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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 11 · Drucksache 20/3690

Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11:

Das ist ein Titel, der durchaus für manche Emotionen sorgen kann. Ich warte noch ein bisschen, solange Sie den Sitzplatzwechsel vornehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KM
Klaus Mack CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bürgermeister aus Sachsen berichtet von einem Wolfsrudel, das tagsüber durchs Dorf schleicht; Kinder gehen dort aus Angst nicht mehr zu Fuß zur Schule.

Zuruf

Vorletzte Woche haben Wölfe eine ganze Alpakaherde ausgelöscht; die Zäune wurden untergraben. Inzwischen müssen in Niedersachsen und in Brandenburg selbst grüne und rote Umweltminister den Abschuss von Wölfen erleichtern.

Meine Damen und Herren, ich habe die zuständige Staatssekretärin mit diesen Fragen hier im Plenum konfrontiert. Sie meinte, das Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf sei auserzählt. Das Märchen ist aber nicht auserzählt – ganz im Gegenteil: Wir schlagen gerade ein neues Kapitel auf, und wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird es auch kein Happy End geben.

Beifall bei CDU/CSU

Seit dem Jahr 2000 breitet sich der Wolf exponentiell aus. Die Bestände wachsen jährlich um rund 30 Prozent. In Deutschland gibt es mehr als 2 000 Wölfe. Rechnen Sie das mal auf die nächsten zehn Jahre hoch. Dabei ist jetzt schon klar, dass wir beim Wolf von einem günstigen Erhaltungszustand ausgehen können. Natürlich ist das ein Erfolg für den Artenschutz. Es geht ja auch nicht darum, den Wolf wieder auszurotten. Es geht darum, den Bestand zu regeln, so wie bei jeder anderen Wildtierart auch. Sonst werden wir die Folgen nicht in den Griff bekommen. Erkennen Sie endlich an, dass der Wolf in manchen Gegenden Deutschlands schon jetzt zum echten Problem geworden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben zunehmend Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere. 2020 wurden allein rund 4 000 Weidetiere getötet. Jetzt hat es sogar das Pony unserer EU‑Kommissionspräsidentin erwischt. Aber das ist ja nur die prominente Spitze eines Eisberges. Es geht um die vielen Weidetierhalter. Präventionsmaßnahmen sind eben nicht immer wirksam. Schwere Wolfszäune lassen sich eben nicht immer die steilen Hänge hinauftragen. Die Weidetierhaltung ist vielerorts ernsthaft bedroht. Aber so weit darf es nicht kommen. Mit ihren grün-roten Träumereien und einer völlig falschen Romantisierung des Wolfes setzen Sie den Erhalt unserer Kulturlandschaft aufs Spiel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch EU-Recht!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und was machen die Schweden? Sie wissen doch, dass die Schweden das anders machen!“

Wissen Sie, ich habe als Bürgermeister im Schwarzwald erlebt, wie es ist, wenn ein Wolf in einer Nacht im Blutrausch 20 Schafe tötet und die von hinten angefressenen Körper morgens noch lebend auf der Weide liegen. Offensichtlich wird hier wieder einmal von Berliner Schreibtischen aus über Probleme sinniert, ohne mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Das ist ungefähr so, wie wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir haben einen Rechtszustand, der war letztes Jahr, als Sie regiert haben, genauso!“

Den Menschen vor Ort im ländlichen Raum hilft das aber nicht. Es wird hier nur an den Folgen herumgedoktert.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch der Rechtszustand, der die letzten 16 Jahre auch schon gegolten hat!“

Das Bundesumweltministerium weigert sich, das Problem grundlegend anzugehen.

Wir fordern ein aktives Wolfsbestandsmanagement. Setzen Sie sich bei der EU‑Kommission dafür ein, dass der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie eingestuft wird. Lassen Sie uns das Bundesjagdgesetz ändern, und legen Sie wolfsfreie Gebiete fest.

Denn wo stehen wir heute? Die Grünen würden am liebsten mit dem Wolf tanzen und alles laufen lassen.

Zuruf Renate Künast

Hätte es die SPD bei den Gebrüdern Grimm schon gegeben, würde Rotkäppchen wahrscheinlich hinter einem Schutzzaun sitzen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Rotkäppchen“!“

Wollen Sie denn am Ende ganz Deutschland einzäunen? Einzig die FDP weiß eigentlich, was zu tun wäre. Sie von der FDP haben einen entsprechenden Antrag schon 2018 gestellt. Sie müssen heute aber natürlich wieder gegen ihre eigene Überzeugung stimmen. Dazu sage ich nur, liebe Kollegen von der FDP: Wer sich selbst zum Schaf macht, den fressen am Ende die Wölfe.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Haben Sie den Mut, unseren Antrag zu unterstützen – im Sinne unserer Landschaftspfleger, im Sinne der Menschen vor Ort. Helfen Sie mit, unsere schöne Kulturlandschaft in Deutschland zu erhalten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gebrüder Grimm! Das ist eine Bundestagsdebatte und keine Märchenstunde!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir alle haben jetzt diverse Bilder im Kopf. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion erhält das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mal mit guten Nachrichten beginnen; wir haben ja jetzt alle hier viel Spaß gehabt. Ich möchte mal mit einer Erfolgsgeschichte anfangen: Der Wolf war fast 150 Jahre in Deutschland ausgerottet. Heute wächst die Population wieder, und das ist eine gute Nachricht angesichts der Tatsache, dass fast 7 000 Tierarten hierzulande vom Aussterben bedroht sind. Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass europäische und nationale Schutzmaßnahmen wirken.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Wolf sorgt aber natürlich auch für viel Aufregung. In einigen Regionen Deutschlands verursachen Wolfsrisse Schäden. Sie beunruhigen Anwohnende. Was aber Sie, liebe Unionsfraktion, in Ihrem Antrag fordern, das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie eigentlich fordern wollen, was auch in Ihrem Titel steht, nämlich eine – ich zitiere – „ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz“. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wenn es nach Ihnen ginge, sollten wir sogenannte wolfsfreie Zonen schaffen und die Entnahme einer spezifizierten Anzahl von Wölfen erlauben. Ein fairer Kompromiss zwischen dem Schutz des Tieres und den Interessen der Landwirtschaft ist das nicht. Das, was Sie hier fordern, ist ein Abschuss ohne Wenn und Aber, sonst nichts.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie den Antrag gelesen?“

Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir in diesem Haus gemeinsam, SPD und Union, 2019 das Bundesnaturschutzgesetz geändert haben und wir genau das hergestellt haben, was Sie jetzt behaupten herstellen zu wollen, nämlich eine ausgewogene Balance. Wir haben damals sachlich und mit Verstand verhandelt. Den Abschuss von Wölfen haben wir erleichtert, wenn die Tiere ernste landwirtschaftliche Schäden verursachen,

Zuruf

und wir haben zum ersten Mal sowohl die Schäden in der Landwirtschaft als auch die Schäden bei Hobbytierhalterinnen und Hobbytierhaltern berücksichtigt.

Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „30 Prozent Zuwachs pro Jahr!“

Nach geltendem Recht kann bereits jetzt im schlimmsten Fall ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden, bis Schäden ausbleiben. Sie sehen: Wir nehmen die Sorgen der Landwirtschaft ernst; wir machen aber auch solide Politik, die den EU‑Richtlinien entspricht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Die Gesetzesnovelle, die wir gemeinsam mit Ihnen verabschiedet haben, die gilt selbstverständlich auch dem Schutz der Menschen. Der Abschuss von Wölfen ist demnach möglich, wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv zeigt. Mit diesen Änderungen haben wir Sicherheit für alle geschaffen, für die Tiere, für den Wolf und für den Menschen.

Wir haben diese Novelle 2019 verabschiedet. Jetzt muss zusammen mit den Ländern, der Landwirtschaft, dem Naturschutz, der Bevölkerung evaluiert werden, wie die Umsetzung vor Ort funktioniert. Eine Novelle nach der anderen vorzuschlagen, ist dagegen unnötiger Aktionismus und keine seriöse Politik, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Sie verkennen das Problem!“

Im Antrag fordern Sie – jetzt gehe ich noch mal genauer auf Ihren Antrag ein –, dass der „Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland unverzüglich zu definieren und jährlich zu bewerten“ sei. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass Deutschland zu den Ländern mit den detailliertesten und umfassendsten Monitoringstandards gehört. Nirgendwo in Europa werden Wolfspopulationen so sorgfältig gezählt und überwacht – jährlich. Diese Daten werden jährlich von den Ländern gesammelt, in einem aufwendigen Verfahren wissenschaftlich ausgewertet. Es gibt hier keine Geheimnisse und keine Unklarheiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber daraus müssen Sie den günstigen Erhaltungszustand definieren!“

So wurden in Deutschland im Rahmen des Monitorings im Jahr 2020/2021 158 Rudel, 27 Wolfspaare, 19 sesshafte Einzelwölfe und damit insgesamt 403 adulte Wölfe gezählt. Zu keiner anderen Art gibt es in Deutschland so viele detaillierte Daten wie zum Wolf. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und was machen Sie mit den Daten?“

Sie schreiben weiter, man solle die Kriterien für den Erhaltungszustand des Wolfes offenlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat mich etwas verwundert;

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ach!“

denn diese Informationen sind ebenfalls alle öffentlich zugänglich. Es geht um die Gesamtzahl der Population; aber das ist nicht das einzige Kriterium. Es geht auch um die Verbreitung, es geht um die Größe und Qualität des Habitats sowie um die Zukunftsaussichten für die Entwicklung des Wolfs.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es geht darum! Aber haben Sie es definiert?“

Es geht bei der Bewertung, wie gut es dem Wolf in Deutschland geht, also um das Gesamtbild: um die Verteilung, um die genetische Vielfalt der Population.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Jetzt haben Sie die Kriterien genannt! Aber haben Sie es auch definiert?“

Es geht uns also um einen soliden wissenschaftlichen Artenschutzansatz und nicht um Schlagzeilen. Auch wenn sich der deutsche Wolfsbestand – ich glaube, da sind wir uns einig – in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat, ist das Gesamtbild dieser Kriterien immer noch nicht gut genug, um Wölfe einfach so abschießen zu können,

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Wer redet denn von „einfach so“?“

auch wenn das hier von Ihnen gewünscht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach 150 Jahren ohne Wolf kehrt dieses Tier nun wieder in unsere Wälder zurück und schließt damit eine Lücke in unserem Ökosystem. Das ist eine gute Nachricht, und ich wünschte mir, wir könnten solche Erfolge für den Artenschutz jede Sitzungswoche hier verkünden.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Rückkehr bringt aber selbstverständlich Herausforderungen für alle – Mensch und Tier –; deshalb brauchen wir ein gutes Monitoringsystem, Maßnahmen zum Herdenschutz, eine finanzielle Kompensation für Weidetierhalter, eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Situation, und, ja, in Einzelfällen auch die Entnahme von Einzeltieren im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Regelungen. Was wir definitiv nicht brauchen, sind populistische Forderungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So verlieren Sie die Akzeptanz für den Artenschutz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Frank Rinck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FR
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute unterhalten wir uns zum zweiten Mal in diesem Jahr über das leidige und einfach zu lösende Wolfsproblem in Deutschland. Die Wölfe erobern mittlerweile nicht nur unsere ländlichen Räume, sondern auch unsere Städte, wie beispielsweise die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover und ihre Region. Auch ehemalige Verteidigungsministerinnen können sich mittlerweile zu den betroffenen Haltern von getöteten Tieren zählen.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Der Untergang steht unmittelbar bevor!“

Anscheinend ist das in Verbindung mit der niedersächsischen Landtagswahl nun endlich Grund genug, dass auch die CDU sich damit beschäftigt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir können Sie fast nicht verstehen! Etwas lauter bitte!“

Liebe Kollegen von der CDU, ich frage mich, warum Sie vor wenigen Monaten unseren Antrag abgelehnt haben und nun weite Teile unserer Begründung und unseres Antrags in Ihrem übernommen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bestimmt nicht!“

– Lesen Sie mal Ihre Begründung. Ab dem dritten Satz haben Sie abgeschrieben, und das kann man auch sehen. Ich habe auch sehr darüber gestaunt. Das mal zum einen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir brauchen nicht Ihre Anträge, um gute Anträge zu formulieren! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eijeijei!“

Nun ist es ja nicht so, dass nur Sie versprochen haben, die Wolfsprobleme zu regulieren; auch die FDP hat das vor der Bundestagswahl getan. Und, meine Damen und Herren, heute Nachmittag saßen wir im Sitzungssaal des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses und haben dort die Brüsseler Erklärung von einigen Weidetierhaltern entgegengenommen. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass auch die SPD und Die Linke die Wolfsbestände unbedingt regulieren wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Darum kann ich nur sagen: Heute werden wir sicherlich alle Ihrem Antrag zustimmen und das Wolfsproblem ein für alle Mal lösen.

Beifall bei AfD

Mittlerweile wissen wir, dass es keine wolfssicheren Zäune gibt, wie uns grüne wolfsfreundliche Ideologenvereine und ‑verbände weismachen wollten. Genauso wenig bewährt haben sich die Herdenschutzhunde, die im Grunde nicht weniger gefährlich sind als die Wölfe.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

– Natürlich stimmt das.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Nö!“

Außerdem gefährdet der Wolf den Hochwasserschutz und den Tourismus, beispielsweise bei mir zu Hause in der Lüneburger Heide. Die Zahl der von Wölfen getöteten Nutztiere hat sich trotz aller Herdenschutzmaßnahmen innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt.

Meine Damen und Herren, 4 000 Wolfsrisse im letzten Jahr lässt die Dimension dieser Tierquälerei deutlich werden. Und wenn ich so was höre wie: „Erhalt von Artenvielfalt“, dann kann ich nur sagen: „In meinem Nachbarlandkreis, in der Göhrde, hat der Wolf das Muffelwild ausgerottet.“ So viel dann zum Artenerhalt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So schlimm ist es nun auch wieder nicht!“

Trotzdem wurde bisher nicht reagiert. Um die Schäden zu reduzieren und die aktuelle Steuermittelverschwendung für Herdenschutzpräventionsmaßnahmen von ungefähr 10 Millionen Euro im Jahr nicht noch weiter ausufern zu lassen, ist die Entnahme der Wölfe unbedingt notwendig.

Wölfe haben keine natürlichen Feinde. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen würde eine Anzahl von ungefähr 1 000 Tieren absolut ausreichen. Laut Statistik gehen auch die geringsten Schätzungen von mehr als dem Doppelten an Wölfen aus, die es in unserem Land gibt.

Ich kann nur an Ihren gesunden Menschenverstand appellieren: Folgen wir unseren schwedischen, finnischen und französischen Nachbarn, und bejagen wir die Wölfe, um unsere Weidetierhalter und unsere Bevölkerung zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie können gerne von den Erkenntnissen aus Schweden berichten!
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken mitten im größten Artensterben seit Menschengedenken. Die Wissenschaft warnt vor einem Point of no Return. Und die Union will Wölfe abschießen. Um zu kaschieren, was Sie in Wahrheit wollen, nämlich den Wolf wieder ausrotten,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist überhaupt nicht wahr!“

reden Sie im Titel Ihres Antrags nicht nur von einer Balance, sondern sogar von einer

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Bodenlose Frechheit, was Sie hier behaupten! Sie wissen überhaupt nicht, wie es den Schafshaltern geht!“

– hören Sie doch mal zu – „ausgewogenen Balance“. Also, ich habe jetzt lange nachgedacht: Ich bin nicht darauf gekommen, was eine nicht ausgewogene Balance wäre. Also, da wäre vielleicht eine Beratung durch das Institut für Deutsche Sprache gar nicht schlecht gewesen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und die Beratungen zu Schweden, die wir alle geführt haben!“

Aber nicht mal die Überschrift Ihres Antrags ergibt Sinn, liebe Union, genauso wenig der Inhalt. Hier geht der blanke Populismus mit Ihnen durch. Wer in Ihrem Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Stattdessen schüren Sie Ängste – Kollege Mack mit Rotkäppchen –,

Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Das Rotkäppchen kam von Ihrer Staatssekretärin!“

tischen Scheinlösungen auf und liefern keine konstruktiven Beiträge.

Unser wissenschaftlich vorbildliches Bestandsmonitoring, das passt Ihnen nicht, weil Sie lieber mit aufgeblähten Bestandszahlen Panik verbreiten wollen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber was macht ihr denn mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring?“

Sie fordern etwas Gutes, Sie fordern die Erfassung von Rissschäden und Kosten für den Herdenschutz – wunderbar, das ist schön. Aber das gibt es doch schon. Also, vielleicht sollten Sie sich einfach mal die Berichte durchlesen; für Ihre Anträge müssten Sie früher aufstehen.

Ihr ewiges Mantra „Der Wolf ins Jagdrecht“ wird doch durch ständige Wiederholung nicht praktikabler; vielmehr würden bei Umsetzung durch das Kompetenzwirrwarr schnelle Entnahmen erschwert.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Was würden Sie denn machen?“

Unsere Jäger, die haben doch wahrhaft Besseres zu tun, als von Ihnen noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie berufen sich mit Ihren Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen auf Schweden. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Genau deshalb sage ich: Was Sie da wollen, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Mein Gott! Mein Gott!“

Außerdem hilft das auch nicht. Sie kriegen doch die ziehenden Jungwölfe gar nicht aus der Welt. Und das, was Sie versprechen, funktioniert nur insofern, wenn Sie den Wolf flächendeckend wieder ausrotten.

Das Wort „Artenschutz“ in Ihrem Antrag, das schämt sich ja fast schon selber. Ja, ich wünsche mir von Ihnen tatsächlich mal eine konstruktive Oppositionsarbeit.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die haben ja noch drei Jahre Zeit!“

Statt eines Balanceakts, wie Sie ihn eigentlich in Ihrer Überschrift versprechen, haben Sie leider schon wieder das Gleichgewicht verloren.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Der Antrag ist sehr konstruktiv! Aber wenn man den Antrag nicht liest! Ihr macht überhaupt nichts mit eurem Monitoring!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist in Deutschland zurück und hat hier wieder in die Natur gefunden; aber es läuft nicht alles glatt.

Der Antrag der Unionsfraktion trägt in Teilen der agrarpolitischen Problematik durchaus Rechnung. Das Problem ist: Sie greifen mit Ihren Schlussfolgerungen meiner Meinung nach bisher fehlenden, aber notwendigen Daten vor. Wir haben leider faktisch keine verlässlichen bundesweiten Daten, auch wenn wir hier gerade etwas anderes gehört haben. Sie haben recht, wenn Sie ein Monitoring und ein aktives Bestandsmanagement fordern.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Dem stimmen wir Linken zu.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hey!“

Ob man in Deutschland allerdings von einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes ausgehen kann, wie Sie es in Ihrem Antrag unterstellen, ist umstritten. Das Bundesumweltministerium zum Beispiel sieht die Wolfsbestände noch weit entfernt von einem günstigen Erhaltungszustand. Die deutschen Schafhalter – einige heute hier im Saal – sehen diesen Zustand natürlich als erreicht an angesichts der Risszahlen, die sie zu verzeichnen haben.

Das Problem ist, dass bislang jedes Bundesland für sich das Wolfsmonitoring eigenständig betreibt. In meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, gehen die Fachleute – Stand 2021 – von 14 Wolfsrudeln aus. Ist das zu viel? Was ist der Maßstab? Klare und aktuelle Aussagen zum Erhaltungszustand bundesweit fehlen, und da ist definitiv nachzubessern.

Beifall bei Linke

Liebe Kollegen aus der Union, wenn Sie nun fordern, das Bundesjagdgesetz zu ändern und den Wolf in den Katalog der jagdbaren Arten aufzunehmen, ist das populistisch. Als wenn es so einfach wäre!

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Wer soll es denn sonst machen? Wollen Sie das machen?“

In Ihrer Forderung, „den Wolf von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie neu einzustufen“, sehe ich eine ziemlich schräge Gleichstellung mit Baummarder und Iltis – und das, wie gesagt, ohne belastbare Datengrundlage. Mit Ihren Forderungen gehen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten.

Lassen Sie uns zunächst den ersten Schritt gehen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was ist denn der erste Schritt?“

Es geht darum, zwischen Naturerhaltung, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit eine „ausgewogene Balance“ herzustellen – das ist Ihr Wortlaut –; aber dazu reicht es nicht, Wölfe einfach abschießen zu lassen und die Weidetierhalter dann trotzdem im Regen stehen zu lassen.

Wenn Sie etwas für die Weidehaltung tun wollen, dann folgen Sie, erstens, unserer jahrelangen Forderung: Helfen Sie mit, einen verlässlichen, bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit zu garantieren.

Beifall bei Linke

Zweitens. Realisieren Sie, dass die soziale Absicherung der Weidetierhalter jeder Beschreibung spottet! Denn auch ganz ohne Wolf geht es den Schäfern nicht besonders gut. Selbstausbeutung ist an der Tagesordnung. Stundenlöhne von 6 Euro sind keine Ausnahme, und das bei einem Arbeitstag von zwölf Stunden und länger – ohne Wochenende und ohne geregelten Urlaub. Wir fordern eine soziale Absicherung, die dem Engagement dieser Berufsgruppe gerecht wird. Die Regierung muss endlich in der Weidetierhaltung für soziale und ökologische Gerechtigkeit sorgen. Das sage ich klar mit Blick auf die Fehlstellen im aktuellen Haushaltsentwurf. Der Wolf wird nämlich als eine Tatsache für viele erträglicher, wenn der soziale Ausgleich erfolgt, und das sollte doch unser Ziel sein.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP erhält Ulrike Harzer das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema des uns vorliegenden Antrages der CDU/CSU ist insbesondere die Problematik der zunehmenden Wolfspopulationen in Deutschland. Diese gestiegenen Zahlen sind aus artenschutzrechtlicher Sicht aufgrund der gewünschten Wiederansiedlung ein voller Erfolg.

Die wachsende Menge an Wölfen, insbesondere in einigen der wolfsreichen Regionen Deutschlands, entwickelt sich jedoch inzwischen zu einer zunehmenden Herausforderung für den Menschen

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Voller Erfolg!“

und hierbei besonders für die Weidetierhaltung.

Beifall bei FDP

Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen, wie Zäune, Herdenschutzhunde, wachsen die Probleme für die Weidetierhalter. Wolfsrisse von Weidetieren, wie Schafen, Rindern, Pferden, nehmen signifikant zu.

Die Union bemängelt nun in ihrem Antrag – wie so oft in letzter Zeit – Zustände und gesetzliche Regelungen, zu deren Klärung und Umsetzung Sie selbst ausreichend Zeit hatten und deren unzureichende Erfüllung Sie selbst zu verantworten haben.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was macht ihr denn jetzt?“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Das betrifft sowohl das Wolfsmonitoring zur Beobachtung der Bestandsentwicklung des Wolfs als auch das Wolfsmanagement selbst.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn immer gefordert?“

Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch sind in dem Antrag einige wichtige Punkte enthalten. Auch wir wollen das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf gut und mit möglichst wenigen Konflikten gestalten. Gerade der angestrebte Anstieg von Weidetierhaltung in der Natur statt im Stall und der stete Zuwachs des Wolfsbestandes erhöhen die Spannungen und die Konflikte. Dem Schutz von Wölfen, Weidetieren und den menschlichen Bedürfnissen muss aus diesem Grund gleichermaßen Rechnung getragen werden. Zur Wahrheit gehört eben auch, bessere Kriterien für die Möglichkeit zur Entnahme von Wölfen zu schaffen.

Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode hatten Sie sich selbst schon, liebe Kollegen von der Union, ähnliche Ziele gesetzt, haben aber in vier Jahren keine ausreichende Lösung herbeigeführt. Die 2020 erfolgte Änderung war nicht weitreichend genug. Sie haben solch ein regionales Bestandsmanagement zwar mehrfach diskutiert in Ihrer Fraktion, wie zum Beispiel aus Ihrer Pressemitteilung von 2019 ersichtlich ist, aber dieses nicht eingeführt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, das liegt an der SPD!“

Hätten Sie dies getan und Ihre Vorhaben tatsächlich umgesetzt, wären die Kleinen Anfragen von Ihnen zu diesem Thema zu Beginn der neuen Legislatur überflüssig gewesen.

Beifall bei FDP Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „So ist das! Überflüssig!“

Entweder waren Sie nicht willens genug, oder der Weg zur Problemlösung ist dann doch komplexer und langwieriger.

Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Sie können es ja jetzt besser machen!“

In beiden Fällen ist Ihre Kritik an der Ampel für Ihre eigenen Versäumnisse unangemessen.

Beifall bei Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Monitoringstandards zu überarbeiten, um den Wolfsbestand in Deutschland realitätsgetreu abbilden zu können.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „So ist es!“

Darüber hinaus werden wir den Ländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Wichtig ist hier jedoch, diese Maßnahmen wohlüberlegt umzusetzen; denn sie müssen im Einklang mit den schwierigen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts stehen, um für alle Beteiligten rechtssichere Verhältnisse zu schaffen. Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „„Schnellschüsse“!“

Als Ampel werden wir uns jedoch dieses Themas annehmen und deshalb Ihren Antrag für die weitere Arbeit in den Ausschuss verweisen. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit und Unterstützung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt gab schon eine ganze Menge Zwischenrufe von Herrn Otte. Jetzt darf er auch hier am Mikrofon sprechen – für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Begrüßung. – Ich meine es sehr ernst. Die Lage in unserer Region ist todernst, wird aber von einigen hier nicht angemessen wahrgenommen.

Herr Hocker, was haben Sie damals für einen Wahlkampf gemacht?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Elan, den Sie damals vor der Wahl hatten, auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner zum Ausdruck bringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will Ihnen eins sagen: Versetzen Sie sich mal bitte in die Lage der Schafhalter vor Ort: Bei 13 Angriffen 79 tote Tiere und dazu noch viele, die bei lebendigem Leibe verletzt dahinvegetieren!

Herr Ebner, ich hätte mir bei Ihrer Rede – – Herr Ebner? – Dann spreche ich halt nicht zu Ihnen, sondern zum ganzen Hause.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ich bin da!“

Ich hatte angenommen, dass Herr Ebner hier konstruktive Vorschläge macht.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die zuständigen Minister für Landwirtschaft und für Umwelt heute nicht da sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was ist denn das für ein Umgehen mit der Situation vor Ort!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Der Staatssekretär ist doch da!“

Dieses Bild, das ich Ihnen schildere, ist bei mir im Wahlkreis, bei uns in der Lüneburger Heide, dem wolfsverdichtetsten Gebiet der Welt,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist Wahlkampfklamauk, sonst gar nichts!“

tagtäglich zu sehen. Hier werden die letzten Weidetiere verschwinden. Das letzte Rotwild kommt unter Druck.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Das letzte Rotwild“ – als ob das gefährdet wäre! Was malen Sie denn hier für ein komisches Bild an die Wand?“

Aber vor allem die Schafhalter werden aufgeben. Und da ist es eben nicht mit Erstattungen getan. Diese werden dem täglichen Stress, der vielen Arbeit, den Sorgen, der Fürsorge um die Tiere – die Schafhalter leben von und mit den Tieren – nicht gerecht. Wir müssen diesen Zustand ändern, meine Damen und Herren, und Sie haben nun einmal die Regierungsverantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Tiere im Wald, Tiere auf der Heide, Schäfer auf der Heide, das alles ist weg, wenn wir so weitermachen. Jetzt muss gehandelt werden. Es ist genug evaluiert worden. Die Zahlen sind da.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Der günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das müssen Sie nach Brüssel melden, damit die Tiere in den Anhang V der FFH-Richtlinie kommen, sodass man hier in Berlin Möglichkeiten hat, die Gesetze anzupassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?

Henning Otte (fortgesetzt)

Ja, gerne.

NW
Niklas Wagener Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Geschätzter Kollege Otte, Sie sprachen gerade in Ihrer Rede davon, das Rotwild sei durch den Wolf bereits in Bedrängnis geraten.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ja! Das ist so!“

Wie Sie vielleicht wissen, sind unsere Anstrengungen groß, in Zeiten des Klimawandels die Natur zu verjüngen und die nächste Waldgeneration hochzuziehen. Die hohen Wilddichten in Deutschland tragen ihren Teil dazu bei, dass ein Erfolg dieser harten Arbeit vieler Försterinnen und Förster nur schwer gelingt.

Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie von diesem Problem der hohen Wilddichten wissen

Zuruf

und ob Sie davon wissen, dass der Wolf hier natürlich einen Beitrag leisten könnte, wieder in ein natürliches Gleichgewicht zu kommen, das heute so nicht vorhanden ist und das erfolgreichen Waldumbau – fit für die Zukunft – heute nur sehr schwer möglich macht.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich!“
HO
Henning Otte CDU/CSU
#

Sehr geschätzter Herr Kollege, da fragen Sie genau den Richtigen. Ich habe viele Pflanzen selbst gesetzt im Wald. Ich bin selbst Jäger.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Der Mann ist Förster! Vorsicht, Herr Otte!“

Ich komme aus der Lüneburger Heide, und ich lade Sie ganz, ganz herzlich ein, nicht nur unsere Truppenübungsplätze zu besuchen, sondern auch die Gebiete, wo die Förster sind,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Der Mann ist selbst Förster!“

wo aber auch die privaten Waldbauern sind. Das Rotwild gerät dermaßen unter Druck und wird auch bei lebendigem Leibe aufgefressen. Sie haben Verantwortung für Flora und Fauna, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, dann brauchen Sie keinen günstigen Erhaltungszustand mehr zu melden. Jetzt haben Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Rotwild unter Druck? Wo haben Sie das her?“

Wir haben eine völlige Überkonzentration von Wölfen. Das Rudelverhalten des Rotwildes ist so, dass sie sich zusammenführen wie Wagenburgen. Ich lade auch Sie ein, zu kommen. Öffnen Sie endlich mal die Augen! Haben Sie Verständnis für die Schafhalterfamilien, wenn die ansehen müssen, wie ihre Tiere zugrunde gehen, meine Damen und Herren! Es liegt daran, dass wir eine Überkonzentration haben. Der günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das muss nach Brüssel gemeldet werden,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das haben Sie schon mal gesagt! Jetzt wiederholen Sie sich doch nicht dauernd!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Na, damit er es versteht!“

damit wir hier in Deutschland Maßnahmen ergreifen können.

Ich lade die Bundesumweltministerin, Herr Staatssekretär, sehr herzlich ein, mal zu kommen, mit den Schafhaltern zu sprechen und uns hier nicht Populismus vorzuwerfen. Keiner Ihrer Rednerinnen und Redner hat gesagt, was sie machen würden, wenn sie Schafhalter wären. Sie haben uns nur Populismus vorgeworfen. Wir setzen uns ein für die Menschen, für die Tiere.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist Wahlkampf für Niedersachsen! Das verstehen wir schon!“

Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich von ihrer Verantwortung Gebrauch! Melden Sie endlich die Zahlen, die da sind, nach Brüssel! Der günstige Erhaltungszustand, Herr Ebner, ist längst erreicht beim Wolf.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Schon zum dritten Mal!“

Es muss jetzt gehandelt werden. Wir bitten Sie herzlich darum.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es wird durch Wiederholung nicht richtiger!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich möchte nur bemerken: Zwischenfragen lasse ich in der Regel schon zu; aber ich unterbreche ungern den Redefluss. Es wäre schön, wenn die Redner mir also ab und zu eine Chance geben würden. Wenn sie es gar nicht wollen, ist es natürlich etwas anderes.

Es erhält das Wort Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sie sind natürlich hier, weil Sie dieses Thema wichtig finden.

Ich möchte einmal etwas zu Herrn Otte sagen: Das war viel Meinung und wenig Ahnung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wer im Glashaus sitzt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch wohl selber nicht!“

– Alles ist gut. – Ich fand es schon sehr interessant, dass Sie den Titel Ihres Antrags geändert haben. Ursprünglich war es „Weidetierhaltung durch nachhaltiges Wolfsbestandsmanagement ermöglichen“. Da konnte ich so ein bisschen nachvollziehen, was Sie wollen. Mit dem jetzigen Titel zeigen Sie, dass Sie den Wolf abschießen wollen. Das Problem ist dadurch einfach nicht gelöst. Wenn Sie das nur damit machen, aber nicht für Herdenschutz sorgen, dann müssen Sie alle Wölfe abschießen. Aber das schaffen Sie gar nicht mehr.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das sagt doch kein Mensch! Haben Sie unseren Antrag gelesen?“ Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Fangen Sie doch mal an, sich mit der Situation auseinanderzusetzen!“

Außerdem gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die sich intensiv mit Wolfsmonitoring und ‑management beschäftigen. Es gibt die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes in Görlitz und das „Bundeszentrum Weidetiere und Wolf“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Eberswalde. Unser Ziel auf Bundesebene sollte sein, sie dauerhaft und personell gut auszustatten, damit sie der Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich nachkommen können.

Es gibt auch viele regionale Institutionen, nicht zuletzt das Wolfskompetenzzentrum meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt. Denn die Rückkehr der Wölfe erfordert einfach auch eine präventive Anpassung der Weidetierhaltung. Hier ist die Initiative der Tierhalter unverzichtbar, um durch Wölfe verursachte Schäden zu vermeiden bzw. zu minimieren. Wölfe sind sehr lernfähig, und bei mangelhaften oder fehlenden Präventionsmaßnahmen können wiederholte Übergriffe eine Herde wirklich gefährden. Vorbeugung ist die beste Schadensverhütung.

Beifall bei SPD

Weidetiere sind essenziell für den Erhalt der Kulturlandschaft. Wir nehmen daher die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Natürlich muss ihnen eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Das kann nur mit effektivem Herdenschutz funktionieren. Das beginnt mit einer individuellen Beratung; denn man kann das Geld nur sinnvoll verwenden, wenn man weiß, wie man es anstellt. Hier müssen die Maßnahmen genau auf den Einzelfall abgestimmt werden.

Insbesondere der technische Herdenschutz ist zu nennen. Es können feste oder mobile Zäune sein, in Kombination mit elektrischen Weidezaungeräten.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Würden Sie die jeden Tag schleppen wollen, die Zäune?“

Die Anschaffung wird finanziell unterstützt, und die Einhaltung der Mindeststandards bei Zaunhöhe und Beschaffenheit ist eine Voraussetzung für Entschädigungszahlungen. Der richtige Zaun mit der notwendigen Spannung gewährleistet nach Aussage von Experten ungefähr 80 Prozent der gesamten Schutzwirkung. Durch geeignete Herdenschutzhunde können Sie das eben noch mal um 15 Prozent erhöhen. Ein Restrisiko ist sicherlich nicht auszuschließen; aber ich habe lange Erfahrungen in Sachsen-Anhalt. Mit einem 1,20-Meter-Zaun mit vernünftiger Spannung waren in diesen zwei Jahren keine Verluste von Weidetieren zu beklagen.

Wir haben das in der IG Herdenschutz plus Hund, die von einem Schäfermeister in Sachsen-Anhalt organisiert wird, diskutiert. Er hat bisher keinen Weidetierhalter, den er beraten hat, der seinen Beratungen folgt, mit Problemen in der Weidetierhaltung festgestellt. Ich würde Sie einladen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ja, ich komme!“

Wir können das uns zusammen mal anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Und Sie kommen zu mir in den Wahlkreis!“

Schauen wir uns die Ergebnisse der Herdenschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt an: Während es im Monitoringjahr 2019/2020 385 Nutztiere bei 95 Wolfsübergriffen erwischt hat, waren es 2020/2021 nur noch 233 Tiere bei 62 Übergriffen – und das bei einer steigenden Rudelzahl.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Na, da bin ich aber gespannt, was passiert, wenn der Wolf mal in den grünen Vororten auftaucht!“

So sieht erfolgreiches Wolfsmanagement aus.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Franziska Kersten (fortgesetzt)

Nee.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herdenschutz und die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Regelungen sind vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventiven Herdenschutz zu finanzieren. Das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag ist es, den Erfahrungsaustausch zu bündeln. Daher arbeiten wir gerade an der Einrichtung eines Dialogs „Weidetierhaltung und Wolf“. Die mit diesen Fragen befassten Organisationen und Verbände werden daran teilnehmen. Ob die Zuständigkeit für die Rissbegutachtung direkt bei den Landesbehörden liegen sollte, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, würden wir auch dort beraten.

In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz eine besondere Herausforderung. Es liegt daran, dass es sich oft um unwegsames und unübersichtliches Gelände handelt oder aber Vorgaben des Hochwasserschutzes zu beachten sind. Was wir nicht machen können, ist die Einrichtung wolfsfreier Zonen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Wir haben nämlich festgestellt, dass es EU‑rechtswidrig wäre, wie der EuGH in seinem Urteil vom 10. Oktober 2019 schon einmal bestätigt hat.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Der Herr Auernhammer hat eine Frage.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es sind noch fünf Sekunden. Aber bitte schön.

AA
Artur Auernhammer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Dr. Kersten, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt sehr viel von den Zaunmaßnahmen, von den Zäunungen erzählt. Abgesehen davon, dass diese Zäune in der Auslegung verdammt schwer sind und unsere Schäfer da sehr viel zu schleppen haben – im wahrsten Sinne des Wortes –, möchte ich Sie fragen: Wie stellen Sie es sich vor, dass man diese Zäune am Hochfelln, am Hochries, in den Bergen oder an den Teichen aufstellen soll? Wie stellen Sie sich vor, dass man da einen wolfssicheren Zaun über die Berge baut? Ich weiß nicht, ob Sie den Jubiläumsgrat kennen, ob Sie diese Bergregionen kennen. Wie stellen Sie sich vor, dass man hier wolfssichere Zäune aufstellen kann?

Da ich aber weiß, dass Sie gleich mit dem Argument der Herdenschutzhunde kommen: Wir haben hier wunderbare Wandergebiete. Hier ist der Tourismus eine Einkommensquelle für die ganzen Täler. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Herdenschutzhunde die Touristen, auch wenn sie aus Sachsen-Anhalt kommen, nicht angreifen?

Danke schön.

Lieber Herr Auernhammer, danke für diese Frage. – Da kann ich jetzt schon darauf hinweisen, dass Sie 2021 gemeinsam mit uns einen Entschließungsantrag beschlossen haben, um die Forschung zu effektivem Herdenschutz in diesen besonderen Gebieten zu unterstützen. Aktuell läuft genau dieses Forschungsprojekt an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Wir sind sicher gut beraten, uns die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung anzuschauen und danach zu entscheiden, wie wir da weiter vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Und was machen die in der Zwischenzeit?“ Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Was machen die bis dahin?“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wissenschaft ist nicht so Ihr Ding, oder?“

Außerdem möchte ich gerne betonen, dass das Land Niedersachsen aus Landesmitteln Forschung zu besserem Herdenschutz auch an Deichen fördert. Dort werden Umweltschutz und Landwirtschaft eben immer schon zusammengedacht. Mein Dank geht daher an den Minister Olaf Lies.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn es trotz Herdenschutz zu Nutztierrissen durch Wölfe kommt, werden diese selbstverständlich entschädigt. Ich betone noch einmal: Prävention durch Herdenschutz ist der beste und eigentlich der einzige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort geht noch mal an die CDU/CSU-Fraktion, an Alexander Radwan.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt hier nicht, weil ich in den zuständigen Ausschüssen bin, sondern weil ich wie der Kollege Otte als lokaler Abgeordneter mit dem Thema konfrontiert bin – aber jetzt nicht im Norden, sondern im Süden, dort, wo die Almen zu Hause sind. Dort ist schon seit sehr, sehr langer Zeit der Wolf ein großes Thema. Dort haben die Bauern schlicht und ergreifend das Gefühl, dass Teilen der deutschen Politik der Wolf wichtiger ist als ihre Höfe, als die Almen, als der Erhalt der kleinen Landwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das betrifft uns in Bayern bei den Almen, bei den Alpen, aber auch in Tirol. Und die Meldung, die ich die Tage aus Tirol bekommen habe, ist: 300 Tiere gerissen, über 1 500 Tiere frühzeitig abgetrieben. Weil die Bauern es satthaben und ihre Tiere nicht mehr sicher sind, führen sie diese runter, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade Almbauern arbeiten mit sehr viel Idealismus, mit sehr viel Leidenschaft auf ihren Almen, setzen sich dort ein; das ist sehr arbeitsintensiv. Und viele profitieren davon: Ausflügler, Wanderer, Mountainbiker.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?

Alexander Radwan (fortgesetzt)

Ich möchte das jetzt einfach mal zu Ende führen; ich habe ja eh nur drei Minuten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also: Nein.

Alexander Radwan (fortgesetzt)

Besten Dank. – Dann ist es umso erstaunlicher, wenn bestimmte Ziele, die immer hochgehalten werden, wie Tierschutz oder das Ziel, dass die Anbindehaltung verhindert werden soll usw., dadurch konterkariert werden. Denn ein natürlicheres Leben wie auf der Alm gibt es für die Tiere nicht. Was ist Ihnen da wichtiger? Wollen Sie, dass die Bauern Stück für Stück aufhören? Was geschieht eigentlich mit der Artenvielfalt, wenn in kürzester Zeit die Almen wieder versteppen?

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Meine Damen und Herren, da sind Sie selber nicht konsistent in Ihrer Argumentation. Ihnen ist der Wolf wichtiger als all die anderen Argumente, die Sie regelmäßig anführen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Komplexe Dinge sind einfach nicht so Ihrs!“

Und der Höhepunkt war vor einem Jahr. Da haben sich die Bauern die Mühe gemacht, mal so einen Zaun hinzustellen. Da war dann ein Vertreter des BUND Naturschutz, und der hat bei seinem Grußwort gesagt: Ich bin dafür, dass es zwischen Almbauern und Wolf eine Koexistenz gibt. Wenn dieses aber nicht möglich ist, dann müssen die Almbauern – die seit Jahrhunderten ihre Almen haben – ihren Betrieb eben einstellen. – Das sagt dieser Mann diesen Menschen ins Gesicht, die alles daransetzen, unsere Kulturlandschaft entsprechend zu erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, in manchen Regionen ist eine Koexistenz nicht möglich. Da darf man nicht nur träumen, sondern da muss man der Realität ins Auge schauen. Man muss diese Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und schauen, dass die Almwirtschaft dort vorangeht, und darf nicht nur in Sonntagsreden oder bei Almbegehungen entsprechend das Hohelied singen, aber am Schluss die Menschen alleinlassen.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut! Hervorragend von Ihnen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Lenkert von der Fraktion Die Linke.

RL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung.

Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen,

Beifall bei Linke

um die Weidetierhalter, die Schäferinnen und Schäfer und auch Ihre Almbauern zu unterstützen, damit sie die Kulturlandschaft erhalten können. Sie haben dies jedes Mal verhindert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wo er recht hat, hat er recht!“

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir auch dieses Jahr wieder 50 Millionen Euro extra für eine Weidetierprämie fordern, für die Weidehaltung, damit die Weidetierhalter, die Schäferinnen und Schäfer die Chance haben, zu überleben.

Zuruf Hermann Färber

Was fordern Sie? Sie fordern, den Wolf abzuschießen. Das ist alles, was Sie kennen; das ist doch billig.

Beifall bei Grüne, Linke

Ein nächster Punkt. Wir haben jahrelang gefordert – meine Kollegin Kirsten Tackmann hat das jedes Mal getan –, endlich mehr Weideschutzmaßnahmen zu finanzieren, Weideschutzhunde zu finanzieren, ein Herdenschutzzentrum richtig aufzubauen. Sie haben dies verhindert. Und jetzt einfach die Wölfe abschießen zu wollen, ist der falsche Weg. Selbst wenn jeder Wolf getötet werden würde, liebe Schäferinnen und Schäfer, wird Ihre Existenz trotzdem nicht besser, weil Sie die Weidetierhaltung nicht gut finanziert bekommen, weil Sie nicht genügend Geld verdienen können. Ohne eine Weidetierprämie werden Sie nicht überleben können, ob mit Wolf oder ohne Wolf. Deswegen fordern wir eine Weidetierprämie

Beifall bei Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das war eine eigene Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wollen Sie erwidern? – Bitte schön.

AR
#

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob ich die Zahlen kenne. Ich kann Ihnen sagen, was bei mir in diesem Sommer in den Alpen passiert ist und was mir die Bauern erzählt haben; das kann ich Ihnen erzählen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, und mehr haben Sie nicht?“

Da können Sie gerne mal zu mir rauskommen und sich anhören, was die Bauern zu sagen haben. Denn mir geht es nicht primär um die Schafe, sondern auch um die Kuhhaltung und die Tiere, die dort von der Klippe abstürzen. Sie können gerne vorbeikommen und sich das anschauen.

Ich halte es – und das abschließend – für blanken Zynismus. Die Bauern fragen mich nicht nach Geld oder irgendwelchen entsprechenden Zahlungen dafür.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Sie wollen in Ruhe sicher für ihre Tiere sorgen und nicht zusehen, wie sie verenden müssen. Das ist purer Zynismus, was Sie hier sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Zoe Mayer von den Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein bisschen absurd: Die Menschheit weiß, wie man zum Mond fliegt, aber beim Punkt Weidetierschutz oder Weidetierhaltung, da fällt der Union wirklich gar nichts ein außer „abschießen“, und das ist wirklich sehr, sehr traurig bei so einer Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Weidetierhaltung ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz. Denn natürlich ist die Weidetierhaltung besser als alles, was die Stalltierhaltung zu bieten hat. Die Weidetierhaltung hat noch andere positive Aspekte in Bezug auf unsere Umwelt, zum Beispiel beim Landschaftsschutz oder beim Humusaufbau. Deswegen müssen wir die Weidetierhaltung politisch natürlich unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben eindeutig Probleme mit Wolfsrissen; wir erkennen das an. Genau deswegen beschäftigen wir uns damit, ernsthafte Maßnahmen zu finden, und fordern nicht einfach wild populistisch: den Wolf abschießen. Wir wissen, dass es das Problem nicht lösen wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wir haben heute schon einige Punkte zum Thema Herdenschutz angesprochen. Auch meine Kollegin Franziska Kersten hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben eine tolle Dokumentation darüber, was hilft und was wir beim Herdenschutz eigentlich tun können.

Wir sehen auch: In über 80 Prozent der Fälle, wo es Wolfsrisse gab bei Schafen und Ziegen, gab es keinen hinreichenden Herdenschutz oder sogar gar keinen Herdenschutz.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Wollen Sie das den Bauern vorwerfen? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Selber schuld, oder was?“

Da müssen wir ansetzen; da müssen wir auch von unseren Nachbarländern lernen, die ja schon länger den Wolf beheimaten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So geht evidenzbasiertes Handeln!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Zoe Mayer (fortgesetzt)

Nein, ich glaube, wir haben dazu tatsächlich schon alles gesagt. – Mir ist es wichtig, noch mal darauf hinzuweisen: Wir haben in den Ländern schon fast flächendeckend Förderprogramme. Fast alle Bundesländer bieten das an, und auch der Bund unterstützt mit Fördermitteln über die GAP und über die GAK. Also: Es passiert viel. Wir sind natürlich bereit, unser Instrumentarium auch fortwährend weiterzuentwickeln. Da könnten Sie sich auch mal konstruktiv einbringen. Das, glaube ich, wollen Sie an der Stelle aber gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Es ist unverschämt, mir zu unterstellen, ich wolle nicht konstruktiv arbeiten! Das ist unverschämt, was Sie machen! Wir wollen den günstigen Erhaltungszustand und nur den günstigen Erhaltungszustand – mehr wollen wir nicht –, damit Sie eine gesetzliche Grundlage zum Arbeiten haben! Sie haben die Verantwortung! Sie können die Gesetze ändern; das machen Sie aber nicht! Das ist unseriös!“

Alle, die heute den Abschuss des Wolfes fordern, die sollen uns doch bitte einmal nachweisen, dass das Abschießen wirklich eine wirksame und vor allen Dingen eine gerechtfertigtere Maßnahme für den Tierschutz und für den Artenschutz ist als die anderen Maßnahmen, die wir haben. Das tun Sie nicht, und ich bin mir sicher: Sie können es auch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Abschluss der Debatte muss man sagen, gerade weil die CDU/CSU heute so viel über Tierschutz gesprochen hat: Es ist natürlich die traurige Ironie heute: Wenn der Wolf am Ende die Weidetiere nicht tötet, der Mensch tut es ganz sicher.

Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

Deswegen ist der beste Tierschutz natürlich, gar nicht zu töten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Damerow das Wort.

AD
Astrid Damerow CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben sehr viel von Weidetierschutz, von Zaunschutz usw. gesprochen. Nun, mein Wahlkreis ist Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, hinter den Deichen. Wie Sie vielleicht wissen, ist Zaunbau auf den Deichen nicht zu verwirklichen. Auf der anderen Seite ist Schafhaltung auf unseren Deichen unverzichtbar, um den Deich überhaupt erst sicher zu machen.

Jetzt frage ich Sie: Wie soll denn ein Weidetierschutz in einer Region wie der meinen, in der man eben nicht zäunen kann, funktionieren?

Zuruf Renate Künast

Übrigens ist das ein ähnliches Problem wie auf den Almen. Darauf haben Sie keine Antworten. Dieses Thema diskutieren wir wirklich schon sehr lange, und es treibt die Schafhalter in meiner Region um. Dort ist eben Ende mit „Wir ziehen Zäune“. Das geht nicht. Die Haltung von Hütehunden geht ebenfalls nicht.

Was schlagen Sie diesen Menschen vor? Sind Sie wenigstens bereit, sich darüber Gedanken zu machen, dass wir in Deutschland auch Regionen brauchen, in denen es den Wolf nicht gibt?

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin Mayer, wollen Sie erwidern?

ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Ja. – Sie sagen natürlich, wir hätten uns nicht mit Maßnahmen befasst. Ich finde es, wie gesagt, einfach sehr traurig, dass die Union nichts anderes als das Abschießen zu bieten hat.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was würden Sie denn machen?“

Darüber sind wir uns ja alle einig – Sie haben es heute artenschutzrechtlich noch einmal ausführlich begründet bekommen –: Das geht auch nicht.

Wir haben, wie gesagt, einige Möglichkeiten für den Herdenschutz;

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Welche denn?“

Frau Dr. Kersten hat da schon einiges aufgezählt. Ich möchte keine Redundanz in die Debatte bringen

Zuruf

und immer wieder die gleichen Argumente wiederholen. Aber Sie sind sehr herzlich eingeladen, sich bei uns konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen.

Zuruf

Wenn der einzige Vorschlag immer wieder ist: „Abschießen!“, dann ist das leider nicht konstruktiv.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 20/3690 abzustimmen. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3690 nicht in der Sache ab, und Sie werden noch darüber debattieren.

Unruhe

– Wenn es hier ein bisschen leiser ginge, könnten alle verstehen, worum es gleich geht.