Fundstellen
Frau Kaiser, Sie betonen ja immer wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind. Gleichzeitig schließen Betriebe im Osten, obwohl sie schwarze Zahlen schreiben, wie Kelvion in Altenburg oder BSH in Nauen. Die Leute erleben wieder diese Brüche, viele landen wieder in der Arbeitslosigkeit.
Wir fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft!
Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz vor!
Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig. Techmilliardäre, die auf ihren Plattformen manipulative Lügen, Gewalt und Terrorpropaganda dulden oder fördern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden.
Es ist klar, was jetzt passieren muss: Geben Sie der Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich!
Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz.
Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht.
Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern,
Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser Legislatur eingebracht, und heute sind es die Linken.
Eines ist aber unverhandelbar, und das ist der Schutz ebendieser Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das Strafrecht kann und darf dabei nur ein Baustein von vielen sein. Die Vorschläge, was Menschen vor Ort tatsächlich brauchen und was ihnen hilft, liegen doch längst auf dem Tisch. Wir brauchen mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, etwa durch ein Demokratiefördergesetz.
Doch aus der Geschichte lernen heißt: Demokratie leben stärken. Endlich ein Demokratiefördergesetz!
Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz,
langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2025, welcher auch Sport und Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen.
Meine Damen und Herren, Ehrenamt und Sport sind keine Nebensache. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber genau diese Basis vernachlässigen Sie, während Sie Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine! Das wäre eine Politik für Sicherheit, für Gemeinschaft, für unser Volk.
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert.
Um es auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden.
Diesmal ist es ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.
Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit unter dem Label des Schutzes queeren Lebens gänzlich andere Ziele verfolgt werden sollen.
Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz!
Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden.
Laut Koalitionsvertrag wollen Sie an viele unserer Projekte und Vorhaben anschließen. Auch die Zivilgesellschaft wartet auf Gesetze wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, das Demokratiefördergesetz, eine einheitliche Pflegeassistenzausbildung, aber auch die Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Da haben wir in der letzten Legislaturperiode vorgearbeitet; das muss nun kommen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite.
– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.
Ich möchte einen weiteren kurzen Aspekt betonen. Die Prävention kommt in diesem Antrag zu kurz. Es bedarf breiter, zielgruppenorientierter Sensibilisierungs- und auch Bildungskampagnen, um Antisemitismus strukturell zu bekämpfen und Menschen zusammenzuführen. Diesen Kampf gewinnen wir nur, wenn wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen, ob mit Zuwanderungsgeschichte oder nicht, ob muslimisch oder nicht, ob links oder nicht, ob rechts oder nicht. Antisemitismus tritt man – genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz
Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten?
Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt. Damit greift der Antrag dort zu kurz, wo es darum gehen müsste, die Förderung von jüdischem Leben, die Antisemitismusprävention und das effektive Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle auch rechtlich zu unterlegen.
Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Wissen Sie aber, was mich wirklich wütend macht? Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass wir mit allem, was wir haben, gegen Kürzungen im Bereich Integration und Prävention kämpfen müssen oder für die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Geflüchteten – und hier geht es teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen.
Und – das sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten.