Protokoll
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Verabredet ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Mit Rücksicht auf die kommenden Debatten und die Rednerinnen und Redner am späteren Abend könnten die Platzwechsel vielleicht noch ein bisschen schneller erfolgen. – Vielen Dank.
Bernd Schattner hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastungspakete I bis III an die Bevölkerung geflossen. Weitere bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die sogenannte Gaspreisbremse bereitstellen, wobei hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer des Staates aus der Energiekrise. Denn die Bürger zahlen durch die massiv gestiegenen Preise eben auch wesentlich mehr Steuern.
Als AfD haben wir bereits vor Monaten spürbare Entlastungen gefordert. Leider sind Sie unseren Anträgen damals nicht gefolgt, haben nach Ihren links-grünen ideologischen Doktrinen gehandelt und damit im Ergebnis wieder einmal vollkommen versagt.
Der Preis Ihres Versagens lautet in Zahlen gefasst wie folgt: bis zu 300 Milliarden Euro Schulden allein für Ihre verfehlte Energiepolitik, eine Inflationsrate von über 10 Prozent und die schlimmste Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren. Herr Habeck, während die CDU unter Angela Merkel unser Land an den Abgrund geführt hat, haben Sie und die Vertreter der selbsternannten Fortschrittskoalition unsere Nation in diesen geführt.
Meine Damen und Herren, Sie vollführen schlimmere Taschenspielertricks als die CDU in den letzten 16 Jahren.
Erneut werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen mit den höchsten Steuern, den höchsten Abgaben und damit auch der höchsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Das kommt doch nicht von ungefähr. Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich nicht nur sagen, dass Sie Ihren Amtseid, zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln, vergessen haben, sondern dann würde ich Ihnen auch unterstellen, dass es Ihr Ziel ist, den deutschen Bürger nicht nur arm zu machen, sondern auch arm zu halten.
Mit den Unternehmern in unserem Land gehen Sie nicht besser um. Die verheerenden Folgen dieser Politik sehen Sie zum Beispiel bei den SKW-Piesteritz-Werken in Lutherstadt Wittenberg. Die SKW produziert aus Gas Mineraldünger und daraus wiederum AdBlue. Dabei hat die SKW einen Marktanteil an der AdBlue-Produktion in Deutschland von circa 40 Prozent. Allein durch diese Zahlen sollten Sie erkennen, welche Bedeutung diese eine Firma für den Betrieb unserer Lkws und Traktoren und damit auch unmittelbar für die Versorgung unserer Bürger hat. Mit anderen Worten: Wenn die SKW-Werke nicht produzieren können, stehen 40 Prozent der Logistik in Deutschland auf der Kippe. Bereits jetzt spüren die Logistiker, aber auch die Fahrer von modernen Dieselfahrzeugen die Auswirkungen jeden Tag an der Zapfsäule. Lag der Preis von AdBlue vor knapp zwei Jahren bei rund 49 Cent pro Liter, so sind es schon jetzt 1,93 Euro. Grund hierfür ist vor allem die eingestellte Produktion in Piesteritz aufgrund der massiv gestiegenen Gaskosten.
Wer von Ihnen denkt in diesem Zusammenhang übrigens an die 850 Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region in Sachsen-Anhalt?
Wie geht das Wirtschaftsministerium mit einem solch systemrelevanten Unternehmen um? Aus dem Kreis der Geschäftsführung ist zu hören, dass das BMWK nach zwei Wochen Gesprächen erst einmal verstanden hat, um was es überhaupt geht.
Die aus unserer Sicht naheliegendste Lösung zur nachhaltigen Senkung des Gaspreises wäre die sofortige Beendigung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um eine Stabilisierung der Produktion wieder zu ermöglichen.
Leider kommt diese Option bei Ihnen, liebe Regierung, nicht vor. Eher sind Sie bereit, ein vorher kerngesundes Unternehmen auf dem Altar der grünen Ideologie zu opfern, anstatt fachlich gut begründete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie haben sich nun entschieden, eine Gaspreisbremse zu installieren. Dies ist sicherlich eine gangbare Lösung; aber es ist wiederum die teuerste, was mich bei den Grünen aber in keinster Weise verwundert.
Beim Stickstoffdünger sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage vor Kurzem geantwortet, dass die fehlende Düngerproduktion im Inland mit der Mehrproduktion im Ausland ausgeglichen werden kann. In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus: Über chinesische Zwischenhändler können Sie via Handelsplattform Alibaba russischen mineralischen Harnstoffdünger nach Deutschland liefern lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lösung der Probleme war neben der Aufhebung der Sanktionen die Forderung nach Instandsetzung von Nord Stream 1 und die Öffnung von Nord Stream 2. Ich persönlich bin sehr gespannt darauf, wen man schlussendlich als angeblichen Schuldigen für diese Taten benennen wird. Mit der jetzt beschlossenen Gaspreisbremse von bis zu 200 Milliarden Euro geben Sie zwar den Bürgern die Möglichkeit, billiger an Gas zu kommen; gleichzeitig verschleiern Sie damit aber die massiven Kosten für den Import von teurem LNG-Gas aus den USA. Aus diesem Grund treten wir als AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme von Friedensbemühungen ein.
Vielen Dank.
Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie,
weil Sie in den letzten Minuten, aber auch Wochen offensichtlich irgendwie sehr tief geschlafen haben.
Um es auch für Sie noch mal sehr deutlich zu machen: Es geht nicht darum, dass irgendwer hier Amtseide bricht oder das Wohl des deutschen Volkes ignorieren würde. Es geht darum, dass wir an der Seite von Demokratinnen und Demokraten stehen,
dass wir an der Seite eines Landes stehen, das überfallen wurde, weil Russland, weil Putin wieder Grenzen in Europa verschiebt. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Das ist für uns nicht akzeptabel. – Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und nicht, weil irgendwelche Hirngespinste, die Sie sich überlegen, Realität sind.
Es geht darum: Es gibt Sanktionen, und wir mussten uns in aller Deutlichkeit von russischen Energieimporten unabhängig machen.
Wir haben nie verschleiert, auch wenn Sie das hier behaupten, dass in der Folge natürlich entsprechende Preise zu zahlen sind.
Genau deswegen nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst und sagen: Es gibt eine Bremse für den Preis auf Strom, und es gibt eine Bremse für den Preis auf Gas. Uns ist doch klar, dass wir nicht versuchen dürfen, diese Situation im Reparaturbetrieb zu bewältigen. Vielmehr müssen wir an die Wurzel der Herausforderung für viele Millionen Haushalte und Unternehmen in diesem Land ran. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie. Deswegen ist das, was heute vorgelegt wurde, 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen,
ein wichtiger Baustein, damit wir gut durch diese Krise kommen. Das ist der Doppel-Wumms, der heute angesprochen wurde,
weil wir es so schaffen, sowohl den Unternehmen als auch den Haushalten Planungssicherheit zu geben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir gut durch diesen Winter kommen.
Es wird aber so sein, dass wir trotz dieser Preisbremse nicht alle Herausforderungen werden bewältigen und nicht alle Preissteigerungen werden auffangen können. Deswegen wird es für Unternehmen auch Wirtschaftshilfen geben; so sollen die Kostensteigerungen, die in direktem Zusammenhang mit den Folgen des Krieges und den Sanktionen stehen, gedämpft werden. Das werden wir so gestalten, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und zielgenau die Unternehmen unterstützt werden, die Arbeitsplätze gesichert werden, die in Gefahr sind.
Wenn Sie hier SKW Piesteritz ansprechen, dann muss man sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht gemacht. Denn die Bundesregierung hat hier beispielsweise über ihren Beauftragten für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Anfang an Gespräche mit der Geschäftsführung aufgenommen,
um passgenau zu schauen, wie wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden können. Deswegen: Wenn Sie es wüssten, hätten Sie das sagen können; wenn Sie es nicht wissen, lernen Sie vielleicht hinzu.
Es steht ja auch die Wiederaufnahme der Produktion in Piesteritz an; denn allen Beteiligten ist klar: Über zielgenaue Hilfen sichern wir die Lieferketten in Piesteritz; wir sichern 850 Arbeitsplätze. Das genau ist die Priorität, die wir hier verfolgen.
Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Putin mit Energie und Preisen als Waffe eine Verunsicherung, Spaltung und Destabilisierung unseres Landes, unserer Gesellschaft herbeiführt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir lassen es nicht zu, dass sich manche im Inland zu Stichwortgebern machen lassen. Wir als Regierung sind entschlossen und standhaft. Wir werden unser Land, die Unternehmen und die Menschen hier schützen. Das ist unser Auftrag, und dafür nehmen wir genau die richtigen Instrumente in die Hand.
Vielen herzlichen Dank.
Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat die Wirklichkeit erneut eine der Kernforderungen Ihres Antrags überrollt. Sie fordern Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch Russland. Mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines löst sich nicht nur jede Menge Erdgas in der Ostsee und in der Atmosphäre auf; auch Ihre Forderungen lösen sich in Luft auf.
Doch auch ohne die Vorkommnisse der letzten Tage zeigt dieser Antrag deutlich, wie weit Sie sich von der rationalen Beurteilung der Realität entfernt haben. Auch Sie müssen doch langsam wahrnehmen, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen hat. Wenn er daran Interesse hätte: Warum steht dann eine Gasturbine hier in Deutschland, die offensichtlich doch so wichtig für Gaslieferungen ist? Warum liefert er nicht über andere Pipelines, was er ja tun könnte?
Und warum droht er sogar mit dem Stopp des Gastransits durch die Ukraine? Die Antwort darauf ist eindeutig: Russland führt einen Energiekrieg, auch gegen uns. Nehmen Sie diese Realität endlich wahr!
Ein autoritäres Regime mit Großmachtfantasien halten Sie ganz sicher nicht auf, indem Sie klein beigeben. Im Gegenteil: Mit Forderungen, wie in Ihrem Antrag, stricken Sie mit an der Propaganda des russischen Regimes.
Russlands Trolle gibt es nicht nur im Netz, sondern leider auch in diesem Parlament. Wir stimmen gegen Ihren Antrag.
Was wir dieser Tage in unserem Land erleben, ist ein Angebotsschock im Energiebereich, wie wir ihn seit 1945 nicht erlebt haben. Aktuell ist Deutschland leider nicht mit einer Bundesregierung gesegnet, die wirklich alles in ihrer Macht Stehende tut, um diese Krise zu überstehen. Stattdessen: ideologische Scheuklappen bei der Atomkraft, ein ewiges Hin und Her bei der Rettung von Energieversorgern und drei Entlastungspakete, bei denen die Unternehmen nicht einmal erwähnt werden.
Wir erleben eine Regierung, die zu großer Verunsicherung beiträgt. Bestes Beispiel bis zum heutigen Tage war die Gasumlage, die erst zwei Tage vor Inkrafttreten nun final abgeschafft werden soll.
Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns gewünscht, dass Sie den Menschen schon viel früher Klarheit verschaffen.
Als Leitsatz in dieser Krise hat sich der Bundeskanzler einer Fußballhymne bedient: „You’ll Never Walk Alone“.
Ursprünglich stammt das Lied aus einem Theaterstück; es sollte den Protagonisten positiv in die Zukunft blicken lassen.
Deshalb singen es die Fans in Liverpool übrigens vor Beginn des Spiels
und nicht erst, wenn die Mannschaft bereits 0 : 3 zu drei hinten liegt. Mir scheint, die Bundesregierung hat den Ernst der Lage lange Zeit überhaupt nicht erkannt. Das Spiel hat nicht nur schon längst begonnen, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch deutlich in der Defensive.
Für Beschäftigte wie Unternehmenslenker klang der Spruch deshalb bisher wie Hohn; denn die Lage spitzt sich von Tag zu Tag mehr zu, und bis zum heutigen Tag hat die Bundesregierung sie ziemlich alleingelassen.
Seit heute wissen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass die Ampel bereit ist, 200 Milliarden Euro zu stemmen und einen Schutzschirm gegen diese Krise aufzuspannen. Es wurde auch höchste Zeit, dass diese Regierung sich endlich einigt, und dabei möchte sie offensichtlich viel von dem aufnehmen – das war der Pressekonferenz heute so zu entnehmen –, was wir als Opposition seit Monaten fordern.
Doch leider ist nach wie vor völlig unklar, wer ab wann in welcher Höhe wie lange unterstützt wird. Der Bäckermeister weiß noch nicht, ob er kleinere Brötchen backen oder den Ofen eventuell ganz ausmachen muss. Deshalb appelliere ich an Sie: Schaffen Sie so schnell wie möglich Klarheit, nicht nur für den Einzelnen, sondern insbesondere auch für die Unternehmen in diesem Land!
Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die Krise an der Substanz unserer Volkswirtschaft zehrt, zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Meitingen. Meitingen hat ein „Herz aus Stahl“, wie jüngst verlautete, und zwar auf einem Protestplakat. Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort ansässigen Lech-Stahlwerke, die etwa so viel Strom im Jahr verbrauchen wie eine Stadt mit 300 000 Einwohnern, haben vor wenigen Tagen demonstriert. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, sie fürchten um ihre Familien, sie fürchten um ihre soziale Existenz. Sie rufen nach Unterstützung für die Wirtschaft, und es wird Zeit, dass diese Bundesregierung sie endlich hört.
Während wir Abgeordnete lange im Voraus wissen, wann wir nach Berlin zur Arbeit kommen müssen, wissen das die Beschäftigten der Lech-Stahlwerke derzeit nicht. Der Betrieb muss je nach Strompreis entscheiden, ob produziert wird oder nicht. Die Mitarbeiter, die äußerst solidarisch sind, erfahren nur wenige Tage im Voraus, ob sie zur Arbeit kommen müssen oder nicht, und das ist meist am Wochenende der Fall. Warum können die Lech-Stahlwerke überhaupt noch Löhne zahlen? Sie können die Löhne zahlen, weil ihr Lager vor Monaten noch gut gefüllt war. Im Moment wird der Lagerbestand abgebaut, damit das Unternehmen überhaupt Einnahmen hat. Doch kaum neue Ware wird produziert. So kann kein Unternehmen auf Dauer überleben. Wenn sich nicht bald etwas verändert, hört das Herz aus Stahl in Meitingen auf, zu schlagen. Stellen Sie sich das Weihnachtsfest für die über Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien vor!
Ich erzähle diese Geschichte, damit jeder weiß, wie dringend die Unternehmen in diesem Land Entscheidungen und Klarheit benötigen.
Es ist die Bundesregierung, die schnell entscheiden muss, wie die angekündigten Preisbremsen aussehen sollen, und damit auch entscheiden muss, ob die derzeitige Energiekrise zur Zeitenwende für die deutsche Industrie wird, möglicherweise hin zu einem deindustrialisierten Deutschland – wo wird dann produziert, wie sehen dann die Wertschöpfungsketten bei uns aus,
und nach welchen Standards wird produziert? –, oder ob sie die angekündigten Instrumente so ausgestaltet, dass Deutschland die Probleme bei der Wurzel packt und damit einer Wirtschaft den Weg ebnet, die nicht nur einen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes, sondern übrigens auch zum Klimaschutz leisten kann, weil sie innovativer, weil sie erfindungsreicher ist als in anderen Teilen der Welt. Heute Morgen haben wir hier im Deutschen Bundestag über Nachhaltigkeit debattiert. Die Lech-Stahlwerke produzieren ihren Stahl aus Schrott und sind damit das größte Recyclingunternehmen in Bayern. Für den Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir innovative Unternehmen.
In Meitingen kommt es derweil zu Koalitionen, auf die vor wenigen Wochen noch kaum jemand gekommen wäre. Seite an Seite demonstrieren Betriebsrat und die Unternehmensleitung, die IG Metall und der Bürgermeister. Sie wissen, dass die Bundesregierung nicht zaubern kann, aber sie haben zwei ganz klare Forderungen:
Erstens. Diese Bundesregierung muss wirklich alles tun, was möglich ist, um diese Krise zu überwinden, und das heißt in einer Knappheitssituation, zuallererst das Angebot auszuweiten.
Niemand versteht, warum noch immer so viel Gas verstromt wird. Niemand versteht, warum in Krisenzeiten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Niemand versteht, warum die Bundesregierung sieben Monate gebraucht hat, um den Deckel für Biogas aufzuheben. Niemand versteht, warum von den verfügbaren Kohlekraftwerken erst zwei wieder am Netz sind. Und niemand versteht, warum die Bundesregierung europäische Solidarität einfordert, aber selbst nicht alles unternimmt, um alle Kapazitäten ans Netz zu bekommen.
„Jede Kilowattstunde zählt“, diese Parole von Minister Habeck muss endlich zur Maxime der Politik dieser Regierung werden. Wichtig wäre ein Wumms beim Anschalten von Kraftwerken.
Die Demonstranten in Meitingen haben noch einen zweiten Wunsch an die Bundesregierung. Sie wollen, dass eingehalten wird, was versprochen wurde. So hat Olaf Scholz einen Industriestrompreis angekündigt.
Bis zum heutigen Tage wurden jedoch drei Entlastungspakete geschnürt, ohne auch nur ein Mal die Unternehmen zu entlasten.
Schaffen Sie endlich Klarheit, und zwar schnell, für die Unternehmen und deren Mitarbeiter, und damit ein Fundament dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt wird und in Meitingen auch in Zukunft das Herz aus Stahl schlägt!
Vielen Dank.
Jetzt hat Dieter Janecek das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schattner, Sie haben sich ja entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, und Sie haben sich weiter entschieden – das hat Herr Chrupalla gestern auch schon bewiesen –, das Sprachrohr der russischen Propaganda hier im Deutschen Bundestag zu sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden Sie aber immer wieder darauf hinweisen, warum wir in dieser Krise sind. Grund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und der ist auch von Ihren Schergen befürwortet worden.
Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. Das ist wahrlich eine Schande. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir in dieser Krise entschlossen handeln.
Die Bundesregierung hat heute ein kraftvolles Paket mit 200 Milliarden Euro an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen auf den Weg gebracht.
Das ist ein Signal, dass wir in der Krise handlungsfähig sind, dass wir helfen. Wir sagen: Wir verstehen, dass es eine historische Aufgabe ist,
jetzt einen Abwehrschirm gegen diese russische Aggression aufzubauen, um die Wertschöpfungsketten zu erhalten, um den Mittelstand zu sichern, aber auch, um die vielen Sorgen der Menschen aufzunehmen. Wir führen einen Gaspreisdeckel ein, wir führen einen Strompreisdeckel ein – das ist jetzt notwendig in dieser Krise –, und wir handeln entschlossen.
Kollege Mohrs hat es gesagt: Allein die Aufnahme von neuen Mitteln für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – nennen wir es ganz deutlich: die Aufnahme von Schulden – ist natürlich noch nicht die Lösung der Krise.
Die Ausweitung des Angebots, die Auffüllung der Gasspeicher, was wir in Rekordzeit geschafft haben, die Fertigstellung der LNG-Terminals, die neuen Verträge, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiespeicher:
All das bringen wir in so kurzer Zeit auf den Weg, wie uns das keiner zugetraut hätte. Wir können wirklich stolz sein auf die Leistungen der letzten Wochen und Monate.
Ich lasse mir bei allem Respekt vor Ihrer Rede, Herr Durz, nicht vorhalten, dass wir nicht handlungsfähig gewesen wären. Wir haben Tag und Nacht gehandelt in dieser Krise, und wir werden das auch weiter tun, mit Entschlossenheit.
Nichtsdestotrotz: Auch wenn wir es durch staatliche Maßnahmen, aber auch durch Eingriffe in den Markt und durch eine Ausweitung des Angebots jetzt schaffen, die Preise zu senken, die Inflation – auch im kommenden Jahr – hoffentlich kraftvoll zu bekämpfen, ist eines wichtig: Wir werden in diesem Winter nicht umhinkommen, weiter Energie einzusparen. In dem Moment, wo die Preissignale dazu führen, dass der Verbrauch wieder steigt, bekommen wir negative Effekte. Das heißt, Energieeinsparung dort, wo sie möglich ist – in der Industrie, bei den Haushalten –, bleibt das Gebot der Stunde.
Wir müssen jetzt also wachsam sein, damit wir nicht erneut Knappheit erzeugen. Wir haben mit dieser Haltung – Einsparung auf der einen Seite, staatlichen Hilfen, Angebotsausweitung auf der anderen Seite – genau den richtigen Kurs gesetzt, und wir brauchen jetzt europäische Solidarität.
Es geht jetzt darum, dass wir Europa in dieser Krise zusammenhalten. Uns steht ein harter Winter bevor.
Wir haben heute das Signal gesetzt, dass wir alles tun werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Denn Russland muss diesen Krieg verlieren; das sage ich mit aller Deutlichkeit.
Janine Wissler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD fallen zum Thema Energiepolitik genau zwei Punkte ein, nämlich Atomkraftwerke und Import fossiler Energie, vorzugsweise aus Russland. Das ein Konzept zu nennen, wäre grotesk. Es ist rückwärtsgewandter Unsinn; mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch. Das war überfällig, und das zeigt: Öffentlicher Druck und Proteste haben Wirkung.
Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel. Finanziert werden sollte das über eine Übergewinnsteuer, die Sie einführen sollten.
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder haben bereits einen Preisdeckel. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Viele Unternehmen sind von Insolvenz bedroht. Die Inflation verschärft die soziale Spaltung in diesem Land. Die Einmalzahlungen der bisherigen Entlastungspakete reichen überhaupt nicht aus.
Wenn ein Vierpersonenhaushalt für Gas mit Mehrkosten von bis zu 5 000 Euro rechnen muss, dann ist eine Einmalzahlung von 300 Euro wirklich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Niedrige und mittlere Einkommen brauchen ein monatliches Inflationsgeld.
Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
Nötig ist ein bezahlbares Grundkontingent an Strom und Gas. Hoher Verbrauch darf natürlich nicht auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Und wer die Preise deckeln will, das heißt die Differenz aus Steuermitteln ausgleichen will, der kommt um eine Preiskontrolle nicht herum, damit Spekulation die Kosten nicht ins Unermessliche steigert.
Der Markt regelt das eben nicht, weder die Bezahlbarkeit noch die Versorgungssicherheit. Es ist doch absurd, dass im Norden Windkraftanlagen zwangsweise abgeschaltet werden und wir gleichzeitig über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken diskutieren.
Die Energiewende wurde verschleppt und die Abhängigkeit von fossilen Energien gefestigt.
Nun reiste der Kanzler in der letzten Woche ja nach Saudi-Arabien. Seit heute wissen wir, mit was die Energielieferungen offenbar erkauft werden. Die Ampel hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt – Munition für Kampfjets für ein Land, in dem Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und das einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Angesichts der Bomben auf den Jemen, angesichts des Mordes an Khashoggi und der willkürlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist das, was Sie da machen, verantwortungslos und verwerflich.
Der Krieg im Jemen ist doch nicht weniger verbrecherisch als der Krieg in der Ukraine. Dahin darf man doch keine Waffen liefern! Aber Wirtschaftsminister Habeck genehmigt das.
Außenministerin Baerbock hat heute eine wirklich gute Rede gehalten,
in der sie viele richtige Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert?
Das ist doch keine wertebasierte und feministische Außenpolitik, von der Sie gerne reden. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande und eine moralische Bankrotterklärung für die Ampel.
Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück.
Um es deutlich zu sagen: Wer nahelegt, dass in der aktuellen Energiekrise bei irgendwem, sei es in der Regierung, sei es im Parlament, Freude aufkommt, der verfolgt in Wahrheit die politische Absicht, Misstrauen zu säen und das Land zu spalten.
– Ihre Rede, Herr Schattner, hat das im Übrigen eindrücklich bestätigt.
Ja, die Lage ist ernst, und deshalb geht es jetzt darum, Vertrauen zu schaffen, anstatt das Land in Panik zu versetzen.
Es geht um die unmissverständliche Botschaft an den Kriegstreiber Putin: Sein Energiekrieg gegen Deutschland und Europa wird scheitern.
Putin wird es nicht gelingen, unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen.
Deswegen handeln wir jetzt.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie, der Chemieindustrie, des industriellen Mittelstands und auch des energieintensiven Handwerks. Dafür haben wir einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm aufgespannt. Deshalb führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein, um Preisspitzen zu kappen. Wir weiten das Gasangebot aus, erschließen neue Bezugsquellen, fahren die Gasverstromung zurück,
nutzen alle Energieträger zur Stromerzeugung, bis die Gaspreise wieder Weltmarktniveau erreicht haben, bauen im Rekordtempo LNG-Terminals, ermöglichen Fuel Switch, beschließen ein Belastungsmoratorium, stellen die Liquiditätshilfen, Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Soll ich noch weitermachen?
Ja, die Lage ist ernst. Aber während Sie den Kollaps der Wirtschaft beschwören, handeln wir. Sie schüren Ängste, die Koalition schafft Lösungen für die Menschen. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik.
Oha, da wird es mal interessant.
Erinnern wir uns kurz: War es nicht so, dass die alleinige Priorisierung niedriger Energiekosten jahrelang den Bau von LNG-Terminals an deutschen Küsten verhindert hat?
War es nicht so, dass diese falsche Priorisierung die vollständige Übernahme von PCK Schwedt durch Gazprom überhaupt erst möglich gemacht hat?
Und ist es nicht so, dass die Unterzeichnung des Vertrags zu Nord Stream 2 nach Putins rechtswidriger Besetzung der Krim eine rein energiepolitisch motivierte Fehlentscheidung war?
Wenn Sie heute die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik fordern, dann fordern Sie die Fortsetzung genau der Politik, die uns in diese dramatische Lage überhaupt erst gebracht hat, die uns den ganzen Mist überhaupt erst eingebrockt hat.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Darüber müssen wir im Ausschuss noch mal ausführlich reden.
Der Kollege Sebastian Roloff ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bekanntermaßen mit wenig zufrieden.
Deswegen begeistert mich dieser Antrag, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil mittlerweile sogar die AfD verstanden hat, dass die Inflation mit den Energiepreisen zu tun hat, wir also mit der Diskussion über die geldmengengetriebene Inflation endlich mal aufhören können; zum anderen, weil wir einmal über die Probleme in den Lieferketten in den letzten Monaten und Jahren sprechen können. Beides sind wichtige Themen. Kollegin Detzer und ich sind da regelmäßig dran, und jetzt hat das endlich mal den prominenten Raum, den es auch verdient hat.
Es ist ganz offensichtlich, dass sich die hohen Energiepreise auch auf diesen Teilaspekt negativ auswirken. Klar ist, dass die Transportkosten für die Logistikbranche massiv durch die Decke gehen; das macht die Produkte in der Folge teurer. Es ist ganz offensichtlich, dass die Logistikbranche hier Probleme hat.
Wir haben spätestens in diesem Jahr, aber eigentlich auch schon davor sehr schmerzhaft gelernt, dass die bisherige Strategie der deutschen Wirtschaft, zu sagen: „Was ich an Rohstoffen brauche, kann ich mir zur Not auf dem Weltmarkt beschaffen; im schlimmsten Fall wird es teurer, aber ich kann mich darauf verlassen, dass die Rohstoffe zu bekommen sind“, nicht länger funktioniert. Lieferketten, die funktionieren, wären essenziell. Das kann in der heutigen Zeit aber keiner mehr versprechen. Deswegen müssen wir nicht nur regionale Lieferketten auf den Prüfstand stellen, sondern auch internationale Lieferketten.
Ich bin froh, dass wir über eine neue Rohstoffstrategie sprechen. Die Bundesregierung geht den Weg, hier neue Handelspartner zu suchen, zum Beispiel in Südamerika und in Kanada. Das ist genau der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen.
Ich hätte gerade beinahe „China“ gesagt. Aber: Wir haben in der Frage von Energie aus Russland ja gemerkt, dass es fatal ist, sich da in Abhängigkeit zu begeben, und wir sollten den Fehler, den wir in den letzten Jahren im Hinblick darauf gemacht hatten, mit Blick auf Rohstoffe aus China nicht wiederholen.
– Weil Sie noch nie Fehler gemacht haben; das ist mir schon klar.
– Sie haben, das wissen wir, noch nie irgendetwas auf die Reihe bekommen.
Jenseits dessen appelliere ich auch noch mal an alle Unternehmen, die auf Lieferketten angewiesen sind, sich zu überlegen, ob „just in time“ – bisher war das der große Königsweg – immer sinnvoll ist. Es könnte sein, dass die Schaffung von Lagerkapazitäten und das Abkürzen von Lieferketten viel größere Beiträge zur Versorgungssicherheit leisten. Ich glaube, da brauchen wir bei den rohstoffintensiven Unternehmen einen Mentalitätswechsel.
Selbstverständlich ist auch klar, dass wir für jeden Rohstoff, den wir zu Hause abbauen können, keine Lieferkette brauchen, dass er nicht beschafft werden muss. Deswegen müssen wir uns als Koalition auch überlegen, wie wir den heimischen Rohstoffabbau fördern können – aber selbstverständlich immer unter hohen ökologischen Standards. Diese Diskussion müssen wir auch führen.
Klar ist auch, dass es gut ist, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen – Brüssel hilft uns da, und wir haben im Koalitionsvertrag gute Sachen dazu vereinbart –, weil jedes Produkt, das recycelt werden kann – und sei es nur teilweise –, nicht neu hergestellt werden muss.
Dementsprechend glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Ich glaube, dass wir die Marktmacht der Europäischen Union als Einkäufer von Rohstoffen nutzen sollten und dass ein IPCEI, das einen Blick auf sichere Versorgung mit Rohstoffen legt, da sinnvoll wäre. Wir sollten die Kombination von heimischen und internationalen Quellen strategisch angehen und noch mehr verbessern als in den letzten Monaten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Handelspolitik neu zu bewerten. Da gibt es Diskussionen, denen wir uns stellen müssen. Klar ist aber auch, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner brauchen. Ich glaube, das Lieferkettengesetz, das ein großer Erfolg meiner Partei ist, wird dazu einen gewissen Beitrag leisten.
Schließlich freue ich mich, mit dem größten Teil des Hauses an stabilen und diversifizierten Lieferketten und der Stärkung der heimischen Rohstoffförderung zu arbeiten, weil es weiterhin so ist, dass der Staat in Notfällen eingreifen muss. Die Entscheidungen von heute, über die ich sehr froh bin, haben gezeigt: Wir haben einen handlungsfähigen Staat, der die richtigen Entscheidungen trifft, wenn es nötig ist. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die Ampel liefert.
Vielen Dank.
Die Kollegin Sandra Detzer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Wochenende die Möglichkeit, mit ungefähr 30 Handwerkerinnen und Handwerkern zu sprechen; es war eines der vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen und Wochen geführt haben. Denen stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Eine Handwerkerin hat wirklich mit Tränen in den Augen gefragt: Kann ich eigentlich meinen Kindern noch empfehlen, meinen Betrieb zu übernehmen?
Der Nächste hat gefragt: Wie kann ich in ein paar Wochen das 200-jährige Jubiläum meines Betriebs feiern?
Ich bin froh, dass ich diesen Handwerkerinnen und Handwerkern jetzt sagen kann: Ja, diese Bundesregierung hat geliefert, ja, wir haben den Rettungsschirm aufgespannt, und Sie werden weiter produzieren, in der Fläche dieses Landes. Das ist eine gute Nachricht.
Ganz besonders wichtig ist, glaube ich, dass wir neben den vielen Anstrengungen der letzten Wochen, die die Versorgungssicherheit betrafen, nun auch ganz konkret die Preise angehen. Wir werden mit der Gas- und der Strompreisbremse auch dafür Sorge tragen, dass die Preise sich stabilisieren, dass Unternehmen Planungssicherheit haben, dass sie gemeinsam mit uns in dieser schwierigen Zeit in den nächsten Monaten – ich fürchte, auch in den nächsten Jahren – den Weg gehen können und dass wir trotzdem nicht die Wirtschafts- und die Innovationskraft verlieren. Das ist eine gute Nachricht, die von dem heutigen Tag ausgeht.
Wir müssen uns aber trotzdem mittel- und langfristig noch einmal sehr genau mit dieser Erfahrung beschäftigen; denn eines ist klar: So etwas wie diese Abhängigkeit von russischem Gas, die wir in den letzten Jahrzehnten gehabt haben, darf uns nie wieder passieren. Gerade mit Blick auf kritische Rohstoffe und auf den Ausbau der Erneuerbaren geht es darum, unsere Rohstoffsouveränität in Europa, in Deutschland zu erhöhen.
Deswegen werden wir eine nationale Rohstoffstrategie auf den Weg bringen und im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie noch mal genau überlegen, wie wir diese Flanken schließen können. Denn es ist eine Frage der Wirtschaftssicherheit, darüber zu reden; es ist eine Frage der Souveränität und auch der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land, sich diese Gedanken zu machen. Die Ampel tut dies. Wir sind handlungsfähig, und das ist das gute Signal, das heute aus Berlin in die Welt geht.
Herzlichen Dank.
Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Debatten in den letzten Wochen hatte man eigentlich den Eindruck: Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde.
Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mal mit dem Unternehmen gesprochen?
Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? Ich kann mir vorstellen, dass die Begeisterung in Piesteritz sich an der Stelle auf sehr geringem Niveau befindet, weil Sie auch heute mal wieder bewiesen haben – es gibt den Begriff „Fünfte Kolonne Moskaus“ –: Sie sind, glaube ich, die sechste Kolonne Moskaus.
In Ihrem Antrag – um ihn mal inhaltlich zu betrachten – fordern Sie wirklich schon etwas Irres. Sie fordern nämlich die Umkehrung der Gaspriorisierung dahin gehend, dass in einer Gasmangellage zuerst die Industrieunternehmen abgeschaltet werden, dann die privaten Haushalte, dann die Krankenhäuser und zuletzt die Stickstoffwerke Piesteritz. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Nein. Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen.
Bei allem Respekt für diesen regional wichtigen Industriebetrieb: Es gibt immer noch genügend Produktion von AdBlue in Deutschland, unter anderem bei der BASF. Es ist von vielen Kolleginnen und Kollegen der Ampel ausgeführt worden: Die Regierung ist handlungsfähig. Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 20/3694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann verfahren wir so.