Protokoll
Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Verabredet ist, 26 Minuten dazu zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache, und Tabea Rößner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion, den wir heute abschließend beraten, trägt den Titel „Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“. Das klingt ja erst mal schön und richtig, aber eine Frage sei mir dann doch erlaubt: Wo sind Sie denn die vergangenen 16 Jahre gewesen?
Dass die Union plötzlich Themen für sich entdeckt, die sie die vergangenen Legislaturperioden vernachlässigt oder sogar vehement blockiert hat, ist ja nichts Neues, und sicher stehen auch ein paar vernünftige Punkte in Ihrem Bauchladen an Forderungen drin. Aber es doch ziemlich wohlfeil, wenn Sie hier eine „umfassende und verbindliche“ Lebensmittelkennzeichnung fordern, die Julia Klöckner, Mitglied der Unionsfraktion und – Achtung! – frühere Landwirtschaftsministerin, jahrelang verweigert hat.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das jetzt in der Opposition zu fordern!
Ihr Antrag mag ja Tatkraft simulieren, bei genauem Betrachten fällt sie aber komplett in sich zusammen. Und ein Punkt, den Sie offenbar auch noch nicht begriffen haben: Verbraucherschutz funktioniert eben anders. Ja, Verbraucherinformation ist wichtig, sie ist aber kein Allheilmittel. Sie muss sinnvoll aufbereitet sein, und zwar so, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher sie wahrnehmen und auch verstehen können.
Als Digitalpolitikerin finde ich ja den Vorschlag, mithilfe von QR‑Codes auf Produktinformationen zuzugreifen, nicht verkehrt. Der Vorschlag ist aber nicht neu. Mit CodeCheck und anderen Anwendungen gibt es so was ja bereits. Wenn aber notwendige Informationen nur noch digital abrufbar sind, schließt man bestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher doch aus. Viele wissen nicht mal, was ein QR‑Code ist, geschweige denn, dass sie ihn scannen können – mal abgesehen von denen, die gar kein Smartphone haben. Notwendige Infos müssen daher auch weiterhin auf der Produktverpackung bleiben.
Was aber sicher kommen wird, ist der digitale Produktpass. Damit sind ja ein paar Ihrer Forderungen bereits übererfüllt. Der wird nämlich noch viel mehr Angaben enthalten, zum Beispiel zur Lebensdauer, Reparatur, Herkunft und Entsorgung. Damit kann der Ressourcenverbrauch deutlich reduziert werden. Mit dem digitalen Produktpass schützen wir also nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch Umwelt und Klima.
Den Reparaturindex haben Sie übrigens völlig vergessen. Dabei wollen Verbraucher/-innen doch wissen, ob das Produkt, das sie kaufen, repariert werden kann. Um dem Anspruch der Nachhaltigkeit zu entsprechen, sollten zukünftig alle Geräte reparierbar sein. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit by Design, damit die Langlebigkeit von Produkten zum Standard wird. Das stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wo Sie noch mal in sich gehen müssen, ist Ihre Forderung zu Dark Patterns. Offenbar haben Sie gar nicht richtig verstanden, wozu die eingesetzt werden. Mit Dark Patterns werden Nutzerinnen und Nutzer zu Handlungen verleitet, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Wenn Sie die Untersuchung von Dark Patterns fordern, um „daraus verbraucherfreundliche Empfehlungen abzuleiten“, widerspricht das doch komplett dem Gedanken Ihres Antrags, selbstbestimmtes und informiertes Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern. Besser wäre es, Dark Patterns zu verbieten und so diesen intransparenten Praktiken endlich einen Riegel vorzuschieben.
Ich muss also feststellen: Die Union will nicht die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken, sondern die Verantwortung auf diese abwälzen. Verbraucherschutz, liebe Union, funktioniert nun mal anders. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Volker Mayer-Lay ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen. Du sollst nicht baden. Du sollst im Übrigen auch nicht duschen, sondern du sollst den Waschlappen benutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Die originalen Zehn Gebote haben mir deutlich besser gefallen als das, was uns in den letzten Monaten an Verbrauchertipps vonseiten der Grünen so um die Ohren geflogen ist.
Es ist inzwischen jedem klar, dass wir Energie sparen müssen. Aber glauben wir denn wirklich, dass die Menschen in diesem Land nicht von selbst auf diese Idee kommen? Glauben wir wirklich, dass die Menschen in diesem Land sehenden Auges zum Fenster rausheizen oder Tag und Nacht die Festbeleuchtung zu Hause brennen lassen? Nein, bestimmt nicht; denn jeder in diesem Land merkt doch inzwischen leider schmerzhaft am eigenen Geldbeutel, was los ist.
Die Menschen in diesem Land sind verantwortungsbewusst genug, dass viele schon bislang, vor der Energiekrise, aufgepasst haben, ihren Energieverbrauch nicht unnötig zu erhöhen. Die Leute sind informiert, und vor allem können sie ihre Rechnung lesen, meine Damen und Herren.
Warum erzähle ich das alles?
Weil genau das, nämlich das Bild, das wir und das Sie von den Menschen haben, die Verbraucherschutzpolitik der Union von der der Ampel fundamental unterscheidet. Wir glauben an den mündigen Verbraucher, einen Verbraucher, dem wir keine Vorschriften, Verbote und Gebote zu machen haben. Wir glauben an einen selbstbestimmten Verbraucher, der selbstbestimmte und kluge Entscheidungen treffen kann, wenn man ihm die nötigen Informationen dazu gibt.
Dazu haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Mich hat es schon stark überrascht, dass bei der letzten Debatte über dieses Thema hier im Deutschen Bundestag vonseiten der FDP der Vorwurf kam, es seien zu viele Punkte und es sei eine Zumutung gewesen, das alles lesen zu müssen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr bemerkenswerte Arbeitsauffassung. Wenn wir von der Union uns gründlich mit einem Thema auseinandersetzen,
gute Vorschläge machen und dann kritisiert wird, das sei zu viel, dann ist das schon starker Tobak, meine Damen und Herren.
Oder wenn ich im Ausschuss vonseiten der Grünen höre, grundsätzlich seien die Vorschläge ja sehr gut und man könne gar nicht fassen, dass so etwas von der Union komme,
aber die Union habe dies in den letzten 16 Jahren nicht umgesetzt, und deshalb werde man nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich in dieses Hohe Haus wählen lassen, um die Zukunft mitgestalten zu können. Bei Ihnen scheint es aber wohl noch einen sehr großen Bedarf an Vergangenheitsbewältigung zu geben, wenn das tatsächlich als Begründung für die Ablehnung eines Antrags der Union herangeführt wird. Ich wünsche Ihnen bei der Verarbeitung dieses 16‑Jahre-Traumas viel Erfolg. Tun Sie es aber nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher!
Ähnliches durfte ich dann auch von der SPD hören. Der Antrag stamme aus der Feder der Union, daher könne man ihn nicht so richtig ernst nehmen und lehne ihn schon deshalb ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, früher hat man zumindest noch das Haar in der Suppe gesucht, um einen Oppositionsantrag ablehnen zu können. Nicht einmal diese Mühe machen Sie sich noch. Ein solches Verhalten ist eine Missachtung der Opposition und zutiefst undemokratisch, meine Damen und Herren.
Um was geht es uns konkret? Ein paar Beispiele: Viele in diesem Land warten auf eine nationale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Wir bekommen so nicht nur nützliche Informationen, sondern auch mehr Chancen für heimische Produkte – die im internationalen Vergleich höhere Produktionsstandards und damit höhere Preise haben –, sich durch klare Kennzeichnung auf dem Markt zumindest ein bisschen besser durchzusetzen.
Eine weitere Kernforderung ist der Schutz vor irreführenden Werbeversprechen. Wir wollen strengere Voraussetzungen bezüglich wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, wenn Produkte mit bestimmten Eigenschaften oder Wirkungen angepriesen oder bezeichnet werden.
Wir wollen auch, dass bei Langzeitverträgen oder bei Abos ein klarer Durchschnittspreis angegeben wird, damit man nicht mit einem billigen Angebot für die ersten ein oder zwei Monate gelockt wird, um nachher in den Folgemonaten zu erschrecken, wenn das Vielfache vom Konto abgebucht wird.
Wir wollen auch, dass konsequent gegen Fake-Bewertungen im Internet vorgegangen wird, damit sich die Menschen auf diese Bewertungen verlassen können und nicht an der Nase herumgeführt werden.
Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben es ja schon angekündigt: Sie werden unserem Antrag auch dieses Mal nicht zustimmen. Es kann ja auch nicht sein, dass die Union mit ihren Vorschlägen schneller ist als die Regierungsparteien, und dann noch bei dem Thema, bei dem Sie meinen, die Deutungshoheit zu haben. Wie dem auch sei: Tun Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land den Gefallen und kommen Sie selbst zu Potte! Im Ankündigen sind Sie schon mal ganz gut.
Die Menschen wollen aber jetzt Ergebnisse sehen.
Vielen Dank.
Die Rede von Nadine Heselhaus von der SPD-Fraktion geht zu Protokoll. – Jürgen Braun hat das Wort für die AfD.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge aus dem AfD-Wahlprogramm bekannt vorkommen. Das ist schon mal ein ganz guter Ansatz.
Zwar findet sich bei Ihnen auch der eine oder andere Kotau vor den omnipräsenten Zeitgeistlichen der Inklusions- und Klimareligionen, zum Beispiel die Forderung nach Produktinformationen in einfacher Sprache oder nach einem Nachhaltigkeitssiegel, aus dem die CO2-Bilanz hervorgehe. Wir wollen hier auch nicht ganz vergessen, dass offenbar 16 Jahre Merkel-Regierung für die Union zu kurz waren, um sich dem Verbraucherschutz zu widmen.
Aber insbesondere die Kritik an neumodischen Entwicklungen wie pflanzlichen Ersatzprodukten trage ich mit. Als Frank Plasberg noch nicht jede Mode mitgemacht hat, wurde veganer Fleischersatz sogar im Öffentlich-Rechtlichen zur besten Sendezeit offen als das bezeichnet, was er sehr häufig ist, nämlich Verbrauchertäuschung und Etikettenschwindel.
Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer konnte noch im Deutschlandfunk fundiert darlegen, dass Sojaprodukte, die hochgepriesenen, die Fruchtbarkeit von Männern herabsetzen.
Ich habe vor drei Monaten bei der ersten Lesung gesagt, dass unsere Spritpreise so hoch sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen trifft das auf alle Energiepreise zu. Zugleich haben wir eine Regierung, die sich noch im Angesicht von Blackouts weigert, unsere wenigen verbliebenen Kernkraftwerke eindeutig weiterzubetreiben.
Währenddessen sitzt die FDP auf der Regierungsbank. Sie plädiert auf dem Papier und in Talkshows für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Aber sie rührt nicht mal den kleinen Finger, um sich in dieser grün-linken Regierung wirklich durchzusetzen.
Es sind jedoch längst nicht nur die Rohstoffpreise zu hoch. Wenn Sie für den Verbraucher wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie zuallererst bei der schlichtweg dreisten CO2-Bepreisung ansetzen. Lagen 2020 die Kosten noch bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, so sind sie bis Ende letzten Jahres auf mehr als 60 Euro gestiegen, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Durch diese CO2-Bepreisung wird alles verteuert, das komplette Leben der Bürger. Solange die Regierung da keine Fehler eingesteht und die CO2-Steuern abschafft, ist jedwede Verbraucherschutzmaskerade nichts weiter als pure Heuchelei.
Muhanad Al-Halak und Dr. Gesine Lötzsch geben ihre Reden zu Protokoll. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen mithin zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3678, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2341 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
An den meisten Dingen, die Sie in Ihrer Ideensammlung auflisten, wird im Übrigen längst gearbeitet: an der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel etwa oder an digitalen Produktpässen. Und beim Thema Verbraucherforschung, das Sie auch anschneiden, wollen wir deutlich weiter gehen als Sie. Unterm Strich ist dieser Antrag eher unionsinterne Vergangenheitsbewältigung. Unsere Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses; wir lehnen Ihren Antrag ab.
Die Ampelkoalition hat klare, ambitionierte Ziele in der Verbraucherpolitik, und diese setzen wir Schritt für Schritt um, von der allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung bis hin zum Recht auf Reparatur – ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Bewertung der verbraucherpolitischen Agenda der Ampel. Er würdigt – ich zitiere –: „die Signale des Fortschritts, die der Koalitionsvertrag ankündigt. In der Breite bietet der Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen und Vorhaben, die den Alltag der Menschen sicherer, einfacher und günstiger machen können.“ Zitatende.
So viel zum Koalitionsvertrag. Drei Monate, nachdem dieser vereinbart wurde, hat Russland einen Krieg begonnen. Einen Krieg gegen die Ukraine und das demokratische Gesellschaftsmodell. Einen Krieg, durch dessen Folgen auch unser Land und seine Menschen vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden.
Herausforderungen, die vor der Verbraucherpolitik nicht haltmachen. Für uns als SPD-Fraktion ist in dieser Lage entscheidend, dass wir zwei Dinge tun. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land schützen, und wir müssen sie unterstützen.
Wir müssen sie davor schützen, dass sie angesichts steigender Inflation und Energiepreise ihre Wohnung verlieren. Wir müssen sie davor schützen, dass sie im Winter im Kalten oder im Dunkeln sitzen. Und schützen müssen wir sie auch davor, dass sie in die Überschuldung abrutschen.
Genau das steht für diese Koalition derzeit im Mittelpunkt. Zum dritten Entlastungspaket gehören deshalb Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigung und zur Verhinderung von Strom- und Gassperren. Und im nächsten Bundeshaushalt stellen wir erneut – wie schon dieses Jahr – Geld zur Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung bereit. Ein Bereich, der uns als SPD besonders am Herzen liegt, und ein Bereich, in dem der Bund noch nie so aktiv war wie seit Antritt dieser Regierung.
Ich werbe dafür, dass wir den Haushaltsansatz für den Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung nochmals aufstocken. Das würde den betroffenen Menschen genauso helfen wie den Verantwortlichen in den Beratungsstellen, die die steigende Nachfrage nach ihren Angeboten stemmen müssen. Es freut mich, dass die Ministerin am Montag beim Deutschen Verbrauchertag positive Signale ausgesendet hat, was die Erhöhung der Haushaltsmittel angeht. Liebe Frau Lemke, hier haben Sie mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite.
Schutz vor den größten Risiken allein genügt aber selbstverständlich nicht. Denn wenn gesunde Lebensmittel zum Luxusgut zu werden drohen oder sich die Energierechnung verdreifacht, dann braucht es ganz konkrete Unterstützung – finanzielle Unterstützung.
Und darum unterstützen wir die Menschen zum Beispiel mit einer Strompreisbremse, mit der Energiepreispauschale oder mit mehr Kindergeld. Wir unterstützen sie mit Steuererleichterungen. Wir unterstützen sie mit der Wohngeldreform, dem neuen Bürgergeld und mit 12 Euro Mindestlohn – was eine Lohnerhöhung für über 6 Millionen Menschen bedeutet. Und wir werden sie unterstützen mit einem vergünstigten und bundesweit gültigen Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das hilft vor allem Pendlerinnen und Pendlern, und es macht zusätzlich den ÖPNV attraktiver – Stichwort „Mobilitätswende“.
Hier bin ich übrigens meiner Parteifreundin Franziska Giffey ganz besonders dankbar. Denn während andere Länder sich in den Verhandlungen mit dem Bund noch querstellen, geht Berlin voran und bietet bereits im letzten Quartal dieses Jahres ein 29‑Euro-Ticket an. Klasse!
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und unterstützen – das ist soziale Verbraucherpolitik. Dafür steht diese Koalition, und dafür steht vor allem die SPD.
Erster Akt: Sie beschreiben die Problemlage, und schon haben Sie mich in Ihren Bann gezogen. Denn bei der Problembeschreibung kann ich Ihnen sogar noch ab und zu zustimmen.
Aber dann fangen Sie an, den Konflikt anzubahnen. Sie fangen an, Forderungen zu formulieren: Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen.
Aber an dieser Stelle schwant dem Schriftsteller in Ihnen Übles. Denn jeder Konflikt braucht einen Gegner. Und Ihnen wird klar: Dieser Gegner sind Sie selbst. Sie kämpfen gegen sich selbst. Sie kämpfen gegen die Zeit. Sie kämpfen gegen 16 verschenkte Jahre.
Das ist jetzt natürlich unglücklich für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Denn in so einem Antrag können Sie ja schlecht gegen sich selbst kämpfen.
Und deshalb versuchen Sie im zweiten Akt, die Kurve zu kriegen. Aber Sie driften nur ins Absurde und hauen wahllos drauf: Wer hat Schuld? Brüssel! Brüssel ist zu langsam. Und natürlich die Regierung! Die ist auch zu langsam. – Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an einen, der nach der Party verkatert aufwacht und sich dann beschwert, dass die anderen nicht schnell genug sauber machen.
Aber dann überraschen Sie mich noch mal: In einem Plot Twist geben Sie sich als tragische Helden zu erkennen. Sie können gar nicht anders als Fortschritt nur im Schneckentempo. Denn wenn Sie – sozusagen im dritten Akt – QR‑Codes als eine zukunftsweisende Lösung anbieten – wenn Sie sich also über eine fast 30 Jahre alte Technologie als „digitale Lösung“ freuen –, dann verrät das viel über die Beschränktheit Ihrer Ansätze, meine Damen und Herren von der Union. Und das ist schon tragisch.
All das macht zwar keinen guten Antrag aus, aber als Lektüre hilft es beim Einschlafen. Dafür vielen Dank.
Wir lehnen den Antrag ab.
Der Antrag bietet wenige konkrete Lösungen an und ignoriert strukturelle Probleme. Ein Beispiel: Empirische Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie stellen das bisherige Verbraucherinformationsmodell infrage. Da die Fähigkeit der Menschen zur Aufnahme und Verarbeitung von Informationen begrenzt ist, sind sie mit der großen Menge an Informationen oft überfordert. Verbraucherinformationen sind selten auf die Bedürfnisse von besonders verletzlichen Verbraucherinnen und Verbrauchern – wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren oder Kinder – zugeschnitten.
Der Antrag enthält ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung konsequent abgelehnt hat. So forderte Die Linke in der Vergangenheit die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hin zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Die Linke hat sich in der Vergangenheit für den Schutz vor irreführenden Werbeaussagen und eine bessere Lebensmittelüberwachung in Deutschland starkgemacht. Die Union hat das abgelehnt.
Die Linke unterstützt ein konsequenteres Vorgehen gegen Dark Patterns. Das emotionale Verhalten von Menschen wird ausgenutzt. Wir stimmen darin überein, dass gegen das sinnlose Bestätigen von Cookie-Hinweisen Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Der Antrag verkennt jedoch, dass Verbraucherinformationen eine gute und effektive Verbraucherschutzpolitik nicht ersetzen. Eine Offenlegung der Preisbestandteile von Kraftstoffen informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar besser, senkt aber die Preise nicht. Selbst eine Beobachtung durch das Bundeskartellamt hat zu keiner Preisreduktion beigetragen. Auch mehr Schlichtungsstellen führen nicht zu besser informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern. Notwendig wären vielmehr weniger, dafür aber große Schlichtungseinrichtungen, die die Menschen kennen und an denen die Unternehmen verpflichtend teilnehmen müssen, wie Die Linke 2019 bei der Novelle des Gesetzes gefordert hatte.
Für die Fraktion Die Linke sind verständliche Verbraucherinformationen nur ein Teil guter Verbraucherpolitik. Ein Zuviel an Informationen erreicht eher das Gegenteil. Es lenkt von fehlendem politischem Willen und Marktstrukturen ab, die darauf ausgerichtet sind, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und an denen sich wenige bereichern können. Verbraucherinformationen können nicht den Schutz vor unlauteren Geschäftsmethoden wie unerlaubte Telefonwerbung und Abzocke durch unzulässige Gebühren, ein Vorgehen gegen Marktmacht von Unternehmen und effektive Rechtsdurchsetzung und ‑kontrolle ersetzen.