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Organisation

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.

Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.

Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe.

Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.

– DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten.

Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende führt nach einer Studie der DIHK zu Kosten von bis zu 5 Billionen Euro. Das heißt zu Kosten von bis zu 60 000, 70 000 Euro pro Kopf, also für jeden von uns.

Hans Koller CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt.

Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich.