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Organisation

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club

Privatrechtliche Organisation · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.

Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht.

Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.

Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.

Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht.

Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren.

Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –;