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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
ZP 3 · Drucksache 20/4674

Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt die Platzwechsel vorzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken. Die steuerliche Neubewertung wird dazu führen, dass die seit 2009 unverändert gebliebenen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen nicht mehr ausreichen werden, um das Familienheim steuerbefreit in der Familie weiterzugeben.

Eine gerechte Erbschaftsteuer ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Echt?“

Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir hier Maß und Mitte halten. Nicht umsonst ist in Artikel 14 des Grundgesetzes nicht nur das Eigentum garantiert, sondern auch die Vermögensnachfolge, der Generationentransfer über das Erbrecht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Vermögen innerhalb der Familie auf die nächste Generation zu übertragen, ist ein ganz wesentlicher Treibstoff in unserer sozialen Marktwirtschaft. Das treibt die soziale Marktwirtschaft an. Denn wer baut als Privater ein Haus, wenn er es später nicht in der Familie weitergeben kann?

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Kann er doch!“

Wir brauchen also eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Leistung nicht erstickt. Wir päppeln den Wohnungsbau mit viel Steuergeld in vielen Bereichen, weil wir zusätzlichen Wohnraum brauchen. Wenn aber die Erben wegen überhöhter Besteuerung zum Verkauf des erschaffenen Wohnraums genötigt werden, dann stimmt doch irgendetwas nicht. Das muss man doch insgesamt sehen. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, das teilweise über Generationen hinweg Aufgebaute und Erschaffene auf die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir Anreize für wirtschaftliche Betätigung. In einer sozialen Marktwirtschaft muss sich Leistung lohnen. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, dann erstickt er die Leistungsbereitschaft, dann erstickt er den Leistungswillen der Menschen. Das gilt bei Ertragsteuern genauso wie bei der Erbschaftsteuer, die eine Substanzsteuer ist. Viele Menschen arbeiten, sie sparen, sie gründen, sie erhalten Vermögen, gerade um es später ihren Kindern zu übergeben.

Ich glaube, wir werden in dieser Debatte noch einiges hören. Ich weiß jetzt schon: Nachher wird wieder die Mär vom Erbe als leistungsloses Einkommen kommen. Diese Mär ist in den meisten Fällen falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Steuerrecht beruht auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Die Weitergabe von bereits versteuertem Vermögen innerhalb einer Familie verändert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Familie überhaupt nicht.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Die Weitergabe in einer Familie ist keine Leistung!“

Die Weitergabe von aufgebauten Vermögenswerten an die nächste Generation ist kein leistungsloses Einkommen. Es ist in einer Familie kein Windfall-Profit, den man wegbesteuern müsste, sondern es ist die Erhaltung

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „… von Ungerechtigkeit!“

von Leistungsanreizen.

Die Geschichte vom leistungslosen Einkommen mag vielleicht bei Erbschaften im Bereich der Steuerklasse III gelten, beispielsweise bei einer Erbschaft vom Großcousin aus den USA oder dem Vermächtnis der guten Freundin. In diesen Fällen haben wir ganz bewusst einen ganz niedrigen Freibetrag. Wir besteuern in diesen Fällen das Erbe mit einem Steuersatz von bis zu 50 Prozent. Das ist in diesem Bereich völlig in Ordnung.

Wir sprechen aber hier bei unserem Antrag über den allerengsten Familienkreis. Es geht um Ehepartner, es geht um Kinder, es geht um die Enkel.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Und wie hoch sind die Freibeträge?“

In diesem engen Bereich der Familie hat sich der Staat so weit wie möglich herauszuhalten, und das gilt auch für den Fiskus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das tut er auch!“

Wenn die Ampel jetzt mit dem FDP-geführten Finanzministerium die steuerliche Bewertung von Immobilien erhöht, dann müssen zum Schutz dieses engen Familienverbundes gleichzeitig die Freibeträge entsprechend angehoben werden.

Beifall bei CDU/CSU

Seit über einem Jahrzehnt wurden die Freibeträge nicht mehr angepasst. Wenn jetzt vom Finanzminister zusätzlich an der Bewertungsschraube gedreht wird, dann ist es zwingend, unserem Antrag zu folgen und die entsprechenden Freibeträge anzuheben.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir fordern neben der Möglichkeit zur Regionalisierung die Anhebung der Freibeträge bei Ehegatten von 500 000 auf 825 000 Euro, für Kinder von 400 000 auf 600 000 Euro, bei Enkeln von 200 000 auf 300 000 Euro und bei Eltern und Großeltern auf 165 000 Euro. Bei allen anderen Personen halten wir eine moderate Anpassung von 20 000 auf 33 000 Euro für richtig.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Moderat? 50 Prozent!“

Noch mal: Uns geht es vor allem um die Familie. Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Das gebietet im Übrigen auch der Respekt vor der Leistung der Aufbaugeneration, und diese Aufbaugeneration ist wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Sie reden immer von Respekt. Zeigen Sie ihn hier! Wer das ebenso sieht, der sollte unserem Antrag heute zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „65 Prozent sind für die CDU/CSU moderat!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich froh, dass die Union heute diesen Antrag eingebracht hat; denn es wäre wirklich schade gewesen, wenn ich morgen meine dreiminütige Rede zum Jahressteuergesetz hätte missbrauchen müssen, um hierüber zu sprechen. Denn die öffentliche Berichterstattung dazu war zuletzt so breit, dass es auf jeden Fall ein bisschen Aufklärungsarbeit braucht. Daher bin ich froh, dass ich heute sieben Minuten von Ihnen bekomme, um dazu Stellung zu nehmen.

Beifall bei Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da sind wir ja mal gespannt! Da ist die Erwartung groß!“

Was beschließen wir wirklich? Ich will erst mal ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten, weil die aus meiner Sicht in der Rede eben ein bisschen zu kurz gekommen ist. Die Grundlage dessen, was wir momentan tun, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2006. Das hat festgestellt, dass Vermögenswerte in der Besteuerung von Erbschaften gleich behandelt werden müssen. Das ist momentan nicht der Fall; deswegen verändern wir jetzt auch die Immobilienwertermittlungsverordnung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist schon 16 Jahre nicht der Fall!“

Das ist übrigens kein Thema, das dem Bundesfinanzminister zu verdanken ist oder bei dem man ihm Schuld zuschieben kann. Eingeleitet hat dieses Verfahren der Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU 2019. Das ist, glaube ich, noch mal ganz wichtig zu betonen, um hier eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu kommt: Sie vermitteln immer wieder den Eindruck, dass wir die Erbschaftsteuer selbst erhöhen würden. Das tun Sie, indem Sie ein bisschen damit kokettieren, indem Sie Dinge miteinander vermischen. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir erhöhen die Erbschaftsteuer nicht. Wir ändern die Bewertungskriterien, passen sie an das an, was das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat. Wir setzen geltendes Recht um. Das ist seriöse und gebotene Regierungspolitik, und um ehrlich zu sein, ist sie auch ziemlich alternativlos. Das zeigt sich auch daran, dass Ihr eigener CSU-Minister das vor zwei Jahren eingeleitet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist dennoch wichtig, noch mal zu betonen, was es heute bereits für Privilegien und Freibeträge gibt; denn die wurden eben auch ein bisschen ausgespart. Die Freibeträge sind 500 000 Euro für Ehepartner, also eine halbe Million, 400 000 Euro für Kinder, 200 000 Euro für Enkel. Dazu kommt – gerade bei Wohnimmobilien wichtig –, dass wir natürlich auch keine Grunderwerbsteuer neu verlangen. Das ist ein elementarer Wettbewerbsvorteil gegenüber all diejenigen, die nicht erben können. Die müssen nämlich Grunderwerbsteuer zahlen. Das wird häufig vergessen. Das ist noch mal ein ganz wichtiger Punkt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „War das jetzt eine Drohung, dass das noch kommt?“

Ein Punkt, der eben auch nicht erwähnt worden ist, weil immer mit Omas Häuschen argumentiert wird: Die Übertragung selbstgenutzter Immobilien bis 200 Quadratmeter Wohnfläche ist sowieso steuerfrei.

Zuruf Fritz Güntzler

Die Immobilie kann 2,5 Millionen Euro kosten. Ich kann die, wenn ich da selber einziehe, steuerfrei übernehmen. Wo ist da Ihre Gerechtigkeitslücke? Das ist bereits gerecht und wird ausreichend vom Gesetz berücksichtigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch, dass Sie die Steuererhöhung wollen!“

Jetzt kommen wir zum Thema Vermietung, weil das auch erwähnt wird: Bereits da gelten ein verminderter Wertansatz von 90 Prozent und die Möglichkeit der Stundung über zehn Jahre. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass hier ein übergriffiges Finanzamt agiert, das irgendwie ungerecht Gelder wegnimmt,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, doch! Genau so ist es!“

sondern es gibt eine ganze Reihe von Privilegien, die schon genutzt werden.

Ich will über die Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht sprechen: alle zehn Jahre Schenkungen vornehmen, Versteckoptionen im betrieblichen Vermögen, Stiftungen. Wer sich da noch mal informieren will, kann sich gerne an die Finanzausschussmitglieder der CDU/CSU wenden; denn die sind im Hauptberuf häufig noch als Steuerberater oder Fachanwälte für Erbschaftsrecht tätig. Also: Da wird man sicherlich gute Beratung bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Sie schüren Ängste, um Interessen durchzusetzen, und das tun Sie ganz bewusst. Niemand hier will Omas Häuschen wegnehmen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch, wollt ihr!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Doch, Sie wollen es doch besteuern! Sie wollen es doch schärfer besteuern!“

Wir schützen das hart erarbeitete Wohneigentum, wir schützen kleine und mittlere Vermögen, wir schützen Omas Häuschen. Wir wollen aber Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dafür steht die Sozialdemokratie.

Beifall bei SPD

Ich möchte auch noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 abheben – das darf ich kurz zitieren –:

Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt. … Sie wirkt … der Gefahr entgegen, dass durch eine zunehmende Ungleichverteilung von Mitteln die Chancen auf gesellschaftliche wie politische Teilhabe auseinanderdriften und sich so letztlich Einfluss und Macht zunehmend unabhängig von individueller Leistung verfestigen und an Herkunft gebunden sind.

Das zu verhindern, ist die Kernaufgabe der Erbschaftsteuer, und deswegen ist sie auch weiterhin gerecht und muss auch von uns aufrechterhalten werden

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen sie erhöhen!“

und eigentlich sogar noch verschärft werden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist der Punkt!“

Dazu komme ich aber gleich.

Jetzt komme ich zum Vergleich mit der Diskussion zum Bürgergeld. Zum Bürgergeld haben nämlich Sie, Herr Friedrich Merz, gesagt: „Der Grundsatz, dass man in Deutschland mit Arbeit mehr Geld verdient als ohne, muss ohne Wenn und Aber auch heute und für die Zukunft gelten.“

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk

Unabhängig davon, dass das beim Bürgergeld stimmt und dass wir auch immer wieder betont haben, dass das richtig ist: Was sagen Sie im Kontext der Erbschaftsteuer dazu? Ich habe nicht dafür gearbeitet, wenn ich von meinen Eltern ein Haus erbe.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Aber die!“

Dafür haben meine Eltern gearbeitet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb gehört es aber nicht dem Staat!“

Für mich ist das leistungsloses Einkommen, und deswegen ist es auch gerecht, dass der Staat das besteuert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Sozialismus hier!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sozialismus!“

Es lohnt sich in der Gesamtbetrachtung auch, die Zahlen aufzuführen. Wir haben 2021 in Deutschland Erbschaften und Schenkungen im Wert von rund 400 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darauf werden rund 11 Milliarden Euro Steuern festgesetzt. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 2,7 Prozent im Verhältnis zum Gesamtvolumen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nur weil es wenig ist, ist es ja nicht gut, Mensch!“

Zum Vergleich: Das mittlere Arbeitseinkommen – ungefähr 50 000 Euro brutto im Jahr – wird im Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert. Wir können also wirklich nicht davon reden, dass Erbschaften deutlich stärker oder gar ungerecht besteuert werden. Wer in dieser Gesellschaft hart arbeitet, der muss Steuern zahlen – aber nicht die reichen Erben, die müssen keine Steuern zahlen.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die reichen Erben!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ausschließlich Applaus aus der Linkspartei! Das ist ja sehr spannend!“

Die obersten 10 Prozent erhalten übrigens auch die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Es ist nicht so, dass das ein breites gesellschaftliches Phänomen ist. Über die Hälfte bekommt gar keine Erbschaften. Das ist, glaube ich, auch noch mal ganz wichtig zu betonen, um das ins Verhältnis zu setzen.

Und, Herr Merz, ich freue mich ja, dass Sie der Debatte beiwohnen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Alles klar!“

Ich habe mir die Mühe gemacht, noch mal nach Zitaten zu suchen, die Sie bisher zu dem Thema geäußert haben. Da gibt es nicht so viel zu finden, aber ein doch ganz interessantes Zitat gibt es, das, glaube ich, den meisten gar nicht bekannt ist. Sie haben im Vorfeld der Bundestagswahl als Experte des Teams Laschet für Wirtschaft und Finanzen Folgendes gesagt:

In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen muss das sogenannte Familiengebrauchsvermögen erbschaftssteuerfrei bleiben.

Ich habe es erwähnt: Es bleibt auch steuerfrei; das selbstgenutzte Wohneigentum ist steuerfrei.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Bleibt es eben nicht!“

Das ist das Familiengebrauchsvermögen.

Wenn das darüber hinausgehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, was wollen Sie denn damit sagen?“

Das ist ja ganz interessant. Das ist übrigens unter der Headline „Friedrich Merz offen für höhere Erbschaftsteuer“ publiziert worden. Und heute kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke! Ich muss sagen: Das ist eine interessante Wandlung, die Sie hier vorgenommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wenn Sie mein Sohn wären, dann hätte ich Sie jetzt enterbt!“

Aus unserer Sicht ist hier also eine ganzheitliche Reform notwendig. Ganz wichtig: Wir müssen endlich die Privilegien der betrieblichen Vermögen entziehen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die, die wirklich Kohle haben in dieser Gesellschaft, ordentlich besteuert werden.

Zuruf

Wir müssen die Schenkungsfristen verändern, und dann können wir auch darüber reden, ob man die Freibeträge anhebt.

Zuruf Kay Gottschalk

Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich Niveau!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz ein. Sie stellt eine legalisierte Enteignung dar.

Beifall bei AfD

Da das Sterben typischerweise für Menschen eine schmerzliche Angelegenheit ist und das Schenken als ethisch positiv und sozial wertvoll angesehen wird, erstaunt immer wieder, dass diese Ereignisse bzw. Verhaltensweisen zum Anlass genommen werden für eine extrem invasive fiskalische Intervention.

Zuruf Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Was ist denn extrem: 2,7 Prozent?“

Im wirklichen Leben hatten wir zum Beispiel im Jahr 1997 das Oderhochwasser. Viele persönliche und berufliche Existenzen waren bedroht. Es gab große Hilfsbereitschaft, etwa gegenüber Handwerkern, die gerade auf die Füße gekommen waren. Verwandte, Freunde und Berufskollegen haben sich ökonomisch engagiert. Wenn durch solche Initiativen etwa für die Neuausstattung einer Werkstatt Gegenstände im Wert von 300 000 Euro schenkweise zugewendet wurden, wurde eine solche Aktion mit 84 000 Euro Schenkungsteuer belegt, sofort zu entrichten durch den Beschenkten.

Bei der Erbschaftsteuer kommen die Besonderheit des Eingriffs in den Familienverband hinzu und das Problem der Zerschlagung von Unternehmen, und zwar speziell im Mittelstand, weil bei Steuersätzen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 40 Prozent, bezogen auf die Verkehrswerte solcher Unternehmen, solche Steuerlasten nicht getragen werden können. Dieses Problem beschäftigt das Verfassungsgericht – der Kollege hat eine Entscheidung genannt; es gibt aber mehrere zu dieser Frage – und die Gesetzgebung seit vielen Jahren unablässig. Allein zwischen 2008 und heute hat es beim Bewertungsgesetz und beim Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz jeweils über hundert Änderungen gegeben. So wird hier herumgewurschtelt!

Im derzeit behandelten Jahressteuergesetz wird erneut das Bewertungsgesetz, unter anderem in den §§ 187 und 188, geändert. Es geht dabei um Parameter der Bewertung bebauter Grundstücke. Die beabsichtigte Änderung bedeutet Werterhöhungen gegenüber dem bisherigen Bewertungsverfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren explodierender Immobilienpreise und betrifft Millionen von Bürgern. Diese Verböserung des Rechtes ist daher abzulehnen.

Beifall bei AfD

Die Verteuerung von Eigentumswohnungen betrug in den letzten zehn Jahren 130 Prozent. Der Häuserpreisindex ist von 82 im Jahr 2008 auf 154 im Jahr 2021 gestiegen, also um 90 Prozent. Erstaunlicherweise gibt es darauf keine Reaktion der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Die Wertverhältnisse haben sich seit über zehn Jahren, als die heutigen Freibeträge und Wertgrenzen festgelegt wurden, so drastisch verändert, dass vergleichbar zur Einkommensteuer das Festhalten an nominalen Werten der Vergangenheit eine Verfälschung des seinerzeitigen gesetzgeberischen Willens darstellt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Es müssen also nicht nur die Freibeträge, sondern auch die Werte der progressiven Steuertarife in den drei Steuerklassen in § 19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz angepasst werden, und dies aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Beifall bei AfD

Erstaunlicherweise nimmt der CDU/CSU-Antrag nur die Freibeträge in den Blick, was ich nicht verstehe. Stattdessen ist eine sofortige Anpassung der Wertgrenzen, aus denen sich die Tarifbelastung ergibt, und der Höhe der Freibeträge vorzunehmen – das eine tun, und das andere auch. Wir brauchen, zumal bei den obwaltenden Inflationsschüben, eine automatische Indexierung, wie wir sie auch in der Einkommensteuer anstreben und sogar seit ein paar Jahren einigermaßen ordentlich hinbekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Rechtsstaat braucht das Land!

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal auf den Niveauunterschied achten!
KB
#

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie hier im Raum wissen alle, dass mir Konstruktivität am Herzen liegt. Aber dieser Antrag ist leider nicht konstruktiv. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Krise in diesem Land angehen und den Unternehmen und Menschen helfen können, die es wirklich dringend brauchen, kommt die CDU/CSU jetzt mit einem Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaften. Das erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land überhaupt nicht an und ist auch verfassungsrechtlich ein – sagen wir mal vorsichtig – mutiger Move.

Zum aktuellen Kontext. Es sind eine die Grundfesten unserer Industrie und unseres sozialen Wertversprechens erschütternde Krise und Inflation. Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Die von Ihnen als CDU/CSU maßgeblich mitverursachte Klumpenabhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent führt zu dramatischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Kommen Sie auch endlich zum Thema?“

Wir als moderne Wirtschaftskoalition machen dieses Land nun mit einer Diversifikationsstrategie in nie dagewesenem Tempo und Dynamik zukunftsfest.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir machen uns von Katar abhängig!“

Zu den Menschen. Etwa 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben praktisch kein eigenes Vermögen.

Zuruf

Die Inflation trifft die untere Mitte am härtesten. Noch dazu lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut. Auch das ist alles leider Ihr politisches Erbe, mit dem wir jetzt umgehen müssen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Haben Sie heute Morgen die falsche Rede aus dem Büro mitgenommen?“

Und noch viel mehr Menschen, etwa 70 Prozent, erben überhaupt gar nicht. Ihr Antrag bezieht sich ganz klar auf die Menschen, die in dieser Krise stärkere Schultern haben und die in großer Mehrzahl auch sehr solidarisch ihre starken Schultern gerne für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Beifall bei Grüne

Die Haushaltsmittel, die wir aktuell einsetzen und einsetzen müssen, müssen wir fokussieren auf die Unternehmen und auf die Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind nicht die 30 Prozent Erbenden, sondern das sind genau die vielen Millionen Menschen und Unternehmen, die nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Es geht nicht um die Haushaltsmittel! Es geht darum, dass den Menschen das Geld weggenommen wird!“

Ich kann ganz klar sagen, dass wir das in der Regierung mit nie dagewesenen und möglichst zielgenauen Entlastungspaketen, mit Preisbremsen und strategischer Energiepolitik vor allem im Bereich der Freiheitsenergien beherzt in die Tat umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und was hat das mit der Erbschaftsteuer zu tun?“

Stattdessen versuchen Sie heute, hier eine Stellvertreterdebatte aufzumachen, um davon abzulenken, dass Sie eben keinen guten Plan für Deutschland haben.

Beifall bei Grüne

Sie wollen sich als Freunde von Omas Häuschen aufspielen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir sind die Freunde von Omas Häuschen!“

Dabei sind Erbschaften und Schenkungen in Deutschland sowie auch das Vermögen an sich sehr ungleich und nur auf wenige verteilt. Die meisten Omas haben überhaupt kein Häuschen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist doch Ihre Politik!“

Wie gesagt: Etwa 70 Prozent der Menschen erben gar nicht, und zwei Drittel der Erbschaften und Schenkungen gehen nur an die 20 Prozent der vermögendsten Menschen in Deutschland.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Erbinnen und Erben in Deutschland gehören laut einer DIW-Studie meist ohnehin zu den Privilegiertesten, vor allem in Westdeutschland, mit ohnehin schon hohem Vermögen und hohem Einkommen.

In meiner Rede zur Ungleichverteilung in Deutschland habe ich in der vorletzten Sitzungswoche einen mir sehr wichtigen Punkt angesprochen. Vermögen – also schlicht gesagt: Geld – ist vor allem ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen und im Endeffekt für Freiheit und Teilhabemöglichkeit. Zur Erinnerung: Diese Freiheiten sind leider sehr ungleich verteilt.

Zuruf Kay Gottschalk

Das vermögendste 1 Prozent der Erwachsenen besitzt etwa 35 Prozent des Gesamtvermögens und damit sogar etwas mehr als 90 Prozent der gesamten Erwachsenen in unserem Land. Nur Vermögen kann vererbt werden. Erbschaften und Schenkungen sind leider ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Ungleichheit in Deutschland.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Mir ist beim Thema Erben vor allem der Leistungsgedanke wichtig. Inzwischen wird das meiste private Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und nicht durch die eigene Arbeit. Effektiv muss man aber auf das völlig leistungslose Erben mit durchschnittlich circa 2 Prozent circa 20‑mal weniger Steuern und Abgaben zahlen als auf das Ergebnis der eigenen Hände Arbeit.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Diese Neiddebatte ist ja unerträglich!“

Das ist einfach krachend ungerecht für das Leistungsversprechen

Beifall bei SPD, Grüne

und die Möglichkeit, sich selbst etwas aufzubauen in diesem Land, ohne in die entsprechenden Familien hineingeboren zu sein.

Natürlich kann man auch über die Lohnnebenkosten reden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die wollen Sie doch senken!“

Aber der viel größere Bedarf besteht doch darin, darüber zu sprechen, wie wir mit der Zementierung von sehr ungerechten Vermögensverhältnissen in Deutschland und mit der Erosion des Leistungsversprechens und damit auch der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft umgehen, die durch das nahezu kostenfreie Erben leider auch mit verursacht wird.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das hat mit der sozialen Marktwirtschaft leider nichts mehr zu tun!“

Wir müssen bei der Erbschaftsteuer wie beim Thema Ungleichheit die Debatte aus der Tabuecke in eine positive Gestaltungsdiskussion für unser Land bringen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Höhere Steuern positiv?“

Nun zum Verfassungsrechtlichen. Die Wertanpassungen, die wir im Jahressteuergesetz vornehmen, sind verfassungsmäßig vorgegeben. Aber auf eine Art haben Sie als Union völlig recht:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sehr wahrscheinlich besteht auch verfassungsrechtlich noch weiterer Reformbedarf, um die Erbschaftsteuer im Einklang mit unserem Grundgesetz zu halten. Aber wenn man das ändern würde, dann müsste man die Erbschaftsteuer eben grundsätzlich angehen.

Zuletzt 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht – nach 2006 aufs Neue –, dass das Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig sei. Der Grund: Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiungen waren mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht vereinbar. Und wir alle hier wissen, dass das, was 2016 dann als Reform beschlossen wurde, eher ein Reformversuch war, der die eigentlich bemängelten Probleme eben nicht tatsächlich behoben hat. Beispiel Verschonungsbedarfsprüfung: Sie bedeutet im Endeffekt, dass besonders reiche Erben und Erbinnen im Zweifel mit nicht allzu komplizierten Mitteln im Endeffekt dann überhaupt nichts bezahlen müssen.

Die vom Verfassungsgericht bemängelten Probleme sind augenscheinlich nicht wirklich gelöst, und auch im Immobilienbereich gibt es eine fast schon skurrile Ausnahme für die Verschonung von Wohnimmobilien, die normalerweise nicht als steuerbefreites Betriebsvermögen zählen können. Wenn hingegen 300 oder mehr Wohneinheiten vererbt werden, handelt es sich um ein Wohnungsunternehmen, das dann auch von der Steuer befreit ist. Diese Regel hat der Bundesfinanzhof bereits bemängelt.

Ihr Antrag, liebe Union, ist leider ein billiger Versuch, zu spalten und Ängste zu schüren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dieses Land hält aber zusammen. Darauf bin ich stolz.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh Gott!“

Wenn es Ihnen ernsthaft um mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit geht, bin ich aber sofort bereit, mit Ihnen grundlegend über eine Reform der Erbschaftsteuer zu sprechen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist sinnlos mit Ihnen!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerwetter, da haben Sie als Union ja einen Antrag hervorgebracht, der hier einen regelrechten Sturm im Wasserglas hervorruft:

Zuruf Kay Gottschalk

Denn die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“. Aber die Realität ist: Bisher hatten wir nur Erbschaftsteuersenkungen durch die Hintertür. Diese Tür, meine Damen und Herren, wird jetzt geschlossen, weil durch das Gesetz Immobilien und Grundstücke endlich mit dem aktuellen Marktwert bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Das heißt, wer in Zukunft erbt, muss dann auch den aktuellen Marktwert seiner geerbten Immobilie versteuern, abzüglich natürlich der durchaus beachtenswerten Freibeträge. Das ist nur fair, meine Damen und Herren. Schließlich werden Aktien, Kunstgemälde und Ersparnisse hier auch zum Marktwert versteuert.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann ist das Haus weg! Das bedeutet das!“

Und das ist, glaube ich, auch nur gerecht;

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

denn betroffen ist kaum „Oma ihr klein Häuschen“, das zur Eigennutzung bestimmt ist, sondern es geht wirklich – das wissen wir doch alle – um die Luxusbuden und um die Erbschaften von gleich mehreren Immobilien, die jetzt adressiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, manchmal denke ich, Sie nutzen gerade „Oma ihr klein Häuschen“ als Abwehrschild, damit Sie die Interessen von Multimillionärserben hier so ein bisschen argumentativ verstecken können.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Beifall

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union, die Erbschaftsteuer gerechter machen wollen, dann schaffen Sie doch die Schlupflöcher und Privilegien ab.

Beifall bei Linke

Wenn zum Beispiel ein geerbter Bestand von 300 Wohnungen, der mit Tricks zum Betriebsvermögen klassifiziert wird und damit quasi fast steuerfrei übergeben wird, dagegen aber die Erbin von zwei Wohnungen ordentlich zahlt, dann hat das nichts mit Maß und Mitte zu tun, Herr Gutting; eher ist das für die, die dann zahlen, eine Dummensteuer. Es kommt noch hinzu: Je größer das Erbe, desto niedriger der Steuersatz. Meine Damen und Herren, 2019 haben in Deutschland allein 40 Multimillionärserben ein Vermögen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro geerbt. An Steuern zahlten sie 172 Millionen Euro. Das macht im Schnitt einen Ministeuersatz von 2 Prozent aus, während bei den kleinen und niedrigen Erbschaften in Deutschland im Schnitt 9 Prozent zu zahlen waren. Diese Ungerechtigkeit steht im Mittelpunkt, und an diese Ungerechtigkeit müssen wir ran.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Wo ist denn da, meine Damen und Herren von der Union, Ihr Vorschlag? Sie reden tagein, tagaus hier vom Leistungsprinzip und gönnen den Menschen beim Bürgergeld nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln, aber gängeln sie mit Sanktionen. Aber wenn die Millionen- und Milliardenerben hier nahezu steuerfrei durchlaufen, dann habe ich den Eindruck, Herr Gutting, dass Sie auf beiden Augen nicht sehend sind. Und das hat mit harter Maloche kaum etwas zu tun.

Wenn Sie noch ein Beispiel brauchen, dann nehmen wir doch mal Susanne Klatten, die gerade aus der Schule kam und mit einem Mal zur BMW-Großaktionärin wurde. Meine Damen und Herren von der Union, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen.

Zuruf Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, Herr Merz, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen, das hier gewährt wird.

Zuruf Friedrich Merz

Und zum Schluss. Herr Gutting, ich schätze Sie ja sehr, aber es war natürlich heute ein bisschen schwierig für Sie. Denn die CDU/CSU und damals der Innenminister Horst Seehofer haben ja die neuen Bewertungsregeln für Immobilien unter Umgehung des Deutschen Bundestages als Verordnung auf den Weg gebracht. Insofern habe ich den Eindruck: Sie agieren momentan nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass die Erbschaftsteuer erhöht werde. Das ist natürlich totaler Quatsch. Eine höhere Erbschaftsbesteuerung von Immobilien ist nicht geplant.

Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten ist, egal ob es ein Sparbuch ist, ein Aktiendepot oder eben auch eine Immobilie.

Nun sind in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise kontinuierlich und deutlich angestiegen. Der Immobilienbesitzer und spätere Erblasser hat also auch tatsächlich ein höheres Vermögen, sodass auch ein höherer Nachlass vererbt wird. Die angestrebte Gerechtigkeit in der Immobilienbewertung und späteren Erbschaftsbesteuerung ist aber schon lange nicht mehr gegeben. Nach den bisherigen Bewertungsprinzipien kann es vorkommen, dass der Verkehrswert deutlich unterschritten wird. Hier entsteht also eine Grauzone, die laut Verfassungsgericht nun geschlossen werden muss.

Durch die angestrebten Neuregelungen stellen wir nun sicher, dass die Grundbesitzbewertung zu einer realistischeren Wertermittlung führt.

Beifall bei SPD

Diese Anpassungen dienen dazu, die realen Wertverhältnisse am Immobilienmarkt abzubilden. Unangetastet bleibt zum Beispiel die Möglichkeit für den Erben, den Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts durch ein Gutachten zu erbringen. Auch bleibt es bei den bisherigen Regelungen, dass ein Familienheim im Falle des Todes steuerfrei auf den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden kann. Denn klar ist: Wer sich etwas aufbaut, für seine Familie vorsorgt, dessen Erben dürfen dafür nicht bestraft werden.

Beifall bei FDP

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist es weder gerecht noch fair, solche Grauzonen nun einfach zu dulden; denn es ist weder verfassungskonform noch bürokratisch sinnvoll. Außerdem war es auch Ihnen in 16 Jahren Regierungszeit durchaus bekannt, dass die Immobilienpreise massiv ansteigen, dass die aktuellen Bewertungsregelungen verfassungsrechtlich fragwürdig sind und eine Neuregelung unausweichlich ist. Das hätte auch dem damaligen Bauminister Seehofer aus Ihren Reihen bekannt sein müssen.

Die nun plötzlich in Ihrem Antrag formulierte Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge wirkt also wenig glaubwürdig. Sie hätten es bis vor gut einem Jahr selbst umsetzen können, haben die Freibeträge aber seit 2009 nicht angetastet.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Das sind 13 Jahre. Wir regieren seit einem Jahr und schließen nun erst mal die von Ihnen hinterlassenen Steuerschlupflöcher.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Steuerschlupflöcher?“

Und es war – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der kürzlich genau diese Debatte um die Erhöhung der Freibeträge öffentlich angestoßen hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ihr Finanzminister hat das Gesetz eingebracht!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Aber die Privilegien auch abschaffen!“

Auch koalitionsintern diskutieren wir das und werden unsere liberalen Überzeugungen selbstbewusst in die Debatte einfließen lassen; das verspreche ich Ihnen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da sind wir gespannt!“

Wie bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht sollte auch die Erbschaftsteuer an die Inflation angepasst werden, um reale Steuererhöhungen, die nicht parlamentarisch legitimiert sind, zu vermeiden.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Sehr gut!“

Wenn man nun eine Erhöhung der Freibeträge anstrebt – was wir durchaus unterstützen –, müssen wir uns fragen, ob das nicht zu kurz greift. Müssten wir nicht auch über einen vollständig indexierten Steuertarif in allen Erbschaftsteuerstufen sprechen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Denn nur so kann der inflationären Erhöhung der realen Besteuerung entgegengewirkt werden.

Beifall bei FDP

Ganz wichtig ist uns, dass eine solch komplexe Entscheidung nicht übers Knie gebrochen wird. In der Koalition stehen wir für konstruktive

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „... Opposition!“

und vor allem legitime Lösungen und nicht für Schnellschüsse. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine Ausrede?“

Und ganz nebenbei bemerkt: Eine Erhöhung der Freibeträge führt auf der anderen Seite natürlich in den Ländern zu Steuermindereinnahmen.

Zuruf

Da wir hier, wie auch in anderen Bereichen, keinerlei Kompromissbereitschaft im Bundesrat sehen, wäre ein Gesetzentwurf nicht mehr als heiße Luft. Das wäre eine reine Schaufensterdebatte. Zeigen Sie, liebe CDU/CSU, doch einen wirklichen Lösungswillen auch im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben! Wir hoffen in Zukunft auf eine ehrlichere Oppositionsarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Na ja!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das muss aber ein grüner Referent aufgeschrieben haben, die Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Fakten. Erster Fakt: Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unzweifelhaft in sehr vielen Fällen zu einer deutlich höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer führen wird.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch! Die erste Falschaussage!“

Zweiter Fakt: Die Ampel erhöht dabei nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer direkt, sondern sie ändert die steuerlichen Bewertungsmaßstäbe.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Herr Seehofer hat es gemacht! Die CSU war’s!“

Dadurch werden Häuser und Wohnungen steuerlich wesentlich wertvoller eingeschätzt.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ehrlicher werden sie eingeschätzt! Ehrlicher!“

Bei einem unveränderten Steuersatz kommt es hierdurch zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sie sollten sich zu Herzen nehmen, was der Kollege gesagt hat!“

In den Ballungsräumen kann es bei der Berechnung sogar zu einer Verfünffachung der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen, wenn man die Freibeträge nicht anpasst.

Die neuen Bewertungsmaßstäbe – es wurde angesprochen – mögen verfassungsrechtlich geboten sein,

Zuruf Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das Verfassungsgericht!“

aber es steht nirgends, dass es verfassungsrechtlich in diesem Jahr umgesetzt werden muss. Wenn Sie das Argument anführen, dass die Häuser und Wohnungen im Preis zugelegt haben, dann müssen Sie zwingend das Argument auch dafür gelten lassen, die Freibeträge in gleichem Maße zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beifall bei CDU/CSU

und das tun Sie nicht, auch Sie von der FDP nicht, auch wenn Sie es hier in der Rede, als Oppositionsrede sozusagen, vortragen.

Dritter Fakt: Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 ist nicht aus dem damaligen Innenministerium gekommen. Das ist die glatte Unwahrheit und verdreht alle Tatsachen; Sie haben es auch heute wieder behauptet. Nein, der Gesetzentwurf kommt aus dem FDP-geführten Finanzministerium.

Beifall bei CDU/CSU

Er kommt von Christian Lindner. Christian Lindner und die FDP greifen in die Taschen der Erben. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss hier auch mal gesagt werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Schön wär’s!“

Der Gesetzentwurf kommt von einer Partei, die im Wahlkampf noch gesagt hat – übrigens zu Recht –: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Er kommt von einer Partei, deren Chef vor vier Tagen – lieber Herr Lindner, vor vier Tagen, am 28. November – beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat – ich zitiere – :

Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben.

Beifall bei FDP

Sie zwingt keiner, von dieser Haltung Abstand zu nehmen, lieber Kollege Lindner.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist so unterkomplex, Herr Brehm! Ehrlich! Ein bisschen differenzieren! Peinlich!“

Wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienbewertung durchsetzen müssen, dann erhöhen Sie bitte auch die Freibeträge in gleichem Maße. Dabei helfen wir heute mit unserem Antrag.

Beifall bei CDU/CSU

Sie machen die Menschen in unserem Land bewusst wieder ärmer.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie nehmen den Menschen in unserem Land ihr hart erspartes Geld einfach weg.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Brehm.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Ja, bitte?

Vizepräsidentin Petra Pau

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schmidt?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich, gerne.

Zuruf
SS
Stefan Schmidt Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Gestatten der Zwischenfrage. – Herr Brehm, Sie sagen, wir würden die Menschen in Deutschland ärmer machen. Ich kann das Argument verstehen, dass durch die steigende Inflationsrate die Wertsteigerungen tatsächlich ein bisschen knapper ankommen als von uns erwartet oder erwünscht. Nichtsdestoweniger müsste man sich jetzt aber doch auch die Wertentwicklung anschauen, die Immobilien im Vergleich zur Inflationsrate erfahren haben. Ist Ihnen klar, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren Pi mal Daumen immer zwischen 0,5 und 2 Prozent lag und aktuell bei 8 Prozent liegt, die Immobilienpreise sich aber in den letzten zehn Jahren um 65 Prozent gesteigert haben? Ist es da nicht nur fair und richtig, diese enormen Wertsteigerungen der Immobilien entsprechend moderat zu besteuern, wie es bei der Erbschaftsteuer weiterhin der Fall ist?

Beifall bei SPD, Grüne
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege Schmidt, fair und richtig wäre, wenn man diese 65 Prozent Wertsteigerung, die Sie erwähnen, auch im Freibetrag abbilden würde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich sage Ihnen eins: Nehmen wir mal den Großraum Nürnberg. Ein normales kleines Reihenhaus liegt inzwischen bei einem Wert von 750 000 bis 800 000 Euro.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das ist steuerfrei, wenn Sie es bewohnen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist steuerfrei!“

Es soll vielleicht vererbt werden von einer Generation, die hart gearbeitet hat, die keinen Urlaub gemacht hat, die sich das abgespart hat, weil es der nächsten Generation besser gehen soll.

Zuruf

Die vererben das jetzt an die nächste Generation und sagen, die Familie soll einziehen. Aber vielleicht muss diese beruflich bedingt wieder umziehen. Und dann greifen Sie den Menschen in die Tasche und nehmen ihnen das hart Ersparte weg.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Übrigens sind es wahrscheinlich auch Ihre Wähler, denen man das Geld wegnimmt.

Insofern sehe ich es nicht so wie Sie. Ich glaube, wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienwerte im Gesetz abbilden wollen, dann müssen Sie auch zwingend eine Erhöhung der Freibeträge vornehmen. Ansonsten machen Sie die Menschen einfach ärmer.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Zwingend ist das nicht!“

Liebe Kollegen, die Frage ist, warum es nicht im Gesetz umgesetzt ist, obwohl der Finanzminister angekündigt hat, die Freibeträge zu erhöhen. Auch die FDP hat gesagt, sie ist dafür. Warum ist es nicht umgesetzt worden?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Brehm, Sie sind sehr gefragt.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau

Lassen Sie auch eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion zu?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Ja, freilich. – Oh, der Herr Kollege Schrodi.

MS
Michael Schrodi SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es geht darum, dass Sie Behauptungen aufgestellt und eine Rechnung aufgemacht haben, die zu hinterfragen sind. Ich komme übrigens auch aus Bayern, aus der Nähe von München, und ich weiß, dass die Wertsteigerungen dort sehr hoch sind.

Nehmen wir an, es gibt, wie Sie gesagt haben, ein Reiheneckhaus. In den letzten zehn Jahren hat sich dessen Wert verdoppelt. Er lag bei vielleicht 500 000 Euro, als es gekauft wurde, jetzt ist es 1 Million oder 1,2 Millionen Euro wert. Jetzt haben wir die Situation: Die Eltern sterben, und es kommt zum Erbfall. Es gibt zwei Kinder. Es gibt aber – und das lassen Sie unerwähnt, Herr Brehm – die Möglichkeit, über Schenkungen alle zehn Jahre pro Kind und Elternteil 400 000 Euro steuerfrei weiterzugeben.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Vielleicht möchte man nicht verschenken, wenn man darin wohnt! Das ist doch weltfremd!“

Innerhalb eines Jahres könnte der komplette Wert eines solchen Hauses weiterverschenkt werden, ohne dass Steuer anfällt. Genau so ist das im Erbschaftsfall bei zwei Kindern und zwei Elternteilen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das ist ja ungeheuerlich!“

Das heißt, Herr Brehm – wenn ich Ihre Rechnung richtig verstehe –, dass auch das Haus in Nürnberg, das Sie angeführt haben, schon mit den heutigen Freibeträgen bei zwei Kindern vollständig steuerfrei auf sie übergehen kann – ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine selbst bewohnte Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vollkommen steuerfrei an die Kinder übergeht. Wo bitte schön ist da der Skandal? Sie wollen hier einen Skandal hochziehen, den es gar nicht gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Schauen Sie, Herr Schrodi, Ihre Rechnung geht nicht auf.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das ist eine sozialdemokratische Rechnung der Umverteilung.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Mathematik ist nicht politisch!“

Nehmen wir das Haus in München, das Sie als Beispiel angeführt haben. Wenn zwei Kinder dieses Haus erben, dann werden sie es verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Blödsinn!“

– Doch, das ist Fakt. Ich kann Ihnen aus der Realität berichten, in der Sie leider nicht immer zu Hause sind, dass das Fakt ist, lieber Herr Kollege.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“

Sie fordern die Menschen auf, ihr Erspartes schon jetzt an die Kinder zu übertragen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Müssen sie nicht, dürfen sie aber!“

Aber überlegen Sie mal: Manche wollen ihr Erspartes, auch ihr Häuschen, ein Stück weit zurückbehalten für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden oder im Rentenalter Geld brauchen; daher wollen sie es jetzt noch nicht vererben. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch.

Beachten Sie auch eines: Damit das bis zu 200 Quadratmeter große selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei bleibt, muss man zehn Jahre darin wohnen. In der heutigen Arbeitswelt kann es passieren, dass man zum Beispiel von München nach Hamburg geht, Frau Kollegin Beck, und dann ist die Erbschaftsteuer zu zahlen. Dann muss man den Umzug bezahlen und die Erbschaftsteuer, und dann muss man das Haus verkaufen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das Haus steht doch nicht leer! Das kann man doch vermieten! Das wird doch vermietet!“

Das ist die Realität in Deutschland, und die können Sie nicht leugnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist ja: Der Finanzminister hat gefordert, die Freibeträge anzupassen. Ist es Absicht, dass das nicht im Gesetzentwurf steht, oder ist das rot-grüne Umverteilung? Wir haben in der letzten Sitzungswoche ja auch über Vermögensabgabe und Lastenausgleich gesprochen; das haben Sie befürwortet. Also, Sie wollen erst 50 Prozent des Vermögens wegnehmen und es dann auch noch über die Erbschaftsteuer besteuern. Das ist Ihr eigentlicher Plan. Sie wollen, dass die Menschen in unserem Land kein Vermögen mehr haben.

Zuruf

Sie sprechen im Wahlkampf von Respekt. Die Menschen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die sich was ersparen, die nicht in den Urlaub fahren, diejenigen, die was für die nächste Generation schaffen wollen, denen nehmen Sie das Vermögen weg.

Zuruf Michael Schrodi

Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hart arbeiten. Das ist respektlos!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höhere Steuer wird doch dazu führen, dass Erben ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die höhere Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Nein!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Durch Wiederholen wird es nicht richtiger, Herr Brehm!“

Sie wird dazu führen, dass Einheimische an Investoren verkaufen oder an gewerbliche Interessenten.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Nein!“

Und sie wird zu drastischen Mieterhöhungen führen. Damit sind Sie die Mieterhöhungspartei Nummer eins in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das gilt für Rot, Grün und Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsozial, was da passiert.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „33 000 Sozialwohnungen in Bayern verkauft durch Markus Söder! Das sind die Preissteigerungen!“

Die Freibeträge wurden seit 13 Jahren nicht angepasst. Wenn wir die neuen Bewertungsmaßstäbe ansetzen, dann brauchen wir auch höhere Freibeträge.

Wir bringen noch einen weiteren Aspekt ein, über den seit Jahren diskutiert wird und der richtig ist. Wir wollen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer prüfen,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das auch noch!“

weil so die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den unterschiedlichen Bundesländern abgebildet werden können. Herr Kollege Lindner, Sie haben gesagt, die Initiative solle von den Ländern kommen. Jetzt kommt die Initiative von den Ländern im Bundesrat.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Welche Unterstützung gibt es dafür aus den Ländern? Da machen noch nicht mal die CDU-Ministerpräsidenten mit!“

Dann erwarte ich aber auch Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

Ich erwarte übrigens auch heute Ihre Zustimmung. Es wird sich zeigen, ob Sie es ernst meinen, liebe Frau Kollegin Raffelhüschen. Wenn Sie hier sagen: „Es muss eine Erhöhung der Werte geben“, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Dem Antrag kann man nicht zustimmen!“

Ansonsten zeigen Sie den Menschen da draußen, dass Ihnen egal ist, was Sie gestern, vorgestern oder vor vier Tagen gesagt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahressteuergesetz, über das wir morgen abstimmen, ist eine Enteignung der Fleißigen und eine bewusste Verarmung der Vermögenden.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Unfassbare Polemik! Ganz, ganz billig ist das gewesen!“

Deswegen lehnen wir es ab. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ganz schwach! Ganz schwach!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon grotesk: Immer wenn es hier um Änderungen bei der Erbschaftsteuer geht, wenden Sie als Gegner dieser Steuer verlässlich dieselben Kommunikationsstrategien an. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass bei Erbschaften künftig viel höhere Steuern anfallen. Das wird unterfüttert mit den allerschlimmsten, dramatischsten Horrorszenarien: Enkel müssen das von Oma geerbte Haus verkaufen, weil die Steuerlast so stark steigt; Familienbetriebe werden an Hedgefonds verkauft, damit die Erben die Steuerzahlung leisten können. – Es sollen sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen, auch diejenigen, die vielleicht ein relativ normales Erbe erwarten oder eventuell auch gar nichts erben. Frei nach dem Motto „Vorsicht, der Staat will euch was wegnehmen“.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Strategie konnten wir zum Beispiel 2016 in voller Blüte beobachten, als wir die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Mal reformiert haben bzw. reformieren wollten. Es gab damals nämlich eine sehr aggressive Lobbykampagne, die in Ihrer Fraktion auf offene Ohren stieß. Dadurch wurde der gute Vorschlag, mit dem das Steuerprivileg für Erben von Betriebsvermögen reformiert werden sollte, am Ende total verwässert.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ihr habt zugestimmt!“

Gerade das ist ja am Ende die große Ungerechtigkeit. Bei hohen Erbschaften handelt es sich in der Regel um hohe Unternehmensanteile. Wer beispielsweise mehr als 20 Millionen Euro erbt, zahlt im Durchschnitt weniger als 2 Prozent Erbschaftsteuer, wer hingegen weniger als 500 000 Euro erbt, das klassische Eigenheim etwa, muss im Durchschnitt über 10 Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Das ist nicht Maß, das ist nicht Mitte, das ist die eigentliche Ungerechtigkeit im Erbschaftsteuersystem.

Beifall bei SPD, Grüne

Aufgrund Ihrer bekannten Kommunikationsstrategie ist die Erbschaftsteuer so unbeliebt. Befragungen zeigen, dass sich etwa 70 Prozent gegen die Erbschaftsteuer aussprechen. Dabei erbt die Mehrheit der Deutschen überhaupt nichts. Tatsächlich erben weniger als 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland etwas. Diejenigen, die frühmorgens aufstehen und hart arbeiten, erarbeiten sich ihr Vermögen durch Lohnarbeit und nicht durch das Erben von höheren Vermögenswerten und Immobilien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die sollen das auch vererben dürfen!“

Insgesamt ist auch die Höhe der Erbschaften sehr ungleich verteilt. Zwei Drittel aller Erbschaften gehen an die 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen. Dabei geht es um richtig viel Geld. Circa 300 Milliarden Euro werden pro Jahr vererbt. Dagegen ist das Aufkommen der Erbschaftsteuer mit knapp 10 Milliarden Euro eher gering. Das zeigt, wie klein das Problem, das Sie in Ihrem Antrag hochschreiben, eigentlich ist.

Es ist ja auch nicht so, dass alle Erbschaften voll versteuert werden. Die Freibeträge sind angesprochen worden: 500 000 Euro für Ehepartnerinnen und Ehepartner, bis zu 400 000 Euro für Kinder, 200 000 Euro für Enkel. Der selbstgenutzte Wohnraum muss von den benannten Personengruppen überhaupt nicht versteuert werden, jedenfalls nicht, wenn der Erblasser zuvor in der Immobilie gewohnt hat und die Erben mindestens zehn Jahre weiter darin wohnen.

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „In einer Wohngemeinschaft!“

Wer also das berühmte normale Haus von Oma und Opa erbt, um darin zu wohnen, der wird in Deutschland keine Erbschaftsteuer zahlen. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das muss man hier mal deutlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Was ist der Anlass für diese Debatte? Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben: Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer der tatsächliche Wert der Immobilien, also der Verkehrswert, verwendet wird. Das ist fair und richtig. Bei anderen Vermögenswerten wird schon der tatsächliche Wert berücksichtigt; bei Immobilienwerten ist das noch nicht der Fall. In diesem Zusammenhang – das haben Sie schon gesagt – ist die Immobilienwertermittlungsverordnung geändert worden. Und zwar von wem? Vom Bundesinnenministerium. Damaliger Innenminister war? Richtig, Horst Seehofer von der CSU.

Die geänderte Verordnung soll nun auf das Bewertungsgesetz und damit auf die Erbschaftsteuer übertragen werden. Es ist richtig, das kommt vom Bundesfinanzministerium. Es war aber von allen zu erwarten. Das war nichts Überraschendes.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das muss man noch mal deutlich sagen! Das ist richtig!“

Es hat keine Hintertür, keine Tricks gegeben, wie Sie es hier zu suggerieren versuchen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aber dafür fühlt ihr euch ziemlich ertappt!“

– Nee.

Die neue Berechnungsgrundlage führt natürlich dazu, dass eine Immobilie höher bewertet werden kann. Das liegt daran, dass der Wert einer Immobilie steigt; das haben Sie eben gut beschrieben. Es kann aber auch das genaue Gegenteil der Fall sein. Werte von Immobilien sind unterschiedlich und ändern sich. Wie bereits erwähnt, wird in den allermeisten Fällen aufgrund der Freibeträge und des selbstgenutzten Wohneigentums gar keine Erbschaftsteuer fällig werden.

Beifall bei SPD, Linke

Obwohl die Union diese Änderung 2021 selbst eingeleitet hat, sind Sie sich heute nicht zu schade, wieder eine klassische Angstkampagne zu führen. Flankiert wird diese Kampagne dann meistens von den einschlägigen Lobbyverbänden, Anwaltskanzleien, Notaren,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ganz schlimme Mitbürger!“

die natürlich fleißig daran mitverdienen. Dazu kommen dann die wildesten Rechenbeispiele. Diese kursieren zuerst in den sozialen Medien und werden dann von der Tagespresse nachgeplappert. Sie senden eigentlich die Botschaft: Die Ampel will abkassieren, wenn du Wohneigentum erbst.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das wollen Sie doch auch!“

Das soll heimlich, still und leise eingeführt werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Oehl, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stefinger?

Lennard Oehl (fortgesetzt)

Bitte.

WS
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade Lobbyverbände angesprochen. Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, wie Sie denn die Aussagen des Mietervereins München beurteilen, der sagt, die Erbschaftsteuer führe gerade in Ballungsräumen wie beispielsweise München zu steigenden Mieten.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das hat Kollege Schrodi gerade erklärt!“

Ich bin sicher, dass es bei diesem Thema nicht um links oder rechts geht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Mietervereine und Eigentümerverbände sind sich einig,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wo ist denn da Einigkeit?“

dass die Erbschaftsteuer ein Miettreiber in Ballungsräumen ist. Ich darf darauf hinweisen, dass ich aus München komme. In dieser Stadt befinden sich 80 Prozent der Mietwohnungen in Privateigentum. Hier wird bei den Mieten eine drastische Veränderung eintreten, weil sich nämlich viele Erben die Erbschaftsteuer gar nicht mehr leisten können. Sie können diese nicht zahlen, es sei denn, sie erhöhen die Mieten drastisch, weil sie nur dann ein Bankdarlehen bekommen,

Zuruf

oder sie verkaufen an Investoren, die dann nicht mehr 9 oder 10 Euro für den Quadratmeter verlangen, sondern 15 oder 20 Euro oder sogar noch mehr in Innenstadtlagen.

Zuruf Michael Schrodi

– Doch, das stimmt. Ich lade Sie herzlich nach München ein.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ich komme vorbei!“ Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Herr Schrodi erklärt Ihnen das!“

Ich meine, dass gerade die SPD, auf deren Plakaten im Wahlkampf es auch um Respekt vor Mietern ging, hier eine entsprechende Rolle zu spielen hat. Ich lade Sie herzlich ein. Vielleicht unterhalten Sie sich auch mal mit dem Münchener Oberbürgermeister, SPD, über dieses Thema.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Frage stellen!“

Denn genau diese Erbschaftsteuer und diese Bewertungsregeln führen dazu, dass Mietwohnungen verkauft werden.

Würden Sie das bitte anerkennen? Ich stelle in dieser Debatte fest, dass weder die Linken noch die SPD –

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Er hat keine Redezeit von seiner Fraktion bekommen! Das ist das Problem!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Dr. Wolfgang Stefinger (fortgesetzt)

– noch die Grünen irgendwas für günstige Mieten machen. Von daher möchte ich Sie hier um Ihre Bewertung bitten.

Beifall bei CDU/CSU
LO
#

Herr Kollege, ich gehe gerne darauf ein. Das, was Sie beschreiben, ist ja das Problem, das man in Bayern hat, nämlich dass der Wohnraum, der mal in öffentlicher Hand war, privatisiert wurde. Das ist ja das eigentliche Problem

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weil ihr schlecht gewirtschaftet habt! Ihr habt das Tafelsilber verscherbelt! Das ist eure Schuld!“

in der Wohnraum- und in der Mietpreisdebatte. Das ist nicht nur ein bayerisches Problem, das ist auch ein hessisches Problem. Da wurde das Tafelsilber verscherbelt. Ich komme aus der Rhein-Main-Region. Ich weiß sehr gut, wovon Sie reden. Aber – ich habe es eben angesprochen – es gibt Freibeträge, gerade für die unmittelbaren Erben, für die Kinder. Meine Eltern haben ein Haus im Rhein-Main-Gebiet, und meine Brüder und ich werden es wahrscheinlich irgendwann mal erben. Aber mit diesen Freibeträgen, glaube ich, wird es weiterhin eine gute Lösung geben. Wie gesagt, das Problem, das Sie ansprechen, besteht darin, dass zu viel Wohnraum in privater Hand ist und damals von der öffentlichen Hand verkauft wurde.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „Genau! Sehr gut! Ihr weicht immer mehr zu den Kommunisten aus!“

Ich fahre fort. Die Union nutzt jetzt natürlich diese selbstinitiierte Debatte, um höhere Freibeträge zu fordern. Ich bin der Meinung: Die aktuellen Freibeträge und Regelungen reichen aus, damit in den meisten Fällen für selbstgenutztes Wohneigentum gar keine Erbschaftsteuer anfällt. Wenn eine Villa im Wert von mehreren Millionen Euro vererbt wird, dann muss dafür Erbschaftsteuer gezahlt werden. Das ist richtig und wichtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber, dass Sie jetzt in dem Antrag eine regionale Anpassung der Freibeträge fordern, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn diese Forderung kam ja aus Bayern, kam von Markus Söder. Das geerbte Haus am Starnberger See ist natürlich stärker im Wert gestiegen als beispielsweise ein Haus in der Uckermark. Aber wieso für dieses Haus ein höherer Freibetrag gelten soll als für ein ebenso wertvolles Haus in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist am Ende weder Maß noch Mitte. Das ist am Ende wieder bayerische Klientelpolitik.

Beifall bei SPD

Ich rate den Bürgerinnen und Bürgern Folgendes: Bleiben Sie cool!

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Arm!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Cool bleiben bei Ihrer Energiepolitik!“

Befassen Sie sich in Ruhe mit den Fakten! Dann stellen Sie am Ende fest, dass sich für Sie in den meisten Fällen gar nichts ändert. Den Kolleginnen und Kollegen rate ich: Lehnen Sie diesen Antrag ab!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt einen wirklich sprachlos zurück, was die Kollegen der SPD hier so verzapfen. Das ist unglaublich. Dass Sie, so wie Ihr Wirtschaftsminister, von Wirtschaft und sozialer Marktwirtschaft und Wertschöpfung keine Ahnung haben, haben Sie, Herr Oehl und Herr Klüssendorf, in Ihren Reden und Sie, Herr Schrodi, in Ihrem Beitrag wunderbar bewiesen. Wann wollen Sie eigentlich den volkseigenen Betrieb in Deutschland wieder installieren? Setzen Sie sich doch gleich zu den Linken, die hier diese Gleichmacherfantasien absondern!

Beifall bei AfD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sie sind gar nicht so weit entfernt! Ihr sitzt schon richtig!“

Kommen wir aber zum Antrag der CDU/CSU. Da muss ich sagen – das ist ähnlich wie beim Tarif auf Rädern –: Sie bewegen sich auf uns zu. Aber ich muss leider auch sagen: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Sie haben die Möglichkeit, beim Antrag des Kollegen Glaser, den wir einbringen werden – er hat es ja eben auch in seiner Rede angesprochen –, den ganzen Sprung zu machen; denn dann vollziehen Sie hier die richtigen Initiativen. Insoweit können wir uns zu Ihrem Vorschlag nur enthalten.

Aber kommen wir noch mal zu einigen Punkten. Haben Sie, die schon länger hier sitzen, eigentlich alle Ihre katastrophale Geldpolitik vergessen? Nullzins, Negativzins, da haben Sie Menschen ja geradezu gezielt – und das ist eigentlich auch gut so, weil wir die geringste Eigentumsquote haben – in Immobilien getrieben, weil man fürs Geld nichts mehr bekommen hat. Jetzt wollen Sie sozusagen – und das ist ein Husarenstreich – diese Menschen, die das getan haben, doppelt bestrafen, meine Damen und Herren. Übrigens kleine Anmerkung: Die zahlen auch Steuern. Die haben das aus zu versteuerndem Einkommen gemacht, wenn es nicht gerade die Leute sind, die Sie alle mit haben laufen lassen, weil Sie ein Transparenzregister und andere Dinge vergessen haben.

Das ist wirklich sozialer Klassenkampf, den Sie hier machen. Das ist eine Neidgesellschaft, aber keine Wohlstandsgesellschaft, die wir brauchen, um die Zukunftsaufgaben zusammen hier zu bewältigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Nehmen wir aber mal ein Beispiel. Sie reden hier immer so großspurig: 8 Millionen Euro, ja, das ist gemein usw. – Ein Beispiel aus dem „Münchner Merkur“ vom November. Wenn Sie Erbe einer Immobilie in München – Herr Schrodi, spitzen Sie die Ohren! – im Wert von 8 Millionen Euro sind, dann, wie gesagt, ist diese Immobilie schon mal, wenn Sie den Erblasser sehen, aus versteuertem Einkommen bezahlt worden. Jetzt kommt Folgendes: 8 Millionen Euro klingt nach viel, aber die Wohnungen werden von diesem Vermieter sozial vermietet. Was bedeutet das also? Das klang hier in der – man muss es fast so nennen – Kurzintervention schon an. Das heißt, der Erbe wird und muss, wenn er erben will, natürlich entsprechend die Mieten erhöhen. Oder er muss Kredite aufnehmen; auch dann wird er die Mieten erhöhen.

Weiteres Beispiel für die Lernunwilligen der SPD. Nehmen wir eine Wertsteigerung – so steht es im vdp-Immobilienpreisindex – von 80 Prozent seit 2010 an. Hätte also 2010 ein Ehegatte eine Immobilie im Wert von 550 000 Euro nach Abzug des Freibetrages geerbt, wäre er in der entsprechenden Steuerklasse bei 3 500 Euro gewesen. Ja, in Ordnung. Würde er nach Ihren Maßnahmen jetzt erben – wir gehen von 80 Prozent Wertsteigerung aus –, dann sind es heute 990 000 Euro; das ist auch in Ordnung so, weil die Leute eben aus dem Geld rausgegangen sind, weil es schwach ist. Er müsste aber heute 73 500 Euro zahlen bzw. als Kredit aufnehmen. Sie treiben die Menschen, die Altersvorsorge betrieben haben, aus der Immobilie. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD!

Beifall bei AfD

Sie sind überhaupt nicht die Partei der kleinen Männer oder Frauen, was auch immer.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wer 8 Millionen Euro erbt, ist nicht arm!“

– Hören Sie auf, das wissen die Leute doch schon! In Bayern sind Sie doch eine 9-Prozent-Partei, und hier zitieren Sie dann immer Bayern.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Diesem Murks stimmen wir nicht zu.

Wir enthalten uns bei Ihrem guten Vorschlag. Machen Sie den ganzen Sprung, und stimmen Sie in ein paar Wochen unserem Vorschlag zu! Dann haben wir nämlich auch die Progression mit drin, und dann sind wir, glaube ich, hier auf einem guten Weg zusammen mit den bürgerlichen Parteien.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welch einem inhaltlich extrem dünnen Antrag die Union hier versucht, ein Süppchen für Millionäre und ihre Erben zu kochen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Bei der Inflation ist bald jeder Millionär!“

Von wegen Leberkäs-Etage, für die gerade Sie von der CSU angeblich Politik machen wollen: In diesem Antrag geht es wieder einmal nur um die, die im Käfer-Zelt Champagner trinken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das machen die Grünen doch auch!“

Sie argumentieren, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Immobilienpreise jetzt auch die Freibeträge beim Schenken und Erben entsprechend steigen müssten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie enteignen die Kleinen!“

Dabei geht es lediglich darum, dass wir die Verfassungsmäßigkeit herstellen und Immobilien nach ihrem tatsächlichen Wert bemessen. Die Grundlage dafür hat richtigerweise die GroKo gelegt, die im Jahr 2021 im Baurecht die Immobilienwertermittlungsverordnung entsprechend angepasst hat. Jetzt geht es lediglich darum, diese Grundlage auch auf die steuerliche Bewertung zu übertragen.

Freibeträge bei Schenkungen und Erbschaften gelten ja gar nicht nur für Immobilien, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren wollen, sondern für alle Vermögenswerte. Davon würde der Erbe einer Aktionärin, die in den letzten Jahren deutlich steigende Kurswerte erleben konnte, oder ein von ihr Beschenkter genauso profitieren. Aber Sie tun in Ihrem Antrag so, als wäre davon nur das sprichwörtliche kleine Häuschen der Großmutter betroffen.

Und Sie wissen doch ganz genau, dass für eine Immobilie, die nach dem Tod eines Elternteils von einem Kind übernommen und bewohnt wird, überhaupt keine Erbschaftsteuer anfällt, zumindest wenn die Immobilie nicht größer als 200 Quadratmeter ist.

Beifall bei Grüne

Selbst wenn dieses Haus am Tegernsee oder am Bodensee steht und 3 Millionen Euro wert ist, fällt kein einziger Cent an Erbschaft- und Schenkungsteuer an.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie wissen es besser!“

Und selbst wenn die Immobilie größer ist, muss sie schon extrem wertvoll sein, damit der Freibetrag überschritten und dann tatsächlich ein wenig Erbschaftsteuer fällig wird. Bleiben wir bei unserem Haus am Tegernsee oder am Bodensee, lassen wir es diesmal 250 Quadratmeter groß sein, und gehen wir jetzt von einem Wert von 4 Millionen Euro aus – Herr Merz würde sagen: gehobene Mittelschicht –:

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Was haben Sie eigentlich gegen Menschen, die fleißig sind und Geld verdient haben und Steuern bezahlt haben?“

Wenn ein Kind dieses Haus erbt und es nutzt, werden 45 000 Euro Steuern fällig, also ungefähr 1 Prozent des Wertes. Und wenn die Immobilie zur Entrichtung der Steuer veräußert werden müsste, dann kann die Steuer sogar für bis zu zehn Jahre gestundet werden. Ich bin mir sicher: Diese Sorgen hätten viele Menschen gerne. Die allermeisten Menschen erben gar nichts oder Beträge, die nicht annähernd an die Freibeträge heranreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Connemann aus Ihrer Fraktion ist wirklich schamlos, wenn sie in der Presse davon spricht, dass Wohneigentum für Erben jetzt zur Armutsfalle werden könne. Sie verhöhnt damit auch die soziale Marktwirtschaft, über die Sie so gerne in Ihren Sonntagsreden sprechen. Sie wissen auch ganz genau, dass in vielen Fällen Schenkungen oder Kettenschenkungen – Schenkungen alle zehn Jahre, um die Freibeträge auszunutzen – so gestaltet werden, dass gar keine Steuer fällig wird.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ein Einfamilienhaus kann ich nur einmal übertragen!“

Wir sehen ja gerade, was bei den Notaren los ist. Da geht es nur um Schenkungen. Im Zweifel wird durch Nießbrauch der Preis gedrückt und die Steuer gespart.

In Ihrem Antrag ist auch die Rede von einer Regionalisierung der Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand in Thüringen bei Erhalt eines hohen Barvermögens mehr Steuern bezahlen als jemand in Stuttgart oder München, der denselben Wert in Form einer Immobilie, zum Beispiel eines Zinshauses, erhält?

Mit Ihrer Politik für die Champagner-Etage spalten Sie unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb kann ich für diesen Antrag, für diese dünne Suppe nur Ablehnung empfehlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion spricht nun Maximilian Mordhorst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert wurde, sodass wir jetzt vor dieser ärgerlichen Situation stehen.

Das hat auch zur Folge, liebe Union, dass Sie nicht nur Belastungen aus Ihrer Regierungszeit in die Zukunft weitergegeben haben, zum Beispiel die Energieabhängigkeit von Russland. Nein, Sie haben es jetzt sogar geschafft, eine Belastung über Ihre Regierungszeit hinaus an uns weiterzugeben,

Zuruf

indem Sie aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heraus – damals unter Horst Seehofer – die Wertermittlungsverordnung so geändert haben, dass die Werte für Immobilien an einigen Stellen steigen und, ohne dass die Sätze der Erbschaftsteuer steigen, einige Gefahr laufen, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Das ist schon beeindruckend. Es würde mich freuen, wenn die Union, wie es eigentlich in ihrem Antrag steht, mehr für Entlastungen arbeiten und nicht nur darüber reden würde, anstatt Belastungen in die Zukunft zu verlagern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir angesichts dieser ärgerlichen Situation, die ich ja eingestehe, vorgeschlagen, die Freibeträge zu erhöhen. Das wäre gut und richtig gewesen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen hätten. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft hinbekommen; denn Wohneigentum ist etwas Wichtiges und Richtiges. Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Wohnungen dort, wo sie in staatlicher Hand sind – das hat man schon am Anfang der Nullerjahre gesehen –, verfallen, ihr Zustand sich verschlechtert und Sanierungen dann nach der Privatisierung gemacht werden, nur damit 10, 15 Jahre später wieder darüber gesprochen wird, dass man sie verstaatlichen müsste und alles so unsozial sei. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist nicht, Substanzsteuern immer weiter zu erhöhen; unser Weg ist nicht, Vermögen immer weiter zu schwächen. Nein, wir müssen Vermögen stärken. Und das bedeutet auch, dass wir privates Wohneigentum unterstützen.

Beifall bei FDP

Wir können bei dieser Debatte – das hat mich an einigen Stellen gestört – nicht immer nur über die Superreichen, vielleicht in München oder Kampen auf Sylt, sprechen, sondern wir müssen uns doch an der breiten Mitte der Gesellschaft orientieren.

Zuruf Katharina Beck

Natürlich wird sie Probleme haben, wenn wir bei den Substanzsteuern immer weiter anziehen. Das haben wir schon bei der Grundsteuer erlebt; das erleben wir jetzt ein kleines bisschen bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Warnsignal für uns alle – ich bin froh, dass wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben –, dass wir keine weiteren Substanzsteuern und Abgaben einführen sollten. Das bedeutet für uns: keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe. Dafür stehen wir, und das ist richtig so.

Beifall bei FDP Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne: Friedrich Merz [CDU/CSU], auf die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zeigend: Gucken Sie dahin! Gucken Sie nicht zu uns!

Wir sollten generell einmal darüber sprechen, welche Probleme Substanzsteuern eigentlich verursachen. Wir haben es bei der Grundsteuer erlebt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber Sie erhöhen sie doch gerade!“

Da hatten wir viele Debatten, gerade in den Ländern. Wir erleben es jetzt bei der Erbschaftsteuer, und wir hätten es auch bei der Vermögensteuer erlebt. Vielleicht ist der richtige Weg nicht, Vermögen immer weiter zu reduzieren und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern vielleicht ist der richtige Weg, Vermögen in Deutschland an vielen Stellen zu fördern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja! An wen richtet sich die Rede?“

Wenn man sich nämlich die großen Aufgaben anschaut, die wir haben, stellt man fest: Sie werden zu einem großen Teil private Investitionen erfordern. Das wird der Staat nicht alleine machen können.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne: Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], auf die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zeigend: Ja, wir haben das ja verstanden! Sagen Sie denen das! Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie gucken in die falsche Richtung!“

Wir haben kaum einen fähigen Kapitalmarkt, zumindest im internationalen Vergleich und im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft. Das bedeutet für uns: Wir müssen den Kapitalmarkt stärken; deswegen bringen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Wir müssen private Investitionen unterstützen, die nicht nur von Superreichen kommen dürfen. Vielmehr muss es auch für die Mitte der Gesellschaft, für den Mittelstand und die Mittelschicht, attraktiv sein, zu investieren und daraus etwas zu machen. Das ist eine wichtige, eine richtige Maßgabe.

Deswegen freue ich mich, wenn wir auf breiter Front die Menschen unterstützen, die Vermögen schaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen und die etwas aus sich machen wollen, egal ob sie Erben sind oder nicht, und uns nicht nur an einigen wenigen orientieren, die hier immer als Beispiele genannt werden. Das ist nicht die große und breite Mitte der Gesellschaft. Wir stehen für diese große und breite Mitte der Gesellschaft und werden deswegen auch für ein angemessenes und faires Steuersystem sorgen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gute Oppositionsrede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Max Mordhorst, ich frage mich gerade, ob Sie dem Antrag nun zustimmen werden; denn das haben Sie nicht gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Er hat ihn gar nicht gelesen!“

Die Argumentation war schlüssig. Ich bedanke mich für die klaren Worte. Von daher: Stimmen Sie gleich entsprechend ab!

Als Redner ziemlich am Ende der Tagesordnung

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nicht der Tagesordnung! Es geht heute noch bis 3 Uhr!“

hat man ja den Vorteil, dass man sich vorher schon mal alles anhören durfte. Und ich finde es schon spannend, wie da die Argumentationslinien laufen.

Ich muss Ihnen von FDP, SPD und Grünen ganz ehrlich sagen: Sie kommen mir so ein bisschen vor wie meine Söhne. Ich kenne das von zu Hause: Wenn ich meine Söhne ertappe, dass sie irgendwas gemacht haben, was ich nicht sehen sollte, dann reagieren sie ähnlich wie Sie, nämlich völlig hektisch, planlos und aufgeregt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ich war sehr unaufgeregt, Fritz!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ich weiß ja nicht, was bei Ihnen so los ist!“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!“

Wo haben Sie das denn untergebracht? Sie haben versucht – oder haben es sogar gemacht; morgen soll es ja beschlossen werden –, das im Jahressteuergesetz unterzubringen, das über mehrere Hundert Seiten geht. Dort haben Sie das hinten so ganz klein reingeschrieben, damit das möglichst nicht gesehen wird. Aber da haben Sie nicht mit uns als Opposition gerechnet.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen so was nämlich, weil wir eine aufmerksame Opposition sind, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Haben Sie in der Zeitung gelesen!“ Zuruf Zuruf Maximilian Mordhorst

– Ich sehe ja schon wieder die Aufregung. Ich finde das gut. Es sind natürlich verschiedene Gründe, die Sie so aufregen.

Zum einen die FDP – der Kollege Brehm hat das ja schon zitiert –: Vor drei Tagen, am Montag, hat Bundesminister Lindner gesagt – das ist so schön; das muss man noch mal zitieren –:

Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben.

Beifall bei FDP Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Hat der eine rote Mütze auf?“

Nun machen wir mal den Faktencheck, wie das so schön neudeutsch heißt. Wir reden ja bei der Steuererhöhung nicht nur über die Erbschaftsteuer. Das erste Steuergesetz dieser Ampelkoalition war eine Erhöhung der Steuern bei den Landwirten, als die Vorsteuerpauschalierungssätze geändert worden sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Morgen beschließen wir im Jahressteuergesetz die nächste Steuererhöhung, die sogenannte Übergewinnsteuer.

Beifall bei Linke Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Energiekrisenbeitrag!“

Die heißt bei Ihnen „Energiekrisenbeitrag“;

Beifall bei CDU/CSU

aber letztendlich machen Sie damit die nächste Steuerhöhung.

Wenn Sie das auf Europa schieben wollen, Herr Bundesfinanzminister, dann frage ich mich, wieso Sie dennoch am Montag so eine Aussage treffen konnten, weil Sie ja wussten, dass die Aussage gar nicht richtig sein kann, weil Sie die Steuern erhöhen. Es ist auch egal, warum Sie sie erhöht haben. Sie erhöhen hier permanent Steuern und handeln gegen Ihr Wahlversprechen und gegen Ihre klaren Aussagen. Das werden wir immer wieder anmerken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD

Man hat ja die Chance, ein paar Dinge richtigzurücken. Richtig ist, dass es die Immobilienwertermittlungsverordnung gibt, die auch auf die Bewertung übertragen werden sollte; das war immer so angelegt. Aber richtig ist auch, dass die entscheidenden Parameter – das sind die Liegenschaftszinsen – völlig frei durch das Bundesfinanzministerium gewählt worden sind.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie sind erheblich gesenkt worden.

Wenn man sich mit Kapitalisierung auskennt, weiß man, dass die Senkung des Liegenschaftszinses von über 30 Prozent dazu führt, dass die Immobilienwerte um 30 Prozent steigen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Marktgerecht! Marktgerecht, Kollege Güntzler!“

Das wäre nicht nötig gewesen. Das hat dieses Bundesfinanzministerium gemacht, und dadurch wird es auch zu hohen Werten kommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Schließlich ist es – das ist mehrfach angesprochen worden –, glaube ich, auch reine Logik, dass, wenn der Wert steigt – das wäre nicht ganz zu vermeiden gewesen; das gebe ich auch zu –, man dann den Freibetrag anheben muss, damit man zum gleichen steuerlichen Ergebnis kommt. Ansonsten ist es eine Steuererhöhung; denn eine Steuererhöhung ist nicht nur eine Erhöhung des Tarifs, sondern auch eine der Bemessungsgrundlage, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist auch angesprochen worden, wann die Freibeträge zuletzt angepasst worden sind: Das war mit der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2009. Damals sind die Werte von 307 000 Euro auf 500 000 Euro gestiegen bzw. für Kinder von 205 000 Euro auf 400 000 Euro. Und wer war damals Bundesfinanzminister? Peer Steinbrück. Das will ich nur mal für die SPD erwähnen. Und in die Gesetzesbegründung hat Peer Steinbrück damals reingeschrieben – weil er schon der Meinung war: wenn Werte steigen, müssen auch die Freibeträge steigen; ich zitiere aus der Gesetzesbegründung –:

Die Freistellung des Familiengebrauchsvermögens orientiert sich am Wert durchschnittlicher Einfamilienhäuser.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Nach diesem Wert werden wir gerecht vermitteln!“

Was damals richtig war, ist heute auch richtig; von daher müssen die Freibeträge hoch. Darum hatte Friedrich Merz völlig recht, als er dies vor der Wahl geäußert hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Es gibt keinen Steinbrück mehr bei der SPD! Das ist das Problem!“

Außerdem möchte ich sagen: Das ist kein Geschenk des Gesetzgebers, wenn wir Freibeträge erhöhen. Sie alle erwähnen hier Bundesverfassungsgerichtsurteile; leider haben Sie den Beschluss vom 22. Juni 1995 vergessen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ah!“

Ich darf den Leitsatz gerne zitieren:

Der Spielraum für den steuerlichen Zugriff auf den Erwerb von Todes wegen findet seine Grenze dort, wo die Steuerpflicht den Erwerber übermäßig belastet und die ihm zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt ...

Auch diesen Verfassungsgrundsatz müssen wir berücksichtigen, der zwingend zur Erhöhung der Freibeträge führen müsste.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Schrodi

Noch mal auf den Punkt gebracht: Wer die Bewertung erhöht, muss meines Erachtens auch die Freibeträge erhöhen. Von daher ist es völlig unverständlich, dass Sie das nicht machen, und die Folgen sehen Sie ja. Das Ganze ist zurzeit ein Konjunkturprogramm für Notare.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, da kriegen Sie keinen Termin!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Dann freuen Sie sich doch!“ Zuruf Michael Schrodi

In den Kanzleien der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und bei den Anwälten häufen sich jetzt die Fragen, weil die Menschen nervös werden, weil sie Sorge haben, zu übertragen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Erst machen Sie sie nervös, und dann kommen sie in Ihre Kanzlei!“

Da kommen Sie immer mit Ihrem Familienheim; ich kann Ihnen sogar den Paragrafen nennen: § 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis c Erbschaftsteuergesetz. Es ist nicht so, dass sie ein Familienheim einfach übertragen können – Sie müssen es mindestens zehn Jahre nachnutzen –, und bei Kindern ist es auch bei Schenkung nicht zulässig, nur noch beim Erwerb von Todes wegen.

Die Lebenswirklichkeit ist doch heute so: Selbst wenn Sie es schaffen, unmittelbar in das Elternhaus zu ziehen, was ja allen zu wünschen ist, kann es doch sein, dass Sie innerhalb der zehn Jahre beruflich vom Ort A in den Ort B ziehen müssen. Dann fällt die komplette Erbschaftsteuer rückwirkend an.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das wissen die da drüben alle nicht!“

Das ist ein Fehler im System. Wir sollten mal gemeinsam darüber nachdenken, ob wir da wenigstens eine Pro-rata-Betrachtung hinbekommen; denn so einfach, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das nämlich nicht.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Wusste ich gar nicht!“

Von daher gibt es viel zu tun.

Ich gucke noch mal in die Reihen der FDP. Mein guter Kollege aus dem Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder Sie erhöhen die Freibeträge. Das wäre schnell und unbürokratisch, ganz im Sinne der Familien in Deutschland, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

– ganz im Sinne der Vermögenden in Deutschland, die nur ein Familienheim übertragen wollen. Wir haben hier nicht über die gesamte Erbschaftsteuer diskutiert, wie es hier versucht wurde.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güntzler, Sie sind nicht der letzte Redner in der Debatte gewesen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Aber er war der letzte Fachmann!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Welch eine Arroganz!“

Ich bin die letzte Rednerin in der Debatte, und deswegen mache ich jetzt mal den Faktencheck zu dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gerade so schön an Falschbehauptungen aufgestellt haben.

Faktencheck Nummer 1. Sie behaupten, wir würden die Erbschaftsteuer erhöhen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja!“

Fakt ist: Wir nehmen lediglich eine Anpassung der Bewertung von Immobilien vor.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist keine Erhöhung! Genau! – Weitere Zurufe von der AfD“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Es gibt keinen Respekt vor der Verfassung da drüben!“

Das ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen also keine Erbschaftsteuererhöhung vor, sondern wir passen die Bewertung des Vermögens schlicht und ergreifend an.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Folge! Mathematik dritte Klasse!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Der Betrieb ist nicht pleite! Er produziert nur nicht mehr!“

Faktencheck Nummer 2. Sie behaupten, dass zukünftig bereits kleine Wohnhäuser nicht mehr ohne Erbschaftsteuer vererbt werden können. Richtig ist dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es bleibt dabei: Ein Haus mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche kann in direkter Linie bei Eigennutzung ohne Erbschaftsteuer vererbt werden – unabhängig vom Wert der Immobilie. Also, auch bei diesem Faktencheck sind Sie durchgefallen.

Beifall bei SPD, Grüne

Faktencheck Nummer 3. Sie sprechen von unzähligen Erbfällen, die nun versteuert werden müssten. Fakt ist: Nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung erbt überhaupt Immobilienvermögen. Und selbst bei den wenigen, die Immobilienvermögen erben, fällt nur zu einem ganz kleinen Anteil Erbschaftsteuer an.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Was ist das denn für ein Argument?“

Also auch hier: Falschbehauptung!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage mal: Im Faktencheck bei „Hart aber Fair“ wären Sie locker durchgefallen.

Da fragt man sich allerdings: Warum machen Sie das eigentlich? Warum stellen Sie so viele Falschbehauptungen auf?

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Die Frage stellen wir uns ja: Warum machen Sie das eigentlich?“

Der Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Den Eindruck habe ich auch!“

Sie machen zum Beispiel mit diesen Falschbehauptungen den Menschen Angst, weil Sie vielleicht nicht wollen, dass wir über die gute Entwicklung bei der Homeoffice-Pauschale reden, dass wir über die gute Entwicklung bei der Besteuerung der Photovoltaik reden, dass wir über die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reden

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Darum geht es ja auch gar nicht in unserem Antrag!“

oder vielleicht auch über die erhöhte Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen.

Wir von der Ampel machen Politik für die Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Simone Borchardt

Ohne den Bremsklotz Union haben wir in der Ampel in einem Jahr mehr Sozialreformen durchgesetzt als in acht Jahren Großer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stellen nicht nur Falschbehauptungen auf, sondern Sie garnieren das Ganze ja auch noch mit Emotionen, mit Angst, indem Sie suggerieren, dass Omas kleines Häuschen nicht mehr vererbt werden kann.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Kommt darauf an, wo es steht!“

Aber eigentlich geht es Ihnen gar nicht um die Eigennutzung dieses Gebäudes von Oma, sondern Ihnen geht es um die Menschen, die diese Wohnungen und Häuser, die geerbten Immobilien, anschließend vermieten wollen. Das wird insbesondere daran deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, eine Erhöhung der Freibeträge für Ehegatten auf 825 000 Euro, für Kinder auf 660 000 Euro vorzusehen – Freibeträge, das heißt eine Verschonung von der Erbschaftsteuer.

Das letzte Mal, als wir hier an diesem Pult über Schonvermögen gesprochen haben, ging es um das Schonvermögen von Menschen, die zukünftig Bürgergeld bekommen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Da waren Sie dagegen!“

Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr beschämend, dass Sie nur wenige Tage nach der unsäglichen Debatte darüber, dass für diese Menschen ein Schonvermögen von 60 000 Euro einschließlich einer Immobilie zu hoch sei, nun vorschlagen, die Freibeträge für Reiche von 400 000 Euro auf 825 000 Euro zu erhöhen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Genau! Auf den Punkt!“

Ich sage nur: Klientelpolitik für Reiche pur.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Statt Ihrer Klientelanträge brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir mit der steigenden Ungleichheit von Vermögen und von Chancen durch Erbschaften umgehen und möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wenn Sie also ernsthaft Interesse an einer sachlichen Debatte zeigen, dann können wir uns gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, schon gar nicht von der AfD-Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Warum nicht?“

Aber der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, dieser Zusatzpunkt, das war heute Morgen ein echter Rohrkrepierer bei Ihnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4674 mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“.

Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da kann man nur zustimmen!

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Fehlentscheidung!