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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 23 · Drucksache 20/3900

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. – Ich kann feststellen, dass der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion, seine Rede zu Protokoll gegeben hat.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deshalb erteile ich das Wort dem Kollegen Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.

Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU

– Ich stelle fest: Die CDU/CSU-Fraktion ist wieder aufgewacht. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die um diese Uhrzeit noch gut gelaunt sind! Das ist schön.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Immer!“

Es geht hauptsächlich um die Rentenversicherung, und da ist gute Laune natürlich angesagt. Nichtsdestotrotz müssen wir auch in den nächsten Jahren immer wieder das Thema Rentenversicherung anpacken. Wir werden, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen, immer wieder an Stellschrauben drehen müssen.

Eine Stellschraube ist der flexible Übergang in die Rentenzeit. Am Ende von vielen Reformen hoffe ich, dass wir immer näher an das Ziel kommen, dass die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, wann es an der Zeit ist, in Rente zu gehen, und dass nicht mehr nur sozusagen Bismarck darüber entscheidet, wann man in die Rente gehen soll.

Der Weg zu dem flexiblen Übergang in die Rente hat die unionsgeführte Bundesregierung in Deutschland eingeschlagen. Wir haben die Flexirente beschlossen. Wir haben in Coronazeiten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht: von 6 300 Euro auf 46 060 Euro. Auch deswegen begrüßen wir es, dass die neue Regierung, die Ampelregierung, diesen Weg jetzt konsequent weitergehen möchte.

Wir begrüßen es, dass sie einen weiteren Schritt geht, indem sie Hinzuverdienstgrenzen für Rentner komplett abschafft. Aufgrund des Fachkräftemangels ist das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch angezeigt. Wir haben die Signale aus der Wirtschaft bekommen: Die Leute müssen länger arbeiten, die Leute sollen länger arbeiten. – Ich glaube, dass wir das richtige Signal an die Leute senden, wenn wir ihnen diesen Hinzuverdienst ermöglichen, wenn wir ihnen ermöglichen, länger zu arbeiten, mehr zu arbeiten. Deswegen ist diese Entscheidung richtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Liebe Ampelregierung, Sie sollten sich nicht zu früh freuen: Auch mit einem 4 : 2 muss man in der Gruppenphase nicht weiterkommen. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass dieses Gesetz über 1 Milliarde Euro an Kosten auslösen kann. Wir hätten uns erhofft, dass man sich, wenn man mit einem Gesetz so hohe Kosten verursacht, doch noch ein bisschen genauer damit beschäftigt. Das heißt, dass wir uns an dieser Stelle schon noch ein bisschen mehr Umfragen, ein bisschen mehr Datenlage und vor allem kein „Huckepackgesetz“ gewünscht hätten. Wir hätten gerne die Zeit gehabt, mit Ihnen ausführlich über dieses Thema zu diskutieren

Beifall bei CDU/CSU

und über ein weiteres Thema, über ein Gesetz, das wir heute eigentlich beschließen wollen, nämlich das 8. SGB IV-Änderungsgesetz. Wir wollten über Bürokratieabbau reden, über Digitalisierung. An der Stelle sind wir voll bei Ihnen mit dem, was Sie tun.

Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass noch viel Nachholbedarf besteht,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, das wissen wir, dass noch viel Nachholbedarf besteht!“

dass wir noch einiges tun könnten und dass in diesem Gesetz eben noch nicht alles enthalten ist. Studenten müssen in Deutschland weiterhin ihre Studienbescheinigung zum Arbeitgeber tragen. Bei den Krankenkassen könnte der Beitragseinzug zentralisiert werden; das Geld landet sowieso in ein und demselben Topf. Auch die Schriftformerfordernisse – damit haben wir uns ja schon einige Male in dieser Wahlperiode beschäftigt – könnten abgebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spoilere es: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen –

Beifall bei SPD

mit einigen Bauchschmerzen. Aber wir hoffen auch, dass wir die vielen offenen Fragen, all die Baustellen, angehen. Wir sind da an Ihrer Seite, arbeiten gerne mit Ihnen zusammen.

Vielen Dank. Machen Sie es gut!

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Frank Bsirske, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächste Rednerin ist deshalb die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werden. – Das ist toll, hätte aber schon vor 20 Jahren erfolgen können. Etwa so lange schon erfreuen sich Esten und Litauer einer Vereinfachung der öffentlichen Verwaltungsvorgänge. Ein Onlineunternehmen in Litauen gründet sich in drei Tagen. Die Abgabe einer Steuererklärung in Estland dauert ganze drei Minuten. Und jetzt glänzen wir damit, dass wir unsere Sozialversicherungsnummer über das Internet abfragen können. Aber, ehrlich gesagt, wir freuen uns ja, wenn die Ampel mal echte Fortschritte macht.

Ein wenig befremdlich finden wir allerdings, dass in so einen technischen Gesetzentwurf auch eine Regelung hineingemogelt wurde, die Menschen viel existenzieller betrifft, nämlich der Entfall der Zuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Renteneintritt und die Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner. Beides sind grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen aus Sicht der Arbeitnehmer. Aus Sicht der Beitragszahler sind sie nicht ganz so sinnvoll, weil Zusatzkosten für die Rentenversicherung entstehen, und diese Mehrkosten sollten nicht den Rentnern aufgebürdet werden, sondern sie sollten vom Verursacher, nämlich dem Staat, aus seinem Haushalt finanziert werden.

Beifall bei AfD

Genau das tut er natürlich nicht, und wir halten das für Unrecht.

Zudem müssen wir feststellen, dass die Regierung dem Wirrwarr bisheriger Einzelregelungen noch einmal eine hinzugefügt hat: Altersrentner können jetzt beliebig hinzuverdienen, egal ob sie mit 63 oder mit 65 Jahren in Rente gehen, egal ob sie dies abschlagsfrei oder mit Rentenminderung realisieren können. Erwerbsminderungsrentner können prinzipiell ebenfalls mehr hinzuverdienen, laufen aber Gefahr, ihre Rente zu verlieren, wenn sie durch den Hinzuverdienst ihre Arbeitsfähigkeit über die zulässigen Arbeitsstunden hinaus ausdehnen. Wir raten deshalb Erwerbsminderungsrentnern, sich vor der Aufnahme einer Beschäftigung bei der Rentenversicherungsanstalt ganz ausführlich beraten zu lassen.

Weniger sinnvoll ist die Regelung bei Witwen- und Witwerrenten. Hier wird man bei Zuverdiensten ab 950 Euro bestraft. Wer noch mehr arbeiten will, muss 40 Prozent seines Zuverdienstes an die Rentenkasse abgeben. Aber warum? Eine Witwe, die anfängt, zu arbeiten, kostet den Staat doch nicht auf einmal mehr. Im Gegenteil: Sie zahlt zumeist sogar Steuern. Weswegen wollen Sie sie dann vom Arbeitsmarkt vertreiben? Wir fordern die Regierung deshalb auf, arbeitenden Witwern und Witwen das Leben endlich leichter zu machen, und werden demnächst dazu auch einen Antrag stellen.

Beifall bei AfD

Gänzlich unverständlich finden wir allerdings, dass ausgerechnet Rentner in der Grundsicherung nicht sinnvoll dazuverdienen dürfen. Vom ersten Euro an werden ihnen 70 Prozent ihres Arbeitseinkommens weggenommen. Warum es bei ihnen keinen Freibetrag gibt, erschließt sich uns nicht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Und erst recht verstehen wir nicht, warum sie deutlich schlechtergestellt werden als Arbeitsuchende in der Grundsicherung.

Beifall bei AfD

Anders als unsere Rentner haben diese häufig noch nie in die Sozialkassen eingezahlt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Ja. – Gerade in Zeiten extremer Fachkräfteknappheit macht es doch überhaupt keinen Sinn, arbeitswillige Rentner in der Grundsicherung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– die nach allen Regeln der Betrachtung arm sind, vom Arbeitsmarkt zu entfernen. Wir fordern Sie auf: Unterlassen Sie – –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie sind bereits 30 Sekunden über die Zeit.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter „Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ steckt mehr, als der Name vielleicht vermuten lässt. Die Kurzfassung lautet: Die Ampel bringt die Digitalisierung voran. Konkret: Wir machen den Staat einfacher. Wir machen den Staat digitaler. Wir machen Verwaltung und Sozialversicherungen einfacher und digitaler und für die Menschen einfach freundlicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum ist das wichtig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck; sie ist kein Wert an sich. Aber: Digitalisierung bringt Vorteile. Digitalisierung spart Zeit. 30 Prozent der Arbeitszeit wird laut einer McKinsey-Studie nicht produktiv genutzt, weil Beschäftigte umständlich Informationen suchen müssen. Die Digitalisierung ermöglicht es, schneller an Informationen zu kommen und Daten auszutauschen. Digitalisierung spart auch Geld. Beispielsweise durch den Umstieg auf Cloud-Lösungen bei digitalisierten Prozessen lassen sich Betriebskosten um bis zu 90 Prozent senken. Und vor allen Dingen: Digitalisierung kann Menschen entlasten, kann ihnen Freiräume geben. Und: Digitalisierung hilft auch, die Folgen des Fehlens von Arbeitskräften in Zukunft zu mildern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir jetzt einen ganz konkreten Beitrag zu mehr Digitalisierung.

Was wird also zukünftig möglich sein? Es wird beispielsweise nicht mehr nötig sein, seinen Sozialversicherungsausweis vorzulegen, wenn man einen neuen Job antritt. Damit machen wir es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfacher. Künftig kann der Arbeitgeber die Nummer des Sozialversicherungsausweises einfach direkt elektronisch bei der Rentenversicherung abrufen. Krankenkassen müssen den Arbeitgeber nicht mehr mit einem Brief, der erst mal ausgedruckt wird, Porto kostet und zur Post gebracht werden muss, bitten, den Beginn und das Ende der Elternzeit der Versicherten mitzuteilen. Diese Information kann der Arbeitgeber der Krankenkasse zukünftig elektronisch mitteilen – ohne großen Zeitaufwand, ohne Zeitverzögerung. Das ist ein Fortschritt. Wir machen die Welt digitaler und einfacher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, ein wichtiges Dokument, mit dem Krankenkassen Arbeitgebern nachweisen, dass sie ihrer Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen sind. Dieses Dokument ist für Unternehmen Voraussetzung etwa für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Auch hier erfolgt die Beantragung und Übermittlung meist noch in Papierform. Zukünftig wird sie elektronisch möglich sein.

Und jetzt stelle man sich das mal vor – das ist ganz spannend –: Bei einer Entlastung von 15 Minuten pro Fall und 10 Millionen Fällen im Jahr erreichen wir – das ist errechnet worden – eine erhebliche Arbeitsentlastung für die Krankenkassen. Sie sehen also: Es sind vermeintlich kleine Schritte, aber mit großer Wirkung – für alle Seiten, aber auch im Hinblick auf unser großes Ziel, das große Ziel der Ampel, diesen Staat schlanker, einfacher, transparenter und menschenfreundlicher zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Der geschätzte Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke, hat seine Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

ebenso die Kollegin Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion,

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

und der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4706, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3900 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich?- Die Fraktionen AfD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen?- Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung ebenfalls angenommen.

TM
Takis Mehmet Ali SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir in der Regierungskoalition haben dieses Problem erkannt und möchten nun mit diesem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wichtige Schritte einleiten, um den digitalen Informationsaustausch zügig voranzubringen. Hierzu zählt beispielsweise die Umstellung des schriftlichen Informationsverkehrs hin zu einem elektronischen Austauschverfahren, beispielsweise bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch Einzugsstellen oder auch von Elternzeitbescheiden durch die Arbeitgeber/-innen.

Wie ich bereits in erster Lesung betont habe, nehmen wir diese Novelle auch zum Anlass, die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in Deutschland an die geltenden EU‑Richtlinien anzugleichen. Damit gehen wir einen kleinen Schritt weiter in der Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention und können den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an die Barrierefreiheit von Produkten in Deutschland noch besser gerecht werden.

Doch auch mit den beabsichtigen Änderungen war es das nicht mit den guten Nachrichten: Denn auch in Sachen Kurzarbeitergeld, Lohnersatzleistungen und Hinzuverdienstgrenzen soll und wird sich einiges ändern. Beim Kurzarbeitergeld entbürokratisieren wir, beispielsweise die sogenannten Abschlussprüfungsvorgänge, indem wir bei Gesamtzahlungsleistungen unter 10 000 Euro auf Prüfverfahren verzichten. Dies stellt für die Bundesagentur für Arbeit eine enorme und notwendige Entlastung für ihre Arbeit dar.

Auch bei den Lohnersatzleistungen streben wir eine nicht unerhebliche Änderung an: Derzeit werden Zahlungen für Arbeitnehmer/-innen mit Wohnsitz im Ausland auf Basis des Nettolohns berechnet. Das Bundessozialgericht schreibt jedoch vor, dass die Auszahlung der Lohnersatzleistungen auf Bruttolohnbasis vorgenommen werden müssen, damit es innerhalb der EU nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Ein entscheidender und vielleicht auch wichtigster Aspekt dieses Änderungspakets ist die Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Hier werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert.

Des Weiteren sollen die Regelungen zur Hinzuverdienstgrenze, welche am 30. September dieses Jahres ausgelaufen sind, rückwirkend bis zum Jahresende verlängert werden, sodass bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten weiterhin nicht als Hinzuverdienst gelten. Neben den verwaltungstechnischen Vereinfachungen unterstützt dies im Übrigen auch viele ehrenamtlich tätige Menschen in Deutschland, welchen unser Dank gebührt.

Wie Sie sehen, handelt es sich hierbei um konkrete Veränderungen, die bei vielen Renter/-innen, Arbeitnehmer/-innen und Ehrenamtlichen ankommen werden. Umso wichtiger ist es, dass diese Änderungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch noch in diesem Jahr beschlossen werden. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung – lassen Sie uns dieses Änderungsgesetz gemeinsam beschließen!

Glück auf!

TM
Dr. Tanja Machalet SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Was genau bedeutet das? Jetzt schon gilt: Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, Rente bezieht und dennoch weiter erwerbstätig sein möchte, kann beliebig viel hinzuverdienen. Mit diesem Gesetz übernehmen wir diese Regelung auch für Menschen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze mit Abschlägen in Rente gehen. Und die Hinzuverdienstgrenze für volle Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner wird im kommenden Jahr circa 17 000 Euro betragen. Wer also neben seiner oder ihrer Rente eine Erwerbstätigkeit anstrebt, muss sich zukünftig keine Sorgen mehr um den Hinzuverdienst machen. Das ist, gerade in diesen Zeiten, eine wichtige Erleichterung.

Mit unserem Änderungsantrag verbessern wir den Entwurf der Bundesregierung vor allem in Folgendem: Bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten fielen in den letzten Jahren unter eine Sonderregelung und galten nicht als Hinzuverdienst. Diese Sonderregelung ist zum 30. September 2022 ausgelaufen. Mit dem Änderungsantrag verlängern wir die Gültigkeit dieser Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. Januar 2023 gilt dann die neue Regelung. Das ist insbesondere für Leistungsbeziehende von Knappschaftsausgleichsleistungen eine wichtige Information. Denn wer hierbei zu viel verdient, würde die Leistungen in Gänze gestrichen bekommen. Es kann nicht sein, dass, wer sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert, durch das Wegfallen dieser Regelung befürchten muss, seine Rente und seine Leistungen teilweise oder komplett zu verlieren. Deshalb haben wir hier nachgebessert.

Mit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze leisten wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel und erleichtern eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Alter. Dennoch wissen wir, dass es hier auch noch weitere Punkte zu beachten gibt. Krankengeld ist ein Beispiel für das, was wir genau im Blick behalten und wo wir gegebenenfalls nachbessern müssen.

Langfristig muss natürlich das Ziel bleiben, die gesetzliche Rente zu stärken. Hierfür werden wir im Rentenpaket II die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent verankern. Ich freue mich auf die rentenpolitischen Debatten hierzu.

SN
Dr. Stefan Nacke CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus rentenpolitischen Gründen bewerten wir den damit eingeleiteten Haltungswechsel, länger im Arbeitsprozess zu bleiben, als positiv. Wegen des großen Fach- und Arbeitskräftebedarfs in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist es sinnvoll, Anreizstrukturen so zu setzen, dass Erwerbstätige auch über ihren Anspruch, zu einem bestimmten Zeitpunkt – weil sie langjährig oder sogar besonders langjährig versichert sind – in Rente zu gehen, im Erwerbsleben verbleiben. Das langfristige Ziel ist die Steigerung der Erwerbsquote Älterer und eine Flexibilisierung des Rentenzugangs. Weitere Maßnahmen nach dem Dreiklang „Prävention vor Reha vor Rente“ müssen folgen, damit Beitragszahler länger gesund im Arbeitsleben verbleiben, damit sie weiter aktiv an der Arbeitsgesellschaft partizipieren und die erste Säule unserer Altersvorsorge stärken. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob dieses Ziel tatsächlich verwirklicht werden kann und ob es zu dem anvisierten Haltungswechsel kommt, mit dem tatsächlich ein Plus an Arbeitsstunden realisiert würde. Das wäre wünschenswert.

Für die Rentenversicherung ergibt sich mit der Gesetzesänderung eine Verwaltungsvereinfachung, die auch zu begrüßen ist. Inwieweit die absehbar entstehenden Mehrkosten durch geleistete Beiträge kompensiert und damit relativiert werden, wird sich aber erst ex post zeigen. Doch die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Anhörung am Montag lässt diesbezüglich überschaubare Risiken vermuten.

Bei der Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Erwerbsminderung ist herauszustellen, dass bei einer Aufnahme von Erwerbstätigkeit der ursprüngliche Grundanspruch, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Erwerbsminderungsrente zu beziehen, ebenfalls zur Disposition stehen könnte. Entweder ist man nicht erwerbsfähig, oder man ist erwerbsfähig. Es wird zu beobachten sein, inwieweit diese Maßnahme einen Anreiz zur teilweisen oder vollständigen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben schaffen kann und die Kombination von Erwerbsminderungsrenten mit einer umfangreicheren Erwerbstätigkeit eine Brücke zurück ins Arbeitsleben bilden kann. Auch hier kann ein Haltungswechsel konstruktive Wirkung am Arbeitsmarkt und eine Stabilisierung der ersten Säule bewirken.

FB
Frank Bsirske Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Die Veränderungen verbessern nicht nur den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern, sie justieren auch zahlreiche Datenübermittlungsverfahren zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungen neu. Damit reduziert die Ampel den Verwaltungsaufwand und entlastet die Unternehmen von Bürokratie.

Wir alle haben durch die Coronarettungsprogramme erfahren, wie nötig es ist, eine gezielte Unterstützung unterer Einkommensgruppen zu ermöglichen. Bisher fehlen dafür die technischen Voraussetzungen. Die Ampel ist dabei, diese zu schaffen und das Sozialsystem zukunftsfähig zu machen. Daran kommen wir auch wegen des demografischen Wandels nicht vorbei. Denn auch vor den Sozialversicherungen wird dieser nicht haltmachen. Auch deshalb müssen wir in den kommenden Jahren unsere Energie in die Verbesserung der Prozesse und eine weitgehend digitalisierte Aufgabenerbringung, einen weniger peniblen Datenschutz und eine vertrauenswürdige Bundes-Cloud investieren.

Die Ampel reformiert mit diesem Gesetz zudem die vermögensrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungen. Diese passen wir an veränderte Rahmenbedingungen an. Es wird festgelegt, dass die Sozialversicherungen bei ihren Anlagen Klimabelange und soziale Belange zu berücksichtigten haben.

In der Künstlersozialversicherung verstetigen wir die während der Pandemie geschaffenen Hinzuverdienstmöglichkeiten aus nichtkünstlerischer Tätigkeit. Ich finde es absolut sinnvoll, dass Künstler/-innen in einkommensarmen Phasen die Möglichkeit bekommen, auch nichtselbstständige Tätigkeiten zu verrichten, ohne dass sie ihren Status als Künstler/-in verlieren. Die Prüfmöglichkeiten der Künstlersozialkasse gegenüber Versicherten erweitern wir, und wir gestalten die Bagatellgrenze, bis zu der Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten nicht zu einer Abgabepflicht führen, übersichtlicher.

Wir haben zahlreiche Bürgerbriefe, Anrufe, Mails und Petitionen bekommen, in denen darum gebeten wurde, die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher/-innen einer vorgezogenen Altersrente abzuschaffen. Diesen Bitten kommen wir nach, sorgen für unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeiten und stellen sicher, dass es sich lohnt, auch nach Eintritt in die Rente weiter zu arbeiten. Damit leisten wir auch einen Beitrag im Kampf gegen Fachkräftemangel und machen es Menschen möglich, auch neben dem Bezug ihrer Rente am Arbeitsleben teilzuhaben, ohne auf ihre erarbeiteten Rentenansprüche warten bzw. verzichten zu müssen. Das ist ein Baustein für eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts und ein Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Ganz wichtig ist, dass auch die Hinzuverdienstgrenze für Erwerbsminderungsrentner/-innen auf ein praktikables Maß heraufgesetzt wird. Eine Erwerbsminderung ist nicht zwangsläufig eine Erwerbsunfähigkeit. Es gibt Menschen, die zwar nur noch wenige Stunden pro Woche arbeiten können, aber noch in der Lage sind, einer Tätigkeit nachzugehen. Insbesondere für Menschen ist das wichtig, die vorübergehend stark erwerbsgemindert waren und deren Zustand sich dann langsam bessert. Sie können nun selbstbestimmter einen fließenden Übergang zurück ins Erwerbsleben gestalten. Andere, deren Erwerbsfähigkeit nachlässt, sind nun nicht mehr so streng vor die Wahl gestellt, ihre bisherige Arbeitsstelle ganz aufgeben zu müssen, um eine Erwerbsminderungsrente erhalten zu können. Wir schaffen eine praktikablere und besser auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Regelung.

Mit dem Gesetzentwurf sichern wir auch die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit, die nach den Coronajahren noch knapp 1 Million Vorgänge bei der Kurzarbeit zu prüfen hat. Diese Prüfungen beschleunigen wir, indem wir eine Bagatellgrenze in Höhe von 10 000 Euro einführen. Damit setzen wir die Bundesagentur für Arbeit in die Lage, die Prüfungen noch im kommenden Jahr abzuschließen.

Aufgrund von Urteilen des Bundessozialgerichts regeln wir die Berechnung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger/-innen neu und stellen diese auf eine solide gesetzliche Grundlage.

MB
Matthias W. Birkwald Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ja, die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei den Erwerbsminderungsrenten kann durchaus eine Brücke für chronisch Kranke sein, um zurück in den Arbeitsmarkt zu finden; aber eigentlich müssten die Betroffenen erst mal gesund werden, bevor sie wieder arbeiten. Deshalb ist diese Brücke noch sehr wackelig. Meist gibt es passende Teilzeitjobs auch gar nicht. Es muss also viel mehr getan werden, vor allem im Bereich der beruflichen und medizinischen Rehabilitation, aber auch vonseiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn wir die Brücke für chronisch Kranke zurück in den Job stabiler und gangbarer bauen wollen.

Insbesondere der DGB hat in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die neue Verdienstgrenze nicht dazu führen dürfe, dass dann chronisch Kranke, die mehr Stunden am Tag arbeiteten, sofort ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlören. Mehr Geld alleine reicht aber nicht, und ein höherer Zuverdienst darf insbesondere eines nicht verdecken: Erwerbsminderungsrenten sind viel zu oft Armutsrenten, und wer in oder am Rande der Armut lebt und krank ist, für den oder die ist der Weg zurück doppelt und dreifach schwierig. Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ist aus Sicht der Rentenversicherung eine große Verwaltungsvereinfachung.

Aber ich sage es auch hier ganz deutlich: Die Ampelkoalition fördert massiv ihr neues Leitbild „Rente plus Arbeit“. Obwohl dies sehr attraktiv für Ältere ist, die zukünftig neben ihrer Frührente mehr als 3 838 Euro brutto im Monat verdienen wollen und können, ist „Rente plus Arbeit“ ein süßes Gift: Es droht die Gefahr, das mit den neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten viel zu niedrige Erwerbsminderungsrenten, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau oder künftiges Arbeiten bis 70 oder 75 nach dem Motto „Rentnerinnen und Rentner können und sollten doch einfach ein bisschen was dazuverdienen“ gerechtfertigt werden könnte. Dazu darf es nicht kommen!

Die Linke lehnt eine Kombirente und Malochen bis zum Tode ab. Wir fordern stattdessen eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente für einen Ruhestand in Würde.