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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 14 · Drucksache 20/4678, 20/4682

14 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 : 0 – das ist nicht das Resultat des heutigen Fußballspiels.

Zuruf

Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen Bundestag sein sollte, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion aufgrund der hier vorliegenden Zuständigkeit der Länder selbstverständlich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage. Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag greift massiv in den Kernbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland in die Kulturhoheit der Bundesländer ein.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland ein europaweit einzigartiges System der Medienaufsicht etabliert, welches von Dezentralität, Subsidiarität und Staatsferne gekennzeichnet ist. Wir sind damit Vorreiter in Europa und der Welt. Der nun vorliegende Entwurf des European Media Freedom Act, EMFA, würde das etablierte deutsche System vollkommen aushebeln, indem eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geschaffen würde. Dagegen erheben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern Widerspruch.

Natürlich betrachten wir die europäische Medienlandschaft mit großem Interesse und kritisieren die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wir sind uns bewusst, dass es in diesen Ländern Prozesse gibt, die nicht mit unseren gemeinsamen Standards und den Werten der EU vereinbar sind. Wir brauchen eine pluralistische Medienlandschaft in ganz Europa. Der vorliegende Entwurf birgt jedoch die Gefahr, dass es zu weiteren Zentralisationstendenzen in der Medienlandschaft kommt.

Da die Binnenmarktregulierung die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum EMFA bildet, nimmt der Vorschlag vor allem die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Medienlandschaft in den Fokus. Dies wird dem Charakter der Medienlandschaft aber nicht gerecht. Daher kommt auch große Kritik am vorliegenden Entwurf aus der Medienbranche. Gerade kleine Verlage und Medienanbieter würden darunter leiden. Dabei sind sie es, die für die Regionalität und die flächendeckende Berichterstattung unverzichtbar sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik am vorliegenden Entwurf des EMFA ist deutlich. Die Ampel traut sich aber nicht, der EU selbstbewusst entgegenzutreten, und hat stattdessen einen eigenen Antrag aufgesetzt, der nicht einmal als Feigenblatt dient. Sie macht sich damit unglaubwürdig. Sprechen Sie eine Subsidiaritätsrüge aus!

Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zeigen Sie Rückgrat!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da Sie von „16 : 0“ gesprochen haben, muss ich den interessierten Fußballfreunden eine traurige Mitteilung machen: Costa Rica ist gerade mit 2 : 1 gegen Deutschland in Führung gegangen, und Japan führt 2 : 1 gegen Spanien.

Zuruf von der SPD: Dann ist Spanien auch draußen!

Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht sollten wir Herrn Lindh einwechseln! Dann wird alles besser!
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fans von der AfD sind wieder außer Rand und Band. Ich kann es nicht ändern. Ich danke Ihnen, Herr Präsident trotzdem, dass Sie diese Nachricht überbracht haben, auch wenn sie unerfreulich ist.

Zu einer Debatte zum Thema „Freiheit und Demokratie inklusive Medienfreiheit“

Zuruf

gehört es nun einmal leider auch, dass man selber, während freie deutsche Medien über das Spiel des Jahres berichten, die schmerzhafte Unfreiheit hat, dieses Spiel nicht sehen zu dürfen, sondern hier zum European Media Freedom Act sprechen zu müssen. Das ist der Preis der Freiheit. Gut, dass wir diese Freiheit genießen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Des Weiteren – das erlaube ich mir auch zu sagen – schätze ich es sehr und finde es ausdrücklich richtig, dass die Union den Schritt empfiehlt, hier eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Das ist nicht nur legitim, sondern ein absolut sinnvolles und auch alternatives Mittel zu dem Weg, den wir einschlagen. Aber die These, dass die Bundesregierung aus Angst vor der Kommission erstarre, halte ich wirklich für gewagt. Die Gefahr sehe ich wahrlich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben eine Bundesregierung, eine Koalition, die mit großem Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Kommission auftritt, die aber nicht künstlich Stärke beweisen muss oder Schwäche zeigt, sondern souverän auftritt,

Beifall bei SPD

übrigens auch gegenüber den Bundesländern.

Beifall bei Grüne

Wir, jedenfalls die meisten hier, wünschen uns, denke ich, eine Presse-, eine Medienlandschaft, einen Rundfunk, die frei, unabhängig, selbstbewusst sind,

Zuruf

Pressemedien, die uns kontrollieren, die uns nerven, die besonders Sie hoffentlich tagtäglich kontrollieren und nerven; denn Sie haben es nötig, Sie brauchen diesen Schmerz jeden Tag, und ich hoffe, dass irgendwann die Geschichte über Sie hinweggegangen sein wird.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie kontrollieren die Presse!“

Gerade deswegen wollen wir, dass Freiheit und Unabhängigkeit und Pluralismus bei den Medien bestehen. Da teilen wir auch ausdrücklich die Ziele der Kommission.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es ist aber eben nicht immer nur eine Frage der Ziele, sondern wenn wir nach Verhältnismäßigkeit fragen, müssen wir uns auch angucken, was mit den Mitteln ist: Sind sie legitim und erforderlich, und ist das, was die Mittel bewirken, auch angemessen? Dann müssen wir uns hinsichtlich der Art und Weise, wie wir damit umgehen, wiederum die Frage stellen: Sind unsere Antworten erforderlich, sind sie geeignet, und sind sie angemessen?

Neben allen guten Zielen müssen wir feststellen, dass wir eine Pluralität der Medienlandschaft und einen sehr kostbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kostspielig vor allem!“

Ich freue mich, dass das so viele in diesem Moment erkennen; in den letzten Wochen wirkte das teilweise anders. Diese Landschaft ist unbedingt zu verteidigen. Daher ist es notwendig, die Kommission der EU selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass sie zu verteidigen ist, dass alle Instrumente der Medienaufsicht vom Mediengesetzgeber getrennt sein müssen und dass wir ein kostbares Gut haben, indem wir dies dezentral organisieren.

Deshalb tun wir gerade auch das. Wir als Koalition fordern nämlich die EU in einer Subsidiaritätsrüge der Bundesländer, die für die Medienpolitik in diesem Land genuin zuständig sind und deshalb die entscheidenden Adressaten sind und die auch in diesem Selbstbewusstsein agieren, auf, die Bundesländer in ihrer Kompetenz entsprechend zu berücksichtigen. Und wir tun nicht nur das. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, das Verhandlungsmandat in dieser Frage, zu diesem Act an die Bundesländer zu übertragen. Das finde ich einen fundamentalen und sehr klugen Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus machen wir Arbeitsteilung. Wir als Fraktion hätten uns auch sehr gut eine Subsidiaritätsrüge vorstellen können.

Zuruf Dr. Christiane Schenderlein [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber wir sind eine Koalition, in der man solidarisch und fair miteinander umgeht und alle Interessen berücksichtigt.

Zuruf Michael Frieser

Wir achten die Rollenverteilung zwischen Bundesländern, Parlament und Bundesregierung, und wir beachten auch außenpolitische und europapolitische Aspekte. Wir zittern weder vor der Kommission, noch wollen wir ihr drohen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– sondern wir handeln souverän aus Überzeugung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Helge Lindh (fortgesetzt)

Genau deswegen werden wir uns heute, morgen und übermorgen für den öffentlichen Rundfunk und für die freie Presse einsetzen.

Zuruf Martin Reichardt

Wir werden das weiter tun und werden erfolgreich dabei sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Renner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem Hütchen versteckt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hütchen würde Ihnen helfen!“

Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen.

Beifall bei AfD

Hinter der angeblich angestrebten Medienfreiheit versteckt sich das glatte Gegenteil: weniger Demokratie, weniger Medien- und Pressefreiheit und weniger Medienpluralismus. Wer unter Aufsicht der EU-Kommission an die regulatorische Kette einer neu eingerichteten suprastaatlichen Kontroll- und Zensurbehörde gelegt wird, der ist anschließend ja viel freier. Ja klar! Er ist viel freier. Ja: mehr Demokratie durch weniger Pressefreiheit.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ja, mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie.

Beifall bei AfD

Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich kompetenzüberschreitend. Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das glauben Sie selber, oder?“

– Ja, klar.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Können Sie das auch ohne das Manuskript vortragen?“

ein wenig das Verteidigen unserer nationalstaatlichen Souveränität zu heucheln.

Beifall bei AfD

Die Ampel, ohnehin ein Fan eines föderalen europäischen Bundesstaates, versucht jetzt kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Und wir schließen uns dieser Rüge total an.

Beifall bei AfD

Den immer anmaßenderen Ambitionen der EU und dem damit verbundenen Ausverkauf unserer nationalen Souveränität muss ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar endgültig. Es kann doch nicht sein, dass eine neue Wahrheitsbehörde der EU zu bestimmen hat, was wahr ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Martin Erwin Renner (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Wahr war das nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Nächste Rednerin ist deshalb die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit gerät weltweit immer mehr unter Druck. Autokraten beschneiden und beseitigen sie. Wo Presse privat finanziert ist, steigt der wirtschaftliche Druck, und es kommt zu beunruhigenden Konzentrationsprozessen. Wo sie öffentlich finanziert ist, wird ihre Legitimation von Rechtsextremen infrage gestellt.

In Ländern wie Ungarn und Polen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Dass die EU-Kommission nun Vorschläge zum Schutz der Medienfreiheit vorlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich ist dabei vieles richtig. Aber die Regelungen beispielsweise im Bereich der Medienkonzentration reichen aus unserer Sicht nicht aus.

Beifall bei Linke

Und weiter. So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind: Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht nur die Medien, sondern eben auch die Medienaufsicht staatsfern sein muss. Die Rolle, die sich die Kommission bezüglich der Medienaufsicht nun selbst geben will, gefährdet aber gerade dieses Prinzip. Insofern ist der Entwurf in dieser Form auch abzulehnen.

Dennoch wäre es natürlich fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist; auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden. Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden.

Beifall bei Linke

Das erfordert also einen Balanceakt. Die nunmehr geplante Subsidiaritätsrüge muss sich genau daran messen lassen.

Besten Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Die Kollegen Thomas Hacker, FDP-Fraktion, Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, und Daniel Schneider, SPD-Fraktion, haben nun ebenfalls ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache beenden kann.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

– Ich vermerke langanhaltenden Beifall.

Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4678 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Wer stimmt für diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 6. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4682 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.