist künstliche Intelligenz fast noch besser als die natürliche. Ich zitiere ChatGPT.
Wenn man da „Agendawissenschaften“ eingibt, kommt eine Beschreibung, was – angeblich – Agendawissenschaft ist. Den Schlusssatz finde ich schön: Es ist wichtig, anzumerken, dass wissenschaftliche Forschung immer in einem sozialen und politischen Kontext stattfindet und dass Wissenschaftler selbst auch ihre eigenen Überzeugungen haben können. Dennoch ist es ein grundlegendes Prinzip der Wissenschaft, dass sie auf evidenzbasierten Methoden und kritischer Überprüfung beruht,
um objektive Erkenntnisse zu gewinnen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend bin ich nicht die Einzige, die bei Ihrem Antrag sofort zum Grundgesetz gegriffen hat. Man kann es aber, glaube ich, in der Debatte gar nicht oft genug betonen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das besagt Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes.
Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten.
Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen.
Aber anders als Sie – das haben Sie gerade gehört – respektieren wir alle das Grundgesetz.
Wir respektieren die Freiheit der Wissenschaft, und wir handeln entsprechend. Damit ist eigentlich zu Ihrem Antrag schon alles gesagt.
Trotzdem noch mal in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pauschal ab, sich an die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens zu halten.
Sie unterstellen ihnen, mit ihrer Arbeit eine Art ideologische Agenda zu verfolgen.
Und das ist nicht nur falsch, das ist eine absolut nicht gerechtfertigte unverschämte Geringschätzung und Diffamierung der Arbeit unserer Forscher/-innen,
die jeden Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft und unser Land besser zu machen und voranzubringen. Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir mehr denn je auf die Erkenntnisse und die Innovationen aus Wissenschaft und Forschung angewiesen sind, richtig gefährlich. Wir sollten das Vertrauen in die Arbeit unserer Wissenschaftler/-innen stärken und nicht alles tun, um die Wissenschaftsskepsis aus völlig eigennützigen Beweggründen zu vergrößern.
Und eben weil wir die Freiheit und Autonomie von Wissenschaft und Forschung achten und schätzen und weil uns gleichzeitig natürlich auch wissenschaftliche Exzellenz wichtig ist, gibt es Gremien und Akteure wie den Wissenschaftsrat. Dieser evaluiert unser Wissenschafts- und Forschungssystem – die ganze Zeit, immer wieder, und zwar völlig unabhängig von politischen Beauftragungen. Jetzt gerade – Sie wissen das; schließlich haben Sie genau dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – evaluiert der Wissenschaftsrat unter anderem das Feld der Gender Studies. Eine Arbeitsgruppe wird im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen, und zwar ohne dass es dafür einen Antrag von Ihnen gebraucht hätte.
Sie müssten es also besser wissen.
Sie stellen diesen Antrag trotzdem und nutzen diesen dazu, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag ausdrücken, Ihr eigenes ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen. Sie machen also genau das, was Sie in Ihrem Antrag unseren Forscherinnen und Forschern unterstellen. Schaut man sich mal die Forschungsgebiete an, die Sie evaluieren wollen, ist ganz schnell klar, warum: Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und die bereits erwähnten Gender Studies – das alles sind Themen, mit denen Sie auch außerhalb von Forschung und Wissenschaft nichts anfangen können, mit denen Sie offensichtlich fremdeln und vor denen Sie Angst haben. Zufall? Ich glaube, nicht.
Wissenschaft und Forschung sind nicht dazu da, um Ihrer oder irgendeiner Ideologie oder Weltanschauung zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung sind dazu da, um bisher Bekanntes zu hinterfragen und auch kritisch weiterzudenken. Dieses Recht, dieses Selbstverständnis werden wir auch weiterhin schützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Norden unseres Landes tobt ein Orkan. Wir wollen hoffen, dass Menschen und Sachen von bedeutendem Wert nicht zu Schaden kommen. In Berlin ist es trotz unserer Debatten noch ruhig; deshalb empfehle ich Ihnen heute Abend die Gewinnung gastronomischer Einsichten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Juli 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
111. Sitzung, Anlage 1, Seite 13615 B: Der Name „Dr. Christoph Hoffmann“ ist zu streichen.