Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 18 · Drucksache 20/3067

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

26 Minuten soll hierzu debattiert werden. – Dafür ist scheinbar gar nicht so viel Wechsel nötig. Das ist wunderbar.

Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebenso für Transparenz mithilfe von Klarstellungen hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Gewerbetreibende, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen, und ermöglichen die strukturierte Datenermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden.

Warum ist das so wichtig? Digitalisierung und Entbürokratisierung sind eben manchmal kleinteilige Kärrnerarbeit. Daher mein Dank an das Ministerium, hier punktgenau zu arbeiten und uns in der Digitalisierung, auch wenn es kleine Schritte sind, weiterzubringen. Denn was wir machen, ist nichts weniger als konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der Digitalisierung aufzuholen, um zumindest für die verwaltungsinterne Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden nicht mehr auf Umlaufmappen und den Postversand zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die weitere Umsetzung braucht § 138 der Abgabenordnung noch ein Update. Dies wird das BMF unter Einbeziehung der Länder in Angriff nehmen.

Die letzten Jahre der Pandemie haben auch gezeigt, dass nicht jedes Gremium grundsätzlich in vollzähliger Präsenz tagen muss. Daher ermöglichen wir es nun dauerhaft, dass Kammern digitale oder hybride Sitzungen durchführen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung werden somit gemeinsam ermöglicht.

Beifall bei Grüne

Wir haben im Berichterstattergespräch aber innerhalb der Koalition sehr konzentriert und konstruktiv – daher mein Dank an die Kollegen Manfred Todtenhausen und Hannes Walter, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben – auch verabredet, das Ministerium nach einem Jahr um einen Bericht zu den Erfahrungen zu bitten, um Sorgen bezüglich der breiten Beteiligung der ehrenamtlichen Strukturen und transparenter Sitzungsdurchführung zu begegnen. Das haben wir so verabredet, das wollen wir dann auch so machen.

Die vorgesehene Änderung der Gewerbeordnung kann allerdings nur ein Baustein sein. Neben dem heute durch die Bundesregierung aufgegleisten Entlastungsprogrammen von bis zu 200 Milliarden Euro braucht es mittelfristig einen massiven Schub bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung, um die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum zu stärken.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu diesem Politikfeld viel vorgenommen. Wir wollen endlich Schluss machen mit Formularen, Briefsendungen oder E‑Mails mit eingescannten Papieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltung zu entlasten, müssen die Verwaltungsdienstleistungen endlich digital angeboten werden, und zwar nach dem Once-Only-Prinzip. Das heißt, Bürger/-innen und Unternehmen müssen staatlichen Stellen nur noch einmal benötigte Daten und Dokumente übermitteln. Die Weiterleitung übernehmen dann die Behörden selber. Das schenkt den Menschen wertvolle Lebenszeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den letzten Monaten haben wir gezeigt, allen voran Robert Habeck mit dem Wirtschaftsministerium, dass wir im Krisenmodus Höchstleistungen erbringen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Höchstleistungen von Habeck kennen wir ja!“

In kürzester Zeit wurde die Gasversorgung auf neue Füße gestellt und milliardenschwere Hilfsprogramme wurden aufgesetzt.

Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nachlesen können wir die Reden von Dr. Carsten Linnemann und Hannes Walter, da sie ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; dafür vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN

Das Wort hat jetzt Enrico Komning für die AfD.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute Abend über nur kleine Änderungen an der Gewerbeordnung und an der Handwerksordnung. Dabei sollten wir eigentlich über die historische Krise von Gewerbe und Handwerk diskutieren, und das in der Primetime und nicht mitten in der Nacht.

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftseinbruch von nahezu 8 Prozent. 8 Prozent, meine Damen und Herren, das ist nicht wenig. Unsere Wirtschaft bricht zusammen, Hauptleidtragende sind Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer. Die Unternehmer gehen in Scharen auf die Straße und protestieren. Wirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden und darf nicht ahnungslosen, ideologietrunkenen grünen Wirtschaftsministern und Staatssekretären übergeben werden.

Beifall bei AfD

Wir brauchen hier für die ernsten Probleme auch ernsthafte Menschen.

Tausende Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe stehen vor dem Nichts. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie Strom-, Gas- und Benzinpreise nicht mehr bezahlen können. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie keine Fachkräfte und keine Auszubildenden bekommen. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie in Bürokratie ersticken. Und sie stehen vor dem Nichts, weil sie am Standort Deutschland weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Fummeln Sie nicht wie hier an und mit kleinen Gesetzesänderungen rum! Ich fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie Raum zum Atmen für Mittelstand und Handwerk! Bekämpfen Sie die galoppierende Inflation, und senken Sie die Steuer- und Abgabenlast! Sorgen Sie tatsächlich für bezahlbare Energie! Ich bin mal gespannt, was Ihren großen Ankündigungen von heute folgt. Verlieren Sie sich nicht in Symptombehandlungen, sondern beseitigen Sie das Grundübel!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verabschieden Sie sich deshalb von der Energiewende, und lassen Sie mehr Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz! Die Kraftwerksbetreiber sind doch längst bereit und warten nur darauf, dass Sie sich endlich bewegen. Mehr Energie, das senkt nachhaltig die Preise.

Schaffen Sie wieder echte Gewerbefreiheit! Ein mittelständischer Unternehmer hat doch heute gar keine Zeit mehr für seinen Betrieb, weil er den ganzen Tag bürokratische Auflagen in seinem Betrieb einhalten, dokumentieren und über sie berichten muss. Hören Sie also auf, Zulassungs-, Förderungs- und Abschreibungskriterien immer mehr an Ihre kruden ideologischen Ziele zu knüpfen! Fangen Sie endlich mit der Entbürokratisierung an! Befreien Sie die Unternehmen von Ihrer sozial-ökologischen Transformation, von Ihrem Gender- und Gleichstellungsfirlefanz!

Beifall bei AfD

Heben Sie die Zwangsmitgliedschaften der Betriebe in Kammern und Innungen auf! Schaffen Sie endlich wieder Freiheit für das mittelständische Unternehmertum! Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zum Nachlesen empfehle ich Ihnen auch die Reden von Manfred Todtenhausen und Christian Leye von der FDP und der Linken, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3738, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3067 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer will sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition, CDU/CSU und AfD. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Linke hat sich enthalten.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Alle, die zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer dagegenstimmen will, steht jetzt auf. – Niemand. Wer will sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

HW
Hannes Walter SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir wissen alle, dass die Coronapandemie nicht nur im Handwerk vieles auf den Kopf gestellt hat. Vieles hat ganz plötzlich über Nacht vor Ort nicht mehr funktioniert. Was gerade noch in Präsenz stattgefunden hat, musste im Eiltempo auf digitale Wege umgestellt werden. Nicht nur in den Betrieben, sondern auch in der Handwerksorganisation – in den Innungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern.

Auch wenn der Übergang sicherlich nicht leicht war, hat die Digitalisierung im Handwerk auch vieles erleichtert. Durch sie wurde ein Austausch in dieser Krise überhaupt erst möglich. Das war ein großes Plus.

Deshalb war es auch die absolut richtige Entscheidung der Politik, schnell zu reagieren und Sitzungen in der Handwerksorganisation digital zu ermöglichen. Man war nicht mehr auf Präsenzveranstaltungen angewiesen. Der wichtige Austausch der unterschiedlichen Perspektiven im Handwerk konnte weiterhin stattfinden; Entscheidungen konnten digital getroffen werden – eine schnelle und pragmatische Lösung. Die Handwerksorganisation ist dadurch arbeitsfähig geblieben.

Diese wichtige Anpassung der Handwerksordnung wurde bis zum Ende des Jahres befristet. Jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Wie gehen wir ab 2023 damit um?

Eine Ampelkoalition, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Digitalisierung zu beschleunigen, sollte auch die Digitalisierung in der Handwerksorganisation unterstützen; gar keine Frage. Deshalb wollen wir die bestehende Regelung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfristen. Wir werden die Handwerksordnung so anpassen, dass digitale Sitzungen auch nach dem Ende der Übergangsfrist – also ab Januar 2023 – möglich sind.

Die Handwerksorganisation hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie digital gut aufgestellt ist. Das habe ich mir im Sommer in ganz Deutschland angeschaut. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen bin ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern ins Gespräch gekommen – von Karlsruhe über Hanau bis Neustrelitz. Und ich kann sagen: Ich war und bin immer wieder begeistert vom Engagement und der Leidenschaft, die die vielen Ehrenamtlichen an den Tag legen. Sie entwickeln Ideen, organisieren Veranstaltungen und überlegen sich Kampagnen, mit denen sie sich für das Handwerk in Deutschland einsetzen. Das tun sie vor Ort, wie die Kreishandwerkerschaft Hanau in ihrem Pop-up-Store. Hier können Jugendliche verschiedene Berufe ausprobieren. Das tun sie aber auch auf digitalen Wegen, wie die Kreishandwerkerschaft in Wismar mit ihrer Instagram-Kampagne #dasbesteamhandwerk.

Ob in Präsenz oder digital: Die Angebote der Handwerksorganisation sind kreativ und vielseitig. Sie machen Lust auf Handwerk. So viel Engagement und Herzblut – gerade im Ehrenamt – sind nicht selbstverständlich. Dass das möglich ist, hängt stark mit der Handwerksorganisation zusammen. Hier kommen ganz unterschiedliche Menschen mit Ideen und Ansichten zusammen, die sich mit anderen austauschen wollen.

Die Handwerkskammern bezeichnen ihre Vollversammlung gerne als „Parlament des Handwerks“. Und gerade da sollte dann auch sichergestellt sein, dass eine demokratische Beteiligung möglich ist – natürlich unterstützt durch neue technische Möglichkeiten.

Denn die Ehrenamtlichen legen hier die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kammer fest. Sie beschäftigen sich mit wichtigen und weitreichenden Fragestellungen für die Organisation. Deshalb müssen die Voraussetzungen bei der Digitalisierung auch stimmen.

Die Handwerksorganisation hat viel dafür getan, um die digitale Beteiligung des Ehrenamts zu ermöglichen. In vielen Kammern war die Digitalisierung schon vor Beginn der Coronakrise weit vorangeschritten. In anderen hat sie als Beschleuniger für die Digitalisierung gewirkt.

Die Kammern haben das Ehrenamt mit der notwendigen Technik ausgestattet und sie mit Schulungsangeboten unterstützt. Hier sind der Fortschritt und die Digitalisierung in vollem Gange. Nur so geht es.

Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass die digitalen Möglichkeiten noch nicht überall so ausgereift sind. Ich denke da zum Beispiel an den Handwerker, der im ländlichen Raum auf Montage ist und keine Möglichkeit hat, an einer digitalen Sitzung teilzunehmen, zumindest nicht mit stabiler Ton- und Bildübertragung. Dabei sind genau das die Faktoren, auf die es ankommt: gesehen und gehört zu werden.

Und es gibt auch Kammern, die bei der Digitalisierung weniger aktiv waren. Das sind wenige Einzelfälle – aber sie existieren. Hier konnten sich die Ehrenamtlichen in den letzten Jahren weniger beteiligen. Und das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Ein reines Umlaufverfahren ersetzt noch lange keine demokratische Partizipation.

Es ist völlig klar, dass wir die digitalen Sitzungen auch 2023 weiter ermöglichen. Hier darf es keine Rückschritte in der Digitalisierung der Handwerksorganisation mehr geben. Denn wir haben gesehen, dass es in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Zumindest größtenteils!

Um noch weiter voranzukommen und die digitale Beteiligung wirklich überall zu ermöglichen, werden wir nach einem Jahr evaluieren, wie gut die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Wir werden uns anschauen, ob und wie die digitale Beteiligung in der Handwerksorganisation ermöglicht wurde. Darauf haben wir uns auf Vorschlag der SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP geeinigt. Wir sind zuversichtlich, dass es hier weiter vorangehen wird.

Damit stellen wir sicher, dass das Ehrenamt auch in Zukunft alle Möglichkeiten hat, mitzusprechen. Denn so vielfältig wie die Handwerkslandschaft in Deutschland ist, so vielfältig sollten auch die Perspektiven und Meinungen in der Handwerksorganisation sein. Gemeinsam für ein starkes Handwerk!

CL
Dr. Carsten Linnemann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die heutige Veröffentlichung des Herbstgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt jedenfalls die schlimmsten Befürchtungen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf direktem Kurs in die Rezession. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhten die Energiekosten „drastisch“ und führten zu einem „massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug“, heißt es im Gutachten. Die Zuspitzung auf den Gasmärkten bedeute für Deutschland einen „permanenten Wohlstandsverlust“. Das muss die Ampelkoalition doch wachrütteln! Doch stattdessen wird auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zwar ein „Doppel-Wumms“ in Form eines neuen Sonderetats von 200 Millionen Euro und einer Gaspreisbremse verkündet. Aber wie diese Bremse konkret aussehen soll, weiß die Bundesregierung noch nicht, sondern verweist auf eine sogenannte Gaskommission. Die allerdings wurde bereits vor zwei Wochen einberufen.

Halten wir fest: Die Krise währt bereits seit rund sieben Monaten, doch bis auf wenige Gesetzesanpassungen kommt von der Koalition kaum etwas Substanzielles. Nichts, gar nichts. Die Zahl der Insolvenzen steigt Woche um Woche. Doch statt unseren Mittelstand schnell und unbürokratisch zu entlasten, kommen vom Wirtschaftsminister allenfalls Ankündigungen. Bis Ende August haben über 3 000 notleidende Betriebe Anträge auf Energiekostenzuschuss gestellt – aber nur 24 Anträge davon wurden positiv beschieden. Die „konzertierte Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften war eine Luftnummer, auch hier nur Ankündigungen und Aufschieberei. Dazu setzt der Wirtschaftsminister durch Streichungen im Haushalt den Rotstift ausgerechnet bei Innovationen und Technologien an. Handwerker und der kleine Mittelstand werden in sämtlichen Paketen vergessen. Und wo ist eigentlich der Industriestrompreis von 4 Cent je Kilowattstunde, den Olaf Scholz vor mehr als einem Jahr im Wahlkampf angekündigt hat?

Unsere Fraktion bietet seit Monaten Hilfe an. Konkrete und sinnvolle Vorschläge liegen vor, unter anderem die schnellere Auszahlung von Unternehmenshilfen, ein umfänglicher Ausgleich der kalten Progression sowie Unterstützung für Betriebe, die aufgrund der Energiepreise ihren Energieträger wechseln wollen, im Bundeshaushalt. Wenn die Koalition aber weiter von „Wumms“ und „Bazooka“ redet, aber nur Flickwerk und Luftnummern liefert, droht Deutschland nicht nur eine Insolvenzwelle, sondern eine langanhaltende Deindustrialisierung nie gekannten Ausmaßes.

MT
Manfred Todtenhausen FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Ich erwähne hierbei nicht nur die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts, die der Bundesjustizminister vorangebracht hat, indem jetzt Onlinebeglaubigungen für alle Registeranmeldungen oder Onlinebeurkundungen im Fall von GmbH-Sachgründungen ausreichen. Unser Finanzminister arbeitet daran, die Steuerverwaltung digitaler zu machen; alle zusammen arbeiten daran, den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen.

Im heute zu beschließenden Gesetz geht es nicht nur um die Umsetzung der EU‑Richtlinie vom Januar 2016 zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern. Hier drohte ein Vertragsverletzungsverfahren.

Wir setzen das endlich um, aber sorgen gleichzeitig dafür, dass in diesem Zusammenhang wegweisende Änderungen bei der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung sowie bei der Zuständigkeit der Rechtsprechung in Fragen der Agrarordnung vorgenommen werden.

Bei allen Punkten können wir Freien Demokraten mitgehen, weil es um Änderungen geht, die längst überfällig waren:

So wird die Grundlage für das Once-Only-Prinzip bei Gewerbeanmeldungen geschaffen, dass Finanzbehörden die Daten an andere Behörden weitergeben dürfen.

Bei der Änderung der Handwerksordnung geht es um die Entfristung der Freigabe zur möglichen Abhaltung von Onlinesitzungen der zuständigen Gremien, wie sie in der Pandemie möglich war.

Die Beteiligten wollten das so und schreiben gerade ihre Satzungen um. Was sich in der Pandemie bewährt hat, sollte weiter gelten. Es geht hierbei nicht darum, den persönlichen Austausch und nötige Treffen zu unterbinden: Das Handwerk hat mir das zugesagt.

Ich weiß, dass der informelle Austausch durch die Möglichkeit der Onlinesitzungen sogar im Vergleich zu früher zugenommen hat. Und seit Ende der Pandemie finden Vollversammlungen endlich wieder in gewohnter Art und Öffentlichkeit statt. Das wird auch in Zukunft so sein, aber eben ergänzt durch die Möglichkeit, jetzt auch per E‑Mail einzuladen und bei Bedarf kurzfristig ein zusätzliches Treffen digital zu organisieren.

Wir vertrauen auf ein gutes Miteinander in der Selbstverwaltung des Handwerks und seinen Gremien, wollen uns das aber nach einem Jahr noch einmal genauer anschauen. Hierzu haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass die Bundesregierung dem Bundestag dazu Bericht erstattet.

Mit den Gesetzesänderungen kommen wir zumindest ein Stück weit weiter bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in Deutschland. Damit kommen wir voran, unser Land moderner, digitaler und resilienter zu gestalten.

CL
Christian Leye Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Dies sollte jedoch nur ein zusätzliches Angebot sein, um in Ausnahmesituationen ein Mindestmaß an Beteiligung zu ermöglichen. Die Präsenzsitzung sollte weiterhin der Normalfall bleiben.

Die demokratische Debatte, die durch die Repräsentierung der vielfältigen Interessen in der Vollversammlung der Handwerkskammer ermöglicht wird, ist ein hohes Gut. Die demokratische Beteiligung des Ehrenamts ist daher unter allen Umständen sicherzustellen. Aus der Pandemieerfahrung plädiert Die Linke wie der DGB dafür, die Sitzungen der Organe der Handwerkskammer als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen und digitale Sitzungen nur in klar geregelten Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Keinesfalls darf es weiterhin zur alleinigen Entscheidung des Vorstands beziehungsweise des Präsidenten stehen, ob eine Sitzung in digitaler Form stattfindet. Vielmehr benötigt es verbindliche Regelungen, die eine Abstimmung der Vollversammlung vorsehen, in welchen Fällen digitale Sitzungen ermöglicht werden dürfen. Diese fehlen in der hier zu verabschiedenden Form der Änderung der Gewerbeordnung.

Regelungen zur Beschlussfähigkeit müssen für digitale Sitzungen so ausgestaltet sein, dass eine hohe digitale Beteiligung des Ehrenamts entsprechend der Sitzverteilung in der Vollversammlung sichergestellt wird. Darüber hinaus müssen Regelungen, wie sie aktuell in einigen Satzungen gelten, ausgeschlossen werden, nach welchen der Präsident bzw. die Präsidentin, wenn die Sitzung nicht beschlussfähig ist, umgehend eine neue Sitzung einberufen darf, bei der die Regelungen zur Beschlussfähigkeit außer Kraft gesetzt werden. Ausgeschlossen werden müssen in diesem Fall reine Umlaufbeschlüsse.