Protokoll
Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt über ein Jahr her, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Seitdem haben zehn Städte eines der wenigen Mittel, das sie hatten, um gegen Spekulationen vorzugehen, verloren. Schlimmer noch: Die betroffenen Mieter/-innen stehen ohne Schutz vor Spekulation da.
Schon in den ersten neun Monaten nach dem Urteil konnte allein in München bei 42 Häusern mit fast 600 Wohnungen das Vorkaufsrecht nicht gezogen werden, obwohl es geplant war. In Berlin konnte der geplante Vorkauf von 2 070 Wohnungen nicht getätigt werden. Die tatsächlichen Zahlen sind möglicherweise noch höher. Hinzu kommt, dass viele soziale Vorgaben, also sogenannte Abwendungsvereinbarungen, jetzt ebenfalls beklagt werden und nachträglich für nichtig erklärt werden, weil die Gesetzesgrundlage, nämlich das Vorkaufsrecht, nicht mehr besteht. Das ist ein Damoklesschwert für Tausende von Mieterinnen und Mieter, die von solchen Abwendungsvereinbarungen profitiert haben.
Und die Koalition? Seit einem Jahr schaffen Sie es nicht, ein einziges Gesetz vorzulegen, bei dem nur zwei Paragrafen geändert werden müssen.
Viele Demonstrationen von Mieterinnen und Mietern auch hier vor dem Reichstag sind Ihnen offenbar egal. Die Proteste vieler Kommunen, die das anwenden wollen, sind Ihnen egal. Selbst wir als kleinste Oppositionsfraktion haben es geschafft, einen Gesetzentwurf hinzubekommen. Daran haben Sie herumgekrittelt, er sei nicht gut genug. Wir haben ihn korrigiert. Aber es sind alles nur Ausreden. In Wirklichkeit haben Sie es ein Jahr lang nicht auf die Reihe gekriegt, dieses Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Das muss jetzt dringend passieren.
Ich weiß, dass SPD und Grüne es mit dieser FDP nicht leicht haben; aber es ist jetzt an der Zeit, sich nicht länger hinter dem Kreuz der FDP zu verstecken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es wird höchste Zeit, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, und es wird höchste Zeit, dass der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen das Vorkaufsrecht zur Chefsache erklärt und endlich ein Machtwort spricht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Das Wohnopoly muss beendet werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich war kurz davor, ein Machtwort zu sprechen. – Der Kollege Kaweh Mansoori, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben,
ebenso der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.
Deshalb hat als nächste Rednerin das Wort die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lay, Sie haben zu Recht gesagt: Es ist vor einem Jahr ein Thema gewesen. Es ist eine Entscheidung, die jetzt über ein Jahr her ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, wir haben uns vorgenommen, Fortschrittskoalition zu sein,
um die Probleme der Menschen in diesem Land und natürlich auch in der Stadt Berlin, in der wir tagen, zu lösen.
Wir müssen uns heute in der Tat die Kritik der Opposition zu Herzen nehmen und deutlich darüber nachdenken, was denn in diesem Jahr eigentlich passiert ist; denn der Entwurf aus dem Hause der Bauministerin Frau Geywitz liegt ja vor. Der wird zurückgehalten. Wir diskutieren in einer Art und Weise, bei der wir uns zu Recht fragen lassen müssen, warum wir nicht die Mieterinnen und Mieter endlich mit dem versorgen, was sie brauchen, und den Kommunen das Vorkaufsrecht gewähren, meine Damen und Herren.
Sie können sich mit den Initiativen in Ihren Wahlkreisen auseinandersetzen. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost haben sich immer wieder Menschen zusammengetan, um dafür zu sorgen, dass die Häuser gekauft werden, damit sie vor Verdrängung geschützt sind. Die Immobilienpreise sind so hoch, dass es in der Tat zu einer Art, wie Frau Lay es nennt, Wohnopoly kommt. Wir alle kennen dieses Spiel, in dem es nur um das Interesse an Geld geht. Hier wird Kapital, hier wird Geld auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter geparkt. Das ist uns als Ampel doch sehr bewusst.
Es muss uns doch klar sein, dass wir nicht dabei zuschauen können, wie Mieterinnen und Mieter enttäuscht davon sind, dass es uns nicht gelingt, ein solches Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Deswegen will ich gerne zwei Aspekte aufgreifen, die Frau Lay in den Raum gestellt hat.
Das eine ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, geben Sie endlich das Vorkaufsrecht her! Halten Sie dieses Gesetz nicht zurück!
Und: Lieber Herr Bundeskanzler – er kann das ja im Protokoll nachlesen; aber vielleicht können Sie es ihm auch sagen, Frau Bauministerin –, bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit der Richtlinienkompetenz dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter durch ein kommunales Vorkaufsrecht endlich geschützt sind, sodass die Kommunen wieder in der Lage sind, Städtebaupolitik zu betreiben! Die brauchen das Instrument ganz dringend; das haben die uns in der Anhörung im Bauausschuss ganz deutlich gesagt. Deswegen besteht gar kein Zweifel, dass uns ohne dieses Gesetz täglich Möglichkeiten verloren gehen, wie wir unsere Städte gestalten, und auch Möglichkeiten verloren gehen, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen könnten.
Deswegen: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Lassen Sie uns die Aufforderung der Opposition als Ansporn dafür nehmen, endlich das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ein kommunales Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung darf von einer Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft Nutzungsabsichten verfolgen werde, die der Erhaltungsverordnung widersprechen. Entscheidend für das Vorkaufsrecht darf dabei eben keine Prognose für die zukünftige Nutzungsabsicht des Käufers sein, sondern nur die tatsächliche Nutzung zum Zeitpunkt des Kaufs. Genau das wollen die Linken mit ihrem Antrag ändern.
Das hört sich ziemlich verschwurbelt an. Ich glaube, die meisten werden auch nicht ganz haben folgen können. Mir ginge es, ehrlich gesagt, so ähnlich, wenn ich es nicht vorher mehrmals durchgelesen hätte. Jedenfalls klingt es für Otto Normalverbraucher nicht so, als ob es ihn in seinem täglichen Leben beträfe, und so ist es auch. Hier wird viel Lärm um, ich will nicht sagen: nichts, aber um nicht besonders viel gemacht. Die wirklichen Sorgen der Menschen in unserem Land, ob mit Wohnung oder ohne, auf der Suche oder in der Wohnung selber, liegen ganz woanders.
Aber zuerst noch einmal kurz zur Sache selbst. Zunächst muss es um ein Grundstück im Geltungsbereich einer Verordnung gehen, die dem Schutz – jetzt wird es interessant – der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, in dem Fall aus besonderen städtebaulichen Gründen, dient. So was nennt man Erhaltungssatzung oder umgangssprachlich Milieuschutzsatzung. Bisher haben Gemeinden in so einem Fall immer wieder ein Vorkaufsrecht ausgeübt, um zumindest aus ihrer Sicht der Gefahr zu begegnen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung aus dem Gebiet verdrängt wird, beispielsweise wenn im Anschluss an die Veräußerung die Wohnungen aufgewertet und die Mieten erhöht oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Aber was bei dem Antrag der Linken übersehen wird und wohl auch bei den meisten anderen linken Parteien hier, deren Augen immer glänzen, wenn es um staatliche Eingriffe geht, ist, dass ein solches Vorkaufsrecht gar nicht notwendig ist. Eine Umwandlung in Eigentumswohnungen kann in angespannten Wohnungsmärkten bereits jetzt unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Ebenso haben Kommunen schon jetzt die Möglichkeit, Genehmigungen für Vorhaben zu versagen, wenn sie eine nachteilige Veränderung bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung befürchten. Das meinte ich, wenn ich sagte: Es geht hier um fast nichts.
Was aber interessant ist: dass sich hier fast alle Sorgen um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung machen. Es ist erst mal eine schöne Nachricht, dass Sie auch über so was nachdenken, wie wir das die ganze Zeit tun. Denn genau das ist der Ausgangspunkt der ganzen Sache, die in § 172 Baugesetzbuch geregelt ist. Darum geht es bei so einem Milieuschutzgebiet.
Tatsächlich geht es Ihnen hier aber in keiner Weise darum, Milieuschutz zu betreiben, also die angestammte Bevölkerung wirklich davor zu schützen, verdrängt zu werden. Ihnen geht es um Modernisierung und Umwandlung. Aber wer von Ihnen macht sich denn wirklich Sorgen um Verdrängung, wenn es etwa in Bernkastel-Kues mit 500 Einwohnern in letzter Zeit darum geht, dass über 1 000 Migranten den ganzen Ort beglücken sollen? Was ist dann mit der angestammten Wohnbevölkerung? Interessiert das jemanden?
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Oder ist das wieder nur Ihre Spekulation mit der Heimat und dem Lebensglück der Menschen?
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Ein Beispiel von Tausenden. Das Vorkaufsrecht ist dabei nur eine Fußnote.
Vielen Dank.
Der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielleicht kommt wenigstens mal Beifall aus der FDP-Fraktion.
Der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben
sowie die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Neben den vielen Entlastungspaketen, die wir mit Blick auf die Energiekrise in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, behalten wir den Bereich Wohnen im Fokus: Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die größte Wohngeldreform in der Geschichte beschlossen. Statt circa 660 000 Haushalte werden zukünftig 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Gleichzeitig wird das durchschnittliche Wohngeld in etwa verdoppelt: von im Schnitt 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Diese Änderung kommt vor allem Rentnern und Rentnerinnen sowie Alleinerziehenden zugute.
Doch wir lösen das Problem der steigenden Kosten für Wohnraum nicht nur durch Entlastungen. Wir müssen auch an die Wurzel des Problems ran: einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und andererseits Verdrängung verhindern. Deshalb haben wir uns als Ampelkoalition das Ziel gesetzt, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100 000 öffentlich gefördert. An diesem Ziel halten wir auch in Krisenzeiten fest. Unsere Bauministerin Klara Geywitz arbeitet zusammen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum unter Hochdruck an der Umsetzung.
Außerdem setzen wir uns für aktiven Mieterschutz ein: für eine verlängerte Mietpreisbremse und die Stärkung von Mietspiegeln. Gerade in vielen Städten und Kommunen ist Flächengewinnung ein wichtiger Hebel für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wollen wir verhindern, dass – gerade da, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist – renditeorientierte Immobilienhaie Grundstücke aufkaufen, um Luxuswohnungen zu bauen. Wir dürfen den Immobilienmarkt nicht Spekulanten überlassen, die sich in Krisenzeiten mit Luxussanierungen eine goldene Nase verdienen. Um lebenswerte Städte und Kommunen zu erhalten, ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, um Verdrängungen vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten zu verhindern.
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letztes Jahr ist das Vorkaufsrecht jedoch ein stumpfes Schwert geworden. Denn anders als in der vorher üblichen Praxis kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht mehr mit der Begründung ausgeübt werden, dass der Käufer eines Grundstücks „in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten“ verfolgen wird. Zur Erhaltung von Gestaltungsspielräumen von Städten und Gemeinden und zur Erhaltung von intakten Quartieren muss das Vorkaufsrecht nachgeschärft werden.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten. Das SPD-geführte Bauministerium hat bereits einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition bald eine praxistaugliche und rechtssichere Lösung beschließen können. Klar ist, Wohnen darf kein Luxus sein. Dafür braucht es kluge ordnungspolitische Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht ist eines davon.
Es ist im Interesse von uns allen, dass unsere Innenstädte und Kommunen lebenswert bleiben. Dazu gehört auch, dass sich dort jeder und jede ein Zuhause leisten kann.
Auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt liegt die Hoffnung vieler Bürgerinnen und Bürger auf der Politik – und das sind ganz konkret vor Ort die Kommunen, ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sie brauchen die Möglichkeit, vor den privaten Investoren in Kaufverträge für Immobilien einzutreten. Nur so können wir mehr Handlungsoptionen für die Kommunen schaffen. Und wir müssen tätig werden – jetzt. Das hat uns sogar das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen.
Wir alle wissen, wir brauchen diese Rechtssicherheit schnell, um die Menschen weiter vor Verdrängung aus den angestammten Wohnungen und dem Wohnumfeld schützen zu können. Wir nehmen nicht hin, dass eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes entfällt, dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebauliche Missstände, auf Schrottimmobilien reduziert wird. Wir wollen auch dem Ausverkauf der Städte nicht zuschauen. Wir wollen unsere Kommunen ausdrücklich stärken. Aber auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede; denn nicht nur in Berlin oder München haben wir es mit galoppierenden Grundstückspreisen zu tun. Ein klar geregeltes Vorkaufsrecht kann hier die Bremse setzen. Es kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern, Luxussanierungen vermeiden und damit bezahlbare Mieten sichern – Mieten, die Bürgerinnen und Bürger brauchen, um sicher in die Zukunft blicken zu können, Mieten, die unsere Innenstädte divers und lebenswert und lebendig bleiben lassen, Mieten, die die Mieterinnen und Mieter vor der Verdrängung schützen. Das liegt in unserer Verantwortung. Genau aus diesen Gründen geht der Gesetzentwurf der Linken nicht weit genug. Wir brauchen eine besser definierte Lösung, eine Lösung, die weitere Konflikte und Gerichtsverfahren verhindern wird. An dieser Lösung arbeiten wir als SPD-Fraktion seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil auf Hochtouren. Packen wir es an! Sorgen wir dafür, dass unsere Innenstädte Wohnort für alle Bevölkerungsschichten bleiben!
Gründe wird es geben, warum diese Sache nicht angefasst wird. Ist man sich eventuell in der Regierungskoalition nicht einig? Klafft da eine Haltungslücke zwischen Sozialromantik und Vernunft? Aus Sicht der Union bedarf es auch keiner gesetzlichen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Aber dazu ist alles hinlänglich gesagt. Wollten wir nicht überflüssige Bürokratie abbauen?
Mit diesem überflüssigen Antrag verursachen wir doch nur erneut ein bürokratisches Hin und Her, das zu nichts führt. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag als vollkommen überflüssig ab.
In ihrem aktuellen Antrag fordern sie, dass das Vorkaufsrecht Anwendung finden kann, wenn anzunehmen ist, dass eine künftige Nutzung den Zwecken der Erhaltungssatzung widerspricht. Jetzt eine Frage an Die Linke: Wie stellen Sie sich das vor? Wie muss diese Annahme nachgewiesen werden? Oder basiert diese Annahme auf einem Gefühl? Dann muss ich sagen: Wenn wir Gesetze machen, die auf einem Gefühl basieren, wird mir ganz bange.
Bei Ihnen weiß ich sowieso, was sie dann für ein Gefühl haben, und zwar eine tiefe Abneigung gegen Investoren und Vermieter, die, wie sie glauben, per se nichts Gutes im Sinn haben. Da kann ich nur sagen: Was bin ich froh, dass wir in Deutschland nicht von ihnen regiert werden und ihre Anträge ganz einfach ablehnen können – so wie heute.
Sehr froh bin ich auch, dass wir in Deutschland ein Verwaltungsgericht haben, das in unsauberes Handeln eingreift, das klarstellt, dass Kommunen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten nicht nach Belieben ausführen dürfen. Denn so wie das kommunale Vorkaufsrecht genutzt wurde, entspricht das zwar dem Ethos der Linken, aber nicht dem eines Rechtsstaates.
Denn zu dieser Praxis gehörte auch, Vorkaufsrechte als Druckmittel zur Erzwingung von Abwendungsvereinbarungen zu nutzen. Danach verpflichtet sich der Käufer der Immobilie, bestimmte Maßnahmen am erworbenen Gebäude zu unterlassen. Insbesondere handelt es sich dabei um Modernisierungen, also auch um energetische Sanierung, Nachrüstung eines Fahrstuhls, Anpassung der Grundrisse usw. Damit widersprechen diese grundsätzlich weiteren politischen Zielen, wie dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit.
Wir müssen kritisch hinterfragen, inwiefern Beschränkungen für die Nachrüstung eines Fahrstuhls oder Grundrissänderungen nicht sogar die Verdrängung älterer Bewohner oder Familien zur Folge haben. Darüber müssen wir in einen offenen Diskurs treten.
Und eine Bitte an die Ampel: Damit wir nicht noch zigmal diese Debatte führen müssen, ohne ein Ampelkonzept vorliegen zu haben – liefern sie!
Wir müssen nun als Regierungskoalition Maßnahmen schaffen, damit mehr gebaut wird. In Zeiten von akuter Wohnungsnot, massivem Zuzug von Flüchtlingen und explodierenden Mieten brauchen wir schlicht und einfach mehr Wohnraum.
Und welches Gesetzesvorhaben treibt die linke Hälfte dieses Parlaments vor sich her? Das kommunale Vorkaufsrecht! Anstatt beispielsweise wie in Berlin 500 Millionen Euro in Vorkaufsrechte zu stecken, hätte man dieses viele Geld lieber in Neubauprojekte, Genossenschaften oder gegebenenfalls auch in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Denn die generelle Wohnungsnot übt unmittelbaren Druck auf die bestehenden Milieus aus, und durch das kommunale Vorkaufsrecht wird keine einzige neue Wohnung gebaut, mit welcher Abhilfe geschaffen werden könnte.
Die vorgeschlagene Novellierung des bestehenden kommunalen Vorkaufsrechts greift weitreichend in das Eigentum ein. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das Vorkaufsrecht vor allem als Druckmittel zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genutzt. Die ausufernde Anwendung des Vorkaufsrechts und der pauschale negative Verdacht gegen private Investoren, dass diese bestehende Milieus ändern und Mieter vertreiben wollen, ließ letztlich die Situation eskalieren.
Das Ziel der Fortschrittskoalition sollte sein, Investoren die Möglichkeit zu geben, durch eine Mischkalkulation im Rahmen einer Renovierung, beispielsweise innerhalb eines Quartiers, Wohnungen günstiger und teurer zu vermieten. Nur so können wir Anreize schaffen, dass klug, beispielsweise mit Aufstockungen, saniert wird. Die Kommunen sollten Wohnungsbau fördern, und nicht wie in Berlin verhindern. Beispielsweise hätte der Rand des Tempelhofer Feldes hier in Berlin schon längst mit Tausenden Wohnungen entwickelt werden können. Dass Berlin es kann, zeigt es mit der geplanten Bebauung des Flughafen Tegels. Sie verhindern aus ideologischen Gründen Neubau und wollen dafür Wohnungen überteuert für ihre Parteiklientel zurückkaufen. Das ist unsäglich und können wir als FDP nicht mittragen!
Es gibt bereits starke Eingriffsrechte für die Kommunen und den Staat bei allen Szenarien, die zu potenziellen Mieterhöhungen führen. Wenn man das Milieu noch stärker schützen möchte, so könnte man zunächst § 172 BauGB erweitern und in den weiteren Normen stärkere Schutzmechanismen verankern.
Ihren Vorschlag des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten sehen wir daher sehr kritisch. Vielmehr sehen die Freien Demokraten derzeit keine Notwendigkeit, das bestehende kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu verändern.