Protokoll
Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 29:
Es ist 23.59 Uhr. Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Philipp Hartewig, Ingmar Jung und Macit Karaahmetoğlu geben ihre Reden zu Protokoll.
Es folgt der Redner Thomas Seitz für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu mitternächtlicher Stunde geht es heute um das Vereinsrecht, konkret um die virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Sinne hybrider Versammlungsformen. Vorbild sind die mittlerweile außer Kraft getretenen Coronasonderregelungen, wobei der Gesetzentwurf des Bundesrates enger gefasst ist und nur eine virtuelle Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung vorsieht.
Auf diese Einschränkung stellt die Bundesregierung ab, die jedwede geeignete elektronische Kommunikation zulassen will. Das wird in einem Änderungsantrag der Koalition, der bereits dem Ausschuss vorliegt, aufgegriffen, damit auch Telefonkonferenzen, Chats oder Abstimmungen per E‑Mail möglich sein sollen. Zusätzliche Bedeutung erhalten Gesetzentwurf und Änderungsantrag dadurch, dass die Regelungen für die Mitgliederversammlungen auch für die Vorstände von Vereinen und Stiftungen gelten. Das hört sich alles gut an, oder?
Aber braucht es dieses Gesetz wirklich? Die Antwort ist ein klares Nein; denn schon jetzt kann jeder Verein entsprechende Regelungen in seine Satzung aufnehmen, wenn er diese Flexibilität wünscht.
Der Gesetzentwurf kehrt nun die Rechtslage um. Wenn die Mitglieder nicht wollen, dass der Vorstand auch eine virtuelle Teilnahme zulassen kann, müssen sie zukünftig die Satzung ändern, um diese Möglichkeit wieder auszuschließen. Dafür gibt es gute Gründe; denn auch eine nur teilweise virtuelle Versammlung hat einen anderen Charakter als eine reine Präsenzveranstaltung. Auf anwesende Mitglieder kann in ganz anderer Weise eingewirkt werden als auf passive Teilnehmer am Bildschirm. Auch wenn es nicht um einen generellen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen geht, reden wir doch von einem massiven Eingriff in das Organisationsgefüge und damit in die Vereinsfreiheit.
Sachlich gibt es für diese Regelung keinen Grund. Die Pandemie ist vorbei und die Durchführung von Präsenzveranstaltungen ohne Einschränkungen möglich, wenn die Mitglieder es wollen. Wenn es im Gesetzentwurf heißt, dass es entsprechende Wünsche vonseiten der Vereine gebe, stimmt dies so nicht. Es ist nicht ersichtlich, woher dieses Votum stammen soll. Wenn es existiert, dann ist es das Votum von Funktionären, nicht der Wunsch von Mitgliedern.
Die Entscheidung über Satzungsänderungen ist das originäre Recht der Mitglieder. § 33 BGB schützt den Status quo der Satzung, weil eine qualifizierte Minderheit mit ihrem Veto eine Änderung verhindern kann. Dieser Minderheitenschutz wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt.
Denn eine solche Minderheit kann zwar eine Satzungsänderung verhindern, aber niemals erzwingen. Der Umstand, dass § 32 BGB durch die Satzung wieder abbedungen werden kann, läuft also leer. Die angebliche Förderung ehrenamtlichen Engagements ist also nur eine scheinbare. Tatsächlich werden die Interessen von Funktionären bedient, während Mitgliederrechte beschnitten werden. Selbstverständlich lehnen wir eine solche Regelung ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen eine gute Nacht und Glück auf!
Dr. Till Steffen, Susanne Hennig-Wellsow und Susanne Hierl geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 15 Stunden darf ich sagen: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Dezember 2022, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute, geruhsame Nacht. Bis morgen! Die Sitzung ist geschlossen.
Als im Frühjahr 2020 die Coronapandemie ihren Lauf nahm, traf es auch die Vereine mit voller Härte. Sportplätze blieben leer. Kaum einer traute sich ungeschützt unter Menschen – auch nicht unter die, die man sonst in regelmäßigen Abständen im Rahmen des Vereinslebens unbeschwert getroffen hatte. Die meist auf Ehrenamtlichkeit basierenden Strukturen vieler Vereine waren nicht auf einen solchen Einschnitt in unser soziales Leben vorbereitet. Vielerorts mussten erst Mittel und Wege gefunden werden, um die Vereinsmitglieder trotz Social Distancing wieder zusammenbringen zu können. Inzwischen wird fast jeder Mensch in unserem Land von sich behaupten, er ist deutlich kompetenter im Umgang mit Videokonferenzen und Co. Wir – das betrifft in hohem Maße auch die Vereine – haben Digitalisierungsnachhilfe im Eiltempo erhalten.
Auch das deutsche Recht musste sich der neuen Situation anpassen; denn Mitgliederversammlungen haben im Vereinsrecht – wenn keine anderweitige Satzungsregelung existiert – in Präsenz stattzufinden. Das mussten wir ändern, damit Vereine und andere Zusammenschlüsse sich auch ohne eine Satzungsänderung wieder vernünftig organisieren konnten. Ergebnis war die pandemiebedingte Sonderregelung aus § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie (GesRuaCOVBekG). Diese Sonderregelung ist Ende August ausgelaufen, und es gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt.
Erstens ist die Pandemie noch nicht vorbei. Wir werden weiterhin auf digitale Kommunikationswege, auch im Vereinsleben, zurückgreifen müssen, insbesondere in den Wintermonaten. Zweitens haben viele inzwischen auch die Vorteile virtueller Zusammenkünfte erkannt, sowohl Vereine selbst, die teilweise mehr Beteiligung durch digitale Formate verzeichnen können, aber auch die Mitglieder, welche sich den einen oder anderen Anfahrtsweg und Zeit sparen können.
Eine generelle Lösung für die virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen zu schaffen, ist Ausdruck von Fortschritt in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft, und diesem hat sich die Regierungskoalition ausdrücklich verschrieben. Wir wollen einen modernen Staat schaffen mit einer dynamischen Zivilgesellschaft. Dabei sollen Mitgliederrechte gestärkt und im Falle einer virtuellen Teilnahme den Rechten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Präsenz gleichgestellt werden.
Die Initiative des Bundesrates bietet hierfür eine sehr gute Grundlage, die wir in einigen Punkten aber noch nachjustieren wollen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt vor. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler und klarer formulieren:
Wir schlagen vor, das Gesetz als „Gesetz zur Ermöglichung der virtuellen Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ zu betiteln. Damit soll klargestellt werden, dass nur die Einberufung sogenannter hybrider Mitgliederversammlungen gestattet werden soll. Anders als in der Coronasonderregelung sollen Vereinsmitglieder künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden können, nur virtuell an einer Versammlung teilzunehmen.
Wir verbessern zudem eine Formulierung, die im Gesetzentwurf zu eng gefasst wurde. Nicht immer ist es der Vorstand eines Vereins, der eine Mitgliederversammlung einberuft. Es gibt auch andere Einberufungsorgane oder Mitglieder, die eine entsprechende Ermächtigung haben. Die virtuelle Teilnahme an einer Mitgliederversammlung sollte von jedem Akteur ermöglicht werden können, der eine solche Versammlung einberufen darf.
Besonders wichtig finde ich auch unseren Vorschlag, die virtuelle Teilnahme nicht auf den Weg der Videokonferenz zu beschränken, sondern zum Beispiel auch Telefonkonferenzen, den Austausch per Chat oder Abstimmungen per E‑Mail zu ermöglichen. Die Mitgliederrechte sollen auch auf diesen Wegen wahrgenommen werden können, wenn ein Verein dies ermöglichen möchte. Klar ist nämlich auch: Die virtuelle Teilnahme kann so gestaltet werden, wie es für den Verein am praktikabelsten ist. Wichtig ist uns dabei nur: Eingeladene müssen rechtzeitig darüber informiert werden, durch welche konkreten Mittel der elektronischen Kommunikation sie ihre Rechte ohne physische Präsenz bei der Versammlung wahrnehmen können.
Sollten wir im parlamentarischen Verfahren ans Ziel gelangen und dieses wichtige Gesetz verabschieden, ist es uns zudem wichtig, dass es schnell, und zwar am Tag nach der Verkündung, in Kraft tritt. Die Vereine in Deutschland brauchen eine zeitnahe, rechtssichere und praxistaugliche Lösung für die Zukunft. Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam diese auf den Weg bringen können.
Wenn man einmal die ganz unmittelbar gesundheitsbezogenen Aspekte beiseitelässt, hätte die Pandemie uns aber angeblich auch noch weitere Dinge lehren müssen – und was hier vielleicht am stärksten hervorgehoben wird, ist das Feld der Digitalisierung, der Digitalisierung von Lebensbereichen, die man sich in Deutschland bis zur Notgedrungenheit im Rahmen von Corona nie in digitaler Form hätte vorstellen können, wie zum Beispiel der hergebrachten Form der Mitgliederversammlung im Vereins- und Stiftungswesen. Diese ist klassischerweise ein Ort, an dem nicht nur formal Mitgliederrechte thematisiert und ausgeübt werden, sondern wo man sich eben zu diesem Zwecke in Präsenz persönlich gegenübertritt und dies auch wertschätzt.
Nun sagt uns das unerbittlich voranschreitende 21. Jahrhundert: Das ist ja alles schön und gut, aber ist dergleichen denn wirklich noch so zwingend? Wäre es nicht viel praktikabler, eine Vielzahl von Menschen auf hybridem oder gar ganz digitalem Wege zusammenzuführen? – Meine Damen und Herren, wir stellen uns diese Frage ebenfalls, auch hier im Bundestag, nicht erst seit gestern.
Das OLG Hamm hatte zwischenzeitlich festgehalten, dass digitale Mitgliederversammlungen nur dann als Ausnahmefall der bisher gesetzlich vorgesehenen Präsenzversammlung, also regulär nach § 32 BGB, durchgeführt werden können, wenn der Verein entsprechende Regelungen in der Satzung vorgesehen hat.
Während der Hochphase von Corona war es dann bis Ende August 2022 möglich, auch ohne solch eine Regelung digitale Sitzungen abzuhalten. Und dieser Eindruck ist das, was sich in der Praxis verfestigen wird: Es geht doch. Und es wird sich unumkehrbar durchsetzen, davon bin nicht nur ich überzeugt.
Was wir als Parlament an dieser Stelle jedoch unbedingt vermeiden müssen, ist, dass dieser Motivations- und Pragmatismusschub zu einer Aufweichung der systematischen Beachtung von Mitgliederrechten führt, etwas, was passiert, wenn etwa eine Vielzahl digitaler Formate angeboten wird, ohne dass eine „Normierung“ der effektiven Teilhabemöglichkeiten garantiert ist.
Der Bundesratsentwurf betonte hierbei ausdrücklich eine erhebliche technologische Offenheit, die im Grunde sehr zu begrüßen ist. Uns ist jedoch wichtig, dass es dabei aus einer Technologieoffenheit keine Technologiebeliebigkeit wird. Denn nicht jede technische Lösung bietet qualitativ gleichwertige Teilhabemöglichkeiten für die Mitglieder. Die Technologie soll dem Vereinswesen und der persönlichen Beziehung seiner Mitglieder nützen und nicht umgekehrt.
Bei allem Verständnis für die Schnelligkeitserfordernisse und verwandte Wünsche der Praxis darf der materielle Ursprungsgedanke der Versammlung nicht aus dem Blick geraten: Das Moment des zeitgleichen Zusammentreffens, die Informationsgleichheit und der akute Austausch zwischen Mitgliedern und Vorstand ist der Grund, weshalb Versammlungen überhaupt abgehalten werden und nicht einfach auf eine Form des „schriftlichen Verfahrens“ verwiesen wird. Die Mitglieder wollen mitbekommen, was vor sich geht; das ist, im Wortsinn, ihr gutes Recht und macht eine demokratisch geprägte Vereinskultur erst möglich.
Wie genau dies technisch auszugestalten ist, muss differenziert im parlamentarischen Verfahren geklärt werden und sollte im Ergebnis der Ausgestaltung in Art und Kostenumfang den Vereinen effektiv einen angemessenen Spielraum belassen. Das verlangt ihnen nicht zuletzt erhebliche Investitionen ab. Entsprechend muss es auf einem soliden rechtlichen Fundament stehen.
Wenn die Funktionalität des digitalen Formats effektiv gegeben ist, kann eine zukünftige Regelung derartige Mitgliederversammlungen unproblematisch als gesetzlichen Standardfall ermöglichen – sonst jedoch nicht. Wenn wir lediglich auf der Basis pragmatischer Forderungen rechtlicher Beliebigkeit Tür und Tor öffnen, haben wir nur kurze Zeit später viel erheblichere Folgeprobleme. Und dergleichen ist, da sind wir uns wohl alle einig, wohl deutlich unangenehmer, als konsequent auf differenzierten Lösungen für digitale Fragen zu bestehen.
Damit das soziale Leben in Deutschlands Vereinen auch in Zeiten von Versammlungsverbot und Ausgangsbeschränkung weitergehen konnte, hat die letzte CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ sehr schnell reagiert. In § 5 dieses Gesetzes wurden verschiedene Sonderregelungen getroffen, um den Vereinen ihre Arbeit während der Coronapandemie zu erleichtern, zum Beispiel dadurch, dass eine virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt ist. Aufgrund dieser Regelung bedurfte es hierfür weder einer Satzungsgrundlage noch der Zustimmung sämtlicher Mitglieder. Allerdings ist das Gesetz zum 31. August 2022 außer Kraft getreten. Die Ampel hat es leider versäumt, hier rechtzeitig eine Nachfolgeregelung vorzulegen.
Nun hat man sich während der Coronakrise mit digitalen Formaten beholfen und die Vorzüge schätzen gelernt. Dies führt dazu, dass auch heute viele Menschen die positiven Seiten der Digitalisierung beibehalten möchten und weiterhin Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation – egal ob vollständig digital oder hybrid – abhalten möchten. Das gilt auch für Vereine.
Genau deshalb setzt sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf dafür ein, den Regelungsgehalt von § 5 des sogenannten Corona-Maßnahmengesetzes beizubehalten und weiter virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen zu ermöglichen. Das ist auch gut so; denn es führt zu einer Festigung des Zusammenhalts im Verein, wenn auch Mitglieder an Versammlungen teilnehmen können, die dies sonst wegen langer Anreise oder aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht könnten.
Wir als Union wollen den rund 620 000 Vereinen in Deutschland mit ihren über 50 Millionen Vereinsmitgliedern und den unzähligen ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern für ihr bürgerschaftliches Engagement einen lebensnahen und gut beherrschbaren Rahmen geben. Denn unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich Tätigen gehören gestärkt. Immerhin werden über 90 Prozent der Veranstaltungen in Städten und Kommunen durch die Vereine und Ehrenamtlichen initiiert und abgedeckt. In Bayern ist keine Kirchweih ohne Kirchweihvereine, freiwillige Feuerwehren, Landfrauen und Sportvereine denkbar. Dafür danke ich allen Aktiven, die unsere Gesellschaft so sehr bereichern.
Wir müssen uns um unsere Vereine kümmern; denn auch diese haben mit der Multikrise zu kämpfen. Durch die drastisch gestiegenen Kosten für Energie stehen viele Vereine in Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Die Sportvereine halten ihre Lage sogar für kritischer als in der Hoch-Zeit der Pandemie. Es könnte zur Schließung ganzer Sportstätten, wie zum Beispiel von Tennishallen oder Schützenheimen, kommen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Krise zu ergreifen. Hier muss dringend finanziell nachgebessert werden; denn eine Kompensation über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist angesichts einer zweistelligen Inflationsrate sicher nicht möglich.
Die vielfach existenzielle Krise der Vereine zeigt, dass die Bundesregierung besser daran getan hätte, ihre Energie auf die Bereitstellung finanzieller Hilfe zu verwenden, anstatt den Gesetzentwurf des Bundesrates mit einem Änderungsantrag aufzuhübschen, nur um nicht der Initiative der Union zustimmen zu müssen.
Vereine, die über die bloße Anwendung der Coronaregeln hinausgegangen sind und sich selbst eigene Regeln für rein digitale oder hybride Mitgliederversammlungen gegeben haben, können weiter nach diesen Regelungen verfahren. Die beabsichtigte Neuregelung wird es allen Vereinen auch erleichtern, zukünftig entsprechende Regelungen erstmals zu schaffen oder zu ändern; denn durch die beabsichtigte Neuregelung werden Zugangshürden gesenkt, was erfahrungsgemäß zu einer höheren Beteiligungsquote bei Abstimmungen führt, wodurch auch das für Satzungsänderungen notwendige Quorum leichter erreicht wird. Daher werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag im Rechtsausschuss vorlegen, der den vorliegenden Vorschlag aus dem Bundesrat aufgreift und im eingangs beschriebenen Sinne weiterentwickelt.
Insbesondere soll dabei die Alternative zur physischen Teilnahme nicht auf den Einsatz von Videokonferenztechnik beschränkt werden, die gerade im Vereinskontext auch nicht immer verfügbar sein wird. Vielmehr soll die Ausübung der Mitgliederrechte im Wege jedweder geeigneten elektronischen Kommunikation zugelassen werden. So können Vereine am besten interessengerechte Lösungen finden und beispielsweise in geeigneten Situationen auch den Meinungsaustausch per Telefonkonferenz oder Chat anbieten und eine Stimmabgabe per E‑Mail zulassen. Das ist auch notwendig und geboten; denn die Vereinslandschaft in Deutschland ist vielfältig. Insbesondere gibt es große Unterschiede hinsichtlich der Mitgliederzahl, der Ausstattung, und es gibt auch erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Themen, die in den jeweiligen Mitgliederversammlungen bewegt und entschieden werden müssen.
All das spielt bei der Frage einer guten Vorbereitung der Mitgliederversammlung aber natürlich eine Rolle. Daher muss auch das Recht, diese Unterschiede im Blick zu haben, zur Geltung kommen. Schließlich ist es gerade das Tolle am Vereinsrecht, dass es Menschen in ganz vielen Bereichen einen guten Rahmen bereitet, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten. Das wollen wir erhalten und fördern, und daher wollen wir das parlamentarische Verfahren nutzen, die beste Lösung für die circa 620 000 Vereine mit über 50 Millionen Vereinsmitgliedern in Deutschland zu finden.
Diese Vorteile können auch das Ehrenamt attraktiver machen, wenn Anpacken vor Ort nicht zwingend notwendig ist: Wer sich bei Vorstandssitzungen oder Projektplanungen nach Feierabend ortsungebunden beteiligen kann, ist vielleicht eher zur Übernahme eines Ehrenamtes bereit. Das sind neue Lebensrealitäten! Ein praktisches Problem der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer in der Satzung vorgegebenen Mitgliederversammlung hatten jedoch die Vereine mit Beginn der Coronapandemie. Falls in der Satzung keine digitale Möglichkeit vorgesehen war, konnte diese nur in Präsenz durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hatte daher Abhilfe geschaffen und über eine befristete Sonderregelung jedem Verein die Beteiligung der Mitglieder im Wege der elektronischen Kommunikation ermöglicht. Und wir hören aus den Vereinen: Diese Formate haben sich bewährt! Daher ist es sinnvoll, eine solche Möglichkeit dauerhaft im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern.
In Ergänzung der Bundesratsinitiative werden wir vorschlagen, eine Beteiligung auch über E‑Mail oder Telefon zu ermöglichen. Das macht praktisch insbesondere mit Blick auf Vorstandssitzungen Sinn, welche von einer Neuregelung des § 32 BGB ebenfalls umfasst wären. Hier geht es um Pragmatismus und Rechtssicherheit der Beschlüsse. Ein wichtiger Schritt für über 600 000 Vereine, darunter auch – lassen Sie mich das als Sportpolitiker hervorheben – über 87 000 Sportvereine. Wir sind uns einig, dass das Ehrenamt mit digitalen Mitgliederversammlungen gestärkt werden kann. Ich bin gespannt auf die weiteren Stellungnahmen und Beratungen für einen dann zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens!
Um den rechtlichen Aspekt wurde sich im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ ja schnell gekümmert, und meine Fraktion begrüßt die Initiative des Bundesrates ausdrücklich, den § 5 nun auch in das BGB aufzunehmen. Vereine hatten oftmals nicht die Möglichkeit, ihre Satzung in so kurzer Zeit zu ändern. Darum war die kurzfristige Lösung, Videokonferenzen ohne Satzungsänderungen durchführen zu können, ein guter Einfall. Zudem spart der Weg über eine BGB-Änderung den Registergerichten eine Menge Zeit und Geld.
Aufgrund der Pandemie konnte der Vorstand seine Mitglieder sogar dazu verpflichten, komplett online zu tagen. Diese Regelung hat bedauerlicherweise viele Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen. Eine größere Teilhabe am Vereinswesen ist aber ausdrücklich ein Ziel des neuen § 32 Absatz 1a BGB. Technische Geräte sind jedoch für viele Menschen leider immer noch nicht verfügbar, weil die finanziellen Ressourcen fehlen oder der Umgang mit den Geräten erst noch erlernt werden muss. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Vorstand ohne Zustimmung aller Mitglieder nicht mehr möglich ist, ausschließlich digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen.
Die rechtlichen Voraussetzungen zur weiteren Digitalisierung sind nun endlich vorhanden, auch wenn das schon wieder viel zu lange gedauert hat. Das GesRuaCOVBekG – Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie – ist ja immerhin schon zum 31. August 2022 ausgelaufen, und der Bundesrat hat sich schon im Juni dieses Jahres damit befasst. Sei es drum, nun ist es ja da. Dafür danke ich Ihnen.
Ich habe aber noch eine große Bitte: Lassen Sie auch beim Breitbandausbau nicht noch mehr Zeit verstreichen, sodass wir uns in Zukunft störungsfrei per Videokonferenz von überall aus unterhalten können.