Protokoll
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 h sowie 37 j bis 37 n auf:
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 i auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Aber jetzt muss es hier mal ruhiger werden, damit wir die Aussprache auch beginnen können. Sitzen alle oder sind schon draußen?
Ich glaube, wir können es mal versuchen: Marc Bernhard für die AfD-Fraktion beginnt die Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland träumen 75 Prozent der Mieter von den eigenen vier Wänden. Aber nur den wenigsten gelingt es, diesen Traum auch tatsächlich zu realisieren; denn laut EZB sind die Deutschen die Ärmsten im Euroraum. So ist das Vermögen einer durchschnittlichen griechischen Familie doppelt so hoch wie das einer deutschen Familie, in Spanien und Italien sogar viermal so hoch wie bei uns. Auch beim Rentenniveau liegt Deutschland mit gerade mal 48 Prozent weit hinten. Spanien hat beispielsweise 83 Prozent, Österreich 89 Prozent und Italien sogar 91 Prozent.
Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, und wir haben mit gerade mal 45 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU. Hier in Berlin sind es sogar nur 15 Prozent, während in Frankreich 64 Prozent, in Italien 72 Prozent, in Griechenland 76 Prozent, in Tschechien 80 Prozent und in der Slowakei sogar 92 Prozent in den eigenen vier Wänden leben. Der europäische Schnitt liegt also deutlich über 70 Prozent. Wir haben also nicht nur die höchsten Energiepreise, das geringste Haushaltsvermögen, mit das niedrigste Rentenniveau, sondern auch die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU.
Jetzt frisst die Inflation auch noch den Rest der Ersparnisse der Bürger auf. Deshalb ist es gerade jetzt noch viel, viel wichtiger, möglichst viele Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen.
Denn diese sind der beste Inflationsschutz, die beste Altersabsicherung und geben in Krisen wie heute den Menschen Stabilität und Sicherheit. Und deshalb wollen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.
Aber warum ist Deutschland denn überhaupt das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in der EU? Die Deutsche Bundesbank stellt in einer Studie fest, dass es zum einen insbesondere an den im internationalen Vergleich viel zu hohen Grunderwerbsteuern liegt und zum anderen daran, dass die Hypothekenzinsen, anders als in vielen anderen Ländern, eben nicht für die selbstgenutzte Wohnung von der Steuer abgesetzt werden können. Aber das war ja auch in Deutschland schon mal anders, als man in der Regierungszeit von Helmut Kohl – ist schon eine ganze Weile her – auch die Kosten für die eigenen vier Wände von der Steuer absetzen konnte. Das hat damals vielen Menschen trotz astronomischer Zinsen von deutlich über 10 Prozent die eigenen vier Wände ermöglicht.
Wir fordern in unserem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf 3,5 Prozent gesenkt wird, und vor allem, dass der Erwerb der ersten eigenen vier Wände komplett steuerfrei sein muss.
Das würde nämlich auch die soziale Ungerechtigkeit, dass große Kapitalgesellschaften praktisch keine Grunderwerbsteuer zahlen, während der Normalbürger immer für alles zahlen muss, endlich beseitigen.
Zudem muss Wohnen insgesamt wieder für die Menschen bezahlbar werden. Dazu fordern wir die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Das allein würde die Kosten des Wohnens für eine Familie um 400 bis 500 Euro pro Jahr reduzieren. Die CO2-Steuer, die nach Auffassung von Experten angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise überhaupt keine Lenkungswirkung hat, sondern alles einfach nur noch viel teurer macht, muss endlich vollständig abgeschafft werden.
Außerdem müssen auch die Preise für Wohneigentum wieder bezahlbar werden. Dazu müssen die Bauvorschriften und die kostentreibenden Klimavorschriften reduziert, die Antragsverfahren beschleunigt und der ländliche Raum endlich wieder attraktiver gemacht werden. Denn während in den Ballungszentren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, stehen im ländlichen Raum 1,7 Millionen Wohnungen leer.
Machen wir es doch endlich so wie unsere europäischen Nachbarn und wie es die Deutsche Bundesbank empfiehlt: Mit den eigenen vier Wänden erreichen wir für die Menschen Inflationsschutz, Altersabsicherung, Stabilität und Sicherheit. Machen wir Deutschland von einem Land der Mieter endlich zu einem Land der Eigentümer!
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nickholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores.
Schauen wir uns doch mal den Antrag genauer an. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. Gerade bei der Grundsteuer ist das der Fall. Deswegen möchte ich mich zu Beginn genau darauf konzentrieren.
Wir haben gerade gehört, über 400 bis 500 Euro im Jahr könne sich jeder freuen. Aber ist das eigentlich so? Kriegt jeder diese Entlastung? Da ist nicht nur die Begründung im Antrag fehlerhaft, sondern auch das, was wir soeben gehört haben. Das ist Streusand im Getriebe. Und wer da die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt, der sollte sich schämen.
– Nein, das hat die Fraktion beim Tankrabatt anders diskutiert: dass immer auch kritisch ist, ob das, was wir an Entlastung über Dritte an Bürgerinnen und Bürger weitergeben, überhaupt eins zu eins ankommt.
Und hier ist es doch augenfällig, dass das nicht der Fall ist. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, wer davon garantiert profitiert und wer nicht!
Es sind doch die Vermögenden, diejenigen, die schon Eigentum haben, die vor allem davon garantiert entlastet werden, übrigens deutlich mehr als die 400 bis 500 Euro, weil sie viel besitzen, und diejenigen, die es nicht tun, die vielen also, profitieren entweder wenig oder gar nicht. Das ist die Wahrheit.
Natürlich, Sie wollen die Wahrheit nicht hören;
aber das können Sie weiterhin kommentieren, das stört mich nicht.
Es ist auch absurd, wie Sie in Ihrer Ahnungslosigkeit sagen: „Dann soll der Bund einfach mal 15 Milliarden Euro irgendwie an die Kommunen als Kompensation geben“, weil Sie damit eigentlich Stadtentwicklung dauerhaft verhindern, weil Sie einen Stand heute festzementieren wollen in diesem Land.
Aber wir wollen Stadtentwicklung, wir wollen eine Selbstverwaltung der kommunalen Familie. Dafür ist die Grundsteuer – das haben Sie als Einziges in Ihrem Antrag richtig beschrieben – nämlich das wichtigste Instrument, die Haupteinnahmequelle, und die wollen Sie den Kommunen nehmen. Diesen Spielraum wollen Sie den Kommunen nehmen. Das führt einfach zu einem Abbau an Infrastruktur, einem Abbau an Demokratie vor Ort, und das schwächt unseren Staat. Das können sich vielleicht Reiche leisten, aber die Mehrheit in diesem Land kann es sich eben nicht leisten.
Mal eine ganz andere Frage, die vielleicht auch zu stellen ist und die Sie sich auch mal stellen sollten: Will wirklich jeder Eigentum in diesem Land, will jeder eine Eigentumswohnung, ein eigenes Haus?
Sie haben selber gesagt, über 25 Prozent wollen das nicht, und das in einer Umfrage, die sehr eigentumsfreundlich ist, was klar wäre, wenn Sie die Quelle benannt hätten.
Und deswegen: Es gibt immer mehr verschiedene Wohnformen, und das ist zu berücksichtigen. Eine Politik, die auf der Höhe der Zeit ist, berücksichtigt das. Unsere Bauministerin hat auch schon bei mehreren Anlässen dargestellt, dass wir darauf reagieren, die Vielfältigkeit des Wohnens zu fördern, und das ganz konkret.
Und deswegen einmal zu ein paar Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen: 1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau; eine neue Wohneigentumsförderung ab nächstes Jahr, 350 Millionen Euro; ein neues Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ mit 650 Millionen Euro; die Bundesförderung genossenschaftlichen Wohnens ist schon im Oktober gestartet; das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und im nächsten Jahr das Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und ein Programm „Junges Wohnen“, gerade auch mit Blick auf Azubis und Studierende, die sich das Wohnen vielleicht anders vorstellen als alte Herren hier im Bundestag. Aber es gibt auch viele, die das wissen und die auf die Jungen hören; nur da sitzen sie leider nicht.
Und all das führt doch immer zu einer Konsequenz: Wir brauchen Wohnraum für alle, und er muss bezahlbar sein. Und genau das ist es, was wir mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit über 180 Maßnahmen umsetzen, die wir im Oktober auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, die wir jetzt nach und nach umsetzen. Zum sozialen Mietrecht, das viele strukturelle Probleme lösen wird, wird der Bundesjustizminister uns bald – da bin ich mir sicher – auch einen Entwurf vorlegen. Dazu gehört natürlich auch das Wohngeld, das übrigens zu deutlich mehr Entlastung für Familien führt als der Vorschlag, den Sie hier skizziert haben.
Da hilft es übrigens nicht, wenn wir uns auf allen Ebenen beim Wohngeld gegenseitig mit dem Finger zuweisen, wer jetzt für die Umsetzung der Reform verantwortlich ist. Klar, es ist gesamtstaatliches Handeln, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene und zum Bund. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und das werden wir auch tun.
Eine solche Debatte zum Thema Wohnen zu führen, ohne über die Leute zu sprechen, denen es vollkommen egal ist, ob es um eine Eigentumswohnung oder eine Mietwohnung geht, weil sie gar kein Dach über dem Kopf haben, und dann soziale Gerechtigkeit zu propagieren, das ist ein Unding. Wir haben über 300 000 Menschen in Deutschland, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind; wir haben noch mehr Menschen, die davon bedroht sind. Die müssen wir im Blick haben, denen müssen wir helfen. Das machen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit im nächsten Jahr ganz konkret.
Zum Schluss möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Recht, welches noch nicht für alle verwirklicht ist. Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch eine treffende Überschrift für Ihre Wohnungsbaupolitik:
die Bauförderung in Trümmer gelegt, beim Baukindergeld eine lauwarme Ankündigung für den nächsten April und die Neubauquote von 400 000 Wohnungen so unerreichbar wie der Mond für einen Pottwal. Das sind nur die traurigen Highlights Ihrer fragwürdigen Hitliste.
Die meisten Menschen träumen von einem Eigenheim mit kleinem Garten oder einer Eigentumswohnung mit Balkon,
egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, allein oder mit einer großen oder kleinen Familie. Eigenheim und Eigentumswohnung stehen für Selbstverwirklichung und gelebte Freiheit. Sie leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Altersvorsorge. Inflationsschutz und das Wissen, sein Eigentum an die nächste Generation weitergeben zu können, machen Investitionen in Immobilien auch darüber hinaus interessant.
Wir als Union halten es daher für wichtig und vordringlich, Eigentumsbildung auch und gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere für Familien zu ermöglichen.
Indirekt profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentümer entlasten den Wohnungsmarkt insgesamt.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten Sanierungen und einer günstigen und regionalen Entwicklung führen:
Erstens. Die Förderung des ländlichen Raums ist essenziell. Ein großer Teil des Gebäudebestands mit zumeist alten Bewohnern liegt im ländlichen Raum. Darum fordern wir, den altersgerechten Umbau von Wohnungen weiter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können.
Wir wollen, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit dem Programm „Jung kauft Alt“ gefördert wird. Dabei müssen notwendige Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen, entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.
Verabschieden Sie sich bitte endlich davon, bloß Politik für die Menschen in Großstädten zu machen! Denken Sie endlich auch an die Bürger im ländlichen und suburbanen Raum! Mit einer klug bemessenen Förderung kann der Entvölkerung und den daraus entstehenden Problemen auch für die Ballungszentren begegnet werden. Noch ist es dafür früh genug.
Zweitens. Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2045 wird nicht gelingen, wenn weiterhin Planungssicherheit für eine verlässliche, auskömmliche und nachhaltige Förderung von energieeffizientem Neu- und Umbau fehlt. Besonders die Sanierung von Bestandsgebäuden muss schnell und wirkungsvoll gefördert werden.
Das Potenzial ist groß und muss zügig angegangen werden.
Drittens. Der bereits länger andauernde Anstieg der Immobilienpreise und die Verschärfungen der Ampelregierung bei der Erbschaftsteuer führen dazu, dass immer mehr Betroffene ihre Elternhäuser nicht mehr steuerfrei vererben können.
Dem müssen wir entgegenwirken. Die Verteuerung muss durch eine substanzielle Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeglichen werden. Zudem braucht es eine Regionalisierung der Freibeträge, um örtliche Unterschiede in der Wertentwicklung auszugleichen. Viel zu lange schon warten wir und die Menschen dieses Landes auf eine Rückkehr zu einer soliden Fördermöglichkeit, wie sie unter der CDU-geführten Bundesregierung selbstverständlich war.
Durch das hausgemachte Bauförderchaos der Bundesregierung wurde in den letzten Monaten bereits massiv Vertrauen verspielt.
Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter warten! Lassen Sie nicht weiter wichtige Zeit verstreichen! Lassen Sie nicht zu, dass das Klimaschutzpotenzial verschenkt wird! Und stimmen Sie bei der nächsten Lesung für unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“!
Es liegt nur an Ihnen, der Ampel, das Motto „Ab in die Ruine“ für die Wohnungsbaupolitik endlich loszuwerden. Werden Sie endlich Ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz, beim sozialen Frieden und in der Regionalentwicklung gerecht!
Vielen Dank.
Falls ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Chance dazu. – Jetzt folgt als nächste Rednerin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört.
Wissen Sie, was Menschen, die Opfer einer Flutkatastrophe geworden sind, neben der Wiederaufbauhilfe wirklich hilft? Es ist Klimaschutz, der verheerende Naturkatastrophen wie diese eben nicht zu täglichen Begleitern werden lässt.
Dieser Antrag und, ehrlich gesagt, auch alle Ihre Reaktionen gerade zeigen: Sie haben weder Weitsicht, noch haben Sie Anstand.
Zum Glück haben wir eine Regierungskoalition, die Klimaschutz ernst nimmt. Wir müssen bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Und da ist es, ehrlich gesagt, komplett egal, ob wir Land der Mieterinnen und Mieter oder Land der Eigentümer sind. Momentan sind wir vor allen Dingen eines: Wir sind Land der Treibhausgasemittentinnen und ‑emittenten im Gebäudebereich, und das müssen wir beenden.
Um das zu beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben.
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen. Sie sprechen ständig von hohen Energiepreisen und hohen Energiekosten. Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen reduzieren wir die Treibhausgasemissionen. Das machen wir nicht abstrakt für das Klima, sondern das machen wir, um uns und unsere Heimat zu schützen. Das unterscheidet uns von Klimaleugnerinnen und ‑leugnern wie Ihnen, denen ihre Heimat offensichtlich egal ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle ihre Stimmen abgegeben haben. – Das scheint der Fall zu sein, draußen auch. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginne. Das Ergebnis wird uns später bekannt gegeben.
Jetzt kann ich weitergehen in der Debatte und Caren Lay für Die Linke das Wort geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die freiwillig zur Miete leben – daran ist nichts verwerflich –, und sie haben eine deutlich engagiertere Mietenpolitik verdient.
Und ja, andere wollen gerne von Mieterinnen und Mietern zu Eigentümerinnen und Eigentümern werden, aber sie bekommen beispielsweise keinen Kreditvertrag, weil sie ein befristetes Beschäftigungsverhältnis haben. Oder sie können sich Eigentum schlichtweg nicht mehr leisten, weil nicht nur die Preise für Mieten, sondern auch die Preise für Eigentum exorbitant gestiegen sind. Der Preisanstieg für Eigenheime in deutschen Großstädten ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer da nicht erbt – aus der Traum. Das kritisieren auch wir als Linke; denn es macht das Land nicht gerechter.
Eine zurückhaltende, also falsche Lohnpolitik, eine politisch beförderte Mietenexplosion sorgen dafür, dass heute viele 30, 40, ja vielleicht sogar 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wer kann da noch auf ein Eigenheim sparen? Deshalb: Mieten runter, Löhne rauf, und keine Spekulation auf den Wohnungsmärkten! Das wäre gut für alle.
Doch was schlägt die AfD vor? Ihr Antrag in Kurzfassung: Steuern auf Immobilien runter und Klimaschutz gänzlich abschaffen, egal ob den Kommunen dadurch wichtige Einnahmen entgehen, egal ob die Steuergeschenke eben nicht nur Kleineigentümerinnen und ‑eigentümern, sondern auch den Großkonzernen zugutekommen würden; die profitieren doch jetzt schon beispielsweise davon, dass sie beim Share Deal die Grunderwerbsteuer nicht zahlen müssen, aber jeder Häuslebauer muss es tun. Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran.
Wir als Linke sagen: Die steuerbegünstigte Spekulation muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik.
Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Bei der CO2-Steuer, die das Heizen für Mieter/-innen noch teurer macht, aber keine Lenkungswirkung entfaltet, sage ich: Ja, die kann eigentlich entfallen. Aber ansonsten muss man doch sehen, dass die Klimaschutzziele jetzt schon nicht erreicht werden. Deswegen: Klimaschutz und eine soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen. Klimaschutz muss ohne Mieterhöhung möglich sein.
Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. Ich erinnere mich nur an einen einzigen Antrag, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, und ihnen allen jetzt zu sagen, sie sollen Eigentümer/-innen werden, das ist absurd. Wer die Mieten in den Städten nicht mehr bezahlen kann, soll sich offenbar ein Haus bauen. Wer muss da nicht an Marie-Antoinette denken, die sagte: Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Daniel Föst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, und wie erfüllen wir vor allen Dingen den Traum vom Eigenheim, den Traum vom Eigentum, den die Mehrheit der Deutschen träumt? Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht.
Das GEG abschaffen? Alter Schwede! Wir können ja darüber diskutieren, das GEG zu vereinfachen. Die Forderung, das GEG abzuschaffen, passt aber wieder in Ihre Logik: Den Klimawandel gibt es nicht, der Gebäudesektor muss nicht liefern, es löst sich alles von allein. – Das ist Klamauk und keine Politik.
Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen.
Bei der Frage, wie wir damit gut umgehen, ist meiner Fraktion tatsächlich die Eigentumsförderung sehr wichtig.
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen, aus drei großen Gründen:
Erstens. Die Vermögensspreizung verringert sich dadurch messbar. Das Vermögen in Deutschland ist gerechter verteilt, wenn mehr Menschen Eigentum haben.
Zweitens. Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen.
Der dritte Punkt. Wir wissen, dass Viertel, die nicht nur sozial durchmischt sind, sondern auch durchmischt mit Eigentum und Mietwohnungen, deutlich stabiler sind als einseitige Viertel.
Deswegen müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen.
Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu –, Stand heute – ja, die Ampel konnte es noch nicht ändern –, ein System, in dem wir das Bauen und das Sanieren mit Milliarden subventionieren müssen und trotzdem noch das Wohnen mit Milliarden subventionieren müssen, weil in der Mitte ein hochkomplexes System ist, in dem nicht günstig gebaut werden kann. Deswegen ist einer der wichtigsten Wege zu mehr Eigentum: schneller bauen, günstiger bauen und mehr bauen.
Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken,
weil wir schalldichte Räume haben. In Österreich lässt es sich gut leben; in der Schweiz lässt es sich gut leben. Also, wir müssen mal ran an die Frage, ob unsere Standards noch zeitgemäß sind.
Wir haben in Deutschland einen Brandschutz, der weit über dem Niveau vergleichbarer Länder liegt, die genauso wenig Brandtote haben wie wir. Da müssen wir mal drüber reden.
Und wir haben ein Antrags- und Genehmigungsverfahren mit 20 000 Regeln, Normen, Gesetzen, sodass die Behörde sogar jeden einzelnen Baum und Strauch auf dem Grundstück prüft. Das ist ein Wahnsinn, der uns Zeit und Geld kostet. Wenn wir günstiger bauen, können wir günstiger wohnen, und das müssen wir machen.
Zu dieser grundsätzlichen Problematik kommt die traurige Situation hinzu, dass die Eigentumsquote in Deutschland auf dem zweitniedrigsten Wert in Europa stagniert. Sie stagniert seit Jahren, obwohl Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Wenn wir Deutschland zur Eigentümernation machen wollen, müssen wir es grundsätzlich anders machen.
Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. Natürlich ist sie nicht, wie Sie es vorschlagen, auf null zu setzen,
aber sie ist zu liberalisieren, gerne, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verbunden mit einer Reform der Share Deals, damit ein Paket daraus wird. Liebe Union, weil Sie das ja auch wollen, treten Sie bitte mal Ihren Ländern in den Hintern, damit die dann liberalisierte Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag auch an die Familien weitergegeben wird, die die Entlastung brauchen.
Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen – das haben wir auf den Weg gebracht; Frau Staatssekretärin Kiziltepe ist da –: In der Phase steigender Zinsen, in der wir jetzt sind, ist es wichtig, für Zinserleichterungen zu sorgen, damit den jungen Familien auf dem Weg zum Eigenheim nicht die Puste ausgeht.
Der dritte Punkt, den ich für sehr relevant halte: Wir müssen bei der Frage „Wie viel Grundkapital, wie viel Eigenkapital muss ich auf dem Weg zum Eigentum mitbringen?“ handeln. Ich kann mir da ein Bürgschaftsprogramm vorstellen. Diese 100 000 Euro, die man heutzutage als Startkapital auf dem Weg zum Eigentum braucht, überfordern viele Familien.
Insgesamt ist das ein sehr wichtiges Thema. Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht. Wir müssen nächstes Jahr intensiv darüber diskutieren, wie wir bei der Eigentums- und bei der Baukostenfrage vorankommen. Wir als Ampelfraktionen freuen uns darauf. Wir laden auch gern die Union ein; Sie haben manchmal – manchmal! – gute Ideen. Das Baukindergeld war keine, die 10 Milliarden Euro haben nichts gebracht; sei’s drum. Ich freue mich auf die Debatte nächstes Jahr.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagte es Goethe? „Töricht, auf Beßrung der Toren zu harren!“ Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen.
Deshalb werde ich mich auf die gröbsten Fehlannahmen beschränken.
Vielleicht wollen Sie ja tatsächlich, dass etwas besser wird. Vielleicht wollen Sie, wie Goethe es vom Menschen sagt, vom Dunkeln ins Helle streben, aber – es tut mir leid – es gelingt Ihnen einfach nicht.
Wenn das, was in Ihrem Antrag steht, wirklich Realität werden würde, wäre das das Ende für unsere kleinen Kommunen und die vielen Menschen, die dort leben und arbeiten.
Vielleicht denken Sie ja: Wenn man die Grunderwerbsteuer abschaffen würde, könnte sich plötzlich jeder ein Haus leisten. – Das ist falsch. Denn ob man ein Haus bezahlen kann und die Bank das genauso sieht, hängt nicht an der Grunderwerbsteuer, die in weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe.
Dann könnte sich nämlich eine kleine oder auch größere Familie, in welcher die Eltern zum Beispiel als Friseur oder Servicekraft oder in ähnlichen Berufen arbeiten, endlich auch ein eigenes Haus leisten.
Sehen Sie, deshalb haben wir für den Mindestlohn gekämpft, und den haben wir als Ampel auch umgesetzt. Und dafür sage ich erst mal herzlich Danke!
Jetzt zur Grunderwerbsteuer und zur Grundsteuer. Die wollen Sie streichen. Das klingt gut, hat nur zwei Probleme:
Erstens. Das sind Einnahmen für unsere ohnehin klammen Kommunen, und zwar die einzigen, die auch vollständig da bleiben. Wenn also jemand mit Kindern in so eine kleine Stadt zieht, dann braucht er eine Schule, einen Fußballverein, die Feuerwehr, die Kita. Was glauben Sie denn, wer das bezahlt?
Fragen Sie mal den Feuerwehrchef in meinem Dorf, ob er sich über Kürzungen freut, oder den Fußballverein, der vielleicht gerade um eine neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind.
Oder sagt das mal den Seniorinnen und Senioren, die um jedes kleine Angebot in der Kommune ringen, oder dem Handwerker, der dann keine öffentlichen Aufträge mehr von der Stadt bekommt.
Jetzt das zweite Problem. Sie sagen: Der Bund soll den Kommunen das Geld ersetzen. – Erzählt euren Wählern, erzählt denen, die euch wählen sollen, dass euch die Bundesaufgaben egal sind, zum Beispiel soziale Unterstützung, Renten, Bahnverbindungen, Autobahnen, Bundesstraßen, schnelles Internet, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Unterstützung der Kommunen, bezahlbare Energieversorgung, Kitas, Bildung usw.
Geht raus, seid ehrlich, sagt das den Menschen, zeigt euer Gesicht! Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal!
Wiederum nicht egal ist Ihnen, die Taschen derer vollzustopfen, die ohnehin schon viel haben. Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben. Wer sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern.
Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal!
Und dann noch Ihr Bashing der energetischen Sanierung. Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis gibt es einige Familien, die jetzt gerade heilfroh sind, dass sie ihr Haus mithilfe von Bundesförderung gut gedämmt haben, dass sie nachhaltig gebaut haben, dass sie selbst Strom und Wärme erzeugen. Diese Familien freuen sich jetzt gerade über niedrige Kosten für Energie. Das macht Eigentum bezahlbar.
Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal.
Im Übrigen arbeiten wir gerade an einem Wohneigentumsprogramm; aber das nur nebenbei.
Sie kommen so scheinheilig daher; aber was Sie wirklich machen, ist, die Leute für dumm verkaufen. Ich sage Ihnen was: Die Leute sind nicht dumm. – Das würden Sie im Übrigen feststellen, wenn Sie endlich anständige politische Arbeit machen würden.
Nur, das machen Sie nicht. Das kann ich Ihnen für Regionen in Sachsen bestätigen. Sie sitzen hier und kassieren Hunderttausende Euro Steuergeld, und Sie rühren nicht einen Finger für die Menschen in Sachsen.
Ich sage Ihnen: Das ist Verbrennen von Steuergeld. Vielleicht sollten wir dort mal anfangen, zu sparen.
Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden!“
Vielen Dank und gute Nacht!
Für die CDU/CSU Fraktion erhält jetzt das Wort Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!
Es ist auch ein großer Unterschied – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen – zwischen seriöser und populistischer Opposition; das werde ich Ihnen jetzt mal gleich sagen. Und lieber Kollege, 15 Jahre Verantwortung der SPD im Bauministerium seit Helmut Kohl:
Es war wesentlich Ihre Baupolitik, über die wir da heute diskutieren. Das muss ich Ihnen auch mal am Anfang einer solchen Debatte sagen.
– War wohl ein Treffer, liebe Frau Kollegin.
Lieber Kollege Föst, dass Sie bei der Baupolitik in der falschen Koalition sitzen, haben Sie mit Ihrer Rede gerade mal wieder bewiesen.
Die Türen sind offen. Vielleicht bauen Sie dann wirklich mehr.
Zur Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern.
Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Grundsteuer allerdings ist sehr wohl ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung; das muss ich an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Und da sieht man natürlich, dass die hier ganz rechts außen eben nicht in den Kommunen die Verantwortung für die Finanzierung innerhalb der kommunalen Familie tragen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so, und das sollte auch so bleiben.
Es scheint natürlich in der DNA der Antragsteller zu liegen: Klima und Umwelt sind egal. – Das zeigt der Vorschlag, das Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetze außer Kraft zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es nach dem Motto: Wer sich einen hochwertigen, energetisch guten Bau leisten kann, der bekommt das, und die anderen bekommen das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Solidarität und auch nichts mit Sozialstaat zu tun, wie wir ihn als Unionsparteien auch in der Baupolitik verstehen.
Wir sind allerdings auf der anderen Seite auch gegen unrealistische Ziele, gegen unnötige Verteuerungen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Klimapolitische Ziele deshalb über Bord zu werfen, ist gefährlich und verantwortungslos.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag, der heute Abend vorliegt, ist nur abzulehnen.
Auf der anderen Seite – und das ist an die jetzt gut ein Jahr regierende Koalition gerichtet –:
Sie sind diejenigen, die wirklich dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr im eigenen Heim leben können.
Förderchaos seit Januar: Lediglich 350 Millionen Euro für den Neubau von wirklichen Einfamilienhäusern. 10 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren – übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – für das Baukindergeld gegeben, einem Programm für mehr als 300 000 junge Familien, um im eigenen Heim glücklich zu leben, ihren Traum zu erfüllen. Das war unsere Politik, und das trägt weiter die Handschrift der Union. Dazu stehen wir. Das ist richtig. So was wollen wir fortsetzen. Daran glauben wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt mit der Neubauförderung die Förderung zum Kauf von Bestandsimmobilien nicht möglich machen, dann führt das letztlich dazu, dass nur das Neubaugebiet auf der grünen Wiese und auf dem Acker für die Familie attraktiv ist. Das kann doch nicht grüne Politik sein, was Sie uns hier verkaufen wollen. Der Ansatz ist falsch.
Aber da zeigt sich mal wieder: Klima – Sanierung über Habeck; Eigentumsförderung – Ausfall über das Bauministerium. Der dauerhafte Konkurrenzkampf dieser Häuser muss enden! Er schadet den Menschen. Er schadet dem Bau. Er schadet den Familien. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Antrag für das Eigenheim zu!
Danke schön.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/ Die Grünen.
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirgendwo zu verifizieren.
Es gibt sehr gute Statistiken wie die von Eurostat. Es gibt lauter Statistiken über das Medianvermögen. Und das ist wesentlich falsch: Dieses Horrorszenario, was über Deutschland gemalt wurde, stimmt nicht.
Die AfD macht Politik mit diesen Horrorszenarien.
Was tatsächlich aber passiert ist – Frau König, das wird jetzt unser Hobby, dass ich Sie anspreche und Sie weggucken, wenn ich rede –, ist, dass die soziale Ungleichheit während der Zeit unter der Union gewachsen ist. Und soziale Ungleichheit führt eben direkt zu einer geringeren Eigentumsquote. Diesen Zusammenhang kann man einfach nicht leugnen.
Deswegen ist es gut, dass wir eine umfassende Sozialpolitik machen mit einer Kindergelderhöhung, mit Steuererleichterungen für Alleinerziehende, mit Wohngeld, von dem ja auch Eigentümer/innen profitieren. All das sorgt dafür, dass Menschen eher eine soziale Sicherung haben und soziale Gleichheit gegeben ist.
Warum gibt es eigentlich eine relativ geringe Eigentumsquote? Das hat in Deutschland historische Gründe. Da ist eine Ungleichverteilung von Boden, die übrigens immer noch wächst. Da ist die Zerstörung nach dem Krieg, den – ich möchte Sie nur daran erinnern – Deutschland begonnen hat, der viele Millionen Tote gekostet hat. Aber es ist auch eine Erbenpolitik. Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat in unserem – noch – nichtöffentlichen Ausschuss eine Rechnung aufgemacht, und die ist doch bemerkenswert: Aktuell kann jemand von beiden Elternteilen alle zehn Jahre je 400 000 Euro steuerfrei erben. Das heißt: Zum 20. Geburtstag kann man Immobilien im Wert von 2,4 Millionen Euro steuerfrei geerbt haben oder geschenkt bekommen haben. Das sorgt natürlich auch für eine Ungleichheit und eine geringe Eigentumsquote.
Die Deutsche Bank hat neulich analysiert, warum die Eigentumsquote so gering ist, und sie hat festgestellt: Das liegt auch daran, dass wir die Investments in Mieten, in den Mietmarkt so attraktiv machen. Der Umkehrschluss ist: Wir müssen dieses Miet-Business eben weniger attraktiv machen. Das kriegen wir hin, indem wir endlich das Mietrecht stärken.
Was mir noch wichtig ist: der Klimaschutz. Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft.
Dass Ihre Forderung eine Frechheit gegenüber den Kommunen ist, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, und ich bedanke mich für diese konstruktive und demokratische Debatte zu einem unsäglichen Antrag.
Damit schließe ich die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 491 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist somit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 b, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4709, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3068 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Ein Teil der Linken. Da ist gerade noch Unstimmigkeit.
– Okay, Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD; da schaffen es noch nicht alle, aufzustehen. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke, auch fast geschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.