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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 8 · Drucksache 20/3687

IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3687
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, Platz zu nehmen; die anderen verlassen bitte den Plenarsaal oder nehmen weiter hinten Platz, damit wir ein bisschen Ruhe haben, sodass wir der ersten Rednerin auch folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die Kollegin der CDU/CSU Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Kinder können sich nicht zur Wehr setzen und leiden meist ein Leben lang unter den Folgen sexuellen Missbrauchs.

Dieses Zitat der ehemaligen Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, Frau Dr. Christine Bergmann, macht klar, worum es in der Debatte heute geht. Wir debattieren heute darüber, wie wir die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit einem ganz konkreten Vorschlag besser vor sexuellem Missbrauch schützen können.

Der Europäische Gerichtshof hat in der letzten Woche ein seit Langem erwartetes Urteil verkündet. In diesem Urteil hat er klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine befristete anlasslose Speicherung von IP‑Adressen zulässig ist, und genau das fordern wir auch in unserem heute vorliegenden Antrag. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wie auch in diesem aktuellen Urteil klargestellt – und da sind wir uns hier sicherlich alle einig –, dass es sich bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen um ein abscheuliches Verbrechen handelt und vor allen Dingen um schwere Kriminalität, und auch die Herstellung und Verbreitung von Fotos und Videos von diesen widerlichen Taten zählen zweifellos zur schweren Kriminalität.

Beifall bei CDU/CSU

Warum ist aber gerade hier die IP‑Adressen-Speicherung so dringend notwendig? Das Internet hat dazu geführt, dass Kinderschänder diese Fotos und Videos viel einfacher verbreiten können. Mit mehr als 39 000 Fällen im Jahr 2021 haben sich die Fallzahlen im Vergleich zu davor quasi verdoppelt. Es sind sage und schreibe 15 000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauches im vergangenen Jahr beim Bundeskriminalamt verzeichnet worden, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die bekannten Fälle. Es zeigt sich also: Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Die Aussagen der Ermittler, also der Praktiker, zu diesem Thema sind eindeutig. Erstens sagen sie: Die IP‑Adresse des Computers oder des Endgerätes, mit dem eine entsprechende Datei erworben, verbreitet, weitergegeben oder bereitgestellt wird, ist meistens der einzige Ermittlungsansatz für die Ermittler. Das sieht im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil so – und ich darf daraus auszugsweise zitieren –:

Zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, Kinderpornografie und Ausbeutung von Kindern …

Die IP‑Adresse kann der einzige Anhaltspunkt sein, der es ermöglicht, die Identität der Person zu ermitteln, der diese Adresse zugewiesen war, als die Tat begangen wurde.

Das sagt und schreibt der Europäische Gerichtshof.

Zweitens. Immer wieder kann die IP‑Adresse einem konkreten Endgerät nicht mehr zugeordnet werden, weil die Daten bereits gelöscht sind. In den vergangenen fünf Jahren konnten so 19 550 Hinweise auf sexuellen Missbrauch in Deutschland nicht aufgeklärt werden.

Drittens. Wir brauchen daher eine mehrere Monate dauernde Speicherpflicht. Wir schlagen sechs Monate vor. Wir brauchen das, um Kinderschänder und ihre Netzwerke aufzudecken und auch um laufenden sexuellen Missbrauch zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU

Und schließlich viertens. Der sogenannte Quick-Freeze-Vorschlag der FDP, der besagt, dass man erst bei einem konkreten Verdacht eine IP‑Adressen-Speicherung zulassen soll, ist und bleibt ein Placebo. Auch die Ermittler teilen uns ganz klar mit: Mit diesem Vorgehen würden viele Ermittlungen ins Leere laufen. Denn Daten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schon gelöscht wurden, können auch nicht mehr eingefroren werden.

Beifall bei CDU/CSU

Es war mit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode nicht möglich, eine Neuregelung zu fassen. In der Zwischenzeit hat aber Frau Bundesinnenministerin Faeser – offensichtlich nach Rücksprache mit den Praktikern – die Notwendigkeit der IP‑Adressen-Speicherung erkannt. Umso beschämender für die Opfer und für diejenigen, die wir vor sexuellem Missbrauch schützen wollen, ist es aber, dass die FDP, allen voran der von ihr gestellte Justizminister, sich nach wie vor gegen die von uns geforderte IP‑Adressen-Speicherung ausspricht,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

gerade auch erst wieder in dieser Woche, obwohl Herr Buschmann selbst hier in diesem Haus noch im Mai bei der Regierungsbefragung gesagt hat, er wolle den Ermittlungsbehörden Instrumente an die Hand geben, die sie wirklich nutzen können. – Das wollen Sie offensichtlich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „16 Jahre haben Sie nichts gemacht! Meine Güte!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Guter Mann, der Buschmann!“

Er hat ausdrücklich mitgeteilt, dass man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren sollte. Ja, dann akzeptieren Sie die Entscheidung und machen Sie Gebrauch von der Möglichkeit der IP‑Adressen-Speicherung.

Sie haben gerade geklatscht. Ich will Ihnen zum Abschluss nur eines sagen: Dieses Klatschen ist beschämend für alle Opfer und für alle diejenigen, die wir schützen wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ihr Antrag ist beschämend! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Und am Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist so durchschaubar!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Denken Sie sich mal was Neues aus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Höferlin, möchten Sie das Wort zu einer Kurzintervention? Ich frage, weil die Redezeit schon vorbei war. – Okay.

Dann ist die nächste Rednerin in der Debatte die Kollegin Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Erstmalig gewählte Abgeordnete wie ich haben in diesem Jahr sehr viel gelernt, auch viele Routinen, darunter die Routine, dass die Union durch ihre Anträge immer wieder versucht, komplexe gesellschaftliche Probleme mit einfachen Lösungen zu beantworten.

Widerspruch bei CDU/CSU

Aber diese einfachen Lösungen gibt es bei komplexen Problemen nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Komplexe gesellschaftliche Probleme brauchen differenzierte Antworten gerade in einem Rechtsstaat, damit sie auch rechtssicher sind. Das hat doch zuletzt die Entscheidung des EuGH gezeigt.

Wir reden hier in der Tat über eines der sensibelsten gesellschaftlichen Probleme: Wir reden über den Schutz unserer Kinder, wir reden über den Schutz von Grundrechten, und wir reden über die Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden, um ebendiese Grundrechte zu schützen, die Grundrechte der gesamten Bevölkerung ebenso wie die Grundrechte unserer Kinder, die es auch gibt, sehr geehrte Unionsfraktion.

Beifall bei SPD

Ich versuche jetzt, mit etwas Ruhe und Differenziertheit in die Debatte einzusteigen.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen wir bekämpfen. Wir brauchen dafür natürlich auch technische Lösungen; wir brauchen dafür aber auch eine Stärkung der Prävention gegen diesen sexuellen Missbrauch.

Beifall bei SPD, Grüne

Der wichtigste Punkt ist dabei die Rechtssicherheit und die Effektivität der entsprechenden Instrumente, eine Rechtssicherheit, die es in den letzten Jahren eben nicht gab. Deren Notwendigkeit wurde aber durch die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder betont. Deshalb müssen wir eine Antwort finden. Die nun als rechtswidrig festgestellte anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eben kein effektives Mittel zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Auch letzte Woche hat der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass die anlasslose Speicherung technischer Daten durch Anbieter nicht rechtssicher ist. Wir wollen sehr schnell und sehr klar eine anlassbezogene Speicherung schaffen, um die Aufklärung von schweren Straftaten zu gewährleisten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das sieht die Frau Innenministerin etwas anders! Also, die SPD unterstützt das!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist ein normaler Zustand der Ampel: Gehampel!“

Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den betroffenen Freiheitsrechten und der Sicherheit. Wir brauchen eine solide Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine effektive Bekämpfung von Straftaten bei Kindesmissbrauch.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Da hat das Innenministerium eine komplett falsche Einschätzung!“

Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Justizministerium arbeiten daran, die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit durch effektive Konzepte endlich zu beheben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es sehr, sehr gut, dass die Bundesregierung bereits jetzt an einem Konzept für Quick Freeze arbeitet und einen Gesetzesvorschlag schnell vorlegen wird. Wir arbeiten daran, das Urteil entsprechend umzusetzen. Wir werden dabei zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen und weitere prüfen, um schwerste Straftaten und Kriminalität rechtssicher zu bekämpfen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „In einer Rede zwei Aussagen!“

Zudem wollen wir mit der Log-in-Falle ein ergänzendes Instrument schaffen, um Täterinnen und Täter zu identifizieren.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Da spricht eine, die hat keine Ahnung!“

Dies sind erste wichtige Schritte bei der Bekämpfung von schwerster Kriminalität. Hier stehen wir selbstverständlich auch im Austausch mit unseren Ermittlungsbehörden, um in der Praxis technisch umsetzbare und gute Instrumente zu finden und zu schaffen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal mit Kollege Fiedler aus Ihren Reihen! Der sagt Ihnen dann mehr!“

die es bisher so nicht gab.

Aber auch die Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden müssen wir insbesondere technisch und personell besser ausstatten, um sexuellen Missbrauch, Hetze im Netz, Cyberstraftaten und Terrorismus besser bekämpfen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dabei haben wir keine Scheuklappen auf. Wir suchen aber nach rechtssicheren Wegen, was mit Ihnen in der Großen Koalition nicht möglich war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber um in dieser Debatte auch wirklich sachlich zu bleiben, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Betonen möchte ich dabei,

Zuruf Martin Reichardt

dass natürlich jede Straftat und jede nicht aufgeklärte Straftat eine zu viel ist. Waren es 2017 noch 39,8 Prozent der strafrechtlich relevanten Meldungen des NCMEC von IP‑Adressen, die keinem Anschluss zuzuordnen waren, so waren es 2021 nur noch 3,4 Prozent.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „72 000, Frau Kollegin Lindholz!“

Von daher ist es doch gerade so, dass die Instrumente, die wir haben, die wir noch ausbauen werden, und der Ansatz, den wir verfolgen, bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Und das als Richterin! Mein Gott! Das darf nicht wahr sein!]“

Das entspricht nicht dem Bild, das Sie hier zeichnen wollen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal mit Herrn Fiedler, SPD-Kollege, und Ihrer Innenministerin!“

96 Prozent sind zwar immer noch 4 Prozent zu wenig. Aber diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir arbeiten mit den entsprechenden Instrumenten weiter an einer Verbesserung. Das wissen Sie auch; denn Sie, Herr de Vries, haben vor Kurzem eine entsprechende parlamentarische Anfrage an den Staatssekretär Saathoff gestellt.

Lassen Sie mich aber noch darauf hinweisen, dass es bei der Bekämpfung dieser Kriminalität auch sehr wichtig ist, präventiv vorzugehen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Das ist nicht wahr hier!“

um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Dafür brauchen wir eine bessere gesellschaftliche Sensibilisierung, eine Stärkung der Beauftragten für Kindesmissbrauch, bessere Schutzkonzepte in Kitas und Schulen. Insgesamt müssen wir hervorheben, dass Kinder Träger von Rechten und Träger von Grundrechten sind und sie am besten geschützt werden, wenn die Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ist das jetzt Ihre Lösung für das Problem?“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie sind herzlich eingeladen, unserem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Da sind die noch stolz drauf! Das ist das Allerschlimmste! Wo ist die SPD? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie peinlich war das denn!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Fabian Jacobi das Wort.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Straftäter, der zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde, nach seiner Freilassung der Führungsaufsicht unterliegt. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann das Gericht die Anwendung einer sogenannten elektronischen Fußfessel anordnen. Der Entlassene wird mit einem Peilsender ausgestattet, den er nicht ablegen darf und über den sein Aufenthaltsort ständig feststellbar ist.

Dass diese Maßnahme, konsequent angewandt, weitere Straftaten erschweren oder verhindern kann, liegt nahe. Jemand, der genau weiß, dass alle seine Bewegungen überwacht werden, wird sich sehr genau überlegen, ob er Regeln übertritt. Tut er es aber dennoch, dann ist die Aufklärung und Bestrafung seiner Taten um vieles leichter, als sie es sonst wären. Läge es da nicht ebenso nahe, diese unzweifelhaft effektive Methode zur Reduzierung von Straftaten einfach zu verallgemeinern und jedem Bürger, beispielsweise mit der Einschulung, einen solchen Sender zu verpassen? Wenn allgemein die Bewegungen und der jeweilige Aufenthaltsort aller Menschen aufgezeichnet würden und entsprechend nachvollzogen werden könnten, wenn es sich als nötig erweisen sollte? Natürlich würden die so gespeicherten Daten streng geschützt, der Zugriff darauf nur ausgesuchten staatlichen Stellen unter klar definierten Voraussetzungen erlaubt. Abwegig? Na, klar. Aber effektiv wäre es schon, nicht wahr? Wie viele Straftaten könnten auf diese Weise aufgeklärt oder von vornherein verhindert werden?

Zuruf

Wollen Sie sich mitschuldig an diesen Taten machen, indem Sie sich dieser kleinen Lästigkeit verweigern? Ihre Freiheit würde dadurch gar nicht eingeschränkt. Sie könnten ja weiterhin gehen, wohin Sie wollen. Es würde halt nur aufgezeichnet, wo Sie hingehen. Tut niemandem weh, nur den Tätern unter uns. Und Sie sind ja kein Täter. Oder doch?

Genug der Grotesken, ist man versucht zu sagen. Nur, so grotesk ist diese Vorstellung doch nicht. Es ist so, dass die Frage, wo wir uns körperlich aufhalten und bewegen, mittlerweile weniger über uns aussagt als die Frage, wo und wie wir uns in der Parallelwelt des Internets bewegen. Bezogen auf das Internet, haben die beiden ehemaligen Volksparteien Vorstellungen entwickelt, die leider in die Richtung gehen, dort alle Menschen vorsorglich unter staatliche Führungsaufsicht zu stellen wie verurteilte Straftäter.

Beifall bei AfD

Speziell die christlich-sozialdemokratische Union, über deren Antrag wir hier beraten, hat zu dem Vorhaben einer allgemeinen und anlasslosen Überwachung im Internet ein fast schon fetischistisches Verhältnis entwickelt. Sie versuchen unablässig, wieder und wieder, entsprechende Ideen zur Realität zu machen. Sie laufen dabei immer wieder vor die Wand, lernen aber nichts daraus, sondern stehen auf und nehmen Anlauf für den nächsten Versuch. Schon 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen ist. Prompt kommt der nächste Antrag, der uns auffordert, nun müssten wir aber wenigstens die Lücken nutzen, die der EuGH, nach Ihrer Lesart, dafür gelassen hat. Nein, müssen wir nicht. Dass der EuGH der Meinung ist, eine anlasslose Speicherung von IP‑Adressen sei unter bestimmten Bedingungen mit den Vorschriften der EU vereinbar, bedeutet doch nicht, dass wir jetzt automatisch das Maximum dessen ausreizen müssten, was danach vielleicht gerade noch geht. Nein, wir müssen vielmehr in eigener Verantwortung entscheiden, welcher grundsätzlichen Vorstellung von unserer Gesellschaft wir folgen wollen. Eine freiheitliche Gesellschaft behandelt nicht ihre Bürger vorsorglich wie Straftäter. Deshalb darf die allgemeine und anlasslose Überwachung keine Option sein, und zwar weder im realen Leben noch im Internet.

Beifall bei AfD

Wenn das Justizministerium, wie angekündigt, einen konkreten Vorschlag für eine anlassbezogene Datensicherung im Internet vorlegt, werden wir uns das genau ansehen, und dann werden wir dem möglicherweise auch zustimmen. So, wie die CDU/CSU das fordert, allerdings sicher nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Uns eint das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt effektiv schützen zu wollen. Dann hört es aber leider auch schon auf. Schade, dass Herr Merz bei dieser wichtigen Debatte zu diesem wichtigen Thema lieber in der letzten Reihe sitzt und sich unterhält.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo ist Herr Mützenich?“

Dass Sie in Ihrem Antrag immer noch von „kinderpornografischem Material“ sprechen, zeigt:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo ist Herr Mützenich? Wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender?“

Sie haben sich ganz offensichtlich trotz einer 15‑jährigen Debatte nicht eingehend mit der Thematik beschäftigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Begrifflichkeit wird aus guten Gründen seit Jahren nicht mehr verwendet. In der Fachwelt spricht man schon lange von „Darstellung sexualisierter Gewalt“.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch sonst hinken Sie der Zeit meilenweit hinterher; denn anstatt die Ideen voranzubringen, wie wir gesamtgesellschaftlich Kinder online wie offline vor sexualisierter Gewalt schützen können, verfolgen Sie immer noch die längst überholte Vorratsdatenspeicherung, jetzt in Form der IP‑Adressen, die mit geltendem Grundrecht schlicht unvereinbar ist.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie rennen immer gegen die gleiche verfassungsrechtliche Wand. Ich habe dafür keinerlei Verständnis; denn das ist eine Scheindebatte, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird und in dieser Form niemandem hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie lenkt davon ab, dass wir endlich zielgerichtete Maßnahmen zur Abwehr von konkreten Gefahren brauchen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unterhalten Sie sich mal mit Ermittlern, also mit Praktikern!“

Dabei geht es mit der CDU durchaus auch anders. Das zeigen Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Dort wird auf eineinhalb Seiten des Koalitionsvertrages dezidiert beschrieben, mit welchen Maßnahmen Kinder vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und was das Land machen kann! Und was ist unsere Bundeskompetenz? Wir müssen unsere Aufgaben erledigen!“

Das schwarz-grüne Bündnis hat keine Sekunde auf die unnütze Vorratsdatenspeicherung und die Speicherung der IP‑Adressen verschwendet. Stattdessen haben wir uns gemeinsam sehr klar und gerade mit Blick auf die Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern für tatsächlich effektive Instrumente zur Strafverfolgung ausgesprochen,

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sprechen Sie doch mal mit Ermittlern, Frau Kollegin!“

zum Beispiel durch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Für dieses Verfahren spricht sich übrigens auch der Deutsche Kinderschutzbund aus.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Ich habe es in meiner letzten Rede zu diesem Thema schon erklärt, aber ich wiederhole es gerne noch mal: Wir müssen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern umfassend betrachten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das tun wir als Ampelkoalition. Unser gemeinsames Ziel müsste es doch sein, dass möglichst keine Taten passieren. Aber zu Prävention und Aufarbeitung steht kein Wort in Ihrem Antrag. Dabei geht es darum, wie wir die Kooperation von allen für den Kinderschutz wichtigen Institutionen voranbringen können, wie wir funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, etablieren, wie wir alle Menschen für das Thema und die Gewalt, die Kindern und Jugendlichen angetan wird, sensibilisieren und wie wir die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der unabhängigen Aufarbeitungskommissionen stärken können. Arbeiten Sie dabei endlich mit uns zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Da können Sie mal was tun für die Kinder!“

Wenn ich noch eine Anmerkung zum aktuellen Haushaltsentwurf loswerden darf: Wenn Sie ganz konkret etwas tun möchten, reden Sie mit Ihren Haushältern. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine wegweisende Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne erarbeitet. Die Mittel dafür sind im kommenden Haushalt noch nicht abgesichert.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Regieren Sie?“

Hier können wir als Parlamentarier/-innen Akzente setzen, die im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern wirklich wirksam sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“, so kommentierte der „Logbuch:Netzpolitik“-Podcast das drölfzigste Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit irgendeiner Vorratsdatenspeicherung. Es war das fünfte Urteil dazu vom Europäischen Gerichtshof. Die CDU/CSU hat aber auch diesmal nix daraus gelernt. Die Tinte auf dem Urteil war noch gar nicht trocken, da kamen Sie schon mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, nämlich einer anlasslosen Speicherung von IP‑Adressen. Ja, es stimmt, der EuGH hat kleine Spielräume gelassen; aber drei Voraussetzungen gelten auch dann. Eine Überwachungsmaßnahme muss nämlich dreierlei sein: erstens geeignet, zweitens angemessen und drittens verhältnismäßig. Ich mache da gerne mal die Erklärbärin für die CDU/CSU.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ganz dünnes Eis, Frau Kollegin!“

Erstens. Ist sie geeignet? Zweck dieser Maßnahme soll sein, Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet zu verfolgen. Wie die Union aber kürzlich auf ihre eigene schriftliche Frage von der Bundesregierung erfuhr, gab es 2021 bei 96 Prozent dieser Straftaten kein einziges Problem mit den IP‑Adressen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und die 2 000 Kinder sind Ihnen egal?“

Nur in 3,4 Prozent der Fälle war eine fehlende IP‑Adresse überhaupt ein Ermittlungshindernis.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Reden Sie mal in absoluten Zahlen!“

Nehmen wir mal an, alle IP‑Adressen wären gespeichert. Wie wahrscheinlich ist es, dass derartige Straftäter zu Hause ihren privaten Laptop benutzen und ihren eigenen Telekom-Internetanschluss? Straftäter haben keinen Bock auf Knast und sind clever genug,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unterhalten Sie sich auch mal mit Ermittlern, Frau Domscheit-Berg!“

entweder einen öffentlichen Internetanschluss zu benutzen oder aber einen Tor Browser; der verschleiert nämlich ihre IP‑Adresse. Die IP‑Adressen, die Sie da erfahren würden, führten ins Leere, aber nicht zum Straftäter. Die Maßnahme ist mithin nicht geeignet.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So weit die Beurteilung aus Sicht der Textilkunst!“

Zweitens. Wäre sie denn angemessen? Angemessen ist eine Überwachungsmaßnahme dann, wenn es keine Alternative gibt, die weniger Grundrechte verletzt. Wenn es in 96 Prozent aller Fälle schon ohne geht und es zusätzlich mit Quick Freeze in Einzelfällen eine weniger grundrechtsverletzende Variante gäbe, ist die Speicherung aller IP‑Adressen eben auch nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Drittens. Für die Verhältnismäßigkeit vergleicht man den Nutzen mit dem Ausmaß der Grundrechtsverletzung. Wir haben also auf der einen Seite einen Nutzen von ungefähr null,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist doch völliger Quatsch! Das ist absolut falsch, was Sie da erzählen!“

auf der anderen Seite die Grundrechtsverletzung – permanent – von 84 Millionen Menschen in Deutschland. Das ist ganz klar – auch für Dummies – nicht verhältnismäßig.

Beifall bei Linke

Laut EuGH dürfen Regierungen im Übrigen einen Nutzen auch nicht herbeifantasieren, sie müssen ihn belegen. Und einen Beleg für den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht, auch nicht in der Version einer anlasslosen IP-Adressspeicherung.

Außerdem hat die CDU offenbar die Einschränkung des EuGH nicht verstanden, wonach die Speicherfrist auf das äußerst Notwendige beschränkt sein muss. Bei Ermittlungen schwerster Straftaten sollten Behörden aber so mit Personal und Ressourcen ausgestattet sein, dass sie IP‑Adressen auch in ein paar Tagen abfragen können,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Welche Frist schlagen Sie denn vor?“

wie es, voraussichtlich, das Quick-Freeze-Verfahren bei konkreten Verdachtsfällen ja auch vorsieht,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die IP‑Adressen wechseln täglich, Frau Kollegin! Dann ist es zu spät!“

aber nicht ein halbes Jahr, meine Damen und Herren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie wissen doch, dass das technisch falsch ist, was Sie da sagen!“

Es ist schon, ehrlich gesagt, eine absolute Zumutung, ein EuGH-Urteil so auszureizen, dass es eine maximale Massenüberwachung ermöglicht. Dabei aber auch noch derart dilettantische Fehler zu machen, ist einfach nur noch peinlich. Wer greift denn freiwillig mehrfach immer wieder in das gleiche Klo? Das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn es der CDU/CSU tatsächlich um den Schutz von Kindern vor Gewalt ginge, dann hätte sie in 16 Jahren Regierungszeit mehr dafür getan, dass durch Prävention derartige Gewalttaten verhindert werden. Stattdessen mussten wir in der Linksfraktion 16 Jahre lang gegen die ständige Ausweitung anlassloser Überwachung und für Prävention und den Schutz von Kindern kämpfen.

Ich bin froh über die klare Absage an jede Form anlassloser Überwachung im Koalitionsvertrag der Ampel. Ich hoffe, sie bleibt auch dabei. Ich bin auch froh, dass die Union der Bundesregierung nicht mehr angehört. 15 Jahre rechtswidrige Versuche und fünf EuGH-Gerichtsurteile sollten reichen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Das tote Pferd Vorratsdatenspeicherung gehört nicht weiter geritten, sondern endgültig begraben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen. Wir reden über eine bestimmte Form von Straftaten, nämlich den sexuellen Missbrauch an Kindern. Diese Form von Straftaten gehört zu dem Abscheulichsten und Widerlichsten, was man sich überhaupt vorstellen kann.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Deswegen muss man es bekämpfen!“

Wenn hier versucht wird, denjenigen, die sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzen, zu unterstellen, sie würden an der Seite von Kinderschändern stehen oder sie würden das, was da passiert, sogar gutheißen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wer hat das gemacht?“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ihr in lauter Zwischenrufen! Ununterbrochen!“

dann bewegt sich das im Bereich von ehrabschneidenden Diffamierungen. Das will ich ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir alle gemeinsam haben das Interesse und haben das Ziel, sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern und zu bekämpfen. Das glaube ich Ihnen, und das sollten Sie uns auch glauben. Den Opfern ist überhaupt nicht geholfen, wenn wir uns da auseinanderdividieren lassen. Ich bin überzeugt davon, auch in vollem Respekt vor der praktischen Expertise unserer Sicherheitsbehörden, dass wir eine gute Lösung in dieser Diskussion finden werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die Innenministerin der Bundesregierung hat hier eine ganz andere Auffassung, offensichtlich, als der Rest der Ampel!“

In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof eine ganz wichtige Entscheidung veröffentlicht und damit einen Meilenstein für die Bürgerrechte markiert: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar.

Beifall bei SPD, FDP

Das zeigt noch einmal: Eine Massenüberwachung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf ihre Verkehrsdaten, mit Blick auf ihre Standortdaten überwacht werden, passt nicht zu unserer Werteordnung. Und weil das so ist, müssen die Bundesregierung und der Bundestag jetzt das einzig Richtige machen, was aus diesem Urteil folgen kann, und das ist, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus deutschen Gesetzen zu streichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dieser Woche hat ein Treffen der Innen- und Justizminister in München stattgefunden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Was haben sie denn beschlossen?“

Bei der Reaktion der Innenminister habe ich teilweise gedacht: Ich bin im falschen Film. – Seit 15 Jahren sprechen wir in Deutschland darüber, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Seit 15 Jahren wissen wir, bestätigt durch mehrere Gerichtsurteile, dass dieses Instrument von den Behörden eben nicht eingesetzt werden kann. Und wir wissen – anhand der Zahlen, die hier dankenswerterweise gerade von der Kollegin Eichwede vorgetragen worden sind –, dass die Aufklärungsquote gerade beim sexuellen Missbrauch bei Kindern trotzdem relativ hoch ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und das reicht?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das reicht uns eben nicht! Das reicht uns nicht!“

Und jetzt kommt Marco Buschmann und macht Ihnen ein Angebot, wie man diese Aufklärungsquote auch noch steigern könnte. Statt sich darauf einzulassen, lehnen Sie das ab. Da habe ich wirklich überhaupt nicht mehr verstanden, was mit den Innenministern in diesem Land eigentlich los ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Bei Weitem nicht hinreichend!“

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wer sich einer Diskussion über den Quick-Freeze-Ansatz verweigert, der ist doch in Wahrheit das Sicherheitsrisiko, das er anderen vorwirft zu sein. Deswegen sollten wir schnellstmöglich in eine Diskussion darüber einsteigen, diesen Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg zu bringen.

Und dann höre ich immer: IP‑Adressen zu speichern, sei ja nicht so schlimm. Natürlich ist eine IP‑Adresse ein sensibles Datum; denn eine IP‑Adresse ermöglicht in der Zusammenschau mit anderen gespeicherten Daten eine sehr genaue Auskunft über das Surfverhalten einer Person im Internet.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Welche anderen gespeicherten Daten?“

Und dieses permanente Gefühl des Überwachtseins passt nicht zu einer liberalen Demokratie. Diese Situation passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich leben wir in Deutschland in einem freien Land. Natürlich haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir müssen doch auch den Systemkonflikt sehen, der gerade auf der Welt existiert: Es geht darum, dass Autokratien und Demokratien gegeneinanderstehen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Demokratien werden diesen Systemkonflikt nur bewältigen, wenn sie auch bei der Verbrechensbekämpfung zu dem stehen, was ihre eigenen Grundwerte sind, und das gilt auch bei der Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung und auch bei der Verteidigung der Privatsphäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Debatte sagt so viel aus. Sie sagt doch so viel aus über das Verständnis unterschiedlicher Fraktionen hier im Haus, wenn es um das Verhältnis von Staat und Bürgern geht.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und einiges, wenn es um den Schutz von Kindern geht!“

Es gibt Menschen, die wissen, dass bei zusätzlichen Freiheitseinschränkungen – und ja, es braucht Freiheitseinschränkungen, um Straftaten zu bekämpfen und zu ahnden – der Souverän von diesen Freiheitseinschränkungen überzeugt werden muss.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Offensichtlich haben Sie das Urteil des EuGH nicht richtig gelesen!“

Und es gibt andere in diesem Haus, die glauben, dass man den Souverän mit Freiheitseinschränkungen überrumpeln kann, indem man eine Debatte über sexuellen Kindesmissbrauch aufsetzt. Aber eigentlich will man die Vorratsdatenspeicherung einfach generell im deutschen Recht wiederhaben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So eine Unterstellung!“

Man will sie auch für andere Straftaten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist totaler Unsinn! – [Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie lenken bewusst ab!“

Man will sie auch wieder für Straftaten, für die Sie sie schon eingeführt haben.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Genau richtig!“

Deswegen ist das auch eine Masche, die Sie hier aufführen, und dieser Masche werden wir nicht folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampelkoalition werden eine gute Lösung finden, einen guten Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir werden die Aufklärungsquote bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch weiter steigern. Das sind wir den Opfern schuldig, und wir sind es auch unserer Werteordnung schuldig,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Den Kindern schuldig! Ja!“

dass wir das in vollem Respekt vor der Freiheit, vor der informationellen Selbstbestimmung und auch vor dem Schutz der Privatsphäre tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie an diesem Mittag und gebe das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag werden Stunde für Stunde kinderpornografische Bilder und ekelerregende Videos hochgeladen, und zu viele Missbrauchstäter können wir nicht zur Strecke bringen. Daher will ich meine Redezeit nutzen, die Ampelbeiträge in dieser Debatte gern mit vier Hinweisen vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Erstens. Der einzige Ermittlungsansatz gegen Kindesmissbrauch ist in den meisten Fällen die IP‑Adresse der Tätercomputer.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Es wird durch Wiederholung nicht besser!“

Diese wirkt wie ein Autokennzeichen im Netz, nur dass dieses Kennzeichen jeden Tag gewechselt wird. Deshalb werden wir den Missbrauch nur dann wirksam und vollständig bekämpfen können, wenn wir es schaffen, diese Adressen zu speichern.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Lesen Sie Gerichtsurteile bitte ganz.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie jubeln mit Blick auf das EuGH-Urteil über die Unzulässigkeit eines wirksamen digitalen Fahndungsinstruments zum Schutz unserer Kinder.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! So steht es im Urteil!“

Sie mögen das feiern, wir tun das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Für uns ist die gute Nachricht: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus der letzten Woche lässt genau die beschriebene Möglichkeit zur Speicherung von IP‑Adressen zu, um damit schwere Straftaten bekämpfen zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hoffe doch, dass wir uns in diesem Hause zumindest darauf einigen können, dass es sich bei Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau um solche schwerste Kriminalität handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Da könnten Sie eigentlich klatschen – Sie tun es nicht.

Daher wollen wir genau diese Möglichkeit des Urteils auch konsequent nutzen. Es ist aufschlussreich, dass weite Teile dieses Hauses gerade diesen zentralen Teil des Urteils einfach ausblenden. Wer ein Gerichtsurteil so selektiv liest, wie Sie das tun,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

der missbraucht einen Richterspruch für seine politische Agenda.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das sagt der Richtige!“

Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Seien Sie nicht länger Teil des Problems, sondern werden Sie Teil der Lösung.

Beifall bei CDU/CSU

Seit weit über einem Jahrzehnt höre ich in diesem Hause von den Grünen, von der FDP, von weiten Teilen der SPD immer die gleiche Kampfrhetorik gegen die Verkehrsdatenspeicherung. Wir nehmen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ernst und arbeiten auf ihrer Grundlage an neuen Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung. Ihnen fällt seit Jahren nichts anderes ein, als zu sagen: „Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!“.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Deshalb kommt das neue Gesetz auch bald!“

Das ist „Muss-weg-Politik“ ohne eine Antwort, was stattdessen kommen soll.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Krings, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. von Notz zulassen?

Prof. Dr. Günter Krings (fortgesetzt)

Aber doch, sehr gerne.

KV
Dr. Konstantin von Notz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Geschätzter Kollege Krings, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – 16 lange Jahre – 16 lange Jahre! – hat die Union das BMI innegehabt, und Sie waren ja mit in Verantwortung. Wer soll Ihnen eigentlich nach all den Beteuerungen, dass Ihre Gesetzesvorschläge im Bereich der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform sind, noch abnehmen, dass sie es diesmal wirklich sind?

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wenn das hier Ihr Vorschlag ist – nachdem Sie zum fünften Mal vor höchsten Gerichten gescheitert sind –, jetzt einfach redundant denselben Kram zu erzählen, den Sie hier die letzten Jahrzehnte erzählt haben, dann weiß ich auch nicht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

Es geht tatsächlich um ein sehr ernstes Thema. Erklären Sie mir mal die Diskrepanz zwischen dem ernsten Thema, das wir hier verhandeln, und Ihrem dünnen zweiseitigen, lieblosen Copy-and-paste-Antrag, den Sie hier vorlegen, in dem Sie überhaupt nicht auf das Gerichtsurteil eingehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie beantworten all die relevanten Fragen nicht.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Lesen!“

Die Speicherung von IP‑Adressen ist ja mega voraussetzungsvoll. Deswegen: Legen Sie anhand des Urteils genau dar, wie Sie das umsetzen wollen. Dann können wir vielleicht in eine ernsthafte Diskussion kommen. Sonst hat man den Eindruck, dass Sie einfach redundant das fordern, was Sie immer fordern und mit dem Sie mega unerfolgreich waren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wir fordern das, was die Innenministerin fordert!“

Es ist ja ein beliebtes rhetorisches Mittel, wenn man in der Sache keine Argumente hat, ad personam zu argumentieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist doch Ihr Antrag!“

Das kann man machen. Auch ich bin nicht mit allem glücklich, was wir im Innenministerium in den letzten Jahren machen konnten; denn wir hatten die ganze Zeit Koalitionspartner, die manche Dinge nicht ermöglicht haben.

Zuruf Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ohne die wäre es noch schlimmer gekommen!“

Sie greifen mit Ihrer Einlassung zugleich zwölf Jahre SPD- und vier Jahre FDP-Mitregierung an. Das können Sie in der Ampel diskutieren. Aber ich habe mehr Spaß daran, in der Sache zu diskutieren, und Sie hoffentlich auch.

Die Anzahl von Gerichtsurteilen zu zählen – es gibt einen schönen Satz: judex non calculat –, ist noch nie ein starkes juristisches oder politisches Argument gewesen. Entscheidend ist vielmehr, dass man aus einem Urteil die richtigen Konsequenzen zieht. Das setzt allerdings voraus, dass man es liest, und zwar vollständig.

Beifall bei CDU/CSU

Ich könnte jetzt eine Reihe von Randziffern des Urteils zitieren;

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, bitte!“

aber vielleicht reicht der fettgedruckte Teil. Das ist vielleicht auch einfacher aufzunehmen, wenn Teile der Ampel schon mit einem zweiseitigen Antrag von uns überfordert sind.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind der Einzige, der persönlich wird!“

Der dritte Spiegelstrich bei den Schlussfeststellungen besagt eindeutig, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität natürlich eine IP‑Adressen-Speicherung möglich ist. Wir bewegen uns hundertprozentig auf der Grundlage des Urteils. Auch wir haben in der Fraktion mit Richtern gesprochen, mit Europarechtsexperten. Die Sache ist glasklar: Diese Möglichkeit besteht.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das steht in Ihrem Antrag nicht drin, wie es gehen soll! Sie schreiben nicht auf, wie es geht!“

Sie wollen sie nicht nutzen. Dann sagen Sie offen: Wir wollen sie nicht nutzen. – Das kann man politisch wollen.

Die rechtliche Möglichkeit ist da. Wir wollen sie nutzen. Das ist keine Frage des rechtlichen Könnens, sondern des politischen Wollens. Und diese Entscheidung muss hier in diesem Parlament getroffen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich fortfahren darf, Frau Präsidentin. – Kommen Sie mir bitte auch nicht immer wieder mit dem Ablenkungsmanöver Quick Freeze. Dadurch würde eben nichts verbessert. Es nützt halt nichts, sozusagen den Gefrierschrank erst heute zu befüllen, wenn Sie für die Tataufklärung die IP‑Adresse von letzter Woche brauchen. Sie halten mit diesem Thema der Öffentlichkeit hier seit Jahren bloß einen Pappkameraden hin. Einfrieren, meine Damen und Herren, können Sie damit allenfalls Ihr eigenes schlechtes Gewissen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Viertens. Reden Sie bitte mit Praktikern! Dass es gar nicht so schwer ist, auf einen konstruktiven Kurs umzuschwenken, zeigt Ihnen doch Ihre eigene Bundesinnenministerin.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Das zeigen übrigens auch – das ist eben dankenswerterweise gesagt worden – Ihre eigenen Landesinnenminister. Die Hälfte aller Landesinnenminister sind SPD-Innenminister, und auch die sind der Auffassung IP‑Adressdatenspeicherung ist nicht nur möglich, sondern auch richtig. Das Gleiche sagt in einem bemerkenswerten Interview Ihr SPD-Fraktionskollege Herr Fiedler; er gehört dem Rechtsausschuss an. Eigentlich komisch, dass er heute in der Debatte nicht sprechen darf.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Er ist zumindest da. Schön, dass Sie da sind – tolles Interview –, und Sie sind unserer Auffassung; dafür ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Die Innenministerin fordert inzwischen die IP‑Adressen-Speicherung, weil sie nämlich einfach mal mit Praktikern im Bundeskriminalamt gesprochen hat.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aha!“

Deshalb wäre es schön, wenn etwa auch der Bundesjustizminister einmal sozusagen aus dem Elfenbeinturm seines Ministerbüros herabsteigen und mit Praktikern sprechen würde.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Was zeichnen Sie denn eigentlich für ein Bild?“ Zuruf Helge Limburg

Die Strafverfolger werden ihm dann schon erzählen, um welche grausamen Realitäten es sich hier handelt und welche Instrumente – das ist der entscheidende Punkt – sie brauchen, um diese Taten wirksam bekämpfen zu können. Ich glaube, das muss man einfach akzeptieren, auf sich wirken lassen, um dann entsprechend seine Meinung zu ändern.

Meine Damen und Herren, hier im Deutschen Bundestag muss die Ampel jetzt Farbe bekennen. Wollen Sie die immer noch Hunderte und Tausende von Fällen – auch wenn es weniger geworden sind – des unaufgeklärten fortgesetzten Kindesmissbrauchs einfach mit einem Achselzucken hinnehmen, oder sind Sie bereit, gemeinsam mit uns die IP‑Adressen als wirksame Waffe

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ah! Waffe!“ Zuruf Lamya Kaddor

zum Schutz und zur Rettung gepeinigter Kinder einzusetzen? Das ist eine ganz einfache Frage. Mein Appell: Entscheiden Sie sich gegen Ignoranz und für Kinderschutz!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschiedenen Ausschüssen auch getan, weil das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu jetzt vorliegt. – Aber: Der Anlass für diese Debatte ist ja nicht, dass wir dazu hier eine muntere Selbstbefassung machen wollen – das wird jetzt vielleicht gerade aus dieser Debatte –, sondern dass die Union ganz fix einen Antrag gestrickt hat. Es ist eben schon deutlich geworden – Kollege von Notz hat darauf hingewiesen –: Der Antrag ist nicht sehr dick geraten – er hat zwei Seiten – und ist auch nicht sonderlich ausgegoren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Scheint Sie schon zu überfordern! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ob dieser Antrag die Ernsthaftigkeit, die Sie bei der Debatte einfordern, auch nur ansatzweise widerspiegelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wie ist das mit Ihrem Argument, das Sie gerade bringen?“

Wir sprechen deswegen heute auch über die Sicherheit und über den Schutz von Kindern und über Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann, um diese zu schützen. Ich glaube, alle Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das ein gemeinsames Anliegen ist. Aber – das will ich auch sagen – man muss sich auch einmal den „Track Record“ – schönes neudeutsches Wort – der Union anschauen. Das, was Sie in den letzten 16 Jahren in diesem Bereich erreicht haben, ist wirklich verheerend. Sie sagten: Hätten Sie nicht mit der FDP oder mit der SPD regieren müssen, dann hätten Sie noch viel mehr hinbekommen. – Aber das Wenige, was Sie in dem Bereich machen wollten – schon darüber haben viele die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

ist doch alles vor Gerichten gescheitert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, es ist doch ziemlich unlogisch, was Sie hier präsentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Immer wenn wir diese Abwägung haben von Sicherheit und von Freiheit, vom Eingriff in Bürger/-innenrechte und vom Schutz anderer

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie wollen Täterschutz!“

– das ist doch ein ganz wichtiger Punkt; da brauchen Sie doch nicht so zu brüllen –, dann setzt das immer auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat voraus.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wenn Sie – Stichwort „Ihre Bilanz“ – Leute wie einen Hans-Georg Maaßen in wichtige Funktionen setzen, die damit an einer ganz sensiblen Stelle von Sicherheit und Bürgerrechten sind,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Peinlich, Herr Zimmermann! Peinlich!“

dann müssen Sie sich doch nicht wundern, dass niemand mehr Vertrauen in Sie hat bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Einfach nur peinlich!“

Das ist ein Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Edathy!“

Aber mir ist vor allem eins wichtig: Wenn man sich die Fakten anschaut, muss man an die vorderste Stelle – das war ja auch Inhalt Ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium, das für Transparenz gesorgt hat – einen großen Dank an alle Ermittlerinnen und Ermittler setzen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dank allein hilft denen aber nichts!“

Denn das Bundeskriminalamt und die Ermittlerinnen und Ermittler haben in den letzten Jahren die Feststellung von IP‑Adressen von Nutzerinnen und Nutzern Jahr für Jahr nach oben getrieben; 96,5 Prozent waren es im letzten Jahr. Deswegen sage ich ganz klar: Herzlichen Dank für die harte Arbeit, die dort geleistet wurde!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es wäre schön, wenn es nicht nur der Dank wäre!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann sprechen Sie mal mit den Ermittlern!“

Das ist die Situation, die wir aktuell haben. Da können Sie noch so viel brüllen. Das sind die Zahlen, die Sie angefordert haben. Die müsste man natürlich auch mal verstehen; das würde bei der ganzen Geschichte helfen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs – wir hadern ja alle immer mal mit höchstrichterlicher Rechtsprechung – müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber ganz! Ganz zur Kenntnis nehmen!“

Es hilft nicht, darüber Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben jetzt vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof einen ganz klaren Rahmen, in dem wir arbeiten müssen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ganz klar!“

Erster Punkt ist: Die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie immer haben wollten, ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Stimmt!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Und jetzt weiter?“

Die Alternativen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aufzeigt,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja? Jetzt kommt’s!“

haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bereits in ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Falsch!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein!“

– Natürlich.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das Thema „Quick Freeze“, Herr Kollege, hat ja sogar der EuGH aufgegriffen, auch wenn er es so nicht genannt hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“

Aber es ist ganz klar: Das ist dadrin. Das werden wir umsetzen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das ist ein wirksames Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich lese Ihnen auch gern noch mal vor, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:

… werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau! Damit bleiben Sie hinter dem EuGH zurück!“

– nicht anlasslos –

und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also der Teil des Koalitionsvertrags gilt noch!“

Zu dieser von Ihnen so aufgeregt geführten Diskussion kann ich nur sagen: Ich hätte mir einen Quick Freeze für Ihren Antrag gewünscht. Das hätte vielleicht geholfen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Höchste Arroganz!“

– Nein, Herr Kollege.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das war ein versuchter Scherz! Das muss möglich sein!“

Arrogant ist es, zwei, drei Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mir nichts, dir nichts einen kleinen Quick-and-Dirty-Antrag hier einzubringen,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

um genau diese Debatte, die jetzt hier läuft, zu provozieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Weil Sie nicht darüber reden wollen!“

Sie haben kein Interesse an einer pragmatischen Lösung.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar dafür, dass Minister Buschmann und Ministerin Faeser einen Vorschlag vorlegen werden, der europarechtskonform ist

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und deswegen den Kampf gegen Kindesmissbrauch endlich voranbringen

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

und uns nicht weitere 16 Jahre behindern wird wie Ihre Arbeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wir werden so lange darüber diskutieren, bis ihr was gemacht habt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gereon Bollmann spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, der bisherige Verlauf der Debatte erweist, dass wir uns alle zumindest in einem Punkt sehr einig sein dürften: dass die sexualisierte Gewalt an Kindern eines der abscheulichsten Verbrechen ist. Das ist eigentlich ziemlich klar. Auch dass deren Bekämpfung ein äußerst wichtiges Ziel von Politik ist, steht wohl nicht infrage. Der Datenschutz ist es aber auch. Und weil er es ist, haben in der letzten Woche wieder einmal zwei Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof Schiffbruch erlitten: die französische und die deutsche. Beide Regierungen hatten die Freiheitsrechte der Bürger einmal mehr nicht hinreichend in den Blick genommen. Deshalb brauchen wir jetzt eine sorgfältige Abwägung von Rechtsgütern und keinen Schnellschuss der Anhänger eines Überwachungsstaates.

Beifall bei AfD

Schon jetzt lassen sich drei von vier Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern aufklären. Die amerikanische Kinderschutzorganisation NCMEC überwacht nahezu sämtliche Netzaktivitäten in dieser Richtung. Von dieser Organisation erhält das BKA die erforderlichen Daten, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Niemand kann doch seriös vorrechnen, wie hoch die Aufklärungsquote wäre, wenn sämtliche IP‑Adressen gespeichert werden. Es gibt also keinen Anlass zu übertriebener Hektik.

Vielleicht an dieser Stelle: Frau Lindholz, Sie haben ja die Debatte mit Ihrem Vortrag eröffnet. Sie sind Fachanwältin für Familienrecht. Ich war Richter im Familiensenat eines Oberlandesgerichts. Wir sollten beide also wissen, wovon wir reden. Sie haben die Passage natürlich zutreffend zitiert. Aber die Bedingungen, die zugleich in dem Urteil des EuGH stehen, haben Sie nicht angesprochen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nämlich?“

Wir haben es hier von der Kollegin von den Linken referiert bekommen, und auch Herr Jacobi hat im Grunde darauf Bezug genommen: Es ist zulässig, aber eben nur bedingt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja! Gerade in diesen Fällen ist es zulässig! Genau diese Fälle sind explizit herausgegriffen worden, Herr Kollege!“

Was nämlich, Frau Lindholz, steht auf dem Spiel? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich eine andere Stelle. Also gut zuhören! Danach ist Folgendes möglich:

… Verkehrs- und Standortdaten, die zehn bzw. vier Wochen lang gespeichert werden, kann aber sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht um die IP‑Adresse!“

deren Daten gespeichert wurden – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Darum geht es nicht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist doch ein ganz anderes Thema!“

– das ist doch die Folge, Herr Dr. Krings –,

tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das hat doch mit unserem Antrag gar nichts zu tun!“

ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren –, und insbesondere die Erstellung eines Profils dieser Personen ermöglichen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir sind schon lange raus! Darum geht es nämlich gar nicht!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

Liebe Kollegen, man kann nicht häufig genug betonen, dass dies fast ausschließlich Personen betreffen würde, die doch mit Kriminalität überhaupt nichts am Hut haben. Weiter heißt es in dem Urteil, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität zwar von größter Bedeutung sei, aber für sich genommen die Erforderlichkeit einer Maßnahme der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung nicht rechtfertigen könnte.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aus genau diesen Gründen lehnen wir eine anlasslose Datenspeicherung ab. Nur bei hinreichendem Tatverdacht und – ich betone – nur mit richterlichem Beschluss sind Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung akzeptabel, nicht aber durch einen gesetzlichen Freifahrtschein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Unser Kollege Helge Limburg hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union wiederholt heute ein altbekanntes Ritual. Unter der Überschrift „Kinderschutz“ folgen rechtshistorische Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung; aber es kommt keine einzige konkrete Forderung zum Kinderschutz in diesem Land. Als einzige Forderung findet man im Antrag die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung im Internet. Das ist erbärmlich wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist auch falsch. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Sie hat tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eingegriffen. Sie gehört in der Tat ins rechtshistorische Seminar, aber nicht ins Bundesgesetzblatt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Bereich des Kinderschutzes – meine Kollegin Loop ist darauf schon eingegangen – hat sich diese Koalition viel vorgenommen. Es gibt in der Tat in diesem Land viel zu tun – für uns alle. Niemand von uns kann doch in Wahrheit für sich in Anspruch nehmen, genug getan zu haben.

Wir könnten diskutieren über die flächendeckende Einrichtung von Childhood-Häusern, wo Kinder in geschützter Umgebung aussagen können, über Konzepte zur Stärkung von Kindern, Nein zu sagen, oder auch darüber, wie wir Strukturen in Verbänden und Institutionen erkennen können, die Kindesmissbrauch begünstigen. Aber wenn Sie, liebe Union, ausgerechnet in der Woche, in der eine Studie zum Thema „Missbrauch im Breitensport“ veröffentlicht worden ist, das Thema Kinderschutz hier auf die Tagesordnung setzen, ohne auch nur eine einzige Forderung oder einen einzigen Gedanken aus dieser Studie irgendwie aufzugreifen, weder in Ihren Reden noch in Ihrem Beitrag,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Und was machen Sie? Gar nichts!“

und sich stattdessen einzig und allein auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Internet fokussieren, dann darf uns das zumindest, vorsichtig ausgedrückt, verwundern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Greifen Sie es mal auf! Was haben Sie dazu zu sagen?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wenn man selber nichts macht, aber auf andere zeigt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist denn eigentlich der derzeitige Stand bei der Vorratsdatenspeicherung nach 16 Jahren Unionsinnenministern? Mein Kollege von Notz hat es gesagt: Es gibt sie schlicht nicht. 16 Jahre haben in diesem Bereich exakt nichts hinterlassen, quasi eine schwarze Null.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Sie haben tief in die Grundrechte der Menschen in diesem Land eingegriffen. Sie haben dafür zu Recht Urteile aus Karlsruhe und aus Luxemburg kassiert, die Ihnen diese Eingriffe attestiert haben. Aber Sie haben eben nichts vorgelegt, was tatsächlich die Rechte von Kindern schützen würde oder den Ermittlerinnen und Ermittlern Instrumente an die Hand geben würde.

Herr Krings, Sie haben uns unterstellt, wir würden hier sagen, die Vorratsdatenspeicherung muss weg. Nein, das ist nicht wahr. Die Vorratsdatenspeicherung ist weg. Sie war, auch wenn es Ihnen nicht passt, in den letzten Jahren nie da. Insofern muss es doch hier darum gehen, wie es der Kollege Kuhle und andere zu Recht getan haben, mal zu diskutieren, wie wir nach vorne kommen können, wie wir Ermittlungsinstrumente an die Hand geben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was ist Ihr Vorschlag?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Machen Sie doch einen Vorschlag!“

Quick Freeze, liebe Kolleginnen Kollegen, das schnelle Einfrieren von Daten im Internet, ist natürlich auch ein Eingriff in Grundrechte; keine Frage. Aber dieser Eingriff ist anlassbezogen und erfolgt im Einzelfall und nicht anlasslos und massenhaft.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aber leider ungeeignet!“

Deswegen ist das Ganze ausgewogen und verhältnismäßig.

Beifall bei Grüne

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren doch gerade auf verschiedenen Ebenen, wie wir die Resilienz gegen Cyberangriffe stärken können.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie werden gar nichts machen! Das werden wir dann ja sehen!“

Cyberangriffe, zum Beispiel aus Russland, können natürlich nicht nur den Deutschen Bundestag treffen, sondern auch sämtliche Telekommunikationsunternehmen in Deutschland.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn es heiß wird, geht es um das Thema!“

Sie von der Union wollen, dass sämtliche Telekommunikationsunternehmen eine riesige Datenvorratskammer anlegen, wo die Kommunikation jeder Bürgerin und jedes Bürgers in diesem Land lückenlos für sechs Monate rückverfolgbar ist. Das ist ihr Ziel.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn! Das ist die IP‑Adressen-Speicherung!“

Was machen Sie eigentlich, wenn diese Daten in falsche Hände gelangen, in die Hände ausländischer Geheimdienste? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

weil das auch vor Missbrauch von Daten schützt.

Beifall bei Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht nicht um das Speichern von Texten! Das sind einfach Fake News!“

Auch deshalb ist es richtig, dass wir es nicht so machen, wie Sie das vorschlagen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat schon längst über Ausnahmen diskutiert worden. Herr Krings, der Vorwurf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs selektiv zu lesen, fällt auf die Union zurück. Als Ausnahme ist in der Tat erwähnt,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

dass für einen absolut notwendig begrenzten Zeitraum eine Speicherung denkbar wäre – absolut notwendig begrenzter Zeitraum.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Sie fordern allen Ernstes, die Daten sechs Monate lang zu speichern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was wäre denn Ihr Vorschlag?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht um die IP‑Adresse! Himmel noch mal!“

Herr Krings, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das mit „absolut begrenzter Zeit“ gemeint gewesen ist, dann bewegen Sie sich am Rande der Lächerlichkeit. Ein solches Gesetz würde zu Recht wieder von höchsten Gerichten diskutiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie haben keine Ahnung vom Inhalt!“

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut.

Helge Limburg (fortgesetzt)

Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis. Es darf keinen anlasslosen Generalverdacht geben. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den legitimen Strafverfolgungsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Fortschrittskoalition macht sich auf den Weg, und ich wäre froh, wenn die Union sich endlich konstruktiv an der Debatte beteiligen würde.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Traurig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Throm ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert und es ist eher erschreckend, wie oberflächlich und teilweise auch kaltschnäuzig manche Rednerinnen und manche Redner der Ampel, insbesondere von FDP und Grünen,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehen Sie? Genau das habe ich gemeint!“

hier über das Leid von Kindern bei Kindesmissbrauch einfach hinwegreden

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

und ihr ideologisches Steckenpferd reiten. Es ist wirklich erschreckend.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sie wissen genau, was Sie da tun! Das ist das Schlimme!“

Herr Kollege Kuhle, ich komme zu Ihnen. Mir ist diese Woche eine Kleine Anfrage der FDP von Dezember 2020 in die Hände gefallen, unter anderem von den Herren Kuhle, Thomae, Buschmann und Höferlin gestellt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nur gute Leute!“

Ich will einmal versuchen, Sie mit ihren eigenen Worten davon zu überzeugen, dass wir bei den IP‑Adressen weiterkommen und der anlasslosen Speicherung weiterkommen müssen. Sie sagen, sexualisierte Gewalt, die sich gegen Kinder richtet, ist eine der schwersten Straftaten, die in unserer Gesellschaft vorkommt. Richtig! Deshalb unterfallen diese auch dem Urteil des EuGH, was die Ausnahmen zur IP‑Adressen-Speicherung anbelangt; das schreiben Sie selber in der Vorbemerkung der Fragesteller.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, das ist Sachverhaltsfeststellung! Wollen Sie mich verschaukeln?“

Weiter geht es in der Vorbemerkung der Fragesteller:

Ziel einer effektiven Bekämpfungsstrategie muss es nach Ansicht der Fragesteller daher sein, das Entdeckungsrisiko für die Täterinnen und Täter spürbar zu erhöhen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

die Ermittlungen zu erleichtern und wirksam Prävention zu leisten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wo ist jetzt die Pointe?“

Alle drei Punkte sind am besten zu erreichen, wenn wir den Ermittlerinnen und Ermittlern das geben, was sie fordern, nämlich auch eine rückwirkende Speicherung der IP‑Adressen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die beste Prävention ist, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen und dann schnellstmöglich dingfest zu machen, damit zukünftige Taten verhindert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt hat der EuGH Ihnen und uns allen einen Weg hierzu aufgezeigt. Eigentlich hätte ich gedacht: Sie feiern heute das Urteil des EuGH. – So richtig amüsiert sehen Sie aber gar nicht aus, weil der EuGH nämlich mehr entschieden hat als das, was Sie nach Ihrer Ideologie wollen.

Jetzt können wir diskutieren und uns gegenseitig vorwerfen, Herr Kollege Buschmann, Herr Kuhle, was wir 16 Jahre lang gemacht haben oder nicht gemacht haben, vier Jahre davon waren Sie aber dabei. Umgekehrt können wir sagen, dass Sie seit vielen Jahren auf Ihrer Position beharren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich habe den Faden verloren!“

Der EuGH hat sich bewegt. Er ist nicht mehr der reine Schutzpatron der Datenschützer und der FDP.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Mal ein bisschen mehr Respekt dem Gericht gegenüber!“

Er hat gesehen, dass die zunehmende Zahl von sexualisierter Gewalt, insbesondere im Internet, gegenüber Kindern hier eine Öffnung erfordert. Diese Möglichkeit gibt er uns. Wir dürfen schlichtweg, wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz von Kindern, nicht hinter diesen Möglichkeiten, die der EuGH uns allen gewährt, zurückbleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommt da noch was?“

Das machen Sie aber mit Ihrem Vorschlag „Quick Freeze“. Ich habe gar nichts dagegen, dass wir Quick Freeze machen. Denn da sind nämlich auch die Verkehrs- und Standortdaten dabei, nicht nur die IP‑Adressen; aber eben nur für die Zukunft. Gar keine Frage! Aber alle Ermittlerinnen und Ermittler sagen uns, dass wir auch für einen gewissen Zeitraum in die Vergangenheit diese anlasslose Speicherung von Daten brauchen, die dann mit Richterbeschluss ausgelesen werden können.

Die Frau Innenministerin – sie wäre heute sicherlich da gewesen, aber aus bekannten Gründen kann sie heute nicht da sein; wir senden ihr Genesungswünsche – hat dies erkannt, nachdem sie ins Amt gekommen ist, und – Respekt! – sie hat ihre Meinung geändert.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister Buschmann, machen Sie dies auch! Sie werden Ihrer Aufgabe sonst nicht gerecht.

Deswegen wird der Umgang mit dieser Frage zum Lackmustest für die Ampel:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Mal wieder!“

ob sie es mit dem Schutz der Kinder ernst meint und Sicherheit und Schutz für unsere Bevölkerung, insbesondere die Schwächsten, gewährleistet oder ob sie tatsächlich auf ihren alten Ideologien herumreitet und Klientelpolitik betreibt. Nichts anderes machen nämlich Grüne und FDP.

Beifall bei CDU/CSU

Letzte Bemerkung, zum Nachdenken. Der Täter von Wermelskirchen – das ist der Täter, bei dem auch ein wenige Monate altes Baby Opfer wurde – hatte Kontakt mit dem Haupttäter aus Münster, allerdings über einen Aliasnamen. Das hat man später herausbekommen, nachdem der Fall Wermelskirchen bekannt wurde und dahin gehend ermittelt wurde. Man hat schon damals versucht, unter dem Aliasnamen eine IP‑Adressen-Abfrage zu machen; allerdings ging die aus bekannten Gründen ins Leere.

Wenn es diese Regelung, die wir heute beantragen, damals schon gegeben hätte

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Warum haben Sie sie denn nicht eingeführt?“

– ja, darüber können wir diskutieren; Sie wissen genau, dass die SPD nicht mitgemacht hat –, dann hätten wir damals diesen Täter aus Wermelskirchen früher aus dem Verkehr ziehen können. Aber jetzt ist es Ihre Verantwortung. Sie haben die Verantwortung dafür, dass solche Fälle, in denen die Täter nicht frühzeitig ermittelt werden können, in Zukunft nicht mehr passieren – für alle Fälle, die in Zukunft stattfinden.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sie haben sich völlig verrannt! Das ist traurig zu sehen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt den Wunsch des Kollegen Höferlin, mit einer Kurzintervention zu reagieren, weil er in der Rede eben angesprochen wurde. Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht mal die zwei Seiten können Sie lesen!“

Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg immer neue Namen erfinden.

Zuruf

– Jetzt müssen auch Sie mal zuhören, wenn Sie die ganze Zeit aus zwei Seiten vortragen. – Aus der „Vorratsdatenspeicherung“ haben Sie in der Vergangenheit einmal die „Mindestspeicherfrist“ gemacht; heute nennen Sie es „IP‑Adressen-Speicherung“.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist was anderes!“

Am Ende muss ich Sie wirklich fragen: Warum betreiben Sie immer noch Politik mit diesem Tunnelblick?

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Weil es was anderes ist!“

Herr Throm, Sie haben mich angesprochen. Das, was Sie zitiert haben, ist letztlich die Problembeschreibung, die wir der Fragestellung vorangestellt haben. Wenn Sie sagen, wir würden auf alten Ideologien herumreiten – so haben Sie es gerade eben genannt –, frage ich Sie: Was machen Sie, nachdem Sie in 16 Jahren fünfmal krachend auf die Nase gefallen sind mit Ihren Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung?

Ihr Antrag hat ja auch Fragen über Fragen offengelassen: Was macht man mit den sechs Monaten? Warum nicht 12 oder 24 Monate? Warum nicht fünf Jahre? Mit Ihrem Beispiel könnte man auch länger speichern. Wie schützen Sie Personengruppen wie Anwälte, Geistliche, Journalisten, Abgeordnete, wenn Sie bei allen Vorratsdatenspeicherung machen?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wie schützen Sie die Kinder?“

Sie riskieren doch, mit Ihrem Vorschlag ein sechstes Mal krachend zu scheitern.

Deswegen werden wir einen verfassungsgemäßen Vorschlag vorlegen, mit dem wir nicht scheitern. Denn es ist besser, die Messer zu schärfen, die Straftäter zu ermitteln, als mit untauglichen verfassungswidrigen Werkzeugen wieder zu scheitern und den Zustand der 16 Jahre wiederherzustellen, nämlich gar keine Instrumente zu haben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen:

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie können nur Problembeschreibung!“

Sie riskieren, wieder zu scheitern und nichts zu erreichen, während wir uns auf dem verfassungsmäßigen Boden mit schärferen Werkzeugen den Straftätern nähern, um sie dingfest zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Gar nichts wird passieren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Throm, Sie möchten gern reagieren; das steht Ihnen zu. Bitte.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Danke. – Herr Kollege Höferlin, das war ja mehr eine Plenarrede als eine Zwischenintervention.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe aufgepasst: Es war unter drei Minuten; insofern war es im Rahmen.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ah ja. – Herr Kollege Höferlin, wir haben doch gerade gesehen, dass Sie wieder alles durcheinanderschmeißen, indem Sie von Vorratsdatenspeicherung in Gänze sprechen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Der Antrag war noch zu lang für ihn!“

Das ist nicht Inhalt unseres Antrags, und das ist auch nicht das, was der EuGH eröffnet hat. Der EuGH hat ausdrücklich in einem der vier Ausnahmefälle die Möglichkeit eröffnet, dass bei schwerer Kriminalität eine anlasslose Speicherung der IP‑Adressen stattfinden kann.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Und nichts anderes verlangen wir von der Ampel, von der Bundesregierung, vom Bundesjustizminister; die Innenministerin will es ja sowieso.

Darum geht es: Wir wollen maximalen Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Wir auch!“

– Ich glaube Ihnen, dass Sie das wollen; aber Sie machen es nicht.

Mit Quick Freeze haben Sie ein Mittel an der Hand, das für die Zukunft im Übrigen nicht IP‑Adressen, sondern Verkehrs- und Standortdaten auslesen will – also die ganz bösen Daten nach Ihrer Lesart –,

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Anlassbezogen!“

aber eben nicht die Möglichkeit gibt, Täter zu ermitteln.

Sie kennen den Fall – das ist jetzt nicht Kindesmissbrauch – von dem Attentäter von Hanau, wo auch nicht nachvollzogen werden konnte, welche 500 Personen auf seiner Homepage waren, bevor er die Tat begangen hat, weil eben keine Auslesung der IP‑Adressen möglich war,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich dachte, es geht um Kindesmissbrauch!“

und Sie kennen den Fall von Wermelskirchen, den ich Ihnen gerade geschildert habe – alles Fälle, bei denen Sie mit Quick Freeze scheitern werden.

Jetzt gestehe ich Ihnen zu – das habe ich in der Rede gesagt –, dass Sie sich auf die Positionen bezogen haben, die wir hatten, und darauf, was der EuGH dazu gesagt hat. Ich fordere Sie von FDP und Grünen aber auf, auch Ihre Positionen zu überprüfen und die Möglichkeiten, die der EuGH uns allen und Ihnen gegeben hat, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

So.

Alexander Throm (fortgesetzt)

– tatsächlich auch zu nutzen. Sonst werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, jetzt waren Sie drüber; aber Sie haben es fast geschafft. Eine Sekunde; aber das soll erlaubt sein. – Jetzt hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dann werden Sie scheitern!“

Schade, dass die heutige Debatte bislang so völlig überraschungsfrei verlaufen ist! Man hätte die Schallplattenaufnahme von der Sitzung unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einfach hier ablaufen lassen können. Wir haben keinen neuen Erkenntnisgewinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist einfach nur schlecht – erbärmlich!“

Der Dienstag vergangener Woche war ein guter Tag für die Freiheit, und er war ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die anlasslose, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist endgültig Rechtsgeschichte, und das freut mich als Rechtshistoriker ganz besonders.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen rechtssicheren Vorschlag für eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu unterbreiten, die durch richterlichen Beschluss dann eben auch entsprechend abgesichert werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen. Ich freue mich darauf, dass das Ministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Welches?“

Das ist vor allem deswegen erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir endlich ein wirksames Ermittlungsinstrument in die Hand bekommen. Die Wahrheit ist doch nach wie vor: Wir haben, Stand heute, nichts, aber auch gar nichts. Und immer wieder Krokodilstränen über etwas zu weinen, was überhaupt nicht durchsetzbar und einsetzbar ist, das muss endlich aufhören; es bringt uns keinen Deut weiter. Es gibt nichts im Moment, und wir sorgen dafür, dass es in der Zukunft etwas gibt.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist unsere Aufgabe, das schleunigst zu ändern, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sollten doch endlich dem Fetisch anlassloser Vorratsdatenspeicherung entsagen. Es gibt heute leise Andeutungen in der Diskussion, aber es sollte doch jetzt wirklich gut sein.

Zuruf

Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie das mit dem nötigen Respekt vor der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie sollten sich mal als Rechtshistoriker mit der aktuellen Rechtslage beschäftigen!“

endlich eingestehen und konstruktiv an vernünftigen Mitteln arbeiten würden.

Jetzt haben Sie einen Antrag vorgelegt. Den habe ich mir natürlich sehr genau angeguckt.

Zuruf

Ist das eigentlich rechtssicher, was Sie vorschlagen, wie Sie behaupten?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Ich sage: Nein. Sie fordern dazu auf, praxistaugliche Regelungen zur Speicherung von Portnummern zu treffen. Ich versuche es noch mal – ich habe es schon mal gesagt –: Portnummern und IP‑Adressen sind technisch nicht das Gleiche. Sie schreiben hier etwas rein, über das der EuGH kein Wort verliert. Sie schaffen neue Rechtsrisiken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie fordern auch eine sechsmonatige Speicherverpflichtung. Ich lese Ihnen auch dazu noch mal aus dem Urteil vor – wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin –: auf das absolut Notwendige begrenzter Zeitraum. – Woran machen Sie denn fest, dass sechs Monate genau dieser Zeitraum sind?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihr Zeitraum?“

Das ist aus dem Urteil nicht erkennbar. Wahr ist: Sie streben eine auf sechs Monate befristete anlasslose Vorratsdatenspeicherung an, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist bestimmt nicht im Sinne des EuGH.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht richtig!“

Mit anderen Worten: Obwohl die Diskussion, wie mehrfach angesprochen, in der Tat zentral wäre, machen Sie mit dem Antrag leider nichts anderes als das: Sie provozieren das nächste Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, Sie provozieren die nächste Klatsche, Sie provozieren, dass die Sicherheitsbehörden auch zukünftig keine wirksamen Ermittlungsinstrumente in der Hand haben. Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag natürlich richtigerweise ansprechen.

Es geht doch um die Frage: Wie bekämpfen wir effektiv sexualisierte Gewalt an Kindern? Diese Frage zu beantworten, ist dringend notwendig, und da liefern wir. Deswegen – klare Aussage von uns –: Für die FDP-Fraktion ist dieser Antrag alles andere als zustimmungsfähig. Wir freuen uns auf den Vorschlag der Bundesregierung, auf das Angebot, und dann gehen wir in die parlamentarische Debatte darüber, wie eine echte, gute und rechtskonforme Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung erfolgen kann. Das ist unser Auftrag, und das werden wir als Ampel liefern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christoph de Vries ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ja, genau!“

verhält sich, ehrlich gesagt, unanständig und unangemessen; das will ich an der Stelle einmal ganz deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage: Ja, Herr Minister Buschmann, so einfach ist die Wahrheit; das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen.

Wir leben in einer Zeit, in der wir an allen Ecken und Enden ideologische Dogmen über Bord werfen, und zwar weil es notwendig ist. Das gilt für Fragen von Waffenlieferungen, das gilt für den Wieder- und Weiterbetrieb von Kohlekraft- und Kernkraftwerken und vieles mehr. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Werfen Sie endlich Ihr Datenschutzdogma bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch über Bord! Das ist auch notwendig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was werfen Sie denn über Bord?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie sollten mal bei sich selbst anfangen!“

Schöpfen Sie den gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung aus! Hören Sie auf die Innenminister der Länder, die das einhellig diese Woche gefordert haben, und unterstützen Sie die Position der Bundesinnenministerin Faeser bei der verpflichtenden Speicherung von Verbindungsdaten! Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Die Innenministerin Faeser hat die volle Unterstützung der Union bei diesem Thema.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann

Warum hat sie sich so positioniert? Sie hört auf die Experten vom BKA, auf die Landeskriminalämter, auf die Kinderschutzorganisationen. Herr Justizminister Buschmann, hören Sie doch endlich auch auf die Experten! Sie würden an der Stelle wirklich was Gutes tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Er ist ja selber ein Experte!“

Es ist angesprochen worden: Ihr Quick-Freeze-Verfahren macht doch überhaupt keinen Sinn; das sagen die Experten ebenfalls.

Sonstiges: Dr. Marco Buschmann, Bundesminister: Das steht im EuGH!

Sie wollen Daten im Nachhinein sichern, die gar nicht mehr bestehen, weil Sie die Speicherung nicht zulassen. Alle Ermittlungsansätze, die in der Vergangenheit liegen, könnten die Ermittler nicht mehr nutzen. Deswegen ist das, was Sie sagen, auch keine Alternative. Es ist eine einzige Nebelkerze, die Sie in dieser Diskussion hier verbreiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Könnten Sie das mal erklären?“

Ich frage mich in dieser Diskussion auch: Wo ist eigentlich die Familienministerin? Ich habe ihre Stimme dazu bisher nicht vernommen. Die Innenministerin befürwortet die Speicherung, der Justizminister lehnt sie ab. Aber was ist eigentlich mit Frau Paus? Als Familienministerin ist sie ja auch die oberste Kinderschützerin in Deutschland. Was hat sie dazu gestern gesagt?

Zuruf Denise Loop

Wir haben sie in der Fragestunde dreimal gefragt, wie ihre Position ist. Darauf konnte oder wollte sie uns keine Antwort geben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist ein Unding in einer so zentralen Frage des Kinderschutzes in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Schluss, bitte.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Unser Anspruch als Union ist es, jeden einzelnen Fall aufzuklären und den Kindesmissbrauch so vehement zu bekämpfen, dass das Angebot dieses widerlichen Materials im Netz sinkt, weil jeder Angst haben muss, erwischt zu werden, wenn er sich daran beteiligt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, ich meinte „zum Schluss“.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mehr Sicherheit im digitalen Raum, das ist unser Ziel. Wir müssen und wir werden in unserem demokratischen Rechtsstaat alles dafür tun, um schwere und schwerste Straftaten zu ahnden.

Es ist etwas widersprüchlich, dass gerade die Union dies in Zweifel zieht, auch wenn sie selbst immer wieder bei dem Versuch gescheitert ist und versucht, ihre Verantwortung für diesen Bereich in den vergangenen 16 Jahren nun auf andere – Koalitionspartner, die Dritten, irgendwelche Gerichte usw. ‑abzuwälzen. Meine Damen und Herren, Sie werden damit keinen Erfolg haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Rechtsfreie Räume oder blinde Flecken, das werden wir in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zulassen; machen Sie sich da keine Sorgen. Deswegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie diese Debatte verfolgen und möglicherweise in Zweifel ziehen, an welcher Seite wir kämpfen und streiten: Genau dieser Versuch, diesen Anschein in der Debatte zu erwecken, ist eine Unverschämtheit. Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gegenteil ist der Fall. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof tatsächlich – darauf haben wir schon im Koalitionsvertrag Bezug genommen – sein Urteil gesprochen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgestellt, dass dieses Urteil unser Anlass sein wird – wenn wir beim anlasslosen Speichern von Daten sind –, tatsächlich eine rechtssichere Regelung zu finden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ich bin gespannt!“

Der Justizminister Marco Buschmann hat innerhalb von kürzester Zeit schon getwittert: Es ist ein historisches Urteil. – Herr Justizminister, in aller Offenheit: Es ist natürlich in einer langen Folge von Entscheidungen ein weiterer Punkt und gibt uns deutliche Leitplanken vor, wie wir denn tatsächlich zu einer rechtssicheren Lösung kommen können. Darum auch die klare Ansage, die deutliche Erklärung: All das, was das EuGH-Urteil uns ermöglicht, um IP‑Adressen rechtssicher zu speichern, werden wir zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten auch tun. Es wird keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber – und das ist die Grenze – wir werden nicht wieder etwas konstruieren, mit dem wir nur darauf setzen, dass es am Ende vor Gericht scheitert. Das ist der feine und klare Trennstrich, meine Damen und Herren. Diesen Schritt werden wir bei der Verfolgung der schweren und schwersten Straftaten eben nicht gehen. Es ist im EuGH-Urteil eindeutig erklärt worden, warum eine allgemeine Speicherung von IP‑Adressen für zulässig erklärt wird, aber ein feiner Unterschied zwischen Verkehrs- und Standortdaten gemacht wird.

Sonstiges bei CDU/CSU: Zustimmung des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]

Man muss es schon genau lesen; die Randnummer 100 gibt uns hier den Hinweis. Verschiedene technische Verfahren haben wir sogar vorab – ob es die Log-in-Falle ist, ob es ein aktuell diskutiertes Quick-Freeze-Verfahren ist, das wir noch nachträglich definiert haben – aufgenommen.

Ich kann Ihnen versichern – und deswegen ist der Zungenschlag in dieser Debatte wirklich schräg –: Wenn das Ziel so einend ist und Sie einen so dünnen Antrag stellen, dann geht es Ihnen nicht darum, tatsächlich eine rechtssichere Lösung zu finden, sondern Sie versuchen, diese Debatte zu missbrauchen, um von Ihrem eigenen Versagen in 16 Jahren abzulenken.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wir unterstützen Sie, Herr Hartmann!“

Sie versuchen, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken und eine tatsächlich nicht gangbare Lösung hier zu finden. Da liegt der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Innenpolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es widerstrebt mir ausdrücklich – das muss hier wirklich noch mal in aller Klarheit, in aller Öffentlichkeit dargelegt werden –, dass der Anschein erweckt wird, wir versuchten hier, Regelungen und Möglichkeiten nicht zu nutzen, um die Begehung schwerer und schwerster Straftaten – gerade bei den widerlichen Fällen des Kindesmissbrauches – zu ermöglichen oder zu begünstigen. Wenn das allen Ernstes Ihr Vorwurf ist, dann ist das keine Grundlage, um auch nur in die Nähe einer gemeinsamen Arbeit oder Zustimmung zu kommen. Korrigieren Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein! Liefern Sie, was Sie gerade gesagt haben!“

oder wir haben keine Basis, um hier einen Meter voranzukommen. Das sage ich in aller Klarheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Uns ist bewusst, dass eine Speicherung – ob kürzer oder länger – auch ein nicht zu vernachlässigender Eingriff in unsere Grundrechte ist. Genau das werden wir an dieser Stelle anders regulieren. Wir können uns auch nicht davon abhängig machen, dass private Dritte diese Daten möglicherweise speichern oder nicht. Was in der Debatte auch nicht geht, ist, dass wir zulassen, dass dritte Staaten auf anderer Rechtsgrundlage uns möglicherweise Daten liefern. Das, meine Damen und Herren, kann nicht der Anspruch der Strafverfolgung sein.

Ich bin der festen Auffassung: Wir werden eine grundrechtsschonende Lösung finden, die auf der einen Seite die Grundrechte der Mitbürgerinnen und Mitbürger schützt, die von diesen schweren und schwersten Straftaten betroffen sind – das sind unsere Kinder, die in der körperlichen Unversehrtheit oder ihrem Leben bedroht sind –, und auf der anderen Seite die Grundrechte der anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schont. Das ist unsere Linie in dieser Debatte.

Meine Damen und Herren, wir werden diese Frage in Einklang bringen. Wir werden das relativ zügig tun – ich gucke in Richtung des Justizministers, der im Übrigen eine Verabredung mit der Innenministerin hat – und nun eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den Beratungen des Innenausschusses und der weiteren beteiligten Ausschüsse dies an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren und nachschärfen werden. Aber es wird keinen rechtsfreien Raum geben. Es wird keine Lösung geben, wo es nachher nicht möglich ist, die Straftäter, diejenigen, die diese widerlichen Straftaten begehen, zu verfolgen. Es ist ein Unding, dass uns die Union das mittelbar oder öffentlich unterstellt hat. Das weise ich in aller Klarheit für die Ampelfraktionen zurück! So geht es nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das Protokoll hänge ich mir über den Schreibtisch! Daran werde ich Sie messen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Misbah Khan ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 15 Jahren wird uns erzählt, dass man mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz einfach Straftaten aufdecken könne. Das ist aber de facto falsch. Beispiele, die die Absurdität dieser Debatte zeigen, haben wir zuhauf und massenhaft, und wir haben sie auch hier im Haus gehört. Argumentiert wird immer mit den krassesten Fällen: nicht nur mit sexualisierter Gewalt, sondern Herr Throm hat auch den Rechtsterrorismus angesprochen.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Alles andere ist harmlos, was?“

Aber wir können uns das auch mal ganz genau im Detail anschauen am Beispiel des NSU. Es wird nämlich immer wieder gesagt: Den NSU hätte man verhindern können, hätte man die Vorratsdatenspeicherung gehabt.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt?“

Wenn man sich das aber mal genauer anschaut, wird klar, dass doch Folgendes der Fall war: Wir hatten circa 20 Millionen Verbindungsdaten, 14 000 Namen und Adressen wurden gespeichert. Und, hat man die Täter ermittelt? Nein, man hat sie nicht ermittelt. Nach mehr als einer Dekade haben sie sich selbst enttarnt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Und, was beweist das jetzt?“

– Es beweist, dass Ihr Argument nicht zieht, Herr Throm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit über 15 Jahren versuchen die Union und das Innenministerium – Grüße gehen raus an Nancy Faeser –, mit möglichst emotionalen Beispielen die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. Und fast genauso lange sagen uns höchste Gerichte: So geht es nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2010, 2014, 2016, 2020 und jetzt 2022 sind Sie mit Ihrer Politik vor Verfassungsgerichten krachend gescheitert. Sie haben noch keinen Vorschlag vorgelegt, der in irgendeiner Form verfassungskonform war. Jetzt mal im Ernst: Wenn man fünfmal vor Gerichten gesagt bekommt: „Das Pferd, das man reitet, ist tot“, dann sollte man endlich absteigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, statt mal das eigene Verhältnis zum Rechtsstaat zu reflektieren,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Zeigen Sie doch mal ein bisschen Anteilnahme!“

stellen Sie sich heute allen Ernstes wieder hierhin und machen einen offen verfassungswidrigen Vorschlag für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Haben Sie mal den Antrag gelesen? Sie müssen mal das EuGH-Urteil lesen! Nur schreien hilft auch nichts!“

Denn nichts anderes ist Ihre IP‑Adressen-Speicherung. Nichts anderes ist es!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mehr Kopf, weniger Kehlkopf!“

Wenn es Ihnen wirklich um den Kindesschutz ginge, dann würden Sie die Möglichkeiten auf den Tisch legen, die meine Kollegin Frau Loop schon erwähnt hat, nämlich die, die seit 16 Jahren nicht behandelt worden sind.

Herr de Vries, wenn Sie gestern bei der Regierungsbefragung zugehört hätten,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ich habe die Fragen gestellt und keine Antworten bekommen!“

dann hätten Sie gehört, wie unsere Familienministerin gesagt hat, dass sie gegen die anlasslose Massenüberwachung ist. Ich finde, das ist klar genug.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Muss-weg-Partei!“

Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weiter überwachen und weiter speichern, und das bei allen Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Das zeigt, dass Sie Ihren Kompass in Grundrechtsfragen völlig verloren haben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist ja nicht wahr, hier! Mein Gott!“

Mit Quick Freeze und Log-in-Fallen geben wir den Sicherheitsbehörden endlich grundrechtskonforme und zielgerichtete Instrumente an die Hand. Statt dass sie weiterhin auf Gerichtsentscheide warten müssen, mit denen Ihre Politik im Zwei- und Vierjahrestakt einkassiert wird, geben wir den Sicherheitsbehörden rechtssichere Instrumente an die Hand.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Welche?“

Mein letzter Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, der letzte Satz.

Misbah Khan (fortgesetzt)

Ja, der letzte Satz.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Jetzt kommt was!“

Ich empfehle der Union mehr Selbstreflexion und inhaltliche Aufarbeitung. An diesem Antrag erkennt man, dass das dringend notwendig ist.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Ihnen fehlt Fachwissen!“

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3687 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.