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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaft warnt uns seit Jahren: Die Erde erwärmt sich immer weiter. In einzelnen Jahren lag die globale Durchschnittstemperatur bereits mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Klimaziel endgültig verfehlt ist. Aber jedes Zehntelgrad zählt. Mit steigenden Temperaturen wächst die Gefahr, kritische Kipppunkte im Klimasystem zu überschreiten. Manche Veränderungen werden nicht mehr rückgängig zu machen sein. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen erleben wir längst. Ob Sturzfluten in Nepal, steigende Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln oder Niedrigwasser bei uns: Der Klimawandel trifft Menschen weltweit, aber nicht alle gleichermaßen. Über die richtigen Maßnahmen können wir streiten. Aber der Klimawandel hält sich nun mal nicht an Landesgrenzen. Unsere Antworten dürfen es deshalb auch nicht.

Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ

Dass die Welt eng verbunden ist, sollten wir in diesem Sommer gelernt haben. Während wir auf der einen Seite in Nepal Gletscherabbrüche gesehen haben, die zu gewaltigen Flutwellen geführt und Dörfer in kürzester Zeit unter sich begraben haben, die Menschenleben zerstört und vernichtet haben, haben wir auch in Deutschland und Europa gesehen, wie gewaltig sich nichtnachhaltiges Handeln auswirken kann: Wälder brannten in Europa, die Flüsse hatten niedrigste Pegelstände.

wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal ist unfassbar.

Beispiel Klimaschutzfinanzierung. Ja, die Welt brennt. Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Gerade erst – die Ministerin hat es gesagt – hat die Gletscherflut in Nepal und Tibet mindestens 1 400 Menschen das Leben gekostet. Frühwarnsysteme hätten Leben retten können. Und genau dafür brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen die Klimakrise.

Sie sagen, was als notwendig und machbar angesehen wird. Es sind politische Entscheidungen, was Sie für notwendig und was Sie für machbar ansehen. Die Prioritäten könnten Sie umdrehen. Und das, wie ja auch jeder hier gesagt hat, weil es niemand leugnen kann, in einem Jahr mit über 16 000 Hitzetoten, mit Dachgeschosswohnungen, die nicht unter 30 Grad zu kühlen waren, mit Waldbränden, niedrigsten Wasserständen und dystopischen Bildern! In Nepal werden immer noch Vermisste gesucht. Für Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein normaler Sommer; er freut sich, dass der Klimawandel endlich da ist. Wie menschenverachtend!

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend.

Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.

Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt!

Damit jedoch nicht genug. Seit Juli 2025 sponsert die Regierung Merz 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Bundesregierung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern.

In Nepal, einem der korruptesten Länder der Welt, deutsche Steuermillionen für angebliche Steuerreformen zu versenken, kann nur ein Geistesblitz der Merz-Regierung sein.