Fundstellen
In Delhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, Afrika ist kein Problemkontinent mehr, den wir finanziell unterstützen müssen, damit wir Migrationsströme abwehren. Das afrikanische Selbstbewusstsein steckt längst nicht mehr in den Kinderschuhen, es hat sich emanzipiert. Ich nenne dafür drei authentische Stimmen. Erste Stimme. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, machte auf dem Forum für Frieden und Sicherheit in Dakar deutlich, dass Afrika nicht mehr auf externe Akteure zählen könne, stattdessen müssten Lösungen von innen heraus entwickelt werden. Zweite Stimme. Herr Musah, der Kommissar von Frieden und Sicherheit der ECOWAS, fragte: Warum immer im Außen nach Lösungen suchen? Dritte Meinung. Frau Darnal vom Stimson Center fasst zusammen: Lösungen müssen von lokalen Akteuren definiert werden. Sie müssen auch von lokalen Akteuren umgesetzt werden. Internationale Akteure sollten unterstützen, aber die Führung muss aus Afrika kommen.
Ich erinnere mich sehr gut, wie ich vor einigen Jahren in Dakar im Senegal mit Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen.
Ende Mai empfängt der Präsident des Senegal und der Afrikanischen Union Kanzler Scholz in Dakar, um gut eine Woche später nach Sotschi zu Wladimir Putin zu fahren. Dort fordert er in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Westen Sanktionen zurücknehmen soll, um Weizenlieferungen zu gewährleisten. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Glück etwas geändert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb vier afrikanische Länder, hier unter anderem das Institut Pasteur in Dakar im Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion. Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
Die FDP hat in der letzten Periode versucht, die multilateralen Ansätze zu stärken. Jetzt, in der Ampelkoalition, gelingt es tatsächlich, die multilateralen Ansätze voranzubringen. Das ist gut so. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin. Wir verlassen das länderspezifische Klein-Klein, das von Gerd Müller oft spontan in intransparenten Sonderprogrammen ausgelebt worden ist. Das hat nun ein Ende. Lieber Herr Gröhe, Ihr Minister hat das oft gemacht, ohne Absprache in der Regierung, in Europa und schon gar nicht mit den Partnerländern. Wenn Sie noch eine schöne Anekdote hören wollen, dann nenne ich die Impfaktion im Senegal. Er versprach, die Impfproduktion im Senegal beim Institut Pasteur in Dakar aufzubauen, und hat spontan 20 Millionen Euro zugesagt. Wissen Sie, wie viel von diesen 20 Millionen Euro bis heute geflossen ist? Genau null. Und das war im Juni. So kann es nicht sein. Was wir versprechen, müssen wir auch durchführen, und wir müssen es so durchführen, dass es auch funktioniert. Man kann nicht irgendeine Überschrift in den Raum stellen und kein Fundament darunter bauen.