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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frauen, die im gnadenlosen Beschuss von Wasserwerfern stehen, die sich ihre Kopftücher abreißen, die singen: „Frauen, Leben, Freiheit“. Auch wenn das Internet jetzt abgeschaltet ist: Wir sehen und wir hören diese Frauen; Frauen, die sich mutig dem scheinbar so mächtigen iranischen Sicherheitsapparat entgegenstellen. Und all die Knüppel und das Tränengas sind alles andere als ein Ausdruck von Macht und Stärke. Aus dieser schieren Gewalt des iranischen Systems spricht pure Furcht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn nichts fürchten jene, die mit betäubender Gewalt regieren, mehr, als dass Frauen gemeinsam auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben. Und diese Stimme lässt sich nicht einfach niederknüppeln. Sie lässt sich auch nicht abschalten, indem man den Zugang zum Internet kappt. Nein, diese Stimme schallt laut und weit über den Iran hinaus.

Es ist auch die Stimme von Mahsa Amini. Aminis Familie rief Mahsa bei ihrem kurdischen Namen „Jina“, das heißt: Leben. Auf ihren Grabstein haben ihre Eltern schreiben lassen – ich zitiere –: Du bist nicht gestorben, dein Name ist ein Aufruf. – Und diesem Aufruf folgen so viele: im Netz, auf der Straße gestern in Berlin. – Danke.

Und wir folgen ihm heute hier im Deutschen Bundestag mit den politischen Mitteln, die wir als Politikerinnen und Politiker, als Abgeordnete unseres Landes und auch als Bundesregierung haben. Ich habe daher den Botschafter einbestellt, und wir haben am Montag für die Bundesrepublik Deutschland im Menschenrechtsrat in Genf ganz klar deutlich gemacht: Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen. Der Tod von Jina Mahsa Amini und der vielen weiteren Menschen, die bei den Demonstrationen getötet wurden, gehört dringend aufgeklärt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gibt es da Zweifel?“

Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können – gerade jetzt, wo wir weiter über das JCPoA verhandeln – gegen diejenigen im Iran, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Das ist keine Einmischung in die Belange eines anderen Landes. Nein, hierzu hat sich der Iran wie jedes Land auf der Welt verpflichtet, unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Bei allem Respekt vor kulturellen und religiösen Unterschieden: Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist wichtig, dass wir heute fraktionsübergreifend dieses Verbrechen so klar benennen. Denn ja, das ist deutsche Außenpolitik. Das ist deutsche wertegeleitete, feministische Außenpolitik. Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik bemisst sich für mich als Politikerin nicht daran, wie laut oder oft man twittert, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik ist oftmals mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen; denn es bedeutet vor allen Dingen, Strukturen – sexistische Machtstrukturen – aufzubrechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der feige Mord an Jina Mahsa Amini ist kein Einzelfall, sondern er ist Ausdruck eines Systems,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach!“

eines Machtsystems, das auf Gewalt gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, auf Gewalt gegenüber seinen regionalen Nachbarn – im Zweifel auch mit Nuklearwaffen –, aber eben auch auf einem System der Erniedrigung und Gewalt gegenüber Frauen basiert. Und diese Machtsysteme, die auf sexuelle Gewalt und auf Erniedrigung aufgebaut sind, finden wir leider auch an anderen Orten dieser Welt. Diesen Machtsystemen ist inhärent, dass sie wissen: Wenn Frauen nicht sicher sind, dann weiß jeder im Land, dass niemand sicher ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und umgekehrt gilt: Wenn Frauen sicher sind, dann ist jeder sicher in einer Gesellschaft.

In diesem Sinne, liebe Unionskolleginnen, danke ich für Ihren Brief, den 19 von Ihnen an mich geschrieben haben und in dem Sie mich zu mehr Einsatz für Frauenrechte auffordern. Ich nehme ihn als Ausdruck dessen, liebe Frau Güler, liebe Frau Schön, liebe Frau Klöckner und die anderen, dass Ihr Parteivorsitzender seine Aussage zum „Sozialtourismus“ nicht nur korrigiert hat, sondern dass die Union uns alle aktiv dabei unterstützt, dass feministische Außenpolitik mehr ist als nur eine kurze emphatische Geste, dass wir gemeinsam, so wie mit dieser Aktuellen Stunde, bereit sind, Strukturen zu verändern, auch bei uns,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fangen Sie mal in Neukölln an!“

dass sich die Frauen im Iran – ebenso wie die ukrainischen Frauen – darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, auch wenn sie uns selbst etwas abverlangt, dass sie sich darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, wenn diese Frauen nicht mehr überall in den Nachrichten sind, dass wir gemeinsam froh – ich würde für mich persönlich sagen: auch stolz darauf – sind, dass wir zu Beginn dieses furchtbaren Russland-Krieges „diese Flüchtlinge“, wie manche sie nennen, nicht nur aufgenommen, sondern dass wir sie mit offenen Armen empfangen haben, dass wir unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme für Hunderttausende Europäerinnen und Europäer aus der Ukraine geöffnet haben. Denn nur so können und konnten Kommunen, Lehrer, Nachbarn, Familien von Tag eins an alles dafür tun, dass bis zum heutigen Tag 465 054 Frauen und 352 467 Kinder ein Stück Sicherheit, aber eben auch ein Stück Zuhause bekommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, weil feministische Außenpolitik mehr ist als Einzelfälle: Ja, es hilft all diesen Frauen und Kindern, so wie es allen anderen hilft, die Schutz bei uns suchen, Kontakt nach Hause zu halten.

Mich lässt ein Satz in diesem Krieg nicht mehr los, ein Satz eines Mädchens, das elf Jahre alt ist, aus einer Schule in Potsdam. Sie sagte bei einem der Schulbesuche zu mir: „Frau Baerbock, Sie kennen doch Herrn Selenskyj. Können Sie ihm bitte sagen, dass ich meinen Papa wiedersehen möchte?“ Und ich war so froh, als ich diesen Sommer hörte, dass sie für drei Wochen in die Ukraine fuhr, um ihren Vater nach 176 Tagen endlich wieder in die Arme zu nehmen. Aber nichts hat mich, ehrlich gesagt, mehr erleichtert als das, als ich gehört habe, dass sie mit ihrer Mutter und ihrem einjährigen Bruder zurückgekommen ist, denn ihr Zuhause ist die Oblast Saporischschja. Nicht alles ist derzeit besetzt, aber ihr Ort ist nahe an der Frontlinie.

Ja, Hundertausende werden hin- und herreisen zwischen der Ukraine und Deutschland,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

bis ihr Land wieder in Frieden leben kann. Und wir werden ihnen unsere Unterstützung geben, solange sie sie brauchen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn für mich bedeutet feministische Außenpolitik, auch dann Solidarität zu zeigen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hätten Sie mal machen sollen!“

wenn einem der Wind entgegenbläst. Das gilt nicht nur für unsere ukrainischen Nachbarn. Nun fragen Sie, warum ich über die Ukraine rede.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Warum haben Sie nicht zum Iran geredet? Warum haben Sie tagelang geschwiegen? Das ist die Frage! Tagelang war nichts zu hören!“

Auch die Frauen im Iran müssen sich darauf verlassen können, dass wir nicht nur jetzt an ihrer Seite stehen, sondern auch morgen und übermorgen, wenn der Wind sich bei ihnen oder auf der Welt weiter gedreht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Solidarität gilt den Frauen in Afghanistan, in Belarus und im Iran. Denn so furchtbar der Tod von Jina und die Niederschlagung der Proteste im Iran ist: Das ist kein Einzelfall. Jina Mahsa Amini, du bist nicht gestorben. Dein Name ist Aufruf, und zwar weltweit.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Endlich mal!“

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Annette Widmann-Mauz das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lieber sterben wir, als dass wir weiterhin die Erniedrigungen ertragen“ – zu diesem existenziellen Schluss kommen Frauen im Iran. Trotz Festnahmen, Schlägen und brutaler Gewalt des Mullah-Regimes riskieren Tausende von ihnen gerade alles: ihr Leben, ihre Existenz. Diese Frauen verdienen unsere volle Solidarität, und sie verdienen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihre Stimmen sind viel zu laut, als dass sie überhört oder nur kleinlaut zur Kenntnis genommen werden können; denn wenn sie den Mut haben, auf die Straße zu gehen, dann dürfen doch gerade wir, die wir in Freiheit leben, zu dem Schicksal von Mahsa Amini, dem Verschwinden von Nilufar Hamedi, die ihr Schicksal aufdeckte, oder der Inhaftierung von mehr als 1 200 Menschen wie der Frauenrechtsaktivistin Faezeh Haschemi nicht schweigen.

Beifall bei Grüne

Dass aber der Bundeskanzler in seiner 15-minütigen Rede vor den Vereinten Nationen die Proteste im Iran nicht mit einem einzigen Satz angesprochen hat,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Er hat den Mullahs gratuliert!“

ist wirklich mehr als beschämend.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Er hätte gerade die Anwesenheit von Staatspräsident Raisi nutzen können, die massiven Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu verurteilen. Er hätte sich hinter die VN‑Menschenrechtsdeklaration und damit an die Seite der protestierenden Frauen und Männer stellen können, ganz nach dem Motto „You’ll never walk alone“. Aber was tat er? Er schwieg – wieder einmal! Sein nachgeschobener Tweet – sorry! – war an Belanglosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Verehrte Frau Ministerin, leider waren auch Sie zu diesem Thema bis zum heutigen Tag öffentlich kaum wahrnehmbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD, Grüne

Das steht in deutlichem Widerspruch zu Ihrem feministischen Anspruch, aber vor allen Dingen zu den Erwartungen der Frauenrechtsorganisationen und der iranischen Zivilgesellschaft. Warum eigentlich?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Frau Widmann-Mauz, Sie werden gerade Ihrem Anspruch überhaupt nicht gerecht!“

Bei der Ukraine sind Sie viel empathischer, und Sie zeigen es auch. Bei Herrn Lawrow finden Sie doch sonst auch klare und deutliche Worte.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was nützt es den Iranerinnen, wenn Sie die Ministerin in der Form angreifen? – Gegenrufe von der CDU/CSU: Oh!“

Das Schicksal von Mahsa Amini teilen im Iran im Übrigen unzählige Frauen, die Tag für Tag von Sittenpolizei und Geheimdienst gefangen, verschleppt, inhaftiert, vergewaltigt und getötet werden. Mit dem Abstreifen des Hidschab, mit dem Abschneiden ihrer Haare zeigen sie der Welt vor allen Dingen ihre Stärke, ihre Kraft und ihren unbändigen Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Protest ist ein Akt der Rebellion, des Sich-Auflehnens gegen einen islamistischen Gottesstaat, gegen ein System der Willkür und der Unterdrückung.

Zuruf Filiz Polat

Frauen sind die treibende Kraft in diesem Kulturkampf für gesellschaftliche Veränderungen. Die Brutalität und die Härte, mit der das Regime gegen sie vorgeht, zeigen, wie sehr Despoten Frauen fürchten, die ihre Stimmen erheben und für ihre Rechte kämpfen.

Zuruf Ulle Schauws

Egal ob im Iran, in Afghanistan oder in Belarus: Ihr Widerstand ist der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung einer ganzen Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Frauenaußenpolitik ist deshalb auch kein Rand- oder Nischenthema, bei dem oft gern gesagt wird, es gebe gerade Wichtigeres. Nein, es geht schon längst nicht mehr darum, ob wir eine Frauenaußenpolitik brauchen. Nein, es geht darum, mit welchen Instrumenten sie auch wirksam wird – nicht nur langfristig, sondern auch ganz konkret in akuten Krisen und Konflikten.

Welche Folgen haben denn jetzt die Proteste für die deutsche und die europäische Politik gegenüber dem Iran? Dazu habe ich wenig gehört. Welche Konsequenzen sehen Sie denn jetzt für die Bundesregierung bei den Verhandlungen um das Nuklearabkommen?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da sind wir sehr gespannt, was Sie sich vorstellen!“

Was bedeutet „Frauenaußenpolitik“ ganz konkret im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Gar nichts!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Schlagen Sie doch mal was vor!“

Wenn Frauenaußenpolitik zu unserer außenpolitischen DNA gehören soll, dann muss sie doch auch mit den Mitteln der klassischen Außenpolitik verzahnt werden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“

Was ist jetzt zu tun? Wir müssen den Druck auf den Iran erhöhen und ihm die Ressourcen entziehen, die das Unterdrückungsregime am Laufen halten. Es reicht einfach nicht, wie es die EU getan hat, nur den Umgang mit den Protesten zu kritisieren, zu ihren Ursachen dann aber höflich zu schweigen. Deshalb müssen zusätzlich die Sanktionen verschärft und ausgeweitet werden: erstens gegen die Personen und Regierungsstellen, die für die Morde und das brutale Vorgehen verantwortlich sind, zweitens mit der Ausweitung auf strategisch wichtige Felder – die USA haben bereits Firmen sanktioniert, die Russland mit Drohnen beliefern, die in der Ukraine eingesetzt werden – und drittens mit Nachjustierung im digital-technologischen Bereich, dort, wo nämlich ansonsten die Scheinwerfer auf das Unrecht ausgehen und die Mobilisierung und die Kommunikation der Zivilgesellschaft erschwert werden.

Wir müssen alle Mittel und Wege nutzen, die Frauenrechtsbewegung im Iran zu unterstützen. Dazu braucht es auch mehr finanzielle Mittel für die regionale Vernetzung und gerade eben nicht –

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

– die von Ihnen vorgesehenen und geplanten Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen, Zögern –

Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Frau Kollegin, Sie müssen jetzt den Punkt setzen.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

– und Zaudern sind im Feminismus keine Option. Handeln Sie danach!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir dieses ohne Zweifel sehr wichtige und auch alle bewegende Thema im Format einer Aktuellen Stunde hier behandeln. Das heißt, es gibt keine Zwischenfragen, keine Bemerkungen und auch keine Anrechnung überzogener Redezeit auf die Redezeit nachfolgender Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen. Das heißt aber auch, denke ich, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen und die verabredete Redezeit von fünf Minuten bitte einhalten, sodass ich nicht gezwungen bin, den Redefluss zu unterbrechen. Ich danke Ihnen für das Verständnis.

Das Wort hat nun die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Angst vor meinem Haar. Sie haben Angst vor meiner Stimme. Sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen. – Das ist ein Zitat der iranischen Journalistin Masih Alinejad. Besser kann man es nicht beschreiben.

Gerade in diesen Tagen gehen im Iran Tausende Menschen auf die Straße. Sie gehen für ihre Rechte, für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung auf die Straße, allen voran die Frauen, die auf offener Straße ihre Schleier verbrennen. Für uns unvorstellbar, riskieren sie dabei Leib und Leben. Sie nehmen es mit einem Regime auf, das mit brutaler Repression reagiert. Weit über 1 000 Menschen wurden festgenommen. Ungefähr 60 wurden getötet. Und das sind nur die ungefähren staatlichen Angaben. In Wahrheit sind die Zahlen wohl viel höher. All diesen mutigen Frauen und Männern gilt unsere volle Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Menschen in Iran sind wütend. Mahsa Amini musste mit nur 22 Jahren sterben. Ihr Tod war der Anlass für die aktuellen Proteste. Die Wurzeln der Wut reichen aber viel tiefer. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Frau von der Sittenpolizei misshandelt wird. Es ist auch nicht das erste Mal, dass auf Proteste willkürliche Verhaftungen und Folter folgen.

Eines muss uns allen klar sein: Hier geht es nicht um den Hidschab und ob er falsch saß. Hier geht es auch nicht um Religion. Hier geht es um Kontrolle – über die Körper, über die Selbstbestimmung und über die Freiheit von Frauen. Und eigentlich geht es um die Freiheit im Iran insgesamt. Denn nicht nur die Frauen wünschen sich Freiheit, sondern natürlich auch Männer. Und sie haben eines gemeinsam: Sie wehren sich gegen die Unterdrückung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Zwang zum Tragen des Schleiers ist das sichtbarste Symbol einer systematischen Repression. Die iranische Regierung macht ihre Macht abhängig von der Unterdrückung von Frauen, weil sie Angst hat. Sie fürchtet, dass jede Art von Lockerung ihre Macht gefährdet. Was wir hier sehen, ist der Überlebenskampf eines Systems, das sich schon lange selbst überlebt hat. Und es ist auch der Überlebenskampf des Patriarchats.

Mahsa Amini musste sterben, weil sie eine Frau war. Ihr Tod macht einmal mehr bewusst: Feministische und menschenrechtsgeleitete Außenpolitik sind eins. Denn nur in einer Gesellschaft, in der Menschenrechte für alle gleichermaßen gelten, kann es Frieden, kann es Sicherheit geben, und das bedeutet immer auch und vor allem Freiheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende. Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, dürfen nicht willkürlich inhaftiert werden, nirgendwo auf der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das müssen wir der Regierung im Iran deutlich machen, und das tun wir auch. Wir fordern den Iran auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zuzulassen, um diesen Fall restlos aufzuklären. Es ist gut, dass Außenministerin Baerbock das Thema in den VN‑Menschenrechtsrat bringt. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Wir signalisieren dem Iran: Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die für ihre Rechte eintreten, und wir stehen fest an der Seite der Familie Amini. Dort nannte man Mahsa – die Außenministerin hat es gesagt – bei ihrem kurdischen Namen, Jina. Iranische Behörden erkennen kurdische Namen aber nicht an. Auch das ist ein Werkzeug staatlicher Unterdrückung. Auf Jina Aminis Grabstein steht: Du bist nicht gestorben. – Und sinngemäß: Dein Name ist ein Symbol. – Ich füge hinzu: ein Symbol auch für uns, für Freiheit und für Menschenrechte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach biblischen Zeugnissen ließ Kyros II. die unter den Babyloniern verschleppten Juden in ihr angestammtes Land zurückkehren. Die persischen Könige ermöglichten es ihnen, den zerstörten Jerusalemer Tempel wieder aufzubauen und nach den eigenen Gesetzen und Geboten zu leben. Nur in wenigen Imperien genossen die Juden im Verlauf der Jahrhunderte so große Freiheiten wie unter den Persern. Man schrieb das Jahr 539 vor Christi Geburt. Damals gab es keinen Islam.

Heute lehnt sich das stolze persische Volk, Erbe eines der größten Reiche der Weltgeschichte, gegen die kulturfremde Herrschaft der Mullahs auf.

Zuruf Omid Nouripour

Eine junge Frau, die 22‑jährige Mahsa Amini, wird vor zwei Wochen auf den Straßen Teherans von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet. Nicht, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Nein, sie wurde verhaftet, weil sie nicht das richtige Kopftuch getragen haben soll. Sie soll abgeführt und zu einem sogenannten Orientierungskurs gebracht worden sein. Später wird sie mit inneren Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tage darauf ist sie tot. Bei den anschließenden Protesten in etlichen Städten werden mehr als 70 weitere Menschen getötet, Hunderte misshandelt von den brutalen Häschern der Mullahs.

Diese Toten haben eine Vorgeschichte. Sie führt direkt ins Herz der europäischen Linken.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jetzt ganz vorsichtig!“ Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Das ist unverschämt!“

Als der Ajatollah Chomeini in einem Pariser Vorort im Exil saß, pilgerten linke 68er in Scharen zu ihm. Sie machten ihn erst bekannt. Chomeini kehrte nach der Flucht des letzten Schah in den Iran zurück. Er schaltete seine liberalen und sozialistischen Konkurrenten aus. Chomeinis Machtergreifung ist eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts.

Beifall bei AfD

Exil-Iraner sind entsetzt über das deutsche Verhalten gegenüber dem Islam: Löschung islamkritischer Postings, woker Radikalfeminismus, Trans-Propaganda. Und währenddessen werden im Iran Frauen und Schwule von Islamisten umgebracht.

Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Es tut schon weh, wenn man Ihnen zuhört! Selbstgerecht sind Sie!“

– Hören Sie bitte den Menschen aus dem Iran zu. – Zitat: „Mit eurem selbstgerechten Einsatz gegen die vermeintliche Islamophobie unterstützt ihr nur die Sklavenhalter und Peiniger in unserer Heimat.“ So der Weckruf einer jungen Exil-Iranerin im „Cicero“.

Beifall bei AfD

Die grüne Regierungspartei sollte angesichts der aktuellen Proteste den Mund nicht vollnehmen. Es war der Erzgrüne Joschka Fischer, der in der linksradikalen Zeitschrift „Pflasterstrand“ die Islamische Revolution mit den Worten pries,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „„Pflasterstrand“ ist linksradikal? Wie süß!“

sie richte sich gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaft.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wissen schon, worüber wir heute hier sprechen, oder?“

Das ist derselbe Joschka Fischer, der als Außenminister die noch immer in den Köpfen der Linken dümpelnde Schnapsidee eines unwürdigen Atomabkommens mit diesem Staat vorangetrieben hat. Es war die damalige grüne Vorsitzende Claudia Roth, eine selbsternannte Feministin, die den iranischen Botschafter mit High five begrüßt hat.

Zuruf

Nämliches trifft auf die SPD zu. Ihr Bundespräsident Steinmeier verschickte im Namen seiner Landsleute Glückwunschtelegramme anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution.

Zuruf Bijan Djir-Sarai [FDP]: „Es ist auch Ihr Bundespräsident!“

In Artikel 3 der iranischen Verfassung wird eine Außenpolitik auf der Grundlage der islamischen Maßstäbe vorgeschrieben. Und wie diese „wertegebundene Außenpolitik“ aussieht, das wissen wir zur Genüge. Die Islamische Republik war niemals, auch nicht unter den vermeintlich gemäßigten „Reformern“ um Rohani, ein Stabilitätsgarant für die Region. Sie war und ist im Gegenteil der wichtigste Financier von Tod und Terror im Nahen Osten.

Beifall bei AfD

Nachdem sich die Mullahs den benachbarten Irak unter den Nagel gerissen hatten, setzten sie ihren Einfluss ein, um islamistische Milizen im Jemen und in Gaza mit Geld und Waffen zu versorgen.

Zuruf

Seit Neuestem liefert der Iran Kamikaze-Drohnen nach Russland, die „Shahid“ heißen. Ein „Shahid“, das ist ein Kämpfer des Dschihad und bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was machen Sie denn? Sie gehen zu Assad! Mit Assad kuscheln tun Sie! Das machen Sie! Mit Assad kann man es ja machen, richtig?“

– Sie waren ja sehr erfolgreich bei der Verhinderung des Islamismus und Terrorismus, Frau Kaddor, mit Ihren IS-Sympathisanten, die bei Ihnen gelernt haben. Super!

Beifall bei AfD Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Das ist infam!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dafür bekommen Sie eine Anzeige!“

– Frau Kaddor, Sie gerade – tut mir leid! –, Sie gerade sollten mal lieber schweigen zu dem Thema.

„Shahid“ bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“.

Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Richtig lesen!“

Und etliche iranische Politiker und Generäle leugnen nicht einmal, Israel vernichten zu wollen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das gibt eine Anzeige!“

Die Bundesregierung kann sich nicht mehr herausreden. Dass die Menschen im Iran auf der Straße sterben, hat sehr wohl mit dem frauen- und menschenverachtenden Islam zu tun,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich finde, das gibt einen Ordnungsruf für diese unverschämte Behauptung hier!“

und es hat auch mit den jahrelangen Beschwichtigungen von links zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Wenn man nichts zu sagen hat, kommt man mit Unterstellungen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Djir-Sarai das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini, eine 22‑jährige junge Frau, wurde von der iranischen Sittenpolizei ermordet. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Schuld daran ist ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt und die eigene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste unterdrückt.

Heute sehen wir auf den Straßen iranischer Städte mutige Frauen und Männer, die sich aus den Fesseln dieses grausamen Regimes lösen wollen. Für ihren Kampf für Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheit riskieren sie ihr Leben. Ihr Mut erweckt die Hoffnung, dass der Zusammenbruch der Schreckensherrschaft der Islamischen Republik möglich ist.

Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran öffentlich diskutiert. Wir hatten gestern eine wunderbare Demonstration am Brandenburger Tor, und ich kann hier nur wiederholen, was ich auch dort gesagt habe: Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Der Tod der 22‑jährigen Mahsa Amini hat uns auf tragische Weise vor Augen geführt, dass wir eine fundamental andere Iranpolitik brauchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Während wir gestern hier im Deutschen Bundestag im Plenum diskutiert haben, haben iranische Drohnen, die Drohnen der Revolutionswächter, zivile Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak angegriffen. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir können nicht ständig nur über ein Atomabkommen reden, während gleichzeitig im Iran seit vielen, vielen Jahren eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden, meine Damen und Herren.

Viel zu lange ist die Europäische Union mit dem Iran einen naiven Kuschelkurs gefahren. Viel zu lange wurde zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen immer und immer wieder geschwiegen. Diese beschämende Haltung muss ein für alle Mal ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP

Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Dieses Mullah-Regime wird mit aller Härte seine eigenen Interessen verfolgen. Es hemmt den Nahen und Mittleren Osten in seiner Entwicklung, bedroht die Existenz Israels und widerspricht jeglichem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Die Islamische Republik Iran ist nicht nur für eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich, sondern auch für Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Irans.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deutschland und die Europäische Union müssen gegenüber der Islamischen Republik selbstbewusst und entschlossen auftreten. Eine Neuausrichtung der Iran-Strategie muss jetzt erfolgen. Um den Druck zu erhöhen, müssen wir personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des Regimes und Revolutionswächter offen adressieren.

Frau Ministerin, ich habe sehr aufmerksam dem zugehört, was Sie gesagt haben, und ich finde, Sie haben heute exakt die richtigen Worte gefunden. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Denn dahin geht die Reise: Die Führung der Islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nichts vergisst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle Verantwortlichen, die im Namen dieses islamistischen Regimes Verbrechen begehen, müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Freiheit im Iran liegt heute in den Händen von mutigen Menschen, die ihr Leben riskieren. Auf ihren Schultern ruht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Iran, im Nahen und Mittleren Osten und auf der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, ich musste 1987 den Iran verlassen. Das ist auch schon ein paar Tage her; das ist inzwischen 35 Jahre her. Ich war damals 11 Jahre alt. Ich habe mit meinen eigenen Augen Krieg und Menschenrechtsverletzungen im Iran gesehen. Wer am eigenen Leib erfahren hat, wie sich Unfreiheit anfühlt, wird sich tagtäglich und unter allen Umständen für Freiheit einsetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Name Mahsa Amini steht in diesen Stunden stellvertretend für den furchtlosen Kampf gegen ideologiegesteuerte und willkürliche Unterdrückung. Meine Damen und Herren, das sind nicht die üblichen Demonstrationen und Streiks, die wir derzeit im Iran erleben. Der Iran steht heute am Rande einer Revolution und das Mullah-Regime der Islamischen Republik am Rande des Zusammenbruchs.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei der LINKEN
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Tagen demonstrieren im Iran Bürgerinnen und Bürger, allen voran sehr mutige Frauen und Mädchen, gegen das theokratische Regime des Landes. Sie gehen auf die Straße gegen die Repression der Ajatollahs, gegen die Brutalität der Sittenwächter, für ihre Freiheit und Menschenrechte.

Die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat zu landesweiten Protesten geführt, die blutig niedergeschlagen werden. Mindestens 76 Tote und über 1 500 Verhaftungen gibt es schon. Diese Staatsgewalt verurteilen wir aufs Schärfste.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir bekommen nur einen Bruchteil der Geschehnisse mit, weil die Medien und das Internet im Iran eingeschränkt bzw. gleichgeschaltet sind. Die Gewaltexzesse gegen friedliche Demonstrationen müssen aber unverzüglich beendet werden. Jeder einzelne Todesfall muss von den Behörden aufgeklärt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige internationale Untersuchungskommission – eine UN‑Menschenrechtskommission mit zivilen Vertreterinnen und Vertretern, die diese ganzen Fälle untersuchen müssen. Das fordern auch die Aktivistinnen und Aktivisten sowie die Zivilgesellschaft und die NGOs vor Ort.

Beifall bei Linke

Ich finde es gut, dass in Deutschland und in anderen Ländern viele Menschen auf die Straße gehen, um sich mit den mutigen Frauen im Iran zu solidarisieren. Als Bundestagsabgeordnete mit kurdischer Migrationsgeschichte weiß ich, wie wichtig Solidarität in solchen Zeiten ist.

Die deutsche Realpolitik führt unter der Ampelkoalition weiterhin einen Kuschelkurs gegenüber Autokratien: gegenüber dem Mullah-Regime, das Frauen unterdrückt, gegenüber Erdogan, der Kurdinnen und Kurden mit chemischen Waffen bekämpft, gegenüber den Saudis, die im Jemen jahrelang Zivilisten bombardiert haben. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren; außerdem soll er ja die Flüchtlinge aus Europa fernhalten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen geht es hier wieder um Profite und geostrategische Interessen. Aber so darf es nicht weitergehen.

Beifall bei Linke

Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Auch wenn Sie in Ihrer Außenpolitik inzwischen von „Kriegsmüdigkeit“ sprechen, wäre jetzt die Zeit, unter Beweis zu stellen, dass Sie es mit dem Feminismus wirklich ernst meinen. Handeln Sie endlich!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass im ersten Halbjahr 2022 im Iran mindestens 251 Menschen hingerichtet wurden, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren strafrechtlich verfolgt und willkürlich inhaftiert. Deshalb brauchen wir Schutz und Aufnahme für Menschen, die vor dem Regime im Iran fliehen.

Beifall bei Linke

Derzeit liegt die Schutzquote bei den Asylverfahren von Iranerinnen lediglich bei 30 Prozent. Und stellen Sie sich einmal vor: Laut „taz“ hatte die bayerische Polizei in einem Fall einer Iranerin das Kopftuch aufgezwungen, um sie ordnungsgemäß abschieben zu können. 2017 meinte das Verwaltungsgericht Nürnberg, dass die Strafverfolgung im Iran wegen Verstoßes gegen Kleidervorschriften nicht asylrelevant sei; das habe keine politische Bedeutung. Mich macht so etwas angesichts der Entwicklungen im Iran einfach fassungslos.

Beifall bei Linke

Die geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen im Iran muss hier in Deutschland als Asylgrund anerkannt werden, und es darf keine Abschiebungen in den Iran geben.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die aktuellen Proteste im Iran hatten in der Provinz Kurdistan-Rojhelat ihren Anfang und haben sich im gesamten Land verbreitet. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es die mutigen kurdischen Fraueneinheiten der YPJ sind, die in der gesamten Region für die Befreiung der Frauen kämpfen und große Opfer bringen. Die Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin, Jiyan, Azadi“ – übersetzt: „Frauen, Leben, Freiheit“ – hat weltweit Zuspruch gefunden. Unter diesem Slogan legen Frauen ihre Kopftücher ab und schneiden sich aus Protest die Haare, weil sie zeigen wollen: Sie wollen leben, sie wollen in Freiheit und selbstbestimmt leben.

Ich bin beeindruckt vom Kampf meiner Schwestern im Iran und in Kurdistan und möchte ihnen meine internationalistischen und feministischen Grüße senden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omid Nouripour das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
ON
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hadis hat letzte Woche eine Demonstration in Teheran besucht. Hadis ist eine junge Frau, die auf die Demonstration gegangen ist, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und weil sie gegen die Ermordung von Jina Mahsa Amini protestieren wollte. Hadis Najafi hat auf dem Weg zu dieser Demonstration noch eine Videobotschaft für eine Freundin hinterlassen. Sie sagte: Ich bin nervös, weil alle wissen, was denjenigen, die protestieren, blüht. – Aber sie sagte auch: Ich bin froh, dass ich da hingehe. Jetzt protestieren wir. Hoffentlich ändert sich dadurch in ein paar Jahren etwas in diesem Land, und wir können wieder atmen. – Wenige Stunden später ist sie tot. Sechs Kugeln hatte sie in ihrem Körper. Sie wurde einfach niedergeschossen.

Das, was da passiert, ist nicht neu. Dass die Rechte der Frauen im Iran unterdrückt werden, ist uralt. Seit 43 Jahren wird dieses Vorgehen auch noch staatlich organisiert. Dass Leute auf die Straße gehen und protestieren, ist nicht neu. Sie gehen auf die Straße wegen der Unterdrückung der Frau, wegen Korruption, wegen Luftverschmutzung, wegen fehlender Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, wegen gefälschter Wahlen. Die Antwort des Regimes ist seit Jahrzehnten immer nur dieselbe: Es ist die rohe Gewalt. Und das ist der Grund, warum jetzt die Leute gegen das gesamte Regime auf die Straße gehen.

Neu ist auch nicht, dass Frauen die Proteste tragen. Neu ist, dass sie sie jetzt anführen. Vor diesem unglaublichen Mut dieser Frauen, die vor Sicherheitsleuten mit einer Knarre in der Hand das Kopftuch abziehen und ihnen ins Gesicht schreien, dass sie sich das nicht mehr bieten lassen, kann man nur auf die Knie fallen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist auch nicht neu, dass wir uns in diesem Hohen Hause leider mit diesen Missständen im Iran beschäftigen müssen. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag initiiert, und ich bin sehr dankbar gewesen, dass wir Zustimmung erhalten und einen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition, der FDP und der Grünen verfasst haben. Der Menschenrechtsausschuss hat diese Woche auch einen gemeinsamen Beschluss gefasst mit einer sehr klaren Verurteilung – auch dafür einen Riesendank. Es haben leider nicht alle zugestimmt; ich will nicht wissen, warum. Unbenommen davon ist es natürlich unser aller Aufgabe, diesen Leuten, diesen mutigen Frauen jetzt beizustehen.

Was man jetzt im Iran lernen kann, ist nicht nur inspirierend für alle, die Demokratie verteidigen, weil es uns zeigt, was Freiheit und Demokratie wert sind. Kollege Djir-Sarai hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Leute, die Unfreiheit erlebt haben, wissen, was Freiheit wert ist. Ich kann nur hoffen, dass man nicht erst diese Erfahrung machen muss, um diese Wertigkeit auch zu kennen. Aber was wir gerade im Iran erleben, ist ja, dass die Männer begreifen: Da, wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen Menschenrechte aller unter die Räder. – Deshalb gehen sie mit auf die Straße.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb bin ich so dankbar, dass sich die Außenministerin nicht nur dieser Tage mit diesem Thema beschäftigt und darum kümmert, dass der Druck erhöht wird. Ich bin nicht nur dafür dankbar, dass die feministische Außenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt. Bei jeder Reise ist das ein großes Thema; das ist, glaube ich, für alle, die es sehen wollen, sehr sichtbar. Ich bin auch dankbar, weil so viele Leute in diesem Land das sehen, sich davon berühren lassen und das machen, worum die Frauen im Iran bitten. Ich persönlich – es geht hier einigen so – habe so viele Zuschriften bekommen, so viele Posts von Frauen – nicht nur, aber vor allem von Frauen –, die sagen: Gerade jetzt, wo das Internet abgestellt wird, seid meine Stimme! – Bei aller Notwendigkeit, im politischen Raum Druck zu machen, bei aller Notwendigkeit, institutionell, im EU‑Rahmen, alles dafür zu tun, damit wegen der Lage vor Ort weitere Sanktionen beschlossen werden, haben wir auch die Verpflichtung, alles dafür zu tun, damit diese mutigen Frauen nicht vergessen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn die internationale Aufmerksamkeit, die wir hier aufbringen müssen, ist sehr oft der einzige Schutz, den diese Frauen haben, und dieser ermutigt sie auch. Sie gehen natürlich aus purer Verzweiflung auf die Straße – ohne Angst, weil sie diese Angst nach all den Rückschlägen der letzten Jahre verloren haben. Aber sie wollen natürlich auch gesehen werden, weil sie wissen, dass sie nicht alleine sind.

Dieses Gefühl müssen wir aufrechterhalten; denn das ist ein Baustein – vielleicht ein kleiner, aber ein Baustein –, den wir geben können, damit das, was Hadis Najafi sich gewünscht hat, am Ende des Tages auch kommt, nämlich Veränderungen. Das Regime selbst ist zu Reformen schon lange nicht mehr imstande. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung das jetzt macht. Dabei sollten wir ihr beistehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, dass wir nicht nur draußen darüber sprechen – so wie gestern bei den Demonstrationen, bei den Kundgebungen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag, im Parlament, wo die Debatte hingehört. Auch hier sollten wir der Lage der iranischen Frauen gedenken.

Warum? Weil viele von uns gestern überparteilich erst beim Deutschen Frauenrat, am Nachmittag auch bei HAWAR.help und bei unterschiedlichen Veranstaltungen waren und weil wir einfach gespürt haben – es wurde eben schon angesprochen –, dass wir auf Demonstrationen gehen und skandieren konnten, dass wir die Geschichten nacherzählen konnten, dass uns aber eines von den Frauen im Iran unterscheidet: Unsere Demonstrationen gestern haben natürlich überhaupt keinen Mut erfordert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, in unserem Land auf die Straße zu gehen. Für uns alle ist es auch eine Selbstverständlichkeit, so gekleidet auf diese Demonstrationen zu gehen, wie wir gekleidet sein wollen.

Deshalb möchte ich auch im Namen unserer Fraktion all den mutigen Frauen, die, wenn sie auf eine Demonstration gehen, eben nicht wissen, ob sie abends wieder nach Hause kommen – die Geschichten wurden ja erzählt –, wirklich noch einmal ganz herzlich danken.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir alle, die wir heute hier sind, kennen die Geschichte von Jina Mahsa Amini; aber ich möchte es trotzdem noch einmal plastisch vor Augen führen. Sie war mit ihrem Bruder in Teheran zu Besuch. Sie wurde am 13. September von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen, weil ihr Hidschab, ihr Kopftuch, zu locker gewesen sei; man hätte ja Haare sehen können. Die Vorstellung, dass das ein Grund ist, jemanden zu Tode zu foltern, ist vielleicht gerade für die jungen Menschen auf der Tribüne unfassbar. Wenige Stunden später ist sie mit schweren Kopfverletzungen ins Koma gefallen und im Polizeigewahrsam gestorben – mit 22 Jahren. Wir schreiben das Jahr 2022.

Blicken wir 43 Jahre zurück – das ist eine Zeit, wo viele, die jetzt hier im Bundestag sind, noch gar nicht auf der Welt waren – ins Jahr 1979, als die UN‑Vollversammlung in New York das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die sogenannte Frauenrechtskonvention, verabschiedet hat. Der Iran ist natürlich keiner der 186 Staaten, die das Ganze ratifiziert haben. Wenn man überlegt, dass seit 1979 dieses theokratische System den Iran beherrscht, dann hoffe ich, dass der Tod von Jina Mahsa Amini dazu beiträgt, dass dieses Regime endlich gebrochen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es sind nicht nur die brutalsten Handlungen der Unterdrückung im Iran, die wir jetzt sehen. Warum hat das Ganze das jetzt ausgelöst? Weil es gesehen wird, weil es Bilder gibt. Es ja nicht der erste Fall und kein Einzelfall. Die iranische Justiz rechtfertigt für freiheitliche Nationen unvorstellbare Gräuel: Es gibt Hinrichtungen von Frauen, es gibt Steinigungen, es gibt Ehrenmorde, es gibt Folter, es gibt Missbrauch, häusliche Gewalt, Kinderehen – all das gehört zum Alltag im Iran. Das heißt: Frauenfeindlichkeit per Gesetz.

Die Menschen kämpfen für die Freiheit, für ihre Rechte, für die Rechte der Frauen – aber ehrlicherweise nicht nur für die Rechte der Frauen, auch für Menschen, die anders leben, und für Menschen, die anders lieben. Die Frauen, die auf die Straße gehen, ihre Kopftücher verbrennen, sich ihre Haare schneiden lassen, sind gestern auch auf uns zugekommen und haben gesagt: Seid bitte für unsere Verwandten vor Ort die Stimme! Seid ihr die Bilder, seid ihr das Internet, das wir momentan nicht haben!

Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, ich persönlich, aber auch viele in meiner Fraktion finden es sehr gut, dass es auch eine feministische Außenpolitik gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich finde schon, dass die Gewalt im Iran der Lackmustest der feministischen Außenpolitik ist, gerade bei den Frauen im Iran. Mir hat schon wehgetan, dass gestern bei den Demonstrationen – das sind auch Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer – Schilder hochgehalten wurden, auf denen gefragt wird: Wo ist denn jetzt die feministische Außenpolitik? – Ronya Othmann hat in der „FAZ“ in ihrem Brief „Für Jina“ geschrieben:

Und bei all dem Gerede über feministische Außenpolitik, wo ist die feministische Außenpolitik, wenn man sie braucht? Mögen den schönen Worten Taten folgen.

Das unterstreiche ich.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben uns an Ihrer Seite. Es muss dringend Taten geben. Es muss personenbezogene Sanktionen geben, dass sich die Sittenwächter, die im Iran kraft Amtes morden und foltern, nicht mehr hier aufhalten können, dass sie nicht mehr von ihren satten Bankkonten zehren können. Es muss eine neue Iran-Strategie der Bundesregierung geben. Ich möchte mich da meinem Kollegen der FDP anschließen.

Ich bin dankbar und würde mich wirklich freuen, wenn Ihre Rede zum Maßstab der Bundesregierung werden würde, damit dieses dröhnende Schweigen, das wir zwei Wochen gehört haben, beendet wird.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nils Schmid das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Frau, Leben, Freiheit“, mit diesen Rufen sind viele Tausende mutige Frauen auf der Straße in vielen Städten des Irans. Sie kämpfen gegen die strukturelle Unterdrückung. Sie kämpfen für die Freiheit, und sie beweisen einmal mehr und rufen uns allen auch in Deutschland in Erinnerung: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Wenn Frauen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kämpfen sie immer auch für die Rechte und Freiheitsrechte der Männer, nicht nur für die der Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie kämpfen für die Freiheit der Gesellschaft, für Bürgerinnen- und Bürgerrechte. Deshalb ist der Zustand der Frauenrechte immer auch der Maßstab für den Zustand der Menschenrechte in einer jeden Gesellschaft und einem jeden Staatswesen.

Wir müssen leider festhalten, dass der Iran, die Islamische Republik Iran, trotz aller Bemühungen, Frauen beispielsweise in Bildung und Ausbildung nach vorne zu bringen, strukturell frauenfeindlich und damit auch strukturell menschenrechtsfeindlich ist. Deshalb ist richtig, dass die feministische Außenpolitik – so wie die Außenministerin sie formuliert hat – an die Strukturen im Iran und in anderen Staaten und Gesellschaften dieser Welt geht. Deshalb kann ich den Vorwurf, Frau Bär, nicht nachvollziehen, es würde ein dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung geben. Sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin haben sich klar auf die Seite der Frauen im Iran geschlagen, und wir unterstützen sie uneingeschränkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf Kurdisch lautet der Ruf: „Jin, Jiyan, Azadi“; Frau Akbulut hat die Freundlichkeit gehabt, es sogar aufs T‑Shirt zu schreiben und hier zu präsentieren. Durch diese Formulierung ist aber auch eines angezeigt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Trotz der zur Schau gestellten Toleranz, wie sie uns über Regierungsmedien immer wieder präsentiert wird, ist auch die Unterdrückung von kulturellen Rechten, von sozialen Rechten Programm in der Islamischen Republik. Diese strukturelle Unterdrückung von Vielfalt spielt rein in ein strukturell freiheitsfeindliches Regime. Das ist ein Grund mehr, die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran voll zu unterstützen.

Was heißt jetzt Unterstützung? Natürlich heißt es – das sollten wir nicht gering achten – Solidarität; Solidarität, die wir zum Ausdruck bringen durch die parteiübergreifende Debatte hier im Parlament, die wir zum Ausdruck bringen durch Äußerungen bei Demonstrationen, auf diplomatischen Kanälen, zum Beispiel durch die Einbestellung des iranischen Botschafters oder durch Äußerungen in New York.

Aber es geht auch um konkrete Maßnahmen, die wir treffen. Wir sorgen erstens dafür, dass es im UN-Menschenrechtsrat vorgebracht wird. Wir sorgen zweitens dafür, dass persönliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung im Iran von der EU verhängt werden. Wir haben dazu Mechanismen; die müssen im Falle des Polizeichefs von Teheran und anderer Verantwortlicher jetzt unbedingt angewandt werden. Es geht um persönliche Sanktionen, um die Einschränkung bei der Visavergabe für Verantwortliche des Regimes. Es kann ja nicht sein, dass sie einfach nach Europa reisen können oder gar ihre Kinder hier studieren können.

Ich will aber – drittens – eine weitere konkrete, aus meiner Sicht unbedingt erforderliche Reaktion nennen. Es gibt erfolgreiche Beispiele, wie das Auswärtige Amt und andere Regierungen zusammenarbeiten, um Menschenrechtsverstöße und Verbrechen zu dokumentieren. Hinsichtlich Belarus haben wir beispielsweise einen solchen Mechanismus etabliert. Ich glaube, wir sollten dies jetzt mit unseren Partnern in der EU gemeinsam formal etablieren. Die Verbrechen, die das iranische Regime Tag für Tag begeht, müssen umfassend dokumentiert und festgehalten werden, um eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen zu gewährleisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will ein letztes Beispiel nennen, wo wir konkret ansetzen können. Es ist verschiedentlich die Internetzensur angesprochen worden, also der beschränkte Zugang zu Informationen für die iranische Bevölkerung. Warum richten wir mit EU‑Mitteln nicht einen Fonds zur Ausweitung der technischen Möglichkeiten ein, um solche Internetzensurmaßnahmen im Iran zu umgehen? Ich glaube, das wäre ein guter Ansatzpunkt, wo die EU ganz konkret zeigen könnte, dass sie an der Seite der Frauen und Männer im Iran steht. Ich fände es gut, wenn eine solche Initiative von der EU auf den Weg gebracht würde. Damit könnten wir zumindest unseren Beitrag von außen dazu leisten, die Freiheit im Iran voranzubringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Renata Alt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Frau geht auf die schwerbewaffneten Spezialkräfte zu, mit erhobenem Kopf, gestrafften Schultern, um einer anderen Frau den Arm um die Schulter zu legen, die alleine von Dutzenden Spezialkräften umringt ist, solidarisch, couragiert, furchtlos, Frauen, die ihr Kopftuch verbrennen, sich aus Protest die Haare abschneiden als Symbole der Unterdrückung des ultrakonservativen Regimes – das sind die Bilder aus dem Iran, die sich mir, die sich uns in diesen Tagen ins Gedächtnis einbrennen: die mutigen iranischen Frauen. Auf den Plätzen Teherans skandieren wütende Menschen: Frauen, Leben, Freiheit!

Und dann gibt es die anderen Bilder, Bilder von Gewalt gegen die Protestierenden, Bilder der Brutalität und Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung. Das iranische Regime hat damit eine Grenze überschritten. Auch wir Freie Demokraten verurteilen diese unmenschlichen Handlungen aufs Schärfste.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Rechte der Frauen sind immer wieder Spielball von Männern, die starke Frauen fürchten; Spielball von Männern, die versuchen, Frauen mit mittelalterlichen Institutionen wie einer Sittenpolizei kleinzuhalten. Dass Frauen sich nicht kleinhalten lassen, sieht man an den mutigen Frauen im Iran. Diese kämpfen entschlossen für ihre Rechte. Sie haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position zu beziehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Die Menschen im Iran kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf zu unterstützen! Die gestrige Demo am Brandenburger Tor war das Mindeste, wo wir ein Zeichen setzen konnten, dass wir die iranischen Frauen unterstützen.

Die Sehnsucht nach der Freiheit ist bei den Iranerinnen und Iranern nach 43 Jahren Unterdrückung so groß, dass sie dafür alles, sogar ihr eigenes Leben riskieren. Jina Mahsa Amini hat für das Zeigen ihrer Haare mit ihrem Leben bezahlt. Sie wäre vor einer Woche 23 Jahre alt geworden. Ihr grausamer Tod ist aber nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Todesstrafe dient im Iran als regelmäßiges Instrument der Unterdrückung, auch bei Minderjährigen, basierend auf Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Auch das Kopftuch ist zum Symbol breiter Unterdrückung im Iran geworden. Es ist viel mehr als eine Bedeckung der Haare. Es steht dafür, dass man nicht frei wählen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf, dass man nicht die Musik hören darf, die man hören möchte, dass man keine politische Teilhabe und Repräsentanz hat. Es ist auch das Symbol für die nicht vorhandenen Rechte der Minderheiten.

Meine Damen und Herren, die westliche Welt darf bei diesem barbarischen Treiben des Mullah-Regimes nicht nur zuschauen. Alle Demokraten weltweit sollten jetzt handeln und das iranische Volk, bei dem sich die ganze Wut und Verzweiflung entlädt, unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Regierung im Iran plant Sondergerichte, die hart gegen die Protestierenden vorgehen sollen. Die Protestierenden dürfen nicht mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern gleichgestellt werden. Junge Mädchen, Frauen und alle im Iran, die sich seit Jahren nach einem Leben in Freiheit sehnen, brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Proteste blutig niedergeschlagen werden! Deutschland muss jetzt handeln. Warme Worte der Unterstützung – die Kollegen haben es schon gesagt – reichen nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muss vereint gegen die Tötung und Folter von Protestierenden im Iran vorgehen. Die Ereignisse im Iran müssen auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es braucht schnellstmöglich gezielte, mit unseren demokratischen Partnern abgestimmte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die groben Verstöße gegen das internationale Recht: für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für all die Iranerinnen und Iraner, die sich so tapfer dafür einsetzen. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden kann!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, mich nicht mit Begriffen, sondern mit der Politik der Außenministerin seit der Ermordung von Frau Mahsa Amini zu beschäftigen. Ich möchte mich mit den Taten, mit den Realitäten in den vergangenen zwei Wochen beschäftigen. Zu diesen Realitäten, zu Ihrer Politik, die Sie betreiben, haben Sie heute in Ihrer Rede wenig gesagt, sehr geehrte Frau Außenministerin. Darum möchte ich das tun.

Zu den Tatsachen Ihrer Politik zählt, dass Sie tagelang nach der Ermordung nichts gesagt haben.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Stimmt doch gar nicht!“

– Nein, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Sie haben tagelang nichts gesagt.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Stimmt einfach nicht! Ich kann das nachweisen!“

Wenn das nicht der Fall ist: Bitte korrigieren Sie mich. Das erste Mal haben Sie dazu öffentlich etwas in New York am Rande der UN-Generalversammlung gesagt; da haben Sie zum ersten Mal etwas dazu gesagt. Alle Sätze, die Sie dort gesprochen haben, waren richtig. Alle Sätze, die Sie dort gesprochen haben, waren harmlos.

Es ist bislang nichts gefolgt. Sie sind bei den Sanktionen immer noch im Prüfstadium; keine Konsequenzen. In der Sprache hören wir das Minimum des Notwendigen, was man als demokratische Politikerin sagen muss, kein bisschen mehr. Das ist Politik. Politik wird aus dieser Leisetreterei, dem Kleinlauten, wenn man über die Gründe spricht, warum Sie sich so verhalten. Ich unterstelle Ihnen überhaupt nicht, dass wir nicht völlig übereinstimmen; das ist ja klar. Aber es gibt dafür einen Grund, und den müssen Sie auch benennen. Da müssen Sie auch transparent im Parlament sein. Der Grund ist das Nuklearabkommen, der sogenannte JCPoA.

Die Politik der Bundesregierung ist, dass Sie sich, um dieses Ziel, das Nuklearabkommen, nicht zu gefährden – es hängt sowieso in der Schwebe, es ist fast schon tot, aber es ist noch nicht wirklich tot –, dazu entschieden haben, gegenüber dem Regime zurückhaltend zu sein. Sie haben Angst: Wenn wir voll auf der Seite der Frauen stehen, dann stehen wir voll gegen das Regime.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Die EU diskutiert Sanktionen, weil sie das angestoßen hat!“

Diese Kritik wollen Sie nicht einstecken, um das andere Ziel nicht zu gefährden. Das ist Ihre Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, über diese Politik müssen wir reden. Wir müssen darüber reden; denn das Ziel, das Sie verfolgen, das Nuklearabkommen doch noch zu verwirklichen, auch wenn es der Iran vielleicht nicht will, ist ein richtiges Ziel. Aber ich glaube, Sie haben einen schweren Fehler gemacht. Der schwere Fehler liegt darin, dass Sie sich dazu haben verleiten lassen, wegen des einen Ziels, nämlich des Nuklearabkommens, bei dem anderen Ziel, an der Seite der unterdrückten und protestierenden Frauen zu stehen, einen Kompromiss zu machen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wollen Sie es nicht hören, oder konnten Sie es nicht hören?“ Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie stellen einfach irgendwas in den Raum, und dann leiten Sie den Rest davon ab! Das ist falsch!“

Diese Verquickung ist ein schwerer politischer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen für beides sein, für das Nuklearabkommen und unbedingt für die Rechte der Frauen im Iran eintreten, und dürfen keine Rücksicht auf das Regime nehmen. Das ist die richtige Außenpolitik.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie stellen Pappkameraden auf, und darauf bauen Sie ein Haus auf! Das ist doch absurd!“ Zuruf Luise Amtsberg [Grüne]: „16 Jahre kein Wort dazu!“

Ich möchte begründen, warum diese Politik richtig ist, und ich möchte an Sie appellieren, zu dieser Politik zu kommen. Es ist ein Teil unseres außenpolitischen Selbstverständnisses, dass wir für Realismus sind, dass wir für Interessen sind, dass wir auch Kompromisse machen – gar keine Frage. Aber wir müssen genauso klarmachen, dass es ein Thema gibt, bei dem wir keine Kompromisse machen: Wir sind nicht bereit, uns selbst zu verleugnen. Wenn Freiheit und Würde von Frauen, von Menschen, die sich gegen ein Unterdrückungsregime wehren, unterdrückt werden, dann sind wir unmissverständlich an ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unser außenpolitisches Selbstverständnis, und das müssen Sie nicht durch Worte und wohlfeile Reden bekräftigen, sondern Sie müssen es durch Taten praktizieren. Das müssen Sie tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „So wie Sie die letzten 16 Jahre!“

Es ist auch eine falsche Iran-Politik. Die junge Generation, die dieses Regime satt hat und die jetzt unter der Führung der Frauen für ihre Freiheit und Würde kämpft, ist die Zukunft des Iran und nicht dieses Regime. Indem Sie so stark auf den JCPoA setzen, sagen Sie auch implizit, unausgesprochen, dass Sie auf das Regime als Verhandlungspartner auch in der Zukunft setzen. Sie entmutigen die protestierenden Frauen, indem Sie nur auf dieses Abkommen setzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Das ist die selbstreferenziellste Rede, die ich je von Ihnen gehört habe!“

– Wir müssen diese Kontroversen führen.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Ja, aber auf Fakten basiert!“

Sie müssen über konkrete Politik reden. Wir stimmen in den Grundwerten überein – das bestreite ich nicht –, aber Sie machen keine konkrete Politik, die an Ihren Reden orientiert ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie bauen hier ein Kartenhaus auf!“

Es besteht eine Kluft zwischen Reden und Handeln. Das müssen Sie sich gefallen lassen.

Wir werden beim Regime nichts erreichen; denn Sie haben dem Regime eine bestimmte Erfahrung vermittelt. Ich glaube, das Regime ist überwiegend entschlossen, mit den Hardlinern, die da jetzt regieren, die Atomwaffe zu erwerben. Das Regime ist der Destabilisierungsfaktor der Region. Das Regime stattet Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen aus. Und Sie haben diesem Regime jetzt folgende Erfahrung vermittelt: Wenn wir weiter auf Zeit spielen, wenn wir dieses Abkommen in der Schwebe lassen, dann haben wir einen Trumpf in der Hand; denn wir stellen fest, dass die europäischen Regierungen – auch die deutsche Regierung – dann noch Rücksicht auf uns nehmen. – Sie haben dieses Regime in seiner Politik, dieses Abkommen in der Schwebe zu halten und nicht zu verwirklichen, bekräftigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Vielleicht auf dem Planeten Röttgen! Aber nur da!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege!

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Einen letzten Satz. – Die USA haben 2009 einen vergleichbaren Fehler gemacht. Es gab eine vergleichbare Situation, und sie haben sich aus einem anderen außenpolitischen Grund für Zurückhaltung entschieden.

Zuruf Beate Walter-Rosenheimer [Grüne]: „Zwei Sätze!“

Jake Sullivan war ein Mitarbeiter von Hillary Clinton, die damals verantwortliche Außenministerin war.

Zuruf Beate Walter-Rosenheimer [Grüne]: „Drei Sätze!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Röttgen!

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Jake Sullivan hat in diesen Tagen erklärt: Wir haben damals einen Fehler gemacht,

Zuruf Beate Walter-Rosenheimer [Grüne]: „Vier Sätze!“

und wir haben gelernt – ich zitiere das, und dann höre ich auf –,

Beifall bei SPD

dass es für die USA das Wichtigste ist, standfest, klar und prinzipiengeleitet zu sein,

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Genau! Das sind sie! Sie sitzen auf der Regierungsbank!“

wenn Bürger, egal in welchem Land, ihre Rechte und ihre Würde einfordern. Standfest, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Röttgen, bitte.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– klar und prinzipiengeleitet – das wünschen wir uns von der deutschen Außenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Da sind sie! Auf der Regierungsbank! Das haben Sie 16 Jahre nicht hingekriegt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob wir heute in diesem sicheren Land, an dieser sicheren Stelle, in dieser sicheren Herzkammer unserer Demokratie, wirklich nachempfinden können, was uns die Bilder aus dem Iran zeigen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob auch ich mir wirklich vorstellen kann, wie es sich anfühlt, wegen eines verrutschten Kopftuchs festgenommen zu werden oder wenn meine Tochter nach einem Spaziergang mit ihren Freundinnen im Park nicht nach Hause kommen und sich dann herausstellen würde, dass ihr T‑Shirt verrutscht war, sodass ein Stück ihres Rückens sichtbar wurde, und eine sogenannte Religionspolizei, in der übrigens offensichtlich auch Frauen tätig sind, sie deshalb in Gewahrsam festhält. Das ist natürlich unvorstellbar.

Welche Ängste, Kämpfe, Hoffnungen, Erschütterungen die iranischen Frauen dieser Tage durchstehen – auch ich vermag es nur zu erahnen. Trotzdem rufe ich ihnen zu: Wir sehen, was ihr aushaltet. Wir sehen, wie ihr leidet. Und wir sind an eurer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Schlagen, Knüppeln, Anbrüllen, Foltern und Erschießen gibt es keine Rechtfertigung – nirgends, niemals, egal von wem und mit welcher Begründung. Daher verurteile ich von dieser Stelle des Hohen Hauses, dem Deutschen Bundestag, das Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. Ich prangere seine Menschenrechtsverletzungen an und rufe ihnen zu: Hören Sie auf, Frauen anzugreifen! Hören Sie auf, ihnen das Leben zur Hölle zu machen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schicksal der Frauen und Mädchen rührt uns besonders an. Aber es geht um noch viel mehr. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, der Misswirtschaft, der Korruption durch das Regime in Teheran ist dieser Tage erneut ersichtlich, wie groß der Widerstand in der iranischen Gesellschaft insgesamt ist. Wer nicht auf Linie des Regimes ist, ist dagegen. So einfach stellt sich das im Moment dar. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2019 setzen die Iranerinnen und Iraner erneut ihr Leben aufs Spiel. In dieser Stunde geht es für uns einerseits darum, sich mit den Menschen, die im Iran seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini vor elf Tagen auf die Straße gehen, zu solidarisieren, und andererseits darum, dem Regime in Teheran eine eindeutige Nachricht zukommen zu lassen, nämlich: Die Gewalt gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten wird Konsequenzen haben.

Unsere Außenministerin hat das gerade sehr deutlich gemacht. Sie hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt und arbeitet mit Hochdruck an weiteren EU-Sanktionen. Briefe wie der von der Frauen Union der CDU, in dem die Ministerin zum Handeln aufgerufen wird, sind daher doch befremdlich; denn im Grunde genommen hat sie all das gemacht, was Sie von ihr verlangt haben.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Und was Merz nicht machen will!“

– Richtig.

Beifall bei Grüne

Die Außenministerin sagte – ich wiederhole sie hiermit –: Die Proteste im Iran zeigen einmal mehr, warum eine feministische Außenpolitik den Unterschied macht; denn wenn Frauen wie Jina Mahsa Amini wegen unmoralischer Kleidung nicht sicher sind, dann ist keiner in der Gesellschaft sicher. – Genau so ist es; so verhält es sich leider seit Jahrzehnten im Iran. Es herrscht Willkür. Die selbsternannten Sittenwächter wollen entscheiden, was islamisch und was nicht islamisch ist. Berichte von Gewaltanwendungen und Folter im Gewahrsam der angeblichen Sittenpolizei sind die Regel, nicht die Ausnahme. Dass Jina Mahsa Amini mutmaßlich wegen der Verhaftung durch diese Leute verstarb, überrascht niemanden. Es zeigt einmal mehr, dass Gewalt zur Kontrolle der Menschen für die Anhänger des Mullah-Regimes ein legitimes Mittel ist. Ihr Ziel: eigene Macht und Privilegien erhalten. Und so geht es den Demonstranten und Demonstrantinnen eben nicht primär um den Kopftuchzwang im Iran, wie manche hier behaupten. Die Proteste wenden sich vielmehr gegen eine brutale Herrschaft, die zudem das Land isoliert und es durch Korruption und Kriege heruntergewirtschaftet hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Proteste nicht diskutieren, ohne die destabilisierende Wirkung und Rolle des Irans in der Region zu erwähnen.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „So ist es!“

Im Irak, im Libanon, in Syrien, im Jemen unterstützt Teheran direkt oder indirekt gewaltbereite Akteure. Sie bedrohen die Sicherheit Israels und anderer Staaten in dieser Region. Die russische Armee hat zuletzt vermehrt Drohnen iranischer Produktion in der Ukraine eingesetzt. Auch das zeigt deutlich, dass das iranische Regime aufseiten des Aggressors steht.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir jetzt handeln. Das aggressive Verhalten der Mullahs führt dazu, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken sollten.

Ich möchte meine heutige Rede mit einem Zitat von Gilda Sahebi beenden. Sie ist Ärztin, Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Deutsche mit iranischen Wurzeln. Sie stellt fest:

Eine der weltweit größten feministischen Protestbewegungen der vergangenen Jahrzehnte geht vom Nahen Osten aus. Isn’t that something?

Darauf kann ich nur entgegen: It is! Und deshalb verdienen diese Frauen unsere größte Anerkennung und Solidarität.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
FS
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Röttgen, Sie haben ja versucht, hier einen Popanz aufzubauen, eine Theorie aufzustellen, die Sie sich ausgedacht haben, und sie hier selbst zu belegen. Als Sie dann über das Nuklearabkommen gesprochen haben, dachte ich, jetzt komme ein Vorschlag oder am Ende, dass Sie sagen, Sie wollten es vielleicht auch gar nicht mehr. Aber Sie wollen wirklich beides, und Sie haben dann gesagt, die Außenministerin und wir alle täten zu wenig im Bereich der Menschenrechtspolitik gegenüber dem Iran. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – mir jedenfalls ist es aufgefallen –: Sie haben hier nicht an einer Stelle gesagt, zu was Sie die Bundesregierung auffordern, sondern nur einen Popanz aufgebaut. Das kann nicht funktionieren; denn diese Koalition, dieser Teil des Hauses, tut beides: Sie bemüht sich um den Weltfrieden und stellt die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik. Und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie haben offensichtlich gar nicht zugehört!“

Wir gedenken heute Jina Mahsa Amini, einer 22 Jahre alten Iranerin, und mit ihr den vielen Tausend anderen bei Protesten in den letzten Jahren und Jahrzehnten Getöteten, Hingerichteten. Was ist das eigentlich für eine Regierung eines Staates, die die eigene Bevölkerung wegen einer Kleiderordnung verhaften, verprügeln und mutmaßlich auch totschlagen lässt? Weltweit und auch hier in Deutschland erinnern wir an diese Proteste und unterstützen wir diese.

Interessanterweise sind viele Menschen, die aus dem Iran zu uns gekommen sind, auch in der deutschen Politik: der Parteivorsitzende der Grünen, der Generalsekretär der FDP; wir haben einen Fraktionsreferenten aus dem Menschenrechtsbereich, Arash Sarkohi. Sie sind wahrscheinlich hier, nicht weil es so toll in Deutschland ist – hier ist es natürlich auch toll –, sondern weil sie eben nicht mehr im Iran leben konnten. Deswegen ist das kein vom Westen gesteuerter Protest oder keine vom Westen gesteuerte Revolution – was auch immer da kommt –, sondern das ist die Unterstützung eines Protestes von einem freien Teil der Welt, wo Iranerinnen und Iraner ihre Heimat gefunden haben, weil sie hier offen reden können, weil wir für Freiheit und Offenheit in der Gesellschaft stehen. Deswegen ist es gut, dass wir das hier alle gemeinsam diskutieren können. Wir sollten das nicht untergraben, sondern als Deutscher Bundestag das klare Signal ausstrahlen: Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die dort jetzt protestieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will erinnern an Nahid Taghavi und andere, die eigentlich in Deutschland leben und beheimatet sind, aber ab und zu im Iran sind. Nahid Taghavi wurde dort am 16. Oktober des Jahres 2020 verhaftet und ist seitdem in Haft. Ich will auch daran erinnern, dass Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Regierung nicht nur im Iran, sondern auch in Deutschland ihr Unwesen treiben und Menschen aus der Opposition, die hier im Exil leben, bedrängen. Ich finde, wir sollten alle gemeinsam genau hinschauen, zusammen mit den deutschen Sicherheitsbehörden, ob das eigentlich sein kann und ob wir da nicht weiter tätig werden können.

Beifall bei SPD, FDP

Seit mittlerweile 13 Tagen ebben die Proteste nicht ab. Es gibt nach den Erfahrungen der letzten Jahre unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie lange das gehen wird und wie es ausgehen wird. Mein Eindruck ist – das ist das, was ich geschildert bekomme –, dass anders als 2016 und 2019 jetzt alle Schichten dabei sind: Menschen aus großen und aus kleinen Städten, traditionelle und liberale Communitys und auch Menschen, die wir vermutlich als unpolitisch beschreiben würden. Deswegen will ich auch an dieser Stelle Sardar Azmoun und der iranischen Fußballnationalmannschaft danken. Ich finde, angesichts der Debatte, die wir über Katar führen, stünde es der FIFA gut an, sich klar zu positionieren und sich mit der iranischen Fußballnationalmannschaft der Männer zu solidarisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Angst ist bei vielen dem Mut gewichen, zum Teil dem Mut der Verzweiflung. Die Menschen gehen trotz der Erfahrung der brutalen Niederschlagung und 1 500 Toten an drei Tagen im Jahr 2019 jetzt auf die Straße. Frauen – das ist vielfach betont worden – sind die Speerspitze dieses Protestes, unter der Parole „zan, zengedi, azadi“ – Frau, Leben, Freiheit. Deswegen ist es vielleicht ein positiver Nebeneffekt der heutigen Debatte – so habe ich das verstanden –, dass zumindest Teile der Unionsfraktion eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik jetzt ganz gut finden.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Immer schon!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist doch nicht neu! Ist doch nur ein neues Label!“ Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Angela Merkel!“

Es geht darum, Menschen in aller Welt, die aus unterschiedlichen Gründen unterdrückt sind, in die Lage zu versetzen, sich für ihre Freiheit, für ihr freies Leben einzusetzen. Das müssen wir aus Deutschland mit aller Kraft unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Satz. Es ist hier von Religion geredet worden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Islam!“

Ich finde, man muss sich noch einmal klarmachen: Es ist keine Frage von Religion, wenn Menschen vorgegeben wird, wie sie zu leben haben. Es gibt andere muslimische Länder, die solche Vorschriften nicht kennen. Schon deswegen kann der Bezug auf die Religion nicht richtig sein. Man muss sowohl den Mullahs im Iran als auch der AfD sagen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau der richtige Vergleich!“

dass es keine Frage von Religion ist, wenn Menschen, wenn Frauen frei leben wollen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor ich die Aktuelle Stunde beende, sei mir der Hinweis gestattet: Ich hatte ja am Anfang etwas Geschäftsleitendes gesagt. Danke all denen, die mir geholfen haben, dass ich gerade in dieser Debatte nicht in Redebeiträge hineingehen musste, um die Redezeit entsprechend einzuklagen. Ich behalte mir noch vor, sowohl verbale Äußerungen in der Debatte als auch nonverbale Demonstrationen und Äußerungen im Protokoll, im Video und anderswo zu prüfen und gegebenenfalls die Dinge, die zu sanktionieren sind, zu sanktionieren. – Hiermit ist die Aktuelle Stunde erst einmal beendet. Wir werden mit diesem Thema sowohl im Parlament als auch außerhalb des Plenums weiter zu tun haben.