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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 17 · Drucksache 20/4680

Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Es wird fast noch poetisch am Abend.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Bei der SPD ist das noch nicht der Fall.

Jetzt können wir die Debatte beginnen. Es startet Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Die Präsidentin hat es gerade schon gesagt: Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Initiative und auch für die Arbeit am vorliegenden Antrag bin ich meinem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues überaus dankbar. Krankheitsbedingt kann er diesen Antrag heute leider nicht selber einbringen. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute und baldige Genesung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es:

Derzeit steuern wir auf … einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen.

Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt – ich zitiere –:

Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird ... – das Zeitalter des Menschen – zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte!

Deshalb müssen wir handeln!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind auf Biodiversität angewiesen wie der Fisch auf das Wasser. Wir brauchen Biodiversität für die zwingend notwendige Klimaanpassung, und wir brauchen sie auch für den Klimaschutz; denn ohne den natürlichen Klimaschutz, den wir als Ampelkoalition jetzt anstoßen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. Diese naturbasierten Lösungen, die schützen das Klima, sie helfen bei der Anpassung an das Klima, und sie retten auch die Biodiversität.

Eine weitere Erklärung zur COP 15, die Berliner Erklärung, fordert – frei nach Willy Brandt –: „Mehr Natur wagen“. Wir brauchen wirksamen Schutz für wesentliche Teile der Land- und Meeresökosysteme, und zwar schnell. 30 Prozent bis 2030 sind laut Wissenschaft nötig, um die Naturkatastrophe zu verhindern.

Die Expertinnen und Experten fordern darüber hinaus, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen politisch so zu setzen, dass sich künftig besagtes natur-positives Wirtschaften lohnt. Dafür seien alle umweltschädlichen Subventionen schnellstmöglich abzubauen; sonst wird alles Notwendige und Gutgemachte an Regulatorik ihr Ziel verfehlen.

Der grenzenlose Naturverbrauch hat im Übrigen auch die Gefahr immer häufigerer Zoonosen verschärft. Genau diese haben dann das Zeug, zu Pandemien wie der Covid‑19-Pandemie zu führen.

Naturschutz ist also auch Gesundheitsschutz. Das zeigt sich auch am Beispiel Mittelamerikas, wo der Rückgang von Amphibienarten zu häufigeren Malariafällen geführt hat. Deshalb ist der One-Health-Ansatz, der im Antrag genannt ist, auch so enorm wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Also: Es bedarf einer verbindlichen globalen Vereinbarung historischen Ausmaßes zum Schutz der Natur; die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen. Ich bin froh, dass die zugesagte Erhöhung des Finanzierungsbeitrags auf 1,5 Milliarden Euro jährlich hier greifen wird und dass wir das in Montreal verkünden können.

Aber lassen Sie mich zum Ende noch eines sagen: Das Werben Deutschlands für den Tiger- und Elefantenschutz –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte.

Harald Ebner (fortgesetzt)

– hat keinen Wert, wenn wir bei uns, sobald der Wolf auftaucht, rufen. Ich bin sehr froh, dass das BMEL aus der dubiosen Jagdorganisation CIC, die für Trophäenjagd, Jagd auf Elefanten und Nashörner, wirbt, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt müssen Sie bitte zum Ende kommen.

Harald Ebner (fortgesetzt)

– ausgetreten ist. Das ist ein guter Beitrag.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben so schöne Sachen, die Sie sich leider immer bis nach Ende Ihrer Redezeit aufheben. Das ist ein bisschen schade. Es wird aber sonst einfach zu lang. Hier arbeiten ja auch viele Leute. Ich muss einfach ein bisschen streng sein. Bitte auf die Redezeit achten! Das ist zu schaffen.

Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion macht uns das jetzt vor.

Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Stephan Thomae [FDP]
KM
Klaus Mack CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen an Ihrem Antrag, liebe Ampelkoalition, dass Sie zahlreiche Ihrer Forderungen, beispielsweise jene, 30 Prozent der Land- und Wasserfläche unter Schutz zu stellen, oder jene, den Privatsektor in den Naturschutz einzubeziehen, schlichtweg aus der Schublade „Wiedervorlage“ von Kanzlerin Merkel und Bundesentwicklungsminister Müller herausgeholt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt uns, liebe Ampel, dass die Handschrift der Union nachhaltig wirkt. 16 Jahre Bundesregierung unter Angela Merkels Führung haben in der internationalen Klima- und Artenschutzpolitik Zeichen gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Deswegen sind wir an dem Punkt!“

Doch Ihr Antrag bleibt gerade bei der zentralen Finanzierungsfrage sehr im Vagen. Bundeskanzler Olaf Scholz – Herr Ebner, Sie haben es angedeutet – hat zwar ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz zugesagt; das ist sicherlich ein ermutigendes Signal. Doch woher sollen diese Gelder kommen? Allein der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schrumpft nämlich bis 2026 um fast 2 Milliarden Euro.

Zuruf Otto Fricke

Sie reden also von mehr Geld, stellen aber weniger im Haushalt bereit. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ziel der Vereinten Nationen, den dramatischen Artenverlust zu stoppen, wurde indes trotz aller Anstrengungen nicht erreicht. Insgesamt sind 1 Million Arten vom Aussterben bedroht. Das verdeutlicht uns, dass wir international zügig eine Einigung finden müssen. Und es gibt ja auch Erfolge. Bei der Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurden 450 weitere Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt. Dieser Beitrag sollte für die deutsche Delegation bei der anstehenden Weltnaturkonferenz in Montreal Ansporn und Motivation sein.

Im vorliegenden Antrag geben Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, der Bundesregierung ein umfassendes Aufgabenheft an die Hand. Die Absicht Ihres Antrags mag dabei in der Grundausrichtung richtig sein. Deshalb werden wir auch zustimmen. Aber was nützen all Ihre Forderungen, wenn aus Montreal die Bundesministerinnen Lemke und Schulze mit denselben leeren Händen zurückkommen wie die Ministerinnen Baerbock und Schulze von der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Weniger Schaufenster und mehr Substanz wären für die internationalen Bemühungen im Artenschutz erfolgreicher.

Vielleicht sollten Sie den Titel Ihres Antrages „Ein Paris-Moment für die Natur“ überdenken; denn die Pariser Klimaschutzziele werden Sie durch Ihre Verweigerungshaltung bei der AKW-Verlängerung krachend verfehlen. Wer Braunkohle einer klimaneutralen Energieform vorzieht, verabschiedet sich von den Pariser Klimazielen. Solch einen Paris-Moment wollen wir der Artenvielfalt auf unserem Planeten in jedem Falle nicht auch noch zumuten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr habt doch auch den Atomausstieg beschlossen! Was ist los?“

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Pünktlich zum Auftakt der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal bringen wir einen Koalitionsantrag auf den Weg, der wichtige Eckpunkte zum Schutz der weltweiten Artenvielfalt definiert. Warum das so wichtig ist, wurde an mehreren Stellen schon gesagt. Ich möchte zwei Punkte noch mal betonen.

Intakte und vielfältige Ökosysteme speichern Kohlenstoff und helfen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Besonders Wälder und Moore spielen hierfür eine wichtige Rolle. Deshalb müssen die Klimakrise und das Artensterben auch immer zusammen adressiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Biologische Vielfalt ist für die körperliche, geistige und soziale Gesundheit von Menschen essenziell. Der Schutz der Artenvielfalt ist auch aktiver Gesundheitsschutz. 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten wurden ursprünglich von Tieren auf die Menschen übertragen, weil wir die Lebensräume wilder Tiere und die natürliche Ökosystembalance zerstören.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Verzögerung hat die Weltgemeinschaft jetzt eine einmalige Chance, einen ambitionierten Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beschließen. Unser zentrales Ziel ist es, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen und zerstörte Ökosysteme wieder in ihren natürlichen Zustand zu bringen. Das wird uns sowohl beim Arten- als auch beim Klimaschutz helfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Verhandlungserfolg muss aber mehr beinhalten als die Festschreibung des 30-Prozent-Ziels. Damit diese Konferenz eine wirkliche Veränderung anstoßen kann, braucht es überprüfbare Indikatoren und eine transparente Berichterstattung. Die Qualität der Schutzgebiete spielt dabei eine besondere Rolle. Das stellt die Akteure vor Ort vor besondere Herausforderungen. 80 Prozent der biologischen Vielfalt befindet sich auf indigenem Land. Das traditionelle Wissen von indigenen Völkern ist ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen und fairen Naturschutz. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch besondere Rechte für die indigene Bevölkerung; denn der Artenschutz kann nur in einem Dialog auf Augenhöhe gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Zugang zu den digitalen Sequenzinformationen muss für Bildungs- und Forschungseinrichtungen offen bleiben. Dabei müssen selbstverständlich die Länder des Globalen Südens, die über eine große Artenvielfalt verfügen, einen gerechten Vorteilsausgleich für die Nutzung dieses natürlichen Schatzes bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Artenschutz ist eine Frage der internationalen Solidarität. Deutschland ist einer der größten Geber im Bereich des internationalen Naturschutzes, und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Artenschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nachkommt. Wir setzen auf langfristige Finanzierungsmodelle und auf die Zusammenarbeit mit privaten Gebern. Leuchtturmprojekte wie der Weltnaturerbefonds tragen zur Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den deutschen Beitrag zur internationalen Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, bringt Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg in Montreal.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem Zeitalter der Menschen. Dabei bilden die Natur und der Artenschutz unsere Lebensgrundlage. Es ist deshalb Zeit für eine besondere Art der Gleichberechtigung. Tiere, Pflanzen, Kleinstlebewesen sind nicht dazu da, uns das Leben zu ermöglichen. Es geht darum, dass alle das Recht darauf haben, auf diesem Planeten zu leben.

Mit dem 30-Prozent-Ziel, mit wirksamen Umsetzungsmechanismen, mit langfristigen Finanzierungsmodellen für den internationalen Artenschutz werden wir noch mehr Erfolge erreichen. Es ist Zeit für ein Paris-Moment für die Biodiversität.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Redner halten alle Ihre Redezeiten ein; das ist erfreulich.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller, SPD, Grüne und FDP, fordern ein Paris-Moment für den Schutz der biologischen Vielfalt. Damit würden die Antragsteller der biologischen Vielfalt jedoch einen Bärendienst erweisen; denn das Pariser Übereinkommen stellt kein wirksames Klimaschutzkonzept, sondern ein internationales Transferleistungskonzept dar.

Beifall bei AfD

Es verpflichtet die angeblichen Täter zu Transferleistungen an die angeblichen Opfer.

Das Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt.

Beifall bei AfD

Das von den Antragstellern geforderte Paris-Moment wäre für die biologische Vielfalt vielmehr ein Waterloo-Moment.

Die Antragsteller werben auch für eine enge Verknüpfung von Klima und biologischer Vielfalt. In Deutschland gibt es beim Klimaschutz und Artenschutz jedoch Zielkonflikte. So werden knappe und kostbare Flächen für die sogenannte Energiewende genutzt, zulasten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Frankreich, die Niederlande und Polen gehen einen anderen Weg. Mit dem Bau und Betrieb von CO2-armen und grundlastfähigen Kernkraftwerken werden knappe und kostbare Flächen geschont und damit der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und der Artenschutz gestärkt: eine Win-win-win-Situation.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die sind ja auch schlau!“

Die Bundesregierung hat Deutschland mit ihrer ideologischen Verbohrtheit jedoch in eine Lose-lose-lose-Situation gebracht. Das ist die Realität.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil es Loser sind!“

Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, Ihr artenschutzpolitisches Zeugnis ist mangelhaft. Und weil Ihre Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Heimat ein Misserfolg ist, suchen Sie den Erfolg nun in der Ferne. Doch die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen kaum über Allgemeinplätze, Unklarheiten und vor allem Transferzahlungen hinaus.

Zuruf

Sie wollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Doch der Teufel steckt ja, wie so oft, im Detail; denn eine Unterschutzstellung bedeutet ja eben nicht automatisch, dass die industrielle sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung stark eingeschränkt oder untersagt sind. Das beste Beispiel ist Deutschland; denn bei uns werden Windkraftanlagen in Meeresschutzgebieten gebaut, zulasten von streng geschützten Meeresvögeln und Meeressäugetieren. Auf so eine Dummheit kommen nur wir.

Beifall bei AfD

Wie wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Ferne eigentlich glaubhaft die biologische Vielfalt schützen, wenn Sie die biologische Vielfalt in der Heimat auf dem Altar der sogenannten Energiewende opfern?

Die Alternative für Deutschland vertritt eine Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Das Geld zum Schutz der biologischen Vielfalt, das die Antragsteller mit der Gießkanne der Wohltätigkeit über die ganze Welt verteilen wollen, möchten wir in Deutschland einsetzen. Das Geld wird für die Anpassung an den Klimawandel, kooperative Ansätze beim Artenschutz gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Bekämpfung –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Andreas Bleck (fortgesetzt)

– von invasiven, gebietsfremden Arten dringend benötigt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zeige ich Ihnen mal was, Herr Bleck. Schauen Sie mal her!

Sonstiges: Der Redner hält ein Band mit Klettverschluss in die Höhe

– Was ist das? Das ist ein Klettband.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ui!“

Und wer hat es erfunden? Die Natur, die Evolution. Und das ist Biodiversität, wie wir sie brauchen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Können Sie sich über die Augen kleben!“

Die Menschheit hat diese Idee kopiert und sich zunutze gemacht. Und in der Natur liegen noch viele weitere Schätze, nicht nur für die Menschen, sondern für ganze Ökosysteme. Deshalb brauchen wir diesen Schutz der Biodiversität.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Fangen wir in Deutschland an!“

Der vorliegende Antrag leistet dazu, meine Damen und Herren, gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, einen wichtigen Beitrag.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sehr originell das mit dem Klett!“

Die tropischen Regenwälder in Indonesien, im Kongobecken oder in Brasilien sind die genetischen Küchen, aber gleichzeitig auch die genetischen Tresore. Deshalb bin ich sehr froh, dass Kanzler Scholz auf der COP 27 die Mittel für den globalen Waldschutz noch mal verdoppelt hat. Das ist klug und gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den Regenwäldern finden Sie auch neue genetische Informationen für Medikamente, die wir via Biotechnologie gewinnen können. Und auch das berücksichtigt unser Antrag heute.

Wir werden die Biodiversität auch brauchen, um die Welternährung sicherzustellen. Viele Pflanzen und auch deren Eigenschaften kennen wir heute noch nicht en détail, auch die genetischen Informationen nicht. Aber genau diese Pflanzen bieten das Potenzial, Erträge zu steigern und den Hunger zu besiegen. Das ist und bleibt unser Ziel, auch in diesem Antrag, der dieses Bemühen flankiert. Der Hunger kann besiegt werden, auch mit Biodiversitätsschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um in der Entwicklungszusammenarbeit den Schutz der Biodiversität voranzubringen, werden wir mehr auf die Stimmen der Menschen vor Ort hören müssen; denn für dieses globale Problem braucht es lokale Lösungen, nicht nur aufseiten der indigenen Bevölkerung. Auch Partnerregierungen haben inzwischen erkannt, wie wichtig der Schutz und der Erhalt der Artenvielfalt sind. Doch dabei gilt es mehr als bisher, unsere Partner bei der Erarbeitung und vor allem bei der Umsetzung nationaler Strategien zum Schutz dieses Reichtums zu unterstützen. Aber erfolgreich wird das nur sein, wenn die Landnutzung in den Händen der Menschen vor Ort bleibt und sie den Schutz der Biodiversität nicht elitär aus Europa vorgeschrieben bekommen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn Menschen in Tansania, in Namibia, in Kenia haben Lösungen: zum Beispiel, indem sie mit nachhaltiger Jagd Wildbestände schützen und nützen. Und dafür sollten wir dankbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verlust der Artenvielfalt ist dramatisch. Das sehen wir nicht nur an unseren Frontscheiben, die in früheren Sommern dicht voller Insekten waren und heute kaum mehr mit Insekten belegt sind. Die anstehende Biodiversitäts-COP gibt uns die Möglichkeit, den genetischen Reichtum der Erde zu bewahren. Lassen Sie uns diese Chance nicht vertun, und kämpfen wir für eine intakte Natur und für ein Paris-Moment auf dieser COP! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und die EU verfehlen das Ziel, den Artenschwund in Deutschland und Europa zu stoppen. Viele Pflanzen- und Tierarten verschwinden still, unbemerkt. Der Bundestag fordert zu Recht mehr internationalen Einsatz für Artenschutz, für Biodiversität.

Zuruf

Aber wie glaubwürdig ist das, wenn man selbst die Ziele verfehlt?

Beifall bei Linke

Von ursprünglich 105 deutschen Süßwasserfischarten sind 10 ausgestorben, 70 stark bedroht. Der Kampf um den Erhalt von Eisvogel und Fischadler wird scheitern, wenn die Fische fehlen. Weniger Schadstoffe in Gewässern und eine Renaturierung der Flüsse helfen Äsche, Aal und Adler. Der Ostseedorsch stirbt aus. Klimaerwärmung stört seine Fortpflanzung, Überfischung dezimiert die Bestände, Schleppnetzfischerei und Baggerarbeiten zerstören seinen Lebensraum.

Die Linke schlägt Naturschutzgebiete ohne Nutzung in der Ostsee vor. Wir fordern, dass Küstenfischer als Rancher und für die Müllbeseitigung bezahlt werden, mindestens bis die Dorsch- und anderen Fischbestände sich erholt haben.

Beifall bei Linke

Machen wir unsere Hausaufgaben! Das überzeugt andere Länder mehr als reine Appelle.

Geehrte Bürgerinnen und Bürger, viele von Ihnen haben zu Recht Bedenken bei Genmanipulationen an Tieren und Pflanzen. Ich zitiere aus dem Antrag der Koalition zur Biodiversitätskonferenz:

Der … Bundestag fordert …,

… die Erforschung biotechnologischer Verfahren in allen Anwendungsgebieten zu unterstützen und die Ergebnisse anzuerkennen; …

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das ist doch gut!“

Die Unterstützung von Gentechnik in einem Antrag zur Biodiversität zu verstecken, ist dreist.

Beifall bei Linke

Diese Forderung im Antrag, Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, könnte man so interpretieren, als ob Sie genmanipulierte Organismen als Bestandteil der Biodiversität betrachteten – echt gruselig.

Zuruf Dr. Lina Seitzl

Die Linke lehnt diesen Antrag daher ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Weltmeere bedecken über 70 Prozent unseres Planeten und sind für das ökologische Gleichgewicht der Erde sowie unser Überleben von allergrößter Bedeutung. Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir unsere Meere viel besser schützen.

Dank ihrer biologischen Vielfalt bieten unsere Ozeane Milliarden von Menschen eine unverzichtbare Existenzgrundlage. Sie sind Nahrungsquelle und Energielieferant. Sie sind weltweit größter Sauerstoffproduzent und größter CO2-Speicher. Sie sind unsere wichtigsten natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne

Dennoch schützen wir unsere Meere kaum, und der Druck steigt. Wir setzen uns deshalb für effektiven Schutz von mindestens 30 Prozent unserer Weltmeere bis 2030 ein. Ein Drittel davon – das sind 10 Prozent – müssen wir streng schützen. Das ist ein ambitionierter Plan, quantitativ wie auch qualitativ; denn bisher schützen wir nur knapp 8 Prozent der Weltmeere und nur etwa 2,8 Prozent streng.

Dabei ist es wichtig, wo die Meeresschutzgebiete entstehen; denn die Biodiversität ist nicht überall gleich verteilt. So gibt es „blaue Wüsten“ in den Ozeanen, wo sich kaum höhere Lebewesen aufhalten. Andererseits existieren in der marinen Welt auch megadiverse Ökosysteme, etwa Korallenriffe, Unterseegebirge oder besonders wertvolle Küstenlebensräume, so wie bei uns in der Nordsee das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, welches wir gemeinsam mit unseren Partnern in den Niederlanden und Dänemark ganz besonders schützen müssen.

Zudem ist es wichtig, wie die ausgewiesenen Meeresschutzgebiete geschützt werden; denn häufig existiert der Meeresschutz leider nur auf dem Papier. Um die wertvolle Flora und Fauna zu schützen, müssen wir die menschlichen Aktivitäten wie Fischerei, insbesondere Grundschleppnetzfischerei, Rohstoffabbau oder Schifffahrt in den Schutzgebieten teilweise einschränken oder auch untersagen. Ohne die Einrichtung sogenannter No-Take-Zonen werden wir unsere Ziele nicht erreichen.

Wir brauchen verpflichtende Managementpläne für alle Meeresschutzgebiete und ein lernendes System, um zu schauen, welche Nutzungen mit unseren Zielen im Einklang stehen oder welche sich generell ausschließen. Dann schaffen wir es übrigens auch, dass sich die Fischbestände nicht nur in den Schutzgebieten, sondern überall auf der Welt regenerieren. Das ist auch das, was wir wollen.

Von großer Bedeutung ist übrigens auch das geplante BBNJ-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See, also jenseits nationaler Zuständigkeiten – ein noch fehlendes internationales Rahmenwerk für 43 Prozent der Erdoberfläche.

Auf der diesjährigen UN Ocean Conference sagte Generalsekretär António Guterres in eindringlichen Worten: „We face … an ocean emergency.“

Meine Damen und Herren, wir müssen zum Handeln kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben die Bedeutung der Biodiversität für gesunde Ökosysteme längst erkannt. Es war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die das Ziel, 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer in Deutschland unter Schutz zu stellen, bereits erreicht hat.

Beifall bei CDU/CSU

Und es war in vielen Bereichen die Arbeit des CSU-Entwicklungshilfeministers Gerd Müller, auf die Sie aufbauen können. Dessen Handschrift ist in diesem Antrag klar erkennbar. Es bestehen daher keine Zweifel, dass wir uns zum ambitionierten Schutz der biologischen Vielfalt weltweit bekennen und diesem Antrag zustimmen werden.

Dennoch handeln Sie nicht konsequent genug. Die grundsätzliche finanzielle Kritik hat mein Kollege Klaus Mack schon angesprochen. So begrüßen Sie in Ihrem Antrag unter Punkt II.2, dass jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz bereitgestellt werden sollen – interessanterweise erst ab 2025, also erst dann, wenn Sie nicht mehr regieren.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei FDP

Wenn wir schon bei Inkonsequenzen sind: Sie behindern mit Ihrer aktuellen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Produktion bei uns und provozieren für geringfügige ökologische Gewinne große Verlagerungseffekte. Egal ob Obst, Gemüse oder Fleisch: Der Verlust an Biodiversität ist in den meisten anderen Produktionsländern deutlich größer; denn einen entsprechenden Rückgang der Nachfrage kann ich nicht erkennen. Vielmehr verlagert sich durch Ihre Politik lediglich die Erzeugung in andere Länder.

Beifall bei CDU/CSU

Zusätzlich zu diesen Effekten beschreiben Sie in Ihrem Antrag den steigenden Bedarf an Nahrung, Energie und Wohnen durch die wachsende Weltbevölkerung. Ökologisch betrachtet ist die Produktion an unserem Gunststandort in Mitteleuropa in der globalen Biodiversitätsbilanz deutlich positiver.

Auch Sie als Bundesregierung weisen in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur EU-Biodiversitätsstrategie darauf hin, dass sich die Erhöhung von Biodiversität und eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht ausschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Land- und Forstwirten daran arbeiten, unsere Produktion zwar nachhaltiger zu machen, dabei aber wettbewerbsfähig zu bleiben. Das schaffen wir jedoch nicht mit zusätzlichem Ordnungsrecht, sondern mit den richtigen Anreizen und einem ganzheitlichen, kooperativen Ansatz.

Beifall bei CDU/CSU

Entscheidend wird sein, wie Sie den Antrag umsetzen.

Viel Erfolg!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, des Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4680 mit dem Titel „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Damit ist der Antrag angenommen.