Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 38 a:
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4694, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen: keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4696. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 38 b:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4225 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion?
Tagesordnungspunkt 38 b. Wir stimmen jetzt über die Ausschussfassung ab.
– Dann mit Zustimmung. Dann machen wir das Ganze bitte noch einmal: Wer stimmt zu? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 c:
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 d:
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, Ampelkoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Wie bitte, was macht ihr?
Zustimmung bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Die Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen habe ich keine gesehen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38 f bis 38 o:
Tagesordnungspunkt 38 f:
Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann brauchen wir nicht einmal eine Gegenprobe und Enthaltungen zu machen. Die Sammelübersicht 202 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 g:
Das sind 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 203 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 h:
Das sind 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 204 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 i:
Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 205 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 j:
Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 206 damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 k:
Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im Namen des gesamten Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann. Das sind in etwa die Punkte, mit denen wir im Ausschuss konfrontiert sind.
Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses stehen die Petenten im Mittelpunkt. Er steht nicht im Mittelpunkt, ob wir regieren oder ob wir gerade in der Opposition sind. Wir versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Wir versuchen, Antworten zu geben. Wir versuchen, den Menschen, die sich an uns wenden, weiterzuhelfen. Insofern stehe ich hier nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Mitglied des Petitionsausschusses.
Worum geht es? Wir haben eine Petition mit einem sehr, sehr hohen Votum versehen, weil wir diesem Petenten gerne dabei helfen wollen, dass sein Anliegen tatsächlich realisiert wird, dass die Bundesregierung sich tatsächlich dieses Anliegens so annimmt, dass am Ende eine Lösung steht. Ich sage Ihnen einmal, worum es geht.
Der Petent fordert vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Sepsiserkrankten – da geht es um Blutvergiftungen; diesen Begriff kennen wahrscheinlich mehr Leute – sowie Todesfällen, der Resolution der Weltgesundheitsorganisation, die 2017 verabschiedet worden ist, zu folgen. Dafür soll es einen nationalen Sepsisplan zur Förderung von Aufklärung, Prävention sowie Diagnose und Behandlung der Erkrankung geben. Dieser sollte mit bestehenden Programmen zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen gekoppelt werden.
– Vielen Dank, hier versteht jemand anscheinend, worum es geht.
Wir im Petitionsausschuss sind nicht alle Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war die Dimension des Problems vorher nicht klar. Wir haben jährlich über 150 000 Erkrankte. Wir haben jedes Jahr 56 000 Menschen, die an Sepsis versterben. Das heißt, das ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Das ist kein Randthema, sondern es ist ein ganz wesentliches Thema. Deutschland steht im internationalen Vergleich zu allen anderen Industriestaaten deutlich hinten. Ja, die Sepsis-Stiftung hat darauf hingewiesen, dass es einen Mangel an Aufklärung gibt. Die Ärzte wissen nicht genau, nach welchen Maßgaben sie zu arbeiten haben. Zeitgleich sterben jedes Jahr 56 000 Menschen. Das Problem, wie diese Resolution umgesetzt werden kann, wie wir als Bundesrepublik zu einem einheitlichen Plan kommen, wird seit 2017 regelmäßig zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben.
Wir sagen jetzt: Wir wollen, dass der Bund Verantwortung übernimmt, und die Länder können sich daran orientieren, das regional anpassen. Ich hoffe und bitte darum, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich tätig wird, damit nicht jährlich 56 000 Menschen unnötig sterben.
Danke.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 207. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 207 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 l:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? Das ist auch das gesamte Haus. – Gegenstimmen, Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 208 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 m:
Das ist auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 209 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 n:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Ampelkoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 210 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 o:
Das sind 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Ampelkoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 211 angenommen.
Vielen herzlichen Dank, dass wir so gut abgestimmt haben. Danke auch an den Petitionsausschuss für seine Arbeit.