Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 a und 10 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte diejenigen, die der Debatte weiter folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen, sodass wir beginnen können.
Ich bitte alle Rednerinnen und Redner mit Blick auf die Länge der heutigen Tagesordnung herzlich, auf die Einhaltung der Redezeiten zu achten. Auch ich werde sehr darauf achten, dass Sie innerhalb Ihrer Redezeit bleiben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Reichardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung versucht, wie schon viele Regierungen vor ihr, erfolglos, Kinderarmut zu bekämpfen; wobei der Begriff „Kinderarmut“ in die Irre führt; denn Kinderarmut ist Familienarmut, und deshalb müssen Familien unterstützt werden. Passiert ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig. Ständig steigen die Zahlen von Kindern, die in Armut leben. Elternsein erhöht das Risiko, arm zu sein, und Eltern sind unfreiwillig arm, meine Damen und Herren.
Auch deshalb sind die Geburtenraten historisch niedrig, deshalb werden Kinderwünsche nicht erfüllt.
Statt das Armutsrisiko durch Kinder zu senken, handelt die Politik konträr: Sie kassiert bei Eltern ab. Seit einem halben Jahrhundert leistet sich Deutschland eine der weltweit niedrigsten Geburtenraten. Die Folgen der demografischen Katastrophe werden immer offensichtlicher: Sozialsysteme kollabieren, Fachkräftemangel lähmt Industrie und Handwerk.
Der Auftrag einer jeden Bundesregierung ist es, für den Bestand des Staatsvolkes und damit für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Anstatt auf eine aktivierende Familienpolitik setzt unsere Regierung aber auf Massenmigration. Über 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem eingewandert. 60 Milliarden Euro kostet uns diese verfehlte Politik der Bundesregierung nach offiziellen Angaben, Geld, meine Damen und Herren, das Familien fehlt, Geld, das in Familien nachhaltig angelegt wäre und das jetzt endlich angelegt werden muss.
Mit unseren beiden Anträgen wollen wir Familien gerade in der heutigen Situation von Inflation und steigenden Energiekosten, aber auch langfristig entlasten. Mit dem Antrag zum Familiensplitting wollen wir Familien stärken, die arbeiten und Steuern zahlen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Artikel des Kinder- und Familienbedarfs entlasten wir die Familien direkt an der Kasse. Die AfD will als einzige Fraktion in diesem Hause einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen.
Mit dem von uns geforderten Familiensplitting wird Familien endlich Steuergerechtigkeit zuteil, ein Familiensplitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird, ein Familiensplitting, bei dem Familien mit ein bis zwei Kindern spürbar entlastet werden und eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern keine Steuern mehr zahlt.
Das Kindergeld soll darüber hinaus ohne Günstigerprüfung weitergezahlt werden. Denn wir brauchen starke Familien, die sich trauen, Ja zu Kindern zu sagen. Das ist nicht, wie das hier einige Fraktionen im linken Bereich meinen, rückwärtsgewandt, sondern zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands.
Unsere Forderung, die Mehrwertsteuer für Produkte des Kinder- und Familienbedarfs zu senken, haben wir bereits in der letzten Legislatur gestellt. Gerade in Zeiten hoher Inflation werden besonders Familien mit mittlerem und geringem Einkommen überproportional belastet; denn sie decken im Wesentlichen vielfach ihre Grundbedürfnisse.
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer werden alle Familien direkt entlastet. Jeder, der Kinder hat, kennt die Kosten: Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Bekleidung, Schuhe usw. usw. Allein bei der Erstausstattung für Neugeborene und der Kinderkleidung für das Neugeborene sparen Familien im ersten Jahr 450 Euro.
Kinder, meine Damen und Herren, sind eben nicht politisch verfügbar. Kinder sind nicht rechts oder links, sie sind einfach Kinder. Darum muss in diesem Hohen Hause eine Koalition aller Parteien entstehen mit dem Ziel, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Einen davon hat sie vor eineinhalb Jahren schon einmal gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zum Familiensplitting vorzulegen. Der Antrag, der jetzt eingebracht wird, ist nahezu identisch. Es gab damals keinen Grund, dafür zu sein. Dieser Antrag ist sogar noch mal schlechter geworden. Insofern gibt es keinen Grund, dem zuzustimmen. Anders als Sie es hier behauptet haben, tut dieser Antrag nichts gegen Kinderarmut. Das ist auch gar nicht Ihr Anliegen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Worum geht es Ihnen tatsächlich? Wenn wir über Familienförderung, über die Förderung von Kindern sprechen, dann denken wir beispielsweise daran, dass es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dass es um gesellschaftliche Teilhabe von Männern und Frauen geht, dass es um ein sorgenfreies Aufwachsen von Kindern geht, dass es um Chancengleichheit für unsere Kinder geht. Tatsächlich wäre das, was Sie hier vorlegen, ein Paradigmenwechsel, nämlich eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend der Familienpolitik. Diesen Paradigmenwechsel werden wir sicher nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag – an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“. Deshalb sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks … vorrangige Aufgabe der Politik“.
Das heißt also: Die Frau wird reduziert auf die Rolle der Mutter, der Hausfrau, der Gebärenden – eine Rolle rückwärts! Das, was Sie hier vortragen, ist keine Familienpolitik, sondern krude, nationalistische Bevölkerungsideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wir haben da noch etwas vor uns.
Das ist uns bekannt. Wir wollen, dass finanziell schwächere Familien ein gutes Leben führen können, dass auch Kinder aus finanziell schwächeren Familien Chancen haben.
Der AfD-Antrag macht genau das Gegenteil. Er fördert vor allen Dingen Besserverdienende, Familien mit hohem Einkommen. Warum ist das so?
Sie wollen diejenigen besonders fördern, die drei oder mehr Kinder haben.
Schon daran wird klar: Es geht nicht darum, Familien zu fördern, sondern darum, mehr Geburten zu fördern. Aber es geht auch – das haben Sie in Ihrem Antrag formuliert – um die Förderung von Menschen mit höchsten Einkommen. Warum? Sie wollen, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro völlig oder nahezu von der Einkommensteuer freigestellt werden.
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was das hinsichtlich der Einkommensverteilung bedeuten würde, bis wohin Sie entlasten wollen. Das beträfe sogar die obersten 5 Prozent, die Bezieher höchster Einkommen.
Die Spitzenverdiener in diesem Land wollen Sie vollkommen von der Steuer befreien.
Die unteren 20 Prozent, die Familien mit dem geringsten Einkommen, würden davon gar nicht profitieren,
weil sie unter dem Grundfreibetrag liegen. Deswegen würden sie gar nicht von dieser Maßnahme profitieren. Das heißt, Sie entlasten die Spitzenverdiener.
Familien mit einem kleinen Einkommen, die dringend Entlastung bräuchten, entlasten Sie überhaupt nicht. Sie machen Umverteilung von unten nach oben. Auch das werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In Ihrem Antrag vom 21. April des letzten Jahres waren Sie zumindest ein bisschen ehrlicher, weil Sie da reingeschrieben haben, was das eigentlich kosten würde – bis zu 67 Milliarden Euro jährlich würde dieses Geschenk für Superreiche bedeuten –,
allerdings ohne zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Das ist Finanzvoodoo, aber keine Finanzpolitik mit Augenmaß, und natürlich zielt sie in die falsche Richtung.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Der Antrag hilft nicht, er verschärft Probleme. Ihr Antrag setzt Anreize für Frauen, zu Hause zu bleiben. Er degradiert Frauen in die Rolle der Hausfrau und Mutter.
Herr Schrodi, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, aus der AfD-Fraktion nicht. – Der Antrag hilft Familien nicht, er schadet.
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, etwas für Familien zu tun, Kindern zu helfen, und sie hat das auch schon umgesetzt. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben wir schon in der Großen Koalition die Infrastruktur verbessert, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz werden wir jetzt das Betreuungsangebot verbessern.
Das hilft Familien beispielsweise dabei, Familie und Beruf zusammenzubringen. Das hilft Frauen, eine Arbeit anzunehmen. Was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, dass Frauen zu Hause bleiben, bedeutet Altersarmut der Zukunft.
Denn wenn die Frauen nicht arbeiten gehen, dann zahlen sie auch nicht in die Rentenversicherung ein. Die Folge wäre Altersarmut von Frauen. Da wollen Sie die Frauen haben. Da wollen wir sie nicht haben, wir wollen sie gleichberechtigt in unserer Gesellschaft, in unserer Mitte haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben den Alleinerziehendenfreibetrag jetzt im Jahressteuergesetz erhöht. Wir haben das Kindergeld so stark erhöht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und wir werden – das ist vereinbart in dieser Koalition – die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, die helfen wird, Kinder aus der Armut zu bringen. Sie wird, anders als Sie das wollen, dazu beitragen, finanziell schwächere Familien, Familien, die Hilfe brauchen, finanziell zu stärken, finanziell zu entlasten. Diejenigen, die die Hilfe nicht brauchen, bekommen sie eben nicht.
Das heißt, wir machen sozial gerechte Politik für die Familien in diesem Land. Das werden wir weiterhin tun und Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Der nächste Redner in der Debatte ist Johannes Steiniger für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich weiß nicht, ob Sie das alle gehört haben. Ich finde es unmöglich, wie hier reingeblökt wird von den Kolleginnen und Kollegen der AfD. Hier wird der Kollege Schrodi als „vaterlandsloser Geselle“ beleidigt. Ich finde das eine Unverschämtheit!
Unpatriotisch in diesem Land ist Ihre Fraktion, die sich vor wenigen Wochen noch gewünscht hat, dass es mit Deutschland bergab geht, damit Sie Ihr braunes Süppchen hier kochen können. Von daher lassen Sie bitte diese Zurufe!
Die Präsidentin hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass wir eine Tagesordnung bis 3 Uhr heute Nacht haben und wir uns alle an unsere Redezeiten halten sollen. Eigentlich hätte man sich diese Debatte sparen können,
weil wir den Antrag zum Familiensplitting und den Antrag zur Umsatzsteuer genau so vor anderthalb Jahren hier im Deutschen Bundestag schon mal diskutiert haben. Ich habe mir gerade die Rednerliste angeschaut und sie mit dem Protokoll verglichen. Wir sprechen alle wieder, jedenfalls die, die damals mit dabei waren.
Das Ergebnis wird am Schluss nicht anders sein: Wir lehnen diesen Antrag ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der AfD, Sie haben letztlich kein wirkliches Interesse an der inhaltlichen Arbeit, an der Kärrnerarbeit, die zur Arbeit hier im Deutschen Bundestag dazugehört,
dass man sich mal mit Experten zusammensetzt, dass man mal die Fachliteratur liest, dass man auch mal durchrechnet, was es im Einzelnen bedeutet. Das sieht man daran, dass Sie uns hier einfach diesen Copy-and-paste-Antrag vorlegen. So geht es nicht. Das ist unseriös.
Ich frage mich auch, wo Sie die letzten Wochen waren. Wir haben doch das Thema Kinderfreibetrag gerade erst vor wenigen Wochen diskutiert. In der Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz hätten Sie doch zum Beispiel den Änderungsantrag über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Grundfreibetrages einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht.
In der letzten Woche war Haushaltswoche. Wo waren eigentlich Ihre Anträge, Ihre Vorschläge, das Ganze hier zu finanzieren? Die haben wir auch nicht gesehen.
Insofern: kein Interesse an inhaltlicher Arbeit. Es ist unseriös, wie Sie hier agieren.
Bei einem weiteren Punkt hat der Kollege Schrodi recht: Wenn man die beiden Anträge vergleicht, dann fällt auf, dass es einen großen Unterschied gibt: Sie haben nämlich diesmal nicht reingeschrieben, was Ihr Vorhaben eigentlich kostet. Das kostet 67,3 Milliarden Euro.
Wenn man das Kindergeld noch dazunimmt, sind wir wahrscheinlich bei 70 Milliarden Euro, die diese Maßnahme kostet.
Da ist es ja nochmals völlig unseriös, wenn Sie sagen: Na ja, dann sollen die Ministerien mal eine Prioritätenliste von Platz eins bis Platz zehn machen, und dann gucken wir, was wir rausstreichen. Also, Leute, der Haushaltsgesetzgeber, das sind doch wir! Der Haushalt wird in diesem Plenarsaal verabschiedet. Da müssen Sie doch mal selber Vorschläge machen, wie Sie die 67 Milliarden Euro zusammenkriegen.
Also auch hier: unseriös.
Dann stellt sich ja tatsächlich auch die Frage: Ist es am Ende des Tages wirklich so monokausal, dass die Entscheidung für Kinder nur am Steuerrecht hängt? Das glaube ich nicht.
Es gibt sehr viele andere Aspekte, beispielsweise die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da haben wir, glaube ich, einiges zu tun.
Es geht auch um den Bereich der Kitas. Wir haben viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland.
Wir hatten vor wenigen Tagen Vorlesetag; viele von Ihnen werden auch in Ihren Kitas gewesen sein und vorgelesen haben. Ich habe mit den Kollegen vor Ort gesprochen: Wir haben zu wenig. Da sind die Bundesländer absolut gefragt, hier endlich mal mehr zu tun.
Ich sage das auch als Rheinland-Pfälzer. Da wurde in einem Gesetz – Kita-Zukunftsgesetz hat sich das genannt – mehr Leistung versprochen. Es wurden aber nicht mehr Erzieherinnen eingestellt, die den Bedarf ja auch abdecken müssen. Die Erzieherinnen in Deutschland sind am Limit. Die Eltern sind auf der Straße und demonstrieren. Deswegen rufen wir auch den Bundesländern zu: Macht da endlich mehr!
Das gilt aber auch da, wo wir gefragt sind, hier im Deutschen Bundestag. Manche Programme für Kitas haben wir ja auch verabschiedet – Thema Sprach-Kitas. Das Programm wollten Sie zuerst überhaupt nicht verlängern. Jetzt ist es in den Haushaltsverhandlungen noch bis Mitte des nächsten Jahres verlängert worden.
Viele Sprachförderkräfte sind mittlerweile aus den Kitas abgewandert; das berichten uns die Fachkräfte aus der Praxis. Das war sehr schlecht, was die Ampel an dieser Stelle gemacht hat.
Dann hören wir, dass Politikfelder an verschiedenen Stellen feministisch durchdekliniert werden: Von feministischer Außenpolitik, feministischer Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik haben wir letztens gehört. Jetzt haben wir gesehen, dass die Familienministerin Paus den Vaterschaftsurlaub nach der Geburt, der ja eine bessere Verteilung zwischen Vater und Mutter ermöglichen soll, jetzt noch mal schiebt. Der kommt jetzt nicht 2023, wie von der EU gefordert, sondern erst ab 2024.
So geht es nicht. Wo ist da eigentlich die feministische Familienpolitik dieser Ampel? Ich sehe sie nicht.
Letzter Punkt. Bei der Frage, sich für eine Familie zu entscheiden, ist ein ganz wichtiger Punkt auch das Thema Wohneigentum. Die beim Wohneigentum jetzt schon absehbare Bilanz der Ampel für die nächsten Jahre ist desaströs.
Sie wollten jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen schaffen.
Dieses Jahr sind es 250 000, nächstes Jahr wahrscheinlich nur 200 000. Für 2024 werden weniger als 200 000 prognostiziert. Das heißt, eines der zentralen Versprechen von Kanzler Olaf Scholz wird jetzt schon gebrochen. Das ist die Politik der Ampel.
Ganz zum Schluss: Wir lehnen diesen Antrag natürlich ab.
Er enthält nichts Neues. Wir freuen uns auf die Diskussion im Finanzausschuss.
Ich komme kurz zurück zum Tagesordnungspunkt 9 a. Die namentliche Abstimmung ist eigentlich schon vorbei, aber ich frage noch einmal: Ist jemand im Haus, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat?
– Frau Domscheit-Berg, nehmen Sie die Beine in die Hand, und los geht’s! Der andere Kollege auch. Drei, zwei, eins. „Ob ihr wirklich richtig steht …“
– Nein, nein, so gemein bin ich jetzt nicht. Dann warten wir noch, bis die beiden ihre Stimmkarte abgegeben haben. Die Schriftführer geben mir mal ein Zeichen. – Perfekt. Sie haben abgegeben.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.
Wir fahren in der Debatte fort. Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Familien leiden besonders unter der aktuellen Situation, unter den hohen Inflationsraten. Deswegen reagieren die Bundesregierung und wir als Ampelfraktionen darauf und entlasten die Familien in der Krise gezielt durch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder ab dem kommenden Jahr, durch die ebenfalls im Inflationsausgleichsgesetz angepassten Kinderfreibeträge rückwirkend ab 2022, durch den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro in diesem Jahr, durch 20 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder als Kindersofortzuschlag und auch durch im Zuge der Einführung des Bürgergeldes gestiegene Regelsätze für Kinder.
Ganz aktuell: Im Jahressteuergesetz steht morgen die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4 260 Euro zur Abstimmung.
Parallel arbeiten wir an einer Steuergutschrift für diesen Personenkreis. Rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland werden bei Alleinerziehenden groß; das ist also gewiss kein Nischenthema. Wir werden diese Eltern in die Lage versetzen, ihre Familien zu ernähren.
Das sind Entlastungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen werden. Das sind Entlastungen, die gebraucht werden. Das sind Entlastungen, die ankommen und die schließlich helfen.
Jetzt kommt die AfD mit dem Antrag zum Familiensplitting und will uns ein Familiensplitting im Einkommensteuertarif unterjubeln, als Maßnahme, um Familien zu unterstützen bzw., wie ich im Antrag lese, wohl auch, um die Geburtenrate zu erhöhen. Also, die Zahl der Geburten in Deutschland in den letzten Jahren liegt laut Statistischem Bundesamt konstant bei über 700 000 Geburten im Jahr und ist eher gestiegen – aber gut.
– Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Danke. Er zeigt Ihr Menschenbild.
Was genau würde so ein Familiensplitting denn bewirken? Wer profitiert davon? Ist das eine Maßnahme, die Familien zielgerichtet entlasten soll? Das DIW hat dazu schon 2013 festgestellt, dass die hohen Kosten einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme profitieren sollen, und zu den politischen Zielen stehen. Das gilt auch heute noch.
Die Kindergrundsicherung, die unsere Fortschrittskoalition auf den Weg bringen wird, ist die eindeutig effektivere Maßnahme, um Kindern aus Familien mit geringen Einkommen zu besseren Startchancen und mehr Chancengleichheit zu verhelfen. So viele Jahre haben wir dafür gekämpft. Ich freue mich darauf.
Hinzu kommt: Das Familiensplitting folgt dem Ehegattensplitting. Damit kann diese Debatte auch nicht geführt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass die Idee des Ehegattensplittings auf dem aus der Zeit gefallenen Leitbild der klassischen Alleinverdienerehe basiert, da so die traditionelle Arbeitsteilung und innerfamiliäre Rollenzuweisung steuerlich subventioniert werden.
Seit vielen Jahren setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass das Ehegattensplitting für künftige neugeschlossene Ehen zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag entfallen soll Das würde der heutigen Lebenswirklichkeit viel besser entsprechen und Menschen deutlich mehr Freiheiten in Bezug auf ihr gewünschtes Lebensmodell geben.
Im Koalitionsvertrag konnten wir uns leider noch nicht auf diese grundlegende Reform einigen. Ich glaube, die Zeit dafür wäre reif. Was wir aber in dieser Koalition angehen werden und was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist, dass wir für den Lohnsteuerabzug die Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen werden. Das hebt die starke Benachteiligung gerade von Frauen bei Lohnersatzleistungen auf. Eigenständige Existenzsicherung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern ist noch ein entferntes Ziel, das diese Koalition mit ihrer Gleichstellungsstrategie aber angeht.
Familien brauchen viel mehr als nur Geld. Sie brauchen unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle. Auch ich denke, dass wir dahin kommen müssen, dass beispielsweise eine 30-Stunden-Woche irgendwann in der nicht allzu fernen Zukunft für Eltern von Kleinkindern ein Leitbild wird und für kein Elternteil als Karrierehindernis gilt. Mehr als 60 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit verrichten die Eltern kleiner Kinder jüngsten Erhebungen zufolge. Das zeigt, dass diese Idee einer kürzeren Erwerbsarbeitszeit pro Woche nicht nur Utopie sein darf.
Und ja, das sagt sich leicht am Redepult dieses Hohen Hauses, und diese Forderung klingt angesichts der Realität in der Politik, die nun wirklich keine familienfreundlichen Arbeitszeiten kennt und von diesem Leitbild sehr weit entfernt ist, aus dem Mund eines Abgeordneten zugegebenermaßen auch ein Stück weit paradox. Auch uns Politikerinnen und Politikern täte ein Perspektivwechsel hier wirklich gut.
Was noch nötig ist, ist, das Caresystem massiv auszubauen. Dazu gehört eine gute und flächendeckend verfügbare Kinderbetreuung. Leider hat gerade mein Bundesland Bayern hier erheblichen Nachholbedarf. Die Bertelsmann-Stiftung hat erst vor wenigen Wochen ihren Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2022 veröffentlicht, und sie kommt darin zu dem Schluss, dass insbesondere in Bayern erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen sind alarmierend. Es müssten demzufolge 61 900 Plätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch für alle Kinder, deren Eltern einen Betreuungsbedarf haben, erfüllen zu können. Und laut dem aktuellen Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule der Stiftung sieht es für das Ganztagsangebot an Grundschulen auch nicht gerade gut aus. Hier rechnet sie mit einer erheblichen Fachkräftelücke bei der Kinderbetreuung. Das erfordert dringend einen Perspektivwechsel. Hier müssen wir einfach besser werden.
Noch einmal: Nicht alle Menschen haben die gleichen Bedürfnisse; aber Familien in all ihrer Unterschiedlichkeit verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Zurück zum Antrag der AfD. Er greift zu kurz, er ist nicht finanzierbar, er setzt auf ein untaugliches Instrument, und vor allem atmet er den Geist eines überholten Familienbildes. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Für die Fraktion Die Linke hat Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert ein Familiensplitting im Steuerrecht, angeblich, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Das ist natürlich ein ziemlicher Unsinn; denn durch das Splitting profitieren in erster Linie Besserverdienende, es profitieren nicht Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die so wenig verdienen, dass sie unter den Grundfreibetrag fallen. Sie zahlen nämlich sehr wenige Steuern oder gar keine Steuern, wenn ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt. Das heißt, sie würden dann auch nicht von Entlastungen profitieren. Die Menschen im Sozialleistungsbezug profitieren natürlich erst recht nicht.
Ich will das Prinzip des Splittings und seine Verteilungswirkungen kurz erläutern: Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Ehepartner zusammengerechnet und gemeinsam besteuert. Wenn ein Partner gar kein Einkommen hat und der andere 30 000 Euro im Jahr verdient, dann werden also beide so besteuert, als würden sie jeweils 15 000 Euro jährlich verdienen.
Die Lohnsteuer für beide zusammen beträgt dann ungefähr 110 Euro pro Jahr. Ohne den Splittingvorteil würde der eine Partner aber gar keine und der verdienende Partner über 3 000 Euro Lohnsteuer zahlen.
Das heißt, die Ehepartner sparen durch das Splitting etwa 3 000 Euro Steuern pro Jahr. Und das kann man bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro auch ganz gut gebrauchen.
Ungerecht wird es aber eben dann, wenn der eine Partner wenig oder gar nichts verdient und der andere ein Spitzeneinkommen hat.
Denn ein solches Ehepaar spart eben nicht 3 000 Euro, sondern bis zu 17 700 Euro Steuern.
Das ist alles andere als gerecht. Das ist schlicht die Verschwendung von Steuergeld; denn ein Konzernchef und seine nichtverdienende Ehefrau brauchen diese Steuerersparnis nicht, meine Damen und Herren.
Es gibt auch gar keinen vernünftigen Grund, Menschen steuerlich zu fördern, nur weil sie geheiratet haben. Und es gibt erst recht keinen vernünftigen Grund, ein Lebensmodell steuerlich zu fördern, bei dem der Mann sehr viel und die Frau wenig oder nichts verdient, weil sie nicht arbeiten geht und sie von ihrem Mann immer wieder erklärt kriegt, sie solle auch nicht arbeiten gehen, weil sich das aufgrund des Splittings sowieso nicht lohne.
Das programmiert Altersarmut vor, das schafft ökonomische Abhängigkeiten. Deshalb sehen wir das Ehegattensplitting grundsätzlich als Problem, meine Damen und Herren.
Der AfD gefällt es natürlich, weil die Alleinverdienerehe zu ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild passt.
Die Ungerechtigkeiten, die damit verbunden sind, wollen Sie jetzt weiter ausbauen, indem Sie reiche Familien steuerlich noch stärker entlasten.
Mit dem Kampf gegen Armut und erst recht mit dem Kampf gegen Kinderarmut hat das, was Sie hier machen, überhaupt nichts zu tun.
Das Familiensplitting ist der völlig falsche Weg im Kampf gegen Armut. Was wir brauchen, sind doch keine weiteren Steuererleichterungen für Besserverdiener; was wir brauchen, ist eine Kindergrundsicherung. Das ist der richtige Weg.
Die Förderung von Kindern hat im Steuerrecht doch überhaupt nichts verloren. Sonst bleibt es ewig bei dem Prinzip, dass Kinder reicher Familien steuerlich mehr gefördert werden als Kinder in armen Familien. Und die Kindergrundsicherung funktioniert genau so nicht. Deswegen fordern Sozialverbände, Gewerkschaften, andere gesellschaftliche Akteure und wir als Linke eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das hat ja auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und harrt noch seiner Umsetzung.
Nötig ist genau das, nämlich ein deutliches höheres Kindergeld von etwa 330 Euro pro Monat und darüber hinaus für ärmere Familien eine Erhöhung dieses Betrags auf 630 Euro.
Damit wären die Kinder auch endlich raus aus diesem ganzen Hartz‑IV-Drangsalierungssystem, das ab nächstem Jahr „Bürgergeld“ heißt.
Meine Damen und Herren, Kinder und Familien brauchen eine gesicherte finanzielle Basis. Sie brauchen aber auch Kitas und Schulen, wo nicht ein Viertel der Betreuung ausfällt, weil es an Personal fehlt. Armut bekämpft man durch Tariftreue, durch höhere Mindestlöhne und durch höhere Sozialleistungen.
Was Familien brauchen, ist Arbeitszeitverkürzung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitabetreuung – alles Dinge, gegen die die AfD immer gestimmt hat, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es geht der AfD eben nicht um Armutsbekämpfung; es geht ihr um die Rückkehr zu einem Familien- und Frauenbild aus den 50er-Jahren und seine Zementierung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. Alles wird der schnellen Schlagzeile untergeordnet. Dabei hätten Sie vor allem beim zweiten Antrag im Hinblick auf die Mehrwertsteuersenkung auch die Möglichkeit gehabt, sich einmal mit konkreten Vorschlägen in die politische Diskussion einzubringen.
Stattdessen wird in beiden Anträgen monokausal auf den Kostenfaktor Kind verwiesen:
Kinder seien ein finanzielles Risiko, das sich niemand mehr leisten könne, und in der Folge sinke die Geburtenrate in unserem Land. Worum es Ihnen eigentlich geht, haben Ihr Redebeitrag hier und auch die Begründungen in beiden Anträgen noch einmal gezeigt: Sie wollten mal wieder die Migration thematisieren
und auch Ihre kruden Thesen zu irgendwelchen Reproduktionsraten loswerden.
Unser Menschenbild ist ein völlig anderes:
Kinder werden nicht aus finanziellen Gründen geboren, sondern weil Mann und Frau sich wünschen, ihre gemeinsame Liebe an ein oder mehrere Kinder weitergeben zu wollen. Es sind Liebe, Verantwortungsbewusstsein und die Zuversicht auf eine tolle gemeinsame Zeit, die den Kinderwunsch nähren, und nicht ein Kontostand.
Selbstverständlich gehört zu dieser Verantwortung aber auch, dass man die finanziellen Belastungen beachtet. Kinder kosten Geld, Kinder kosten sogar viel Geld.
Diese Erkenntnis ist aber nicht neu. Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. Ebenso klar wie die Tatsache, dass Kinder Geld kosten, ist aber auch, dass wir in unserem Land massive Anstrengungen unternehmen, um sowohl die finanziellen als auch sonstige Belastungen für Eltern bestmöglich abzufedern.
Aus der langen Liste staatlicher Leistungen auf Bundes- und Landesebene seien jetzt nur exemplarisch die kostenlose Mitversicherung im Gesundheitswesen, die an die Einkommensverhältnisse angepassten oder zum Teil gänzlich abgeschafften Kitagebühren und das Kindergeld genannt. Es wurde schon erwähnt, dass wir dessen deutliche Erhöhung gerade erst beschlossen haben. Ab Januar 2023 steigt das Kindergeld so stark wie noch nie, auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind.
Diese und andere Aufwendungen in Milliardenhöhe mögen manchem zu gering erscheinen. Allerdings ist die Ausfinanzierung beliebig vieler Kinder auch nicht unbedingt Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Wir müssen und wollen in den Fällen unterstützen, in denen Hilfe notwendig ist, um Kindern und Eltern ein chancenreiches und freies Leben zu ermöglichen; denn bei allem Unsinn, den die AfD in ihren Anträgen schreibt, hat sie doch in einer Sache recht: Kinder und uns nachfolgende Generationen sind die Zukunft unseres Landes. Sie sind der unverzichtbare Eckpfeiler für die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme, von der Rente bis zur Gesundheitsversorgung.
Staat und Gesellschaft müssen daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Kinder Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und am Ende einen Beitrag zum Fortbestand unseres Landes leisten können.
Diesem Anspruch werden Bund, Länder und Kommunen bei aller Kritik an den bestehenden Strukturen seit Jahrzehnten bereits gerecht.
Aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich, und deshalb muss der Staat reagieren. Deswegen hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern. Unter anderem werden wir die Steuerklasse 5 abschaffen.
Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. Schon die Frage der Abgrenzung, was unter „‚Artikel des Kinderbedarfsʼ und diesbezügliche Dienstleistungen“ fällt, ist maximal herausfordernd. Ist die Kinderschokolade schon dabei?
Kann der Geigenunterricht auch von Erwachsenen wahrgenommen werden?
Ab welcher Größe sind T-Shirts nur für Kinder nutzbar, und wann wird es auch noch für modebewusste Erwachsene interessant?
Speziell die zweite Initiative hätten Sie wirklich besser in Ihren prallgefüllten Peinlichkeitenordner einsortieren sollen.
Der Antrag zum Familiensplitting ist weder ausgereift, noch wird er dem gerecht, was in Deutschland schon geschieht. Über das hinaus, was wir heute schon für Familien leisten, werden wir als Ampel weitere Dinge aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– damit die Modernität in unserer Gesellschaft und in der Verwaltung bei den Familien noch besser ankommt. Diese Anträge sind selbstverständlich abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Familien! Vorab erst mal: Liebe SPD, lieber Herr Schrodi, seit 100 Jahren regiert die SPD in diesem Land mit, und das Ergebnis ist, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt.
Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!
Deutschlands Wirtschaft hat sich in den letzten 60 bis 80 Jahren an ständige Zuwanderung gewöhnt. Zuerst kamen 14 Millionen Deutsche als Kriegsflüchtlinge aus dem Osten. Dann sorgte die DDR bis 1961 für ständigen Zustrom gut ausgebildeter Leute. Nach dem Mauerbau war damit Schluss, und man begann, bei anderen Völkern nach Arbeitskräften zu suchen. Italiener, Spanier, Griechen, Türken, Jugoslawen und viele andere kamen.
Nach der Maueröffnung ging das Ganze mit den Osteuropäern weiter, und es wurden alle, die mal irgendeinen Deutschen im Stammbaum hatten, ins Land geholt.
Ab 2015 hat man die Staatsgrenzen aufgegeben und Syrer, Afghanen und Nordafrikaner in Massen hereingelassen.
In der Tendenz wurden die Zuwanderer immer kulturferner. In dieser langen Zeit haben die Deutschen verlernt, genügend eigene Kinder zu bekommen und aufwachsen zu lassen.
Heute haben fast 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Eine Gesellschaft, die so viel Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr. Nein, sie wird von außen verändert.
Die propagierte Lösung der alten Parteien besteht darin, einfach weiter alle reinzulassen und dann zu hoffen, dass die benötigten Fachkräfte unter den massenhaft Zugewanderten sind.
Wir sollen also einfach die Kinder und Jugend von anderen Völkern wegnehmen, damit diese für uns arbeiten. Wir nehmen also anderen Ländern die Fachkräfte aus völlig egoistischen Gründen weg.
Diese Politik ist – man muss es so sagen – parasitär. Fakt ist: Es kommen mehrheitlich keine Fachkräfte, sondern Profiteure unseres Sozialstaates.
Eine Frage wurde fast nie gestellt: Warum haben wir in Deutschland eigentlich zu wenig Kinder?
Das ist ganz einfach zu erklären: Kinder sind in einer industriellen Eigentumsgesellschaft für den Erwerb von Eigentum und Geld eher hinderlich, da für sie Geld, Zeit und andere Ressourcen benötigt werden. Kinder sind in einem Sozialstaat mit Rentenversicherung, a) eine Einkommensquelle für die transferabhängige Unterschicht, b) ein finanzielles Risiko für die Mittelschicht und c) kein Problem für die Oberschicht. In der Unterschicht haben wir inzwischen Hartz-IV-Dynastien mit vielen Kindern, die Mittelschicht verzichtet häufig aus finanziellen Gründen auf ein zweites und drittes Kind, und die Oberschicht bekommt so viele Kinder, wie sie möchte.
Die Lösung der Alternative für Deutschland ist eine humane Alternative zum parasitären Menschendiebstahl der alten Parteien.
Die Lösung heißt: mehr Kinder. Daher wollen wir mit unseren Anträgen zum Familiensplitting Familien mit zwei und drei Kindern finanziell besserstellen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– als die Lebensmodelle „Single“ und „zwei Verdiener ohne Kinder“.
Herr König, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.
Ich komme zum Schluss. – Wenn uns in der Familienpolitik keine Kehrtwende gelingt, dann hat Thilo Sarrazin recht gehabt, und Deutschland schafft sich ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Leni Breymaier.
Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer drei Kinder hat und 100 000 Euro im Jahr bekommt, zahlt keine Steuern mehr. – Hört sich nett an, ist aber hinterhältig.
Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben.
Sie will das Ehegattensplitting erweitern und nennt dies wohlklingend „Familiensplitting“. Neu ist das nicht wirklich. Es folgt natürlich, ohne irgendeine Nähe zu vermuten, total zufällig der nationalsozialistischen Ideologie, mithilfe von Steuerpolitik Frauen aus dem Erwerbsleben fernzuhalten.
Die Worte, die Sie in Ihren Reden benutzen, unterstreichen das auch. Das kommt aus der rechten Ecke alle paar Jahre hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness – von ganz unten.
Mit Berücksichtigung der wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen, weil es die Partnerin – in aller Regel – mit geringerem Einkommen geradezu motiviert, keiner bezahlten und sozialversicherten Erwerbsarbeit nachzugehen. Es unterstützt das überholte Familienbild: Die Frau kümmert sich um Kinder, Küche und manchmal auch noch um Kirche.
Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Da viele Leute keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer zahlen, weil sie schlicht zu wenig Lohn haben, würde ihnen eine weitere Steuersenkung durch ein Familiensplitting eben nicht helfen. Für hohe Einkommen wäre es aber eine deutliche und spürbare Steuersenkung. Allerdings würde sich der fiskalische Effekt, also Steuermindereinnahmen, mit dem dann fehlenden Geld für Betreuung – Krippe, Kita, Schulen usw. – kreuzen. Wir haben es gehört: Über 67 Milliarden würden dafür fehlen. Und am Ende würde noch verstärkt, was jedenfalls wir nicht wollen: Kinder und Frauen bleiben zu Hause. Das ist der eigentliche Hintergrund des AfD-Antrags. Das ist alles ziemlich durchschaubar.
In Deutschland werden Ehepaare derzeit gemeinsam besteuert. Dadurch entsteht ein Splittingvorteil, der umso größer ist, je weiter die Einkommen auseinanderliegen. Ich war letzte Woche bei einem Vortrag von Professor Marcel Fratzscher beim Deutschen Frauenrat. Er hat glasklar dargestellt, wie sich die Elemente der gemeinsamen Besteuerung, also auch unser Ehegattensplitting,
in den Einkommensteuergesetzen von 17 europäischen Ländern und auch der USA auswirken: Je mehr gemeinsam besteuert wird, desto weniger Erwerbsarbeitsstunden haben die Frauen. Das sind zum Beispiel in Belgien 339 Stunden und in Deutschland 279 Stunden weniger im Jahr. In Ländern, die kein oder wenig Splitting haben, sieht es hingegen anders aus: In Norwegen sind es 38 Stunden und in Schweden null Stunden. Alleine durch das Ehegattensplitting arbeiten die Frauen hierzulande fast 280 Stunden weniger im Jahr.
Was das für den Arbeitsmarkt, für den Fachkräftemangel, für den Arbeitskräftemangel heißt, muss ich hier wohl nicht erklären.
Aber was ich schon erklären will, ist, was das für die Renten der Frauen heißt: In Estland beträgt die Rentenlücke von Frauen und Männern 2 Prozent, in Dänemark 7 Prozent, in Großbritannien 34 Prozent und in Deutschland 37 Prozent.
Das sind auch Auswirkungen dieser Steuersplittinggesetzgebung.
Deshalb können wir froh sein, wenn wir hier ein paar Zuwanderinnen und Zuwanderer haben,
die auch mal unsere Renten zahlen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es bringt uns hier nicht weiter, Reiche zu bevorzugen. Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Beibehaltung der Kinderfreibeträge, mit der Kindergrundsicherung. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten. Das sind die Themen, die Familien vorwärtsbringen.
Familiensplitting, das hört sich nett an. Aber nett ist halt doch nur die kleine Schwester von … Sie wissen schon.
Wir wollen mit dem Steuerrecht Einkommen möglichst gerecht besteuern und nicht Rollen verteilen. Es ist also klar, dass wir den Antrag ablehnen, wie letztes Mal. Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. Dann könnten wir uns viel Zeit ersparen.
Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kay Gottschalk.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breymaier, wenn ich den Begriff aus Ihrer Rede aufnehmen darf: Ihre Rede war nett. Aber Lesen bildet; das gilt auch für die Sozialdemokraten. Wo steht in diesem Antrag, bei dem wir von einem Splitting bzw. einer Zusammenveranlagung von Eheleuten ausgehen, dass wir nicht wollen, dass Frauen arbeiten gehen? Wir wollen natürlich, dass Frauen arbeiten gehen.
Aber wir wollen – und das ist der Punkt –, dass sich Menschen, die beide erwerbstätig sind, noch Kinder leisten können.
Bei Ihrer Klientel in Baden-Württemberg liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 49 000 Euro im Jahr. Würden Sie sagen, das ist reich? Und ist jemand wirklich reich, wenn er drei Kinder hat? Wir haben gesagt – das haben Sie auch weggelassen –: Ab dem dritten Kind sind 100 000 Euro zu versteuerndes Einkommen freizustellen. Das haben wir gesagt, nichts anderes. Wissen Sie, was bei mir in NRW für Familien oder Menschen, die sie bezogen auf ihr Durchschnittseinkommen als reich bezeichnen, ein Kitaplatz kostet? 431 Euro im Monat. Das kostet ein Kitaplatz durchschnittlich für Menschen, die arbeiten. Das sind mehr als 8 000 Euro im Jahr.
Eigentlich sind Sie hier die Spalter. Sie wollen wahrscheinlich in Wirklichkeit gar keine Kinder von Menschen, die arbeiten gehen.
Und die Selbstständigen, die Steuern zahlen und Ihrer Klientel – die, als deren Vertreter Sie sich so gerne gerieren, was Sie gar nicht mehr sind – Arbeitsplätze anbieten, sind auch Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen, wenn auch eine andere Einkommensart.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gottschalk.
Ich glaube, das haben Sie vergessen. Und Sie haben auch vergessen, dass wir nach dem neuesten OECD-Bericht die höchste Steuer- und Abgabenlast haben.
Da ist es an der Zeit, mal die Menschen zu entlasten, die zur Arbeit gehen, verdammt noch mal, damit sie sich – mein Kollege hat es gesagt – auch Kinder leisten können. Und das hat nichts, verehrte Kollegin, –
Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit dem zu tun, was Sie hier fabuliert haben. Insoweit bleibe ich dabei: Ihr Vortrag war nett, das war es aber auch.
Frau Breymaier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Herr Gottschalk, es ist schon blöd, wenn man von seiner Fraktion keine Redezeit bekommt und dann Kurzinterventionen nutzen muss, um das rauszublasen, was man die ganze Zeit sagen wollte.
Aber was ich Ihnen sagen will, ist: Steuern steuern. Was wir mit der Steuergesetzgebung machen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Geldbeutel der Menschen,
sondern auch Auswirkungen darauf, wie die Menschen ihr Leben gestalten, in welcher Form sie erwerbstätig sind, mit wie viel Stunden sie erwerbstätig sind.
Das Ehegattensplitting führt doch dazu – und das von Ihnen vorgeschlagene Familiensplitting würde noch mehr dazu führen –, dass der Mann mit seinem höheren Einkommen in Vollzeit arbeiten geht und die Frau nicht.
Steuern steuern. Die Frauen verdienen nicht mehr als die Männer, jedenfalls nicht im Schnitt. Der Gender Pay Gap liegt bei uns immer noch bei 18 Prozent.
Den Rest beim nächsten Mal. Ich mache hier mit Ihnen keine Nebendebatte auf.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Familie, bestehend aus Eltern und Kindern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern, die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft und die Voraussetzung für das Gelingen unserer Zivilgesellschaft.
Deswegen legen wir als CDU und CSU nicht umsonst besonderen Wert auf eine christliche Prägung der Politik, die Familie als Kern ansieht.
Liebe Kollegen von der SPD, Michael Schrodi, Frau Breymaier, oder auch von den Grünen, Sascha Müller, es steht uns, glaube ich, nicht zu, vorzuschreiben, wie die Familien entscheiden,
oder despektierlich darüber zu sprechen, wenn eine Mutter Hausfrau ist.
Die Familien müssen immer noch eine eigene Entscheidung treffen können,
wie sie ihr Miteinander in der Familie, die Arbeitsaufteilung und auch die Einkommensaufteilung gestalten.
Deswegen: Keine klaren politischen Vorgaben, was zu tun ist! Das ist die Freiheit der Familien. Da kann man nicht sagen: Das ist ein althergebrachtes Modell, das ist ein Old-Fashion-Modell.
Die Familien entscheiden, und das ist richtig. Wichtig ist, dass die Kinder gut aufwachsen. Das ist das Ziel.
Im AfD-Antrag steht ja, Kinder seien ein Kostenfaktor. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Kinder sind ein wunderbares Geschenk, ein wahrer Luxus und kein Kostenfaktor.
Das ist eine falsche Betrachtungsweise. Wir müssen uns darum kümmern und alle Wege, die die Familien beschreiten, unterstützen, damit Kinder aufwachsen, Bildung haben und gut in die Gesellschaft kommen.
Während ich auf die Zusendung dieses Antrags gewartet habe, habe ich im Drucksachenarchiv mal nach einem ähnlichen Antrag der AfD gesucht.
Ich musste feststellen: Täglich grüßt das Murmeltier. So wie Die Linke immer den Antrag zur Vermögensteuer stellt,
so kommen Sie immer wieder mit dem Antrag zum Familiensplitting.
Doch beide Anträge werden durch permanente Wiederholung nicht unbedingt besser.
Es ist übrigens auch nicht viel substanziell Neues dazugekommen. Sie haben ein Gutachten aus dem Jahr 2013 als Studie herangezogen. Es gibt also keine neuen Fakten, die es wert wären, über das Thema, was durchaus interessant ist, zu sprechen.
In Deutschland haben wir ein funktionierendes System aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. Wenn man sich Ihren Antrag zum Familiensplittingmodell näher anguckt, stellt man fest, dass Sie es ein Stück weit mit Frankreich vergleichen. In Frankreich wird für die ersten zwei Kinder ein Splittingfaktor von 0,5 angesetzt. Eine vierköpfige Familie hat also einen Splittingfaktor von 3. Und für jedes weitere Kind wächst der Splittingfaktor um 1. Schaut man aber in die Statistik und vergleicht die Entlastungen in Frankreich und Deutschland, dann sieht man, dass unser System, bestehend aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, mehr Entlastung bringt als das System in Frankreich.
Deswegen bleiben wir auch bei diesem System.
Sie implizieren trotzdem, dass Ihr Splittingmodell besser wäre. So, wie Sie es anlegen, entlastet es nicht die alleinerziehende Mutter, aber auch nicht die Familie mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern, sondern setzt einen Fehlanreiz.
Wenn wir also darüber diskutieren, dann müssen wir schauen, dass wir gerade Familien mit vielen Kindern und niedrigen Einkommen entlasten.
Wir haben übrigens für das Jahressteuergesetz 2022 einen wesentlich höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gefordert, als die Ampelfraktion jetzt umsetzt.
Wir hätten den Entlastungsbetrag gerne auf 5 000 Euro angehoben, aber das haben Sie abgelehnt.
Wenn Sie von Entlastungen sprechen, dann sollten Sie das auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Die Ampel hat ja angekündigt, dass das Ehegattensplitting bald Geschichte sein wird; so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Nach den Reden heute habe ich ein bisschen Bedenken, dass Sie trotzdem politische Vorgaben machen, wie Familie zu gestalten ist, und das darf nicht sein.
Ich kann nur wiederholen: Die Familien sollen die Freiheit haben, zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Alle Wege sind die richtigen Wege. Deswegen sollten wir da keine politischen Vorgaben machen.
Vielleicht ein letzter Aspekt zu dem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel usw. auf 7 Prozent. Wir brauchen – Kollege Güntzler hat es schon bei Umsatzsteuerreden richtigerweise immer wieder erwähnt – eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer gestaltet werden kann, wie wir hier eine klare Linie reinbringen. Wenn wir Familien weiter entlasten wollen, dann können wir das mit dem bestehenden Steuersystem konsequenter machen. Wir haben Stellschrauben, die die Ampel leider nicht in der Weise nutzt. Zum Beispiel hätten wir die kalte Progression schon im Jahr 2022 abmildern können; das hat die Ampel leider nicht vorgenommen. Wir hätten eine weitere Abflachung des Steuertarifs durch Abbau des Mittelstandsbauchs vornehmen können; das haben Sie nicht vorgenommen. Auch bei der Debatte um den Alleinerziehendenfreibetrag – ich habe es gerade erwähnt – haben Sie keine Erhöhung vorgenommen.
Wenn wir für Familien mit Kindern etwas tun wollen, dann haben wir dafür genug Möglichkeiten. Wir können das gerne angehen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Finanzausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten. Wir müssen die Familien mit Kindern weiter voll im Blick haben; denn die Kinder sind die Zukunft unseres Landes und brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen Freiheit für die Familien, zu entscheiden, wie sie es umsetzen. Ich freue mich auf die Diskussionen.
Die Anträge lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen – sehr bunt, sehr vielfältig –, und das ist supergut.
Es ist auch richtig, dass Eltern, Väter und Mütter, entscheiden, ob sie arbeiten und wie viel sie arbeiten. Die Freiheit sollen und müssen sie haben. Das entspricht genau unserem Menschenbild.
Ich glaube, das eint fast alle Fraktionen hier im Bundestag. Da gibt es keinen Unterschied, Herr Brehm.
Wir setzen auf die Freiheit der Eltern.
Wo es aber einen Unterschied gibt – das ist der zentrale Punkt –, ist: Wir wollen nicht einseitig bestimmte Familienbilder finanziell fördern. Deswegen wollen wir Grüne im Gegensatz zur Union das System des Familienleistungsausgleichs – Sie haben es beschrieben – mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen grundlegend ändern. Deswegen steht bei uns nach wie vor auf der Agenda, dass wir das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen wollen. Durch das Ehegattensplitting werden hohe Einkommen bevorzugt. Das ist ungerecht. Es ist eben nicht unabhängig vom Familientyp. Wir wollen eine Förderung, die unabhängig vom Familienstatus der Eltern ist. Das Ehegattensplitting setzt zudem falsche Anreize für Frauen. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting gerne abschaffen.
Was die Anreize betrifft, wird die Ampel einen Schritt gehen und die Lohnsteuerklasse V abschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um negative Arbeitsanreize für Frauen zu beseitigen und mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen hinzukriegen.
Die Ampel wird da aktiv werden.
Vor allen Dingen werden wir als Ampel eine Kindergrundsicherung einführen,
und das nicht irgendwann. Wir haben schon Schritte unternommen. Wir haben den Kindersofortzuschlag eingeführt: 20 Euro mehr für Familien mit geringem Einkommen. Wir haben beschlossen, das Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro zu erhöhen. Das ist die größte Kindergelderhöhung, die es je gab, und ein großer Schritt zu dem Garantiebetrag der im Koalitionsvertrag verabredeten Kindergrundsicherung. Diesen Garantiebetrag sollen alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Im Koalitionsvertrag steht das Ziel, „künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen“. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Noch immer bekommen Eltern, die ein hohes Einkommen haben, also ein Einkommen wie Bundestagsabgeordnete oder ein noch höheres Einkommen, mehr für ihre Kinder als Eltern mit mittlerem Einkommen. Das halten wir für ein großes Gerechtigkeitsproblem. Aber mit der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro haben wir diese Gerechtigkeitslücke verringert.
Wir Grünen würden da gerne noch weiter gehen.
Darüber werden wir in der Koalition im Rahmen der Diskussionen um die Kindergrundsicherung noch reden. Da gibt es zwei Stellschrauben: einen noch höheren Garantiebetrag oder eine Änderung beim BEA-Freibetrag, von dem vor allen Dingen die Reicheren profitieren. Da wäre eine Möglichkeit, dass Menschen mit hohem Einkommen eine geringere Förderung für ihre Kinder kriegen. Auch das wäre ein gerechter Schritt. Darüber werden wir mit dem Finanzminister und auch mit dem Koalitionspartner SPD noch mal zu diskutieren haben. Das wäre für uns aber ein wichtiger Punkt.
Neben dem Garantiebetrag gibt es einen zweiten Baustein der Kindergrundsicherung, den Zusatzbetrag für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen. Da sind für uns zwei Punkte besonders wichtig:
Erstens ist wichtig, dass es im Gegensatz zum jetzigen „System“ eine automatische bzw. weitgehend automatische Auszahlung gibt. Jetzt haben wir ja das Phänomen, dass viele Leistungen gar nicht in Anspruch genommen werden, weil die bürokratischen Hürden zu groß sind, weil die Leute gar nicht wissen, dass sie diese Leistungen bekommen können. Deswegen ist wichtig, dass nicht die Menschen zu den Leistungen gehen, sondern die Leistungen zu den Menschen kommen und sie die Leistungen, die ihnen zustehen, ohne große Bürokratie in Anspruch nehmen können. Die automatische Auszahlung ist ein ganz zentraler Punkt der Kindergrundsicherung.
Der zweite Punkt ist: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir das Existenzminimum neu definieren wollen. Die 20 Euro Sofortzuschlag sind für uns noch nicht ausreichend. Da würden wir gerne drauflegen. Da ist das BMAS gefordert, im Rahmen der Diskussionen einen Vorschlag vorzulegen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wird auch ein wichtiger Punkt werden, weil die bisherigen Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichen. Da brauchen wir mehr.
Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz, bitte.
Man sieht: Die Ampel ist tatkräftig dabei, den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen, ein Existenzminimum für Menschen mit geringem Einkommen zu garantieren und Menschen mit mittlerem Einkommen finanziell zu unterstützen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schlechter Antrag der AfD ist hier mehrfach zur Sprache gekommen. Drei krude Reden haben wir gehört. Die Leistungsbilanz der Herren König, Reichardt und Gottschalk ist das beste Argument dafür, dass es in diesen Zeiten vollkommen in Ordnung ist, dass auch der Mann mal zu Hause bleibt und die Carearbeit erledigt,
dass wir moderner werden. Denn es gibt, zumindest im Regelfall, keinen qualitativen Unterschied zwischen Männern und Frauen, erst recht nicht nur wegen ihres Geschlechtes. Wir sind deswegen auf genau dem richtigen Weg, das Steuersystem in diesem Bereich zu modernisieren, leistungsgerecht zu machen und nicht Anreize zu setzen, dass eines der beiden Geschlechter zu Hause bleibt, sondern dafür zu sorgen, dass man selbst entscheidet, wer das machen möchte.
Zweitens. Wir haben ein großes Problem damit, dass in Ihren Reden die Menschen, die hierzulande arbeiten und einheimisch sind, die deutsche Staatsbürger sind, gegen Einwanderer ausgespielt werden. Das ist genau der falsche Weg. Ich bin jedem dankbar, der sich entscheidet, hier eine Familie zu gründen, genauso wie ich jedem dankbar bin, der hierherkommt, um sich etwas aufzubauen, die Sprache lernt, sich an die Regeln hält. Das ist genau der richtige Weg.
Deswegen bin ich froh, dass wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, auch gegen Ihre kruden Stimmen.
Drittens. Bei der Mehrwertsteuer sehen wir schon im bisherigen System Unregelmäßigkeiten, die zu komischen Ergebnissen führen. Wir sollten dort eher auf Vereinheitlichung setzen, statt mit einem komischen Begriff wie „Artikel des Kinderbedarfs“ – Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen – noch mehr Unregelmäßigkeiten in das System zu bringen.
Viertens. Das für heute angepeilte Sitzungsende ist 3.25 Uhr. Deswegen schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten Redezeit. Ich hoffe, dass andere meinem Beispiel folgen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Familien! „Familien entlasten“ und „Keine Familie darf auf der Strecke bleiben“, so sind die beiden Anträge, die hier vorliegen, überschrieben. Ich kann sagen: Wer will das nicht? Ich gehe fest davon aus, dass darüber Einigkeit hier im Plenum besteht: Alle wollen dafür sorgen, dass Familien entlastet werden und keine Familie auf der Strecke bleibt.
Aber ist das auch das vorrangige Motiv der Antragsteller?
Im Antrag ist erstens davon die Rede, dass man den Gründen entgegenwirken möge, weswegen Menschen sich gegen Kinder entscheiden. Wenn ich die Wortbeiträge aus der Debatte höre, habe ich erhebliche Zweifel, ob das das vorrangige Motiv ist. Zum Zweiten wird im Antrag deutlich gemacht, es gehe darum, die finanzielle Armut in Familien zu bekämpfen. Ich sehe aber, dass Instrumente in einer Variante vorgeschlagen werden, durch die gerade nicht die belasteten Familien in besonderer Weise berücksichtigt werden, sondern diejenigen, die einkommensstärker sind.
Darum meine Zweifel an der aufrichtigen Motivation der Antragsteller.
Meine Damen und Herren, positiv zu werten ist an dieser Stelle: Ich bin froh und dankbar darüber, dass wir eine Debatte zur Familienpolitik hier heute Nachmittag führen können. Es ist wichtig, dass wir diese Gelegenheit auch nutzen, den Familien mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zukommen zu lassen. Wir brauchen ein wertschätzendes Umfeld; wir brauchen eine Willkommenskultur. Familien brauchen Infrastruktur, sie brauchen Zeit füreinander, und sie brauchen finanziellen Spielraum.
Darauf stellt der Antrag zumindest im Wortsinn ab. Das ist auch das, was ich in der Sache ansprechen möchte. Familiensplitting: Welche Variante? Sie haben sich offensichtlich für die Familientarifsplitting-Variante entschieden. Warum nicht die Realsplitting-Variante? Dazu sagt der Antrag nichts. Ich hätte auch gerne mehr darüber erfahren, wie Sie die Zählung der Kinder für den Divisor vornehmen: 0,5 oder 1,0; das ist gerade schon diskutiert worden.
Einige Berechnungen, die Sie durch die Bundesregierung haben anstellen lassen, kommen auf einen Divisor von 3,0, wenn man 100 000 Euro steuerfrei stellen will. In jedem Fall aber – und das ist der wichtige Punkt – profitieren insbesondere einkommensstarke Familien von diesem Modell, und das ist angesichts des erklärten Motivs etwas problematisch.
Man könnte Obergrenzen einführen, was die steuerlichen Effekte angeht. Darüber sagen Sie gar nichts. Das wäre dann intransparenter und vielleicht schwieriger zu kommunizieren. Erstaunlich ist: Sie halten am Kindergeld fest. In welcher Höhe? 250 Euro, 300 Euro? Man könnte auch argumentieren: in Höhe der maximalen Entlastung, die aus einem Kinderfreibetrag – Sie gehen auf einen Grundfreibetrag – resultieren könnte. Ist das so, damit jeder etwas davon hat?
Jedenfalls findet eine Günstigerprüfung nicht statt. Das begünstigt natürlich wieder insbesondere die einkommensstärkeren Gruppen. Warum das?
Meine Damen und Herren, last, but not least. Die Kosten, die mit einem solchen Projekt verbunden sind, werden nicht expliziert; darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits hingewiesen. 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro, sagen erste Schätzungen, andere Schätzungen gehen auf 70 Milliarden Euro. Das hängt natürlich davon ab, wie diese Variante des Familiensplittingmodells genau ausgestaltet wird. Darüber haben wir eben noch viel zu wenig erfahren.
Ist das denn am Ende gerecht gegenüber allen Familien, was Sie da vorhaben? Ist es am Ende wirksam und vor allem effizient? Ich habe Familien mit jüngeren Kindern, aber ich habe auch junge Erwachsene vor Augen, die sagen: Das ist ja alles gut und schön, wenn ihr euch solche Schaufensterprojekte ausdenkt; aber ist denn sichergestellt, dass die Gegenfinanzierung funktioniert? Es wird immer gesagt, man spare an anderer Stelle. Oder ist das am Ende des Tages nicht doch wieder eine Neuverschuldung? Wer zahlt denn die Kapitaldienste dieser neuen Verschuldung von, sagen wir mal, 70 Milliarden Euro pro Jahr? Das sind doch wieder wir.
Wenn diese Fragen nicht abschließend geklärt sind, ist es dann familien- und kinderfreundlich, solche großartigen Projekte hier aufzublasen? Ich finde, die jungen Menschen haben recht.
Meine Damen und Herren, wir haben als Union sehr wohl die Auffassung, dass man auch steuerpolitisch agieren muss, wenn man familienpolitisch aktiv sein will. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Wissler, Sie haben eine andere Auffassung vertreten. Familienpolitik ist eben nicht nur Sozialpolitik, auch Sozialpolitik, aber auch Steuerpolitik. Darum sind wir als Union – auch in der Oppositionszeit – intensiv im Austausch mit Familienverbänden, die sehr genau aufzeigen können, was für die Familien gerade in belasteten Situationen vielleicht gut oder weniger gut ist.
Über die Umsatzsteuer hat mein Kollege schon einiges gesagt; denn der Antrag ist fast deckungsgleich mit dem alten Antrag. Die Argumente sind ausgetauscht worden, auch angesichts des Antrags der Linken seinerzeit. Dazu brauche ich nicht mehr zu sagen.
Wir sind als Union nicht nur steuerpolitisch für Familien unterwegs; vielmehr haben wir auch im Bereich der Familiensozialleistungen Vorstellungen geäußert und weiterentwickelt, wie diese zusammengeführt werden sollen und können. Es ist unser gemeinsames Ziel, sollte es jedenfalls sein, den Familien im Bedarfsfalle den Zugang zu den notwendigen Leistungen zu erschließen.
Herr Schrodi, sooft Sie das Projekt „Kindergrundsicherung“ aufrufen, desto mehr sind meine Zweifel, ob das jemals etwas wird.
Das ist wie so ein Zauberwort, wie eine Beruhigungsformel: Irgendwann kommt die Kindergrundsicherung,
dann werdet ihr alle staunen, was sie kann. – Ich mache mir große Sorgen, dass bis dahin die Familien, die Hilfe brauchen, längst schon in die Röhre schauen.
Meine Damen und Herren, Kinder sollen kein Armutsrisiko sein und sollen auch nicht darauf beschränkt werden. Kinder sind willkommen in der Gesellschaft. Sie sind ein Gewinn, auch, aber nicht nur für ihre Eltern. „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, hat jemand einmal gesagt, aber nicht ein Füllhorn, das unüberlegt ausgeschüttet wird. Darum müssen wir die beiden vorliegenden Anträge ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion als letzte Rednerin in der Debatte: Melanie Wegling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. Hört! Hört! Doch was sich dahinter verbirgt, ist ein Vehikel für ein reaktionäres Familien- und Frauenbild. Wenn ich mir das durchlese, bekomme ich ehrlicherweise eine Gänsehaut.
Dann lassen Sie uns mal genau hinsehen. Wer profitiert denn eigentlich von einer Verschärfung des aktuellen Splittings? Das sind vor allem – wir haben es heute schon gehört – Familien mit höherem Einkommen und zugleich die Familien, wo der Einkommensunterschied zwischen den beiden Verdienenden besonders groß ist.
Was fördert ein solches Splitting also? Traditionelle Rollenbilder: Mann ist Alleinverdiener, Frau bleibt zu Hause, bekommt möglichst viele Kinder.
Da also soll ein antiquiertes Bild einer traditionellen Familie mit einem männlichen Alleinverdiener steuerlich zementiert werden, das Frauen abhängiger und womöglich im Alter ärmer macht.
Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Hin zu dem, was Familien in all ihrer Vielfalt tatsächlich befähigt und was unserer gesellschaftlichen Realität im 21. Jahrhundert entspricht: Was wir brauchen, ist eine Politik, die Familien unterstützt, sodass beide arbeiten gehen können, sodass Frauen finanziell unabhängig und beruflich ausgefüllt sind und wir so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir können es uns doch gar nicht mehr leisten, dass ein Elternteil zu Hause bleibt oder nur mit wenigen Stunden arbeitet.
Wir brauchen gerade auch die oftmals gut ausgebildeten und hochqualifizierten Frauen auf einem Arbeitsmarkt, der händeringend Fachkräfte sucht. Doch noch immer ist die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland deutlich niedriger als die der Männer. Vor allem sind sie viel häufiger als Männer in Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung tätig.
Mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. In 75 Prozent aller Haushalte sind Frauen die schlechter Verdienenden – 75 Prozent!
Was sorgt für diese 75 Prozent? Was lässt die Frauen zu Hause bleiben? Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte.
Zum Glück sieht die Ampel im Koalitionsvertrag weitaus vernünftigere familienpolitische Maßnahmen vor. Einige wurden schon umgesetzt: Wir bekämpfen Kinderarmut und sichern Familien durch die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung finanziell besser ab;
die ersten Schritte hin zu einer modernen Kindergrundsicherung wurden unternommen. Wir unterstützen Eltern dabei, die Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen. Dazu stärken wir Schulen und Kitas, nicht zuletzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, über das wir am Freitag abstimmen werden.
Die Partnermonate beim Elterngeld werden erweitert, Alleinerziehende, Selbstständige und auch Pflegeeltern besser berücksichtigt.
Und wir wollen – das ist mir persönlich ganz wichtig – mit einem gerechteren Steuersystem für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sorgen.
Das ist nicht nur ein Gebot des Arbeitsmarktes – den weithin verbreiteten Fachkräftemangel habe ich erwähnt –; es ist schlicht ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Frauen sind oft besser ausgebildet und wollen oft mehr arbeiten. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Besser ausgebildet, aber schlechter bezahlt – das ist schlichtweg ungerecht.
Für jede einzelne Frau ist es eine ganz konkrete Frage der gesellschaftlichen Teilhabe, der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung. Frauen müssen finanziell und in ihrer Lebensführung unabhängig sein können. Sie müssen arbeiten gehen können und gerecht bezahlt werden, um auch eine gute Rente zu bekommen.
Die Wirtschaftsweisen und auch das DIW analysieren ganz klar: Eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen bedeutet mehr verfügbare Fachkräfte, sorgt damit für Wachstumsimpulse, reduziert weibliche Altersarmut und entlastet auch die gesetzliche Rentenversicherung durch höhere Beiträge. Folglich raten Ökonomen zu einer Reform des Ehegattensplittings, die stärkere Arbeitsanreize für die eine unterbeschäftigte Hälfte der Ehegemeinschaft setzt.
Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. Wir brauchen vielmehr eine Reform der Steuerklassen, sodass nicht mehr ein antiquiertes Familienmodell
und eine fatale Frauenrolle steuerlich gefördert werden, sondern eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit auch eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und der Sorgearbeit.
Was wir hier im Bundestag als großen Rahmen steuer- und familienpolitisch umsetzen können, das ist die eine Seite. Die andere Seite zeigt für mich das inspirierende Beispiel des Female Finance Forums, das sich die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen auf die Fahnen geschrieben hat. Seine Gründerin, die Ökonomin Claudia Müller, habe ich vor Kurzem kennengelernt. Sie bietet Workshops und Weiterbildungen exklusiv für Frauen
zu den Fragestellungen an: Welche Rolle spielen Finanzen bei der Gleichberechtigung? Wie sichere ich mich finanziell für die Familienplanung, das Alter oder im Falle von Scheidung oder Unfall ab? Dieses Angebot aus der Zivilgesellschaft deckt einen wichtigen Bedarf. Es deckt diesen Bedarf aber vor allem, weil unsere Finanz-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik Frauen noch viel zu stark benachteiligen. Als Finanzpolitikerin ist es mir ein Anliegen, das zu ändern.
Dabei spielt ein gerechteres Steuersystem eine maßgebende Rolle. Das aktuelle, aus den 1950er-Jahren stammende Ehegattensplitting schafft finanzielle Abhängigkeit und damit Ungerechtigkeit. Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken.
Die darin erwähnten Maßnahmen sind nicht nur familienfeindlich und reaktionär, sondern verfestigen das Armutsrisiko der Frauen und wirken sogar wachstumshemmend. Eine vernünftige Finanzpolitik für unsere Welt von heute stärkt dagegen die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und damit unsere Familien, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4672 und 20/4668 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge Ihrerseits? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.