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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/73 · 01.12.2022 · ZP 4
Thorsten Frei CDU/CSU
Sie haben beispielsweise Vorschläge zu einem Chancen-Einwanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu geben.