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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 19 · Drucksache 20/3870, 20/4231, 20/4445, 20/4711

Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und ‑Abrechnungsverordnung

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Wunderbar, vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Deshalb erteile ich dem Kollegen Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht in diesen Minuten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor dem Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft. So wie sich die Deutschen nicht haben vorstellen können, dass sie von Costa Rica und Japan – zumindest von einem der beiden – überholt werden können, so kann sich die Ampel, die ja als Klimakoalition gestartet ist,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ausgleich gegen Costa Rica!“

nicht vorstellen, dass auch ihre Klimagesetze durchaus mangelhaft sind.

Für eine erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2045 bedarf es viel, viel mehr als des massiven und natürlich auch massiv zu beschleunigenden Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind und PV. Eine integrierte und erfolgreiche Energiewende unterstützt erst einmal alle erneuerbaren Energien, auch Bioenergie, auch Geothermie. Selbstverständlich muss eine integrierte Energiewende auch die Netze im Blick haben. Last, but definitely not least brauchen wir die Sektorenkopplung. Damit sind wir bei dem Kernpunkt dieses Gesetzes, nämlich der Frage: Wie sehen eigentlich der Aufbau und der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft aus?

Auch Sie wollen angeblich die Wasserstoffwirtschaft; aber Ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Letzte Woche haben Sie hier – gegen unsere Stimmen – das Energiewirtschaftsgesetz geändert und die Vorlage eines Konzeptes für den weiteren Aufbau der Wasserstoffaufbereitung auf Ende 2023 verschoben. Das ist sozusagen der erste Bremsklotz. Ich komme gleich darauf, warum ich das für so fatal halte.

Heute sprechen wir also über die Herkunftsnachweise für Gas, Wasserstoff, Kälte und Wärme. In der ersten Lesung habe ich hier an diesem Pult gesagt, wir könnten uns vorstellen, dass wir zustimmen, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie grundsätzlich richtig sei, aber es bedürfe einiger Verbesserungen. Das haben Sie nur in einem einzigen Punkt getan: Sie berücksichtigen jetzt die Abwärme. Das ist richtig. Aber Sie hören nicht zu, was der Bundesrat sagt. Sie hören sowieso nicht zu, was die Opposition sagt. Aber Sie hören auch nicht zu, was die Verbände und betroffenen Unternehmen sagen.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Wir haben im Ausschuss sehr wohl zugehört und geantwortet, auf alle Ihre Punkte!“

– Ja, aber die Änderungen zu dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, gehen eben auf wesentliche Bedenken nicht ein.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Definitionen von erneuerbarem, von kohlenstoffarmem und von dekarbonisiertem Wasserstoff nicht klar sind. Es ist nicht klar, wie das mit der Beimischung oder dem gemeinsamen Transport von Gas und Wasserstoff in den Erdgasnetzen ist.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Weil das bei dem Stand noch gar nicht geht!“

Insbesondere gibt es nach Ihrem Gesetz kein einheitliches Zertifizierungssystem in der EU, sondern es bleiben Unklarheiten.

Das ist deswegen so bedauerlich, weil Sie doch selbst darauf hinweisen, dass sich die Wettbewerbslandschaft seit diesem Herbst verändert hat. Seitdem es den Inflation Reduction Act in den USA gibt, droht die Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und hat gesagt: In diesem Winter, spätestens im Frühsommer wird sich entscheiden, ob ein Großteil der Investitionen nach Amerika abwandert oder nicht. – Die Antwort dieser Koalition ist dieses bürokratisch verunstaltete Gesetz. Dagegen wehren wir uns! Das kann doch nicht die Antwort auf diese Frage sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das ist auch nicht die Antwort!“

Warum Sie unterschiedlich definieren gegenüber der EU-Richtlinie RED II, kann mir kein Mensch sagen. Es ist aber entscheidend für die Energiewende, dass wir im Bereich Wasserstoff ein führendes Land und führend in Europa sind. Es ist für ganz Europa schlecht, wenn es wieder einen deutschen Sonderweg gibt, dessen Nutzen man nicht darstellen kann und den Sie auch in Ihrem Gesetz nicht begründet haben. Deswegen hoffe ich inständig, dass Sie nach der Verabschiedung dieses Gesetzes bessere Maßnahmen vorlegen, damit wir auf dem internationalen Wasserstoffmarkt reüssieren können und nicht so abschneiden wie die deutsche Fußballnationalmannschaft gegenwärtig in Katar.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist wirklich ein langweiliger Witz!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Beifall zumindest aus der SPD-Fraktion?

Beifall bei der SPD

Dann hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht nur die dümmste der Welt, nein, sie bewegt sich auch am Rande des Wahnsinns. Anders ist es nicht zu erklären, dass 18 weitere Planstellen im Ministerium geschaffen werden, die Fantasieluftbuchungen, genannt Herkunftsnachweise, verwalten sollen. Im Strombereich existieren diese Luft- oder Lügenzertifikate bereits. Dies führt dazu, dass Stromanbieter sich ein kleines Ökomäntelchen umhängen, obwohl sie de facto Kohlestrom anbieten.

Nun ist Kohlestrom erst einmal überhaupt nicht verkehrt. Er ist verlässlich und volkswirtschaftlich wertvoller als der mit Milliarden herbeisubventionierte wetterabhängige Zufallsstrom, den die Regierung bevorzugt.

Beifall bei AfD

Die Regierung fördert aber auch mithilfe dieses Ablasshandels die arglistige Verbrauchertäuschung. Am besten wird das am Beispiel Islands deutlich. Unternehmen werben mit fossilfreiem Energiebezug. Gleichzeitig vergolden die Isländer ihre Stromzertifikate, indem sie diese zur Verbrauchertäuschung in die EU verkaufen. Ein physikalisches Stromkabel zwischen Island und der EU existiert hingegen nicht. So existiert dieser Strom doppelt: physikalisch vor Ort und als Zertifikat, um woanders vorsätzlich Kunden zu täuschen und ihnen damit höhere Preise abzuluchsen.

Bleiben wir beim Abluchsen. In § 5 Absatz 6 Ihres Gesetzes wird erklärt, dass Herkunftsnachweise keine Finanzinstrumente sind, aber in § 6 Absatz 1 Ziffer 18 heißt es: Die Regierung kann diese Herkunftsnachweise zu Finanzinstrumenten erklären, wenn sie es denn will. – Besser kann die Regierung auch den Nachweis wertloser Luftbuchungen nicht erbringen. Wie kann es denn sein, das etwas per Gesetz kein Finanzinstrument ist, doch durch eine willkürliche Regierungsentscheidung einfach dazu gemacht wird? Komplett absurd!

Zuruf

Schauen wir nach, wo denn der Strom für Ihren Wasserstoff überhaupt herkommen soll. Seit Montag haben wir eine sehr schlechte Wind- und Sonnenausbeute. Sie beträgt ungefähr 3,5 Prozent der Nennleistung. In Ihrem Netzentwicklungsplan für 2037, wenn dann der Wasserstoff schon ganz toll laufen soll, haben sie 576 Gigawatt als Ziel für die sogenannten Erneuerbaren angegeben. Wenn die auch nur mit 3,5 Prozent der Nennleistung liefern, haben Sie round about 20 Gigawatt an Leistung.

Der Verbrauch für 2037 liegt im Mittel ungefähr bei 120 Gigawatt, weil Sie extrem viel elektrifiziert haben, wie Elektrolyse, E‑Mobilität und so weiter. Ja, dann fehlen Ihnen immer noch 100 Gigawatt an Leistung. Wo kommen die her? Kohle und Kernkraft soll es ja nicht mehr geben. Also soll es das Gas richten. Das taucht auch in Ihrem Netzentwicklungsplan auf – mit 38 Gigawatt. Herzlichen Glückwunsch! Es existiert in Ihren Plänen eine Stromversorgungslücke von satten 62 Gigawatt. Also, mehr als 50 Prozent Ihres geplanten Stromverbrauches in 15 Jahren sind nicht durch zuverlässige Stromerzeugungsleistung gedeckt.

Beifall bei AfD

Das ist nicht nur eine dumme Energiepolitik; das ist eine Energiepolitik jenseits des Wahnsinns. Deswegen bleibt festzuhalten: Ihr Gesetzentwurf schützt nicht die Umwelt. Ihr Gesetzentwurf bietet keinerlei Mehrwert für die Nation. Ihr Gesetzentwurf dient der arglistigen Täuschung der Verbraucher. Ihr Gesetzentwurf ist folgerichtig vollkommen abzulehnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie in diesen Zeiten, die Gesetzentwürfe, die die Energiewende in diesem Land entscheidend voranbringen werden, ohne dass sie Milliarden kosten. Warum? Weil in diesen Zeiten selbst große energieintensive Unternehmen das Ziel der Dekarbonisierung strategisch weiterverfolgen und deswegen die Nachfrage nach Herkunftsnachweisen für Gas, für Wärme, für Kälte aus erneuerbaren Quellen steigt.

Mit diesem Gesetz räumen wir regulatorische Hürden aus dem Weg, sodass diese Unternehmen bei der Befriedigung dieser Nachfrage eben nicht mehr nach Norwegen oder Island getrieben werden, sondern sie nun auch zusehends im Inland decken können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch überhaupt nicht viel Geld kosten wird.

Dazu ist außerdem zu sagen, Kollege Heilmann, dass dieser Gesetzentwurf eben keinen deutschen Sonderweg vorsieht und wir eben nicht irgendwelche Regelungen, die mit der Richtlinie RED III im kommenden Jahr noch ausgearbeitet werden müssen, vorwegnehmen, sondern wir warten ab, was auf der europäischen Ebene kommt, um das dann zu implementieren, ohne irgendeine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen. Warum? Weil wir selbstverständlich die Energiewende dezidiert nicht in einem zu engen deutschen Rahmen denken dürfen, sondern sie mindestens europäisch ausrollen müssen. Dazu bietet dieser Gesetzentwurf auch erhebliches Potenzial.

Darüber hinaus ist es auch so, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eben nicht auf rein Grüne Wasserstoffe verengen, sondern mehr Potenziale dahin gehend offenlassen, dass in diesem Gesetzentwurf explizit von „kohlenstoffarmen“ Gasen die Rede ist. Also von der Verengung, die Sie hier konstatieren, kann überhaupt keine Rede sein.

Mit anderen Worten: Dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass in Deutschland endlich der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf vielfältige Art und Weise gelingen kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist an dieser Stelle auch wieder wichtig, dass er technologieoffen gestaltet ist, dass er keine Vorgaben macht, in welcher Anwendung der Wasserstoff am besten zum Einsatz kommt. Das überlassen wir Technikerinnen und Entwicklern in den Unternehmen, die dafür die besten Lösungen entwickeln werden. Dann wird das Kapital dort auch in die Richtung gelenkt, wo es am besten wirkt.

Noch mal: Die europäische Perspektive ist eine ganz wichtige. Wir wahren sie in diesem Gesetzentwurf. Deswegen wird im kommenden Jahr, wenn sich die Regelungen von RED III abzeichnen, die Arbeit daran auch konstruktiv weitergehen; denn die Energiewende muss in diesem Lande und in Europa gelingen. Es sind solche Gesetze, die dazu beitragen, dass es auch so kommen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, und der Kollege Andreas Rimkus, SPD-Fraktion, haben jeweils ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN

Daher kann ich die Aussprache schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und ‑Abrechnungsverordnung. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4710, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3870 und 20/4231 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind ebenfalls die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

AR
Andreas Rimkus SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Viele von Ihnen wissen: Die Sektorkopplung im Dienste der Energiewende ist meine Leidenschaft; ich bin zudem Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion. Und obwohl – oder gerade weil – ich als Elektromeister beruflich von der Stromseite komme, weiß ich: Die Energiewende wird auf einem Bein nicht stehen können; es braucht neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Elektrifizierung eben auch erneuerbare Moleküle.

Ich danke dem Ministerium für den guten Aufschlag, und ich möchte ganz besonders Ingrid Nestle von den Grünen und Konrad Stockmeier von der FDP sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es waren wieder sehr konstruktive und fruchtbare Verhandlungen, und ich glaube, wir haben den Text unter Einhaltung des Struck’schen Gesetzes noch einmal ein ganzes Stück verbessert.

Mit den neuen Herkunftsnachweisen wird es nun beispielsweise für Erzeuger Grünen Wasserstoffs erstmals möglich sein, Grünes Gas zertifiziert gegenüber seinen Kundinnen und Kunden zu vermarkten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regelrechten Wasserstoffmarkt. Dabei verbessern wir mit den Änderungen am Gesetzentwurf die Rechtssicherheit in Bezug auf Herkunftsnachweise in gemischten Netzen und schaffen die Grundlage dafür, dass künftig beispielsweise auch Grubengas in die Systematik mit einbezogen werden kann. Besonders wichtig ist mir auch die Berücksichtigung von unvermeidbarer Abwärme, die beispielsweise als Nebenprodukt in Industrieprozessen anfällt. Ich komme als Stadtwerker aus der Kommunalwirtschaft; ich weiß, welches erhebliche Potenzial darin liegt. Aber ich weiß eben auch, dass das kein Selbstläufer und mit teilweise erheblichem Aufwand verbunden ist. Deshalb ist es gut, dass über die Herkunftsnachweise nun ein zusätzlicher Anreiz für die Nutzung dieser Energie etabliert wird, die ja ansonsten ungenutzt abgeblasen würde.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Frage der Definitionskriterien verlieren, die uns immer dann beschäftigt, wenn es um Grünen Wasserstoff geht. Seit mehr als zwei Jahren diskutiere ich in den unterschiedlichsten Kontexten über den Delegated Act zu Artikel 27 der RED II, mit dem ebenjene Kriterien festgelegt werden sollten. Es ist, milde gesagt, wirklich äußerst bedauerlich, dass es auf EU‑Ebene noch immer keine Einigung dazu gegeben hat. Stillstand hilft niemandem. Seit zwei Jahren fordere ich ein schnelles Ergebnis in der Sache. Ich weiß, dass sich auch die Bundesregierung auf EU‑Ebene dafür einsetzt, und ich möchte sie ausdrücklich darin bestärken. Die EU-Kommission muss hier endlich liefern und einen mehrheitsfähigen und pragmatischen Kompromiss vorlegen. Die Transformation – nicht nur auf der Strom-, sondern auch auf der Molekülseite – ist von existenzieller Bedeutung für Deutschland und die EU. Das gilt im Kontext der Zeitenwende mehr denn je.

Also, die Koalition wird die weitere Entwicklung natürlich eng verfolgen und die Instrumente kontinuierlich weiterentwickeln, um die Energiewende und die Sektorkopplung voranzutreiben. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, wir gehen heute mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich Ihnen deshalb die Zustimmung empfehlen.

BB
Bengt Bergt SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Beim Strom funktioniert das schon sehr gut. Hier gibt es bereits ein Herkunftsregister. Und es ist wichtig, dass wir auch bei den Gasen einen großen Schritt vorankommen: 21 Millionen Haushalte nutzen Erdgas zum Heizen, 1,8 Millionen Industrie- und Gewerbebetriebe nutzen es, zum Beispiel zur Ammoniakproduktion oder zur Verbrennung.

Das neue Register hat einen praktischen Nutzen für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher – und für unsere Wirtschaft. Vereinfacht gesagt, schaffen wir mit dem Gesetz ein Ökolabel für Gase, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien. Wenn wir den Hochlauf klimaneutraler Energieträger und die bewusste Entscheidung für einen nachhaltigen Konsum stärken wollen, dann spielt Transparenz dabei eine große Rolle. Mit den neuen Herkunftsnachweisen können Produzenten den Endkundinnen und Endkunden gegenüber dokumentieren, dass eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde. Das wiederum ermöglicht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, eine bewusste Entscheidung für nachhaltigen Konsum zu treffen. Damit können Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Wir kennen das aus dem Supermarkt: Wenn wir sehen, dass der Milchkauf dem regionalen Bauern zugutekommt, oder wenn ersichtlich ist, dass ein Schnitzel aus artgerechterer Tierhaltung stammt und nicht von einem anderen Produzenten mit niedrigeren Standards, dann können wir eine informierte Entscheidung treffen.

Im parlamentarischen Verfahren hat die Ampelkoalition noch verschiedene Änderungen für den Gesetzentwurf des Herkunftsnachweisregistergesetzes eingebracht. Hier möchte ich folgende Punkte hervorheben:

Erstens. Wir haben unvermeidbare Abwärme in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Das ist gut; denn auch die Entscheidung für Wärme aus unvermeidbarer Abwärme ist eine effiziente und nachhaltige Möglichkeit der Wärmeversorgung.

Zweitens. Wir haben klargestellt, dass im Falle einer Beimischung von Grünem Wasserstoff im Erdgasnetz auch hierfür Herkunftsnachweise ausgestellt und entwertet werden können.

Drittens. Wir haben die möglichen Energieträger für Wärme und Kälte auf kohlenstoffarme Gase sowie Deponie-, Gruben- und Klärgas ausgeweitet. Die Herkunftsnachweise für diese Energieträger werden möglich, sobald die dafür notwendige Festlegung der Rahmenbedingungen auf EU‑Ebene, sprich: die Gasbinnenmarktrichtlinie, erfolgt ist. Hier haben wir für unvermeidbar anfallende Energieträger eine gute, pragmatische Lösung gefunden. Und keine Sorge: Sie werden klar unterscheidbar sein von denen für erneuerbare Energien. Wie gesagt, es geht um Transparenz.

Außerdem haben wir sichergestellt, dass die Bundesregierung binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gasbinnenmarktrichtlinie dem Bundestag einen Bericht mit Eckpunkten zu einer entsprechenden Verordnung vorlegt. Sie sehen: Wir behalten die Entwicklungen weiter im Auge und bleiben dran.

IN
Dr. Ingrid Nestle Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist sinnvoll, dass derartige Herkunftsnachweise europäisch organisiert werden; denn auch die Energiemärkte sind eng verflochten. Es wäre chaotisch und wenig zielführend in jedem Mitgliedstaat eigene Nachweise zu organisieren. Entsprechend bewegt sich unsere Umsetzung auch im Rahmen der europäischen Vorgaben. Diese werden in Zukunft noch weiterentwickelt.

Momentan ist das einfachste System von Herkunftsnachweisen vorgesehen, bei dem das Gas bzw. die Wärme komplett getrennt von der grünen Eigenschaft gehandelt wird. Dadurch stellen sich einige der in den letzten Wochen immer wieder eingebrachten Fragen noch gar nicht. Zum Beispiel entscheidet ein solches System nicht über die Beimischung von Wasserstoff im Erdgasnetz. Wo das Gas sich physisch befindet, wird von dem Zertifikat gar nicht nachverfolgt. Festgelegt haben wir lediglich, dass ein Lieferant nicht mit einem Zertifikat behaupten darf, grünen Wasserstoff zu liefern, wenn faktisch beim Kunden Methan aus dem Erdgasnetz ankommt. Ein Zertifikat für grünen Wasserstoff darf dem Kunden nur vorgelegt werden, wenn tatsächlich Wasserstoff aus einem reinen Wasserstoffnetz ohne Beimischung von Methan geliefert wird. Die Logik dieser Regelung liegt auf der Hand.

Auch wurde in den letzten Wochen gefordert, die Zertifikate müssten jetzt schon auf verschiedene Ziele für Klima und erneuerbare Energien anrechenbar sein. Hierfür wäre aber ebenfalls die nächste, anspruchsvollere Stufe der Zertifizierung notwendig, die heute von der EU-Richtlinie noch gar nicht vorgesehen ist: die sogenannte Massenbilanzierung.

Wir haben in den Verhandlungen noch Optionen für die Zertifizierung von unvermeidbarer Abwärme und Grubengas geschaffen. Bei beiden müssen sich die Zertifikate eindeutig von denen für erneuerbare Energien unterscheiden.

Ich bedanke mich bei den Kollegen für die konstruktiven Gespräche und werbe dafür, dem Gesetz heute zuzustimmen.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll auch mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden. Das begrüßen wir natürlich. Was wir allerdings nicht begrüßen, ist unnötige Bürokratie. Der Gesetzentwurf ist überbürokratisch und kompliziert, und Bürokratie ist ein Hemmschuh bei der Energiewende. Eine weitere Frage, die sich uns stellt, ist die Frage der Praktikabilität. Die Herkunftsnachweise sollten unserer Auffassung nach innerhalb der EU einheitlich ausgestaltet werden, da sie ja europaweit gehandelt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich verstehe, dass ein großer Teil der Energiegesetzgebung derzeit sehr eilbedürftig ist. Das gilt nicht nur für die Abwendung einer Energiemangellage im Zuge des Krieges in der Ukraine, sondern auch für die Abwendung unnötig schlimmer Folgen des Klimawandels. Aber lassen Sie es nicht zur Routine werden, dass Verbände solche Gesetze innerhalb von 24 oder 48 Stunden bewerten sollen. Die Länder und Verbände hatten innerhalb der Sommerferien 48 Stunden Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Zur Abstimmung kommt das Gesetz Monate später. Was sollte diese Eile?

Organisieren Sie die Energiewende mit den Verbänden, mit den Ländern gemeinsam. Das ist nachhaltiger, wird allen etwas Arbeit ersparen und somit letztendlich sogar schneller gehen.