Protokoll
Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
26 Minuten Aussprache sind dazu verabredet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen die Videos der mutigen Menschen in Dagestan um die Welt, die sich gegen die Teilmobilmachung wehren und offen und laut den Angriffskrieg Russlands kritisieren. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität.
Die russischen Behörden reagierten darauf mit Gewalt und verschärfter Repression. Mehr als 2 000 Protestierende wurden im ganzen Land bereits festgenommen. Auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gehen hohe persönliche Risiken ein. Bei Kriegsdienstverweigerung drohen bis zu 15 Jahre Haft; das Strafmaß wurde gerade noch erhöht. Ich wurde auch schon von Menschen kontaktiert, die Angst haben, fliehen wollen und um Unterstützung bitten. Vielen bleibt nur die Flucht. Mehrere Hunderttausend Menschen haben Russland mittlerweile verlassen.
Je mehr Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen, desto schwieriger wird für Russland eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun parteiübergreifend Schutz für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gefordert wird.
Jetzt muss die Regierung aber auch endlich handeln. Denn wie sollen die russischen Deserteure hier einen Asylantrag stellen? Ohne humanitäre Visa bleibt nur die Wahl, sich auf die gefährlichen Fluchtrouten zu begeben und zu versuchen, die hochgerüsteten Außengrenzen der EU zu überwinden.
Vor einigen Monaten hatte Innenministerin Faeser noch eine Aufnahmeregelung für russische Deserteure auf europäischer Ebene in Aussicht gestellt. Ich fasse kurz zusammen, was seitdem passiert ist: nichts.
Abgesehen von den humanitären Visa, die die Bundesregierung jetzt erteilen muss, muss Frau Faeser das Schutzangebot für russische Wehrdienstverweigerer ganz klar kommunizieren.
Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gelten muss.
Vielen Dank.
Der Kollege Helge Lindh hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Moritz Oppelt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitiker der Ampel sind zu Recht stolz darauf und erwähnen es auch immer wieder, dass es uns bereits zu Beginn des Ukrainekonflikts gelungen ist, mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie eine gemeinsame europäische Antwort im Bereich der Flüchtlingspolitik zu geben, und ich hoffe, dass wir auch dabei bleiben. Ich will dem Bundeskanzler deshalb ganz ausdrücklich dafür danken, dass er seinen Justizminister Buschmann, der Anfang der Woche auf Twitter vorgeprescht ist, bereits zurückgepfiffen und klargestellt hat, dass es im Bereich der Migration weiterhin keine deutschen Alleingänge geben darf.
Eine überstürzte massenhafte Aufnahme russischer Deserteure, etwa durch reihenweise Erteilung humanitärer Visa, wie von der Linksfraktion vorgeschlagen, kommt für die Union nicht in Betracht.
Mit der Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangenen sieben Monaten leistet Deutschland bereits einen wichtigen humanitären Beitrag in diesem Konflikt. Trotz aller Hilfsbereitschaft und des großartigen Engagements der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hören wir doch alle, aus unseren Kommunen und aus den Ländern, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort schon knapp werden und teilweise an ihre Grenzen stoßen. Da erwarte ich eigentlich von einem Bundesjustizminister der FDP, dass er, bevor er auf Twitter Einladungen ausspricht, sich zumindest mal Gedanken macht, wo wir potenziell Hunderttausende Menschen unterbringen sollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mich hier niemand falsch versteht: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz genießt derjenige Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl, der bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Ob das auf russische Deserteure zutrifft, ist im Wege einer Einzelfallüberprüfung sorgfältig zu ermitteln,
und wenn diese Überprüfung positiv ausfällt, dann bieten wir Schutz.
Aber zu dieser Einzelfallprüfung gehört auch eine Sicherheitsüberprüfung,
gerade vor dem Hintergrund der aktuell im Raum stehenden Sabotagevorwürfe. Die Aufnahme von russischen Deserteuren darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unser Land werden!
Zusammengefasst: Die aktuelle Situation erfordert eine gesamteuropäisch abgestimmte Position und keine deutschen Alleingänge. Asyl darf nur im Einzelfall und mit Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden. Und bei all dem müssen wir die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit unserer Länder und Kommunen im Blick behalten.
Den Antrag, wie er hier vorliegt, lehnen wir ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Julian Pahlke zu uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den Bildern des Krieges gegen die Ukraine kommen neue Bilder hinzu: Bilder von russischen Männern, die auf allen Wegen versuchen, das Land zu verlassen, Männern, die sich verkleiden, Männern, die von russischen Beamten wieder aus dem Flugzeug gezogen werden. Nicht nur Reservisten, sondern auch junge Männer aus Städten und Dörfern werden wahllos rekrutiert und als Kanonenfutter zum Kämpfen geschickt.
Auf Antikriegsdemonstrationen wurden Männer verhaftet und direkt eingezogen. Russische Männer fliehen aus dem Land, um eben nicht zu kämpfen.
Auch ihnen müssen wir Unterstützung und Schutz bieten.
Ich bin nicht bereit, in jeder Debatte aufs Neue die Gültigkeit des Grundrechts auf Asyl zu verhandeln. Das Recht auf Asyl ist nichts, was man nach politischem Belieben aus der Tasche ziehen oder in die Tonne treten kann.
Das Recht auf Asyl gilt auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht immer teilen. Die einzige Frage ist: Braucht jemand Schutz? Und wenn die Antwort Ja lautet, dann machen wir keinen Gesinnungstest, sondern bieten den Menschen einen sicheren Ort zum Leben.
Natürlich ist es eine innere Auseinandersetzung, die viele von uns mit sich führen: einerseits unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen und auf der anderen Seite denjenigen Russen, die Schutz brauchen, Schutz zu gewähren. Gleichzeitig ist aber jeder Soldat, der keine Waffe in die Hand nehmen möchte und stattdessen flieht, ein Soldat, der nicht auf unsere ukrainischen Verbündeten schießt.
Im europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne so, sondern auch Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann – sie müssen jetzt sicherstellen, dass dieses Versprechen auch in der Praxis umgesetzt wird.
Aber die einzige demokratische Partei, die mit dem Begriff des Asylrechts ganz offensichtlich ein fundamentales Problem zu haben scheint, ist die Union.
Wenn Ihr Parteivorsitzender von „Sozialtourismus“ spricht, greift er genau das Recht an, von dem das Leben von Flüchtenden abhängt.
Herr Merz, Ihnen ist das Grundgesetz doch ganz offensichtlich scheißegal. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz und kündigen gleichzeitig die Solidarität mit der Ukraine auf.
Ich bin wirklich erleichtert, dass Sie keine Verantwortung für dieses Land und damit auch für schutzsuchende Menschen haben.
Natürlich müssen wir überblicken, wer diesen Schutz in Anspruch nimmt, wenn wir gleichzeitig als Diplomaten getarnte Geheimdienstler ausweisen wollen und auf die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen drängen.
Aber genau das passiert in individuellen Sicherheitsüberprüfungen und im Asylverfahren und eben nicht in einer politischen Debatte.
Um den Menschen tatsächlich die Einreise in die EU und nach Deutschland zu ermöglichen und ihnen damit Sicherheit zu gewähren,
müssen wir jetzt die Spielräume bei der Visavergabe nutzen und über die humanitäre Aufnahme sichere Wege gewähren.
Wenn Ukrainer/-innen in ihren Häusern beschossen und getötet werden, wenn russische Männer in einen Krieg gezwungen werden sollen, den sie ablehnen, dann müssen wir zusammenstehen und allen Menschen Schutz bieten, die vor Putins Gewalt fliehen – dann handeln wir nach unseren Werten und den Menschenrechten und leisten einen kleinen Beitrag dazu, dass Putin diesen Krieg noch etwas schneller verliert.
Vielen Dank.
Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist dumm, kann aber von der Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee ab.
Die Entscheidung, russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer nach Deutschland zu rufen, ist in der gegenwärtigen Kriegslage gefährlich, und das aus drei Gründen:
Erstens. Die Bundesregierung greift mit dieser Entscheidung in das russische Wehrsystem ein.
Das gleicht im Grunde einem Sabotageaufruf. Die Bundesregierung führt Deutschland damit wieder einen Schritt weiter in Richtung Kriegspartei.
Mit ihrer Einladung an Hunderttausende Russen nach Deutschland will die Bundesregierung ihre edle Gesinnung zur Schau stellen.
Die russische Armee schwächen Sie damit nicht. Im Gegenteil: Sie eskalieren weiter und spielen dem Kreml in die Hände.
Zweiter Grund. Bei wehrpflichtigen Russen handelt es sich nicht nur um mustergültige Demokratiestudenten aus Sankt Petersburg. Von der Wehrpflicht erfasst sind auch Männer aus Tschetschenien, Dagestan, Burjatien und vielen anderen zwielichtigen Gegenden.
Gegen Einheiten aus diesen Gebieten ermittelt unter anderem der Generalbundesanwalt wegen Kriegsmassakern. Und diese Männer, ungeprüft und ungefiltert, laden Sie mit nach Deutschland ein.
Das ist ein nicht akzeptables Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands.
Drittens: das Recht – oft bemüht, aber wenig respektiert. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland besteht kein Asylrecht; Artikel 16a Grundgesetz ist da eindeutig. Ein solches Recht führt die Bundesregierung auch gar nicht an. Sie will an der Erosion der russischen Armee mitwirken,
erreicht aber das Gegenteil und missbraucht einmal mehr die deutsche Asylgesetzgebung.
Ich empfehle der Bundesregierung:
Sie kommen zum Ende, bitte.
Machen Sie Realpolitik, um den Krieg in der Ukraine zu beenden! Verlassen Sie dafür –
Sie kommen bitte zum Ende.
– den gefährlichen Pfad Ihrer Gesinnungspolitik!
Danke schön.
Der Kollege Stephan Thomae hat seine Rede für die FDP-Fraktion zu Protokoll gegeben.
Matthias Helferich hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist sicherlich folgerichtig, dass ich den heutigen Abend schließe.
Afghanische Ortskräfte, knapp 1 Million Ukrainer und bis zu 200 000 Asylanträge außereuropäischer Migranten. Wirtschaftsminister Robert Morgenthau betreibt die Deindustrialisierung unseres Landes, und die Inflationsrate klettert auf 10 Prozent.
Und was tut die solidarische Linke in unserem Land? Sie fordert die Aufnahme russischer, belarussischer und ukrainischer Deserteure. Ich hatte ja eigentlich auf einen heißen Herbst gemeinsam mit Ihnen in einer Querfront gehofft.
Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden und betreiben weiterhin Ihre lustvolle Selbstvernichtung. Massenmigration ist das Vehikel des Globalismus, des woken Globalismus, um nationale Solidargemeinschaften aufzulösen. Nur geschlossene, geschützte Gemeinschaften können sich überhaupt gegenseitig beistehen. Jede Sucht, so auch die Migrationssucht, endet irgendwann mit einer Überdosis.
Gebt gut acht, liebe Linke, sonst erlebt ihr den heißen Herbst vielleicht gar nicht mehr. Kümmert ihr euch weiterhin um die Internationale der Deserteure – wir kümmern uns in diesem heißen Herbst um unsere Leute.
Vielen Dank. Einen schönen Abend!
Ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben haben die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion und der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3684 mit dem Titel „Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion; alle anderen haben dagegengestimmt. Damit bedanke ich mich sehr herzlich für die muntere Debatte in den letzten Stunden.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. September 2022, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie die restlichen Minuten des Tages und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.