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Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 8 · Drucksache 20/4675

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4675
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, jetzt die Plätze entsprechend einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU unserer Kollegin Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Maßnahmenmix wird die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar sein.

Beifall bei CDU/CSU

Aktuell heizen zum Beispiel 40 Millionen Menschen, also jeder zweite Haushalt, mit Gas. Die energetische Gebäudesanierung kommt kaum über 1 Prozent hinaus. Es sieht schlecht aus. Darum fordern wir als Union, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Das heißt, keine Beschränkung auf nur eine Karte, auf nur eine Technologie, auf nur eine Lösung. Die Wärmewende braucht viele Ideen und viele Hände, und sie braucht das Gespräch mit allen Akteuren.

Beifall bei CDU/CSU

Was passiert, wenn man nur auf eine Karte setzt, und sei es auch mit bester Absicht, erleben wir alle seit dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen. Leider nannte der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede nur Sonne, Wind und Wasserstoff als Energiequellen. Es gibt aber zwischen Himmel und Erdkern noch viel mehr Optionen als die, an die sich der Kanzler erinnern kann. Dazu gehören unter anderem Abwärme, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas, Lüftungstechnologie, die Wärme zurückgewinnt, usw. Wir sind ein Volk von Ingenieuren und Tüftlern, und das müssen wir unbedingt weiterhin nutzen, damit die Wärmewende gelingt.

Beifall bei CDU/CSU

Doch statt alle Kräfte zur Erreichung der Wärmewende zu bündeln, wird gerade eine ganze Branche der alternativen Energie- und Wärmeerzeugung zerstört. In Deutschland gibt es 9 600 Biogasanlagen. Theoretisch könnten sie bereits heute ein Drittel des Gasbedarfs decken. Sie können Strom zu den Zeiten erzeugen, zu denen Wind und Sonne nicht ausreichend liefern. Mit der schlecht gemachten Erlösabschöpfung der Ampel wird den Biogasanlagen gerade ihr Grab geschaufelt;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch nicht wahr!“

denn Erlösabschöpfung ist nicht gleich Übergewinnabschöpfung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist Panikmache, sonst nichts!“

Die Kosten für Biomasse sind sehr gestiegen. Gewinn ist bekanntlich das, was nach Abzug aller Kosten vom Erlös übrig bleibt. Und wer, wie Sie, Erlös und Gewinn nicht voneinander unterscheiden kann, hat sich eigentlich für die weitere energiepolitische Debatte völlig disqualifiziert.

Zuruf Timon Gremmels

Die Ampel zwingt die Betreiber von Biogasanlagen durch die Erlösabschöpfung in die Insolvenz. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze in der herstellenden Industrie vernichtet, das Vertrauen der Investoren und Unternehmer missbraucht. Ihr Umgang mit der Biogasbranche schwächt die Investitionsbereitschaft in innovative Technologien. Mut muss sich aber lohnen, wenn wir die Wärmewende schaffen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kommt: Die von Ihnen favorisierten Wärmepumpen allein machen noch keine Wärmewende; denn sie kosten für ein Einfamilienhaus bereits mehrere Zehntausend Euro. Die meist zusätzlich nötige Wärmedämmung liegt auch im fünfstelligen Bereich. Das mag sich ein Großteil der grünen Klientel leisten können. Das Rentnerpaar in Rostock oder die Familie mit Kindern, die ihr Haus in Hagen noch abbezahlt, können sich das nicht leisten.

Nicht nur der Preis, nicht nur die Tatsache, dass wir nicht genügend Strom für so viele Wärmepumpen haben, sind ein Problem. Aktuell sind nach Schätzungen des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima nur etwa 30 Prozent der Installateurbetriebe überhaupt in der Lage, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig fehlen dieser Branche 60 000 Mitarbeiter. Der Teilemangel bei den Herstellern führt zudem zu langen Wartezeiten. Und so wird aus der Wärmepumpe schnell eine Wartepumpe. Das alles löst man auch nicht zentral par ordre du Habeck. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Zu glauben, es gäbe eine einzige, allein selig machende Lösung und wir hätten sie schon, und deshalb alles auf eine Karte zu setzen, ist grundfalsch und brandgefährlich.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt viel zu tun. Wir müssen alle unsere Trümpfe ausspielen. Darum sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie schon jetzt: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Wärmewende braucht viele Hände.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Null Ahnung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen. Deshalb finde ich es gut, dass die CDU/CSU sich mit den letzten 16 Jahren beschäftigt, auch kritisch beschäftigt, als sie für diese Themen Verantwortung hatte. Frau König, Sie haben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht über das, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben, und über das, was wir jetzt aufräumen müssen. Das tun wir sehr gerne.

Was mich dann aber schon wundert, ist, dass dann, wenn Sie dieses Thema hier so prominent als Ihren Antrag auf den Weg bringen, keine zehn Abgeordnete der CDU/CSU hier sind. Das zeigt, wie wenig interessant das Thema für Sie ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte jetzt einmal Ihren PGF bitten, einen Rundruf zu machen, damit gleich ein paar Leute mehr anwesend sind; denn die Beteiligung an der Debatte über den Tagesordnungspunkt, den die CDU/CSU selbst beantragt hat, ist Ihrerseits sehr schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Wo ist denn das Ministerium?“

Ich möchte mich aber auch inhaltlich mit dem Thema beschäftigen. Wir als Ampelkoalition sind hier die Fortschrittskoalition. Wir bringen die Wärmewende nun wirklich voran. Wir haben ein Ausbauprogramm für die Wärmepumpen auf den Weg gebracht. Wir wollen ab dem Jahre 2024 500 000 Wärmepumpen pro Jahr hinzubauen.

Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Wer soll die denn einbauen?“

Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch sehr wichtig, dass wir dies tun, damit wir die Wärmewende voranbringen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Habt ihr auch andere Lösungen?“ Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Wir brauchen Technologievielfalt!“

In der vorletzten Woche hatte ich das Vergnügen, einen Tag lang mit einem Handwerker aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche unterwegs zu sein, um mir anzugucken, wo er schon Wärmepumpen verbaut hat, wo er Kundenberatungsgespräche geführt hat, wo er informiert hat. Es ist auch in einem Bestandsgebäude, in einem Einfamilienhaus möglich, eine Wärmepumpe einzubauen

Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „In zwei Drittel der Häuser ist es nicht möglich!“

und das auch wirtschaftlich zu betreiben. Es ist kein Entweder-oder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Informieren Sie sich einmal. Es macht auch Sinn, Hybridsysteme einzubauen. Man kann auch die bestehende Heizungsanlage ergänzen. Das ist auch wichtig. Genau das funktioniert bei der Wärmepumpe. Insofern ist das eine gute Technologie, die wir brauchen. Gerade die Wärmepumpe mit dem Eigenstrom von einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach zu betreiben, ist etwas Effizientes, ist etwas Kostensparendes und ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Das geht aber nicht überall!“

Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Es ist nicht die eierlegende Wollmilchsau. Die Wärmepumpe allein wird die Wärmewende nicht voranbringen. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau König. Deswegen müssen wir auch gucken, wo es weitere Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei der Fernwärme.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Jetzt wird es spannend!“

In einer Großstadt würde ich jedem raten, wenn er die Wahl hat, auch zu prüfen, inwiefern ein Fernwärmeanschluss eine Möglichkeit ist. Es gibt auch neue Wärmequellen. In Frankfurt zum Beispiel wird die Abwärme der Rechenzentren genutzt, was durch den dortigen Planungsdezernenten Mike Josef auf den Weg gebracht wurde. Ich finde es einen sehr richtigen, sehr zukunftsgewandten Ansatz, die Abwärme der Rechenzentren, die wie Pilze aus dem Boden schießen, zu nutzen, um unsere Wärmeversorgung voranzubringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen gucken, dass man die verschiedenen Varianten bei der Frage, für welches Heizungssystem man sich entscheidet, gleichberechtigt prüft, dass man auch da technologieoffen ist. Deswegen wäre es schön, wenn die beiden sehr erfolgreichen Wärmepumpengipfel hin zu Wärmegipfeln weiterentwickelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, um diesen Punkt umfassend zu begehen.

Und wir müssen sicherstellen, dass wir auch im Falle einer Havarie, wenn man im Winter einen Ausfall der bestehenden fossilen Heizung hat, kurzfristig helfen können; denn die derzeitige Beschaffung von Wärmepumpen unterliegt Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten, wenn nicht sogar länger. So lange möchte keiner im Kalten sitzen. Deswegen müssen wir gucken: Gibt es Leasingmodelle? Gibt es Möglichkeiten, kurzfristig zu unterstützen, damit der Mangel an Wärmepumpen nicht dazu führt, dass man sich wieder eine Ölheizung oder eine Gasheizung einbaut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Dinge auf den Weg bringen, die das miteinander verbinden und die auch solche Hybridsysteme zulassen.

Wichtig ist, dass wir, wenn wir so etwas planen, das auch im Rahmen von Quartierskonzepten, von kommunaler Wärmeplanung machen. Das ist ganz entscheidend. Wichtig ist aber, dass die Wärmewende wie auch die Energiewende dezentral angelegt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welchen Vorteil hat das?“

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen auch bei diesem Thema hinein in die Aus- und Fortbildung, in die Qualifizierung auch des Handwerkes.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Es wäre schön, wenn sich die SPD fortbilden würde!“

Die Menschen im Handwerk, die Menschen im SHK-Handwerk sind bereit dazu, wollen sich auf diese Technologien einlassen. Dann müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Handwerk die Ausbildung erneuern, weiterbringen, modernisieren. Wir müssen sie dabei unterstützen.

Unser Ziel ist: Wenn wir das Thema Wärmepumpen in den Mittelpunkt der Politik stellen, möchte ich, möchte die Sozialdemokratie als die Partei des industriellen Fortschrittes und der regionalen Wertschöpfung, dass möglichst viele Wärmepumpen auch in Deutschland produziert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen hier nicht unbedingt Wärmepumpen aus Asien einbauen,

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ich höre immer nur Wärmepumpe!“

sondern wir möchten, dass auch die deutschen Anbieter – von denen wir ja viele haben in den verschiedenen Regionen; ich möchte hier jetzt keine Namen nennen – eine Chance bekommen, ihre guten Hightechprodukte in den Heizungskellern der Menschen zu installieren. Deswegen ist es bei der Wärmewende wie bei der Energiewende ganz entscheidend, dass wir die regionale Wertschöpfung berücksichtigen, dass wir Industriepolitik machen, dass wir die Produktion hier ausbauen, unterstützen, und da ist diese Ampel eine Fortschrittskoalition. Wir gehen voran.

Ich sehe, der PGF der Union war erfolgreich: Mittlerweile sind bei der Union zwölf Personen anwesend; herzlichen Glückwunsch.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es wendet mal wieder in Ihrem Entwurf, werte Kollegen der Union, und wie: Allein das Wort „Wärmewende“ kommt zehnmal in Ihrem Antrag vor. Nach Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende/Mobilitätswende soll nun auch die Wärme gewendet werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Und die AfD!“

Eine Fraktion voller Wendehälse – wenige Abgeordnete ausdrücklich ausgenommen –, laut Wiki Personen, die ihre Gesinnung stets der aktuellen politischen Lage ohne eigene Überzeugung anpassen.

Doch wohin wenden Sie? Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung unter der verantwortungslosen, skrupellosen und nunmehr glücklicherweise Ex-Kanzlerin und zahllosen Wenden haben Sie immer noch nicht begriffen, dass alle Ihre Wenden allesamt im Nichts enden,

Beifall bei AfD

voran die Mutter aller Wenden, die Energiewende – die „Energiewende ins Nichts“, wie es Professor Hans-Werner Sinn unlängst so treffend formulierte. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre Wenden allesamt nur eines erreichen, nämlich alles, was dieses Land stark und wohlhabend gemacht hat, zu verteuern, zu verbieten, zu vernichten, alles, was die Bürger mit ihrem Fleiß, ihrer Intelligenz, ihrer Kompetenz, ihrer Schaffenskraft erbaut haben, auf dem Altar der grünen Klimareligion zu opfern. Alle Ihre Wenden fußen auf der absurden Annahme – der von Tausenden Wissenschaftlern widersprochen wird –, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen.

Und es wird ja noch absurder: Selbst wenn man diesen unwissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist der Einfluss Deutschlands marginal. Selbst unter den schlimmsten Annahmen – also der höchsten angenommenen Klimasensitivität von CO2 und der längsten Verweildauer in der Atmosphäre – würde Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,000562 Grad verringern.

Ich weiß, für die Spezialisten auf der linken Seite sind solche Fachbegriffe wie „Klimasensitivität“ und „Verweildauer in der Atmosphäre“ eher verwirrend.

Zuruf Timon Gremmels

Deswegen wende ich mich an die CDU/CSU; da ist zumindest ein höheres geistiges Niveau zu vermuten. Allerdings haben Sie es in diesem Antrag verstanden, dieses vermutete Niveau nicht abzurufen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Können Sie auch inhaltlich?“

Da ist im Antrag davon die Rede – oder sollte man besser sagen: „da wird geschwollen geschwafelt“? –, dass stromgetriebene Wärmepumpen sozusagen aus dem Nichts die Wärmeversorgung übernehmen sollen – mit Strom, den wir, auch dank Ihrer Politik, bald nicht mehr haben bzw. der, wenn wir ihn dann bekommen, für Otto Normalverbraucher unbezahlbar ist.

Beifall bei AfD

Da wird ein Luftschloss nach dem anderen gebaut, zum Beispiel wenn Sie davon schwafeln, „Wärmewende-Reallabore“ einzurichten oder „Energiespeicher im großen Umfang vorzuhalten“ – die aber leider noch erfunden werden müssen; denn die vorhandenen Energiespeicher wie Kohle, Öl, Gas oder Uran lehnen Sie ja schlussendlich ab

Zuruf

und wollen, so wie die grünen Kommunisten, alsbald aus ihnen aussteigen.

Was also soll das? Entweder Sie haben ausgereifte, erprobte Produkte und Verfahren, die besser und möglichst auch billiger sind als die bestehenden, und führen die auf breiter Front ein – dann geht jede Wende von selbst –, oder – und das ist Ihr Weg und der Weg des gesamten Hauses – Sie haben sie nicht. Stattdessen bauen Sie ein Luftschloss nach dem anderen, nennen es „Reallabore“, „Grünen Wasserstoff“ oder einfach „erneuerbare Energien“ – Hauptsache, es klingt gut.

Dazu füttern Sie dann noch die Erbauer von Vogelschreddern und die Märchenerzähler in den Medien mit teuren Subventionen, erzählen den Menschen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, vernichten parallel, aber konsequent die gesamte vorhandene, noch funktionierende wertschöpfende Infrastruktur Deutschlands und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Können Sie auch was zum Thema sagen?“

Ihr Antrag dient der Zerstörung Deutschlands, er soll sie beschleunigen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Sie wollen gemeinsam mit den grünen Kommunisten unser Land auf dem Altar der Klimareligion opfern. Dazu werden wir weder Ihnen noch sonst jemandem jemals unsere Stimme geben, sondern wir werden Sie mit Ihrer Klimaschutzideologie auf jede demokratische und legale Art und Weise bekämpfen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Drei Minuten nichts zu sagen, ist auch eine Kunst!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat:

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja: Staatsgelder abgreifen und noch mehr Staatsgelder abgreifen!“

für den Klimaschutz wie für den eigenen Geldbeutel Entlastung. Das wollen Sie von der AfD den Menschen nicht gönnen, das ist schon klar.

Beifall bei Grüne

Aber nun zu Ihnen von der Union. Manchmal müssen Parteien erst in die Opposition rücken, um wieder offen für gewisse Erkenntnisse zu werden; so ist es jedenfalls mein Eindruck nach Sichtung des Antrags der CDU/CSU. Sie wollen eine Wärmewende. Sie wollen fossile Brennstoffe endlich ersetzen. Sie sehen im Ausbau der Erneuerbaren ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“. Ich freue mich, dass wir endlich auf demselben Level angekommen sind und miteinander kommunizieren können, und das findet auch statt, in der Tat.

Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Schröder wusste das auch schon!“

Die prekäre Lage, in der wir uns befinden, ist das Erbe Ihrer Untätigkeit.

Beifall bei Grüne

Sie fordern in Ihrem Antrag einen „Fahrplan für die Wärmewende“. Dieser Fahrplan liegt doch seit einem Jahr vor; gucken Sie bitte mal in den Koalitionsvertrag rein!

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Wird nicht umgesetzt!“

Wir haben in diesem Jahr mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Ein Bundesgesetz für kommunale Wärmeplanung ist in der Mache. Wir bereiten derzeit den ordnungspolitischen Rahmen vor, um unsere Heizungssysteme langfristig auf Erneuerbare umzustellen. Die gesetzliche Regelung dazu kommt in den nächsten Monaten und greift mit ausreichend notwendiger Vorlaufzeit Anfang 2024.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sind wir gespannt!“

Damit gibt es Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die ganze Branche.

Wie Sie in Ihrem Antrag richtig ausführen, liegt das Durchschnittsalter von Heizungsanlagen in Deutschland bei 17 Jahren, im Osten noch deutlich darüber. Wir haben bereits jetzt ganz viel zu tun: Zu über 75 Prozent sind das nach wie vor noch Gas- und Ölheizungen. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen.

Umso erfreulicher ist es aber – und darüber wird zurzeit etwas zu wenig berichtet –, dass die Umstellung längst begonnen hat. Schon in diesem Jahr werden nämlich 230 000 neue Wärmepumpen installiert. Das hätte Anfang März niemand gedacht. Sie werden, wenn Sie mit der Handwerkerschaft reden, staunen, wer alles Lust hat, das einzubauen. Der Markt wirkt, er aktiviert ganz viele Kapazitäten. Ich bin da zuversichtlich, und zwar nicht etwa träumerisch, sondern sehr gut begründet. Unsere breite Kommunikation, der Wärmepumpengipfel und die Erkenntnis der Menschen, dass es kein Zurück zu den Fossilen gibt, wirken, und mit Sicherheit werden mit viel Wind und viel Sonne die Preise auch deutlich sinken.

Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer, mit Verlaub gesagt, in aktuellster Zeit wird das schon wieder behindert; Sie werden wissen, was ich meine. Das können wir uns nicht mehr leisten. Das darf genau aus den genannten Gründen nicht sein!

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Machen Sie sich in den Kommunen für kommunale Wärmepläne stark. Und hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass wir die Wärmewende vor allem mit Wasserstoff und Holz schaffen – das geht nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung zur CDU/CSU: Ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut. Er spricht absolut richtige Punkte an. Auch die Technologieoffenheit bei diesen Fragen würde ich voll unterstützen.

Ich frage mich aber, warum Ihnen solche Dinge, vor allem das Wort „sozial“ in der Überschrift, immer erst dann einfallen, wenn Sie in der Opposition sind. Ich verfolge das jetzt im 17./18. Jahr hier im Bundestag; von daher ist mir das aufgefallen. Es war ja nicht immer so, dass Sie sich dem Sozialen zugewandt haben. Aber es freut mich natürlich, dass Sie es machen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir auch im Heizbereich so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen müssen. Dabei muss aber genau dieser soziale Aspekt im Vordergrund stehen. Es war von einem Durchschnittsalter der Heizungen in Bestandsbauten von 17 Jahren die Rede. Wenn Sie sich anschauen, wie hoch das Volumen ist, das an Förderung fließen muss, damit ein Heizungsaustausch bei den Leuten, die in diesen Wohnungen leben – darunter sind viele, die wenig verdienen –, einigermaßen vernünftig über die Bühne gehen kann, dann wird deutlich, dass wir dort sehr, sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben und wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Ziele zu erreichen.

Sonstiges bei Linke: (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN]

Insofern ist es ja richtig, was Sie wollen; aber das muss uns klar sein. Mich freut auch, dass Sie das Soziale durchaus auf dem Schirm haben.

Das Problem ist allerdings, dass sich zurzeit nicht alle im Land für unsere Vorschläge zur Wärmewende interessieren, weil sie sich eher dafür interessieren, ob sie in ihrer Wohnung überhaupt noch eine warme Wand haben,

Zuruf Christian Görke [Linke]: „So wie hier!“

weil sie sich die Preise, die wir gegenwärtig haben, nicht mehr leisten können; darüber haben wir schon diskutiert.

Zuruf

Die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas, ein weiteres Viertel heizt mit Öl. Der Preis für Heizöl ist allein seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gestiegen, der für Erdgas hat sich verdreifacht. Das Problem ist – und das möchte ich insbesondere den Grünen mal sagen –:

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Jetzt bin ich gespannt, Herr Ernst!“

Es ist ja nun relativ klar, dass es die Preissteigerungen nicht nur deshalb gibt, weil Putin nicht mehr liefern will, sondern weil wir Sanktionen verhängen; das ist doch wohl unbestritten. Wenn man sich das vorher überlegt hätte, hätte man es vielleicht anders gemacht. Genau das ist das Problem.

Durch die gestiegenen Preise haben Sie jetzt natürlich einen Zielkonflikt. Sie können das, was wir umweltpolitisch machen wollen, nicht mehr richtig finanzieren, weil den Leuten das Geld fehlt. Hätten wir vernünftige Preise, hätten wir nicht eine Abschöpfung der Kaufkraft durch die hohen Energiepreise, die Sie selbst mit verursacht haben, dann hätten wir eine andere Lage.

Zuruf Bernhard Herrmann

Das gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern das gilt natürlich auch für den Ausstoß von CO2. Dass wir weg vom Gas – selbst verursacht – und hin zu mehr Kohle und anderen Energieträgern gehen, ist, was den CO2-Ausstoß angeht, ein Killer. Das nehmen Sie in Kauf, und das finde ich nicht in Ordnung.

Beifall bei Linke Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Was sagen Sie eigentlich zu Putin, Herr Ernst?“ Zuruf Bernhard Herrmann
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld, beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt greift der schon Russland an! Der hört ja gar nicht mehr auf!“

zu einer erheblichen Erschwerung der Energie- und Wärmeversorgung bei uns geführt hat und dass zweitens die Wärmewende eine Aufgabe ist, die weit über unseren aktuellen Winter hinausreichen wird und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in Deutschland leisten muss.

Dabei ist aber auch klar, dass die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung wirklich nicht über Nacht passieren kann. Und die Bemerkung sei gestattet: Was über Jahre nur unzureichend gesät worden ist, das kann jetzt auch nicht über Nacht geerntet werden. Seien Sie versichert, dass die Ampelkoalition alles unternimmt, damit mehr gesät und geerntet werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Das sieht man bei Biogas!“

Dazu gehört übrigens auch, dass Regierungen von Ländern und Kommunen unter Ihrer Führung herzlich eingeladen sind, sich daran im Rahmen ihrer Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beteiligen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sind für das Gelingen der Wärmewende besonders die Technologieoffenheit und wirklich auch der Mut, neue Technologien zum Einsatz zu bringen, die entscheidenden Hebel. Ein wichtiger Baustein kann dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Aus unserer Sicht sind selbstverständlich vor Ort die besten Kenntnisse darüber vorhanden, wo die Wärmpumpe eine gute Lösung ist, wo Biomasse am besten zum Einsatz kommt, wo beispielsweise Geothermie oder auch Flusswärme sehr vielversprechende Wärmequellen sind. Es liegt doch völlig auf der Hand, dass beispielsweise im Bayerischen Wald andere Lösungen anzustreben sind als bei mir zu Hause in Mannheim.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und die wären?“

Daraus ergibt sich, dass sich der Bund aus meiner Sicht mit sehr strikten Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung sehr zurückhalten sollte und übrigens auch den Immobilieneigentümern vor Ort eine möglichst große Bandbreite an Technologien zur Auswahl zur Verfügung stehen sollte. Kollege Gremmels hat eben schon erwähnt – und dieser Ansicht schließe ich mich an –, dass die flächendeckende Dekarbonisierung mithilfe der Wärmepumpe sicherlich nicht die Lösung ist. Dazu haben wir ausreichend andere Technologien im Köcher.

Zuruf Anne König

Sie stellen beispielsweise richtig fest, welche Potenziale es im Bereich der Geothermie zu heben gibt. Da kann ich nur sagen: Dort, wo Sie Verantwortung tragen, sieht es damit ein bisschen mau aus. In Unterhaching gibt es eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade ich die Bayerische Staatsregierung und die Verantwortlichen vor Ort herzlich dazu ein, dabei einfach mal in die Pötte zu kommen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Sie fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der Dekarbonisierung bestehender Fern- und Nahwärmenetze voranzukommen und dort zu investieren. Da kann ich auch nur darauf verweisen: Zu solchen Investitionen kommt es doch längst in so und so vielen Bereichen des Landes. Ich weiß, ich verweise hier manchmal ein bisschen zu oft auf meinen Heimatwahlkreis Mannheim; aber er bietet einfach so viele tolle Beispiele. Dort ist der örtliche Versorger längst dabei, die Fernwärmeversorgung von 100 000 Haushalten Schritt für Schritt mit Geothermie, mit Flusswärme, mit Abwärme aus industriellen Prozessen und auch aus Müllverbrennung zu dekarbonisieren. Also: Was Sie fordern, passiert längst da und dort im Land. Sprechen Sie einfach mal mit Bürgermeistern und Geschäftsführern der Stadtwerke vor Ort! Die sind nicht nur gedanklich, sondern in der praktischen Umsetzung manchmal einen Tacken weiter, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren.

Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Die sind stinksauer auf die Ampel! Denken Sie mal an die Gasumlage!“

Übrigens freue ich mich als Freier Demokrat auch, dass Ingenieurinnen und Entwickler in diesem Lande längstens dabei sind, jetzt in diesen Zeiten auch marktgängige Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das für Deutschland ein Exportschlager wird und somit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann.

Ich sehe jetzt gerade: Die Zeit reicht nicht, noch einige motivierende Beispiele anzubringen. Dazu an dieser Stelle gerne mehr bei nächster Gelegenheit. Es gibt derer Beispiele nämlich viele.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige exemplarisch zu nennen – fragen uns seit geraumer Zeit: Wie heizen wir morgen? Der Wärmesektor spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in der Energiewende; vielleicht spielt er sogar die wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Energieendverbrauches entfällt auf den Wärmesektor. Bei der Wärme gilt, was auch im Strombereich gilt: Die Zukunft im Energiebereich wird nicht nur aus Erzeugern und Verbrauchern bestehen, sondern aus dem Dreiklang Erzeuger, Speicher und Verbraucher.

Wenn Sie die Wärmewende in der Ampel nicht vorantreiben, bleibt die gesamte Energiewende auf Dauer auf der Strecke, und die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt und wollen ihn mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren, damit die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Denn gemessen an selbstgesteckten Zielen hin zur Klimaneutralität ist Deutschland nicht mal annähernd auf dem richtigen Pfad. Die Umsetzungslücke ist einfach zu groß. Dabei bietet gerade der Gebäudesektor enorme Einsparpotenziale. Wir brauchen jetzt eine bezahlbare Energiewende.

Zurzeit sind in Deutschland 1 Million Wärmepumpen installiert. Wir müssen aber noch 20 Millionen Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten, und sie wäre wahrscheinlich auch gar nicht so sinnvoll. Es gibt also keine One-fits-all-Lösung, keinen simplen Problemlöser. Die Gebäudestruktur, die Nutzer und die Prozesse sind viel zu vielseitig, als dass eine einzige technologische Lösung alle Anforderungen erfüllen kann.

Wir müssen breit und technologieoffen denken, forschen und arbeiten. Dabei müssen auch regionale Wärmenetze eine größere Bedeutung erhalten. Ich habe mir gerade dieses Jahr im Ahrtal angeschaut, wie dort eine wunderbare Lösung auf Genossenschaftsbasis umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade in den ländlichen Räumen kann man nicht nur auf ein Energiesystem setzen. Die Menschen wollen mehrere Optionen. Es braucht eine umfassende Strategie zur Wärmewende, die alle Technologien einschließt: nachhaltige Holzenergie, Geothermie, Wärmepumpen, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Ausbau der Gasnetze für die H2-Versorgung, Potenziale von KWK-Anlagen. Darauf abgestimmt, brauchen wir entsprechende Förderprogramme und Maßnahmen. Beenden Sie deshalb das baupolitische Förderchaos, beenden Sie dieses Stop-and-go in der Ampel! Schaffen Sie Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit die Menschen das für ihr Gebäude bestmögliche Heizsystem einbauen können, und schaffen Sie vor allen Dingen Vertrauen für langfristige Investitionsentscheidungen!

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Investitionsprämie für den Klimaschutz in Form von „Superabschreibungen“ versprochen. Es ist höchste Zeit, diese einzusetzen. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wird ganz stark von zur Verfügung stehenden Energiespeichern abhängen. Nur so können wir, wenn keine Energie gewonnen werden kann, auch in diesen Flauten ausreichend Strom zur Verfügung stellen. Und das gilt auch für den Wärmemarkt.

Die Gesetzgebung muss deshalb dringend angepasst werden. Es ist höchste Zeit, dem Wärmesektor eine Schlüsselrolle in der Energiewende einzuräumen. Ohne die Fokussierung auf den Wärmesektor werden wir weder die baupolitischen Ziele noch diese Klimaziele erreichen.

Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, auf die angenehme fachliche Diskussion. Sorgen wir mit einer erfolgreichen Wärmewende dafür, dass auch zukünftig unsere Wohnungen und Gotteshäuser im Sommer angenehm kühl sind und im Winter warm.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wo kommen die Gotteshäuser auf einmal her?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union wohl besser: Guten Morgen! Sind Sie doch endlich aufgewacht aus Ihrem Tiefschlaf beim Thema Wärmewende, und das auch noch eher schlecht als recht. Wer Ihren CDU-Antrag liest, der muss im Kern zwei Dinge feststellen:

Erstens. Klima- und energiepolitisch fordern Sie jetzt in der Opposition viel, doch geliefert haben Sie hierzu in den letzten 16 Jahren wenig.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Selbst in der historisch größten Krise unseres Landes reden Sie die richtigen und weitreichenden Maßnahmen der Ampel schlecht – aus reiner Parteitaktik und ohne eine eigene konkrete Lösungsstrategie zu präsentieren. Der vorliegende Antrag ist so weit gefasst, dass man sich darunter alles und eben nichts vorstellen kann.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Richtig!“ Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Sie haben ihn nicht richtig gelesen!“

Gleichwohl ist es eine gute Gelegenheit, hier und heute im Deutschen Bundestag die dringend notwendige Wärmewende in den Fokus zu nehmen; denn alleine die Wärmeerzeugung macht mehr als die Hälfte unseres Energieendverbrauches aus. Daher ist die Wärmewende ein unverzichtbarer Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gilt es hierbei insbesondere, Folgendes mitzudenken und auf den Weg zu bringen: Die Städte und Gemeinden gehören durch eine einheitliche kommunale Wärmeplanung befähigt, die Wärmewende auch umzusetzen. Die Bestandssanierung gehört beschleunigt, und – ganz wichtig – alle Akteure vor Ort gehören mit einbezogen: die Hausbesitzer, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie nicht zuletzt die Kommunen und ihre Stadtwerke. Nur so kann die Wärmewende in den Quartieren erfolgreich gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Und was macht die Ampel?“

Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich selbst in der Wohnungswirtschaft gearbeitet und war auch Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Wohnungsunternehmens in meiner Heimatstadt Hagen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Und was haben Sie da gemacht?“

Dort bin ich bis heute auch Aufsichtsratsmitglied bei unserem heimischen Energieversorger, der Enervie-Südwestfalen. Wie wichtig es ist, Wohnen und Energie auf kommunaler Ebene zusammenzudenken und zusammenzubringen, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Die Kommunen sind es, die in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende eine Schlüsselrolle einnehmen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Dann können Sie unserem Antrag ja auch zustimmen!“

Niemand sonst kennt die örtlichen Gegebenheiten in Fragen der Energie- und Wärmeversorgung so gut wie unsere Städte und Gemeinden.

Genau deshalb ist es richtig, dass unsere Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze verständigt haben. Für die kommunale Wärmeplanung brauchen wir einen verbindlichen Rahmen. Das dazugehörige Gesetz ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr hier im Deutschen Bundestag Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein.

Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Sie sind schon ein Jahr dabei und haben noch nichts umgesetzt!“

Als Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich herausstellen, dass bereits jetzt das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung des Bundesbauministeriums die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt. Wir fördern damit quartiersbezogene Ansätze von Städten und Gemeinden für ein soziales und klimagerechtes Wohnen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!“

Auch im Rahmen unserer allgemeinen Städtebauförderung können bereits jetzt investive Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors gefördert werden, zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für all das brauchen wir mehr und dringender denn je handlungsfähige Kommunen und innovative Projekte vor Ort. Wie das konkret ausschauen kann, zeigt zum Beispiel das Pilotprojekt „klimakommune.digital“ in meiner Heimatstadt Hagen. Im Rahmen dieses Projekts werden über drei Jahre 4 Millionen Euro in die Digitalisierung klimarelevanter Datenerhebung investiert. Mit dieser Grundlage haben die Stadt und ihre Akteure die Instrumente zur Umsetzung der Wärmewende in ihrer eigenen Hand.

Ein weiteres gutes, innovatives Beispiel ist die Siedlung Eichkamp hier in Berlin. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein integriertes Quartierskonzept durch das Bundesprogramm Energetische Stadtsanierung gezielt gefördert, und daraus entsteht zurzeit sogar eine Bürgerenergiegenossenschaft. Es ist geplant, auf diese Initialzündung hin dann auch die zukünftige Förderung für effiziente Wärmeerzeugung aufzusetzen, die sogenannten Wärmenetze 4.0.

Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich deshalb festhalten: Für das Gelingen der Wärmewende ist ein umfassender Umbau des gesamten Wärmesektors notwendig, allen voran mithilfe der kommunalen Wärmeplanung, und das Ganze auf Grundlage eines gesamtstrategischen Ansatzes, den der vorliegende CDU-Antrag deutlich vermissen lässt.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie haben den Antrag nur nicht richtig gelesen!“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union von der Wärmewende überzeugen können. Spätestens mit diesem Antrag ist klar: Nur Krieg und akute Krisen rütteln diese Fraktion hier auf.

Ja, wir erreichen die Klimaziele im Gebäudesektor aktuell nicht. Ja, wir müssen den Energiebedarf auch im Gebäudesektor reduzieren. Ja, wir werden die Menschen vor Armut schützen. Und schließlich: Ja, diese Wärmewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Union, für unsere Abhängigkeit vom Gas, den aktuell hohen Energieverbrauch und viele andere Probleme, sind Sie mitverantwortlich, und dafür müssen Sie sich verantworten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber jetzt seid ihr doch in der Regierung und könnt es besser machen!“

Deshalb habe ich kein Vertrauen in Ihre Vorschläge zur Wärmewende mit der dazugehörenden Technologieoffenheit oder zum Gasnetzausbau.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Da müsst ihr aber auch vorlegen!“

– Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da bin ich aber gespannt!“

Indem wir als Ampel erstens Fördergelder gezielt in den Gebäudebestand und in die energetisch schlechtesten Gebäude fließen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Reden Sie einmal mit Experten!“ Zuruf Lars Rohwer

Indem wir zweitens – hören Sie zu, Lars Rohwer! – ab dem nächsten Jahr die serielle Sanierung in der Gebäudeförderung pushen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „So viel Förderung geht gar nicht!“

Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie müssen die Menschen motivieren!“

Wofür tun wir all das? Weil die ärmsten Menschen in unserem Land häufig in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen und damit doppelt und dreifach von der aktuellen Energiekrise betroffen sind. Ökologisch gedämmte, mit erneuerbaren Energien geheizte Wohnungen – das heißt Mieterschutz; das heißt, keine Angst zu haben vor dem nächsten Winter, und das heißt auch, gewappnet zu sein für die nächsten Energiekrisen.

Beifall bei SPD, Grüne

Einen letzten Punkt noch, meine Damen und Herren: Für eine schnelle Wärmewende braucht es Menschen, die unter anderem nachwachsende Dämmstoffe anbauen, die Wärmepumpen oder neue Fenster einbauen. Haben Sie mal gehört, wie viele unterschiedliche Sprachen auf den deutschen Baustellen gesprochen werden?

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ja!“

– Haben Sie das wirklich mal gehört? – Das glaube ich nicht; sonst würden Ihre Aussagen, liebe Union, in der aktuellen Einwanderungspolitik nicht so abscheulich, unmenschlich und schlichtweg falsch ausfallen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lars Rohwer

Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel und Sanierungsprobleme –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

– lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, in der Zeitspanne, in der die Union an der Macht war, allerdings schon: Dieser Antrag kommt zehn Jahre zu spät.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4675 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.