Protokoll
14 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 : 0 – das ist nicht das Resultat des heutigen Fußballspiels.
Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen Bundestag sein sollte, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion aufgrund der hier vorliegenden Zuständigkeit der Länder selbstverständlich.
Wir befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage. Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag greift massiv in den Kernbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland in die Kulturhoheit der Bundesländer ein.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland ein europaweit einzigartiges System der Medienaufsicht etabliert, welches von Dezentralität, Subsidiarität und Staatsferne gekennzeichnet ist. Wir sind damit Vorreiter in Europa und der Welt. Der nun vorliegende Entwurf des European Media Freedom Act, EMFA, würde das etablierte deutsche System vollkommen aushebeln, indem eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geschaffen würde. Dagegen erheben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern Widerspruch.
Natürlich betrachten wir die europäische Medienlandschaft mit großem Interesse und kritisieren die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wir sind uns bewusst, dass es in diesen Ländern Prozesse gibt, die nicht mit unseren gemeinsamen Standards und den Werten der EU vereinbar sind. Wir brauchen eine pluralistische Medienlandschaft in ganz Europa. Der vorliegende Entwurf birgt jedoch die Gefahr, dass es zu weiteren Zentralisationstendenzen in der Medienlandschaft kommt.
Da die Binnenmarktregulierung die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum EMFA bildet, nimmt der Vorschlag vor allem die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Medienlandschaft in den Fokus. Dies wird dem Charakter der Medienlandschaft aber nicht gerecht. Daher kommt auch große Kritik am vorliegenden Entwurf aus der Medienbranche. Gerade kleine Verlage und Medienanbieter würden darunter leiden. Dabei sind sie es, die für die Regionalität und die flächendeckende Berichterstattung unverzichtbar sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik am vorliegenden Entwurf des EMFA ist deutlich. Die Ampel traut sich aber nicht, der EU selbstbewusst entgegenzutreten, und hat stattdessen einen eigenen Antrag aufgesetzt, der nicht einmal als Feigenblatt dient. Sie macht sich damit unglaubwürdig. Sprechen Sie eine Subsidiaritätsrüge aus!
Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zeigen Sie Rückgrat!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da Sie von „16 : 0“ gesprochen haben, muss ich den interessierten Fußballfreunden eine traurige Mitteilung machen: Costa Rica ist gerade mit 2 : 1 gegen Deutschland in Führung gegangen, und Japan führt 2 : 1 gegen Spanien.
Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fans von der AfD sind wieder außer Rand und Band. Ich kann es nicht ändern. Ich danke Ihnen, Herr Präsident trotzdem, dass Sie diese Nachricht überbracht haben, auch wenn sie unerfreulich ist.
Zu einer Debatte zum Thema „Freiheit und Demokratie inklusive Medienfreiheit“
gehört es nun einmal leider auch, dass man selber, während freie deutsche Medien über das Spiel des Jahres berichten, die schmerzhafte Unfreiheit hat, dieses Spiel nicht sehen zu dürfen, sondern hier zum European Media Freedom Act sprechen zu müssen. Das ist der Preis der Freiheit. Gut, dass wir diese Freiheit genießen können.
Des Weiteren – das erlaube ich mir auch zu sagen – schätze ich es sehr und finde es ausdrücklich richtig, dass die Union den Schritt empfiehlt, hier eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Das ist nicht nur legitim, sondern ein absolut sinnvolles und auch alternatives Mittel zu dem Weg, den wir einschlagen. Aber die These, dass die Bundesregierung aus Angst vor der Kommission erstarre, halte ich wirklich für gewagt. Die Gefahr sehe ich wahrlich nicht.
Wir haben eine Bundesregierung, eine Koalition, die mit großem Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Kommission auftritt, die aber nicht künstlich Stärke beweisen muss oder Schwäche zeigt, sondern souverän auftritt,
übrigens auch gegenüber den Bundesländern.
Wir, jedenfalls die meisten hier, wünschen uns, denke ich, eine Presse-, eine Medienlandschaft, einen Rundfunk, die frei, unabhängig, selbstbewusst sind,
Pressemedien, die uns kontrollieren, die uns nerven, die besonders Sie hoffentlich tagtäglich kontrollieren und nerven; denn Sie haben es nötig, Sie brauchen diesen Schmerz jeden Tag, und ich hoffe, dass irgendwann die Geschichte über Sie hinweggegangen sein wird.
Gerade deswegen wollen wir, dass Freiheit und Unabhängigkeit und Pluralismus bei den Medien bestehen. Da teilen wir auch ausdrücklich die Ziele der Kommission.
Es ist aber eben nicht immer nur eine Frage der Ziele, sondern wenn wir nach Verhältnismäßigkeit fragen, müssen wir uns auch angucken, was mit den Mitteln ist: Sind sie legitim und erforderlich, und ist das, was die Mittel bewirken, auch angemessen? Dann müssen wir uns hinsichtlich der Art und Weise, wie wir damit umgehen, wiederum die Frage stellen: Sind unsere Antworten erforderlich, sind sie geeignet, und sind sie angemessen?
Neben allen guten Zielen müssen wir feststellen, dass wir eine Pluralität der Medienlandschaft und einen sehr kostbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Ich freue mich, dass das so viele in diesem Moment erkennen; in den letzten Wochen wirkte das teilweise anders. Diese Landschaft ist unbedingt zu verteidigen. Daher ist es notwendig, die Kommission der EU selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass sie zu verteidigen ist, dass alle Instrumente der Medienaufsicht vom Mediengesetzgeber getrennt sein müssen und dass wir ein kostbares Gut haben, indem wir dies dezentral organisieren.
Deshalb tun wir gerade auch das. Wir als Koalition fordern nämlich die EU in einer Subsidiaritätsrüge der Bundesländer, die für die Medienpolitik in diesem Land genuin zuständig sind und deshalb die entscheidenden Adressaten sind und die auch in diesem Selbstbewusstsein agieren, auf, die Bundesländer in ihrer Kompetenz entsprechend zu berücksichtigen. Und wir tun nicht nur das. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, das Verhandlungsmandat in dieser Frage, zu diesem Act an die Bundesländer zu übertragen. Das finde ich einen fundamentalen und sehr klugen Schritt.
Darüber hinaus machen wir Arbeitsteilung. Wir als Fraktion hätten uns auch sehr gut eine Subsidiaritätsrüge vorstellen können.
Aber wir sind eine Koalition, in der man solidarisch und fair miteinander umgeht und alle Interessen berücksichtigt.
Wir achten die Rollenverteilung zwischen Bundesländern, Parlament und Bundesregierung, und wir beachten auch außenpolitische und europapolitische Aspekte. Wir zittern weder vor der Kommission, noch wollen wir ihr drohen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– sondern wir handeln souverän aus Überzeugung.
Herr Kollege!
Genau deswegen werden wir uns heute, morgen und übermorgen für den öffentlichen Rundfunk und für die freie Presse einsetzen.
Wir werden das weiter tun und werden erfolgreich dabei sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Renner, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem Hütchen versteckt.
Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen.
Hinter der angeblich angestrebten Medienfreiheit versteckt sich das glatte Gegenteil: weniger Demokratie, weniger Medien- und Pressefreiheit und weniger Medienpluralismus. Wer unter Aufsicht der EU-Kommission an die regulatorische Kette einer neu eingerichteten suprastaatlichen Kontroll- und Zensurbehörde gelegt wird, der ist anschließend ja viel freier. Ja klar! Er ist viel freier. Ja: mehr Demokratie durch weniger Pressefreiheit.
Ja, mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie.
Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich kompetenzüberschreitend. Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten.
– Ja, klar.
Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum,
ein wenig das Verteidigen unserer nationalstaatlichen Souveränität zu heucheln.
Die Ampel, ohnehin ein Fan eines föderalen europäischen Bundesstaates, versucht jetzt kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt.
Und wir schließen uns dieser Rüge total an.
Den immer anmaßenderen Ambitionen der EU und dem damit verbundenen Ausverkauf unserer nationalen Souveränität muss ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar endgültig. Es kann doch nicht sein, dass eine neue Wahrheitsbehörde der EU zu bestimmen hat, was wahr ist.
Herr Kollege.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Nächste Rednerin ist deshalb die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit gerät weltweit immer mehr unter Druck. Autokraten beschneiden und beseitigen sie. Wo Presse privat finanziert ist, steigt der wirtschaftliche Druck, und es kommt zu beunruhigenden Konzentrationsprozessen. Wo sie öffentlich finanziert ist, wird ihre Legitimation von Rechtsextremen infrage gestellt.
In Ländern wie Ungarn und Polen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Dass die EU-Kommission nun Vorschläge zum Schutz der Medienfreiheit vorlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich ist dabei vieles richtig. Aber die Regelungen beispielsweise im Bereich der Medienkonzentration reichen aus unserer Sicht nicht aus.
Und weiter. So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind: Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht nur die Medien, sondern eben auch die Medienaufsicht staatsfern sein muss. Die Rolle, die sich die Kommission bezüglich der Medienaufsicht nun selbst geben will, gefährdet aber gerade dieses Prinzip. Insofern ist der Entwurf in dieser Form auch abzulehnen.
Dennoch wäre es natürlich fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist; auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden. Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden.
Das erfordert also einen Balanceakt. Die nunmehr geplante Subsidiaritätsrüge muss sich genau daran messen lassen.
Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Die Kollegen Thomas Hacker, FDP-Fraktion, Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, und Daniel Schneider, SPD-Fraktion, haben nun ebenfalls ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache beenden kann.
– Ich vermerke langanhaltenden Beifall.
Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4678 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Wer stimmt für diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 6. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4682 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.