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Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 15 · Drucksache 20/2729, 20/3068

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Wenn Sie so weit sind, können wir die Debatte auch eröffnen. – Das ist der Fall.

Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] spricht mit Abgeordneten der CDU/CSU

Es beginnt für die SPD-Fraktion – eigentlich nicht der Kollege Amthor.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Noch nicht! Noch nicht!

Es beginnt nämlich für die SPD-Fraktion der Kollege Macit Karaahmetoğlu.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ist das Vorfreude? Dann gebe ich mir Mühe!

– Sie waren so laut, dass man davon ausgehen konnte, Sie wollten eine Rede halten;

Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich dachte, es wäre Vorfreude!

aber Sie sind gar nicht dran.

Otto Fricke [FDP]: Das will der aber immer! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Kommt auch gleich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Prozess, der vor ziemlich genau vier Jahren ins Rollen gekommen war. Unsere damalige Justizministerin Katarina Barley verkündete damals, ab 2022 solle das Bundesgesetzblatt nur noch elektronisch verfügbar sein. Immerhin: Wir kommen im anvisierten Jahr zu einer Einigung.

Beifall bei SPD, Grüne

Was in vielen europäischen Ländern und auch einigen Bundesländern bereits praktiziert wird, ist fortan auch auf Bundesebene Standard. Wir werden in einem neuen Stammgesetz, dem Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, regeln, dass alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt künftig nur noch elektronisch, unentgeltlich und barrierefrei verkündet werden. Unser Verkündungs- und Bekanntmachungswesen kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Unser Staatswesen wird moderner und digitaler, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist ein bedeutsamer Schritt, um Recht und Verwaltung in unserem Land zu vereinfachen und die Gesetzgebung für jedermann transparenter zu machen. Wir erreichen dadurch eine schnellere Verkündung von Gesetzen und Verordnungen.

Es ist auch ein ökologisches Gesetz, das wir hier verabschieden; denn durch den Wegfall von Druck und Transport sparen wir Energie, Treibhausgasemissionen und jede Menge Papier. Justizminister Buschmann hat es dankenswerterweise einmal hochrechnen lassen und die Zahl im Rahmen der ersten Beratung genannt: Das Bundesgesetzblatt hat jedes Jahr einen Papierberg von 2,5 Kilometern Höhe erzeugt. Dieser fällt künftig weg. Das ist Digitalisierung – auch im Sinne der Nachhaltigkeit ein Kurs, den diese Koalition ganz bewusst eingeschlagen hat und konsequent hält, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was das schwäbische Herz besonders erwärmt: Das Gesetz steht auch finanziell auf sicheren Füßen. Nach einmaligen Ausgaben für den Digitalisierungsvorgang werden Bund und Länder in Zukunft jährlich 800 000 Euro durch wegfallende Abonnementkosten bei Gerichten, Behörden und Bibliotheken einsparen. Und wir erleichtern den Zugang für Menschen und Unternehmen in unserem Land. Niemand muss ab nächstem Jahr noch in eine Bibliothek gehen oder Gebühren zahlen, um die amtliche Fassung von Gesetzen einsehen zu können.

Mit dem vorliegenden Gesetz legen wir die Veröffentlichung von Gesetzen wieder in die Hände des Bundes und treffen Regelungen hinsichtlich der garantierten Echtheit. Ein entsprechendes qualifiziertes elektronisches Siegel wird Nutzerinnen und Nutzern der neuen Verkündungsplattform versichern, dass das Dokument tatsächlich von der amtlichen Verkündungsstelle erstellt wurde und nicht verfälscht worden ist.

Ein Aspekt, der uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war, ist, dass dieser Gesetzentwurf sich auch klar zur Frage der Maschinenlesbarkeit im Sinne von Open Data positioniert. Ja, es gibt da derzeit noch technische Hürden. Der Gesetzentwurf zeigt aber einen klaren Fahrplan auf, der am Ende ein Dateiformat für die Veröffentlichung vorsieht, welches maschinenlesbar und automatisiert auswertbar sowie verarbeitbar sein wird.

Zwei weitere Punkte aus den Verhandlungen, bei denen wir uns erfolgreich geeinigt haben, seien noch kurz erwähnt. Es ist gut, dass in der nun vorliegenden Fassung des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes das Änderungsverbot aus § 6 Absatz 1 präzisiert wird. Es bezieht sich ausschließlich auf die gesiegelten, amtlichen Fassungen, die auf den Veröffentlichungsplattformen nicht mehr geändert werden dürfen. Zudem wird im erreichten Verhandlungsergebnis klargestellt, dass sowohl die einzelnen Ausgaben des Bundesgesetzblattes als auch das elektronisch publizierte Bundesgesetzblatt in seiner Gesamtheit frei verwertbar sind. Das schafft Rechtssicherheit für den Umgang zivilgesellschaftlicher Akteure mit den Veröffentlichungen, und das ist sehr zu begrüßen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir schaffen parallel zu diesem Gesetz auch die verfassungsrechtliche Grundlage zur Modernisierung des Verkündungswesens, indem wir in Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes einen neuen Satz 3 einfügen, der einen ausdrücklichen Ausgestaltungsvorbehalt für den Gesetzgeber formuliert. Das klingt sehr abstrakt, bedeutet aber im Kern, dass wir von der Papierform auf ein digitales Format wechseln können. Für diese Grundgesetzänderung benötigt es eine Zweidrittelmehrheit, und ich bin froh, dass wir diese heute erzielen werden.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen am gesetzgeberischen Verfahren Beteiligten für die intensive und konstruktive Arbeit an diesem Gesetz – auf dass es eines der letzten ist, das wir im dicken Ledereinband einer Bibliotheksausgabe wiederfinden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt dürfen Sie auch: Nächster Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich für meine Bundestagsfraktion sagen: Wir nehmen den Dank der Ampelkoalition gerne an; denn wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen, wenn Sie in Verhandlungen auf uns eingehen, dann stimmen wir Ihren Vorschlägen auch zu. So machen wir das heute bei der Änderung von Artikel 82 des Grundgesetzes, der Digitalisierung des Bundesgesetzblattes. Da verhelfen wir Ihnen zur verfassungsändernden Mehrheit. Es ist ein sinnvoller Vorschlag, und konstruktive Opposition heißt auch, Sinnvolles mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich kann jetzt mancher sagen: Namentliche Abstimmung, Verfassungsänderung – das ist doch eigentlich ein Mikrothema, so eine Kleinigkeit; das betrifft schließlich das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen. – Zugegebenermaßen: Es betrifft vielleicht nur eine kleine Zahl von Menschen in ihrer Lebensrealität. Die allerwenigsten werden die Wochenenden mit dem Studium des papiergebundenen Bundesgesetzblattes verbringen. Die müssen jetzt im Zweifel auf das iPad ausweichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen schon klar sagen: Im Verfassungsrecht gibt es keine Belanglosigkeiten, da gibt es keine Petitessen, da gibt es von der Opposition aber auch keine Geschenke.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb ist es gut, dass Sie heute auf unsere Wünsche eingehen. Konstruktivität ist bei einer jeden Verfassungsänderung sinnvoll.

Ich will es in der Sache kurz machen. Eine Digitalisierung des Bundesgesetzblattes ist sinnvoll, ist angebracht. Dagegen kann man eigentlich nichts haben. Das haben wir deutlich gemacht. Um dieses Ziel zweifelsfrei, klar umgrenzt zu erreichen, war es wichtig, dass wir uns explizit darauf festgelegt haben, im Text des Grundgesetzes die elektronische Form zu fixieren. Dafür haben wir im parlamentarischen Verfahren auf Wunsch meiner Bundestagsfraktion Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 neu in das Grundgesetz eingefügt. Zugegebenermaßen führt das dazu, dass man bei fortschreitender technischer Entwicklung das Grundgesetz vielleicht in 10, 20, 30 Jahren noch einmal ändern muss. Aber ich sage Ihnen, das ist besser als eine Blankoermächtigung für den einfachen Gesetzgeber. Wir jedenfalls finden: Der verfassungsändernde Gesetzgeber muss jederzeit bereit sein, auf technische Änderungen zu reagieren. Deswegen keine zu weite Ermächtigung. Sie sind uns da entgegengekommen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will bei dieser Gelegenheit aber ein grundsätzliches Wort sagen. Auch wenn wir heute über eine kleine Verfassungsänderung reden: Meine Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Verfassung sich nicht einfach im Lichte des Zeitgeistes ändern darf, sondern die Verfassung ändert sich dadurch, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber, dass wir mit Zweidrittelmehrheit Änderungen beschließen. Wir wollen keine Living Constitution. Wir wollen keine Veränderung in der Verfassung, ohne dass der verfassungsändernde Gesetzgeber entscheidet.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen war es richtig, dass wir keinen zu weiten Ausgestaltungsvorbehalt gemacht haben, sondern dass wir in Zukunft wieder mit Zweidrittelmehrheit gefragt sind. Wir wünschen uns, dass Sie diesen Grundgedanken auch bei künftigen Verfassungsänderungen berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ehe Sie jetzt in zu großer Sorge sind, dass wir nur in Staatstheorie abgleiten und zu viel Lob für die Ampel übrig bleibt, will ich einige politikpraktische Bemerkungen loswerden. Auch wenn wir heute Artikel 82 des Grundgesetzes in der Neufassung zustimmen, bleibt das ganze Verfahren mit mindestens zwei Schönheitsfehlern behaftet:

Erstens. Sie haben sich für eine Mikroverfassungsänderung im Verkündungs- und Bekanntmachungswesen entschieden. Wir hätten es stattdessen besser gefunden, wenn Sie mit uns durchaus offen Gesamtverhandlungen über die verschiedenen Verfassungsänderungen geführt hätten, die derzeit auf dem Tisch liegen und die Sie wollen: aktive Cyberabwehr, Kinderrechte ins Grundgesetz, Fragen des Wahlrechts, der Staatsorganisation. Da gibt es unterschiedliche Fragen, und es wäre besser gewesen, nicht dieses Mikromanagement zu machen, sondern ein Gesamtpaket zu verhandeln. Wir hätten dafür zur Verfügung gestanden, und einer selbsterklärten Fortschrittskoalition hätte das auch gut zu Gesicht gestanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite und letzte Schönheitsfehler. Sie digitalisieren sozusagen die Verkündung von Gesetzen, den Digitalisierungsprozess im Gesetzgebungsverfahren selbst bleiben Sie aber schuldig. In der Frage der Geschäftsordnung entscheiden Sie sich für ein kleines Reförmchen. Da macht die Ampel einen Alleingang ohne uns. Bei der Frage des Digitalchecks große Ankündigungen, wenig Umsetzung! Das ist zu wenig. Das ist Rosinenpickerei.

Ich sage Ihnen am Ende: Das kann nur der Anfang sein. Artikel 82 stimmen wir zu. Im Großen und Ganzen wäre von Ihnen mehr zu erwarten gewesen. Ich sage: Digitalisierte Gesetze allein helfen nicht. Ein schlechtes Gesetz, das digital verkündet ist, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

– bleibt ein schlechtes Gesetz. Deswegen muss das Ziel sein, gute Gesetze zu machen, und dafür stehen wir zur Verfügung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Amthor, ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie nicht enttäuschen. Wir werden auf Sie zukommen, was weitere Grundgesetzänderungen betrifft. Insbesondere wollen wir mit Ihnen über die Änderung des Wahlalters für die Bundestagswahl sprechen. Wahlalter 16 ist ein Thema, das wir uns vorgenommen haben, das wir auch intensiv beraten haben. Ich bin mir tatsächlich auch sicher, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insoweit, glaube ich, haben wir genug Stoff, über viele Dinge bezüglich der Änderung des Grundgesetzes zu sprechen. Zum Beispiel wollen wir bei den Kinderrechten und an einigen anderen Stellen etwas tun. Wir werden viel Stoff haben, gemeinsam über Grundgesetzänderungen zu reden. Wenn wir in dem sehr vertrauensvollen Ton reden, wie wir das bei diesem Gesetz getan haben, und so gemeinsam Ergebnisse erzielen, kann es für diese Themen einfach nur gut sein.

Wir sind bei dem Thema der Verkündung. Hier denken die meisten vielleicht an Weihnachten. Es geht nicht darum, was die Engel demnächst tun werden, sondern es geht hier um die spannende Frage, die die Kollegen Karaahmetoğlu und Amthor bereits ausgebreitet haben: Wie werden Gesetze in die Welt gesetzt? Wie wird das, was wir hier täglich in stundenlanger Arbeit tun, den Normen unterworfenen Bürgerinnen und Bürgern so zur Kenntnis gegeben, dass sie wissen: „Ja, das ist wirklich ein Gesetz, daran muss ich mich halten“? Hier gibt es eine Besonderheit, die den meisten gar nicht so geläufig ist. Es reicht nicht aus, in das Gesetz zu gucken – Papierausgaben, die man früher kaufen konnte, oder Sammlungen im Internet, wie es heutzutage der Fall ist –, sondern es gibt das eine Original. Das ist maßgeblich, und das steht bislang im Gesetzblatt. Das Gesetzblatt heißt so, weil es aus Papier ist. Dieser Begriff steht im Grundgesetz. Weil dieser Begriff dort steht und man sich das 1949 gar nicht anders vorstellen konnte, müssen wir das jetzt ändern, wenn wir das anders machen wollen. Aktuell ist es so. Fast alle Leute, die wissen wollen, was im aktuellen Gesetz steht, schauen im Internet an geeigneter Stelle, was verkündet worden ist. Aber auch das Gesetzblatt, das jetzt im Internet steht, ist nur eine Wiedergabe des Originals, das auf dem Papier steht. Damit wir diesen Weg nicht mehr gehen müssen, ändern wir das Grundgesetz und auch das entsprechende Gesetz. Darum geht es im Kern.

Ich finde, das ist auch ein schönes Beispiel dafür, was wir machen, wenn wir in Deutschland von Digitalisierung reden. Wir reden immer von Digitalisierung. In Wahrheit machen wir meistens Schritte, die absolute No-Brainer sind, nämlich einen Vorgang, der herkömmlich auf Papier erfolgte, auf einen elektronischen Weg zu übertragen. Das ist aber zu kurz gesprungen, wenn wir sagen, dass wir damit die Digitalisierung geschafft haben. Natürlich ist Digitalisierung viel mehr, etwas ganz anderes, nämlich eine Veränderung unseres Zusammenlebens und der Art, zu arbeiten, zu leben, miteinander zu interagieren, weil diese Wege ganz andere Möglichkeiten bieten. Auch als Gesetzgeber machen wir bestimmte Prozesse genauso. Herr Amthor, da haben Sie Recht. Verwaltungen arbeiten so. Unternehmen arbeiten herkömmlich mit Hierarchien, weil Papier tatsächlich bestimmte physische Eigenschaften hat. Das muss man nicht mehr machen. Das führen uns viele Unternehmen vor, die mit digitalen Anwendungen erfolgreich sind. Wenn wir das nutzen wollen, dann müssen wir Digitalisierung weiterdenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das, was wir leisten müssen. Das ist angesprochen worden. Die Maschinenlesbarkeit ist die Voraussetzung dafür, dass digitale Anwendungen im Rückgriff auf die aktuelle Gesetzesfassung interessante Optionen anbieten können. Deswegen ist es so irre, dass wir uns hier zunächst, genauso wie an vielen anderen Stellen, bei der Digitalisierung darauf beschränken, PDFs ins Internet zu stellen. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, wie wenig das ist. Da müssen wir wesentlich weiterkommen. Es ist gut, dass auch dieser Prozess jetzt entsprechend voranschreitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Etwas anderes ist ganz wichtig. Es geht um den Zugang zum Recht. Es ist ganz interessant, dass wir tatsächlich – das hat sich sukzessive geändert – vor einigen Jahren der Meinung waren: Derjenige, der wissen wollte, was wirklich im Gesetz steht, und die Originalfassung haben wollte, muss das Bundesgesetzblatt für Geld abonnieren, zunächst in Papierform. – So war es zunächst auch bei den Internetfassungen. Man muss Geld aufwenden, um herauszufinden, welchen Regeln man sich jetzt fügen muss, welche Regeln gelten. Das ist natürlich ein Missstand; denn wir machen die Regeln für alle. Sie gehören nicht dem Staat, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Für sie machen wir das. Deswegen ist es natürlich richtig und gut, dass wir diesen Schritt gehen, dass es künftig selbstverständlich kostenlos zur Verfügung steht. Regeln, die für alle gelten, müssen auch alle lesen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „So ist es!“

Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg noch ein Stückchen weitergehen. Wir haben in Deutschland den interessanten Kniff, dass wir in einer ganzen Reihe von Gesetzen auf den Stand der Technik verweisen. Man muss sich von Gesetzes wegen an den Stand der Technik halten. Das ist in VDI-Richtlinien und DIN-Normen niedergelegt. Wenn man die lesen möchte, muss man Geld ausgeben. Das, was für einen gilt, erfährt man nur, wenn man Geld ausgibt. Diesen Missstand sollten wir als Nächstes angehen. Das wäre konsequent, um hier den Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich wünsche mir, dass wir nicht sagen: Wow, wir haben es endlich geschafft. – Herr Karaahmetoğlu hat gesagt, wie lange das gedauert hat. Ich finde, die Digitalisierung in Deutschland ist ganz schön langsam. Ich wünsche mir, dass wir Digitalisierung künftig anders verstehen und dass wir schneller werden; sonst werden wir den Rückstand bei der Digitalisierung, den wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten haben, nicht aufholen.

Beifall bei Grüne

Wenn wir das tatsächlich als Resultat aus diesen gemeinsamen Beratungen mitnehmen, dann war es tatsächlich ein großer Gewinn, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dem Anliegen, Bundesgesetze künftig elektronisch zu verkünden, verschließen wir uns grundsätzlich nicht. Eine elektronische Verkündung hat viele Vorteile – wir haben es gehört –: Sie geht schneller vonstatten, sie ist ressourcenschonender und verbessert den Zugang für die Bürger. Dennoch sind wir der Ansicht, dass eine schriftliche Verkündung parallel in Papierform erfolgen sollte; denn die Ausfertigung von Gesetzen ist ein Akt der Verfassung – und wir ändern heute die Verfassung –, und die Verkündung in Papierform bietet ein höheres Maß an Fälschungssicherheit und stellt gerade in Zeiten drohender Blackouts die Verkündung dauerhaft sicher.

Zwar sieht der Entwurf eine Ausnahmeregelung zur Verkündung in Papierform vor. Aus unserer Sicht soll sie aber grundsätzlich parallel erfolgen. Insbesondere zur Archivierung wäre dies geboten. Eine rein digitale Archivierung, wie der Gesetzentwurf sie vorsieht, birgt die Gefahr eines Datenverlustes, etwa durch physische Angriffe auf die digitale Infrastruktur, beispielsweise durch Sabotage. Wir alle haben erst kürzlich bei den Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 oder den Anschlägen auf den Betriebsfunk der Deutschen Bahn schmerzlich erfahren müssen, wie fragil unsere Infrastruktur bei solchen Anschlägen ist.

Neben physischen Angriffen sind selbstverständlich auch Cyberangriffe denkbar. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf eine Aktualisierung der kryptografischen Standards der elektronischen Signatur vorsieht. Aber wir wissen nicht sicher, ob diese der künftigen technologischen Entwicklung standhalten. Gerade die Möglichkeiten im Bereich des Quantencomputing könnten Gefahren für die Datensicherheit mit sich bringen. Man stelle sich das Ausmaß des Schadens vor, sollten wirklich größere Datenmengen verloren gehen. Allein die Rekonstruktion der Arbeit einer Legislative wäre bereits eine Mammutaufgabe. Die Archivierung sollte deswegen unbedingt sowohl digital als auch in Papierform erfolgen.

Beifall bei AfD

Dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens können wir aus den genannten Gründen in vorliegender Form nicht zustimmen. Bezüglich der Grundgesetzänderung, die eine Führung des Bundesgesetzblattes in elektronischer Form ermöglicht, enthalten wir uns.

Trotzdem mahnen wir an, dass der Pakt für den digitalen Rechtsstaat zusammen mit den Ländern vorangebracht werden muss. So oft, wie in der letzten Legislatur das Wort „Digitalisierung“ durch die Koalitionäre im Mund geführt wurde, so bescheiden ist das Ergebnis der Ampelkoalition bis heute.

Meine restliche Redezeit schenke ich und wünsche uns und der deutschen Nationalmannschaft weiterhin einen erfolgreichen Abend.

Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Übriggebliebene Redezeit zu schenken, ist grundsätzlich eine gute Idee; das möchte ich einfach nur noch einmal sagen.

Katrin Helling-Plahr erhält jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Rechtsstaat ist unser Ziel; denn die Lebensrealität so vieler Menschen in diesem Land ist längst digital, und der Rechtsstaat muss den Menschen dienen.

Beharrlich, unermüdlich und unaufhaltsam, immer weiter arbeiten wir daran, unser Ziel zu erreichen, Schritt für Schritt. Die Einführung des elektronischen Bundesgesetzblattes ist ein überfälliger und wichtiger Schritt. Es ist kaum zu glauben, dass es für die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes bis heute noch Papier braucht. Das ändern wir jetzt. Künftig erfolgt die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Internetplattform. So werden wir schneller, transparenter und ressourcenschonender:

Schneller: Bisher werden mehrere Veröffentlichungsgegenstände regelmäßig – aus drucktechnischen Gründen und um Ressourcen zu sparen – zu einer Ausgabe des Bundesgesetzblattes gebündelt. Das ist künftig nicht mehr erforderlich. Wir stellen auf das System der Einzelverkündung um. Eilfälle sind damit kein Problem mehr.

Transparenter: Bislang muss die gedruckte verbindliche amtliche Fassung entweder gegen Bezahlung abonniert oder in Bibliotheken eingesehen werden. Frei online zu finden sind nur elektronische Kopien mit eingeschränkter Funktionalität. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird für jedermann barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Es kann ohne Einschränkungen gespeichert und genutzt werden. Ziel ist es, dass die Veröffentlichung längerfristig in einem gängigen maschinenlesbaren, automatisiert auswert- und verarbeitbaren, strukturierten Dateiformat erfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ressourcenschonender: Durch den Wegfall der Papierausgaben des Bundesgesetzblattes können jedes Jahr bis zu 2,5 Kilometer Papier eingespart werden. Meine Damen und Herren, das ist die Strecke von hier bis zur anderen Seite des Tiergartens. Es ist doch Wahnsinn, dass niemand früher darauf gekommen ist. Danke an unseren Justizminister, der endlich entschlossen ans Werk gegangen ist!

Beifall bei FDP

Aber er wird sicher nicht ruhen, wir als Freie Demokraten werden nicht ruhen, und auch die Ampelkoalition wird nicht ruhen, Schritt für Schritt weiter Richtung digitaler Rechtsstaat. Wir werden die Voraussetzungen für virtuelle Rechtsantragstellen schaffen. Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle können dann per Video gegenüber der Geschäftsstelle abgegeben werden. Wer beispielsweise einen Beratungshilfeschein benötigt, muss dann keine weiten Wege und Fahrtkosten mehr auf sich nehmen.

Wir machen Videoverhandlungen zum Alltag. Gerichte sollen sie künftig nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. Wenn die Parteien das gemeinsam wollen, soll das Gericht künftig dem Wunsch entsprechen. Abweichende Entscheidungen sind zu begründen und können angefochten werden. Wenn Tag für Tag weniger Parteien, Anwälte, Zeugen und Sachverständige quer durch die Republik reisen müssen, spart das Ressourcen und Zeit bei den Betroffenen, macht die Terminierung einfacher und Verfahren schneller.

Das Projekt der Erprobung eines vollumfänglich digitalen zivilgerichtlichen Onlineverfahrens für geringe Streitwerte ist bereits gestartet. Solche Verfahren werden den Zugang zum Recht niederschwelliger machen und Menschen, denen der Aufwand zur Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche sonst unverhältnismäßig erscheint, wieder an den Rechtsstaat glauben lassen.

Strafverfahren machen wir gerechter. Richter, Staatsanwälte und Anwälte machen sich heute in einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor einem Land- oder Oberlandesgericht ihre eigenen Notizen. Eine objektive, zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung gibt es nicht. Mit der Einführung der audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung werden die Aussagen künftig automatisch transkribiert, damit auch im Nachgang jeder sicher weiß, was gesagt worden ist – Schritt für Schritt weiter Richtung digitaler Rechtsstaat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass es heute zur Einführung des elektronischen Bundesgesetzblattes und zu der dazu erforderlichen Grundgesetzänderung wohl eine breite Mehrheit geben wird. Aber auch für den weiteren Weg gilt: Gehen Sie mit!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen anderen Mitgliedstaaten der EU ist die elektronische Verkündung von Gesetzen schon längst gängige Praxis. Herr Amthor, Sie sprachen hier von Reförmchen. Sie hatten eigentlich 16 Jahre Zeit,

Zuruf

größere Pakete zu beschließen, und haben das nicht geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir begrüßen diese Initiative. Von uns bekommen Sie auch die Unterstützung für die Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes.

Wie so oft aber, wenn es um das Thema Digitalisierung geht, gibt es nicht unberechtigte Einwände. Noch immer gibt es Menschen in diesem Land, die keinen Internetzugang haben. Diese Menschen müssen wir genauso berücksichtigen.

Beifall bei Linke

Menschen ohne Internetzugang können natürlich auch Rechner in öffentlichen Bibliotheken nutzen, um Kenntnisse über den Inhalt des Bundesgesetzblattes zu erlangen. Aber auch da sind ja gewisse Hürden vorhanden.

Natürlich sehen auch wir weitere Vorteile des Gesetzentwurfs – das hat der Kollege Karaahmetoğlu gesagt –: Es spart enorm Papier. Das finden wir natürlich auch sehr gut und begrüßen dies. Aber aus unserer Sicht muss staatliches Handeln für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein.

Beifall bei Linke

Der Zugang zu allen amtlichen Informationen muss möglichst umfassend, in jedem Fall unmittelbar kosten- und barrierefrei sein.

Nicht ganz nachvollziehbar ist aus unserer Sicht deshalb, dass für das Bundesgesetzblatt zwar das Bundesamt für Justiz als ausgebende Stelle benannt wird, aber beim Bundesanzeiger lediglich vom Betreiber des Bundesanzeigers die Rede ist. Seit 2006 ist der Bundesanzeiger Verlag vollständig privatisiert worden. Er gehört ganz allein der Mediengruppe DuMont an, die sich dank der Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften dumm und dämlich daran verdient. Dafür haben wir kein Verständnis.

Beifall bei Linke

Vermutlich soll deshalb der amtliche Teil des Bundesanzeigers im Gegensatz zum Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein. Aus unserer Sicht widerspricht die in § 4 Absatz 2 enthaltene Regelung der angekündigten Open-Data-Strategie der Bundesregierung diesem Punkt. Die Gesetzesbegründung schweigt hierzu auch noch. Herr Steffen, Sie könnten sich das ja mal zu Herzen nehmen. Hätten Sie das in der Gesetzesbegründung reingeschrieben, würden wir unser Votum für das Gesetz eventuell ändern. Es ist wirklich bedauerlich, dass das privatwirtschaftliche Interesse offensichtlich mehr wiegt als eine konsequente Nutzung der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei Linke

Dabei wäre doch gerade die Umstellung auf die elektronische Veröffentlichungspflicht eine gute Gelegenheit, diese Aufgabe wieder komplett in die öffentliche Hand zu übergeben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Ich bin gleich fertig.

Die für den Gesetzentwurf vorgesehene Grundgesetzänderung wird von vielen Stimmen als notwendig betrachtet und ist, um eventuellen Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der im Bundesgesetzblatt verkündeten Begriffe vorzubeugen, auch zu begrüßen. Den Änderungsantrag der CDU/CSU halten wir allerdings für überflüssig.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Schule lernen wir auf mehr oder minder spannende Art und Weise, wie eigentlich Gesetze entstehen. Für einige hier vielleicht noch mal zur Auffrischung: Ein Gesetz wird von uns als Bundestag und vom Bundesrat beschlossen, vom Kanzler und von den zuständigen Ministerinnen und Ministern gezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; so viel haben wir heute schon gehört. Erst dann kann es in Kraft treten. Der Bundesanzeiger und das Bundesgesetzblatt existieren bereits jetzt online und werden dort dauerhaft bereitgehalten.

Warum reden wir heute also darüber? Ist doch schon online! Was ändern wir eigentlich am E-Verkündungsgesetz? Wir stellen das Bundesgesetzblatt doch schon als PDF-Datei zur Verfügung. Genau das ist der Punkt: als PDF. Und das ändern wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gehen mit dieser Änderung einen gigantischen Schritt in Richtung Transparenz und Open Data. Wir veröffentlichen Gesetze fortan als Open Data: offen, maschinenlesbar, zugänglich, auffindbar und interoperabel. Offen und zugänglich heißt, dass die Daten nicht hinter einer Paywall, einem Log-in oder grundsätzlich hinter einem Zugang versteckt sind, den man beantragen müsste. Sie stehen einfach, offen und ohne Zugangsbarrieren allen zur Verfügung. Maschinenlesbar bedeutet, dass wir die Daten in standardisierten Formaten ablegen. Texte, Formate und Metadaten müssen aus den Dokumenten herausgezogen werden können, also auch durchsuchbar sein, und möglichst über APIs zur Verfügung gestellt werden.

Fotos, Scans und PDFs sind im Gegensatz dazu oft nicht einfach so maschinenlesbar. Die Auffindbarkeit von Daten bedeutet, dass man sie mithilfe von Suchmaschinen finden kann. Das hängt mit der Maschinenlesbarkeit zusammen: Wenn Daten nicht durchsuchbar sind, wird sie auch keine Suchmaschine der Welt finden. Sie sind im Netz sozusagen unsichtbar.

Als letzten Punkt haben wir die Interoperabilität von Daten. Man könnte aus Lego-Steinen kein Haus bauen, wenn die Klötze nicht aufeinanderpassen würden. Das Gleiche haben wir bei Daten. Durch standardisierte Formate kann man Daten verschiedenen Ursprungs verknüpfen, zueinander in Kontext setzen und dadurch ein Mehrwissen generieren. Das ist ein Meilenstein. Wir schaffen Open Data im Recht, und das ist ein großer Schritt auf dem Weg zum Recht auf Open Data.

Beifall bei SPD, Grüne

Ob nun § 7 Datennutzungsgesetz, 5‑Star-Linked-Open-Data oder Daten, die nach den FAIR-Prinzipien zur Verfügung gestellt werden, sie alle verfolgen dasselbe Ziel: Daten in standardisierten Formaten einer breiten Öffentlichkeit maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen.

Jetzt stellen wir aber auch mal die große Frage: Warum wollen wir überhaupt ein Recht auf Open Data? Zwei Punkte will ich dabei hervorheben. Das sind zum einen Vertrauen und zum anderen Modernisierung.

Zunächst mal das Vertrauen. Wir sind auf das Vertrauen der Menschen angewiesen, die uns gewählt haben: Vertrauen in uns, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Dieses Vertrauen schaffen wir tagtäglich, indem wir kommunizieren: mit unseren Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen, mit unseren Followerinnen und Followern im Netz, mit der Presse, mit Vereinen, mit Verbänden. Wir erzählen von unserer Arbeit – Arbeit, die auf Daten, Studien und Entwürfen beruht, die dem größten Teil der Menschen nicht zugänglich sind. Wenn die Grundlage unserer Entscheidung, nämlich genau diese Daten, nicht einsehbar sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn manche von unseren Entscheidungen für viele schwer nachvollziehbar sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, warten Sie mal kurz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gleich eine namentliche Abstimmung – völlig klar –, alle kommen. Aber es wird immer lauter. Man kann die Abgeordnete wirklich kaum noch hören. Geben Sie ihr doch einfach die Chance, in Ruhe ihre Rede zu halten, indem Sie zuhören oder für die Gespräche noch mal rausgehen. Sie haben genug Zeit. Ich werde die namentliche Abstimmung ankündigen. Danke schön.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Anna Kassautzki (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn wir diese Grundlage als Open Data zur Verfügung stellen, versetzen wir Menschen in die Lage, sich auf genau der gleichen Basis eine Meinung zu bilden, wie wir das tun, und unsere Entscheidung besser nachzuvollziehen. Damit stärken wir Vertrauen in diese Entscheidungen, in uns als Parlamentarier/-innen, in den Staat und in unsere Demokratie.

Ich sage nicht, dass wir alle Dokumente offen zur Verfügung stellen müssen, die hier kursieren; auch das kam schon zur Sprache. Es gibt Dokumente, die beispielsweise personenbezogene Daten enthalten, die besonders schützenswert sind, oder eben sicherheitsrelevante Dokumente, die man besser nicht als Open Data zur Verfügung stellen sollte. Aber wir werden eine Diskussion darüber beginnen, wo wir aufhören müssen, als Staat wie der Drache auf dem Datenschatz zu sitzen, und wo wir anfangen müssen, Wissen bereitzustellen und zu teilen.

Mein zweiter großer Punkt ist die Modernisierung. Ein beliebtes Gegenargument zu Open Data ist nämlich, dass es zu aufwendig und teuer sei, so viele Informationen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Von Open Data profitieren aber alle, sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Staat. Ein Recht auf Open Data mit der entsprechenden Infrastruktur ist auch ein riesiges Verwaltungsmodernisierungsprogramm. Wenn wir Daten für die Öffentlichkeit zugänglich machen, machen wir sie auch für Ministerien, Behörden und andere öffentliche Stellen zugänglich. Damit ersparen wir uns langwierige Abstimmungsprozesse, in denen Menschen im schlimmsten Fall die Informationen aus dem einen Dokument händisch in ein anderes eintragen. Wir beenden diese Datensilos.

Wenn wir Daten maschinenlesbar und auffindbar für die Öffentlichkeit machen, sind sie auch auffindbar in Behörden und über Behörden hinweg. Durch diese Interoperabilität können wir Prozesse auch automatisieren, genau diese Prozesse beschleunigen und damit die Verwaltung entlasten. Das hilft im Übrigen auch gegen den Fachkräftemangel.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anna Kassautzki (fortgesetzt)

Das bedeutet ein Recht auf Open Data. Da möchten wir hin: zu besseren evidenz- und datenbasierten Entscheidungen, nachvollziehbarer und transparenter für alle.

Wir gehen mit Open Data im Recht heute einen wichtigen Schritt zum Recht auf Open Data. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Grundgesetzes ist keine alltägliche gesetzgeberische Arbeit. In einer laufenden Legislaturperiode werden allenfalls eine Handvoll Grundgesetzänderungen vorgenommen. Deswegen haben wir jede Änderung mit Sorgfalt abzuwägen und intensiv zu diskutieren.

Diese Änderung des Grundgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren im Rechtsstaat muss materiell über jeden Zweifel erhaben sein, aber auch die Form muss gewahrt werden. Artikel 82 des Grundgesetzes sagt, dass der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt, indem er es unterzeichnet, und der zuständige Fachminister zeichnet es gegen. Dann wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, und erst dann kann es in Kraft treten.

Mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes geben wir der Digitalisierung eine Chance bei allen drei Schritten. Ich will das noch mal betonen: Auch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung können zukünftig elektronisch erfolgen. Ich finde, das ist ein guter Schritt hin zu mehr Digitalisierung, auch bei der Gesetzgebung.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir uns ansehen, wie in den letzten Jahren Grundgesetzänderungen vonstattengegangen sind, dann geht auch ein Stück weit Selbstkritik an uns. Der jetzige Verfassungsrichter Heinrich Wolff hat es mal so formuliert: Er erwarte von Grundgesetzänderungen „Schlichtheit im Ausdruck, Ästhetik, Lesbarkeit und die Offenheit seiner Rahmen setzenden Ordnung“. Wir haben aber in vielen Bereichen gerade zum Bund-Länder-Verhältnis in den letzten Jahren eher Verwaltungsrecht ins Grundgesetz geschrieben, mit ellenlangen Absätzen. Umso erfrischender ist, dass heute die Grundgesetzänderung klein, aber dennoch wirksam ausfällt.

An dieser Stelle möchte ich Dieter Grimm zitieren, der gesagt hat: „Je detaillierter die Verfassung, desto höher die Änderungsanfälligkeit“. Oder anders ausgedrückt: „Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“. Das macht der Gesetzentwurf, indem er nämlich die Fragen der Ausfertigung und der Gegenzeichnung in ein Gesetz delegiert und gleichzeitig feststellt, dass die Verkündung auf elektronischem Weg erfolgen kann. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Digitalisierung im Recht stärker voranzubringen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, ganz kurz nur. – Es ist wirklich eine Fraktion, die hier ganz besonders laut ist, und das ist auf der rechten Seite dieses Hauses. Es ist wirklich auffällig, ich muss es sagen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Es sind nur noch zwei Minuten; das schaffen wir noch. Einmal zuhören, bitte. – Danke.

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

Ich habe ohnehin nur noch zwei Bemerkungen. Zum einen: Dass die Fraktion, die gerade besonders laut ist, sich nicht immer mit besonderer Grundgesetztreue hier hervorgetan hat, ist ohnehin offenkundig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Zweiten: Wenn wir diese Grundgesetzänderung heute beschließen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass jenseits der Verkündung von Gesetzen die Digitalisierung im Recht vorankommt. Es geht auch um die Bauakten im Bauamt. Es geht um die Frage der Akten bei Gericht. Es geht um die Frage der ordnungsgemäßen Personalausstattung. Deswegen auch mein Appell noch mal: Bringen Sie den Digitalpakt auch für den Rechtsstaat auf die Reihe, damit Bund und Länder gemeinsam genügend Geld haben, um dieser Aufgabe Herr zu werden! Für heute empfehle ich die Änderung des Grundgesetzes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4699, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2729 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Und wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 491 Stimmen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. Die Abstimmung erfolgt wie gewohnt in der Westlobby. Wie ist die Lage bei den Schriftführern und Schriftführerinnen? – Die ist gut.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes. Die Abstimmungsurnen werden um 20.24 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wie gewohnt rechtzeitig bekannt gegeben.

Weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir nach Tagesordnungspunkt 37 i durchführen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier noch nicht zu Ende. Es ist schon so eine Feierabendstimmung hier; es geht aber noch ein paar Stunden.