Protokoll
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, sodass wir die Debatte beginnen können.
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern.
Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir uns in Deutschland nun für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage. Ich füge an der Stelle noch hinzu: Anstatt ideologische Debatten zu führen, wie das Teile dieses Hauses tun, lösen wir pragmatisch die Probleme, die durch die Gasmangellage auf uns zukommen. Das hier ist ein gutes Beispiel dafür.
Wir sorgen mit den geplanten Änderungen vielmehr für Versorgungssicherheit in Industrie, Mittelstand und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig nutzen wir hier eine Chance, um ganz real Gas einzusparen und uns zu wappnen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir einen schnellen und unkomplizierten Brennstoffwechsel, zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl, für Industrieanlagen und für Kraftwerke und damit in der gesamten deutschen Wirtschaft. Hierzu sind nun befristet – befristet! – Verfahrenserleichterungen bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen. So schaffen wir Rechtssicherheit für den Brennstoffwechsel, den wir jetzt brauchen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun ein vorzeitiger Betrieb der Anlage auch genehmigt werden, ohne dass vorher alle Genehmigungsunterlagen oder die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen sind. Ich finde, das ist eine wirklich pragmatische Lösung, die wir gefunden haben. Ein solcher Betrieb darf dann erfolgen, wenn die Anlage eine positive Prognoseentscheidung hat und damit das Schutzniveau bezüglich der Umwelt und der Menschen weiter hoch ist. Damit wird der Brennstoffwechsel erleichtert, und wir geben der Industrie klare Erleichterungen in dieser Zeit. Das kann auch zeitweise zu erhöhten Immissionen führen. Aber dann – das ist vollkommen klar – muss die Anlage unverzüglich nachgerüstet werden.
Zusätzlich ermöglichen wir mit der 30. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Anlagen zur mechanischen und biologischen Abfallbehandlung bei einem Beschaffungsnotstand nicht stillgelegt werden, sondern eben weiterbetrieben werden können. Damit verhindern wir als Bundesregierung, als Ampel einen Engpass bei der Entsorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter naht. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wie wir sie leider auch heute und in den letzten Tagen, gerade hier im Plenum, immer wieder gehört haben, schaffen wir hier eine sehr pragmatische Lösung.
Auf der einen Seite ermöglichen wir, dass Anlagen weiterbetrieben werden können, justieren wir unsere Standards in dieser Krisensituation neu. Auf der anderen Seite wahren wir Umweltstandards und den Anspruch der Menschen auf Schutz bei Gefahren.
Ich finde, damit zeigen wir, dass die Ampel liefert, dass diese Bundesregierung liefert, dass das Umweltministerium liefert. Damit zeigen wir, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und pragmatisch handeln. Diese Regelung, die nun von uns auf den Weg gebracht wird, haben wir nicht alleine erarbeitet. Die haben wir gemeinsam mit den Ländern erarbeitet, mit der Industrie und mit dem Mittelstand abgestimmt. Ich glaube, so geht Krisenbewältigung, meine Damen und Herren.
Zusammenfassend. Die Ampel liefert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die in den letzten Tagen und Wochen daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, so funktioniert Politik – zum Wohle der Menschen und der Umwelt, pragmatisch und mit Augenmaß.
Danke schön.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Christian Hirte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wir stimmen dem zu. Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir versuchen, auf eine Gasmangellage in unserem Land zu reagieren.
Herr Staatssekretär Kühn, Sie haben ausdrücklich recht. Selbstverständlich kann die Bundesregierung nichts für die Ursachen derselben.
Wir haben einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und wir sind in einer Situation, in der sicherlich die meisten in unserem Hause die Ursachen relativ klar einordnen und benennen können. Aber, Herr Staatssekretär, in Bezug darauf, wie wir mit diesen Umständen umgehen, müssen wir schon darüber reden, ob das der richtige Weg ist.
Meine Fraktion hat den Eindruck: Wenn Sie meinen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen auch noch rückwärtsgewandte ideologische Debatten geführt worden seien, dann meinen Sie wohl eher sich selbst und Teile Ihrer eigenen Koalition.
Ich erinnere mal an die Rede der geschätzten Kollegin Skudelny, die vor einer Woche darauf hingewiesen hat, dass wir als Union wertvolle Beiträge liefern, die eine Hilfe dabei sein können, um mit der Energienot in unserem Land zurechtzukommen.
Frau Skudelny hat außerdem etwas euphemistisch darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Koalition noch nicht in allen Punkten Einigkeit gibt.
Einigkeit müsste doch aber eigentlich dahin gehend bestehen, dass wir nicht nur mit der Notlage umgehen, indem wir die Folgen mildern, sondern auch mehr Energie organisieren, mehr Energie produzieren müssen: aus Kohle, aus Kernkraft,
aber auch aus Gas und mit anderen Möglichkeiten.
Wir brauchen am Ende, Herr Staatssekretär, mehr Energie bei der Regierung, damit sie die notwendigen Dinge auf den Weg bringt.
Wir haben heute die Ankündigung des Kanzlers, von Wirtschaftsminister Habeck und von Finanzminister Lindner gehört, die Herr Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnet hat. Ich habe eher den Eindruck, wenn ich auf die Geschichte der Gasumlage schaue: Es ging mit Krach hinein in diese Regel und heute mit Getöse wieder raus. Der Rest bleibt noch ziemlich im Ungefähren, außer dass man einen gigantischen Betrag von 200 Milliarden Euro aufwenden will. Ich glaube, es wäre notwendig, dass das gemacht wird, was wirklich unmittelbar hilft, nämlich festzulegen, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen können
– das ist eine der vielen Lösungen; ich habe es gerade gesagt: wir brauchen Kohle und anderes –, und dass Herr Habeck dafür sorgt, dass wir auch Kernbrennstoff bestellen.
Und ja, ich weiß: Sie haben Wahlkampf. Aber es geht ums Land und nicht nur um Ihre eigene Parteien.
Wir sind jedenfalls diejenigen, die, wenn es vernünftig wird, uns auch konstruktiv einbringen, die deswegen auch, wenn es in die richtige Richtung geht, zustimmen, wie bei den Regeln, die jetzt hier vorliegen. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Wir unterstützen solche vernünftigen Vorschläge wie das Vierzehnte Änderungsgesetz.
Die Preisexplosionen und auch die Versorgungslage sind für die Unternehmen dramatisch. Deswegen hilft alles, was dazu beiträgt, dass wir weniger Gas verwenden und dass wir andere Möglichkeiten finden, wie wir Gas ersetzen können.
Wenn Unternehmen etwa noch alte Ölkessel haben und wir mit dieser Regelung dabei helfen können, den sogenannten Fuel Switch hinzubekommen, dass wir also andere Brennmittel außer Gas nutzen können,
dann ist es genau der richtige Weg, das zu vereinfachen. Ich will es ausdrücklich sagen: Es ist richtig.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz – Herr Kühn, Sie haben es gesagt – ist befristet, und die Abweichung von den Immissionsgrenzwerten macht auch Sinn, weil es momentan übergeordnete Interessen gibt, nämlich die Sicherheit unserer Versorgung. Sie müssten dann allerdings auch darauf schauen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Fuel Switch die Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich einen Ersatzbrennstoff zu bekommen. Es ist nämlich nicht ganz banal, wenn man zum Beispiel heute nicht nur anfängt, Öl in Größenordnungen zu bestellen, sondern auch dafür sorgen muss, es geliefert zu bekommen. Auch da, glaube ich, kann durchaus noch ein bisschen Hilfe bezüglich der Regulatorik vor allem von Ihrem Haus geleistet werden.
Letzte Anmerkung. Ich würde mir auf dem Wege hin zu einer guten Lösung wünschen, dass Sie auch unserem Vorschlag folgen, wenn es darum geht, noch weitere Erleichterungen für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf den Weg zu bringen, indem die Genehmigungspflicht für die Installation größerer Flüssiggastanks, wie von uns vorgeschlagen, von 3 Tonnen auf 12 Tonnen angehoben wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Helfen Sie uns auf diesem Weg, damit wir zu einer guten Regelung kommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir große Einigkeit im Haus darüber haben, dass das ein sinnvoller, notwendiger und richtiger Schritt ist. Damit könnte ich eigentlich schon fast zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Aber ganz so einfach mache ich es euch natürlich nicht.
Also: Wir regeln in dem BImSchG eine ganze Anzahl von Sonderregelungen, damit es eben schnell und unbürokratisch die Möglichkeit für Unternehmen gibt, den sogenannten Brennstoffwechsel, Fuel Switch, durchzuführen. Spaß beiseite: Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, um die Menschen und die Unternehmen zu beruhigen, die sich Sorgen machen, wie sie die drohende Gasmangellage bewältigen können. Deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt, dass diese Koalition handelt, dass hoffentlich das Parlament zustimmt. Es wäre natürlich auch gut, wenn das ganze Parlament dem „Doppel-Wumms“ zustimmen würde, der gerade schon angesprochen wurde; denn das ist ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderungen der Zeitenwende ist.
Viele, viele Menschen machen sich Sorgen – das haben Sie, Herr Brandner, vielleicht nicht mitbekommen –:
Wie komme ich über die kalte Jahreszeit?
Viele Unternehmen machen sich Sorgen: Wie können wir bei Energiemangel unsere Produktion aufrechterhalten? Wie können wir denn den Wohlstand in diesem Land erhalten?
Deswegen ist diese kraftvolle Antwort genau das, was wir brauchen: 200 Milliarden Euro.
Ein Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro! –, damit genau diese Sorgen nicht mehr das Tagesgeschehen bestimmen müssen.
Die Gasumlage fällt weg, dafür kommt die Gaspreisbremse. In Verbindung mit der Strompreisbremse ist das die Antwort auf die Herausforderung, die die drohende Energiekrise an uns stellt. Deswegen werbe ich dafür, dass wir alle den notwendigen Gesetzen zustimmen,
und bedanke mich ausdrücklich bei der Regierung, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.
Es ist die richtige Reaktion auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Denn wollen wir nicht vergessen: Drei Entlastungspakete im Volumen von 100 Milliarden Euro sind schon unterwegs, um die Symptome, die die heraufziehende Krise jetzt schon verursacht hat, dann tatsächlich auch zu lindern. Weitere 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr schon zugesagt. Ich würde mal sagen: Diese Regierung handelt. Diese Regierung mit der Koalition, die sie trägt, handelt kraftvoll, schnell und entschlossen, und das wird auch von Erfolg gekrönt sein.
Kurz noch zu dem eigentlichen Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das uns vorliegt. Wir machen nun möglich, dass es schnellere Genehmigungsverfahren gibt. Wir ermöglichen Ausnahmen von den Immissionsgrenzwerten; denn es ist klar: Wenn ein Unternehmen von einer Gasfeuerung auf zum Beispiel eine Ölfeuerung umstellt, dann entstehen andere Immissionen. Wir machen sogar den Weg dafür frei, dass ein vorläufiger Betrieb der Anlage möglich ist, wenn noch nicht alle notwendigen Dokumente beigebracht sind.
Das heißt: Leinen los! Es kann schnell losgehen. Als Umweltpolitiker mache ich keinen Hehl daraus, dass mir Befristung in diesem Zusammenhang ein großes Anliegen ist; denn die Regelungen, die wir hatten – und die wir haben –, sind nicht vom Himmel gefallen. Es gibt gute Gründe dafür. Nun sind wir in einer Notsituation. Wir sehen uns einem Angriff gegenüber. Physisch wird die Ukraine attackiert, aber es gibt natürlich auch so etwas wie einen Energie- und Wirtschaftskrieg, dem sich Europa ausgesetzt sieht. Die Maßnahmen sind eine richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Deswegen freue ich mich, dass wir anscheinend einen breiten Konsens in diesem Haus für eine Zustimmung haben.
Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten.
Denn anders, als es hier dargestellt wird, ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Es geht um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen diesen Änderungen zu, weil wir nicht möchten, dass diese Bundesregierung neben der Versorgungssicherheit auch noch die Entsorgungssicherheit gefährdet. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Damit werden nur die Symptome gelindert; das hat der werte Herr Kollege Träger zu Recht angesprochen.
Die galoppierende Inflation und die explodierenden Strom- und Gaspreise,
die die Ursache dieser Symptome sind, werden nicht wirksam bekämpft, auch nicht durch den „Doppel-Wumms“. Der wird eher ein doppelter Rohrkrepierer.
Eigentlich müsste ein guter Politiker wie ein guter Arzt handeln: Erst die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Zur richtigen Diagnose gehört, dass man erkennt, dass die ideologische Energiepolitik der Bundesregierung uns erst in die extreme Abhängigkeit von russischem Öl und Gas getrieben hat.
Der massive Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung und Kernenergie hat dazu geführt, dass wir Gaskraftwerke bei der Dunkelflaute benötigen.
Obwohl wir uns eigentlich auf eine Gasmangellage vorbereiten müssten, wird immer noch Gas in Gaskraftwerken verstromt. Das ist genau das Gas, das wir jetzt benötigen, um die Entsorgung bei den Abfallbehandlungsanlagen im Rahmen der geltenden Immissionswerte sicherzustellen.
Währenddessen lässt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit großem medialen Popanz dafür feiern, dass er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Lieferung von LNG-Gas nach Deutschland verhandelt hat. 137 000 Kubikmeter LNG-Gas sollen im Winter geliefert werden. Der Bedarf an Gas betrug 2021 jedoch 90,5 Milliarden Kubikmeter. Diese Lieferung reicht also nur für etwa einen halben Tag!
Umso gravierender ist die Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2. Doch der Bundeskanzler äußert sich nicht. Kein medialer Popanz: Er schweigt. Schweigt er wegen klammheimlicher Freude, oder schweigt er, weil ihm Informationen vorliegen, die nahelegen, dass die Sabotage von einem Staat ausging, der vorgibt, unser Verbündeter zu sein?
Und was ist eigentlich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Der grüne Klimaschamane betet währenddessen, dass uns ausgerechnet die verhasste Klimaerwärmung über den Winter bringen möge. Das ist völlig absurd.
Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, würde unserem Land helfen.
Ob uns Ihr Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf helfen, wagen wir zu bezweifeln.
Die Fachverbände, werter Herr Kollege Ebner, haben doch selber verdeutlicht, dass die Abfallbehandlungsanlagen trotzdem nicht in der Lage sein werden, bei einer Gasmangellage die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union einzuhalten. Neben der Energie- und Lebensmittelkrise droht uns Ihretwegen auch noch eine Abfallkrise.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Wachen Sie endlich auf!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie schon nicht zum Wohl unseres Landes handeln, dann handeln Sie wenigstens zu Ihrem eigenen Wohl! Bedenken Sie:
Herr Bleck, letzter Satz, bitte.
Wenn die Energie ausfällt, fällt auch die Ampel aus, und dann gilt rechts vor links.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Judith Skudelny.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krieg in und gegen die Ukraine. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier sind.
Weil wir uns an die Seite der Demokraten gestellt haben, an die Seite derer, die sich auf dem richtigen Weg – mit unserem Wertegerüst – befinden, deswegen führt Putin jetzt einen Energie- und vor allem einen Gaskrieg gegen Europa und gegen Deutschland. Das ist der Grund, warum wir heute in dieser Lage sind und hier debattieren.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes – darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen – ist übrigens eine Flexibilisierung der Energieversorgung der deutschen Industrie und Wirtschaft. Sie ist deswegen notwendig, weil in der Vergangenheit viele auf Gas als ein klimafreundliches Brennmaterial gesetzt haben und wir jetzt in der Situation sind, dass es vielleicht eine Gasmangellage geben wird.
Wir werden – das haben wir heute beschlossen – 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Krise für die deutsche Gesellschaft, vor allem für die deutsche Wirtschaft, auszugleichen. Aber Geld kann nur dort helfen, wo es um Kosten geht. Wenn wir in eine wirkliche Gasmangellage kommen, dann hilft alles Geld der Welt nicht, dann müssen wir auf andere Brennstoffe umswitchen. Damit wir diesen Fuel Switch schnell und unbürokratisch hinbekommen, sitzen wir heute hier. An diesem Gesetz arbeiten wir.
Einen ersten Schritt zur Flexibilisierung sind wir schon im Juli gegangen. Da haben wir bei mittleren und Großfeuerungsanlagen den Fuel Switch beschleunigt. Jetzt nehmen wir alle weiteren Anlagen in Angriff und wollen, dass auch hier eine Änderung des Brennstoffs funktioniert.
Dabei, liebe Union, bewegen wir uns im Rahmen der Vernunft. Es ist tatsächlich so, dass gerade dieses Flüssiggas leicht entzündbar und deswegen sehr gefährlich ist. Wir wollen natürlich beschleunigen, aber wir wollen dabei nicht alle Vorsicht sausen lassen. Deswegen haben wir den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie er ist. Wir sind nicht in einen genehmigungsfreien Raum gegangen, sondern haben gesagt: Mit Sinn und Verstand, unter Schutz von Mensch und Umwelt wollen wir beschleunigen, das aber unter Vorsichtsmaßnahmen, die hier weiterhin gelten müssen.
Bei der Beschleunigung des Brennstoffwechsels arbeiten wir mit einem Dreiklang. Wir arbeiten mit einer Verfahrensvereinfachung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir schaffen Erleichterungen und Ausnahmen in den untergesetzlichen Verordnungen, und – das finde ich besonders toll – wir beschleunigen auch den Vollzug in den Ländern, indem wir mit dem Gesetz auch konkrete Vollzugshinweise geben. „Vollzugshinweise“ hört sich ein bisschen technisch an, es bedeutet: Wir geben den Behörden eine Bedienungsanleitung, damit sie genau und schnell wissen, was zu tun ist, und diesen Brennstoffwechsel, diese Änderungsgenehmigung auch schnell vollziehen können.
Ich glaube, dass uns hier ein richtig gutes Gesetz gelungen ist. Also, ich kann uns nur selber loben: Das Gesetz ist top.
Jetzt bin ich aber ein bisschen befangen, und ich verstehe, dass die Union da nicht unbedingt automatisch unserer Meinung ist.
Deswegen möchte ich jemand völlig Unverdächtiges zitieren, nämlich den Bundesverband der Deutschen Industrie. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich vorlesen, was er in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz gesagt hat:
Nach Ansicht des BDI sind die Gesetzgebungsentwürfe gut geeignet, die Verfahren deutlich zu verkürzen.
Und weiter:
Bundestag und Bundesrat sollten die Entwürfe möglichst zügig und unverändert beschließen …
Genau dazu lade ich dieses Haus ein.
Weil ich FDPler bin und weil ich optimistisch bin, weiß ich, dass aus jeder Krise auch noch etwas Gutes zu holen ist. Meine Damen und Herren, es ist fantastisch, wie wir Deutschland beschleunigen können. Eines der Ziele, die sich diese Ampelkoalition gegeben hat, ist, die Dauer von Planungsverfahren zu halbieren. Ich sage nicht, dass jede einzelne Maßnahme geeignet ist, um sie auf Dauer fortzuführen; aber wir werden jede Beschleunigung deutlich prüfen. Denn wir müssen nicht nur in Krisenzeiten schnell und flexibel sein, wir müssen Deutschland auch danach fit für die Zukunft machen. Das macht die Ampel heute, und das wird sie auch morgen weitermachen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte.
Hier besteht jetzt Konsens, dass für eine kurze Übergangszeit Kohle- und Ölkraftwerke mehr Feinstaub, mehr Stickoxide, mehr CO2 ausstoßen dürfen. Aber es ist unerträglich, dass einige Unternehmen und Lobbyisten diese Situation jetzt ausnutzen wollen, um notwendige Gesundheitsstandards abzusenken. Als Techniker frage ich mich: Worin besteht die Notwendigkeit, dass bei Abluftreinigungen, die schädliche Stoffe mittels Wasser entfernen, mit diesem Gesetz die Grenzwerte aufgeweicht werden, wenn man eigentlich Gas sparen will?
Man könnte annehmen, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des kurzfristigen Denkens, die wir jetzt alle teuer mit explodierenden Kosten, Zukunftsangst und Stress bezahlen, lernen würde und endlich anfängt, langfristig gute Entscheidungen zu treffen. Eine Fehlannahme. Um kurzfristig ein wenig Gas zu sparen, verzichten Sie auf die Verbrennung von krebserregenden Stoffen aus Industrieprozessen und nehmen langfristige Gesundheitsbelastungen, die menschliches Leid verursachen und Millionen Euro kosten werden, in Kauf. Grenzwerte wurden eingeführt, um Gefahren zu minimieren, die Gesundheit, die Natur und das Klima zu schützen. Daher dürfen sie nicht einfach gekippt werden.
Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Entwurf werden Lockerungen, erst drei bis sechs Monate nachdem sie überflüssig geworden sind, wieder zurückgenommen. Das darf doch nicht wahr sein! Windräder dürfen nachts im Winter 4 Dezibel lauter sein. Das ist viel, aber bei Strommangel notwendig. Aber bei sehr viel Wind werden im kommenden Winter auch wieder einige Windparks wegen Stromüberschuss im Netz abgeschaltet werden müssen. Da könnte man doch wenigstens zu diesen Zeiten die Lärmgrenzwerte einhalten.
Daher fordert Die Linke: Erstens. Grenzwerte dürfen nicht pauschal gelockert werden. Zweitens. Der Zeitraum der Lockerungen muss so kurz wie möglich sein. Drittens. Wir fordern Sanktionen für Unternehmen, die die Lockerungen von Grenzwerten zur Profitmaximierung ausnutzen.
Kolleginnen und Kollegen, bei politischen Entscheidungen ist wichtig, dass sie angemessen sind und die Lasten gerecht verteilt werden. Bei diesem Gesetzentwurf ist dies leider nicht der Fall.
Lassen Sie mich am Ende noch einen Dank an die Koalition zu einem ganz anderen Thema aussprechen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie unseren Hinweis übernommen haben, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas auch für die Kunden von Fernwärme umgesetzt werden muss. Ansonsten: Bessern Sie nach!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen aus unserer Überzeugung diese Ziele sogar noch, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zugespitzt werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren, und die Europäische Kommission bei ihrem Ziel, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, unterstützen.
Aber dieser fürchterliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt und zu verantworten hat, den Putin mit fossilen Energieträgern, mit Getreide, mit Hunger auf dieser Welt und sogar mit Desinformationen führt, bringt uns in eine extreme Ausnahmesituation. Wir werden an dieser Stelle nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet. Selbst wenn hier im Parlament am rechten Rand eine Fraktion sitzt, die sich sogar noch als willfähriger Handlanger von Putin andienen will: Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet!
Wir ergreifen deswegen mit diesem Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen, um die Industrie in die Lage zu versetzen, dass sie kurzfristig noch in diesem Winter einen Brennstoffwechsel vornehmen kann, um Gas in dieser absoluten Gasmangelsituation einzusparen. Für uns Grüne ist es wichtig, dass diese Regelungen zeitlich befristet sind und auch nur im Falle einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage greifen. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Gesetzentwurf.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Björn Simon.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in dieser Angelegenheit leider abgelehnt haben.
Damit war aber leider zu rechnen; wahrscheinlich weil er aus der Unionsfraktion kommt.
Schade, dass Sie in dieser wichtigen Angelegenheit mitten in einer der schwersten Krisen, die unser Land in den letzten Jahrzehnten erlebt, nicht über Ihren Schatten springen können. Wir hätten uns sehr gefreut.
Wir können Ihren Gesetzentwurf auch gar nicht ablehnen, vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt. Putin hat europäische Staaten zu unfreundlichen Staaten erklärt. Das ist ein Krieg am Gashahn; das muss man klar feststellen. Im Kern ist Ihr Gesetzentwurf richtig und gut. Nur – das ist mittlerweile symptomatisch für die Ampelkoalition, aber auch die Regierung – sind Sie mal wieder viel zu spät dran.
Seit Monaten ist das Problem bekannt, das wir hier beschreiben. Die Unternehmen haben die Bundesregierung bereits im April auf die hierfür notwendigen Verfahrenserleichterungen hingewiesen. Jetzt am Wochenende, übermorgen, beginnt der Oktober. Das sind einige Monate, die seitdem ins Land gegangen sind.
Vor allem mittelständische Unternehmen bereiten sich längst mit Hochdruck auf den Ersatz oder die Einsparung von Erdgas in ihren Feuerungs- und Produktionsanlagen vor und benötigen dringend die Unterstützung der Bundesregierung.
Viele Unternehmen zweifeln mittlerweile leider an der Bundesregierung, aber auch an der Ampelkoalition. Wer einmal in seinen Wahlkreis reinhört und mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, stellt fest: Die sind wirklich etwas vor den Kopf gestoßen.
Ich habe gestern mit dem Präsidenten der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, Wolfgang Kramwinkel, telefoniert, der mir klar seine Sorgen an dieser Stelle geschildert hat. Viele Unternehmen bezweifeln mittlerweile, dass eine Energieträgerumstellung so schnell umgesetzt werden kann,
dass sie in dem jetzt nahenden Winter überhaupt noch für Entlastung sorgt. Neben Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau treffen sie nämlich vor allem auf genehmigungsrechtliche Schwierigkeiten, die eine zügige Umstellung noch vor dem Winter unmöglich machen werden.
Die Erleichterungen, die wir heute beschließen, sind, wie gesagt, leider längst überfällig und hätten bereits spätestens vor der Sommerpause beschlossen werden müssen.
So hätten die Unternehmen auch ausreichend Zeit gehabt, um noch vor dem Winter ihre Prozesse umstellen zu können. Das wurde auch in der öffentlichen Anhörung am Montag so bestätigt. Genau vor diesem Hintergrund können wir eben nicht nachvollziehen, warum Sie unseren wichtigen Änderungsantrag ablehnen.
Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Unternehmen in der aktuellen Lage entweder neue Flüssiggastanks anschaffen oder ihre bestehenden Flüssiggastanks ausbauen. Nach der aktuellen Rechtslage können kleine und mittelständische Betriebe Flüssiggastanks aber nur bis zu einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen genehmigungsfrei errichten. Das reicht für die meisten Betriebe nicht aus. Warum gehen wir nicht den Schritt weiter zu einem Schwellenwert von 12 Tonnen? Dann können nämlich mehrere Tanks zusammengefasst werden. Das wäre eine sinnvolle Lösung.
Damit hätten nämlich gerade die mittelständischen Unternehmen, auch das Handwerk, eine große Chance, zumindest in einer Übergangszeit möglichst schnell Erdgas durch Flüssiggas zu ersetzen. Nachvollziehbare Argumente gegen eine solche Anhebung sind uns von Ihrer Seite bislang nicht zu Ohren gekommen.
Eine weitere Kritik, die ich an der Vorgehensweise der Bundesregierung üben muss, ist, dass Sie leider auch in dieser sehr wichtigen Zeit, die wir gerade durchleben, ständig suggerieren, dass die Bezahlbarkeit von Gas keinen Berechtigungsgrund darstellt. Die Unternehmen geben einen steigenden Gaspreis natürlich an die Endkunden weiter. Und wenn der Endkunde diesen gestiegenen Preis des Produkts nicht mehr bezahlen möchte, fehlt der Absatz. Das Unternehmen verkauft nicht mehr, macht keinen Umsatz und damit auch keinen Gewinn. Wie es dann im schlimmsten Falle weitergeht, das haben wir, glaube ich, hier oft genug durchgearbeitet; das brauche ich Ihnen nicht mehr zu erklären. Planungssicherheit für unsere Industrie sieht jedenfalls anders aus, Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die biologische Abfallbehandlung eingehen; das wurde schon angesprochen. Wir unterstützen an dieser Stelle, dass Sie die Verordnung für den Fall einer Gasmangellage anpassen. Das heißt nämlich, dafür zu sorgen, dass die Anlagen nicht einfach ausfallen und die Entsorgung von Abfällen sichergestellt ist. Das ist sehr gut; das unterstützen wir. Dabei müssen wir trotzdem sehen, dass wir, wenn wir von einer Verknappung von Gas und Strom reden, immer auch das Angebot ausdehnen müssen. Das machen Sie zu langsam. Wir müssen alle AKWs, die wir zur Verfügung haben, ans Netz bringen.
Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Energie bringen. Da sind Sie leider immer noch zu langsam. Sie, die Bundesregierung, aber auch die Ampelkoalition, tragen in dieser Situation Verantwortung. Übernehmen Sie die!
Herr Kollege.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Falko Mohrs jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle vielleicht ganz rechts, die die Zusammenhänge nicht verstanden haben: Wir führen die Diskussion über diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund, dass Putin, dass Russland versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen und Energie, Gas als Waffe einzusetzen. Und Sie betätigen sich hier als Stichwortgeber eines radikalen Landes, um hier im Inland die Spaltung, die Verunsicherung voranzutreiben.
Das ist das Licht, das Sie auf diese Debatte werfen.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Sie als Stichwortgeber im Zusammenhang mit Russland, mit Putin dieses Land hier verunsichern, meine Damen und Herren.
Bevor Sie hier dazwischenschreien: Sie haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, Mikrofone anzulassen, beispielsweise in TikTok-Videos, in denen genau Sie davon reden, dass es super wäre, wenn es Deutschland im Winter richtig schlecht ginge. Das war Ihre Priorität. Sie haben gesagt, in der Folge würde es der AfD gut gehen. Wir sagen: Unser Ziel ist: Deutschland muss es gut gehen. Deutschland muss gut durch den Winter kommen. Da gehört alles dazu, was wir hier politisch tun können.
Das, was wir mit diesem Gesetzentwurf machen, ist, dass wir auf beides achten. Wir haben den Auftrag, Versorgungssicherheit herzustellen, beispielsweise die Sicherheit der Versorgung mit Gas. Das ist eine der Topprioritäten dieser Bundesregierung und dieser Ampelkoalition. Seit Anfang des Jahres, noch bevor der Krieg begonnen hat, war die Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass die Speicher so leer sind, was Peter Altmaier zu verantworten hatte? Wie kann das eigentlich sein? Deswegen ist es eine der Kernaufgaben, die Versorgungssicherheit herzustellen. Eine zweite Aufgabe ist es, aber auch dafür zu sorgen, dass es bezahlbar ist, meine Damen und Herren. Das ist genau der Zweiklang, mit dem wir hier das Problem lösen müssen.
Weil aber auch einige Unternehmen die Chance haben, mit einem sogenannten Fuel Switch, also dem Brennstoffwechsel, sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch einen Beitrag zur Bezahlbarkeit zu leisten, haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, genau diesen Brennstoffwechsel zu vereinfachen, indem wir hier deutliche Verfahrensvereinfachungen herbeiführen, indem wir Fristen verkürzen, Genehmigungsverfahren einfacher werden und auch Ausnahmegenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden können. Wir sagen eben: Wir müssen in dieser Energiekrise pragmatisch damit umgehen. Wir müssen Unternehmen die Chance geben, sowohl auf der Seite der Versorgungssicherheit als auch auf der Seite der Bezahlbarkeit etwas zu machen. Dazu dient genau dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Das ist eine wichtige, eine notwendige, aber am Ende noch keine ausreichende Unterstützung. Mit dem heute vorgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket wird deutlich gemacht, dass wir mit einer Bremse beim Gaspreis, mit einer Bremse beim Strompreis, mit Unternehmenshilfen auch in den Bereichen, wo diese Preisbremsen allein nicht ausreichen, eine Brücke bauen. Daher ist das, was wir hier heute beschließen, ein guter, ein wichtiger Anfang. Wir werden hier in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges zu tun haben, um auch in Zukunft in diesem Energiekrieg, diesem Gaskrieg, im Kampf gegen die Waffe, die Putin versucht gegen uns einzusetzen, und gegen die Stichwortgeber im eigenen Land dieses Land zusammenzuhalten. Ich fordere uns alle auf, mit dieser Verantwortung sehr klar, sehr bewusst, aber eben auch verantwortungsvoll umzugehen. Das beginnt mit der Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen herzlichen Dank.
Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3737, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/3498 anzunehmen. Wer möchte diesem Gesetzentwurf zustimmen und zeigt das durch sein Handzeichen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt. Enthalten hat sich niemand.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3679, der Verordnung auf Drucksache 20/3213 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Gegenstimmen gab es keine.