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Gesetz

Demokratiefördergesetz

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Fundstellen

– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.

Ich möchte einen weiteren kurzen Aspekt betonen. Die Prävention kommt in diesem Antrag zu kurz. Es bedarf breiter, zielgruppenorientierter Sensibilisierungs- und auch Bildungskampagnen, um Antisemitismus strukturell zu bekämpfen und Menschen zusammenzuführen. Diesen Kampf gewinnen wir nur, wenn wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen, ob mit Zuwanderungsgeschichte oder nicht, ob muslimisch oder nicht, ob links oder nicht, ob rechts oder nicht. Antisemitismus tritt man – genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz

Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten?

Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt. Damit greift der Antrag dort zu kurz, wo es darum gehen müsste, die Förderung von jüdischem Leben, die Antisemitismusprävention und das effektive Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle auch rechtlich zu unterlegen.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Wissen Sie aber, was mich wirklich wütend macht? Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass wir mit allem, was wir haben, gegen Kürzungen im Bereich Integration und Prävention kämpfen müssen oder für die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Geflüchteten – und hier geht es teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen.

Und – das sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten.

Die Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt, um ehrenamtliches Engagement in Deutschland besser zu unterstützen und besser zu fördern.

Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde.

Wir haben islamistische Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ verboten. Wir trocknen Stück für Stück die Finanzquellen von Extremisten aus. Wir greifen auf Onlineplattformen gegen Hass und Hetze durch. Wir fördern aber auch Projekte für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren –

Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen.

Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention

In dem parlamentarischen Verfahren zum Etatentwurf muss unser Blick auf die Programme zur Deradikalisierung gerichtet sein, die oft alle Probleme der Einjährigkeit des Haushalts erleben – Know-how, das abfließt, Schwankungen, fehlende Anreize im Programm –, mit all den negativen Auswirkungen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die langsame Ausstellung von Förderbescheiden für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können.

Um extremistische Haltungen zu bekämpfen, braucht es also das Durchgreifen der Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert.

Wir brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach an.

Das ist übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten.

Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch in den Ländern Hessen und Berlin. Jetzt ist die Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen!

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Für sie haben wir auch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken damit diejenigen, die sich jeden Tag für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Diese Programme sind gerade jetzt unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land – gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen. Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass, wenn man sagt: „Es braucht kein Programm ‚Demokratie leben!ʼ mehr“, es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig.

Präventionsarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratieförderung und etwas, was Sie natürlich ablehnen, Stichwort „Demokratiefördergesetz“. Diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition, lehnt jede Art von Extremismus ab, meine Damen und Herren, und das wird unser weiteres Handeln bestimmen.

Natürlich müssen wir hier auch mit der Härte des Gesetzes ran, sofern das möglich ist; denn viele Islamisten kennen die Grauzonen und bewegen sich geschickt in deren Grenzen. Daher mein Appell: Wir müssen – ich komme zum Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren.

Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –,

Sie nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz.

Jüngst wurde eine unbescholtene Schülerin politisch motiviertem Mobbing ausgesetzt, vor ihrem sozialen Umfeld einer Gefährderansprache zugeführt – ganz wie in Ihrem Demokratiefördergesetz, das Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ins Visier nehmen will. Erkennen Sie, dass das Geist von Ihrem Geist oder Ungeist ist? Finden Sie das verhältnismäßig?

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre es schön, wenn dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde. – Vielen Dank.

Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten: beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit.