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Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 25 · Drucksache 20/4227

Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte leise rausgehen würden, dann können wir sofort weitermachen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz. – Also, dass es nun gerade auf der Regierungsbank laut ist, ist jetzt auch etwas ungewöhnlich.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP]
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland muss zum einen schneller werden bei Planverfahren, und zum Zweiten müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Viele wissen es nicht, aber das Baugesetzbuch ist ein großer Schlüssel, um beides zu erreichen: schneller zu planen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das haben wir schon beim Gesetz zum Ausbau der Windenergie an Land gezeigt. Wir haben über das Baugesetzbuch die Windausbauziele in Deutschland stark gepusht. Und ich habe heute mit Interesse vernommen, dass sogar drei Minister in Bayern am Montag ein einziges Windrad einweihen werden. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich bedanke mich bei den Abgeordneten für die Diskussion des Gesetzentwurfes, der dadurch noch ein bisschen besser geworden ist als der ursprüngliche Plan. Das eine Thema ist der Ausbau der Windenergie. Wir steigen aus der Braunkohleverstromung aus. Das ist richtig mit Blick auf das Klima, das ist richtig mit Blick auf die Menschen in diesen Regionen. Aber natürlich müssen wir dann auch in die erneuerbaren Energien einsteigen, gerade in den Bereichen der ehemaligen Reviere; denn hier sind die Menschen Energieproduktion gewohnt, und wir wollen, dass diese Menschen auch in Zukunft in einer Energieregion leben – aber in einer Energieregion mit Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Regionen bieten sich an, weil sie durch den Braunkohletagebau schon vorbelastet sind. Das heißt, wir können hier sehr konfliktarm auch neue Windkraftanlagen und neue Photovoltaikanlagen aufbauen, und das große Thema Leitungsinfrastruktur ist hier schon geklärt. Deswegen wird in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass die Landesgesetzgeber mit einer einfachen Verordnung ohne aufwendiges Planverfahren ehemalige Tagebauflächen für Erneuerbare nutzen können, damit diese Regionen Energieregionen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne Sonstiges: Unruhe
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Ministerin, einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier jetzt, glaube ich, alle zügig vorankommen. Deswegen bitte ich, die Gespräche nach außen zu verlagern. Es ist wirklich zu laut.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
Klara Geywitz (fortgesetzt)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Das zweite große Thema ist der Ausbau der Photovoltaik. Auch hier wollen wir Flächen privilegieren, die ohnehin schon vorbelastet sind, etwa entlang von Autobahnen und großen Schienenwegen. Hier sollen in Zukunft auch Photovoltaikanlagen ohne Bebauungsplan zulässig sein.

Das sind Maßnahmen, die man schon vor Jahren hätte ergreifen können und die wir jetzt ergreifen, um die Erneuerbaren zügig auszubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein wichtiger Punkt ist, dass wir in Deutschland für viele Dekarbonisierungsprozesse auch den Wasserstoffhochlauf brauchen. Sie werden es sehen, wenn Sie durch Deutschland fahren: Manch ein Windrad dreht sich nicht, obwohl der Wind weht, und das ist deshalb so, weil die Netzstabilität es nicht zulässt, einzuspeisen. Hier haben wir eine ganz einfache Antwort, wir sagen: „An Windparks, an Photovoltaikanlagen gibt es die Möglichkeit, Elektrolyseure aufzustellen“, damit wir diese Energie nicht nicht nutzen, sondern mit ihr Grünen Wasserstoff produzieren, der in großer Menge gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind einzelne Schritte, die dazu führen werden, dass wir ganz deutlich Geschwindigkeit aufnehmen a) bei Planungsprozessen, aber auch b) beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich kündige jetzt schon an, dass wir nächstes Jahr mit Ihnen gemeinsam eine große Baugesetzbuchnovelle machen werden; denn das Baugesetzbuch, das wir jetzt haben in Deutschland, kommt noch aus den 50er- und 60er-Jahren, als wir den Wiederaufbau planten, als wir auf der grünen Wiese bauten. Wir müssen verstehen, dass wir unsere Planungsprozesse, das grundlegende Baugesetzbuch ändern müssen, anpassen müssen an die weitere Urbanisierung, aber auch, vor allen Dingen, an das flächensparende Bauen, Stichwort: Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden.

Ich freue mich auf die Debatte im nächsten Jahr und bitte jetzt um Zustimmung zu dieser wunderbaren kleinen Gesetzesnovelle.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion und Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nächster Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind explodiert, viele Menschen müssen frieren. Nächste Woche veranstaltet die Regierung einen bundesweiten Warntag, und das Amt für Katastrophenschutz warnt vor bevorstehenden Blackouts.

Diese regierungsgemachte Energiekrise ist die direkte Folge der Energiewende, nämlich davon, gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie auszusteigen.

Beifall bei AfD

Um vom eigenen Versagen abzulenken, erfindet die Regierung jetzt das Märchen vom Wasserstoff, der zusammen mit Wind und Sonne eine der größten Industrienationen der Welt versorgen soll.

Deshalb wollen Sie 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windindustrieanlagen opfern. Das heißt, zu den heutigen 30 000 kommen noch weitere 90 000 dazu. Und weil kein Mensch weiß, wo denn diese ganzen Kolosse überhaupt noch hingestellt werden sollen, legen Sie in diesem Gesetzentwurf auch gleich fest, dass die Windindustrieanlagen zukünftig nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen – um dann direkt neben diesen Monsteranlagen Wasserstoff, ein extrem leicht entzündliches, flüchtiges, technisch problematisches und vor allem extrem teures Gas zu produzieren und dort gleichzeitig noch in großen Mengen zu lagern.

Zur Erinnerung: Wasserstoff ist ein Störfallstoff. Das bedeutet, für die Erzeugung, den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung sind außerordentlich hohe Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel Sicherheitszäune, Werkschutz rund um die Uhr, Messfahrzeuge und Überflugverbote zum Schutz vor Unfällen, Explosionen, Bränden und Sabotage.

Beifall bei AfD

Zudem ist die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom aus Wasserstoff zwölfmal so teuer wie aus Kernenergie. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als eine Energievernichtungskaskade:

Beifall bei AfD

Strom in Wasserstoff verwandeln, Wasserstoff auf minus 252,9 Grad herunterkühlen und auf dieser Temperatur halten, ihn dann wieder erwärmen, um den Wasserstoff dann wieder in Strom zurückzuverwandeln; bei diesem Vorgang gehen mindestens 75 Prozent der Energie verloren.

Beifall bei AfD

Mit diesem Gesetz vollbringen Sie also die technische Meisterleistung, aus 100 Prozent Strom 25 Prozent zu machen. So machen Sie den Strom für die Menschen endgültig unbezahlbar!

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder

Was wir in Deutschland brauchen, ist eine sichere und bezahlbare Energie für jedermann –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Marc Bernhard (fortgesetzt)

– und keine Märchengeschichten, und das geht nur, wenn die Kern- und Kohlekraftwerke weiterlaufen.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Daniel Föst, Caren Lay und Michael Kießling geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4704, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4227 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4707 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Entsprechend keiner. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernhard Daldrup [SPD]: Bravo!
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Im Grundsatz begrüßen wir als Union die Förderung von erneuerbaren Energien und die Erleichterung ihres Einsatzes. Wir begrüßen, dass der Herstellung von einem Energieträger der Zukunft, nämlich Wasserstoff, der Weg bereitet wird. Auch begrüßen wir, dass in diesem Gesetz Flächen berücksichtigt werden, die in zukünftig ehemaligen Braunkohleabbaugebieten liegen – Gegenden, um deren Strukturwandel wir uns kümmern müssen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Wir tun das, um ihnen zu zeigen: Für sie geht es hier wirtschaftlich weiter.

Das ist alles schön, richtig und wichtig. Aber: Wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung mit Sachverständigen, und wir hätten uns gewünscht, dass einige dieser durchaus berechtigten Verbesserungswünsche Eingang in den nun vorliegenden Entwurf gefunden hätten. So verstehe ich nicht, warum wir uns hier nur auf Flächen aus dem Braunkohleabbau konzentrieren. Konversionsflächen gibt es auch auf anderen ehemaligen Tagebauflächen. So sei hier exemplarisch der Kiesabbau genannt.

Richtig finden wir auch, neben der Windkraft auch die Solarenergie und andere Erneuerbare zu privilegieren. Interessant ist auch der Ansatz, Flächen zu nutzen, die neben Verkehrsstrecken, also beispielsweise Schienentrassen und Autobahnen, liegen. Aber wir sprechen hier von bis zu 200 Metern rechts und links dieser Strecken. Stellen Sie sich das bitte einmal optisch vor! Wir verschandeln hier nicht nur unsere Landschaft, wir verschenken im Zweifel auch kostbare landwirtschaftliche Flächen.

Wir hätten, trotz aller bereits genannten Bedenken, diesem Gesetz wohl zugestimmt, aber unsere eindringlichste Forderung wurde nicht erfüllt: Wir wollten einen vernünftigen Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, also eine Mindestabstandsfläche, die der dreifachen Anlagenhöhe eines Windrades entspricht. Wir brauchen diesen Abstand zu Wohngebieten, um die Akzeptanz bei den Menschen für die Windenergie, für die Klimawende vor ihrer Haustür zu erhalten bzw. zu erreichen. Doch unserem Antrag wurde nicht entsprochen. Daher lehnen wir mit Bedauern diesen Gesetzentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen zum Abstand ab.

MK
Michael Kießling CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Bayern ist zum Beispiel führend bei den erneuerbaren Energien und hat in den vergangenen Monaten so viel Erneuerbare ans Netz gebracht wie kein anderes Bundesland, allein von Januar bis Juli 2022 rund 1 181,5 Megawatt. Das entspricht einem Viertel des Zubaus in Deutschland. Deshalb halten wir die Bestrebungen im vorliegenden Gesetzentwurf auch grundsätzlich für begrüßenswert. Dennoch greift der Vorschlag zu kurz und bevormundet Bürgerinnen und Bürger, anstatt diese bei der Energiewende mitzunehmen. Warum ist das so?

Erstens – mein Kollege Ferlemann hat es bereits angesprochen –: Warum bezieht sich der neu einzuführende § 249b Baugesetzbuch ausschließlich auf Abbaubereiche des Braunkohletagebaus? Weshalb wurden nicht noch weitere ehemalige Abbaugebiete heimischer Rohstoffe mit aufgenommen? Liebe Ampel, anscheinend war ihre angekündigte Prüfung von weiteren Tagebaufolgeflächen nach der ersten Beratung nicht erfolgreich oder vielleicht auch nicht ergebnisoffen genug. Sie predigen doch immer, alle Potenziale nutzen zu wollen, und lassen gleichzeitig – wie auch schon mit ihrem Minimalkonsens zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke – viel ungenutztes Potenzial liegen.

Zweitens: der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen. Liebe Ampel, haben Sie schon mal mit den Kommunen und den Bewohnern vor Ort über die Entwicklung eines solchen Projektes gesprochen? Anscheinend nicht! Ansonsten wüssten Sie, welche Folgen ein Mindestabstand von der zweifachen Anlagenhöhe eines Windrades für Bürgerinnen und Bürger hat. Denn Licht-, Schatten- und Schallwurf der Anlagen haben durchaus enorme Auswirkungen, und diese sollten auch berücksichtigt werden, um die Akzeptanz vor Ort für diese wichtigen Projekte zu fördern.

Darüber hinaus haben sich nicht nur Sachverständige in der Anhörung am vergangenen Montag, sondern schon weit vorab auch unsere Länder gegen diese Regelung, insbesondere gegen die pauschale und willkürliche Regelung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen, ausgesprochen. Es gab hierzu die klare Forderung, die Regelung auf die dreifache Anlagenhöhe anzupassen oder diese zu streichen. Deshalb haben wir uns auch gezielt gegen Ihren Vorschlag ausgesprochen und angeboten, Sie bei diesem Vorhaben zu unterstützen, wenn Sie unserem Änderungsantrag mit der 3‑H-Abstandsregelung zustimmen – Fehlanzeige!

Trotz mahnender Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung versucht die Ampel erneut, die Klimawende mit der Brechstange umzusetzen. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn man weder die Akzeptanz vor Ort noch den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt. Die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu gestalten, geht anders, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf entschieden ab.

AL
Anja Liebert Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP haben wir schnell, fair und konzentriert an dem Gesetzentwurf gearbeitet – an dieser Stelle mein herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit. Mit einem Beschluss heute können wir daher einen deutlichen Schub für die erneuerbaren Energien erzielen.

Um eine Beschleunigung hin zum 2-Prozent-Flächenziel pro Bundesland beim Ausbau der Windenergie zu erreichen, geben wir mit einer Verordnungsermächtigung den braunkohlefördernden Ländern die Möglichkeit, die Braunkohletagebauflächen für erneuerbare Energien zu öffnen. Die Rekultivierungspläne dieser Tagebauflächen finden weiterhin ihre Berücksichtigung. Somit haben wir für beides gesorgt: den Ausbau der Erneuerbaren und die Berücksichtigung der Arten- und Naturschutzbelange. Das ist ein doppelter Beitrag zum Klimaschutz. Die Tagebauflächen sind zudem konfliktarme Flächen und schnell verfügbar.

Im Rahmen der Diskussion des Gesetzentwurfes haben wir für die Privilegierung von Freiflächenphotovoltaik noch weitere Flächen hinzugefügt, und zwar entlang der Autobahnen und Schienenwege des übergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen. Diese PV-Flächen können sich auf bis zu 200 Metern Entfernung erstrecken, gemessen vom Rand der Fahrbahn. Bei einer Bauverbotszone von 40 Metern Entfernung zum Fahrbahnrand bleiben dann privilegierte Flächen von 160 Metern Breite für PV übrig. Welch enormes Flächenpotenzial für erneuerbare Energien haben wir hier in die Wege geleitet!

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Akzeptanz von Windenergieanlagen ist die Frage, welche Entfernungen zu bebauten Gebieten gelten. Wir haben daher für die sogenannte „optisch bedrängende Wirkung“ von Windenergieanlagen eine dringend benötigte Klarstellung geschaffen. Als Abstand zu Wohnbauten wurde 2 H festgelegt. Das bedeutet, der Abstand zwischen Windrad und Wohnbauten muss mindestens die zweifache Höhe des Windrads betragen. Damit ist eine „atmende“ Abstandsregelung geschaffen, die sich dynamisch der Höhenentwicklung von Windrädern anpasst, nicht immer wieder neu festgelegt werden muss und neben der ohnehin bestehenden 600-Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet darstellt. Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler Expertinnen und Experten der Fall wäre!

Auch hinsichtlich der Flächenbeitragswerte pro Bundesland zum Ausbau der Windenergie gibt es nun zur Anrechenbarkeit der ausgewiesenen Tagebauflächen eine klare Ansage: Der Anrechnungsfaktor von 0,5 wurde bestätigt, wodurch der Anreiz für die Länder, die Tagebauflächen mit erneuerbaren Energien zu entwickeln, gegeben ist, jedoch auch sichergestellt wird, dass in anderen Regionen die Windenergie ausgebaut wird!

Der zweite wesentliche Baustein des § 249a BauGB ist die „Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien“. Die Regierungskoalition sorgt ganz technologieoffen dafür, dass die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik noch besser genutzt werden kann. Wenn Wind- oder PV-Anlagen bisher „abgeriegelt“ werden mussten, weil zu viel Strom gleichzeitig produziert wurde oder die Einspeisung in das Stromnetz nicht rentabel war, kann der Strom durch Elektrolyseure in Wasserstoff umgewandelt und vor Ort gespeichert werden.

So kommen wir dem Ziel näher, den Wasserstoff für den industriellen Verbrauch oder der Wiedereinspeisung in das Stromnetz verfügbar zu machen. Es handelt sich hierbei um Grünen Wasserstoff, da durch technische Vorkehrungen und Direktleitung sichergestellt wird, dass der Strom für die Wasserstoffanlage aus der Windkraft und PV direkt von nebenan kommt.

Die Wasserstoffanlage ist als Nebenanlage zu verstehen. In ihrer Anlagengröße ist diese begrenzt auf 100 Quadratmeter Grundflächen und 3,5 Meter Höhe, um sicherzustellen, dass diese zum einen klein genug ist, dass es zu keiner Netzüberlastung und ‑engpässen kommen kann und die Zersiedelung im Außenraum vermieden wird. Zum anderen ist die Anlage von ihrer Größe leistungsstark genug, um deren Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten.

Diese kleine Änderung des Baugesetzbuches kann Großes bewirken: Beschleunigung, Privilegierung und somit ein starkes Angebot zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit den Ländern können wir so einen wichtigen Beitrag leisten, um uns schneller unabhängig von fossilen Energien zu machen. Daher freue ich mich auf breite Unterstützung.

DF
Daniel Föst FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Heute reden wir über erste wichtige Weichenstellungen im Baugesetzbuch, um mehr und schneller erneuerbare Energie zu installieren. Mit der geplanten „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir vor allem viele Hürden beim Ausbau und bei der Nutzung von Anlagen für die erneuerbaren Energien abbauen.

Wir Freie Demokraten stehen für den Ausbau von Freiheitsenergien und den Ausstieg aus der staatlich hochsubventionierten Energiepolitik. Jetzt ermöglichen wir eine schnellere Planung und Genehmigung für erneuerbare Energie, und wir schaffen mehr Möglichkeiten für den geplanten Wasserstoffhochlauf. Diese Politik wird es uns ermöglichen, zukünftig unabhängiger von ausländischen Energieimporten zu werden und damit auch für eine sichere Energieversorgung in Deutschland zu sorgen. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Energiepaket rücken wir in einer Zeit enormer Herausforderungen näher an eine klimaneutrale Zukunft heran. Das schaffen wir unter anderem durch einen dauerhaften Wegfall der EEG-Umlage und eben mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich finde, dass das ein großer Schritt für unser Land ist.

Wie von einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus oft öffentlich moniert, wird es allerdings keinen Wildwuchs von Windenergieanlagen geben, und diese Anlagen werden auch nicht vor Haustüren stehen. Zum einen gelten natürlich alle Vorgaben zum Gesundheits- und Emissionsschutz weiterhin, und auch die Länderregelungen finden Anwendung. Aber für die nachrangig geprüfte optische Bedrängung schaffen wir jetzt endlich eine Klarheit, die die derzeitige juristische Lage abbildet. Das war notwendig und schafft Sicherheit.

Der Kern des Gesetzes und der Booster für den Ausbau von Solarenergie ist die neue Regelung zur privilegierten Errichtung von Solaranlagen entlang von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen. Das mobilisiert in erheblichem Umfang konfliktarme Flächen für den weiteren Ausbau an bereits vorhandener Infrastruktur und ist das richtige und ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, übrigens genau wie die neuen Regelungen zur Installation von Elektrolyseuren an Solar- und Windenergieanlagen. Wir werfen in Deutschland zu viel Strom weg oder bezahlen andere Länder dafür, ihn zu verbrauchen – wie absurd!

In Zukunft wird es einfacher sein, Elektrolyseure und dazugehörige Anlagen in Wind- und Solarparks zu installieren. Das löst natürlich nicht sofort und komplett die Herausforderung des Wasserstoffhochlaufs, ist aber meiner Meinung nach ein wichtiger Baustein dafür. Wir müssen den Mut haben, auch mal was auszuprobieren und neue Wege zu gehen. Dafür schaffen wir jetzt eine weitere Herausforderung. Und weil die AfD ja Angst vor Wasserstoff hat, möchte ich nur kurz erwähnen: Seit die „Hindenburg“ explodiert ist, sind 80 Jahre vergangen. Die Technik hat sich weiterentwickelt und ist sicher. Jetzt ermöglichen wir Anwendungsfelder – gut so!

Insgesamt bewegen wir uns endlich in Richtung eines stärker marktorientierten Ansatzes in der Energiepolitik, beschleunigen die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und verringern die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Baugesetzbuch ist ein wichtiger Hebel für einen schnelleren Ausbau. Wir sind allerdings noch nicht fertig. Sie kennen das Bonmot: Nach der BauGB-Novelle ist vor der BauGB-Novelle. – Lassen Sie uns also gemeinsam schauen, dass wir das BauGB mit Blick auf die Erneuerbaren und mit Blick auf Geschwindigkeit und Digitalisierung weiterentwickeln. Ich sehe zum Beispiel noch Handlungsbedarf bei Biogas und Biomethan. Da haben wir noch unerledigte Hausaufgaben. Diese Hausaufgaben sind leider schon überfällig. Wir konnten aber in dieser Novelle keine Einigkeit dazu erzielen. Ich lasse da aber nicht locker.

Abschließend will ich festhalten: Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen wollen, müssen wir nicht nur die Erneuerbaren ausbauen, sondern auch der Gebäudesektor muss bei der CO2-Reduktion liefern. Dafür müssen wir weg von ideologischen Debatten und weg von dem Ansatz „Wir machen mehr von dem, was bis jetzt schon nicht funktioniert hat“. Auf dem Weg in die Klimaneutralität helfen uns nur bedingungslose Technologieoffenheit und der Fokus unmittelbar auf die CO2-Reduktion. Wie hat es das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBSR, jüngst so griffig formuliert: Weg von der Energieeffizienz hin zur Emissionseffizienz. – Recht hat das BBSR.

Insgesamt ist heute aber ein guter Tag für das Gelingen der Energiewende. Was als kleine BauGB-Novelle begann, ist dann doch ein etwas größerer Wurf geworden. Das freut mich und macht mich stolz. So können wir weitermachen.

CL
Caren Lay Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ihr Gesetzentwurf weist dahin gehend in die richtige Richtung, geht allerdings insgesamt nicht weit genug. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen – unter anderem auch, weil unsere Vorschläge zur Errichtung von Solaranlagen an Autobahnen und Bahnstrecken von der Koalition aufgenommen wurden.

Es ist begrüßenswert, dass sie einen Rechtsrahmen für Wasserstoffspeicher an Wind- und Solarkraftanlagen schaffen. Ich möchte Ihnen aber auch ganz klar sagen: Die grundlegenden Probleme einer schleppenden Energiewende lösen Sie damit nicht. In meinem Heimatbundesland Sachsen wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf (!) Windräder neu gebaut. Hier müssen Sie ran! Der Ausbau der Erneuerbaren muss insgesamt beschleunigt werden.

Auch der zweite zentrale Punkt des Gesetzes ist gut gemeint, aber eben nicht gut. Wir begrüßen selbstverständlich, dass Solaranlagen und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen errichtet werden können. Aber es kann nicht sein, dass Bundesländer geplante Windparks auf ihre Ausbauziele anrechnen, ohne dass am Ende tatsächlich gebaut wird. Diese Schönrechnerei ist klimapolitisch völlig verantwortungslos.

Zudem bleiben Eigentumsfragen offen. Sollen die Kohlekonzerne, die bereits Milliarden mit der Verbrennung der Kohle verdient haben und zudem noch Milliarden Staatsgelder für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten, nun noch zusätzlich Geld mit Solar- und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen verdienen, wie die LEAG in der Lausitz es plant? Dann würden die gleichen Unternehmen zum dritten Mal Milliarden auf der gleichen Fläche verdienen. Das muss gestoppt werden. Es braucht demokratische und gemeinnützige Beteiligungsformen auf den ehemaligen Tagebauflächen.

Und ein ganz zentraler Punkt fehlt im Gesetz: die Solarpflicht auf allen Dächern. Es ist schlichtweg unverständlich, warum Sie das große Potenzial von Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Wohnhäusern und Industrieanlagen verschenken. Alles in allem bleibt zu sagen: Sie gehen mit dem Gesetz in die richtige Richtung, allerdings in einem Tempo, das der Dramatik der Klimakrise nicht gerecht wird.