Protokoll
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Valentin Abel gibt seine Rede zu Protokoll.
Dann folgt jetzt Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über die Einführung eines 49‑Euro-Tickets. Wir stellen uns seit dem Sommer die Frage, wann das Ticket kommen kann – geplant gewesen ist immer der 1. Januar –, und wir hätten eigentlich gedacht, dass es möglich ist, heute, Anfang Dezember, die Debatte darüber zu führen.
Im Nachhinein wissen wir, dass alles anders gekommen ist. Wir konnten der Presse entnehmen, dass das 49‑Euro-Ticket nicht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Wir konnten der Presse entnehmen, dass auch der Preis fraglich ist; Sie reden mittlerweile vom „Deutschlandticket“, um bewusst diesen Begriff zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass eine Anhörung im Verkehrsausschuss verschoben worden ist. Wir streiten uns als Bund mit den Ländern darüber, wer die Mehrkosten eigentlich tragen soll. Und wir konnten der Presse entnehmen, dass sich auch der Bundesverkehrsminister diese Woche im Verkehrsausschuss nicht unbedingt einer Debatte darüber hat stellen wollen.
Noch mal: Schon am 1. Juni, als das 9‑Euro-Ticket in Deutschland eingeführt worden war, ist formuliert worden, dass wir zum 1. Januar ein Nachfolgemodell brauchen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, er kann sich auch einen früheren Zeitpunkt als den 1. April vorstellen. Uns stellt sich die Frage: Ist es dann der März, ist es der Februar, oder ist es trotzdem der Mai oder der Juni? Denn das Problem ist, dass bislang einfach noch nichts geklärt ist. Das Einzige, was wir heute beschließen, ist, dass die Regionalisierungsmittel steigen, um die Mehrkosten im Energiebereich abzufedern. Das ist das Einzige. Und wir dynamisieren die Steigerung der Regionalisierungsmittel um 3 Prozent. Ich wage die Prognose, dass, wenn es nicht gelingt, die Inflation im nächsten Jahr wirksam zu bekämpfen, diese 3 Prozent nicht ausreichen werden.
Wir haben bislang keine Lösung, wie das 49‑Euro-Ticket kommen soll. Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Man kann die Frage aufwerfen, ob es richtig gewesen wäre, erst in den Ausbau des ÖPNV zu investieren und dann das 49‑Euro-Ticket einzuführen. Man kann das gut finden oder nicht. Das Problem ist: Auf dem Weg dahin darf am Ende kein Chaos entstehen – und genau das passiert gerade.
Aus diesem Grund werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Martin Kröber gibt seine Rede zu Protokoll.
Es folgt Wolfgang Wiehle für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern.
Jetzt ist er also da, der Kater nach der 9‑Euro-Party. Es sind die Energiepolitik und die Sanktionspolitik dieser Regierung, die Strom und Diesel auch für den Nahverkehr unbezahlbar gemacht haben.
An vielen Orten fallen deshalb schon Bahnen und Busse aus. Das Geld für das 9‑Euro-Ticket ist jetzt weg, also wird nach neuem Geld gerufen. Und die Voraussage ist nicht schwer: Genau so wird es auch weitergehen. Geredet wird nämlich schon, diesmal über ein 49‑Euro-Ticket. Ganz gleich, ob die zusätzlichen Milliarden dafür jetzt noch im Zuge der Ausschussberatungen ins Gesetz kommen oder bald in die nächste Änderung: Wieder wird der Steuerzahler bluten.
Das Geld für den Nahverkehr muss gezielt eingesetzt werden. Busse und Bahnen müssen für die Bürger gute Leistung anbieten.
Sie müssen pünktlich fahren, ordentliche Anschlüsse bieten, sicher und sauber sein. Dann kommen die Fahrgäste gerne. Auch die ländlichen Gegenden dürfen nicht vergessen werden; sonst zahlen die Leute auf dem Land ihre Steuern für den Nahverkehr in den großen Städten.
Sogar der zuständige Bahnvorstand Berthold Huber sagt, dass das Bahnnetz aus allen Nähten platzt. Setzen wir das Steuergeld also da ein, wo es wirklich gebraucht wird: für ein gutes Verkehrsnetz und für gute Leistungen!
Gute Qualität im Nahverkehr braucht unser Land viel dringender als Billigtickets.
Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, und jeder Euro aus der Staatskasse muss erst einmal von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Alle Kredite müssen von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Daran muss im Zeitalter von 200-Milliarden-Sondertöpfen dringend erinnert werden.
Gerade deshalb wird die AfD-Fraktion in der weiteren Beratung dieses Gesetzes konsequent einfordern, dass die Nahverkehrsmilliarden für Qualität und bessere Netze ausgegeben werden. Wem nichts Besseres einfällt, als Rabatte für diejenigen zu verteilen, die schon einen guten Nahverkehr haben, der ist ein rot-grüner Populist. Nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche haben das Thema nicht so ganz verstanden; denn es geht hier gar nicht um das Deutschlandticket, sondern allgemein um mehr Geld für den ÖPNV.
Zu später Stunde debattieren wir hier die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland, und so manche Abgeordnete haben sich um diese Zeit vielleicht auch schon davongeschlichen. Gerade Union und AfD fordern hier im Plenum ja häufig, lieber den Verbrennungsmotor ewig weiterlaufen zu lassen, als ernsthaft über eine Verkehrswende zu debattieren.
Aber haben Sie schon mal versucht, nachts um diese Zeit unter der Woche mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen? Selbst hier in Berlin nicht ganz so einfach.
Klar ist: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das Angebot im ÖPNV deutlich zu verbessern. Mehr Züge und Busse sollen in diesem Land fahren, der ÖPNV insgesamt attraktiver werden. Das ist wichtig für die Einhaltung unserer Klimaziele und für die soziale Gerechtigkeit.
Wir wollen alle Menschen in diesem Land mobil machen – anders als die Union hier im Hause eben auch die, die kein Auto haben. Dieses Versprechen lösen wir als Koalition nun endlich ein. Mehr Geld für den Nahverkehr – wir machen es möglich.
Klar ist auch: Der Bund kommt hiermit seiner Verantwortung nach. Aber ich kann nur eindringlich an die anderen Ebenen appellieren: Wir brauchen auch von den Ländern und von den Kommunen im Land deutlich mehr finanzielle Zusagen, wenn die Verkehrswende und die Verlagerung vom Auto in den ÖPNV gelingen sollen.
Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam mit den Ländern nun auf die Erhöhung der Regionalisierungsmittel einigen konnten – ein großer Erfolg.
Nun muss als nächster Schritt endlich die Einführung des 49‑Euro-Tickets schnell erfolgen – ebenfalls etwas, um das wir hart gerungen haben.
Das 49‑Euro-Ticket wird viele Menschen in diesem Land massiv entlasten,
einige Pendler/-innen um mehr als 100 Euro im Monat. Das ist klimafreundliche Sozial- und Verkehrspolitik.
Lassen Sie mich mit Blick auf die kommenden Monate noch Folgendes anmerken: Unseres Erachtens muss das 49‑Euro-Ticket nun nicht nur schnellstmöglich eingeführt werden.
Es sollte auch familienfreundlich sein, meines Erachtens die Mitnahme von Kindern ermöglichen
und barrierefrei sein, also auch für Menschen ohne Smartphone nutzbar sein. Wir werden perspektivisch auch eine Lösung für diejenigen brauchen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind: für die Studierenden, für die Leistungsempfänger/-innen, für Rentner/-innen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen sprechen müssen und verhandeln; darauf freue ich mich. Auch mit den Ländern werden wir sprechen müssen.
Die Potenziale im ÖPNV sind noch immer riesig. In diesem Sinne: Freie Fahrt für die Verkehrswende, gute Heimfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gute Nacht!
Vielen Dank. – Bernd Riexinger und Michael Donth geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Warum machen wir das? Die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen, um täglich zur Arbeit zu fahren. Wer morgens vom schönen Barby nach Magdeburg pendelt, zahlt fast 200 Euro jeden Monat. Das ändern wir Schritt für Schritt.
Dieser Entwurf ist Teil eines Weges zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende. Heute geben wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, und in den kommenden Wochen organisieren wir das Deutschlandticket. Für 49 Euro in ganz Deutschland einen Monat im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein, das machen wir möglich. Mit dem Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler aus meinem Wahlkreis, aber auch aus Ihren Wahlkreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Pendlerinnen und Pendler, das sind die Fachkräfte, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden, auch gerade in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Jeder Reinigungskraft, jeder Pflegekraft, jeder Industriefachkraft sage ich: Mit diesem Gesetz heute legen wir den Grundstein für Ihre Entlastung im kommenden Jahr.
Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs abfedern und den Ausbau vor allem des Schienenpersonennahverkehrs vorantreiben. Das ist auch dringend nötig. Denn mit dem 49‑Euro-Ticket werden auch mehr Pendlerinnen und Pendler den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Genau deshalb müssen wir den Nahverkehr ausbauen. Denn ein günstiges Ticket kann auf dem Weg zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende nicht alles sein. Wir brauchen Ideen für Spitzenlastzeiten. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel. Hier gibt es einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer und für rollendes Material.
Aber: Wir brauchen auch endlich ein besseres Angebot außerhalb von Metropolen. In meinem Wahlkreis fahren die Pendlerinnen und Pendler zwischen Barby und Magdeburg morgens mindestens 50 Minuten, und sie steigen mindestens einmal um. Mit dem Auto geht das noch deutlich schneller – und bequemer. Auch dafür brauchen wir diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel in einem ersten Schritt. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt. Das wird der nächste große Schritt zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende.
Eines verspreche ich Ihnen. Da lässt die SPD nicht locker. Wir erhöhen heute die Regionalisierungsmittel, weil das für das Erreichen einer sozialen und gerechten Verkehrswende entscheidend ist.
Kommen wir nun zum Inhalt. Das Jahr 2022 endet bei Bundesverkehrsminister Wissing so, wie es begann: Bund und Länder hangeln sich von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten, und am Ende kommt ein fauler Kompromiss heraus. Bei der darauffolgenden Sonderverkehrsministerkonferenz wird dann versucht, diesen wieder auszubessern.
Die neueste Episode des Wissing’schen Dramas kommt heute: Man hat sich geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel ab 2022 um 1 Milliarde Euro steigen und die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab 2023 von 1,8 auf 3 Prozent erhöht wird. Damit will die Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen und die Fahrgastzahl „deutlich erhöhen“. Da frage ich mich schon: Ist das Ihr Ernst? Staatssekretär Michael Theurer sagte diese Woche im Verkehrsausschuss, es gehe zunächst einmal darum, zu den Fahrgastzahlen von vor der Pandemie zurückzukommen – da sind die schwachen Ambitionen der Ampelregierung doch offensichtlich. Und alle Fachleute haben vorgerechnet, dass es mindestens 1,65 Milliarden Euro braucht, um nur den Status quo zu halten, für den Ausbau weitere 1,5 Milliarden Euro, also dreimal so viel.
Schon jetzt ist Streit vorprogrammiert, denn alle Beteiligten wissen: Diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird nicht ausreichen, um den ÖPNV langfristig attraktiver zu machen und vor allem die ländlichen Räume zu stärken. Sie reicht auch nicht, um ihn mittelfristig zu verbessern, nicht einmal, um ihn kurzfristig zu verbessern. Einzig: Die volle Aufmerksamkeit von Herrn Wissing liegt wohl darauf, das 49‑Euro-Ticket durchzudrücken. Das Gesetz dazu wird auch noch kommen – irgendwann. Und erneut werden Länder, Kommunen und Unternehmen alleingelassen. Gerade von dem ehemaligen Landesminister Wissing sollte man etwas anderes erwarten.
Viel mehr stört mich aber, dass Sie sich auch mit diesem Gesetz nur auf einen Teil der Fragen konzentrieren. Nur mit mehr Geld lösen wir die Probleme des ÖPNV nämlich nicht. Wo bleibt denn die Definition von Qualitätskriterien und Standards für Angebote im ländlichen Raum, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben? Wann legen Sie Konzepte vor, wie Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickelt werden? Dazu kommen keine inhaltlichen Antworten aus Ihrem Hause. Die einseitige Mittelerhöhung greift, das haben Ihnen die Länderfinanzminister vorgestern erst wieder ins Stammbuch geschrieben, viel zu kurz.
Wir erhöhen die Mittel bereits rückwirkend für dieses Jahr und passen deren Dynamisierung an. Gleichzeitig arbeiten wir mit der Einführung des Deutschlandtickets bereits am nächsten Schritt: an der Steigerung der Attraktivität unseres ÖPNV-Systems. Denn es ist doch eines klar: Die Menschen in unserem Land werden sich nicht mit weniger Mobilität zufriedengeben. Wir brauchen also Innovationen in der ganzen Breite: Innovation in Technologie und Innovation im System. Letztere ist das geplante Deutschlandticket aus der Feder des FDP-Ministers Volker Wissing.
Mit dieser Erhöhung müssen wir aber auch unseren Anspruch gegenüber den Ländern ausdrücken: Die Regionalisierungsmittel dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Verwendungsnachweise der Länder zu spät kommen oder lückenhaft sind. Die Modernisierung und der Ausbau unserer öffentlichen Verkehre sind aber eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Die Mittel, die der Bund für die Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt, müssen auch vollumfänglich für die Mobilität der Menschen eingesetzt werden. Das ist ein Gebot des Regionalisierungsgesetzes – ja es ist gar ein Gebot des Grundgesetzes.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll mindestens das jetzige Niveau des ÖPNV-Systems sichergestellt werden. Besser noch: Das System soll ausgebaut werden. Für nachhaltige Mobilität muss es sogar ausgebaut werden. Wir wissen in diesem Hause alle, wie lückenhaft der ÖPNV im ländlichen Raum ist und welche praktischen Folgen dies für die Lebensrealitäten von jungen, alten und mobilitätseingeschränkten Menschen hat.
Für diesen Aufbau müssen die Verbünde aber Ineffizienzen abbauen. Auch hier folgt der Blick auf das nahende Deutschlandticket, das Strukturen hinterfragen und neue, flächendeckende Ticketing-Lösungen erfordern wird. Für die Aufgabenträger des ÖPNVs ist es aber jetzt schon an der Zeit, daran zu arbeiten, überflüssige Doppelstrukturen, die zu viel Geld verschlingen, abzubauen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes sein, dass das Geld, das nicht im Landeshaushalt hängen bleibt, immer noch nicht zur Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, weil die Strukturen von Verbünden derart ineffizient sind. Diese Verbesserungen und dieses Commitment können und sollten wir von den Ländern durchaus verlangen.
Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit von der Ministerpräsidentenkonferenz bis zur heutigen Einbringung in das Parlament und freue mich auf die weiteren Beratungen sowie auf die anstehende öffentliche Anhörung.
Ich erinnere Sie gern an Ihre Ziele. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Auf der Schiene wollen Sie den Personenverkehr verdoppeln. Ich will jetzt gar nicht lang davon anfangen, dass die Ziele klimapolitisch zu unkonkret und wenig ambitioniert sind. Doch glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit jahresdurchschnittlich nicht mal 1,8 Milliarden Euro mehr auch nur Ihre vereinbarten Ziele erreichen? Ich prognostiziere Ihnen: Das wird nichts. Und ich warne Sie eindringlich davor, Ihre Ziele auf dem Rücken der Beschäftigten im ÖPNV erreichen zu wollen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Sonst wird die Verkehrswende schon am latenten Personalmangel scheitern.
Außerdem fehlen die schon versprochenen Gelder für das 49‑Euro-Ticket in Ihrem Entwurf. Dass die zugesagten 1,5 Milliarden Euro seitens des Bundes völlig unzureichend sind und der Bund sich der Finanzierung bei etwaigen höheren Mindereinnahmen verweigert, ist ein Trauerspiel. Ebenso ist ein Trauerspiel, dass Sie es nicht hinbekommen, wenigstens für einige Gruppen mit keinen oder geringen Einkommen ein vergünstigtes Ticket auf den Weg zu bringen. Das 9‑Euro-Ticket haben Sie innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten an den Start gebracht. Es ist einfach unverständlich, dass die Umsetzung einer verspäteten Nachfolgeregelung so lange auf sich warten lässt.
Ich hoffe, Sie verändern diesen Entwurf noch bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundestag.