Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ein weiteres Kapitel ihres Buches mit dem Titel „Unabgestimmte Alleingänge in der Ampel“ aufgeschlagen. Frau Faeser und Herr Scholz haben ihre Pläne für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgestellt, und prompt kam Widerspruch von der FDP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem so wichtigen Thema sollte man verantwortungsvoller, sensibler und professioneller vorgehen; denn wir wissen doch, welche Debatten zu diesem Thema schon in diesem Hause geführt wurden und wie sensibel auch die Bevölkerung zu Recht bei diesen Themen reagiert. Die Staatsbürgerschaft ist das zentrale rechtliche Band, das den Bürger mit seinem Staat und ein Stück weit auch mit uns allen verbindet.
Aber nun zur Sache. Künftig will die Ampel also die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglichen. Mir ist zunächst Folgendes wichtig: Wir von der Union freuen uns grundsätzlich über jeden, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, der sich erfolgreich integriert hat, der hier eine Heimat gefunden hat und der dann auch Deutscher werden möchte.
Ich bin aber der Überzeugung, dass jemand, der Staatsbürger unseres Landes werden will, in der Regel seine alte Staatsbürgerschaft abgeben sollte. Nur in begründeten Fällen – das ist die geltende Rechtslage – soll es davon Ausnahmen geben. Das gilt etwa für Staatsangehörige aus EU-Ländern, weil wir mit ihnen eine gemeinsame Werte- und Rechtsordnung teilen. Und es gibt auch andere europäische Länder, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kennen.
Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft führt auch zu Loyalitätskonflikten. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es wirklich gut, wenn zum Beispiel deutsche Doppelstaatler Kriegsdienst für ein anderes Land leisten?
Ist es nicht besser, wenn Staatsbürger aus autokratisch regierten Staaten ihre Staatsbürgerschaft aufgeben und sich damit auch ganz klar für unser demokratisches System entscheiden müssen?
Ich glaube nicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die zentrale Lösung unseres Arbeitskräftemangels darstellt. Es braucht dafür andere Lösungen. Es braucht gute Strukturen in unserem Land. Es braucht finanzielle Anreize. Ein generelles Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nicht stärken, sondern schwächen.
Genau das gilt auch für den zweiten zentralen Punkt Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Sie wollen die Fristen, wie lange jemand in Deutschland vor der Einbürgerung gelebt haben muss, nahezu halbieren.
Ausländer sollen künftig statt nach acht Jahren schon nach fünf Jahren eingebürgert werden und bei besonderen Integrationsleistungen statt nach sechs Jahren schon nach drei Jahren. So kurze Fristen widersprechen aus unserer Sicht dem Prinzip, dass die Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses sein sollte und nicht an dessen Anfang stehen darf. Und Sie verletzen das Prinzip von Fördern und Fordern.
Integration braucht Zeit, und sie sollte nachhaltig sein. Sie sollte am Ende mit der Einbürgerung belohnt werden.
Selbst Schweden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, das Sie uns jahrelang als modernes und fortschrittliches Land in der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik als Vorbild verkauft haben, genau dieses Land ist restriktiver geworden bei seiner Einwanderungspolitik. Als Antwort auf erhebliche gesellschaftliche Spannungen prüft dort nun eine Regierungskommission, die Einbürgerungsfrist von bislang fünf auf mindestens acht Jahre zu verlängern.
An dieser Stelle sollte man genau nach Schweden schauen, wenn man hier in Deutschland weitere Vorschläge unterbreitet.
Wir sollten in diesen Zeiten vorsichtig sein. Wir sollten unser Land und die Menschen nicht überfordern.
Ihren Gesetzentwurf werden wir, wenn er dann vorliegt, genau prüfen, genau analysieren; denn es gibt noch viel mehr Punkte zu klären als die beiden von mir angesprochenen. Allein schon die Halbierung der Aufenthaltszeiten ist kein Punkt, bei dem wir so mitgehen können. Wir werden Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf, wenn Sie sich denn einig werden, ganz genau prüfen und dann dazu auch noch einmal Stellung beziehen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es diese Aktuelle Stunde gibt. Dann können wir einmal aufräumen, liebe Union, mit Ihren Märchen und Mythen, die richtig gefährlich für unseren Zusammenhalt sind, erst recht in diesen Zeiten.
Ihre Worte von der Union: „verramschen“, „mit dem Pass um sich werfen“, „Black-Friday-Sonderangebot“, „Sozialtourismus“. Was ist das für eine Sprache! Unsere Agenda: Respekt für Lebensleistungen, Zugehörigkeit zu unserem Land und endlich besser, schneller und mehr einbürgern. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kanzler und ich haben am Montag einige der Menschen getroffen, um die es geht, die sich eingebürgert haben, die das jetzt vorhaben oder andere dabei unterstützen. Wir trafen Frauen und Männer, die unser Land voranbringen und deren Eltern und Großeltern das auch schon getan haben. Auch dank ihnen sind wir ein starkes Land in der Mitte Europas. Denken Sie eigentlich auch an diese Menschen, wenn Sie mit diesen Worten um sich schmeißen?
Das ist ein Schlag in die Gesichter von 22 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, die hier ihre Heimat haben, mehr als die Hälfte davon mit doppeltem Pass, darunter auch so viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die ebenfalls eingebürgert sind, auch in Ihrer Fraktion, liebe Union, die interessanterweise bei dieser Debatte nicht dabei sind.
Wie so viele mussten auch meine Eltern lange und hart dafür kämpfen. Ich sage sehr bewusst an dieser Stelle: Stoppen Sie die Respektlosigkeit! Kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an!
Denn seien wir doch ehrlich: Die deutsche Integrationspolitik hatte immer Verspätung, beim Einbürgern, beim Teilhaben. Vieles hätten wir schon vor Jahrzehnten gebrauchen können.
Aber jetzt packen wir das endlich an. Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit: mit einer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts, mit einer Mehrheit in diesem Hause, mit einer Bundesregierung, die es ernst meint.
Drei Punkte, worum es uns bei der Reform geht:
Erstens: mehr Respekt. Wir wollen Lebens- und Integrationsleistungen anerkennen, mit kürzeren Fristen, mit weniger Hürden und mit der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Warum sollte nicht jemand Deutsche oder Deutscher sein, der hier fünf Jahre rechtmäßig lebt, seinen Lebensunterhalt sichert, die Sprache spricht und sich zum Grundgesetz bekennt?
Hier wird von einigen so getan, als sei das im Vergleich viel zu kurz. Dabei ist das in vielen Ländern längst Normalität. Warum sollten wir Menschen so viel länger hinhalten als in Kanada, Frankreich oder den USA?
Das war und ist nicht klug. Einbürgern, das ist kein Gnadenakt, kein Verramschen, kein Pull-Faktor.
Einbürgern, das ist das gute Recht von Menschen, die sich hier einbringen. Wir wollen das modernste Einbürgerungsrecht der Welt. Dafür steht diese Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens: mehr Demokratie. Wer viele Jahre hier lebt, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte haben. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist nicht gut, wenn Einwohnerschaft und Wahlvolk immer weiter auseinanderfallen.
Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft haben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne auf den Weg bringen.
Drittens: mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand.
Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland muss sich anstrengen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Es ist ein Mythos, dass alle Schlange stehen und darauf warten, hierherzukommen.
In Delhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort.
Nein, wir müssen hart dafür arbeiten, dass Fachkräfte zu uns einwandern und bleiben. Wir brauchen sie.
Dafür haben wir gestern im Kabinett die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Klar ist: Wer kommt, der soll sein Talent voll einbringen, unsere Wirtschaft voranbringen und auch Deutsche oder Deutscher werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist eine Bleibekultur, die wir brauchen. Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Ampelkoalition an.
Vielen Dank.
Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift. Integrationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnisse: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte Zielgruppe weder ökonomisch noch kulturell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufenthalt, für die Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Überproportional vertreten beim Sozialhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Die Ampel macht damit jetzt ernst. Sie will endgültig Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten und alimentierten Ausländern endlich auch ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gar drei Jahren bekommen sie die Staatsbürgerschaft. Der Sprach- und Einbürgerungstest wird für die, die schon lange da sind, mit deren Deutschkenntnissen man offenbar lieber nicht rechnen möchte, einfach gestrichen. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? Kein Thema mehr. Islamische Vielehe? Kein Problem. Aber eine Islamisierung findet nicht statt. Armes Deutschland, meine Damen und Herren!
Merkel hat 2015 gesät. Jetzt ist Erntezeit.
Wenn genügend Neubürger geschaffen worden sind, nimmt die Entmündigung der Deutschen Fahrt auf. Die deutsche Wahlbevölkerung soll durch ein Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger gesteuert werden. Erst wird die halbe Welt durch überhöhte Sozialleistungen hergelockt – hier auf der Tränendrüsenschiene „Flucht“ verkauft –, dann bekommen alle Unberechtigten die Aufenthaltserlaubnis als „Chance“, dann rein per Zeitablauf den deutschen Pass. Das Ganze ist ein Staatsstreich in der Wählerdemografie, meine Damen und Herren.
Ministerin Faeser gibt vor: Wer den Pass wolle, gebe ein starkes Bekenntnis zu Deutschland ab, sage Ja zu freiheitlicher Gesellschaft, Grundgesetz und Gleichberechtigung. Nein, sagt er nicht! Er nimmt vielmehr das Wahlrecht, um das Land zu verändern.
Und als Zeichen, dass ausführliche Integration gerade keine Voraussetzung mehr ist, dass das Wahlrecht vielmehr schlicht kurzfristig ersessen werden kann, ist das Ganze förmlich ein Antiintegrationsgesetz.
Dabei sollte, wer mit dem Wahlrecht die Steuerung des Landes in die Hand bekommt, eigentlich ein Demokratieprofi sein; aber die Leute kommen aus einem politkulturellen Umfeld, dem unsere Vorstellungen völlig fremd sind. Die werden diese Ideen ganz sicher nicht in fünf oder gar drei Jahren verinnerlichen, wenn überhaupt.
In Wahrheit muss es doch umgekehrt sein: Erst muss eine wirkliche Integration erfolgen, auch als Bemühung um die Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt.
Ohne Schweiß kein Preis. Sie verschleudern den Pass an ungenügend Integrierte. Das ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren.
Dementsprechend können irgendwelche Gründe für einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft auch überhaupt nicht benannt werden. Jetzt schnell einfach alle Deutsche nennen zu wollen, zeugt nur von Missachtung des eigenen Volkes. Von Identifikation mit der Nation, ihren Werten, Geschichte, Kultur kein Wort. Im Koa-Vertrag will man mit einer Kampagne den Erwerb der Staatsbürgerschaft extra bewerben. Offenbar ist das Bedürfnis aufseiten der Koa-Parteien größer als bei den eigentlichen Adressaten. Es geht um vermutete Wählerstimmen für die eigene Partei. Dafür soll das Schicksal Deutschlands verramscht werden. Vaterlandslose Gesellen, wie sie im Buche stehen, meine Damen und Herren!
Der Kanzler klagt: 9 Millionen Bürger leben und arbeiten hier ohne die Staatsbürgerschaft. – Die Wahrheit: Von knapp 12 Millionen arbeiten 4,5 Millionen. Aber nicht nur die Quantität geht fehl, auch die Qualität. Eingebürgert werden sollte doch der, der über eine Identifikation mit Deutschland verfügt.
Was tut man dafür? Man macht den Doppelpass zur Regel, das glatte Gegenteil. Das meinte das Grundgesetz nicht mit dem Staatsvolk allererst als Ursprung und Träger der Staatlichkeit der Nation. Diese Pläne sind schlicht verfassungswidrig.
Die FDP – im Umfragetief –, die das im Koa-Vertrag schon abgenickt hat, simuliert jetzt plötzlich Bauchschmerzen. Aber nur der Zeitpunkt passe nicht; den Inhalt finden die okay. Meine Damen und Herren, seit 2005 haben wir eine Nettoauswanderung der Deutschen, aber für Zuwanderung wird getrommelt. Bevölkerungsaustausch pur! Der häufigste Kommentar unter Artikeln zur Einbürgerungsoffensive ist: Ich wandere aus. – Kein Wunder, wenn einem das Land unter den Füßen weggezogen werden soll.
Aber der Kanzler weiß: Zum Berührendsten, was er erlebt habe, gehörte die Einbürgerungsfeier. Bar aller Argumente in der Sache verfällt man auf so eine Schmonzette. Es wird einem übel, wenn man von so viel Ergriffenheit hört, was es bedeutet habe, einen Brief vom Bürgermeister zu bekommen: Sie sollen sich überlegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. – Er meint natürlich: die SPD zu wählen.
Fakt ist: Je mehr Ausländer einwandern und eingebürgert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzieren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt ja noch die Alternative für Deutsche.
Ich danke Ihnen.
Der Kollege Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnert. Da ging es um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft. Die AfD hat uns damals erzählt, dadurch werde sich Deutschland auflösen.
Ich weiß nicht, ob sich jemand an den Global Compact for Migration erinnert. „Wir werden alle sterben“, haben Sie gesagt.
Nichts davon ist passiert. Jetzt kommt die nächste Geschichte. Sie reden einfach den Weltuntergang herbei, wollen die Leute verunsichern. Ich kann Ihnen versichern: Die Deutschen sind zu schlau, um auf diesen Schwachsinn reinzufallen.
Dass das die AfD macht, ist nicht neu. Was aber neu und – ich gebe zu ‑befremdlich ist, ist, dass eine Klaviatur, die ein bisschen ähnlich klingt – ich hoffe, dass sie nur so klingt –, jetzt von der Union an dieser Stelle auftaucht. Ich verstehe es nicht. Wir erinnern uns alle – zumindest wir Älteren erinnern uns – an das Sommermärchen 2006 in Deutschland. So viele Klischees über unser Land sind beseitigt worden, und zwar im Bild dieses Landes draußen in der Welt. Wir waren gastfreundlich, wir waren modern, wir waren weltoffen. So ist dieses Land, und so wird dieses Land auch draußen gesehen.
Ich kann nur davor warnen, mit diesem Bild zu spielen; das wäre nicht verantwortlich.
Aber es geht nicht nur um das Bild, sondern es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt, und es geht um unsere Wirtschaft. Ich verstehe ernsthaft nicht, was hier passiert. Sie reden ja auch mit der Wirtschaft. Wir reden viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich hab das Gefühl, dass da Ihrerseits vielleicht auch mal zugehört werden sollte.
Wenn man mit ihnen redet, dann sagen sie: Es gibt drei Stellen, wo der Schuh drückt. Der Schuh drückt bei den Energiepreisen. – Ja, die kostengünstigen Erneuerbaren sind von der Union in den letzten Jahren nicht ausgebaut, sondern blockiert worden. Wir bauen sie gerade aus. – Er drückt bei Rohstoffen und Lieferketten. Wir sind einseitig abhängig. Wir diversifizieren gerade mit großer Geschwindigkeit. – Und er drückt bei Arbeitskräften. Es fehlen an ganz vielen Orten Arbeitskräfte. Deshalb hat diese Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist nicht die einzige Lösung. Das wissen wir, aber das ist nicht das Thema. Wir machen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, damit es auf dem Arbeitsmarkt vorangeht,
und wir schaffen Perspektiven für die besten Köpfe, die im internationalen Wettbewerb schauen, wo sie hinwollen. Das ist doch besser für Deutschland. Das ist das, was wir hier gerade veranstalten. Die Bluecard ist auch deswegen nicht vorangekommen, weil es diese Perspektive nicht gegeben hat.
Sie machen Identitätspolitik, wir machen Wirtschaftspolitik. Sie machen Populismus, wir machen Integrationsarbeit. So ist die Arbeitsteilung in diesen Zeiten, und das ist bedauerlich.
Die Lautstärke lässt vermuten, dass es eigentlich um die Zerrissenheit im Umgang mit dem Erbe von Angela Merkel geht.
Dafür kann das Land aber nichts. Daher: Setzen Sie sich zusammen, und überlegen Sie, was Sie machen wollen! Ich bin dankbar und froh über diejenigen, die uns zustimmen wollen, und weiß, dass das mutig ist. Ich habe selber auch schon mal gegen meine eigene Fraktion gestimmt. Aber wenn man schaut, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion, die nicht irgendwelche Leute sind, im Kabinett Merkel gesessen haben oder auch andere gewichtige Positionen in der Union innehatten und jetzt für unser Chancen-Aufenthaltsrecht stimmen wollen, dann sieht man doch, dass es eigentlich um die inneren Zerwürfnisse der Union geht.
Dabei müssen Sie gar nicht auf uns hören. Rita Süssmuth hat damals die Kommission geleitet, die gesagt hat: Wir brauchen ein Punktesystem. – Der Baustein „Einwanderung“ ist ein Asset des Standorts Deutschland. Hören Sie doch auf den BDI, die BDA, den DIHK oder die Wirtschaftsweisen; die werden Ihnen alle dasselbe sagen.
Aber ich will noch eine Sache wirklich versuchen zu verstehen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, schlicht und einfach nicht, wenn hier beispielsweise vom „Verramschen“ gesprochen wird in Bezug auf Leute, die überhaupt nur zu uns kommen können, wenn sie ihren Lebensaufenthalt selber verdienen können. Ich frage mich das als einer, der hier heute nicht stehen könnte, wenn es die Mehrstaatigkeit in Härtefällen in diesem Land nicht geben würde,
eine Gesetzgebung, von der Sie heute sagen: „Die wird doch reichen“, die Sie damals im Übrigen komplett bekämpft haben. Ich frage mich: Warum haben Leute weniger Rechte, wenn andere mehr Rechte haben? Das ist doch das, was Sie hier suggerieren.
Sie führen hier eine Neiddebatte. Das macht aber überhaupt keinen Sinn. Die einzige Möglichkeit, wie ich mir das erklären kann, ist eine Loyalitätsparanoia. Aber dahinter ist halt einfach nichts. Diese Loyalitätsparanoia braucht es nicht.
Ich bitte wirklich flehentlich darum: Lassen Sie diese Debatten sein! Die Krisen sind zu groß. Dieses Land steht vor immensen Herausforderungen. Wir müssen an dieser Stelle zusammenstehen und alles dafür tun, um nicht noch weiter zu spalten.
Das ist so dringend notwendig!
Wir strecken die Hand aus, um solche Debatten normal, sachlich und rational miteinander zu führen, beispielsweise zur Frage: Was ist gut für den Arbeitsmarkt? Das sollten wir zusammen tun zum Wohle unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind über 10 Millionen erwachsene Menschen nicht wahlberechtigt. Viele von ihnen sind hier geboren. Sie leben und arbeiten hier. Sie sind Teil der Gesellschaft, aber eben nicht vollständig. Sie dürfen nicht wählen und nicht zu Wahlen antreten, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ihr Leben wird bestimmt durch politische Entscheidungen, an denen sie nicht durch Wahlen mitwirken können.
Vor 60 Jahren kamen die ersten Gastarbeiter nach Deutschland. Ihnen wurde das Wahlrecht vorenthalten, genauso wie die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und diese Realität muss sich endlich auch im Wahl- und im Staatsbürgerschaftsrecht widerspiegeln.
Im Jahr 1972 lag der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung bei 91 Prozent. Seitdem sinkt der Anteil stetig; 2021 lag er nur noch bei 73 Prozent. Das ist ein Problem für die Demokratie. Und hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden als Einwohner zweiter Klasse. Die Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig; denn eine Einbürgerung ist mit vielen Hürden, Kosten und Zeitaufwand verbunden. Das schreckt viele Menschen ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesinnenministerin eine Erleichterung von Einbürgerungen angekündigt hat, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde.
Wer schon viele Jahre In Deutschland lebt, der soll nach fünf statt bisher nach acht Jahren eingebürgert werden können, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll einfacher werden. Gut so!
Diese Reform ist lange überfällig, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen Partizipation zu ermöglichen, meine Damen und Herren.
Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne Leistung vergeben werde. Was ist das denn für eine bekloppte Argumentation!
Wie kann denn etwas verramscht werden, was Hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung und ohne eigenes Zutun bekommen, nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern zufällig Deutsche sind?
Was haben Sie denn für den deutschen Pass geleistet, Herr Merz?
Genauso viel wie ich: nämlich gar nichts, genauso wie die meisten Deutschen!
Es ist reiner Zufall. Es ist Spermienlotterie, in welchem Land und in welche Familie man geboren wird.
Warum sollte man also dieses Dokument und die damit verbundenen Rechte so vielen Menschen vorenthalten, die genauso hier geboren wurden, die genauso hier leben und arbeiten wie alle anderen?
CDU und CSU spalten die Menschen, und sie spielen sie gegeneinander aus. Als würde auch nur irgendein Deutscher irgendetwas dadurch verlieren, dass jemand anders eingebürgert wird.
Der Pass wird ja deshalb niemandem weggenommen. Nicht der Pass wird entwertet – Sie entwerten Menschen durch solche Debatten, meine Damen und Herren!
Ich erinnere mich gut an 1999, an Roland Koch, an die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, als Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gekommen sind und gefragt haben, wo sie gegen Ausländer unterschreiben können. Die CDU hat damals ganz bewusst rassistische Vorurteile geschürt.
Sie haben mit dieser Kampagne großen Schaden angerichtet. Sie haben das Klima vergiftet und viele Menschen zutiefst verletzt.
So bereitet man den Nährboden für Hass und Gewalt auf Kosten derer, die alltäglich von Rassismus betroffen sind. Und die Gefahr von rechts wächst doch: die Morde des NSU, Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke. Alle paar Tage brennt eine Flüchtlingsunterkunft. Wer in einer solchen Situation gegen Einwanderer polemisiert und Stimmung macht, der weiß doch ganz genau, was er tut.
Sie sprechen, ganz im AfD-Slang, von der Einwanderung in Sozialsysteme, von Sozialtourismus und einer inflationären Vergabe von Pässen.
Das ist ein gefährlicher Unsinn, und es ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes geleistet haben
und an den hohen Einbürgerungshürden gescheitert sind, meine Damen und Herren.
Ich fordere die CDU und die CSU, insbesondere die Hessen-CDU,
dringend auf, nicht erneut eine rassistische Kampagne zur Staatsbürgerschaft zu führen!
Obwohl sie bekanntermaßen Teil der Ampelkoalition ist, distanziert sich die FDP jetzt auch von der geplanten Reform.
Wie schon beim Bürgergeld fungiert die FDP als Verstärker von Merz und Söder
auf Kosten der Menschen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ob aufgrund von Armut oder ihrer Migrationsgeschichte oder aufgrund von beidem. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell umgesetzt werden, sie müssen barrierefrei sein und unabhängig vom sozialen Status. Die zuständigen Behörden müssen entsprechend ausgestattet werden. Und wir werden alle Schritte unterstützen, die Menschen demokratische Teilhabe ermöglichen.
Lassen Sie mich zum Schluss kurz aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertolt Brecht zitieren:
Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.
Für uns zählt der Mensch!
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir werden als alternde Gesellschaft diesen Mangel an Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen.
Das sagen Ihnen alle Experten, und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft selbst. Ich will mal vortragen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an diesem Montag – in dieser Woche, in der wir diese Debatte hier führen – gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt hat – ich zitiere –:
Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.
Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.
Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist ganz normal, dass sich in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie Grünen und SPD und FDP die Leute auch mal in die Wolle kriegen. Aber wenn wir eine Verantwortung haben, nachdem nach 16 Jahren die Union nicht mehr den Innenminister stellt,
dann die, den Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, das diese Erwartungen erfüllt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei sind wir doch auf einem guten Weg.
Wir haben gestern im Kabinett Eckpunkte zur Einwanderung aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt beschlossen, Erleichterungen für Menschen mit praktischen Berufserfahrungen, eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung und die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Sie werden es bekämpfen.
Das können Sie machen, aber dann seien Sie auch so offen und sagen, dass Sie damit Politik gegen die Interessen der deutschen Volkswirtschaft und gegen die Sicherung des deutschen Wohlstandes machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass dieses Einwanderungsgesetz eines der zentralen Reformprojekte der Ampelkoalition ist. Deswegen muss dieses Einwanderungsgesetz auch zügig beschlossen werden. Deswegen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu vermengen;
denn unser Einwanderungsgesetz muss in ein migrationspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Dieses migrationspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration.
Wenn wir in der Gesellschaft dauerhaft die Akzeptanz für Migration und auch für das neue Einwanderungsgesetz erhalten wollen, dann muss Einwanderung geordnet und regelbasiert erfolgen. Wir haben in der Koalition dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart,
unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren, die wir schon an diesem Freitag beschließen werden.
Es steht aber noch mehr im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es steht auch eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag, und es steht der Abschluss von Migrationsabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten im Koalitionsvertrag.
Hier sage ich ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung: Es muss mehr passieren, damit wir gesamtgesellschaftlich auch die Akzeptanz für Migrationspolitik erhalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des migrationspolitischen Gesamtkonzepts der Ampelkoalition ist auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts;
denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, schneller deutsche Staatsangehörige werden können. Zu den Kriterien für eine Einbürgerung gehört schon heute, dass die Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Und an dieser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es wäre doch absurd, wenn diese Generation politischer Verantwortungsträger die Fehler wiederholt, die im Umgang mit den Gastarbeitern in Deutschland gemacht worden sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternachkommen, die seit drei Generationen in diesem Land Steuern zahlen, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das werden wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schon heute behalten übrigens 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren ursprünglichen Pass. Wir haben also bereits eine Hinwendung zur Mehrstaatigkeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in traditionellen, erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon innerhalb kürzester Zeit, nach wenigen Generationen nicht mehr Mexikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern ausschließlich Australier und Kanadier.
Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein Gesamtkonzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwanderung und Einbürgerung zusammen gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen die richtige Reihenfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme. Wir hatten in Niedersachsen mal einen tollen Ministerpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch britischer Staatsbürger. Ich frage mich: Was hat die CDU/CSU-Fraktion eigentlich gegen David McAllister?
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Ich finde, dass er ein toller Ministerpräsident war, und ich finde, dass das nichts mit seiner Staatsangehörigkeit zu tun hat.
Herr Kollege.
Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Roland Koch.
Herzlichen Dank.
Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, die Debatte hat keinen guten Ton.
– Ja, diese Bemerkung habe ich an exakt diejenigen gerichtet, die jetzt so applaudieren. Denn wissen Sie, wenn Sie eine grundlegende Veränderung, einen Paradigmenwechsel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht dadurch wollen,
dass Sie die Mehrstaatigkeit generell annehmen und hinnehmen,
dann können Sie das nicht machen, ohne dass eine öffentliche Debatte geführt wird, dann können Sie nicht glauben, dass wir darüber nicht reden wollen.
Sie führen eine Debatte, Sie machen Vorschläge,
die 60, 70 Prozent der Menschen in unserem Land nicht wollen. Wenn das so ist, dann müssen Sie diese Debatte mit uns führen,
und Sie dürfen sie nicht so führen, dass Sie jeden, der anderer Meinung ist als Sie, als spalterisch, als populistisch, als rassistisch oder was auch immer abtun.
Das ist keine ehrliche Debatte, und, um ehrlich zu sein, das ist auch unterhalb Ihres Niveaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss einfach auch der Klarheit wegen sagen: Wenn Sie grundsätzlich die Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht hinnehmen möchten, dann hat das weitreichende Änderungen nicht nur für die Zusammensetzung des Staatsvolkes, dann hat es auch weitreichende Änderungen beispielsweise für die Aufenthaltstitel und das System dort insgesamt zur Folge.
Denn wenn es nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit geben soll, dann hat das natürlich Auswirkungen beispielsweise auf die Frage: Wann wird ein Daueraufenthaltsrecht gegeben, wann werden andere Aufenthaltstitel erteilt? Das hat weitreichende Konsequenzen,
und darüber muss man miteinander diskutieren.
Sie haben beispielsweise Vorschläge zu einem Chancen-Einwanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu geben.
Also, es geht am Ende des Tages auch darum, dass der Rechtsstaat sich selber ernst nimmt.
Lassen Sie mich eines noch mal ganz klar sagen: Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland.
Deswegen, finde ich, darf man die Dinge auch nicht durcheinanderbringen.
Wir werben um Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, die unsere Werte teilen, die hier gemeinsame Ziele mit uns verwirklichen möchten, die hier arbeiten möchten und ihr Glück finden möchten. Es ist übrigens nicht so, dass Sie die Voraussetzungen dafür erfunden hätten. 2019 haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht.
Wenn Sie mal ehrlich sind: Die Probleme dieses Gesetzes sind nicht das Gesetz selbst, sondern das Problem im Bereich der Fachkräfteeinwanderung ist beispielsweise, dass zum einen unsere Konsularabteilungen teilweise ein Jahr brauchen, bis Termine genehmigt werden, und zum anderen auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen könnten. Das sind die tatsächlichen Probleme, die man dabei lösen muss.
Und lassen Sie mich zum Staatsangehörigkeitsrecht eines sagen: Die Staatsangehörigkeit führt letztlich dazu, dass Bürger untereinander in einer ganz besonderen Verbindung stehen. Das hat was mit Identifikation zu tun; darüber haben wir gesprochen. Und jetzt ist es so: Die Staatsangehörigkeit führt zu Rechten, und das führt auch zu Verpflichtungen.
Und eine Staatsangehörigkeit zu haben, ist eine relativ einfache Angelegenheit, wenn der Staat im Gewand eines Sozialstaates daherkommt, im Gewand eines demokratischen Rechtsstaates, wenn er bei Konsularangelegenheiten im Ausland hilft. Aber der Staat kommt auch, um von den Bürgern beispielsweise zu fordern
– nicht nur, dass Steuern gezahlt werden –, dass Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss, dass er mit Menschenleben verteidigt werden muss. Deshalb ist es immer eine Gesamtbetrachtung, die man hier anstellen muss.
Ich will Ihnen eines sagen: Es ist richtig, die Einbürgerungsquote in Deutschland ist nicht hoch.
Aber so zu tun, als ob die Tatsache, dass nicht jeder die doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, heute das Hindernis wäre, ist schlicht falsch.
Schauen Sie sich mal in Europa um!
In den Niederlanden haben wir eine vier- bis fünfmal höhere Einbürgerungsquote. Tatsächlich gibt es dort aber faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Die gibt es übrigens auch in Ländern wie Dänemark und Österreich nicht
und auch in Litauen nicht. Und das führt dazu: Diese Länder haben keine Integrationsprobleme.
Wer hat Integrationsprobleme? Länder wie Großbritannien, Frankreich und Schweden,
die Länder, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.
Sie bauen einen Popanz auf. Das ist nicht richtig. Und eines müssen Sie sich gefallen lassen: Man kann in der Demokratie alle Meinungen vertreten. Aber Sie lassen andere Positionen nicht zu.
Sie sind noch nicht mal bereit, –
Herr Frei, kommen Sie bitte zum Schluss.
– darüber ernsthaft zu reden, ohne hier mit Polemik um sich zu werfen.
Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, zur Halbzeit nach dieser Rede befördern zu wollen, in der anstehenden Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf einer Sach- und Fachebene zu bleiben und uns auf Basis der Fakten weiter zu unterhalten.
Aber eine Mahnung kann ich mir nicht ersparen: Im Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, also dem, was unser Staatsvolk definiert, Wertungen wie „verramschen“ und ähnliche Bilder zu verwenden, halte ich für schändlich.
Es kommt aus der gleichen Schublade wie „Sozialtourismus“, und diese Schublade sollte man zu lassen.
Die Fakten: Wir verlangen weiterhin ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht. Es sind ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und eine Loyalitätserklärung abzugeben. Identität und bestehende Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse müssen durch eine Sprachprüfung belegt sein. Nur hier machen wir eine gezielte Ausnahme, zu der ich gleich noch mal kommen werde. Es müssen Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen sein, und auch künftig darf eine Einbürgerung bei Bestehen einer Mehrehe nicht vollzogen werden und auch dann nicht, wenn die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert wird. Wir ersetzen damit den unklaren Begriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ durch klare Kriterien.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden. Ende 2021 – da helfe ich gerne mit Fakten – lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen Menschen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Dies hat zur Folge, dass ein zahlenmäßig bedeutender Bevölkerungsteil, der auf Dauer in Deutschland lebt und hier seine Heimat gefunden hat, von Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist aber entscheidend, dass auch diejenigen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, mitgestalten und mitentscheiden dürfen. Dazu gehört vor allen Dingen die politische Teilhabe durch das aktive und passive Wahlrecht; Rechte, die mir persönlich, trotz meiner Geburt in Deutschland, ohne eine Einbürgerung verwehrt geblieben wären.
Fakt ist, dass Deutschland bei den Einbürgerungen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht gut dasteht. Die durchschnittliche Einbürgerungsrate liegt nach der letzten Erhebung von Eurostat deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union.
Unser Ziel ist es, die Missstände zu beseitigen, die sich teilweise schon über Jahrzehnte aufgestaut haben, teilweise auch unter einer sehr fragwürdigen BMI-Führung. Wir können nicht an Rahmenbedingungen für die Einbürgerung festhalten, die heute in der Mehrheit gesellschaftlich und politisch keine Billigung mehr finden. Das hat die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt.
– Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl. Sie müssen gesellschaftliche und politische Realitäten irgendwann auch mal akzeptieren.
Ich sehe den Phantomschmerz, aber da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Der Erwerb und die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Denn wer deutscher Staatsbürger werden will, sagt Ja zu einem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Dieses Bekenntnis ist wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Insofern verweise ich darauf, dass es Mehrstaatigkeit heißt und nicht doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Verpflichtung zur Aufgabe ihrer Herkunftsstaatsangehörigkeit stellt für viele Einbürgerungsinteressierte ein Hindernis dar. Sie fühlen sich Deutschland zugehörig, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht völlig verlieren. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit entspricht schon seit Langem nicht mehr der tatsächlichen Einbürgerungspraxis. Im Jahr 2021 hat die Mehrstaaterquote bei den Einbürgerungen schon 69 Prozent erreicht. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist schon lange nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme. Das sind die Fakten.
Wir werden Mehrstaatigkeit daher künftig generell zulassen. Merken Sie sich bitte diesen Begriff! Mit anderen Begriffen haben Sie ja eher Probleme.
Dadurch wird auch die Optionsregelung beim Geburtserwerb vollständig entfallen. Künftig werden alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig und mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland lebt, die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und vor allem dauerhaft behalten. Sie müssen sich nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden, und das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine schnellere Möglichkeit zur Einbürgerung ist ein wesentliches Element einer guten Einbürgerungskultur, die Teilhabe an Entscheidungen schafft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen daher bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit haben, eingebürgert zu werden. Warum sollten diejenigen, die hier bereits verwurzelt sind und alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, auch weiter warten müssen? Wer zusätzliche Leistungen erbringt, kann die Voraufenthaltsdauer auch noch erheblich verkürzen.
Bei der Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes soll auch die Lebensleistung der Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration berücksichtigt werden. Das ist die Generation, die wir bis heute auf die Stuben der Ausländerämter verweisen, wenn sie einen neuen Pass beantragen und ihre Aufenthaltserlaubnis übertragen lassen müssen. Wir schicken sie zu Ausländerämtern und lassen sie wochenlang, monatelang darauf warten, dass sie eine Staatsleistung bekommen, die ihnen eigentlich schon längst hätte angediehen werden müssen.
Es ist auch eine Frage des notwendigen Respektes, den wir diesen Menschen mit diesem Gesetz zollen. Sie haben in der Vergangenheit keine oder nur wenige Teilhabeangebote erhalten. Deshalb werden wir für sie bei der Einbürgerung Erleichterungen beim Sprachnachweis schaffen und auf den Einbürgerungstest verzichten. Diese Einbürgerungserleichterungen sollen für alle Personen gelten, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, also das 67. Lebensjahr vollendet haben, damit auch sie eine realistische Möglichkeit zur Einbürgerung haben.
Mit der Hinnahme der Mehrstaatigkeit werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten, der längst überfällig ist. Zugleich werden wir mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes die Einbürgerung einfacher und attraktiver machen. Dies sind aber nicht die einzigen Gründe, warum wir ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wollen.
Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht auch reformieren, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Wir haben es gerade in der Debatte teilweise gehört: Die Wirtschaft mahnt immer wieder an, dass der Fachkräftemangel ein wesentliches Hemmnis für das weitere Wirtschaftswachstum ist und damit den Wohlstand in Deutschland gefährden könnte.
Dann ist es doch gut und vor allen Dingen richtig, Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen.
Wir haben bereits ein Mosaikbild vorgezeichnet. Einzelne Mosaiksteine haben wir bereits eingesetzt. Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt. Wir werden mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Familiennachzug und dem Staatsangehörigkeitsrecht weitere Mosaiksteine in dieses Bild einsetzen. Ich sage auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Ein Mosaikbild muss durch schnelle Vervollständigung der kleinen Steine, die da hineingehören, durch die vielen kleinen Diskussionen über die einzelnen Gesetze am Ende des Tages zu einem stimmigen Gesamtbild führen. Dieses Gesamtbild werden wir als Regierung sehr schnell herausarbeiten.
Der schnelle und vor allem schnellere Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit eine sichere Perspektive in Deutschland kann ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Fachkräfte zu motivieren, nach Deutschland zu kommen bzw. dauerhaft hierzubleiben. Eine Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht allerdings, die von Ressentiments und Stimmungsmache geprägt ist, wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht und entspricht auch nicht der Meinung der politischen und gesellschaftlichen Mehrheit.
Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes ist eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um es etwas poetisch zu sagen – ich zitiere Victor Hugo –: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Mittlerweile gibt es auch die entsprechenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag dazu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demografischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht. All das müssen wir dringend angehen.
Die Welt verändert sich, aber die Merz-Union – das konnten wir in den Beiträgen gerade wieder eindrucksvoll hören – irrlichtert irgendwo zwischen Identitätspolitik, Vorurteilen und zündelnden Narrativen hin und her. Damit schaden Sie dem Image Deutschlands ganz massiv.
Da wird der deutschen Pass als „Ramschware“ bezeichnet, vor einem Black Friday wird gewarnt, und Sie, lieber Thorsten Frei, haben zwar nicht in Ihrer Rede eben, aber in einem Interview im ZDF gesagt, die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht – ich zitiere – „ohne weitere Leistung“ verliehen werden.
Nun, Herr Frei: Was war eigentlich genau Ihre Leistung, die Sie zum deutschen Staatsbürger befähigt hat?
Das mag sich für Sie vollkommen absurd anhören, aber die gleiche Frage stellen Sie in diesen Debatten Menschen, die genau wie Sie hier geboren und aufgewachsen sind.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken es vielleicht selber: Bei Staatsbürgerschaft geht es nicht um Leistung. Es geht um bestimmte Voraussetzungen – ja, das ist richtig; Mahmut Özdemir hat gerade eindrucksvoll dargestellt, wohin die Reise gehen soll –, und vor allem geht es um die Möglichkeit, gleichberechtigt zum Erfolg unseres Gemeinwesens beizutragen, und in diesem Geist werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht novellieren.
Wir führen diese Debatten, wer dazugehört und wer nicht, schon seit Jahrzehnten, und es ist, ehrlich gesagt, unerträglich, dass Menschen, die keinen deutschen Pass haben, sich hier ständig beweisen und erklären müssen,
oder dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten die Loyalität zu unserem Land abgesprochen wird.
Auch die Union war in ihrer Integrationspolitik schon einmal weiter. Auch Sie haben etliche Leute in Ihren eigenen Reihen, die eingebürgert wurden.
Man fragt sich, wo die heute eigentlich alle sind.
Wahrscheinlich ertragen sie es nicht, Ihnen hier zuzuhören.
Jetzt führen Sie die Debatte im Stil der 90er-Jahre, wie bei Koch und Kanther. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren eigenen Leuten?
Daran merkt man einfach, dass Sie nach 16 Jahren Angela Merkel noch gar keine Ahnung haben, wohin Ihre Reise eigentlich gehen soll. Da ist es natürlich sehr bequem für Sie, mit einer ordentlichen Portion Populismus Ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.
Genau deshalb bin ich sehr gespannt, was Sie morgen bei der Abstimmung machen werden, wenn es um das Chancen-Aufenthaltsrecht geht.
Da können Sie ja mal zeigen, ob Sie auf die Wirtschaft hören und den dauerhaften Aufenthalt von dringend gebrauchten Fachkräften ermöglichen wollen oder ob Sie lieber, so wie in dieser Debatte, rechts abbiegen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier dauernd über amtliche Dokumente; aber dabei geht es um Menschen, meine Damen und Herren.
Es sind Menschen mit ihren persönlichen Biografien, mit ihren Familien, mit ihren individuellen Plänen, ihr Leben zu gestalten. Herr Merz hat gestern im „Morgenmagazin“ gesagt, dass die, die wir hier haben wollen, leider nicht kommen. Tja, da kann man sich ja mal fragen, woran das liegt. Herr Frei hat sich ja eben auch darüber beklagt, dass die Debatte hier keinen guten Ton hat. Das teile ich ausdrücklich. Wenn diese Menschen mitbekommen, wie hier die Debatte geführt wird, und Worte wie „Ramschware“ hören, dann ist das ein Schlag ins Gesicht,
dann fühlen sie sich hier schlicht und ergreifend unerwünscht.
Ich mache das jetzt mal ganz persönlich: Auch ich wurde eingebürgert, als junger Mensch am 3. Oktober im Jahr 1983, als Kind von Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen sind und hier ihr Leben lang gearbeitet haben. Wenn mein Vater, der als Rohrschlosser angestellt war, am Abend in die Kneipe gehen wollte, war er sehr vertraut damit, wenn es hieß: Gastarbeiter sind hier unerwünscht. – Genau genommen war er noch nicht einmal Gastarbeiter, sondern er hatte ein ganz anderes Anstellungsverhältnis. Aber das spielt hier gar keine Rolle; denn es geht um das, was dahintersteckt. Wenn ich heute an seine Erzählungen zurückdenke, dann versetzt mir das immer noch einen Stich ins Herz.
Es muss endlich Schluss sein damit, Begriffe zu verwenden, die auf verletzende Weise andere Menschen diskriminieren, nur weil sie eben nicht seit Generationen hier in Deutschland leben.
Da Sie von der Union immer so gerne über Leistung sprechen: Ich wünsche mir, dass Sie explizit mal die Lebensleistung gerade der älteren Generation würdigen, die wesentlich dazu beitragen hat, unser Land nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wieder aufzubauen. Die diskriminierende Denkweise sollten wir mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich hinter uns lassen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird Zeit, dass das Recht dieser Tatsache Rechnung trägt.
Ganz herzlichen Dank.
Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate. Das ist zu lang, das wollen wir beschleunigen.
Wir werden morgen im Bundestag auch ein Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschließen, weil wir das Problem aus der Vergangenheit lösen wollen, dass viele Menschen hier jahrelang geduldet sind und wegen dieses Duldungsstatus lange Zeit im Sozialsystem kleben bleiben, nicht richtig vorankommen und nicht in unser Arbeitsmarktsystem integriert werden. Damit entgehen diesem Land viele Chancen, viel zu viele Chancen. Auch das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Das wird morgen geschehen.
Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitskräfteeinwanderung mit einem Punktesystem beschlossen, wie es Kanada, Australien und Neuseeland kennen.
Wir wollen, dass zukünftig Einwanderung gezielt und kontrolliert stattfinden kann. Auch das ist ein Teil unseres migrationspolitischen Konzepts, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Projekt wird es sein, dass wir Arbeitskräfte und deren Familien besser bei uns integrieren. Auch das ist Teil des Gesamtkonzeptes.
Natürlich – auch das ist Teil der Wahrheit – können nicht alle kommen, und es können halt auch nicht alle bleiben. Integrationsförderung ist das eine, was wir wollen und was wir brauchen, Migrationskontrolle ist natürlich das andere. Man muss sich da ehrlich machen.
Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung.
Aber wenn eine individuelle, eine persönliche Einwanderungsgeschichte gelingt, wenn jemand sich wirtschaftlich, rechtlich, sprachlich, kulturell gut bei uns integriert und Teil unserer Gesellschaft – auf Dauer – werden will, dann ist das doch eine positive, eine gute Botschaft am Ende eines solchen Weges.
Deswegen geht es nicht darum, deutsche Pässe zu verramschen, sondern es geht darum, Anreize zu setzen, um sich bei uns zu integrieren, um Teil unserer Gesellschaft, unseres Landes werden zu wollen.
Dafür geben wir allen, die es durch eigene Leistung in diesem Land zu etwas bringen wollen, ein Aufstiegsversprechen. Und wir zeigen: Wir honorieren das, wir wertschätzen das, wir würdigen das, indem wir schneller eine Einbürgerungschance gewähren. – Das ist unser Gesamtplan, meine Damen und Herren.
Je mehr jemand beiträgt, desto schneller kann er bei uns eingebürgert werden.
Wir wollen auch eine großzügigere Mehrstaatigkeitsregelung; denn es kann gute Gründe geben, weshalb jemand die alte Staatsbürgerschaft nicht gleich ablegen kann oder will, weshalb jemand nicht alle Bande zur alten Heimat durchtrennen möchte. Vielleicht, weil ein Teil der Familie hier lebt, ein anderer Teil aber noch in der alten Heimat lebt oder weil eine Ausbürgerung erbrechtliche oder andere Nachteile hätte.
Wir wollen aber, dass wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich die Mehrstaatigkeit über Generationen vererbt. Wir müssen schauen, ob irgendwann nicht doch ein Generationsschnitt angebracht ist.
Wir machen ein echtes Einbürgerungsangebot für alle, die bei uns bleiben und leben wollen. Wir verlangen aber auch eine gewisse Integrationsleistung.
Das ist ein Geben und Nehmen, und das halte ich für angemessen und angebracht.
Das sind die Pläne der Bundesregierung zur Einbürgerung, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regelmäßig beschäftigt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die Entscheidungen, die wir hierzu als Parlament treffen, unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt von vielen anderen Beschlüssen, die wir hier fassen: Fehlentscheidungen in diesem Bereich können meist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und wenn Rechtssetzung und Verwaltungshandeln in diesem Bereich Erfolg haben sollen, dann müssen sie von drei Elementen geprägt sein: erstens einem notwendigen Maß an Offenheit, zweitens der Fähigkeit zur tiefgründigen Differenzierung, also unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich zu behandeln, und drittens der erforderlichen Konsequenz und auch Härte bei der Durchsetzung rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz Ihrer Regierung bei dem gesamten Thema Migrationspolitik ist nach knapp einem Jahr im Amt verheerend. Die von Ihnen angekündigte und eben noch mal angesprochene europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert.
Der Zustrom an Schutzsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte im Regen stehen.
Stattdessen wollen Sie morgen im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen,
das nun auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern.
Von der versprochenen Abschiebeinitiative – wir haben es ja heute wieder gehört – ist bislang nichts übrig geblieben. Die Stelle des Abschiebebeauftragten – die FDP mahnt das immer wieder an –
ist immer noch unbesetzt. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter.
Als wäre das nicht genug, wollen Sie nun auch noch die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen.
Danach soll der Doppelpass nicht länger die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Wir sind fest überzeugt: Das ist ein fataler Irrweg, und das ist sozialer Sprengstoff für unser Land.
Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer die deutsche Sprache erlernt hat und die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung auch besiegeln will.
Für uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration.
Staatsbürgerliche Loyalität kann man nicht einfach aufteilen zwischen zwei Ländern. In guten Zeiten mag das kein Problem sein.
In schweren Zeiten kann es aber zu einer ganz erheblichen Belastung für unsere Gesellschaft werden.
Wir haben eben schon über den Konflikt im Bereich des Wehrdienstes gesprochen. Aber so weit müssen wir ja gar nicht gehen: Denken wir zurück an die großangelegten türkischen Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln und anderen deutschen Städten.
Da waren Menschen auf den Straßen, die sprichwörtlich mit der einen Hand ihren deutschen Pass hochgehalten haben,
um sich auf die Versammlungsfreiheit – ein Grundrecht, das erst einmal nur für Deutsche gilt – zu berufen, und mit der anderen Hand türkische Fahnen geschwenkt und für das Regime von Erdogan geworben haben, ein Regime, das all diese Rechte, die wir hier haben, ignoriert und mit Füßen tritt.
Es verwundert deshalb nicht, dass die ganz überragende Mehrheit der Deutschen diese Doppelpasspläne ablehnt.
Aber es macht auch deutlich: Ihre Pläne vom Doppelpass sind falsch, gefährlich, und sie müssen dringend gestoppt werden.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor, die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Einbürgerung drastisch zu verkürzen. Wir sehen nicht, warum es einer solchen Änderung bedarf.
Handlungsbedarf gibt es gleichwohl, und zwar nicht in der Gesetzgebung, sondern im Verwaltungshandeln vor Ort.
Deshalb wäre es gut gewesen – Herr Nouripour, ich spreche Sie mal als Frankfurter Abgeordneten an –, wenn Sie als Verantwortliche der Ampelkoalition vor diesen vollmundigen Ankündigungen, die wir hier hören, mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort gesprochen hätten.
In Frankfurt, der größten Stadt meines Heimatbundeslandes Hessen, der fünftgrößten Stadt in Deutschland, regieren seit September SPD, Grüne und FDP. Gestern war in der „Frankfurter Neue Presse“ zu lesen, dass in der dortigen Ausländerbehörde seit etlichen Monaten sage und schreibe 15 000 schriftliche Anfragen einfach unbeantwortet geblieben sind.
Seit Monaten, teilweise seit Jahren, warten mehrere Tausend tüchtige Menschen darauf, dass die Verlängerung ihres Visums oder ihrer Arbeitserlaubnis vorgenommen wird.
Eine große deutsche Bank hat letzte Woche einen hochrangigen Mitarbeiter freistellen müssen, da trotz zahlreicher Nachfragen keine Entscheidung der Frankfurter Ausländerbehörde erfolgte.
Daraufhin hat die Bank Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die gesamte Ausländerbehörde eingelegt – ein bis dahin wohl einmaliger Vorgang. Das sind Vorgänge, die in Ihrer Verantwortung in Frankfurt – Ampel – stattfinden, meine Damen und Herren!
Und ich frage mich schon: Was muss in diesen vielen Tausend Menschen vorgehen, die in Frankfurt darauf warten, dass sie endlich einen Termin bei ihrer Ausländerbehörde bekommen, die seit Monaten, teilweise seit Jahren darauf warten, und jetzt, Herr Nouripour, von Ihnen hier hören müssen, dass Sie die Wartezeit gesetzlich verkürzen wollen?
Das muss doch wie blanker Hohn klingen für diese Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wir kennen bislang nur die Eckpunkte dieses Gesetzes.
Herr Kollege.
Aber die genügen schon, um zu erkennen, dass das in die völlig falsche Richtung geht. Die Pläne sind spalterisch, gefährlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhang.
Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss gekommen sein.
Sie sollten davon Abstand nehmen. Noch ist es nicht zu spät.
Herzlichen Dank.
Vielleicht noch mal zur Erklärung: Kurzinterventionen gibt es bei einer Aktuellen Stunde nicht. – Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Satz gehört, dass wir uns um einen guten Ton bemühen sollten. Das will ich tun, will aber auch ganz offen sagen: Die, die jetzt hier sitzen, müssen doch irgendwann das Ziel gehabt haben, nach dieser Legislatur in den Spiegel zu gucken und zu sich selber sagen zu können: Wir haben diese Gesellschaft in den letzten vier Jahren stärker zusammengebracht. – Ich frage mich, ob die CDU/CSU das spätestens nach dieser Debatte, die ich heute gehört habe, überhaupt noch so sagen kann.
Noch eine Sache – die Frage stelle ich mir wirklich –: Sie haben bei Ihnen ja auch Politikerinnen und Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, Politikerinnen und Politiker, die eingebürgert worden sind. Es gibt wahrscheinlich auch Menschen, die eingebürgert worden sind und Sie gewählt haben. Aber spätestens nach dieser Debatte müsste man sich doch die Frage stellen: Kann man diese Partei noch wählen, oder müsste man nicht sogar aus dieser Partei austreten, nach all dem, was Sie heute gesagt haben?
Und zur Differenzierung: Ja, wir sind für Differenzierung. Sie haben aber hier noch nichts differenziert. Sie könnten ja sagen: Wir möchten nicht nach 5 Jahren einbürgern, sondern – wie in San Marino – nach 25 Jahren. – Aber das bringen Sie ja nicht ein, sondern Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren. Das ist offenbar das Verständnis von Konservativsein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über das Staatsangehörigkeitsgesetz sprechen. Es wurde schon heute häufiger genannt, und ich verstehe den Punkt nicht, zu sagen: Wir vertrauen den Menschen vielleicht ein bisschen weniger, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. – 69 Prozent der hier eingebürgerten Menschen hatten im letzten Jahr die doppelte Staatsbürgerschaft,
und das funktioniert gut. Diese Debatte, die wir heute führen, führen wir bei diesen 69 Prozent nicht. Warum sollten wir sie bei den restlichen 31 Prozent führen, liebe Freundinnen und Freunde?
Heute geht es nicht nur darum, dass wir sagen: Die Voraufenthaltszeit wird von acht auf fünf Jahre gesenkt. – Es geht nicht nur um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht auch darum: Wie können wir die Demokratie im Land stärken? Wollen wir, dass Menschen früher mitbestimmen können, gewählt werden können, selber wählen, oder wollen wir, dass das erst später funktioniert? Ich glaube, als Demokratinnen und Demokraten muss uns doch klar sein: Wenn wir die Chance haben, dass Menschen früher mitbestimmen dürfen und können, dann sollten wir sie auch nutzen, liebe Freundinnen und Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1999 haben meine Familie und ich zusammen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Einige Jahre später konnten meine Eltern zum ersten Mal wählen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie glücklich sie waren, und ich kann mich noch daran erinnern, dass meine Mutter am Infostand der SPD eine Rose bekommen hat, dass sie sich gesehen und anerkannt gefühlt hat. Das kann natürlich ein Dorn in Ihren Augen sein, wenn Menschen andere Parteien wählen, als Sie das möchten. Aber das gehört auch zu deren Recht.
Wir gehen mit dieser neuen Reform diesen Weg weiter. Ich hoffe, dass wir alle hier nach der Legislatur in den Spiegel schauen können und sagen können: Wir haben es gemeinsam geschafft, dass dieses Land nach diesen vier Jahren näher zusammengerückt ist. – Das ist auf jeden Fall unser Ziel, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie dieses Ziel haben.
Danke schön.
Matthias Helferich hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat recht, wenn er feststellt – ich zitiere –:
Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen. So entsteht Legitimität, und so wächst auch die Akzeptanz für staatliche Entscheidungen.
Es ist demokratietheoretisch ein Unding, dass Millionen Menschen in Deutschland leben, die nicht demokratisch partizipieren können. Die gebotene Antwort ist es aber nun gerade nicht, diese Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, sondern ist, Deutschland endlich vor dem Austausch seines Souveräns zu schützen.
Es bedeutet den Abschied von uns selbst, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft zum reinen Berechtigungsschein diskreditieren, wie es der Staatsrechtler Peter Graf Kielmansegg erklärte. Die Demokratie benötigt, wie Ernst Fraenkel klarstellte, die gemeinsame Sprache, Kulturbewusstsein, Tradition, Abstammung,
gleiche Verfassungsvorstellungen als Gedeihensvoraussetzungen.
Ihr Angriff auf unser Staatsbürgerschaftsrecht, die Herabwürdigung unseres Volkes auf ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften,
die Negierung des Volkes als Schicksalsgemeinschaft wird einst selbst von Historikern als demokratiefeindlich bewertet werden.
Es ist ja zu begrüßen, wenn Migranten in der deutschen Kultur aufgehen.
Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer will den Millionen türkischen Doppelpassinhabern eigentlich verübeln, sich weiter als Türken in unserem Land zu fühlen? Das Volk als organische Einheit braucht identitätsstiftende Werte und auch einen Mythos. Pubertätsblocker für Kinder,
Regenbogenfahnen,
Gratismut und morbide Selbstauflösungsromantik sind eben nicht attraktiv.
Die Aufweichung unseres Staatsbürgerschaftsrechts, die Auflösung unserer Identität als Land der Deutschen sind ja im Kontext Ihrer Agenda konsequent. Das ist ja alles konsequent und folgt einem großen Plan.
Für all jene, die aber treu zu unserer Verfassung stehen, ist es ebenso konsequent, gegen Ihre Ersetzungsmigration, den großen Austausch des Souveräns, aufzubegehren.
Der zentrale Begriff der Demokratie ist eben das Volk und nicht die Menschheit.
Folgen Sie lieber Carl Schmitt, und stimmen Sie gegen jede weitere Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts!
Vielen Dank.
Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Können Sie sich vorstellen, bei der Abstimmung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht nicht mitstimmen zu dürfen? Ich weiß, wie sich das anfühlt; denn ich war viele Jahre von demokratischen Wahlen ausgeschlossen.
Als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte, war ich schon Mitte 30. Zu diesem Zeitpunkt habe ich bereits 28 Jahre in Deutschland gelebt, hier gearbeitet und mich auch ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden. Aber ohne die deutsche Staatsangehörigkeit gehörte ich rechtlich nicht dazu. – Können Sie auf der rechten Seite zuhören? Vielleicht können Sie auch noch mal was dazulernen.
– Dann gehen Sie raus! Das ist vielleicht viel besser.
Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder.
– Ich darf alles sagen, was ich möchte, weil ich deutsche Staatsbürgerin bin, genauso wie viele andere. Also, halten Sie einfach mal den Mund!
Also: Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder. Ich hatte sogar Probleme, eine Kfz-Versicherung zu finden. Nicht einmal an Bürgerentscheiden durfte ich teilnehmen.
Es war daher ein sehr emotionaler Moment, ein unbeschreibliches Gefühl, das erste Mal meinen deutschen Pass in den Händen zu halten, das erste Mal zu wählen und mitentscheiden zu dürfen, das Gefühl zu haben, Teil dieses Landes zu sein.
Es wird daher Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen endlich an die Lebenswirklichkeiten anpassen.
Wir als Ampelkoalition packen das mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz an. Wir erleichtern den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft, gerade auch für die Menschen, die schon längst selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind.
Dazu verhelfen wir nicht nur zu einer schnelleren Einbürgerung und damit zur schnelleren Integration; wir ermöglichen auch die Mehrstaatigkeit. Für bestimmte Herkunftsländer ist das in Deutschland übrigens heute schon der Normalfall, aber eben nicht für alle. So können aktuell Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder aus der Schweiz ihren Pass behalten, während zum Beispiel eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Türkei ihn abgeben muss.
Nach unserer Reform wird die Mehrstaatigkeit außerdem für Deutsche gelten, die nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit im Ausland ihren Pass nicht mehr verlieren werden. Bei Einbürgerung im EU-Ausland dürfen Deutsche übrigens schon jetzt ihren Pass behalten. Viele dieser ausgewanderten Deutschen werden sicher verstehen, dass ein Pass eben nicht nur ein Stück Papier ist, sondern mit einem Gefühl und einer Identität verbunden ist.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken; denn die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben Deutschland zum Wohlstand verholfen. Ihre Lebensleistung wollen wir hiermit wertschätzen und anerkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Union, entgegen Ihrer Darstellung bleiben die zentralen Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten, wie etwa der Sprachnachweis oder die Sicherung des Lebensunterhaltes.
Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt trotzdem davon sprechen, dass die Staatsangehörigkeit verramscht oder entwertet würde, dann ist das wirklich verletzend.
Ist Ihre deutsche Identität weniger wert, seitdem auch ich den deutschen Pass besitze, oder wird Ihr Pass zur Ramschware, wenn ich Ihnen sage, dass ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe?
Mit Ihrer Wortwahl legen Sie genau das nahe, und das ist einfach unerträglich.
Wie wichtig Ihnen diese Debatte ist, zeigt übrigens ein Blick in Ihre Reihen. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Schauen Sie einmal, wie viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen dort sitzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Pass ist wertvoll.
Wer könnte das besser wissen als die Menschen, die ihn nicht per Geburt, sondern per Einbürgerung erhalten haben? Aber nicht nur der deutsche Pass ist wertvoll; auch die Menschen, die sich um den Pass bemühen, sind es.
Wertvoll für unser Land sind zum Beispiel die türkeistämmigen BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci. Wertvoll für dieses Land war mein Vater, der mit so vielen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern das Wirtschaftswunder in diesem Land erst möglich machte. Wertvoll sind die Migrantinnen und Migranten, die auch heute zusammen mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen halten – ob an der Supermarktkasse, als Lehrkraft oder am Krankenbett.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können froh sein, wenn sich möglichst viele von ihnen für die Einbürgerung entscheiden und aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land, in Deutschland, mitgestalten können.
Herzlichen Dank.
Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am Schluss dieser Debatte gibt mir die gute Möglichkeit, noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, wir haben hier heute zwei klare Alternativen gesehen: Wir haben eine Ampelkoalition, die Fortschritt für dieses Land will, die dieses Land voranbringen will, die gerade im Bereich der Einwanderungspolitik die Fenster aufmachen und frischen Wind hereinlassen will, die Lebensrealitäten anerkennen will. Und wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er-Jahre will.
Das ist die klare Alternative, die sich hier heute in dieser Debatte gezeigt hat.
Wenn ich mir die Debatte von Beginn des letzten Wochenendes bis jetzt vor Augen führe, muss ich schon sagen: Die Union hat gemerkt, dass sie möglicherweise ein Thema erkannt hat; sie wollte polemisieren, sie wollte dieses Thema nutzen,
vielleicht zum parteipolitischen Vorteil. Und was passiert in dieser Woche? Innerhalb der Union wird diskutiert. 26 oder 24 Kolleginnen und Kollegen der Union sagen beim Chancen-Aufenthaltsrecht: Na ja, das, was die Ampel da vorschlägt, ist doch gar keine so schlechte Idee.
Wir schreiben mal in einem offenen Brief: Das ist gut. Zustimmen wollen wir noch nicht; aber wir enthalten uns. – Das ist ja auch schon ein Zeichen an sich. Das ist der eine Punkt.
Dann hält Stefan Heck gerade hier am Pult eine Rede, die ich, lieber Kollege Heck, vorsichtig formuliert, für etwas fragwürdig halte. In dem Moment, wo Sie diese Rede hier halten, äußert sich der hessische Ministerpräsident auf dem Ticker. Der hessische Ministerpräsident kritisiert die eigene Partei für beleidigende und verunglimpfende Rhetorik und ruft seine eigene Partei zur Mäßigung auf.
Stefan Heck: nichts davon mitbekommen am heutigen Tag.
Sehen wir die Debatte einmal so: Die Union verlangt diese Aktuelle Stunde und möchte damit natürlich auch die Ampelkoalition vorführen. Das gibt es manchmal im politischen Berlin, ist aber, um es vorsichtig auszudrücken, etwas schiefgegangen.
Friedrich Merz erkennt dies selber und hat vor ungefähr einer halben Stunde die Debatte verlassen. Das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 21. Jahrhundert.
Jetzt will ich mal ein paar Punkte ansprechen. Ich meine, das muss man sich mal vor Augen führen: Da wird jahrelang darüber geredet, dass es innerhalb der CDU/CSU einen Andenpakt gibt. Ich habe gesehen, dass da viele ältere Herrschaften der Union drin sind; ich habe gedacht: Den gibt es gar nicht mehr. – Diese Woche erwacht der Andenpakt wieder zum Leben. Und wenn Sie die Woche richtig gut abschließen wollen, dann benennen Sie Roland Koch wahrscheinlich noch zum Migrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Jetzt will ich mal auf die Punkte eingehen, worüber wir reden. Wir reden über migrationspolitische Vorhaben der Ampel, die Lebensrealitäten in diesem Land anzuerkennen. Ich sage das auch mal ganz deutlich: Da sind wir weiter als Sie – und übrigens auch hier im Deutschen Bundestag. Es gibt so viele tolle Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen hier, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, die bereichernd sind für dieses Land.
Und das gibt es auch draußen in den Wahlkreisen.
Wir brauchen doch auch gerade Fachkräfte; wir brauchen Arbeitskräfte.
Wir brauchen Zuwanderung. Das ist doch das, was uns die Wirtschaftsunternehmen immer wieder sagen. Ihre Rhetorik, die Sie über Jahre genutzt haben, hat mit dazu geführt, dass Fachkräfte um die Bundesrepublik Deutschland einen Bogen machen.
Wir sind unattraktiv für Fachkräfte.
Ich sage Ihnen auch mal, woran das liegt. Das liegt an einem Jürgen Rüttgers. „Kinder statt Inder“: Formulierungen wie diese sind bei Ihnen aktuell wieder auf der Tagesordnung. Ganz zu schweigen – es ist angesprochen worden – von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen! Und mich würde es nicht überraschen, wenn irgendeiner aus Ihren Reihen jetzt auch hier wieder auf die Idee kommen würde, das voranzubringen.
Ich sage das mal ganz deutlich: Das, was wir vorhaben, eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie, die wir gestern vorgelegt haben, ist gut und richtig,
und wir brauchen das auch. Die Fachkräftezuwanderung muss geregelt werden. Das, was wir bisher haben, reicht jedenfalls nicht aus, um die Fachkräfte- und die Arbeitskräftelücke bei uns im Land zu schließen. Das werden wir auf den Weg bringen.
Genauso gut werden wir morgen das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die jahrelang bei uns sind, hier einen Duldungsstatus haben, oftmals direkt von ihrem Arbeitsplatz aus abgeschoben werden; die Kinder werden aus der Schule geholt. Diesen Menschen müssen wir doch eine Perspektive geben.
Dass wir ihnen diese Perspektive morgen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen, ist richtig und eine gute Entscheidung dieser Ampelkoalition.
Damit komme ich noch mal zur Staatsbürgerschaft. Kollege Kuhle, ich habe diese Woche ein Interview im Deutschlandfunk gehört und war ein bisschen erstaunt, wer da redet.
Es war der Kollege Dürr, und ich bin froh, dass wir heute die Kurve gekriegt haben.
Zu dem Staatsbürgerschaftsrecht will ich mal sagen: Dass wir die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft möglich machen und auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, anerkennen, ist doch richtig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch schon Alltag in vielen Ländern Europas und bei vielen Menschen bei uns im Land. Darum werden wir das gemeinsam voranbringen.
Wir als Ampelkoalition wollen Fortschritt in diesem Land. Das werden wir schaffen, das werden wir umsetzen, und das tut der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert gut.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.