Fundstellen
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen. So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient.
Drittens: die Förderung von Frauen in Äthiopien. Äthiopien ist ein Land, das immer wieder von Kriegen und Konflikten erschüttert wurde. Im letzten Jahr blieben aufgrund sehr langer Dürren die Ernten aus. Ohne Regen ist an Landwirtschaft kaum noch zu denken. Das ist tragische Realität in Äthiopien, wo etwa 80 Prozent der Menschen darauf angewiesen sind, täglich etwas ernten zu können, um zu überleben. Deshalb unterstützt das BMZ landwirtschaftliche Frauenförderprogramme, die besonders Frauen in ländlichen Regionen dabei unterstützen, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So wird Frieden und Stabilität langfristig geschaffen, und die Stärkung von Frauen bedeutet hier ganz konkret die Stärkung einer ganzen Region.
Auch in Äthiopien arbeiten Jugendliche gemeinsam mit Peacebuilding-Initiativen an einem nachhaltigen Frieden. Viele Akteure in der Region, gerade zivilgesellschaftliche Akteure, arbeiten mit allem, was sie haben, für mehr Frieden, für eine Strategie in dieser Region. Genau diese Akteurinnen und Akteure müssen wir weiterhin stärken. Und wir brauchen auch endlich einen Mechanismus, wie wir sie direkt finanziell fördern können.
Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.
Andersrum nutzen kommunale Partnerschaften auch den Menschen in Deutschland, zum Beispiel der Wirtschaft, indem sie dem Fachkräftemangel begegnen. Um unsere Wirtschaftskraft hier aufrechtzuerhalten, brauchen wir Menschen. Zunehmend fehlen in fast allen Branchen und Regionen Köpfe, die mitdenken, und Hände, die mit anpacken. Zunehmend sind wir abhängig davon, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen. Die Städte Leipzig und Addis Abeba in Äthiopien haben einen Ansatz entwickelt, wie äthiopische Fachkräfte einfacher nach Deutschland kommen sollen. Dabei engagieren sich Staat und Wirtschaft gemeinsam für Fachkräfte. So kann dem Mangel begegnet werden.
Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.
Am meisten Personal für die UN-Mission entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des Mandats haben 131 Entsandte im Einsatz ihr Leben verloren, und ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel ein gutes Dutzend Soldatinnen und Soldaten für UNMISS im Einsatz. Sie sind in den Bereichen Beratung, Beobachtung und Unterstützung tätig. Sie tun dies in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld.
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.
Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe? Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt.
Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.
Aber wo wird denn nun am meisten gehungert? In Äthiopien zum Beispiel, dem ehemaligen entwicklungspolitischen Vorzeigeland. Hier wird unter Mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate ein Palast auf einer Fläche von 500 Hektar gebaut, Kosten: 15 Milliarden Euro, was dem äthiopischen Staatshaushalt entspricht.
Derzeit ermittelt die UN in Äthiopien, weil Hilfslieferungen in dunklen Kanälen verschwunden sind und zu Geld umgesetzt worden sind. Abschließend: In den letzten 20 Jahren hat in Äthiopien auch durch die höhere Bevölkerungszunahme eine menschengemachte Entwaldung des Landes um über 60 Prozent stattgefunden. Das und kein Klimawandel ist das Hauptproblem bei ausgetrockneten Böden, Wasserknappheit und der Verringerung von Agrarflächen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.
Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen. Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.
Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun. Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken.
hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad.
„Jeder Mensch“ heißt: auch Flüchtlinge im Mittelmeer. Es gab auch entsprechende erfolgreiche Klagen, Hirsi, Äthiopien beispielsweise. „Jeder Mensch“ heißt aber auch: Auch Julian Assange, der schon über vier Jahre in Belmarsh schmort, hat das Recht, in Straßburg zu klagen, wenn der Weg durch die britischen Instanzen durchlaufen ist. Und es ist gut, dass es solch eine übergreifende Organisation gibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kriegsausbruch im November 2020 hat der Konflikt in Äthiopien mehr als eine halbe Million Todesopfer gefordert. Alle Konfliktparteien sind für Menschenrechtsverletzungen in einem erschütternden Ausmaß verantwortlich: von willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen über Folter, sexualisierte Gewalt bis hin zur systematischen Abriegelung der Region Tigray und zum Einsatz von Hunger als Waffe.
Insbesondere die Gewalt der eritreischen Truppen war nach ihrem Einmarsch im Norden von besonderer Skrupellosigkeit geprägt. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag deren Abzug aus Äthiopien.
Von wirklichem Frieden und echter Sicherheit sind die Menschen am Horn von Afrika allerdings noch weit entfernt; das zeigt nicht nur der aktuell verheerende und blutige Machtkampf im Sudan. Auch angesichts der Auseinandersetzungen in Äthiopien sieht man, wie entscheidend die Frage der Entwaffnung und Reintegration aller regionalen Milizen für einen dauerhaften Frieden ist.
Das Engagement der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern und Organisationen hat dabei unsere vollste Unterstützung. Es war keine übliche Reise, sondern ein sehr wichtiges Zeichen, dass Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin im Januar genau diese Botschaft in Äthiopien bekräftigt hat. Umso mehr begrüßen wir auch, dass Bundeskanzler Scholz demnächst mit seiner Reise und der heutigen Rückendeckung aus dem Parlament das deutsche Engagement hochkarätig vor Ort zum Ausdruck bringt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden, Frau Brugger: Es ist gut, dass wir diese Themen hier behandeln; sie sind wichtig. Aber dann lassen Sie uns Afrika doch wirklich ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie messen.
Ich bin Agnieszka Brugger und auch dem Kollegen Rainer Semet sehr dankbar, dass wir diesen Antrag sehr störungsfrei und gut vorbereitet haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Krise im Sudan nicht aktuell war. Mein erster Punkt und die erste wichtige Botschaft in diesem Antrag mit Blick auf die Region ist: Wir wollen den Friedensprozess in Äthiopien nachhaltig und proaktiv unterstützen, weil wir es uns nicht leisten können, dass es weitere Konflikte in dieser Region gibt. Jeder einzelne Konflikt, der wieder aufflammt, ist einer zu viel. Das ist im deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan.
Von daher ist es doch ein wenig schwierig, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass es keine Strategie gibt. Vielmehr ist es doch ein Handlungsauftrag, der in diesem Antrag beschrieben ist und der natürlich im Einklang mit der Bundesregierung formuliert wird. Der gemeinsame Besuch unserer und der französischen Außenministerin wird darin unterstützt, und es wird bestärkt, dass es richtig ist, dass der Bundeskanzler demnächst nach Äthiopien fährt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Antrag selber. Wir haben über 19 Punkte aufgeführt: proaktive Unterstützung des Friedensprozesses, humanitäre Zugänge, Sicherheit für die Zivilgesellschaft. Das alles sind Punkte, die doch deutlich machen, wo und an wessen Seite wir stehen: Wir stehen in Ostafrika und in Äthiopien an der Seite der Menschen, die Stabilität und Frieden in diesem Land für sich selber erreichen wollen. Es ist alle Mühe des Deutschen Bundestages wert, sich heute in einer Debatte damit zu beschäftigen; denn Länderdebatten führen wir häufig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – Stichwort „Sudan“ –, wenn wir eingreifen müssen.