Protokoll
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte, nun wirklich Platz zu nehmen. – Ich meine nicht die kommende Rednerin, aber alle anderen. – Das gibt mir die Gelegenheit, Ihnen in Aussicht zu stellen: Nach meiner Rechnung endet die Sitzung morgen früh um drei Uhr; nur so für die weiteren Lebensplanungen.
Wenn jetzt alle ihren Platz gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein großartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt und nicht, wie es in der Vergangenheit passiert ist, als Anhang betrachtet.
Deshalb war es so wichtig, dass das Bundeskabinett gestern entschieden hat, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen; das ist ein historischer Schritt. Deutschland kündigt den klimaschädlichsten Handelsvertrag auf, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat.
Es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss.
Wir haben uns in der Koalition auf eine umfassende Neuausrichtung der Handelspolitik geeinigt.
In Richtung der Union – weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was Frau Klöckner, die gleich nach mir spricht, sagen wird –: Das geht, wenn man sich zuhört. Das geht, wenn man die Argumente gegenseitig ernst nimmt und nicht stur mit dem Kopf durch die Wand will, wie die Union das in den letzten Jahren praktiziert hat.
Sie haben in der Handelspolitik in den letzten Jahren nämlich einfach gar nichts hingekriegt.
Mit der Ampel geht es jetzt voran. Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden.
Das ist etwas, was vor einigen Jahren nur die Grünen und die Umweltbewegung in Deutschland gefordert haben. Jetzt wird das gemeinsame europäische Realität.
Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt hat.
Wir haben auf der anderen Seite auch klar gesagt: Mit dem alten System der Schiedsgerichte ist Schluss. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, Investitionsschutzabkommen in Zukunft nur noch dann ratifizieren zu wollen, wenn sie sich auf die beiden Paragrafen konzentrieren, die für Unternehmen wirklich relevant sind, nämlich direkte Enteignung und Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass man ein ausländisches Unternehmen ist.
Mit den anderen beiden Paragrafen, die missbräuchlich angewendet wurden, die Grundlage für viele Klagen waren, ist in Zukunft aufgrund unserer Handelsagenda Schluss.
Und ja, wir zeigen auch bei CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards der Investitionsschutzverträge zu reformieren, einzuschränken, klarzumachen, was in Zukunft alles nicht gemeint ist.
Damit werden missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und gegen Nachhaltigkeit in Zukunft Geschichte sein.
Ein letzter Punkt, weil ich ja aus der Union höre, dass Sie von einem neuen TTIP träumen.
Ich frage mich immer wieder, ob Sie eigentlich eine Politik ohne jeglichen Bezug zur Realität machen.
Denn: Wo sind denn die USA, über die Sie da reden?
Wo sind denn die USA, die bereit wären, ein solches Abkommen mit uns zu verhandeln? Die existieren heute nicht, und die haben auch in der Vergangenheit nicht existiert. TTIP ist gescheitert, schon unter Obama – nicht aufgrund der europäischen Umweltschutzbewegung. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich hier hätte hinstellen und sagen können: Das war unser Erfolg. – Tatsächlich war es das Ergebnis von nicht übereinzubringenden Interessen ökonomischer Art zwischen der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Diese Differenzen existieren heute in noch größerem Maße.
Deswegen ist Teil einer realistischen Handelspolitik, dass man sich anschaut, was geht, dass man nicht von gigantischen Monsterverträgen träumt, die sich gegenseitig blockieren und die zu Recht von den Menschen infrage gestellt werden,
sondern dass man sagt: Lasst uns kleinere Regeln finden! Lasst uns da vorangehen, wo es pragmatisch auch sinnvoll ist! Lasst uns Gremien nutzen, wie den transatlantischen Trade and Technology Council, wo wir eh schon miteinander über Standards sprechen! Da kann man realistisch vorankommen. Lasst uns über Umweltschutzgüter sprechen! Lasst uns mal Ernst machen damit, dass die EU und die USA ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für Nachhaltigkeit sind, so wie es die amerikanische Regierung auch verkündet hat! Da liegen Chancen.
Wer immer in der Vergangenheit hängen bleibt, der kann die Zukunft nicht gestalten. Das ist vielleicht eine Lehre für Sie als Union.
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien.
Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium.
Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben. Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem.
Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben?
Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr.
– Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren. Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts nachverhandelt.
Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts.
Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März vorgelegt haben.
Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt.
Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden?
Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum sagte:
Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht.
– Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun.
Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden.
Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil?
Das war im März.
Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon.
Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen. Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig.
Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet.
Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch
und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor.
In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.
Herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention.
Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben.
Das ist das, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Sie haben eben keine Lösung gefunden. Das macht den Unterschied: Sie finden keine Lösung, wir finden eine Lösung.
Es gibt einen zweiten Punkt. Wir haben mittlerweile – das zeigt auch, wie wichtig es war, Schritte nach vorne zu machen – viel bessere Abkommen. Deswegen gehen wir bei allen alten Abkommen in Review-Prozesse, um sie zu verbessern. Wir haben aber mit dem Abkommen mit Neuseeland einen neuen Standard gesetzt, weil Sozialstandards drin sind, weil Klimaschutzstandards drin sind. Jacinda Ardern hat sich vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in dem Sinne geäußert, dass das der Standard der Handelsabkommen der Zukunft sein muss, dass sie sich freut, mit Europa genau auf der Basis dieser Standards in Austausch zu treten.
Da merkt man eines: Sie haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht hingekriegt, und Sie sind noch immer nicht auf dem Stand der Debatte.
Das zeigt sich in ganz vielen Feldern. Sie führen Debatten aus den letzten Jahrzehnten. Die Ampel bringt die Handelspolitik jetzt ins 21. Jahrhundert.
Dafür braucht es offensichtlich eine Zeit, in der die CDU nicht Teil der Bundesregierung ist, und das ist gut so.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig sei. Ich verstehe das ja. Das war ja eine Rede von Ihnen an die eigenen Leute.
Aber wir wollen ja im Parlament ein bisschen seriös sein.
Es geht am Ende darum: Teile von CETA sind ja jetzt seit Jahren schon in Kraft. Die EU-Kommission hat Zahlen präsentiert, wie sich das Handelsvolumen, der Handel miteinander, entwickelt hat – sehr positiv! Und Sie wollen jetzt uns alle glauben machen, dass dieses CETA mit einer Interpretationserklärung der Grünen komplett neu aufgesetzt wurde. Unter uns: Ich habe Sinn für Humor, aber das ist eine Art von Humor, der die Leute etwas im Nebel hält. – Ich bin jetzt freundlich, weil wir ja im Parlament sind.
Ich freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf vor.
Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält der Kollege Carlo Cronenberg das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert.
Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind.
Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass wir als Ampel vielleicht lange gebraucht hätten. Ich darf daran erinnern, dass die Freien Demokraten von der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode im Jahr 2017 bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, der CETA ratifizieren sollte, vier Monate gebraucht haben. Und seitdem, also seit vier Jahren, warten wir darauf, dass die Union ratifiziert. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten nicht die politische Kraft,
rechtzeitig dieses wichtige Freihandelsabkommen abzuschließen und zum Erfolg zu führen.
Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März vor, ja.
Wir haben uns vor der parlamentarischen Sommerpause darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die Ratifizierung im Herbst zu erreichen. Herr Kollege Spahn, der Herbst läuft noch.
– Bis zum 21. Dezember haben wir Herbst. – Wir haben uns innerhalb von drei Monaten darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die breite Zustimmung hier im Bundestag sicherzustellen; und das ist gelungen. Das ist nicht langsam, das ist schnell,
sehr viel schneller als das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich frage mich überhaupt, warum CETA seit Beginn dieses Jahrhunderts das erste Freihandelsabkommen ist, das wir überhaupt ratifizieren können.
Also von daher: Kein Vorwurf an die Freien Demokraten, kein Vorwurf an die Ampel!
Ich erkläre gleich auch mal unseren Zuhörerinnen und Zuhörern: Das eine war eine Kurzintervention; da ist es möglich, darauf zu erwidern.
Der Beitrag von Herrn Cronenberg war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Darauf gibt es keine Erwiderung.
– Kollegin Klöckner, wir können gerne gelegentlich mal über die Geschäftsordnung miteinander reden.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen.
Aber natürlich – und das wurde zu Recht gesagt – hat das viel zu lange gedauert und ging viel zu langsam voran in einer globalisierten Welt, die sich schnell dreht. Und die Frage ist: Warum hat das so lange gedauert? Das lag ja nicht an unserer Gemütlichkeit, sondern wir haben auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet. Und das Abkommen umfasst auch 1 300 Seiten. Wer sich damit mal intensiv beschäftigt, weiß, dass es darin um mehr geht als um Zölle. Es geht nämlich auch jetzt schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards.
Aber wir haben auch noch einmal Bedenken ausgeräumt, und die sind sehr relevant, nämlich dass wir diese Schiedsgerichte, wo sich Konzerne mit Geld den Richter einfach aussuchen können, hinter uns lassen
und jetzt internationale, bilaterale, multilaterale öffentliche Gerichtshöfe schaffen. Denn da gehört das Recht hin, auch im internationalen Handel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, in dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben haben, also da entkoppeln, wo es nötig ist. Wir gehen dabei strategisch vor. Wir haben jetzt eine Agenda aufgesetzt und festgelegt, dass wir uns jetzt auch noch einmal ganz genau mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland, Chile, Brasilien – wo sich nach der gewonnenen Wahl auch neue Türen öffnen – beschäftigen werden.
Und vor allen Dingen lassen wir veraltete Verträge zurück, nämlich die, bei denen unserer Ansicht nach keine Reform mehr möglich ist, zum Beispiel den Energiecharta-Vertrag. Das tun wir nicht losgelöst; vielmehr ist unser Handeln in ein Gesamtkonzept eingebettet. Genau das tut diese Ampelregierung.
Ja, wir müssen uns auch mal ehrlich machen: Zu dieser Welt gehört auch, dass nicht jeder eins zu eins unsere Werte wird teilen können. Aber ich bin davon überzeugt: Kein Abkommen ist auch keine Lösung,
wenn es darum geht, unseren Wohlstand zu erhalten und für unsere Werte in dieser Welt einzustehen.
Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden. Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für Kooperationen mit allen Partnern, die unsere Werte teilen. Wir fangen heute damit an: mit einer neuen Generation von Handelsverträgen, mit mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind.
Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur Fürsprecher hat, sondern nach wie vor höchst umstritten ist.
Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte.
Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgrößten Flächenland der Erde so attraktiv macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch für die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Ausschüsse ermächtigt werden, das Abkommen nachträglich auch noch zu verändern, und zwar – man höre und staune – ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können.
Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion jährlich die fünftgrößte Menge weltweit fördert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte Überschrift ist für ein zukünftiges Gas- und Ölabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen Rückschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn während rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gefördert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruinösen links-grünen Politik.
Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden.
Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz bösen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war.
Als Demokratie in Europa wollen wir mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Denn: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb, und wir haben angesichts der furchtbaren geopolitischen Krise, die wir zur Zeit erleben, festgestellt, dass Abhängigkeiten bestehen, die uns teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Ziel dieser Koalition, um das am Anfang deutlich zu sagen.
Deswegen werden wir heute das Freihandelsabkommen CETA durch den Deutschen Bundestag bringen und ratifizieren. Mit dieser modernen Handelsagenda setzen wir ein wichtiges Zeichen.
Da ja die Kollegin Klöckner sehr auf die Vergangenheit rekurrierte und ihr offensichtlich nicht bewusst ist, dass CETA während der Regierungszeit der Union über viele Jahre eben nicht ratifiziert worden ist, will ich noch mal eins in Erinnerung rufen: Wir schaffen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung ein erstes wichtiges großes Freihandelsabkommen.
Was war denn zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung? Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit ein einziges Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht, und das war mit Südkorea. Es war am Ende des Tages übrigens erfolgreich. Der Anstieg des Handelsvolumens von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 spricht an der Stelle Bände.
Das Handelsabkommen mit Südkorea ist im Jahr 2011 geschlossen worden, als Sie mit den Freien Demokraten regiert haben. Es liegt doch offensichtlich vor allem auch an der Union, dass es in den vergangenen Jahren mit besserer Handelspolitik und einer neuen Handelsagenda für Deutschland nicht geklappt hat.
Nach wenigen Monaten bringen wir CETA bereits auf den Weg, und wir machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren.
Und: Wir wollen einen Schritt weitergehen mit der Handelsagenda, die wir heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie unsere Entschließung am Ende nicht nur finden, sondern wie Sie dazu votieren.
Wir haben uns als Ampelkoalition auch fest vorgenommen, mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Anlauf zu nehmen,
einer westlichen Demokratie. Wir stärken damit ein transatlantisches Bündnis, Herr Kollege Spahn. Das ist die Position dieser Koalition. Wir wollen mit den Demokratien der Welt Handel treiben
im gegenseitigen bzw. beiderseitigen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die Frage stellen: „Was sind die Jobs von morgen?“, müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wo diese Jobs entstehen. Sie entstehen dort, wo es attraktive Investitionsbedingungen gibt. Sie entstehen dort, wo es Know-how, Technologie und Wissen gibt, das exportiert werden kann. Und sie entstehen dort, wo die attraktivsten Bedingungen für Fachkräfte aller Art bestehen, meine Damen und Herren. Wir werden hier weitermachen.
CETA ist ein erster wichtiger großer Schritt, der von der alten Regierung über viele Jahre nicht gegangen wurde. CETA ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, aber wir machen an dieser Stelle nicht Halt. Wenn wir es schaffen, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg zu bringen, dann vereinen wir den Welthandel: Ein Drittel des Welthandels wird dann liberalisiert sein und 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts werden wir in einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union ist das in all den Jahren nicht gelungen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
700 000 Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen!
Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Kuban wünscht, eine Frage oder Bemerkung einzubringen.
Ja, gerne. Ich freue mich sehr darüber.
Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon von dem, was Sie da gerade erzählt haben?
Nein, Frau Kollegin Dröge hat richtigerweise von hier vorne auf das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP rekurriert. Die Union war ja damals auch in der Bundesregierung, als es am Ende des Tages gescheitert ist.
Ich bedauere das in der Sache, aber verstehe den Anlass sehr gut, weil damals die Dinge schlecht ausgehandelt waren.
Ich will Ihnen das ganz klar sagen, Herr Kollege Kuban: Sie reden immer – auch jetzt in der Opposition –, aber Sie machen nichts. In der letzten Haushaltswoche – ich will das hier mal erwähnen – ist ganz viel von der Union an Rhetorik gekommen, aber nichts an Handeln.
In der Vergangenheit ist ganz viel an Rhetorik gekommen beim Thema Freihandelsabkommen und mehr Handelsabkommen, aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man kann hier also lange philosophieren. Man kann lange versuchen, politisch zu taktieren. Ich empfehle der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, diesen Weg einer neuen Handelsagenda, die sich diese Regierungsmehrheit vorgenommen hat, mit uns gemeinsam zu gehen, damit wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft gewährleisten.
Ich danke Ihnen.
Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält die Kollegin Klöckner das Wort.
Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch.
Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer blockiert hätte. Das ist falsch.
Erstens ist nämlich sehr klar: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als CDU/CSU die absolute Mehrheit gehabt hätten.
Zweitens war es die SPD-Bundestagsfraktion, die gegen CETA mit folgenden Gründen gestimmt hat: Solange es kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, würde man nicht zustimmen.
Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dürr, haben Sie selbst – selbst Sie! – als FDP einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem stand, erst dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, werden Sie sich CETA annehmen.
Insofern muss ich sagen: Das hätte im März passieren können. Jetzt haben wir Dezember.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass auch diejenigen, die uns heute zuhören und zuschauen, die Geschichte dieses Tagesordnungspunktes, der heute zu einer entsprechenden Abstimmung kommen wird, nachvollziehen können,
weil uns das Thema ja in der Tat schon über mehrere Legislaturperioden begleitet.
Ich gehe jetzt davon aus, dass allen die Möglichkeiten der Geschäftsordnung klar sind, aber wir auch alle das Ziel haben, am Ende dieser Debatte tatsächlich abzustimmen und auch unsere weitere anspruchsvolle Tagesordnung des heutigen Tages noch zu bearbeiten.
Deshalb fahren wir jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler.
Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Ihre Stimmen bleiben ein weiteres Mal von dieser Regierung ungehört.
Um was geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration 2016 in Berlin mit 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf der Rednerbühne stand neben mir Anton Hofreiter, der laut und deutlich dazu aufrief, CETA zu stoppen.
Übrigens hat er damals recht gehabt, aber heute gelten ja andere Kriterien.
Damals gab es den Konsens, dass wir eine andere Form des Welthandels wollen. Ein Regierungsjahr später soll mit Ihrer Zustimmung CETA ratifiziert werden.
Und das, obwohl Sie genau wissen, dass der CETA-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie-, Klima- und Sozialstandards gefährden wird! Und machen Sie sich doch nichts vor: Ihre Interpretationserklärung, mit der Sie sich CETA schönreden, ist rechtlich nichts wert.
Am rechtlichen Rahmen von CETA, den insbesondere die Grünen zu Recht massiv kritisiert haben, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.
Mit der endgültigen Ratifizierung machen Sie den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gegen Gesetze, zum Beispiel für höhere soziale Standards oder für Klima- und Umweltschutz, die hier demokratisch beschlossen werden, kann so von international agierenden Konzernen vor einer Sondergerichtsbarkeit, also einer auf Konzerninteressen abgestimmten Paralleljustiz, geklagt werden.
Der Energiekonzern Uniper verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro,
weil die Regierung in den Niederlanden bis 2030 aus der Kohle aussteigen will.
– Natürlich. Ich sage ja nur, dass es diese Klagen gibt. Die werden weiterhin möglich sein. Weiterhin gibt es Sondergerichte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass diese Klagen nicht mehr möglich sein sollen.
Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben.
Wir Linke lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab.
Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.
Arbeitnehmer-, Klima- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben. Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.
Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu langsam. Nach 16 Jahren Merkel
haben wir Abhängigkeiten in nicht vorstellbarer Höhe von Putin und Xi Jinping. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir jetzt versuchen rückgängig zu machen.
Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen,
und deswegen unser ganzes Land gespalten. Wenn wir es heute schaffen, dann ist es deswegen, weil die Ampel die Kraft hat, das „Und“ nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen.
Wir wollen und wir müssen diversifizieren. Wir wollen unsere Abhängigkeiten reduzieren, Partnerschaften eingehen, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Wir wollen das Angebot machen, weltweit mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen.
Herr Riexinger, Sie haben gerade Uniper und die Niederlande angesprochen. Erstens. Wegen der Übernahme wird genau diese Klage zurückgezogen. Zweitens. Die Grundlage, auf der diese Klage basiert, ist nicht CETA, sondern der Energiecharta-Vertrag. Aus dem sind wir ja jetzt ausgetreten.
Deswegen, Herr Riexinger, sollten Sie das an der Stelle einmal erwähnen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.
Herr Riexinger, Sie können hier nicht sagen, die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses ist nichts wert und nicht rechtlich bindend, und in der gleichen Rede behaupten, aufgrund dieses Gemeinsamen Ausschusses endet die Demokratie hier bei der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat dieser Ausschuss nichts zu sagen, oder er ist das Ende der Demokratie.
Aber in einer Rede beides zu behaupten, das ist schon echt sehr frech.
Es ist nicht das Ende der Demokratie, aber rechtlich bindend für die Schiedsgerichte und deswegen macht es einen Unterschied, einen richtigen und wichtigen. Diesen Schritt wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gehen, und wir wollen die anderen Verträge noch präzisieren und voranbringen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für das Klima bei uns und weltweit.
Ich danke für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Das war eine große Freude. Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch erklären.
Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass Sie zustimmen. Aber reden Sie sich nicht etwas anderes ein, wenn es um die Frage geht, was heute hier zur Abstimmung steht.
Das Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben Sie in der Koalition eigentlich eine gemeinsame Position zu der Frage, wie diese Handelspolitik aussehen soll?
Am Anfang einer Handelsstrategie, übrigens auch einer China-Strategie, muss eine Deutschland-Strategie stehen; denn wir sind als Partner für andere nur attraktiv und haben einen Hebel, um bestimmte Dinge umzusetzen, wenn wir selbst wirtschaftlich stark sind. Deswegen braucht man, um Industriestandort zu bleiben und Technologieführer in vielen Bereichen zu sein, am Ende einen attraktiven Partner, der die Resilienz stärkt. Man muss möglichst viele Handelsverträge mit unterschiedlichen Partnern schließen, um nicht zu abhängig von Einzelnen zu sein. Das stärkt die eigene Relevanz, weil man dadurch selbst als Partner wirtschaftlich stark ist. Deswegen muss jeder Startpunkt einer Handelsstrategie, auch einer China-Strategie, eine Deutschland-Strategie sein.
Zu dieser Strategie gehört es auch, realpolitisch pragmatisch zu sein, Handelsverträge nicht zu überfrachten mit allen möglichen Themen. Wie schnell man sich sonst in seinem eigenen Moralgarten verirren kann, haben wir in den letzten zwei Wochen gesehen. Erst ein Knicks vor dem Emir, sechs Wochen später heißt es, man würde selber doch mit der One-Love-Binde auf dem Spielfeld auflaufen, nur um dann eine Woche später einen 15-Jahres-Vertrag mit Katar super zu finden. Weniger konsequent kann sogenannte wertegebundene Außenpolitik nicht sein. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.
Die Lehre daraus ist doch, dass wir als Exportnation aufpassen müssen, dass wir nicht unsere gesamte Außen- und Handelspolitik moralisieren. Das sollten wir für künftige Handelsverträge und für die Debatten in der Handelspolitik beachten. Gewisse Standards, ja, natürlich auch Klima- und Arbeitsschutzstandards, aber versuchen Sie nicht, jeden Handelsvertrag zum Instrument Ihrer Moral zu machen.
Das haben wir doch gerade wieder gehört, Frau Kollegin Brantner. Wenn es darum geht, Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, dann sollte man mit diesen Ländern auch tatsächlich auf Augenhöhe verhandeln. Wenn andere Aspekte mit hineinkommen, dann geht das meistens schief, siehe Katar. Im Mittelpunkt von Handelspolitik sollte Handel stehen, und das sollte auch im Mittelpunkt von Handelsverträgen stehen.
Damit komme ich zurück zum Anfang. Relevanz und Resilienz entspringen aus eigener Stärke. Jede Handelsstrategie braucht vorneweg eine Deutschland-Strategie; denn nur dann haben wir überhaupt auch den Hebel, gewisse Werte und Rechtsvorstellungen als attraktiver Partner in entsprechenden Verträgen umzusetzen. In diesem Kontext ist CETA, das Abkommen, das wir heute ratifizieren, ein erster, ein wichtiger Schritt, auch wenn er erst sehr spät gegangen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen werden wir zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten beieinanderzuhalten. Vielleicht ist es daher dann auch schwer, zu verstehen, worüber wir hier eigentlich debattieren.
Ich will auf den Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert.
Worum geht es jetzt? Wir reden über CETA und nicht über andere Handelsverträge. Wir sagen auch, dass wir eine moderne Handelspolitik wollen. Das ist unser Punkt. CETA ist 2016 abgeschlossen worden. Es konnte abgeschlossen werden, weil Sigmar Gabriel und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa es unter anderem geschafft haben, eines der modernsten Investitionsschutzkapitel zu formulieren.
Das machte es erst zustimmungsfähig, Herr Riexinger.
Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch schon ein paar Jahre her.
Das wollte ich an dieser Stelle erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Investitionsgerichtshof geschaffen im Zusammenhang mit CETA. Das ist ein richtiges Gericht im Sinne des Völkerrechts. Es gibt Richterinnen und Richtern mit der nötigen Befähigung zum Richteramt. Es wird transparent verhandelt. Es gibt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung; das ist schon angelegt. Denn die Kommission in Brüssel verhandelt mittlerweile mit 40 Staaten darüber, ihn zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof zu entwickeln. Das ist wirklich wichtig.
Ja, ich bin auch – das ist durchaus richtig – der Meinung, dass wir nicht unbedingt eine Interpretationserklärung gebraucht hätten.
Aber ich bin der Meinung, dass diese Interpretationserklärung – hören Sie gut zu, Frau Klöckner, da können Sie noch etwas lernen – dann richtig ist, wenn man es damit hinbekommt, zu erklären, dass die Dinge, die bei den Demonstrationen kritisch gesehen wurden, im Vertrag enthalten sind, dass sie den Standards entsprechen, die wir als Werte haben. Dafür ist diese Interpretationserklärung richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, weil diese in diesem Zusammenhang gerne genannt werden, mit einigen Mythen aufräumen:
Right to Regulate. Also, es wird immer behauptet, dass wir als Bundestag oder dass das Europäische Parlament nicht mehr entscheiden, keine Gesetze mehr erlassen könnten, weil uns Unternehmen ja verklagen könnten. Das ist definitiv falsch. Das Right to Regulate, wie es heißt, ist im Vertrag enthalten.
Angebliches Sonderklagerecht für Unternehmen. Das ist wirklich der größte Blödsinn, wenn ich das mal so sagen darf. Das gibt es nicht.
Wenn wir keinen Investitionsschutz machen, wie wir ihn jetzt verhandeln, dann fallen wir auf WTO-Recht zurück. Ich will das nur einmal erklären. Das heißt: Dann kommt dieses Sonderklagerecht zur Anwendung; das gibt es schon längst. Und wissen Sie, wo dann geklagt wird? Vor intransparenten Schiedsgerichten. Das passiert, wenn Sie das ablehnen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie einem modernen Investitionsschutz nicht doch zustimmen wollen.
Schutz der Daseinsvorsorge. Auch das wird häufig angesprochen. Dieser ist übrigens im Vertrag von Lissabon und im Grundgesetz geregelt und kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.
Zum Abschluss will ich noch etwas Wichtiges sagen – das ist übrigens nicht nur für diesen Vertrag, sondern auch für künftige Verträge grundsätzlich wichtig –, nämlich zur Rolle und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages. Es gibt Berichtspflichten der Bundesregierung – das haben wir übrigens in der Entschließung noch einmal deutlich formuliert –, die im EUZBBG – die Kolleginnen und Kollegen müssten das eigentlich kennen, die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht unbedingt – und auch im AEUV sowie in Artikel 23 des Grundgesetzes geregelt sind. Dieser Artikel gibt uns als Bundestag alle Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir brauchen. Damit werden wir unserer Verpflichtung nachkommen.
Ganz zum Schluss. Es ist die Verpflichtung zur Einstimmigkeit im Gemischten Ausschuss und in den Ausschüssen in diesem Vertrag festgelegt. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach.
– Sie können gerne noch einmal darüber nachdenken.
Ich kann nur sagen: Es ist ein guter Tag für dieses Parlament. Es ist ein guter Tag für diesen Vertrag. Ich freue mich darauf, dass wir gleich CETA abschließen und ratifizieren werden.
Glück auf!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert.
– Genau, nur dann.
Und genau hier liegen eben bei CETA die Bedenken unserer Bürgerpartei – Bedenken, die von der Regierungskoalition nicht ausgeräumt werden konnten. Mein Kollege Bernd Schattner hat in seiner Rede bereits wichtige Punkte dargelegt.
Hinweisen möchte ich noch einmal auf die unseres Erachtens nicht zufriedenstellend geklärte Frage, welche Befugnisse der Gemeinsame Ausschuss der CETA-Mitgliedstaaten eigentlich haben wird. Mittlerweile ist sogar von einer Fortentwicklung des Abkommens durch diesen Ausschuss die Rede. Das aber ist die Aufgabe der nationalen Parlamente. Eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts wäre ein Verstoß gegen ein zentrales demokratisches Prinzip.
Auch die Kompetenzen dieses Ausschusses beim strittigen Thema Investitionsschutz sind in unseren Augen nicht hinreichend geklärt. Genau dieses Thema wird uns aber garantiert auf die Füße fallen; denn dieser Investitionsschutz hat das Potenzial, für Deutschland sehr teuer zu werden, auch wenn dies seitens der Ampel stets kleingeredet wird, auch heute wieder. Übrigens ist das genau das gleiche Muster wie auf anderen Politikfeldern, wo man unsere Bedenken zunächst einfach so weggewischt hat und dann später feststellt, dass wir mit unseren Analysen exakt recht hatten; Stichworte: Migrationspolitik, Energiewende, Eurorettung und jetzt auch Coronapolitik.
Zurück zu CETA und den möglicherweise sehr teuren Problemen. Die kommen nämlich dann auf uns als Steuerzahler zu, wenn Deutschland in intransparenten Schiedsgerichtsverfahren zu hohen Entschädigungszahlungen für ausländische Investoren verurteilt wird. Bedenken rund um diesen Investitionsschutz scheint man bei der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie wurden auch nicht ausgeräumt, weder im Ausschuss noch bei unserer Anhörung kürzlich. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern unseres Landes.
Wir können also trotz unserer Befürwortung von internationalem Handel – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – dem Abkommen in dieser Form aufgrund der von uns ausgemachten Mängel nicht zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada.
Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist. Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada.
Unser Land ist nach der Debatte um TTIP in einen handelspolitischen Tiefschlaf gefallen. Die Union hat diesen Tiefschlaf ganz besonders mit angeführt; denn es kam in den letzten Jahren einfach nichts. Jetzt lehnen Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch einen Unterausschuss für Handel ab. Ich frage mich da, was die handelspolitische Agenda der Union ist. Wichtig ist doch, dass wir ein Abkommen wie CETA jetzt vollumfänglich ratifizieren. Der Punkt kann ja nicht die SPD gewesen sein, sonst würden Sie es jetzt ablehnen; sonst wären Sie jetzt dagegen.
Ich glaube, man sieht – das haben die Verhandlungen ganz eindeutig gezeigt –, dass wir gemeinsam Dinge schaffen können und dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es mehr Freihandel und mehr Möglichkeiten gibt, diese Welt gemeinsam zu gestalten. Deswegen ist heute ein guter Tag. Es ist ein Tag der Zeitenwende, weil wir zeigen, dass die richtigen Partner an der richtigen Stelle mit uns zusammenarbeiten.
Ich glaube aber, das war genug der Geschichtsaufarbeitung; davon haben wir genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten. Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien, in Richtung von mehr wirtschaftlichem Wachstum, in Richtung von mehr Prosperität teilhaben. Das ist der Punkt, und das ist die Idee dahinter.
Natürlich haben wir in unserer Handelsagenda neben dem Freihandelsabkommen CETA noch weitere Punkte aufgegriffen. Wir reden über einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Wir reden darüber, mit Chile und Mexiko gemeinsam zu arbeiten, darüber, dass die Abkommen mit diesen jetzt ratifiziert werden können. Wir reden darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind die nächsten großen Schritte.
Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird darum gehen: Wie kommen wir schnell vorwärts? Diversifizierung in Bezug auf unsere Partner darf nicht weniger Handel bedeuten. Die neue China-Strategie darf nicht weniger Handel mit China bedeuten, sondern sie muss mehr Handel mit anderen Partnern, mit neuen Partnern bedeuten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Das ist der Ansatz dieser Ampel. Das ist das, was Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen.
Wir sprechen über und wir sorgen für Investitionsschutz. Deutschland hat 147 Investitionsschutzabkommen binationaler Art. Wir kommen jetzt in dieser Krise, in dieser Phase in eine neue Bewegung, in eine neue Zeit, in der wir dafür sorgen, dass die Unternehmen, die unter dem Energiecharta-Vertrag investiert haben, auch noch 20 Jahre lang weiterhin Investitionsschutz haben werden. Aber: Wir müssen darüber nachdenken, wie der Investitionsschutz in Zukunft aussieht. Er wird als etwas Schlechtes dargestellt. Nein! Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen, die bei uns investieren, oder unsere Unternehmen, die in anderen Ländern investieren, geschützt sind, dass für sie Recht und Gesetz nach klaren Regeln und politischen Ideen gilt. Aber er bedeutet vor allem, dass wir gemeinsam wachsen. Das ist die Handelsagenda dieser Bundesregierung. Das ist die Handelsagenda dieses Parlamentes, das dies heute beschließen wird. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Weihnachten dann da ist, wird alles gut, und alle freuen sich. Und so ist das heute.
Am heutigen 1. Dezember 2022 werden wir hier im Bundestag mit einer großen Mehrheit CETA auf den Weg bringen. Das ist ein guter Tag für unsere Wirtschaft.
Die Frage ist ja immer: Was schreibt man in solche Verträge rein? Die haben einen riesigen Umfang; sie sind kompliziert und komplex. Deshalb ist es auch manchmal schwierig, das in der gesellschaftlichen Debatte zu erklären. Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht nur Zölle, Tarife, Standards zu entwickeln und dementsprechend auch die Anzahl an Formularen und den großen administrativen Aufwand bei den Zöllen zu reduzieren, sondern uns kommt es darauf an, dass wir in dem Nachhaltigkeitskapitel eines fortschrittlichen Freihandelsabkommens auch die Werte, die uns sozial und ökologisch in Europa verbinden, mit verankern.
Das ist in diesem Vertrag wunderbar gelungen. Deshalb ist es ein gutes Abkommen, für das wir heute den Weg frei machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist zum großen Teil exportorientiert. Deshalb betrifft das Abkommen die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Branchen arbeiten. Es betrifft nicht nur die große Industrie, sondern auch den Mittelstand, der mit seinen innovativen Produkten Zugang zum Weltmarkt haben muss. Diesen unterstützen wir heute. Es geht um genau diese Arbeitsplätze, die in Deutschland abgesichert werden, indem der Zugang zu Märkten frei ist. Deshalb ist dieses Handelsabkommen wichtig für unseren Wirtschaftsstandort.
Was wir aber mit vereinbaren, ist, dass der Handel nicht nur frei ist, sondern auch fair. Wir haben immer gesagt: Das muss in den Kriterien eine Rolle spielen. – Deshalb war es auch richtig, dass wir auf den letzten Metern gesagt haben, dass gerade dann, wenn es um den Schutz von Investoren geht, auch dann, wenn es Streitigkeiten gibt, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlichen Gerichtssälen verhandelt wird. Das ist ein Fortschritt, zu dem man sagen kann: CETA hat in dem Bereich wirklich einen Benchmark gesetzt, an dem wir uns auch in zukünftigen Handelsverträgen orientieren können. Diese Handelsgerichtshöfe sorgen für Transparenz und zeigen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite, dass solche Handelsverträge keine Bedrohung sind, sondern wirklich ein Fortschritt.
Als Letztes will ich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, was TTIP angeht, und in dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen mit Kanada zu CETA statt. Aber ich will allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens hier im Parlament. Auch die Union, die ihren Antrag zurückgezogen und als erledigt erklärt hat, wird sicherlich heute zustimmen. Ich finde, in diesen Zeiten der geopolitischen Veränderungen ist es gut, dass eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Rahmenbedingungen sorgt. Dafür herzlichen Dank.
Glück auf!
Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja immer ein bisschen länger.
Wenn ich mir die Reden der Koalition und insbesondere der Grünen heute anhöre, dann glaubt man wirklich, man ist hier in der Märchenstunde.
Als im Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter. Anton Hofreiter, der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, polterte, dass CETA mit – Zitat – „massive[n] Eingriffe[n] in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung“ verbunden sei.
Katharina Dröge, hier heute sitzend als Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete CETA als „schlechtes Abkommen“, und sie erklärte weiter – Zitat –: „Zu viele Punkte des Abkommens sind nachteilig für Verbraucher*innen genauso wie für Kommunen, für unsere Demokratie und unsere Standards. Die oft kritisierten Klageprivilegien sind dabei nur ein Punkt.“
2016 erklärten die Grünen in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA, es sei sogar ein „gefährliches Abkommen“. Meine Damen und Herren, der grüne Populismus in der Handelspolitik hat die Menschen in unserem Land in hohem Maße verunsichert, auf die Bäume getrieben, zu Protesten gegen CETA und andere Handelsabkommen bewegt.
Und jetzt, wo die Menschen auf den Bäumen sind und Sie in Regierungsverantwortung, müssen Sie die Menschen wieder von den Bäumen runterholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wollen den Menschen in Deutschland heute tatsächlich die Geschichte erzählen, aus einem – ich verwende Ihre Wortwahl – „gefährlichen Abkommen“ nun ein faires, gutes Abkommen gemacht zu haben, mithilfe der von Ihnen forcierten Interpretationserklärung zum CETA-Vertragstext.
Diese Selbstdarstellung ist, gelinde gesagt, schon sehr, sehr mutig.
Fangen wir mal mit dem ersten Punkt an. Auch wenn Ihnen die kanadische Regierung positive Signale gegeben haben sollte, ist Ihre Interpretationserklärung noch nicht im Gemischten CETA-Ausschuss behandelt worden, und sie steht nach unserer Kenntnis auch nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses.
Zweiter Punkt. Interpretationserklärungen zum Handelsabkommen scheinen bei den Grünen – zumindest bis zur Übernahme von Regierungsverantwortung – keinen Mehrwert zu haben. Die damalige grüne Handelsexpertin und jetzige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte in der Bundestagsdebatte am 22. September 2016 zu den damals verabschiedeten Protokollerklärungen zu CETA – Zitat:
Protokollerklärungen … sind Interpretationen dessen, was schon im Vertrag steht, mehr nicht.
Und genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die vorliegende Interpretationserklärung wiederholt in anderer Form nur noch einmal das, was ohnehin schon im Vertragstext enthalten ist. Das haben ja die Sozialdemokraten gestern im Ausschuss gesagt, und das hat die FDP auch gesagt. Damit ist die Erklärung also de facto überflüssig, vielleicht nicht für die Grünen-Wähler, aber in der Sache.
Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen: Die Grünen wollten die von ihnen vorangetriebene Interpretationserklärung nun ausgerechnet im Gemischten CETA-Ausschuss, also in jenem Gremium verabschieden, welchem sie 2016 in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA – Zitat – „keine ausreichende demokratische Legitimation“ attestierten. Das ist schon ganz schön starker Tobak!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag des Überschwangs und der Selbstbeweihräucherung, sondern ein Tag der Demut. Wir können froh sein, dass die Kanadier die parteipolitischen Spielchen der deutschen Grünen mitgemacht haben.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Einen schönen guten Tag von meiner Seite! Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt.
Dass Sie dafür aber so einen Aufwand betreiben, das überrascht dann schon.
Ich möchte eine Bemerkung vielleicht jenseits der reinen Handelspolitik machen; der Kollege Riexinger hat das auch angesprochen. Handelsabkommen haben auch eine geostrategische Bedeutung. Deswegen die Frage – und das ist bei CETA eine bedeutende Frage –: Was war CETA? CETA ist abgeschlossen worden in einer Situation, in der Kanada durch die USA massiv erpresst wurde. Es gab nämlich ein ungleichgewichtiges Handelsabkommen, damals noch mit dem Namen NAFTA, das benutzt worden ist, um die Kanadier in einer Weise zu erpressen, die überhaupt nicht mehr schön war. Und in dieser geostrategischen Situation hat Europa gesagt: Wir wollen den Handel mit Kanada stärken. – Das ist übrigens im Grundsatz von uns immer als richtig angesehen worden.
Jetzt haben wir sechs Jahre Praxis seit der Unterzeichnung von CETA, und nach sechs Jahren kommen jetzt zwei Dinge hinzu: Es treten die Regelungen in Kraft, die den Arbeitsmarkt betreffen, also Schutzregeln, und es treten die veränderten Regeln in Kraft, was die Anwendung von außergerichtlichen Schiedsverfahren angeht.
Das ist der Kern dessen, worüber wir heute abstimmen.
Nun will ich aber noch einen weiteren Punkt nennen. Hier ist die Vereinbarung genannt worden, dass die EU sondieren soll, ob aufseiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und einem fairen Handel besteht. Da steht nicht drin: „Das kommt“, sondern da steht drin: „Wir sondieren das“. Da geht es darum, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien besonders bei Dekarbonisierung und anderen abzubauen. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir als Deutschland und als Europäische Union, wie ich glaube, vor einer ernsten Herausforderung stehen.
Ich habe es sehr begrüßt, dass die Biden-Administration dieses Paket zum Klimaschutz in den USA auf den Weg gebracht hat. Das umfasst das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der USA, was erneuerbare Energien, Klimaschutztechnologie und Wasserstoff angeht. 400 Milliarden Dollar! Aber es beinhaltet auch Marktzugangsbeschränkungen, die aufgrund blanker Industriepolitik – man kann auch sagen: „Buy American“ – bestehen. Das ist die Herausforderung, vor der wir hier in Europa stehen.
All denjenigen, die jetzt locker davon reden, dass man da morgen mal eben ein Handelsabkommen hat, sage ich: Wir werden zu solchen Vereinbarungen nur kommen, wenn wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, da auf Augenhöhe mitzuspielen. Was ist also bei uns in Europa mit einem European Sovereignty Fund, mit dem wir gegen diese Regeln tatsächlich ein Gegengewicht bilden können?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich sage Ihnen: An dieser Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, und wahrscheinlich werden wir genau da landen, wo auch die USA gelandet sind, als es um die Frage der Finanzierung dieses Pakets ging, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– nämlich zu 100 Prozent kreditfinanziert.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Bartz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen können. Aus dieser Sicht hat es mich, ehrlich gesagt, häufig ein wenig gewundert, warum wir bei diesem Abkommen jahrelang so gespalten waren.
Denn blickt man einmal zurück: Es gab auch Zeiten – lange ist es her –, da wurde CETA noch nicht kritisch hinterfragt. Erst als der damalige amerikanische Präsident Barack Obama und die Große Koalition dann anfingen, TTIP zu diskutieren, wurde plötzlich alles anders: CETA wurde mit TTIP gleichgestellt. Ab diesem Moment standen dann nicht mehr die nüchternen Interessen an dem Handelsabkommen im Vordergrund – nein, das Chlorhühnchen wurde zum Synonym eines unzulänglichen Handelssystems.
Die Emotionalität dieser Zeit ließ keine weitere wirklich offene Diskussion mehr zu.
Diese Voraussetzungen haben sich heute zum Glück geändert, und ich bin froh, dass wir nach langen und ausgiebigen Diskussionen mit der heutigen Zustimmung endlich einen richtigen und wichtigen Schritt für einen wertebasierten Handel machen können.
Der Großteil des CETA-Handelsvertrages mit Kanada wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet und ist quasi schon gängige Praxis. Die zuvor lange herbeigeredeten negativen Folgen für die Wirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt sind bis jetzt ausgeblieben. Wenn ich hierzu beispielsweise die heimische Landwirtschaft in meinem Wahlkreis Cloppenburg – Vechta betrachte,
so sehe ich: Es ist durch die bilateralen Abkommen mit Japan und eben dem betrachteten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu einer Überschwemmung mit Produkten aus diesen Ländern in unseren heimischen Supermärkten und auf unseren heimischen Märkten gekommen.
Sowohl in Japan als auch in Kanada herrschen vergleichsweise hohe Standards, und es entstehen durch die Verträge gute Absatzmöglichkeiten für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Produkten.
Die Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Schritt für vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Es ist wichtig, dass wir diese ausbauen und weiter festigen. Seit CETA angewendet wird, konnten das Güterhandelsvolumen um rund 20 Prozent gesteigert und 98 Prozent der Industriezölle abgeschafft werden. Das bedeutet, dass seitdem jährlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zollgebühren wegfallen.
Wir ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für den diversifizierten Freihandel zu senden.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Großen Koalition hinnehmen mussten!
Endlich, nach einer bisher grundsätzlichen Ablehnung des Freihandels durch die Grünen, wollen Sie als Ampel jetzt den Durchbruch geschafft haben!
Aber die Wahrheit ist doch: Wer eine jahrelange, ideologisch geprägte Blockade endlich aufgibt, der ist noch lange kein Held des Freihandels.
Ich verstehe ja, dass vor allem für die grüne Basis noch ein Placebo in Form von angeblich substanziellen Vertragsverbesserungen durch eine Protokollerklärung gefunden werden musste, aber in Wahrheit ist es doch nur weiße Salbe; wenn es denn überhaupt so kommt.
Deutschland war und ist eine große Exportnation, daher ist der freie Handel für unser Land von herausragender Bedeutung. Wir als Union stehen aus voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger.
Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da –
auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt. Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch kommen.
Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels. Das eine kann es nicht ohne das andere geben.
Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter Forderungen und Möglichkeiten auf. Wir wollen auf EU-Ebene mit den USA eine positive Agenda voranbringen, die die großen Chancen in der Digital- und Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich verdeutlicht.
Wir wollen den Handels- und Technologierat TTC erfolgreich entwickeln, auch unter einer möglichen Einbeziehung Japans, und einen Neustart von Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, welche auch klimapolitisch Maßstäbe setzen.
Eine Stärkung des regelbasierten Handels ist entscheidend wichtig. Die WTO muss durch eine umfassende Reform und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus wieder an Bedeutung gewinnen. Aber lassen Sie mich auch unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten
und sie nicht mit sachfremden Themen überfrachten.
Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken.
In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene stärken.
Dabei freue ich mich besonders, dass die maßgeblichen Veränderungen, die im Rahmen der Nachverhandlungen zu CETA erreicht wurden, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen.
Dazu zählen zum einen eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, die mit unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, und zum anderen der besondere Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit CETA schaffen wir nun die Grundlage für die notwendige Diversifizierung unserer Wirtschaft; denn wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen und politische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren. Deshalb setzen wir uns auch für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da ich Anfang des Monats gerade in Südostasien war, kann ich Ihnen bestätigen: Auch dort gibt es große Interessen.
Herr Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angesichts der multiplen Herausforderungen und Krisen ist ein Mehr an Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das ist gut, klug und richtig.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Josip Juratovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale Irrglaube von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit als politische Prioritäten unsere Versorgungssicherheit und unser zivilisatorisches Überleben akut gefährdet sind.
Kolleginnen und Kollegen, der Markt regelt sich eben nicht von allein. Industrie und Handel brauchen für den langfristigen Erfolg einen Kompass durch klare politische Prioritätensetzung und Leitplanken. Es hat dabei nun eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein Freihandelsabkommen einen wichtigen Schritt hin zu diesem Paradigmenwechsel darstellt. CETA bedeutet genau das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit nicht nur unsere Verbindungen zu Kanada als wichtigem und verlässlichem Handelspartner in einer instabilen Welt. Kanada ist das europäischste Land außerhalb Europas, meint mein Kollege Bernd Rützel. Wir zeichnen damit vor allem eine Blaupause für eine neue Generation von Handelsabkommen. So konnten wir im heute vorliegenden Entwurf grundlegende Verbesserungen beim schwierigen Thema des Investitionsschutzes erreichen.
Mit der Review-Klausel steht darüber hinaus das Fenster offen für grundsätzliche Fortschritte. So könnten wir beispielweise die Kernarbeitsnormen der ILO, das Pariser Klimaabkommen oder künftig auch die Biodiversitätsabkommen nicht nur als Standards fest verankern, sondern sie auch durch handfeste Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kolleginnen und Kollegen, diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3443 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegen uns auch mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor.
Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte Sie deshalb, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind.
Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. – Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4737. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Ampelkoalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4736. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Ampelkoalition und Die Linke. – Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/4731 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/2569 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen: auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1008 zum umfassenden Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010 mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.