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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 12 · Drucksache 20/4666, 20/4317, 20/4695

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Prävention – Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4666
Sportausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dietrich Monstadt von der CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen! Meine Herren! Die Coronapandemie hat einen gefährlichen Trend verstärkt. Sie hat massive Auswirkungen auf das Gesundheitsverhalten unserer Gesellschaft gehabt. Zu viele bewegen sich zu wenig, zu viele haben durchschnittlich an Gewicht zugelegt.

Wo stehen wir aktuell? Jedes sechste Kind ist seit Beginn der Coronapandemie dicker geworden. 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Übergewicht betroffen, 8 Prozent der Kinder sogar von Adipositas. Die Zahl der Typ‑2-Diabetes-Neuerkrankungen bei Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren verfünffacht. Etwa 32 500 Kinder und Jugendliche sind von Typ‑1-Diabetes betroffen. Bei Erwachsenen sind die Zahlen weitaus dramatischer. Rund zwei Drittel der Männer – 67 Prozent – und etwa die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen, Männer und Frauen, sind stark adipös. Insgesamt sind in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen von Diabetes betroffen; pro Jahr kommen 600 000 Neuerkrankungen hinzu. Das bedeutet nicht nur erhebliche körperliche, psychische und soziale Belastungen für die Betroffenen. Es stellt vor allem eine enorme Herausforderung für unser Gesundheitssystem dar.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen und werden diese Entwicklung nicht hinnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben einen Fraktionskongress mit hochrangigen Experten aus den Bereichen Sport und Gesundheit durchgeführt. Dabei konnten zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die wir in diesem Antrag formuliert haben. Auf die sportpolitischen Ansätze wie auch auf die Auswirkungen der Energiekrise auf den Sport wird mein Kollege Stephan Mayer im weiteren Verlauf der Debatte eingehen. Ich möchte hier insbesondere die Vorschläge aus dem Bereich der Gesundheit vorstellen.

Meine Damen und Herren, es bedarf einer Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes; denn neben der guten Versorgung im Krankheitsfall ist es ebenso wichtig, Krankheiten möglichst zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade in einer älter werdenden Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen ein Nationales Gesundheitsziel „Bewegungsförderung“. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, ihr eigener Gesundheitsmanager zu werden, beginnend mit der Kita, mit einem intensiven Schwerpunkt während der Schulzeit – wir halten ein Schulfach „Sport, Gesundheit und Ernährung“ für absolut notwendig, und eine Bewegungsstunde pro Tag muss das Ziel sein –, auch im Studium, in den beruflichen Lebenswelten und bis ins hohe Alter.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Auch im Bundestag!“

– Auch im Bundestag. – Dies könnte dazu beitragen, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, dass Menschen gesünder älter werden und dass die Lebensqualität steigt. Richtig war, meine Damen und Herren, dass im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes aufgegriffen worden ist. Aber diese Herausforderung hat diese Bundesregierung nicht angenommen. Auch hier handelt sie nicht, auch hier duckt sie sich einfach weg.

Beifall bei CDU/CSU

Die in der 19. Wahlperiode beschlossene Nationale Diabetes-Strategie muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir haben hier wiederholt gemahnt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung brauchen wir eine Nationale Adipositas-Strategie. Nur wenn es gelingt, die Prävention und Versorgung der Volkskrankheiten Diabetes und Adipositas besser zu strukturieren, werden wir hier erfolgreich sein. Dann ist der Gesundheitssektor in der Lage, persönliches Leid zu mindern.

Meine Damen und Herren, es bedarf weiterhin einer Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Alle vulnerablen Gruppen müssen in ihren Lebenswelten gezielt angesprochen und unterstützt werden. Prävention wird bei sich ändernden gesellschaftlichen Bedingungen nur gelingen, nur auf der Höhe des Zeitgeistes liegen, wenn die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich massiv gestärkt wird. Es müssen Programme entwickelt werden, die Menschen aus allen sozialen Schichten ansprechen und dazu motivieren, Sport zu treiben und sich gesund zu ernähren.

Beifall bei CDU/CSU

Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland darf sich nicht weiter verschärfen. Es kann nicht sein, dass nur wer es sich leisten kann, sich gesund ernährt, sich richtig und ausreichend bewegt. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die Förderprogramme müssen ihren besonderen Bedürfnissen angepasst werden.

Unser Antrag enthält ganz konkrete Vorschläge, um die Menschen für mehr Bewegung zu gewinnen, um Menschen zu motivieren, sich richtig zu ernähren, um der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes und Adipositas, Präventionsangebote zu unterbreiten, um damit die hohen Kosten, mit denen sich die Gesellschaft zunehmend konfrontiert sieht, möglichst zu vermeiden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dietrich Monstadt (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sabine Poschmann.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr über die Inhalte der beiden Unionsanträge, jetzt, im Dezember, wo bereits alles im Fluss ist. Dies gibt mir aber die Möglichkeit, auch von dieser Stelle die Öffentlichkeit noch einmal mitzunehmen.

Diese Regierung hat sich die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben, und zwar im Bereich des Breiten- und des Spitzensports. Im Bereich Breitensport erfolgt bereits in diesem Jahr als Auftakt der Bewegungsgipfel. Hier sollen alle Akteure aus Verbänden, Politik, Gesellschaft ihre Impulse zur Stärkung des Sports und der Bewegung einfließen lassen. Mit diesem Input soll im weiteren Verfahren der Entwicklungsplan Sport erarbeitet werden. Dies ist eine Chance für unsere Gesellschaft, nachhaltig fit zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite ist die eigentliche Aufgabe des Bundes, der Spitzensport. Hier liegt bereits ein Grobkonzept für eine Spitzensportreform vor, die sogar ein eigenes Sportfördergesetz vorsieht. Sie sehen also, wie wir beide Bereiche zusammendenken;

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Das bringt noch lange nichts!“

denn sowohl Breiten- als auch Spitzensport sind wichtig für unsere Gesellschaft.

Wichtig bei beiden Konzepten ist, dass die Akteure mitgenommen werden und Konzepte nicht nur, wie vormals, auf dem Papier stehen, sondern zeitnah umgesetzt werden.

Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „Das möchte ich sehen!“

Deshalb gibt es einen ambitionierten Zeitplan bis Ende 2023. Wir müssen im nächsten Jahr gemeinsam aus den Startblöcken kommen. Beide Ansätze zeigen, welch hohen Stellenwert der Sport in dieser Regierung hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lassen den Sport auch in der Krise nicht allein. Die Message des Kanzlers lautete: „You’ll never walk alone“. Gerade als Dortmunderin geht mir diese Zeile ans Herz; denn bei uns wird dieser Spruch gelebt: in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da sein.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Sie haben mehr Ahnung von Fußball!“

Deswegen war es für die SPD-Fraktion ganz klar, dass wir dem Sport in der Coronazeit unter die Arme greifen und ihn mit dem 25-Millionen-Euro-ReStart-Programm stützen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hat eineinhalb Jahre gedauert!“

Auch beim Thema Energiekrise war für uns klar, dass Sportanlagen geöffnet bleiben; das war wichtig. Durch verschiedene Maßnahmen hat es die Regierung geschafft, eine Gasmangellage zu vermeiden. Flächendeckende Schließungen von Sportstätten stehen deshalb heute nicht zur Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch bei den Kosten springen wir den Vereinen zur Seite. Von Anfang an war es das Ziel, alle Letztverbraucher von hohen Gas- und Stromkosten zu entlasten – und „alle“ heißt auch alle.

Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen und Vereine mit einem Sanierungsprogramm für Sportstätten. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Energieeffizienz, um langfristig klimaneutrale Sportstätten zu schaffen. Dies nutzt der Umwelt und der finanziellen Situation der Sportvereine und der Kommunen.

Insgesamt wird 2023 ein Jahr des Sports,

Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

sowohl des Breiten- als auch das Spitzensports. Gelingen wird das nur gemeinsam. Daher freue ich mich, dass der DOSB und auch der DBS bereit sind, noch einmal durchzustarten, und auch Athleten Deutschland seinen Fachverstand einbringt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Edgar Naujok.

Beifall bei der AfD
EN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Sport ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Er betrifft die Freizeitgestaltung genauso wie die Gesundheitsförderung und den Wettbewerb. Er vereint sämtliche Generationen und dient der Stärkung des Zusammenhalts sowie der Integration.

Das alles dürfen wir jetzt nicht sehenden Auges preisgeben. Die in den Sportvereinen vorherrschende Ungewissheit hat konkrete Ursachen: Die Belastungen aufgrund der Energiekrise sind immens. Teuerungen können aufgrund der anhaltenden Inflation auch nicht durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Vereine wegen ihrer Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit kaum Rücklagen bilden konnten. Sponsoren entfallen zunehmend. Nun ist die Planungssicherheit für die Vereine, wie es die Unionsfraktion in ihrem Antrag richtig darlegt, nahezu null.

Dieser Istzustand kann einzig und allein auf die grobfahrlässige Passivhaltung dieser Bundesregierung zurückgeführt werden. In den vorgelegten Entlastungspaketen war von Sport zunächst keine Rede, dafür aber von Kultur, die, wie wir ja alle wissen, längst links-grün dominiert ist.

Beifall bei AfD

Der von der Bundesregierung mittlerweile vorgelegte Abwehrschirm soll nun auch die Sportvereine mit einschließen. Das erfolgt aber offensichtlich nur halbherzig und ist so auch nicht ausreichend. Die Preisspiralen drehen sich weiter und betreffen, wie wir alle wissen, nicht Strom und Gas allein. Hinzu kommen zum Beispiel dringend benötigte Sanierungen der Sportstätten. Ein zielgenauer und unbürokratischer Härtefallfonds wäre deshalb das Gebot der Stunde.

Beifall bei AfD

Nun will ich mich an die Antragsteller von CDU und CSU wenden. In nahezu allen Punkten kann ich Ihnen recht geben. Sie haben die Lage und die Bedürfnisse richtig erkannt. Doch braucht es jetzt wirklich noch neue, zusätzliche Energiesparkonzepte? Ich meine, bislang mussten die Sportvereine ihren Energieverbrauch schon selbst massiv senken. Der DOSB hat überdies schon längst dahin gehende Empfehlungen ausgegeben. Da kann man jetzt nicht noch weiter zurückschrauben. Oder wollen wir jetzt etwa Schwimmer im Winter zu Eisbadern umerziehen?

In meinem Wahlkreis bin ich im engen Austausch mit dem Kreissportbund. Genauso wie bei den Landessportbünden fragt man dort nicht nach neuen Einsparkonzepten. Was dort verlangt wird, ist endlich schnelles und passgenaues Handeln. Die Vereine wollen wissen, auf welche Mittel sie im Härtefall wann und wie zurückgreifen können. Unsere Sportlandschaft hat keine neuen Vorschriften, Einschränkungen oder Existenzgefährdungen, sondern schlichtweg mehr Wertschätzung verdient – und das nicht nur zu internationalen Wettkämpfen.

Beifall bei AfD

Wohlmeinende Worte haben wir hier schon oft gehört. Die Unionsfraktion liegt mit ihrem Antrag jetzt aber auf der Zielgeraden. Dem wollen wir uns als AfD-Fraktion anschließen, und wir hoffen, dass dafür auch bei der Ampel ein grünes Licht aufblinkt.

Zuruf

Es geht um das Engagement, die Gesundheit aller sowie um Deutschland als Sportnation. Genau dafür braucht es eine möglichst unbürokratische und effektive Kraftanstrengung.

In diesem Sinne: Sport frei!

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unser ganzes Land im Griff. Er hat einschneidende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Privathaushalte drehen gerade daheim die Heizung runter. Betriebe suchen nach jedem Mittel, um Energie zu sparen. Daheim duschen die Menschen kürzer und/oder kälter.

Zuruf

Wir lassen die Menschen dabei nicht im Stich. Wir unterstützen sie so massiv wie noch nie, und das auch im Bereich des Sports. Natürlich ist die Krise auch für die Vereine eine große Herausforderung; hier und da ist sie wirklich eine erhebliche Problematik. Hallen und Bäder müssen beheizt werden, Wintersportanlagen müssen gekühlt werden. Das bedeutet hohe Kosten, die auf die Kommunen, auf die Vereine zugekommen sind. Aber – ich will es in aller Deutlichkeit sagen – wir helfen ihnen; denn die Preisgrenzen helfen auch dem Sport.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass diese Maßnahmen der Regierung, der Koalition auch ausdrücklich vom DOSB und der deutschen Sportminister/-innenkonferenz begrüßt worden sind. Das gibt uns Rückhalt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das nehmen wir in der Krise mit, und wir schauen genau hin.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir hatten ja schon im Ausschuss das Thema, dass wir als Bund nicht die Einzigen sind, die gefragt sind. Ganz entscheidend ist auch, dass die Länder die Kommunen unterstützen, dass sie schauen, was sie machen können. Wir als Bund sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. Deswegen fordern wir als Bund die Länder noch mal dezidiert dazu auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Vereine machen aber selber auch schon sehr viel. Zum Beispiel hat die Deutsche Eishockey Liga ein Nachhaltigkeitskonzept vorgelegt. Durch Maßnahmen wie Solaranlagen auf Dächern, Anpassung des Eisfeldes oder dünnere Eisschichten wird bereits jetzt Energie gespart. Das ist ein guter Beitrag, den ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.

Jetzt noch ein Punkt zum Thema Prävention. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir, gerade was die Situation von Jugendlichen und Kindern, die sich nicht bewegen, anbetrifft, was machen. Der Bewegungsgipfel steht an. Da wird viel in dieser Richtung passieren. Die Themen Prävention und Gesundheit haben wir da fest im Blick. Man muss auch mal sagen, dass es in der Vergangenheit unter dem Vorgänger Seehofer so etwas wie einen Bewegungsgipfel nicht gab. Das heißt, hier sorgen wir für einen sehr großen Fortschritt.

Die Sportpolitik ist in den Händen der Ampel gut aufgehoben. Wir haben die Vereine im Blick. Wir haben die Athletinnen und Athleten im Blick, die Sportlerinnen und Sportler, Spitzensport und Breitensport. Die Ampel unterstützt. Da können Sie sich auf uns verlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Gleich zwei Anträge zur Sportpolitik legen Sie für die heutige 39-minütige Debatte im Plenum vor.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „So gut sind wir!“

Ihre Anträge strahlen in der Tat den Geist einer Oppositionsfraktion aus. Sie reflektieren kritisch die Verhältnisse der vergangenen Jahre.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Sie beleuchten das schwache Agieren der Ampelkoalition und legen den Finger in real vorhandene Wunden. Sie machen sogar konstruktive Vorschläge für eine wirksamere Sportpolitik des Bundes.

In Ihrem ersten Antrag fordern CDU und CSU in zwölf Punkten, den organisierten Sport im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in der Energiekrise zu unterstützen, die Schließung von Sportstätten möglichst zu vermeiden und die energetische Sanierung von Sportstätten voranzutreiben. Diese Forderungen unterstützt Die Linke. Deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Mehrfach hatten wir bereits zuvor angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise kurzfristige Hilfen von Bund und Ländern für den organisierten Sport gefordert. Dabei geht es um kommunale ebenso wie vereinseigene Sportstätten. Letztere werden meist in den Förderprogrammen ausgeklammert. Auch konkrete Vorschläge zur energetischen Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern hat Die Linke bereits in den vergangenen Wahlperioden vorgelegt. Leider wurden sie alle von der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Von der Energiekrise betroffen ist aber auch der Sport in Kitas, Schulen, in anderen Bildungseinrichtungen, der Gesundheits- und Rehasport, Sportangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Sport in kommerziell betriebenen Einrichtungen, zum Beispiel in Fitnessstudios. Diese Aspekte kommen im vorliegenden Antrag leider zu kurz. Auch hier sollte der Bund helfen.

Beifall bei Linke

Mit großem Interesse habe ich auch den Unionsantrag „Sport als Prävention“ zur Kenntnis genommen. Mit den 17 Punkten, die ich größtenteils unterstütze, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine 180-Grad-Wende gegenüber der Seehofer’schen Sportpolitik vollzogen.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Das stimmt jetzt mal ausnahmsweise nicht!“

Chapeau!

Sport braucht in der Tat einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir jetzt einen wirklichen Bewegungsgipfel. Ich befürchte allerdings, dass die Veranstaltung am 13. Dezember eher ein Bewegungszipfel mit viel Symbolik wird, weswegen auch Bundeskanzler Scholz gar nicht erst beabsichtigt, an dieser eigentlich wichtigen und überfälligen Veranstaltung teilzunehmen. Für die Autolobby hat er immer Zeit. Angesichts der Bedeutung des Sports ist sein Fehlen aus Sicht der Linken völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Da müsste er sich bewegen!“

Ich würde es begrüßen, wenn als Ergebnis des Treffens, das übrigens ohne die Mitglieder des Sportausschusses stattfinden soll, Bund, Länder, alle Fraktionen und der organisierte Sport dafür votieren, dass der Sport so bald wie möglich als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert wird.

Nicht zuletzt braucht der Sport auch einen anderen Platz in der Bundesregierung, nicht weiter im Bundesinnenministerium, sondern wie die Kultur im Kanzleramt mit einer eigenen Staatsministerin bzw. einem Staatsminister oder Staatssekretärin bzw. Staatssekretär oder aber in einem eigenen Ministerium. Das würde der Bedeutung des Sports gerecht werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. André Hahn (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir brauchen natürlich ein Sportfördergesetz, aber nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Breitensport in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Hartewig.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation warnt in ihrem diesjährigen Globalen Bericht zur körperlichen Aktivität dringlich vor den Folgen von Bewegungsmangel. Demnach müsste fast die Hälfte der deutschen Erwachsenen aktiver werden, um das empfohlene Minimum von zweieinhalb Stunden moderater Bewegung pro Woche zu erreichen. Für Kinder und Jugendliche wird eine Stunde intensive Bewegung pro Tag empfohlen. Das schafft gerade mal jedes fünfte Kind. Das sind alarmierende Zahlen. Und es ist nur konsequent, dass wir uns als Ampelkoalition dieses Themas angenommen haben. Kollegin Poschmann hat schon einiges genannt. Ich möchte noch auf die gemeinsame Ausschusssitzung vom Gesundheits- und Sportausschuss verweisen. Und noch in diesem Jahr werden wir auch auf dem mehrfach angesprochenen Bewegungsgipfel dazu beraten.

Deutschland braucht definitiv eine Bewegungsoffensive. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, aber auch psychische Erkrankungen werden ohne eine solche Bewegungsoffensive weiter zunehmen; denn ein wichtiger Baustein der Prävention ist Bewegung, und die Visitenkarte der Zukunft heißt Prävention, Fitness und Gesundheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gibt es viele Möglichkeiten: im Individualsport oder im Mannschaftssport, in den organisierten Sportvereinen, in den Fitnessstudios oder auf den öffentlichen Spiel- und Sportplätzen. Sport- und Bewegungsangebote bieten für jede und jeden etwas und bringen Gleichgesinnte zusammen. Für alle Generationen gilt: Jede Minute Bewegung zählt und zahlt ein auf die Gesundheit.

Angefangen bei den Jüngsten, ist eine der wichtigsten Grundlagen – da möchte ich auch auf die Länder schauen – der regelmäßig stattfindende Sportunterricht. Es muss Selbstverständnis des Staates sein, die ihm täglich für viele Stunden anvertrauten Kinder in den Schulen in Bewegung zu halten. Wenn in den Unterrichtsplänen einzelner Bundesländer zuerst bei den Sportstunden gekürzt wird, dann muss man dem Einhalt gebieten und auch dort den Blick der Verantwortlichen schärfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für viele Kinder und Jugendliche ist der Sportunterricht noch die einzige Gelegenheit für intensives Training und körperliche Bewegung. Auch das muss sich ändern; denn vielseitige Bewegung wirkt sich positiv auf die Entwicklung jedes Kindes aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Bewegung kommen die Menschen, wenn sie genügend Sportangebote vorfinden und Freude daran entwickeln. Die letzten von Corona geprägten Jahre haben beide Möglichkeiten arg eingebremst. Wir haben als Bund deshalb gesetzlich ausgeschlossen, dass es noch einmal zu solch zuvor beispiellosen coronabedingten Einschränkungen für den Sport kommt. Dieser Anspruch muss auch für diesen Energiewinter gelten.

Die aktuelle Situation ist auch für den Sport ernst. Wir können noch nicht wissen, ob oder wie sehr sich die Energiesituation verschärfen wird. Oberste Priorität bei der Unterstützung des Sports hat auf jeden Fall das Aufrechterhalten aller Sportmöglichkeiten. Wichtig für alle Sportlerinnen und Sportler, die Fitnessunternehmen und die Sportvereine: Auch der Sport wird bei den Preisbremsen berücksichtigt. Bei den energieintensiven Sportstätten sind vor allem die Schwimmbäder unersetzlich. Schwimmen können ist lebenswichtig, und jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, eine Schwimmausbildung zu erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen um die Bedeutung der Schwimmhallen für den Alltags- und den Schulsport. Sie haben einen großen Energiebedarf und liegen oftmals in kommunaler Hand. Für viele Kommunen ist der uneingeschränkte Weiterbetrieb der Schwimmhallen eine ernste Herausforderung. Gerade weil Schwimmsport so wichtig ist, kommt es darauf an, dass die von der Bundesregierung angekündigten Instrumente hier ihre Wirkung entfalten.

Wir unterstützen die zuständigen Länder und Kommunen auch in anderen Bereichen. So bin ich beispielsweise froh, dass wir den Kommunen mit dem Bundeshaushalt 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro zum bisherigen Fördertopf von 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das heißt insbesondere für Sportstätten, bereitstellen. Das sind echte Zukunftsinvestitionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

150 Minuten moderate Bewegung pro Woche, das ist die WHO-Empfehlung für ein gesünderes Leben. Lassen Sie uns auch politisch alles dafür tun, damit dieses Pensum für möglichst viele Menschen in unserem Land selbstverständlich werden kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich an diesem Abend. Ich freue mich, wenn Sie die Redezeiten an diesem Abend einhalten; denn wir liegen bei 2.12 Uhr mit dem Ende des Plenums. Deswegen werde ich jetzt sehr genau darauf achten.

Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Anträge der CDU/CSU zum Sport, die auf den ersten Blick vielleicht nichts miteinander zu tun haben. Aber da trügt der Schein. Beide Anträge haben eines zum Ziel, nämlich die Menschen stärker zum Sport, zur Bewegung zu bringen und insbesondere den 87 000 Sportvereinen in Deutschland in dieser schwierigen, krisenhaften Situation stärker unter die Arme zu greifen.

Ein Positives hat der Antrag zur Bewegung schon gebracht: Nur durch diesen Antrag ist die Bundesregierung endlich aus den Puschen gekommen und hat den Bewegungsgipfel auf den 13. Dezember terminiert.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sabine Poschmann [SPD]: „Das halte ich für ein Gerücht!“

Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn wir nicht auf die Tube gedrückt hätten.

Nur ist es leider so: Erstens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kommt dieser Bewegungsgipfel zu spät. Zweitens – da gebe ich dem Kollegen Hahn recht – ist er vollkommen falsch konzipiert. Das wird eine elitäre Veranstaltung der Bundesregierung. Ich empfinde es als wirklich unerträglich, dass wir als Parlament außen vor sind. Die jeweiligen fachpolitischen Sprecher sowohl aus dem Sportausschuss als auch aus dem Gesundheitsausschuss werden zu diesem Bewegungsgipfel nicht hinzugeladen. Aber nicht nur das: Auch der organisierte Sport, die Sportvereine, die ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche, ihre Forderungen vorbringen wollen, sind bei diesem Bewegungsgipfel vollkommen ausgeschlossen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Pfui!“ Zuruf

Das ist eine elitäre, bundesregierungsinterne Veranstaltung, und damit ist der Gipfel nicht wert, wofür er gedacht ist.

Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllt der Bewegungsgipfel nicht die Ziele, die damit verbunden werden. Läppische 25 Millionen Euro ist die Bundesregierung bereit den Sportvereinen an Unterstützung zu geben, um aus der Coronapandemie herauszukommen. Alleine mein Heimatbundesland Bayern bietet den Sportvereinen in diesem Jahr – genauso aber auch im kommenden Jahr – 40 Millionen Euro, um durch die schwierige Coronapandemie bzw. die Energiekrise zu kommen. Auch das kleine Bundesland Schleswig-Holstein bietet den eigenen Sportvereinen allein 9 Millionen Euro an Unterstützung in der Energiekrise an. Dagegen nehmen sich die 25 Millionen Euro des Bundes außerordentlich bescheiden aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Erschwerend kommt hinzu: Erstens wird zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, zweitens ist vieles unklar. Die Bundesregierung hat es wirklich verstanden, den Sport nicht zur berücksichtigen. Es war ein Kunststück, dass der Sport in drei Entlastungspaketen, die geschnürt wurden, kein einziges Mal erwähnt wurde. Erst jetzt bei der Gas- und Strompreisbremse wird der Sport lapidar mit erwähnt. Außerdem sind die Sportvereine außen vor bei der Härtefallregelung.

Zusammengefasst: Erstens. Dreimal ist der Sport bei den Entlastungspaketen vernachlässigt worden. Zweitens: keine Berücksichtigung des Sports in der Härtefallklausel. Und drittens. Die Kommunen – Herr Kollege Hartewig, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen – sind häufig Träger von Sportstätten, sei es von Hallenbädern oder von Turnhallen, und sind leider auch nicht antragsberechtigt, was den Sport anbelangt. Die lapidare Begründung: Eine Kommune, eine Gemeinde kann nicht pleitegehen, die kann nicht insolvent gehen; deswegen müssen wir als Bund sie auch nicht unterstützen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Richtig ist, dass die Länder zuständig sind!“

Da hat die Bundesregierung klar danebengegriffen. Meines Erachtens wird eines deutlich: Der Sport hat in der Bundesregierung keine Lobby. Der Sport wird stiefmütterlich behandelt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tina Winklmann [Grüne]: „Er hat einen so großen Platz wie noch nie!“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir bräuchten hier wirklich eine starke Unterstützung. Ich erlebe es, glaube ich, genauso wie Sie: Es gibt eine riesige Verunsicherung in den Sportvereinen. Täglich erreichen mich Hilferufe, Schreiben von Sportvereinen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll.

In einer Umfrage des DOSB unter den Sportvereinen in Deutschland kam als Ergebnis heraus: 40 Prozent der Sportvereine befürchten im Zuge der Energie- und Strompreiskrise starke Benachteiligungen, und 6 Prozent erwarten sogar existenzielle Folgen für ihren Sportverein. Das ist deutlich mehr als in der Coronapandemie. Da hatten nämlich nur 26 Prozent starke Auswirkungen und nur 2 Prozent existenzielle Auswirkungen erwartet. Eines ist klar: Die Dimension der Energie- und Strompreiskrise für den organisierten Sport ist weitaus dramatischer als Auswirkungen der Coronapandemie. Die Bundesregierung handelt hier nicht bzw. zu zögerlich und greift dem Sport nicht ausreichend unter die Arme.

Ich sage aber auch ganz offen: Wir dürfen in dem ganzen Spiel natürlich nicht die Länder aus der Verantwortung nehmen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schau her! Geht doch!“

Deswegen möchte ich eines dazusagen: Es gibt Länder wie Bayern, die den Sport vorbildlich unterstützen. Wichtig ist zum Beispiel aber auch die dritte Sportstunde. Wir müssen mehr Bewegung in Deutschland initiieren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihr habt aber keine Lehrer! Wo sind denn die Lehrer?“

Der letzte Kinder- und Jugendsportbericht, der vor zwei Jahren veröffentlicht wurde, hat zutage gefördert, dass nur 16 Prozent der 14- bis 17-jährigen männlichen Jugendlichen und nur 8 Prozent der Mädchen die heute schon erwähnten WHO-Empfehlungen zum Sporttreiben erfüllen.

Es muss unser Ziel sein, dass wir die Leute in Deutschland, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zum Sport und zur sportlichen Bewegung animieren. Deswegen haben wir uns – Herr Kollege Monstadt hat auf unsere Forderungen bereits hingewiesen – neben dem Thema „Unterstützung der Sportvereine in der Energiepreiskrise“ auch sehr stark der Themen „Sport und Gesundheit“ und „Sport und Bewegung“ angenommen.

Ich gehe davon aus – ich bin froh darüber –, dass Die Linke unseren Anträgen zustimmt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

Ich gehe auch davon aus: Die Regierungskoalition wird sich dem nicht anschließen können. Ich möchte aber eines versprechen:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

Wir werden dieses Thema weiterhin nachhaltig bearbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mayer, reine Polemik, was Sie hier abgelassen haben.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Fakten!“

Ich habe auch keinen Bock, darauf im Einzelnen einzugehen.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Weil Sie keine Argumente haben!“

Aber es gab keine Bundesregierung und keinen Sportausschuss, die sich jemals so um Sport gekümmert haben. Sie sehen allein an dem Vorsitzenden des Sportausschusses, dass wir den Leistungssport, aber auch den Breitensport ganz nach vorne bringen wollen und auch bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Sport als Prävention“ und „Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben“ sind wichtige Themen; aber es ist erneut ein überflüssiger Antrag. Nichts, was Sie in den 17 Punkten des Antrages erwähnen, ist neu. Es ist alles bekannt, es ist alles bearbeitet bzw. in Arbeit. Sie nennen es „konzertierte Aktion“. Wir haben es schon längst; wir nennen es „Bewegungsgipfel“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Feigenblatt!“

Der Bewegungsgipfel ist keine Erfindung der Union. Der Bewegungsgipfel resultiert aus einer Verabredung des Sportministeriums mit dem DOSB vom Sommer dieses Jahres.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

Der Bewegungsgipfel ist – das muss ich Ihnen sagen, Herr Hahn – kein Zipfel und keine Showveranstaltung.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Das Parlament ist außen vor!“

– Das stimmt nicht. – Es ist auch keine 90‑Minuten-Show, wie Sie uns in Ihrem Antrag weismachen wollen, sondern eine ganztägige Veranstaltung mit mehreren Workshops, mit mehreren Aktionen aus allen Bereichen des Sports und der Sportpolitik.

Zuruf Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das Parlament ist nicht so wichtig!“ Zuruf

– Es wird noch genug Einladungen geben. Es gibt auch für Sie genug Möglichkeiten, sich an dem Sportgipfel konstruktiv zu beteiligen. So wird es sein, und so ist es.

Beifall bei SPD

Eigentlich wollte ich eine sachliche Rede halten, ich wollte noch zu Gesundheit und Sport kommen; das tue ich jetzt auch. Wir reden immer über Bewegung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der Sport hat aber noch ganz andere Prämissen bzw. Möglichkeiten: Bei psychischen Erkrankungen ist der Sport heutzutage eine wichtige Therapiesäule, bei depressiven Episoden, bei onkologischen Erkrankungen. Bei Krebserkrankungen weiß jeder, was eine Chemotherapie ist, was eine OP ist, was eine Bestrahlung ist. Aber dass der Sport fundamental dazu beiträgt, dass diese Krankheit überwunden werden kann, dass man die Nebenwirkungen der Therapien besser übersteht, das ist ein Forschungsprojekt der Charité, übrigens von dem bekannten Olympiaarzt Professor Bernd Wolfarth, den ich kürzlich besucht habe. Also, auf diesen Gebieten sind wir aktiv, kümmern uns, holen uns neueste Informationen ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt noch am Rande: Auch Sport und Demenz ist mittlerweile ein Thema in vielen wissenschaftlichen Arbeiten.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Gerade dann sollte Scholz mal zum Bewegungsgipfel kommen! Wäre ja nicht verkehrt!“

Auch darüber sollte man mal nachdenken: Bewegung, Bewegung, Bewegung, auch bei diesen Nebenwirkungen und Krankheiten.

Ich fasse zusammen. Jeder von uns weiß: Sport, betrieben, fördert die Gesundheit. Darum hat die Ampel vorgelegt; Frau Poschmann hat diverse Programme aufgezeigt.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Die Mittel werden gekürzt, und ganze Programme gestrichen!“

Wenn Sie sie nicht wahrnehmen wollen, dann müssen wir uns damit eben abfinden.

Zum Schluss möchte ich auf den Punkt 13 in Ihrem Antrag zurückkommen, ich kann hier nicht alle 17 Punkte abhandeln. Sie fordern eine „Nationale Adipositas-Strategie“. Kommen Sie zu mir in den Gesundheitsausschuss! Helfen Sie mir dabei, das Disease-Management-Programm Adipositas in die Wege zu leiten. Dann haben wir mit einem Handschlag das ganze Problem gelöst und brauchen keinen nationalen Plan für die Adipositas. Diese können wir auch anders in den Griff bekommen.

Sie sehen: Das Thema „Bewegung, Sport, Gesundheit“ ist bei der Ampel in den besten Händen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran: Treppe statt Fahrstuhl, Fahrrad statt Fahrdienst, Bewegen statt Fernsehen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Hier: Fahrrad statt Fahrdienst!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hier!“

Deutschland bewegt sich zu wenig. Sie haben recht, wenn Sie von der Union auf diese Fehlentwicklungen hinweisen. Bewegungsmangel gehört neben ungesunder Ernährung, dem Rauchen, Diabetes mellitus und Bluthochdruck zu den Hauptrisikofaktoren für Herzinfarkt, Schlaganfall und andere Volkskrankheiten.

Aber wenn man Ihre Therapie und Ihre Vorschläge durchsieht, dann ist man doch auch ein bisschen ernüchtert. Sie fordern eine konzertierte Aktion, wollen im Sport, dass der Bund sich bei den Ländern für mehr Schulsport einsetzt, für den Einsatz ausgebildeter Sportlehrer, für Sportgroßveranstaltungen zur Motivation Jugendlicher. Aber viele Aspekte fehlen in Ihren Vorschlägen. Bewegung ist in allen Lebensbereichen wichtig, auch auf dem Weg zu Arbeit und Schule. Das Fahrrad muss neben Schusters Rappen Verkehrsträger Nummer eins bei Strecken unter 5 Kilometern sein – aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Aspekt fehlt in Ihren Vorschlägen völlig, und die CSU-Verkehrsminister sind in den letzten Jahren mehr als PS-Minister denn als große Verfechter des Radverkehrs aufgefallen.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status weniger Sport treiben. In einer Studie zum Thema Schlaganfall hat meine frühere Arbeitsgruppe diesen Zusammenhang auch gefunden. Umso mehr müssen wir mit Prävention und Gesundheitsförderung bei benachteiligten Gruppen ansetzen. Genau das machen wir in der Ampel, etwa mit dem Projekt der Gesundheitskioske, die vor allem in Quartieren und Regionen mit hohem Förderbedarf ansetzen und Beratung und Vermittlung auch zu Bewegung und Ernährung anbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen haben wir im Haushalt einen nationalen Präventionsplan verankert. Die Posten für Gesundheitsförderung erhöhen sich im Millionenbereich, und das Präventionsgesetz wird überarbeitet. Wer depressiv ist, bewegt sich weniger, und Bewegung wiederum schützt vor und hilft bei Depression, einer weiteren Volkskrankheit. Wer seinen Job verloren hat, langzeitarbeitslos ist, in einer Lebenskrise steckt, in Grundsicherung fällt und oft zu Depressivität neigt, braucht unsere Unterstützung durch ausreichende Regelsätze, um sich zum Beispiel den Beitrag zum Sportverein leisten zu können,

Beifall bei Grüne

aber auch durch Vertrauen, etwa in Form einer Vertrauenszeit, und nicht etwa entwürdigende Sanktionen.

Das sind Zusammenhänge, die Sie von der Union in Ihrer Politik nicht zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen gerade jetzt in der Coronapandemie vermehrte Anstrengungen für mehr Bewegung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das tun wir mit unserem millionenstarken Neustartprogramm für den Sport nach der Coronapandemie und mit dem Bewegungsgipfel im Dezember.

Deutschland hat sich tatsächlich in den letzten 16 Jahren an allen Ecken und Enden zu wenig bewegt. Aber die Ampel ist jetzt auf dem richtigen Weg.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Die bewegt sich auch nicht!“ Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Die bewegt sich nur zurück!“

Lassen Sie uns Sport-, Gesundheits- und Sozialpolitiker gerne weiter im Austausch bleiben. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Geschäftsführer aus der Industrie mir diesen Sommer gesagt haben? Einige, nicht alle, haben gesagt: Schließen Sie die Schwimmbäder! Machen Sie die Sporthallen zu! Machen Sie nichts am Gaspreis! Wir brauchen jede Kilowattstunde Gas bei uns in der Industrie. Die Leute müssen alles sparen, was geht.

Das haben einige diesen Sommer gesagt. Das war ein Sommer, in dem viele Angst vor dem Winter hatten: Angst, dass es dunkel wird, Angst, dass es kalt wird, Angst, dass die Industrie nicht mehr arbeiten kann. Und in diesem Sommer stand auch die Frage im Raum: Wollen wir Sport machen? Wollen unsere Kinder in den Vereinen Sport machen, die in den Coronajahren auf ganz viel verzichten mussten? Oder wollen wir Arbeitsplätze und Produktion in der Industrie sichern?

Auf diese Entweder-oder-Frage haben wir mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch geantwortet. Wir haben gesagt: Beides ist wichtig! Wir haben dafür gesorgt, dass wir beides schaffen können, was Sie und viele uns nicht zugetraut haben. Wir haben auf der ganzen Welt Gas für 15 Milliarden Euro eingekauft. Wir haben Flüssiggasterminals an der Küste gebaut und bauen diese weiter. Wir haben es geschafft, leere Gasspeicher zu 100 Prozent zu füllen.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Und die Preise verdorben!“

Dadurch haben wir es geschafft, dass wir in diesem Winter in der Lage sind, Sport zu machen, dass unsere Kinder in den Vereinen Sport machen können und dass unsere Industrie arbeiten kann.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Selbst wenn Gas da ist: Wer soll denn die Preise bezahlen?“

Was ich sage, heißt nicht, dass wir in einer heilen Welt leben.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sie schon!“

Wir leben in einer Welt, in der Putin die Ukraine beschießt und uns kein Gas liefert. Und wir leben in einer Welt, in der es Sportvereine gibt, die große Probleme haben.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Aha!“

Diese Probleme sind kleiner, als wenn Bomben auf das eigene Land fallen. Aber nur weil Probleme kleiner sind, heißt das nie, dass sie klein sind. Wir nehmen sie als große Probleme wahr, und wir nehmen sie sehr ernst.

Ich will auch nicht sagen, dass die Bundesregierung nur tolle Dinge macht. Es sind gerade die Sportvereine, die sparen. Der Turngau Hollenzollern bei uns legt Trainingsstunden in eine Halle zusammen, um Hallenzeiten zu sparen. Man spart am Licht, man spart an der Temperatur, stellt sie aber so ein, dass Sport noch möglich ist. Viele Vereine sparen auch beim Duschen. Ob das immer so eine gute Idee ist, weiß ich nicht. Robert Habeck gefällt das – gut.

Was wir tun und was ganz wichtig ist: 476 Millionen Euro dieses Jahr für Sportstätten, nächstes Jahr 400 Millionen Euro.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Weniger! Nächstes Jahr weniger!“

Das ist fast 1 Milliarde Euro,

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Eine Reduzierung!“

um unsere Sportstätten zu sanieren. Das ist eine ganz nachhaltige und langfristige Maßnahme, sodass unsere Sportvereine Geld sparen können und sehr gute Sportanlagen haben. Genau da hilft der Bund.

Der Bund hilft mit dem ReStart-Programm, um Sportvereinen zu helfen, Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu finden. Das sind Aufgaben, die eigentlich nicht Aufgaben des Bundes sind, aber die wir machen, weil wir sehen, wie sich die Sportvereine reinhängen, weil wir das wichtig finden und weil wir für Lösungen sorgen.

Beifall bei SPD, FDP

Das ist das, was wir tun.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Andere gibt es auch noch: Das sind die Länder. Ihnen rufen wir zu: Helfen Sie mit! Wir können vom Mannschaftssport lernen! Wenn alle mithelfen, kann man ganz viel erreichen. Da sind wir gerade auf einem guten Weg, wie ich finde.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Mit null Euro!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 12 b, zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4695, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4317 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.