Fundstellen
Zu guter Letzt noch ein paar Worte zur Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz, die auch Teil dieses Tagesordnungspunktes ist. Mit diesem Änderungsantrag kommen wir der breit getragenen Bitte der Bundesländer nach, die Testpflicht für Schulkinder nach einer Coronainfektion zu streichen. Mit der Aufnahme in diesen Gesetzentwurf stellen wir auch sicher, dass die Änderung pünktlich die Bundesratssitzung am 7. Oktober 2022 erreicht; und das ist gut so.
Erstmalig wäre ein Betretungsverbot für Kitas und Schulen in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden durch die Aufnahme von SARS-CoV-2 in den Katalog der Krankheiten des § 34 Infektionsschutzgesetz. Kitas und Schulen hätten danach nicht betreten werden dürfen, wenn auch nur der Verdacht einer Erkrankung bestanden hätte, wobei unklar blieb, was ein Verdacht eigentlich ist. Schnupfen, Husten, Heiserkeit? Jeder, der ein Kind hat, weiß, dass diese Symptome im Winter und im Herbst eher Normalität als Ausnahme sind. Eltern müssten also eigentlich regelmäßig ein Testzentrum oder einen Arzt aufsuchen.
Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung. So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten der Pandemie, in denen gerade die Jüngsten unserer Gesellschaft und ihre Familien eine große soziale Last zu tragen hatten, hätte ich dies auch nicht für angemessen gehalten.
Zu oft denken Sie nicht an die Folgen Ihres Handelns. Das hat der Aufschrei der Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung mit umfangreichen Testungen.