Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, sodass wir die Debatte weiter fortführen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen der SPD, Mathias Papendieck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitbestimmung ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland drastisch zurückgegangen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir als Gesetzgeber können dem nicht weiter zuschauen, wie hier Mitbestimmung umgangen und am Ende sogar ignoriert wird.
Mitbestimmung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, einer sozialen Demokratie, einer solidarischen Gesellschaft. Je stärker Mitbestimmung ist, umso besser kann man durch Krisen kommen. Das sehen wir an der aktuellen Krise, und das ist genauso wichtig in zukünftigen Krisen. Kolleginnen und Kollegen, die in mitbestimmten Unternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind, können mit ihren Eigentümern auf Augenhöhe die Probleme besprechen und lösen. Das ist effizient für die Wirtschaft und genauso für ein solidarisches Zusammenleben.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute hier im Bundestag in der 20. Legislatur das erste Mal ein Mitbestimmungsgesetz beraten und beschließen.
Die europäische Umwandlungsrichtlinie soll Regelungen für Unternehmen treffen, die sich nach Deutschland hinein umwandeln. Dazu muss man sagen, dass das Gesetz kompliziert ist, sehr wohl. Aber das Gesetz ist gut gelungen im Bereich der Mitbestimmung. Denn es hilft den Unternehmen genauso wie den Gewerkschaften. Die unternehmerische Freiheit im Hinblick auf einen Umzug nach Deutschland wird gewahrt ohne die Aushöhlung der Arbeitnehmerschutzrechte.
Besonders gut ist, dass zum ersten Mal eine dynamische Regelung hineinkommt, und zwar die Vier-Fünftel-Regelung. Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern beim SE-Beteiligungsgesetz gelernt haben; denn gerade in Unternehmen der SE-Form sind Unternehmensgremien nicht paritätisch besetzt, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer vier Fünfteln des Schwellenwertes von 2 000 Kolleginnen und Kollegen entspricht. Davon sind 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. So ein Einfrieren, wie es bei der SE möglich ist, ist in diesem Gesetz von uns unterbunden worden.
Den Umsetzungsspielraum, der uns gesetzlich gegeben ist, haben wir in der Tat genutzt; denn wir möchten, dass Gewerkschaften stärker und vor allem frühzeitiger in Verhandlungen eingebunden werden.
In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch die Regelungen sehen, in denen es um Unternehmen geht, die sich aus Deutschland hinaus wandeln. Auch da müssen wir darauf achten, dass die Mitbestimmungspflicht nicht umgangen wird, und das stellen wir auch sicher. Die unternehmerische Freiheit und der faire Wettbewerb der EU müssen immer mit hohen sozialen Standards verbunden sein.
Jede Option zur grenzüberschreitenden Mobilität birgt auch die Gefahr der Vermeidungsmodelle. Diese Vermeidungsmodelle bezüglich der Mitbestimmung müssen verhindert werden. Es darf keine Gefährdung der Arbeitnehmerrechte durch die europäische Niederlassungsfreiheit geben; denn wenn wir das zulassen, gibt dies den Menschen das Momentum, den Glauben an die EU zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir mehr Mitbestimmung wagen. Wir wollen gemeinsam zukünftig die Lücken schließen, damit wir die Mitbestimmung stärken. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, Sie können diesem Gesetz so zustimmen und geben uns die Zustimmung.
Danke.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Axel Knoerig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausenden von Beschäftigten in Deutschland wird die Mitbestimmung, wie sie eigentlich angedacht ist, vorenthalten. Es gibt, und das hat gerade der Kollege auch angesprochen, über 60 große Unternehmen hierzulande, in deren Aufsichtsräten die Arbeitnehmer nicht ausreichend vertreten sind.
Grund dafür sind die grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, dass Kapitalgesellschaften ihre Rechtsformen ändern, zum Beispiel von einer Gesellschaft nach französischem Recht in eine Gesellschaft nach deutschem Recht. Um hier die Mitbestimmung zu sichern, haben wir schon in der letzten Wahlperiode diese EU-Richtlinie mit auf den Weg gebracht, und die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits 2019 die Grundlagen für dieses neue Gesetz beschlossen.
Nicht nur, weil wir damit begonnen haben, sondern auch, weil es eine gute Sache ist, stimmen wir dem Entwurf heute zu.
Damit wird die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es wird ein einheitlicher Rahmen für Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. So werden auch die Mitbestimmungsrechte geschützt, wenn ein ausländisches Unternehmen durch Umwandlung den Sitz nach Deutschland verlegt.
Experten haben bestätigt, dass das Gesetz mehr Rechtssicherheit schafft, und insbesondere die sogenannte Verhandlungslösung gelobt. Danach verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab bestimmten Mitarbeiterzahlen in einem Gremium gemeinsam über die Mitbestimmung. Damit sichert das Gesetz das bestehende Mitbestimmungsniveau in Deutschland ab, und im europäischen Vergleich liegt das bei uns ganz hoch.
Wir blicken somit auf eine erfolgreiche Tradition zurück, was die Mitbestimmung angeht. Mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt haben wir uns auch für Partner geöffnet, bei denen eine solche Tradition nicht gelebt wird. Daher ist das Gesetz ein wichtiger Baustein. Aber es gibt noch mehr zu tun. So müssen an anderen Stellen schlichtweg Schlupflöcher geschlossen werden.
Das gilt insbesondere für die Rechtsform der Europäischen Gesellschaften. Hier haben vier von fünf Unternehmen mit über 2 000 Mitarbeitern keine paritätische Mitbestimmung.
Darauf weisen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hin. Sie haben es gerade auch erwähnt: Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollen die vollständige Vermeidung von Mitbestimmung bei den Europäischen Gesellschaften unterbinden. – Auch das ist ein richtiges Ziel. Es muss aber handwerklich ordentlich gemacht werden.
Meine Damen und Herren, faire Mitbestimmung, selbstbewusste Betriebsräte und eine hohe Tarifbindung, das sind die Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen jetzt Konzepte für die Zukunft weiterentwickeln, und mit Blick auf die Mitbestimmung müssen wir uns fragen: Wie erreichen wir es, dass noch mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Augenhöhe beteiligen?
Dabei ist deutlich zu machen: Mitbestimmung ist nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber eine Bereicherung.
In den letzten zwei Jahren hat sich dies besonders gezeigt: Unternehmen mit starker betrieblicher Mitbestimmung sind weitaus besser durch die Pandemie gekommen. Sie konnten sich viel, viel schneller an Situationen anpassen, weil die Belegschaft schlichtweg gut mitgezogen hat.
Das belegen auch etliche Studien.
Insbesondere zum Thema Homeoffice sage ich: Viele Unternehmen haben mit ihren Betriebsräten gute Lösungen entwickelt. Das macht deutlich: Die Sozialpartner sind gut darin, gemeinsam den betrieblichen Alltag zu regeln. Es reicht, wenn der Staat den Rahmen vorgibt. Es bedarf keiner weiteren Eingriffe. Tatsächlich würde man so die Sozialpartnerschaft nur schwächen; denn je mehr der Staat vorgibt, desto weniger Gestaltungsspielraum haben die Sozialpartner. Kanzler Scholz hat es kürzlich selbst gesagt: Die Betriebsräte wissen oft am besten, was vor Ort funktioniert und was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Arbeitsplatz wirklich hilft. – Wahre Worte, aber warum hören Sie nicht auf ihn? Damit Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, überall Vorschriften machen, so wie Sie sie beim Homeoffice in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben?
Sie unterstellen immer gleich negative Absichten. So wollen Sie zum Beispiel mit der Stärkung der Mitbestimmung auch neue, sogenannte Offizialdelikte einführen. Damit werden Verstöße direkt von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Da muss ich schon sagen: Das ist wirklich ein scharfes Schwert. Auch bei diesem Gesetz fällt auf, wie oft das Wort „Missbrauch“ verwendet wird. Dabei ist es doch gar nicht nötig, so scharf zu formulieren. Ich meine, dass die Regelungen, die dahinterstehen, an sich gut sind.
Nicht immer steckt die Absicht dahinter, die Mitbestimmung zu umgehen, wenn ein Unternehmen eine Umwandlung vornimmt. Nicht immer liegt Missbrauch vor, wenn nach einer solchen Umwandlung das Personal aufgestockt wird. Es ist klar: Es gibt schwarze Schafe. Aber wir müssen deutlich positiver über Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sprechen; denn das sind die Stärken des Standortes Deutschland.
Das Signal an jede Kapitalgesellschaft und an jede europäische Gesellschaft, die sich bei uns niederlassen will, muss sein: Wer hierher kommt, hat seine Mitarbeiter angemessen zu beteiligen. Das liegt auch im eigenen Interesse.
Mein Appell an Sie, lieber Herr Minister Heil – in Gedanken sind Sie bei uns –: Unterstellen Sie den Unternehmern nicht immer gleich Missbrauch, haben Sie mehr Vertrauen in die bewährte Sozialpartnerschaft!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Unternehmensmitbestimmung, und die ist wichtig. Mitbestimmte Unternehmen kommen besser durch Krisen, sie planen langfristiger, sie investieren mehr, und – anders als bei Unternehmen ohne Mitbestimmung – die Arbeitsplätze dort sind sicherer, und diese Unternehmen bilden auch mehr aus; Herr Knoerig, da sind wir uns vollkommen einig. Außerdem ist die Mitbestimmung gelebte Demokratie. Diese Demokratie in den Unternehmen gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute die Unternehmensmitbestimmung weiter stärken.
Mit dem Gesetz setzen wir eine EU-Richtlinie fristgerecht um. Das Gesetz ist gut; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Mit dem Gesetz wird die Mitbestimmung abgesichert, wenn die Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das schafft, trotz Veränderungen, Vertrauen bei den Beschäftigten. So gehen wir auch den nächsten Schritt beim sozialen Europa, und das ist gut so.
Über 10 Millionen Beschäftigte profitieren von der Unternehmensmitbestimmung, aber über 2 Millionen Beschäftigte eben nicht. Diese weißen Flecken gibt es, weil Rechtslücken strategisch und auch bewusst genutzt werden, um Mitbestimmung zu vermeiden. Hier besteht also Handlungsbedarf; denn solche Rechtslücken darf es einfach nicht geben.
Bei den Europäischen Aktiengesellschaften gibt es beispielsweise den sogenannten Einfriereffekt. Unternehmen können hier die paritätische Mitbestimmung vermeiden, obwohl sie den Schwellenwert erreicht haben. Der Antrag der Fraktion der Linken macht genau auf dieses Problem aufmerksam. Diese Gesetzeslücke haben wir aber auch in unserem Koalitionsvertrag konkret benannt, und diese Lücke werden wir schließen.
Ja, und dann gibt es auch Unternehmen, die die Mitbestimmung einfach ignorieren. Die können das machen, weil das ohne Sanktionen möglich ist. So entstehen rechtsfreie Räume. Auch damit werden wir uns beschäftigen müssen; denn das ist einfach nicht akzeptabel.
Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und für alle Beschäftigten die gleichen Mitbestimmungsrechte. Wichtig ist deshalb, dass wir bestehende Lücken schließen und gleichzeitig, wie heute, die Mitbestimmung weiterentwickeln. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs heute gehen wir einen ersten guten Schritt, weitere werden ganz sicher folgen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung beabsichtigt, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU in innerstaatliches deutsches Recht umzusetzen. Dabei geht es zentral um die betriebliche Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarktes. Das Ziel soll sein, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen zu erleichtern und zugleich Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Schutz deutscher Arbeitnehmer ist selbstverständlich wichtig, doch bei dem hier vorgelegten Entwurf besteht bereits das Problem, dass Haftungsfonds für die betriebliche Pensionsvorsorge durch die grenzüberschreitende Umwandlung entfallen könnten. Hier muss noch dringend nachgebessert werden.
Zu Recht steht ja in Ihrem Koalitionsvertrag – Zitat –:
Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden.
Das ist eine Selbstverständlichkeit für eine Regierung eines Nationalstaates. Es gibt bei uns diesbezüglich bereits ein innerstaatliches Gesetz, nämlich das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, kurz das MgVG. Wenn aber Regelungslücken identifiziert wurden: Warum ist die deutsche Regierung dann nicht selbstständig aktiv geworden? Warum übernehmen Sie nicht beispielsweise im Wege einer Rechtsanalogie die bestehenden Regelungen des MgVG und wenden sie auf die entsprechenden Sachverhalte an? Wie immer sind Sie passiv und lassen Brüssel sich in innere deutsche Angelegenheiten einmischen. Meine Damen und Herren, das bloße Nachvollziehen von Rechtsakten der EU ist keine souveräne Politik im Interesse unserer Arbeitnehmer.
Aus gewerkschaftlicher Sicht wird der vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Hinsicht obendrein als unzureichend bewertet. Laut Stellungnahme des DGB umfasse dieser Ansatz keinesfalls die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Schutz vor einer missbräuchlichen Umgehung. Mit Stand 2020 würden sich nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung mindestens 307 Unternehmen mit zusammen mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat entziehen oder gesetzeswidrig ihre Anwendung ignorieren. Handlungsbedarf bestehe also definitiv. Darauf zielt der beigestellte Antrag der Linksfraktion ab, der allerdings, wie immer, ein bisschen übers Ziel hinausschießt.
Und noch ein Wort dazu. Die Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen und eine Gleichbehandlungsregelung für verschiedene Rechtsformen sind natürlich sinnvoll, aber Neuregelungen für Tendenzbetriebe sind in dieser Krisenlage vielleicht doch etwas zu viel, werte Herren und Damen Genossen.
Natürlich müssen Betriebsräte und die Interessen deutscher Arbeitnehmer geschützt werden. Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen nur zwecks Umgehung ins Ausland abwandern. Hier muss der Staat im nationalen Interesse eingreifen. Für eine geregelte Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bedarf es aber keiner EU-Richtlinien. Der politische Einsatz für die Interessen deutscher Arbeitnehmer ist eine nationale Verpflichtung, welche unter Hoheit dieses Hauses gestaltet werden muss und nicht aus Brüssel vorgelegt werden darf.
Als AfD-Fraktion verfolgen wir das Prinzip eines solidarischen Patriotismus und keinen Globalismus. Gerade in Krisenzeiten, wo die Existenz unserer gesamten Volkswirtschaft auf dem Spiel steht, die USA unsere Industrie abwerben und EU-Bürokratiemonster Kleinunternehmer drangsalieren, ist doch jede Regelung zum Schutz unserer Arbeitnehmer begrüßenswert. Meine Damen und Herren, Solidarität beginnt gerade in Krisen auf nationaler Ebene, von der Sie sich ja alle bereits entfernt haben. Deshalb werden Sie auch die sozialen Probleme Deutschlands niemals lösen. Brüssel ist nicht Berlin und wird es auch niemals sein.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen. Wir erleben das tagtäglich. Unser Alltag in Gesellschaft und Betrieb wird europäischer, und das ist gut so.
Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese Umwandlungsrichtlinie setzen wir heute in deutsches Recht um. Europa wächst ein kleines Stück weiter zusammen, und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so.
Was gut für Deutschland und Europa ist, ist komplex und im Detail knifflig für Juristen und Ministerialbeamte. Es geht darum, wichtige Arbeitnehmerrechte im vorgegebenen europarechtlichen Rahmen zu schützen. Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Dem BMAS ist die Lösung dieser schweren Aufgabe gut gelungen. Sie haben sich eng an der Richtlinie orientiert und gleichzeitig sichergestellt, dass das derzeitige Mitbestimmungsniveau erhalten bleibt; auch das ist gut so. Für die Fraktion der Freien Demokraten sage ich Danke für eine Eins-zu-eins-Umsetzung.
Komplex und knifflig war die Aufgabe auch deshalb, weil Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten aus einem ganz eigenen Mitbestimmungsumfeld nach Deutschland hereinumwandeln. Manche Länder kennen Mitbestimmung analog zu unserer Drittelbeteiligung. Andere kennen gar kein Recht auf Mitbestimmung in der Unternehmenslenkung. Und niemand außerhalb Deutschlands kennt die paritätische Mitbestimmung, die immer ein deutscher Sonderweg geblieben ist. Deutsche Beschäftigte wiederum dürfen nach der Umwandlung nicht weniger Mitbestimmungsrechte haben als vor der Umwandlung; das ist klar. Mit einer Kombination aus dem Vorher-nachher-Prinzip aus der europäischen SE-Mitbestimmung einerseits und der Verhandlungslösung andererseits gelingt dieser Ausgleich, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht aber nicht um Arbeitnehmerrechte allein. Es geht auch darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, und zwar dadurch zu stärken, dass zukünftig grenzüberschreitende Restrukturierungen von Unternehmen leichter und mit mehr Rechtssicherheit vollzogen werden können. Vergessen wir nicht: Weder die USA noch China haben 27 unterschiedliche Rechtssysteme, die bei Umstrukturierungen zu beachten sind. Deshalb gilt: Wer die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa stärken will, der muss den Binnenmarkt nicht nur für Waren und Dienstleistungen vollenden, sondern eben auch für Rechtsformenwechsel infolge von Wachstum oder veränderter Strukturen.
Der einheitliche Rechtsrahmen, den wir heute umsetzen, stellt sicher, dass gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und Arbeitnehmermitbestimmungsrechte geschützt werden. Das ist ebenfalls gut.
Der einheitliche Rechtsrahmen schafft auch Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen, die europäischer werden wollen. Das ist eine gute Botschaft für den deutschen Mittelstand, eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die nach ihrer Unternehmenskultur eben nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen, sondern immer häufiger auch europäische Champions. Gerade diesen Unternehmen fällt es oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten und hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Klarstellung: Es ist gut, dass der Gesetzentwurf in § 36 ein Missbrauchsverbot vorsieht, und es ist richtig, dass nachlaufende Strukturveränderungen eine Missbrauchsvermutung auslösen und gegebenenfalls über Mitbestimmung neu verhandelt werden muss. Es ist aber auch richtig, dass nur erfolgreiche Unternehmen wachsen und neue Jobs schaffen.
Deshalb ist es völlig klar, dass die Schaffung neuer Jobs, dass die Einstellung neuer Mitarbeiter, die zu einem Überschreiten von Schwellenwerten führt, für sich allein kein Missbrauch von Mitbestimmungsvorschriften sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erfolg bringt Investitionen, Steuern und neue Jobs, und das ist erwünscht und kein Missbrauch.
Die Umwandlungsrichtlinie stärkt die europäische Wirtschaft, achtet die Subsidiarität und schützt Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Richtlinie in geeigneter Form um. Sie können guten Gewissens zustimmen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen in Europa droht leider immer wieder auch schwer erkämpfte Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Das gilt weiterhin auch für die wirtschaftliche Mitbestimmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in großen Unternehmen. Insofern besteht hier in der Tat großer Handlungsbedarf.
Das Erfreuliche vorweg: In dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ist nichts Falsches geregelt.
Es ist gut, klare Verfahren bei der Unternehmensumwandlung von ausländischen Rechtsformen in deutsche Rechtsformen zu haben und klarzustellen, dass im Zweifel als Rückfalllinie das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht gilt.
Aber wir alle wissen auch: Ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der deutschen Unternehmensmitbestimmung ist das beileibe nicht. Die wahren Probleme liegen in der Realität ganz woanders. Da geht es nicht darum, dass ausländische Unternehmen sich in deutsche Unternehmensrechtsformen flüchten, sondern darum, dass deutsche Unternehmen aus ebendiesen Rechtsformen flüchten und damit aus der Unternehmensmitbestimmung.
Weil immer wieder behauptet wird, es handle sich hier um Einzelfälle, habe ich mal ein paar Beispiele mitgebracht: Nehmen wir die Meyer Werft aus Niedersachsen. Die wurde 2015 in eine Europäische Aktiengesellschaft, SE, umgewandelt, und das mit dem erklärten Ziel, einen Aufsichtsrat und die Mitbestimmung der Beschäftigten dauerhaft zu umgehen;
denn bei der Umwandlung in die SE wird das bestehende Mitbestimmungsniveau auf dem Status quo eingefroren, in diesem Fall auf null, und das auf Dauer. Das ist kein Einzelfall. Prominente Beispiele wie Deichmann, Zalando und auch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE tun es ihr gleich. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren, und das so schnell wie möglich.
Oder nehmen wir die ALBA Group, immerhin das drittgrößte Entsorgungs- und Recyclingunternehmen Deutschlands. Sie wurde 2011 in eine britische Limited umgewandelt, obwohl das Unternehmen rund 8 000 Beschäftigte hat, der Verwaltungssitz in Berlin ist und die wirtschaftliche Kerntätigkeit in Deutschland liegt. Die ALBA Group umgeht so seitdem jegliche Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat. – Alles keine Einzelfälle. Es handelt sich um einen systematischen Entzug aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung. Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, und die entsprechenden Gesetzeslücken müssen komplett geschlossen werden.
Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie heute nicht nur dem Gesetzentwurf zu, sondern auch dem von der Fraktion Die Linke hier heute vorgelegten Antrag, und beauftragen Sie damit die Bundesregierung, ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz vorzulegen, wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert.
Für uns als Linke ist klar: Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung muss gestoppt werden. Dafür braucht es endlich handfeste Verbesserungen mit Blick auf die Schlupflöcher bei der grenzüberschreitenden Mobilität europäischer Unternehmen, mit Blick auf die darüber hinaus im deutschen Unternehmensmitbestimmungsrecht bestehenden Gesetzeslücken und mit Blick auf klare und effektive Sanktionen bei Nichtanwendung der Mitbestimmungsgesetze. Es kann nicht sein, dass die Anwendung der Gesetze in diesem Bereich weiter nach Gutdünken der Unternehmen erfolgt. Hier muss gehandelt werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir schauen in diesen Tagen zu Recht genauer hin, wenn Menschen anderswo nicht frei über sich und ihr Leben bestimmen können, wenn im Iran nicht die Menschen selbst, sondern die Mullahs entscheiden, wer wen lieben und wie Frauen das Haus verlassen dürfen, wenn Migrantinnen und Migranten in Katar unter unfreien und unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen, wenn in Russland Demonstrantinnen und Demonstranten drangsaliert und eingesperrt werden. Demokratie heißt, dass gesellschaftliche Entscheidungen von den Menschen selbst und nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. An diesem Maßstab messen wir, was in der Welt passiert.
Es lohnt sich, diesen Maßstab auch hier in Deutschland anzulegen, zum Beispiel, wenn Beschäftigten in deutschen Unternehmen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung verwehrt wird, wenn bei einem großen deutschen Supermarkt die Gründung des Betriebsrats wegen Tumulten abgebrochen werden muss, wenn sich ein Unternehmen künstlich aufteilt, um die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu umgehen, wenn Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb damit abgespeist werden, sie sollten sich, statt einen Betriebsrat zu gründen, mit ihren Problemen lieber vertrauensvoll an die Unternehmensleitung wenden. Es ist gerade einmal drei Wochen her, da hat mir ein Betriebsleiter hier in Berlin erzählt, dass er grundsätzlich gar nichts gegen die Mitbestimmung habe. Nur, der Betriebsrat, den er jetzt habe, der sei erstens ständig anderer Meinung und sorge zweitens auch noch für Unruhe im Betrieb. So was könne er nicht gebrauchen.
Was zeigt uns das? Die Mitbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk, keine Gabe, die die Unternehmensleitung den Beschäftigten gewährt, weil sie sich ordentlich verhalten. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, das arbeitende Menschen hart erkämpfen mussten.
Sie ist ein demokratisches Recht, für das Menschen auf die Straßen gegangen sind, für das Menschen ihr Leben gelassen haben. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, für das wir auch heute immer und immer wieder kämpfen müssen.
Gerade deswegen ist die Mitbestimmung das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können.
Mitbestimmung heißt, dass die Entscheidungen in den Betrieben und Unternehmen nicht über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die dort arbeiten. Mitbestimmung heißt, dass diejenigen, die Tag für Tag – in den Betrieben und Unternehmen und damit in unserer Gesellschaft – den Laden am Laufen halten, ein Wörtchen dabei mitzureden haben, wie die Dinge hier laufen.
Deshalb haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bei der Mitbestimmung auf drei Punkte verständigt: Erstens geht es darum, Angriffe auf die Mitbestimmung und die Umgehung der Mitbestimmung zu bekämpfen, zweitens, den Mitbestimmungsrechten ein Update zu geben – insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und den Wandel der Arbeitswelt – und drittens, die Mitbestimmung auch inhaltlich weiterzuentwickeln.
Dem ersten Ziel dient dieses Gesetz, über das wir hier gerade sprechen. Wir setzen damit eine Richtlinie der Europäischen Union um, die es Unternehmen erschweren soll, unterschiedliche Gesetze in den europäischen Ländern auszunutzen, um Mitbestimmung zu umgehen. Genau genommen sind es zwei Gesetze: Ein Gesetz für den Fall, dass Unternehmen sich aus einer deutschen in eine ausländische Rechtsform herausverwandeln, und ein Gesetz für die, die sich in eine deutsche Unternehmensform hineinverwandeln. Ob rein oder raus: In beiden Gesetzen geht es uns darum, das demokratische Recht der Beschäftigten zu wahren, in ihren Unternehmen mitzubestimmen. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Voraussetzung dafür, dass nicht über den Kopf der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird. Das ist die Grundlage, damit die Menschen, damit wir darüber entscheiden, wie der Laden läuft. Genau daran werden wir weiter arbeiten. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in den letzten Wochen gehört –:
Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld
und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie betreiben.
Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen zu internationalen Beziehungen auf den Weg bringen?
Es ist Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun, sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht.
Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht aus, um grenzüberschreitende Umwandlungen gerade auch für Unternehmen rechtssicher auszugestalten. Die Umsetzung ist daher eine wichtige Weichenstellung und eine wichtige Weiterentwicklung; darin waren sich die Experten in der Anhörung einig. Es müssen aber weitere Anpassungen erfolgen. Lücken, beispielsweise bei der Mitbestimmung,
müssen geschlossen werden – ich nenne hier nur das Drittelbeteiligungsgesetz –,
und neu entstehende Fallkonstellationen müssen beachtet werden.
Leider hat es die Bundesregierung in Teilen verpasst, klare Definitionen zu schaffen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von einem auf vier Jahre ist für Unternehmen beispielsweise nicht praxistauglich. In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaft, die sich immer wieder europäischen und internationalen Krisen ausgesetzt sieht, müssen maßvolle Erhöhungen vorgenommen werden. Diese wären sicherlich wünschenswerter gewesen als die vier Jahre, die jetzt im Gesetz stehen.
Insgesamt setzt die Ampel die EU-Richtlinie zwar nicht eins zu eins um, schafft aber trotzdem – ich habe die Einschränkungen genannt – ein Zeichen, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, für eine rechtssichere Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden europäischen Umwandlungen. Wir stimmen diesem Gesetz zu, werden die notwendigen Weiterentwicklungen jedoch im Auge behalten.
Ein Wort noch in den verbleibenden Sekunden zum Antrag der Linken. Zu diesem gibt es wenig zu sagen außer: Das Gesetz der Ampel macht das europäische Wirtschaftsleben einfacher und unkomplizierter. Der Antrag der Linksfraktion versucht, diese fortschrittliche Entwicklung durch neue Vorgaben und Richtlinien wieder einzubremsen.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es klang bereits an: Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen nationale Beteiligungsrechte gesichert werden. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf machen wir einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Mitbestimmung, und ich kann Ihnen versprechen: Weitere werden folgen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung bei der Herein-Umwandlung von Gesellschaften aus dem Ausland nach Deutschland. Damit setzen wir die EU-Richtlinie um, die das Ziel hat, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im EU-Binnenmarkt in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schutz ihrer Mitbestimmungsrechte zu bringen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf Verhandlungen zwischen Unternehmen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer/-innen über die Mitbestimmungsrechte bereits dann vor, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des deutschen Mitbestimmungsschwellenwerts entspricht. Mit solcher Art antizipierender Betrachtung wird der missbräuchlichen Umgehung von Mitbestimmungsrechten entgegengewirkt. Gut so!
Voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche werden wir dann im Plenum einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht beraten. Dabei geht es um die Verhinderung missbräuchlicher Umgehungen des geltenden Mitbestimmungsrechts bei der sogenannten Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen und Gesellschaften ins europäische Ausland. Dieser Teil der EU-Richtlinie wird vom Justizministerium umgesetzt. Bei der Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen werden die deutschen Registergerichte künftig prüfen, ob ein Unternehmen die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken durchführt, und hierzu gehört, lieber Axel Knoerig, auch insbesondere die Umgehung der deutschen Mitbestimmung. Kein Unternehmen soll sich durch billige Tricks zulasten der Beschäftigten der Mitbestimmung entziehen können. Das ist unsere Position.
Nun sind die Registergerichte bisher ja nicht mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung befasst. Umso wichtiger ist es daher, den gesetzlichen Prüfauftrag mit klaren Anhaltspunkten zu versehen, die für die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte sprechen, zum Beispiel, wenn im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird oder der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt.
Es ist erklärtes Ziel der EU-Richtlinie und muss in der Folge auch Ziel des Umsetzungsgesetzes hier sein, ein Absenken des Status quo bei der Mitbestimmung gegen den Willen der Arbeitnehmer/-innen auszuschließen. Genau das wird die Maxime unseres Handelns sein.
Für die SPD-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir können echt stolz sein auf unsere Demokratie, auch in Betrieben und Unternehmen, auf unsere deutsche Mitbestimmung, bei aller berechtigten Kritik wegen zu vieler Schlupflöcher oder Ver- und Behinderung von Betriebsratswahlen. Wir können noch besser werden, sicherlich. Aber wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass wir ein Vorbild für Europa sind.
Ich darf das hier heute als lettische Staatsbürgerin sagen. Ja, ich habe zwei Staatsbürgerschaften, und das soll auch so bleiben.
Ich bin in Lettland geboren, habe dort studiert und bei den Gewerkschaften gearbeitet. In Deutschland habe ich mich, wie ich finde, gut integriert,
und ich lernte zu schätzen, was es im lettischen Recht bis heute überhaupt nicht gibt: die Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen durch demokratisch gewählte Betriebsräte und Aufsichtsräte. Und weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir alles daransetzen, damit es in der EU, im gemeinsamen Binnenmarkt mit der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen über alle 27 Mitgliedstaaten hinweg nicht dazu kommt, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Mitbestimmung zum Wettbewerbsvorteil werden können und Unternehmen diesen vermeintlichen Vorteil dann asozial ausnutzen.
Ich freue mich zwar über jedes Unternehmen, das sich entscheidet, in Lettland sein Geschäft zu betreiben. Wir müssen aber verhindern, dass sie es nur deshalb tun, weil sie sich der vermeintlich lästigen deutschen Mitbestimmung entledigen wollen durch Mitbestimmungsflucht. Wenn die Unternehmen genauso wie die Menschen überall in der EU ihren Sitz anmelden und ihre Geschäfte betreiben können, müssen auch die Rechte der Beschäftigten und ihre Mitbestimmung grenzüberschreitend mitziehen können.
Denn die Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Vorteil für die Beschäftigten und für die Arbeitgeber. Eine funktionierende Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern ein kultureller Standortvorteil für Deutschland.
Wir müssen nicht nur unsere deutsche Mitbestimmungskultur schützen und absichern. Wir haben ein riesiges und auch egoistisches Interesse daran, durch europäische Regelungen und Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften europaweit dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in anderen europäischen Ländern realisiert wird. Das ist keine deutsche Hochnäsigkeit oder Besserwisserei. Als Lettin kann ich Ihnen ehrlich versichern: Wir werden für unsere deutsche Mitbestimmung beneidet, vielleicht sogar mehr, als wir es verdient haben. Sei’s drum! Wir sollten uns sowohl hier im Bundestag als auch in der EU dafür einsetzen, dass wir möglichst hohe einheitliche demokratische Mitbestimmungsstandards sichern, mindestens auf unserem deutschen Niveau.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3817 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4056 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.