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Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 15 · Drucksache 20/2599, 20/3652

Lehrermangel konsequent bekämpfen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 15:

Verabredet worden ist, hierzu 68 Minuten zu debattieren.

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Lehrermangel entdeckt. Heureka!

Zuruf

Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert, und selbst die Linken haben vor einem guten halben Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und was ist passiert?“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Haben Sie es gelöst?“

Wer glaubt, die AfD hätte aus den verschiedenen Gesichtspunkten das Beste zusammengeschrieben und einen qualitativ hochwertigen und innovativen Antrag gemacht, der sieht sich getäuscht. Das ist ein völliges Sammelsurium unzusammenhängender Forderungen, und auch verschiedene Kompetenzbereiche sind betroffen; das passt überhaupt nicht. Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Planstellen an Schulen, Anzahl der Referendariatsplätze – alles Aufgaben der Länder –, Ausstattung der Schulen, Schulbau – allein kommunale Aufgabe.

In Ihrer Forderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Qualitätspakt Schule zu bilden, wird die Zuständigkeit der Länder für Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Einrichtung ausreichender Ausbildungskapazitäten für die Einstellung von Lehrkräften in den aktiven Schuldienst völlig negiert. Darüber hinaus wird die Forderung nach einer Reduzierung des Einsatzes von Lehrkräften in der Radikalinklusion oder im Ganztag gestellt; keine Bundesangelegenheiten. Wer das fordert, der zeigt nur, wes Geistes Kind er ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Antrag übersieht auch die aktuellen Bemühungen, die Qualität des Lehramtsstudiums zu verbessern. Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium begeistern, wollen Quer- und Seiteneinsteiger besser qualifizieren. Die Tatsache, dass Bund und Länder gemeinsam die Qualitätsoffensive Lehrerbildung tragen, für die der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wird nicht erwähnt.

Mit den jetzt gestarteten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung knüpfen wir an die Ergebnisse der Qualitätsoffensive Lehrerbildung an und legen den Fokus auf die Fortbildung von Lehrern. Mit diesen Maßnahmen unterstützt der Bund die für die Lehrkräfteausbildung zuständigen Länder. Ich versichere Ihnen: Der Bund wird sich auch weiterhin für die Qualitätsverbesserung der Lehrkräfteausbildung engagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es geht aber um Quantität, Herr Kollege!“

Gelöst wird das Problem aber nicht vom Bund, sondern von den Ländern. Der Lehrermangel verschärft sich nämlich weiter. Das neue Schuljahr startet mit Tausenden unbesetzten Stellen. Für die Länder wird es angesichts des Lehrermangels immer schwieriger, die Unterrichtsversorgung abzusichern. Die Prognose der Kultusministerkonferenz ist da sehr negativ. Bundesweit ist die Zahl der Studienplätze zwar um 17 Prozent gestiegen, aber die Zahl der Lehrer, die später bei den Schulen ankommen, sinkt.

Wir reden also auf allen Ebenen vom Lehrermangel. Aber warum haben wir keinen Respekt vor dem Lehrerberuf? Das geht im Studium los und setzt sich beim Referendariat fort. Ich bin ja Hesse. In Hessen gibt es zum Beispiel zu wenige Referendariatsplätze, auch zu wenige Plätze im Studienseminar. Das bedeutet, die Lehramtsstudenten kommen nach ihrem Studium nicht sofort auf einen Referendariatsplatz, sie kommen in eine Warteschleife. Allgemein wird das Referendariat als die „Hölle“ bezeichnet. Ich als Jurist war ja auch Referendar. Bei Juristen ist das anders. Ich frage mich wirklich: Was ist die Rolle der Ausbilder in diesem Bereich?

Wenn man das Referendariat abgeschlossen hat, gibt es in Hessen komischerweise oft keine Stelle. Die jungen Lehrer werden auch nicht richtig eingestellt. Sie bekommen einen TV‑H-Vertrag; sie werden abgespeist. Das bedeutet, Sie werden in Hessen – wie in vielen anderen CDU-geführten Ländern – im Sommer entlassen, müssen sich arbeitslos melden. Was ist das für eine Wertschätzung der CDU gegenüber Lehrern?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was? Was?“

Dann gibt es diese „Lehrer light“. Diese „Lehrer light“ haben keinen Anspruch auf ein Dienstgerät. Wie sollen sie dann ohne Laptop digitalen Unterricht gestalten? Die CDU hat in Hessen und in vielen anderen Bundesländern ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwarte von der Bundes-CDU, endlich mal Druck auf die von ihr geführten Landesregierungen zu machen. Machen Sie denen klar, was Lehrerausbildung bedeutet, wo ihre Aufgaben sind!

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist ein Landesthema! Junge, Junge!“

Wir Freie Demokraten sind für die Stärkung des Lehrerberufs. Wir wollen erfolgreiches Lernen ermöglichen. Dafür sind Lehrer und Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte, engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind der wichtigste Chancenmotor für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund kann das Problem alleine eben nicht lösen. Und wenn es der Bund hätte lösen können, liebe CDU/CSU, hättet ihr es doch in den letzten 16 Jahren als CDU-geführte Bundesregierung längst gelöst, nicht wahr?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „5 Euro fürs Phrasenschwein!“

Also: Bund und Länder müssen sich vernetzen, in Teilbereichen wirklich zusammenarbeiten. Das ist unser Angebot an Sie. Diese Ampelregierung ist bereit dazu. Wir haben schon viele Angebote gemacht, im Interesse und für die Chancen unserer Kinder und im Interesse unseres Landes jetzt zusammenzuarbeiten. Ich erwarte aber von den Ländern eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, nicht nur das Fordern von Geld, sondern auch, wirklich mal in das Thema hineinzugehen, Kompetenzen auszugestalten, wirklich bereit zu sein, auf uns zuzugehen. Ihre Weigerung in vielen Bereichen, zusammenzuarbeiten, zeigt doch, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD lehnen wir als substanzlos ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt in sich ein bisschen widersprüchlich, Herr Kollege. Erst haben Sie lang und breit ausgeführt, dafür seien die Länder zuständig, um uns dann die Schuld dafür zu geben, dass es die letzten 16 Jahre nicht geklappt habe.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Sie haben nicht zugehört!“

Sie müssen sich entscheiden, welchen Kalauer Sie in der Bildungsdebatte wählen: entweder den Föderalismuskalauer oder den mit den 16 Jahren. Tipp von mir: Der mit den 16 Jahren ist irgendwann durch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Zum Thema Lehrermangel. Ich denke, das Thema ist wirklich wichtig. Es ist vermutlich auch zu wichtig, als dass ich es mir so leicht machen könnte, auf den Bildungsföderalismus, an dem wir alle, glaube ich, hängen, zu verweisen und damit festzustellen: Meine Rede ist an dieser Stelle beendet. Am Bildungsföderalismus wollen wir als Union jedenfalls nicht rütteln. Wir wollen aber auch die Augen nicht vor einem offenkundigen Problem vor Ort verschließen, das sich nicht auf ein Bundesland begrenzen lässt, sondern tatsächlich bundesweit virulent ist. Das hat unterschiedliche Ursachen – ich komme gleich darauf –, und vielleicht gibt es auch die eine oder andere Lösungsmöglichkeit. Aber in der Tat sind zunächst einmal die Länder am Zug.

Nichtsdestotrotz machen die Bürgerinnen und Bürger draußen vor Ort kaum einen Unterschied, wer jetzt genau zuständig ist. Ich bin selber Mutter von zwei elfjährigen schulpflichtigen Kindern. Man fragt sich: Mensch, was könnte man denn sinnvollerweise noch tun? Und darum, denke ich, ist es bei allem Kuddelmuddel – mit Verlaub –, das dieser Antrag enthält, jedenfalls nicht falsch, dass auch wir im Bundestag zumindest mal die Chance nutzen, um darüber zu reden: Wo gibt es Chancen für uns? Und wo sind wir schlicht und ergreifend nicht die richtigen Ansprechpartner?

Ich glaube tatsächlich – Herr Kollege, das haben Sie gerade nur am Rande angesprochen; aber es zieht sich durch viele Berufe, bei denen wir derzeit einen Mangel beklagen –, auch beim Lehrerberuf hakt es ein bisschen an der Wertschätzung. Wir alle kennen ein Stück weit dieses dümmliche Gerede, wenn ich das so sagen darf: Na, Lehrer gehen um 13 Uhr nach Hause, und dann haben sie nichts mehr zu tun.

Ich glaube, all das kann man auch mal politisch proaktiv widerlegen und deutlich machen – jenseits der Frage, dass vielleicht etwas korrigiert werden muss, dass Unterricht vorbereitet werden muss –: Gerade unsere Lehrerinnen und Lehrer haben in den beiden Coronajahren, die hinter uns liegen, Überobligatorisches geleistet, und zwar ohne dass man sie gezwungen hat, sondern freiwillig, weil ihnen die Schülerinnen und Schüler am Herzen liegen. Dabei denke ich nicht nur daran, dass man natürlich digital unterrichtet hat, weil es nicht anders möglich war, sondern dabei denke ich auch daran, dass man Abiturklassen Zusatzstunden am Wochenende angeboten hat, versucht hat, Nachholstunden digital anzubieten, für seine Schüler ansprechbar war. Das ist alles hinter den Kulissen gelaufen, ohne großes Aufhebens darum zu machen. Darum, glaube ich, ist hier eine gute Gelegenheit, das mal zu sagen und Danke dafür zu sagen, dass sehr viele Lehrer gerade in dieser schwierigen Zeit alles dafür getan haben, dass die Schülerinnen und Schüler trotz aller Widrigkeiten gut durch die Schulschließungszeit gekommen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ja, das eine oder andere Bundesland – Bayern gehört dazu, NRW auch – geht nun an das Thema der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Grund- und Mittelschule einerseits und Gymnasium andererseits ran, mit künftig A 13 in Bayern und NRW auch für die Grund- und Mittelschulen. Das ist sicherlich ein richtiger Weg – absolut; wir stehen dahinter –, aber das hilft uns kurzfristig natürlich nur mittelmäßig. Kurzfristig können wir tatsächlich nur daran arbeiten – und ich bin gern bereit, das auch von Bundesseite mitzutun –, dass wir die Wertschätzung und die Attraktivität des Lehrerberufs steigern.

Wer draußen an den Schulen unterwegs ist, der hört relativ deutlich Aussagen wie: Ja, wenn ich denn unterrichten dürfte, wäre das schön; aber stattdessen werde ich mit Verwaltungsaufgaben betraut, mit Bürokratie. – All diese Dinge gibt es nicht nur im Handwerk und in der Industrie, sondern bedauerlicherweise auch an den Schulen. Da wird sozusagen kostbare Unterrichtsstundenzeit von Lehrern dafür verwendet, dass die PCs gewartet oder Klassenlisten geführt werden müssen.

All das sind natürlich Dinge, die sich ändern müssen. Wenn wir das hier gemeinsam anschieben können, wäre das sicherlich gut. Dafür brauchen wir natürlich zusätzliches Personal, nicht nur in der Verwaltung, sondern – jetzt kommt mein persönlicher Kalauer – das Startchancen-Programm böte eine Chance, um durch zusätzliches Personal an den Schulen Lehrer sozusagen jenseits der Unterrichtsaufgaben zu entlasten.

Zuruf Laura Kraft

Da warten wir immer noch auf Ihre Vorschläge, liebe Ampel. Hoffentlich kommt da bald mal was. Es ist wieder angekündigt worden, Haushaltsmittel dafür haben wir aber immer noch keine gesehen. Ob es bei 2024 bleiben wird oder doch 2025 wird? Nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter! So schnell es geht, muss dieses Programm fliegen lernen. Das wäre uns wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Letztes. Was wir nicht ausblenden dürfen, ist natürlich, dass die Schulen – kaum raus aus Corona, endlich wieder im Regelbetrieb – jetzt auch mit der Flüchtlingskrise – Stichwort „Ukraine“ – umzugehen haben und wir hier kurzfristig nicht sofort für Lösungen sorgen konnten. Da geht auch keinerlei Vorwurf an irgendwen. 180 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler haben wir derzeit in Deutschland. Das ist verdammt viel. Da haben wir die Verantwortung, dass es auch denen selbstverständlich gut geht. Wenn man natürlich 2 700 Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigen kann, ist das gut; aber das ist in dem Fall auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen auch dieses Thema nach wie vor nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, hier können wir bundesseitig wirklich noch ein Stück mehr tun, um die Schulen und die Bundesländer zu unterstützen; denn ich glaube, wir können nicht erwarten, dass die Länder das ganz alleine lösen.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bei diesem Thema zu einem guten Konsens kommen, Bildungsföderalismus hin oder her.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KZ
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren. Im Nationalen Bildungsbericht 2022 werden in einigen Bereichen teils massive Personalengpässe vorhergesagt. Im Schulbereich belaufen sich offizielle Bedarfsschätzungen auf etwa 30 000 fehlende Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis 2030. Hinzu kommt bis 2025 ein weiterer Zusatzbedarf von bis zu 65 600 Fachkräften durch den Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich.

Seit Jahren wird vor wachsendem Lehrermangel gewarnt. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen, dass die KMK den Bedarf an Lehrkräften regelmäßig systematisch unterschätzt hat. Lehrer/-innenmangel ist nicht gleich Lehrer/-innenmangel. Die Länder sind unterschiedlich stark betroffen. Vor allem im ländlichen Raum fehlen Lehrkräfte und Fachlehrer/-innen für die einzelnen Schularten. Ein Trend zeichnet sich jedoch bundesweit ab: Bis auf das Gymnasiallehramt sind alle weiteren Lehrämter unterschiedlich stark defizitär. Es fehlen besonders Absolventinnen und Absolventen für die Grundschule und für die Berufsschule.

Trotz wachsender Schülerzahlen mit Förderbedarf stagnieren die Ausbildungs- und Einstellungszahlen für Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen mit einer sonderpädagogischen Fachrichtung. Grundsätzlich gibt es nicht genug MINT-Lehrkräfte. 50 Prozent des Musikunterrichts werden laut einer Bertelsmann-Studie fachfremd unterrichtet.

Zu den Verzögerungen und Engpässen kommt es vor allem, weil nicht nach langfristigen Bedarfen ausgebildet und eingestellt wird. Der Fachkräftemangel ist dramatisch für den Bildungsweg und Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig verschlechtert er die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen.

Die Attraktivität des Berufsfeldes spielt im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel natürlich eine wesentliche Rolle. Lehrkräfte benötigen mehr Kapazitäten, um Schüler/-innen individuell fördern und binnendifferenzierten Unterricht durchführen zu können. Schulen sind oftmals mit sozialen Problemen konfrontiert, die Lehrkräfte auffangen müssen. Für die gemeinsame Schul- und Unterrichtsentwicklung mit dem Kollegium bleibt immer weniger Zeit. Zeit, nicht Geld wünschen sich die allermeisten, wenn man sich mit ihnen über ihren Arbeitsalltag austauscht.

Wenn ich sage, dass die Länder für die Fachkräftegewinnung zuständig sind, will ich damit die Verantwortung nicht wegschieben. Das geht in gewisser Weise ohnehin nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger von uns Bildungspolitiker/-innen – das haben Sie gesagt – im Allgemeinen erwarten, dass wir die Probleme lösen. Wir sehen, dass die einzelnen Länderministerien unter Druck stehen. Noch scheint der Bedarf aber nicht da zu sein, sich innerhalb der gegebenen Strukturen des Föderalismus auf eine gemeinsame Problemanalyse zu verständigen, um auf dieser Grundlage Verabredungen zu treffen. Es muss aber um die Frage gehen, welche strukturellen Veränderungen auf welcher Ebene erfolgen müssen, damit das System der Lehrkräftebildung bedarfsdeckend und bedarfsgerecht ausbildet.

Darüber hat sich unter anderem Mark Rackles Gedanken gemacht. Ich ziehe einige seiner Vorschläge heran: Länder sollten sich nach einer festen Quote verbindlich verpflichten, für ihren eigenen Bedarf so viele Lehramtsstudierende auszubilden wie nötig. Die Länder sollten nach einheitlichen Vorgaben und verbindlichen Mindeststandards Prognosen erheben, Kapazitäten planen und Bedarfe ermitteln. Ein weiterer Vorschlag ist es, den Lehrkräftemarkt bundesweit und länderübergreifend zu betrachten und Personalgewinnung danach und gemeinsam auszurichten. Notwendig sind qualitative Standards in der Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteigern. Notwendig ist darüber hinaus ein öffentlicher Diskurs, der bisherige Selbstverständlichkeiten hinterfragt – die Zahl der Lehramtsstudiengänge beispielsweise – und sich mit der Frage beschäftigt, ob wichtige Studiengänge zulassungsbeschränkt sein müssen.

Auf Bundesebene verpflichten wir uns mit der Förderung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung auch inhaltlich. Wir sollten mit den Akteuren, vor allem mit den Zentren für Lehrerbildung, darüber diskutieren, wie die Strukturen der Lehrerbildung optimiert werden können. Diese inhaltlichen Punkte wollte ich voranstellen. Die Lehrkräftebildung darf keine Baustelle mehr sein. Sie muss Standards unterliegen, in sich stimmig sein und innovativ. Mit dem Abbau der Struktur- und Steuerungsdefizite verbindet sich die Hoffnung, dass die finanziellen Mittel, die jetzt für die Lehrerbildung insgesamt verausgabt werden, in der Sache ausreichen würden, um den Mangel zu beseitigen, wenn – das ist wichtig – eben gleichfalls strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Das lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen.

Vor allem die Frage der geänderten Arbeitsbedingungen – Stichwort „Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule“ – könnte zusätzliche Kosten verursachen. Der vorliegende Antrag lässt dieses offen. Gleichzeitig kommt er wegen einer unzureichenden Problemanalyse nicht zu zielführenden Lösungsansätzen. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Ich komme zum Schluss. Wichtig für uns ist in dieser ernsten Krise die Sicherung des Einzelplans Bildung in seiner jetzigen Höhe. Darüber hinaus werden wir mit dem Startchancen-Programm 4 000 Schulen mit Kindern und Jugendlichen aus Haushalten mit wenig formaler Bildung und ökonomischen Ressourcen in den Mittelpunkt stellen. Die Frage, wie viel Investition und Veränderung unser Bildungssystem insgesamt braucht, bleibt aber auf meinem und unserem Zettel. Wir sollten die Kontroverse suchen und um jeden Euro in der Bildung kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicole Höchst hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht dramatischer Lehrermangel. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger spricht von bis zu 40 000 unbesetzten Stellen, Bildungsforscher Klaus Klemm von bis zu 80 000 bis 2030, der VBE von langfristig knapp 160 000 – 160 000! Ihre Parteien in Bund, Ländern und Kommunen tragen die Verantwortung für diesen sich seit 50 Jahren abzeichnenden skandalösen Mangelzustand: in allen Bundesländern und Schulformen Unterrichtsausfall, Kürzungen der Stundentafel, größere Klassen, Zusammenstreichen der Förderangebote, Absenkung des Niveaus, babylonische Zustände usw. So schaffen Sie keine Zukunft.

Beifall bei AfD

Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus. Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert!

Beifall bei AfD Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Beenden Sie diese Hetze!“ Zuruf

Der Ruf nach einer weltbesten Bildung für alle wirkt vor diesem Hintergrund zynisch, genau wie Millionenausgaben für Bildung in Afrika.

Wir fordern zusammen mit Schülern, aktiven Lehrern und Eltern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätspakt Schule zu schließen. Unsere bunten Forderungen lauten: Stipendien für Mangelfächer, Werbung für das Lehramtsstudium, Aufstockung der Lehramtsstudiengänge und der Referendariatsplätze, besonders in den MINT-Fächern, Aufstockung des Lehrpersonals an den Schulen, höhere Zuweisung von Planstellen, deutliche Reduzierung von Einsätzen in unterrichtsfremden Tätigkeiten wie Ganztag oder Radikalinklusion, deutliche Entlastung der Lehrer und Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen, Aussetzung von Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrkräfte – länger arbeiten muss auf Wunsch möglich sein –,

Zuruf

vollständige Digitalisierung von Schulen, präsente Systemadministratoren, Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in Schulen für Gesundheitsvorsorge, Inklusion, Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Dienst unter der Leitung des Gesundheitsamtes, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.

Der Bund sei nicht zuständig, sagen Sie? Ha, das ist schäbig! Der Bundestag kann nicht über Jahre hinweg Probleme schaffen, durch Radikalinklusion, Massenasyl und Masseneinwanderung verschärfen und dann die Bewältigung an die Länder überweisen.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Monika Grütters

Die Erfahrung zeigt: Immer, wenn der Bund will, findet er die Wege – siehe Digitalpakt.

Lassen Sie die Lehrer endlich wieder Lehrer sein!

Zuruf Ruppert Stüwe

Befreien Sie sie von allen unnützen bürokratischen und pseudopädagogischen Maßnahmen! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv und erfolgreich wird! Ein Beruf – gestatten Sie mir bitte dieses persönliche Wort –, der einer der schönsten, einer der wunderbarsten Berufe überhaupt ist.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Wollten Sie deshalb Meldeportale einführen?“

Parteipolitisches Klein-Klein bei diesem wichtigen Thema ist den Menschen da draußen nicht mehr vermittelbar.

Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Nina Stahr hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei dem Thema natürlich insbesondere: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler oben auf den Tribünen! Viele hier im Raum wissen, dass ich Lehrerin bin. Ich kann deshalb aus vollster Überzeugung sagen: Das ist einer der schönsten Berufe, die es überhaupt gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg ins Leben ein Stück zu begleiten, ihnen zu helfen, zu lernen, zu wachsen, über sich hinauszuwachsen: Das ist eines der erfüllendsten Dinge, die man überhaupt erleben kann.

Und sosehr ich mich als Geschichtslehrerin für die Französische Revolution und noch viel mehr für die Friedliche Revolution begeistern kann, sosehr mein Herz höherschlägt, wenn der Schüler endlich verstanden hat, dass man „become“ nicht mit „bekommen“ übersetzt, genauso sehr kann ich sagen: Das ist nicht das, was diesen Beruf ausmacht. Das, was diesen Beruf ausmacht, sind diese Momente:

Wenn eine Schülerin, die mit ihren coolen Sprüchen immer den Unterricht stört, beim Besuch einer Gedenkstätte plötzlich deine Hand nimmt, weil sie echten Halt braucht und ihre Sprüche ihr hier nicht mehr helfen.

Wenn ein Schüler auf einmal im Unterricht nicht mehr konzentriert ist und zu dir kommt und sagt, dass sich seine Eltern getrennt hätten; dann kannst du in dieser Familiensituation auch nicht helfen, aber du kannst zuhören, da sein und so zumindest ein Stück emotional beistehen.

Oder aber auch, wenn du diesen einen Schüler hast, der immer alles weiß und alles kann und in jeder Diskussion immer genau das sagt, von dem er denkt, dass es die Lehrkraft hören möchte, und du arbeitest monatelang, um aus ihm endlich eine eigene Meinung herauszukitzeln, und auf einmal kommt die eigene Positionierung, und du merkst, dass du diesen Prozess der Meinungsbildung, diesen Prozess der Persönlichkeitsbildung ein Stückchen begleiten durftest und ein Stückchen dazu beitragen konntest, dass dieser Mensch seinen eigenen Weg geht.

Das sind die Momente, für die ich damals Lehrerin geworden bin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber damit diese Momente entstehen, braucht es Vertrauen, und damit Vertrauen entsteht, braucht es Zeit. Zeit, in der Lehrkräfte eben nicht nur Vokabeln und Jahreszahlen pauken, sondern in der sie ihren Schüler/-innen zuhören können. Als ich in einer meiner letzten Reden gesagt habe, dass wir in der Schule mehr Zeit für Beziehungsarbeit brauchen, hat danach jemand kommentiert, dass die Schule doch nicht zum Händchenhalten da ist, sondern für Wissensvermittlung. Wenn Sie mich fragen, warum zurzeit zu wenige Menschen Lehrer/-innen werden wollen, dann liegt das genau an dieser Einstellung. Diese Einstellung, dass die Lehrkraft dafür da ist, immer nur mehr Wissen in die Schüler reinzukippen, und dass man, ob sie ihren Job gut gemacht hat, dann an den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten sieht.

Natürlich ist Schule auch dafür da, dass Kinder und Jugendliche Wissen vermittelt bekommen, aber doch vor allem auch, dass sie Kompetenzen erlernen und Bildung bekommen. Das ist so viel mehr als Wissensvermittlung. Es geht darum, Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz wichtig dabei ist – das sind wirklich die Basics der Pädagogik –: Eine gute Beziehung ist mit die wichtigste Grundlage, um lernen zu können.

Gestern haben hier in Berlin die Lehrkräfte gestreikt. Wissen Sie, was die Hauptforderung war? Das war nicht „mehr Geld“ oder „weniger Stunden“; die Hauptforderung war „kleinere Klassen“, weil das dafür sorgt, dass Lehrkräfte ihrem Bildungsauftrag, dass sie ihren Schülerinnen und Schülern gerecht werden können.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dafür braucht man mehr! Mehr Lehrer!“

Hier braucht es jetzt vor allem eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern; denn die sind nun einmal hauptsächlich zuständig. Aber als Bund übernehmen wir die Verantwortung und gehen genau das an, was wir als Bund tun können:

Zuruf Nicole Gohlke

Wir werden zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung einrichten.

Insgesamt werden wir vier Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten schaffen. Und mit dem Kompetenzzentrum im MINT-Bereich geht es bereits los.

Wir werden die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickeln mit Schwerpunkten zu digitaler Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zu bundesweiter Entwicklung des Seiten- und Quereinstiegs.

Auch der Digitalpakt 2.0 wird zur Entlastung von Lehrkräften beitragen können. Wir werden als Bündnisgrüne sehr genau darauf schauen, dass er auch wirklich dazu beiträgt, Bildung zeitgemäß zu denken und eben nicht ein Bildungsverständnis aus dem 20. oder gar 19. Jahrhundert einfach nur zu digitalisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und natürlich wird – Frau Ludwig – auch das Startchancen-Programm einen Beitrag dazu leisten, dass Lehrer/-innen wieder besser arbeiten können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen! Das ist gut!“ Zuruf Daniela Ludwig

– Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam ein bisschen Erheiterung haben. Das ist doch gut.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir wollen das alle gemeinsam machen! Aber dann müssen Sie es auch tun!“

Wenn ich höre, dass in manchen Schulen die Fenster nicht geöffnet werden können, weil sie drohen aus dem Rahmen zu fallen, dann ist es gut, wenn wir die Länder gezielt mit einem Investitionsprogramm unterstützen werden, mit dem wir die Schulen zu einer zeitgemäßen Lernumgebung umbauen.

Zuruf Nicole Gohlke

Und wenn an den Schulen mehr Schulsozialarbeiter/-innen sind, wenn also mehr Menschen da sind, die die Schüler/-innen unterstützen, dann entlastet das natürlich auch die Lehrkräfte und gibt ihnen mehr Zeit. Auch das kommt mit dem Startchancen-Programm.

Beifall bei Grüne, FDP

Und ein weiterer Baustein, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen, ist, liebe AfD, insbesondere diejenigen zu aktivieren, die ohnehin da sind, die nur darauf warten, dass sie hier ihren Beruf wieder ausüben können. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist deshalb essenziell, und ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, diese zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, geben wir den Lehrkräften Zeit, damit sie die Momente, die ihren Job ausmachen, wieder erleben können! Sorgen wir dafür, dass sie ihren Freundinnen und Freunden erzählen: „Der schönste Beruf, den es gibt, ist der Lehrerberuf“, und dass ihre Schüler/-innen nach dem Schulabschluss sagen: „Ich möchte Lehrerin oder Lehrer werden“! Der Antrag der AfD-Fraktion leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag. Wir werden als Koalition aber weiter dafür arbeiten, dass Schüler/-innen in unserem Land die beste Bildung durch starke Lehrkräfte bekommen, damit alle die besten Startchancen haben – unabhängig vom Elternhaus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer und anderes pädagogisches Personal. Die, die im Bildungssystem arbeiten, sind buchstäblich am Limit. Kinder, Eltern und Lehrkräfte können ein Lied davon singen. Aber das wird von der Bundespolitik seit Jahren ignoriert, meistens mit dem Verweis darauf, dass der Föderalismus ein Handeln des Bundes verhindere. Seit Jahren nimmt man lieber Unterrichtsausfall hin und ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist völliger Wahnsinn,

Beifall bei Linke

und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Ampel dieses Problem von sich aus noch nicht einmal adressiert. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Für jedes Mal, wo ein Redner oder eine Rednerin der Ampel ans Pult tritt und sagt: Aber der Föderalismus …, sollte man wirklich einen Punkt beim Bullshit-Bingo vergeben. Wirklich wahr!

Beifall bei CDU/CSU, Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. Denn wer an den Lehrkräftemangel ranwill, muss natürlich dafür sorgen, dass der Lehrberuf und andere pädagogische Berufe attraktiver werden, dass sie eben mehr Wertschätzung erfahren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mehr Lehrer: bessere Arbeitsbedingungen!“

Da geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um weniger Stress. Es geht darum, den Druck rauszunehmen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin!“

Es geht um kleinere Gruppen und kleinere Klassen. Und es geht natürlich auch um eine angemessene Bezahlung.

Beifall bei Linke

Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Lehrkräfte den Sommer über in die Arbeitslosigkeit geschickt werden wie in Bayern oder Baden-Württemberg

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

oder dass Lehrkräfte in Mittel- und Grundschulen mit 800 Euro weniger nach Hause gehen als die, die an Gymnasien arbeiten. Ist denn da die pädagogische Arbeit weniger wert? Das ist doch wirklich mittelalterlich!

Beifall bei Grüne, Linke

Selbst Markus Söder hat das jetzt festgestellt und will das ändern. Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie wollen!“

Aber die Realität ist doch die, dass viele vorzeitig aussteigen oder nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie es eben nicht bis zur Rente schaffen. Wie kann man denn so an den Tatsachen vorbeiargumentieren?

Beifall bei Grüne, Linke

Nächste Stellschraube gegen den Lehrkräftemangel ist natürlich die Ausbildung. Da muss der Bund mithelfen, mehr Studienplätze fürs Lehramt zu schaffen, und muss für bessere Bedingungen im Studium sorgen. Man braucht ein BAföG, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht und das so gut ist,

Zuruf

dass die Studis eben nicht wegen unbezahlbarer Mieten, zwei Nebenjobs und Überschreiten der Regelstudienzeit zum Abbruch gezwungen sind. Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Wie das den akuten Mangel beheben soll, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis.

Beifall bei Grüne, Linke

Natürlich muss die Bildungsfinanzierung auf neue Füße gestellt werden. Genauso wenig wie die Kommunen die Schulgebäude alleine werden sanieren können – das wissen hier im Übrigen alle –, genauso wenig werden es die Länder alleine schaffen, den Lehrkräftemangel zu beheben; und das wissen hier auch alle. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen, und der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung. Das ist wirklich sonnenklar angesichts dieser Situation. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD.

Zuruf

Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. In Ihrem Antrag raunen Sie gegen den Ganztag und gegen die Inklusion, ausgerechnet gegen die zwei Pfeiler, die mehr Qualität für alle ermöglichen und vor allem für soziale Gerechtigkeit stehen.

Zuruf

Man darf die Lehrkräfte aber dabei nicht alleine lassen, man darf sie dabei nicht hängen lassen, sondern man muss ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie für das Gelingen von Inklusion und Ganztag benötigen. Darum geht es, und nicht darum, Schwache gegen Schwächere in Stellung zu bringen, so wie Sie das machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Ampel muss endlich liefern. Und die AfD sollte sich besser raushalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir freuen uns schon auf die Wahlen in Berlin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ria Schröder spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo an das Publikum auf den Tribünen! „#twlz“ – das kennen Sie vielleicht? – steht für „Twitterlehrerzimmer“. Unter diesem Hashtag teilen Lehrkräfte, Eltern und auch Bildungsinitiativen und ‑unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst zum Beispiel Erlebnisse aus dem Schulalltag oder diskutieren über guten Unterricht und Chancengerechtigkeit. Und kürzlich habe ich darunter einen Thread gelesen. Der begann so: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, „was müsste man eurer Meinung nach tun, um den Lehrermangel zu beheben“? Die Antwort mit den meisten Likes hatte den folgenden Inhalt:

Schulen müssten richtig coole, modern konzipierte, bestausgestattete Bildungseinrichtungen und damit attraktivste Arbeitsplätze werden. Damit die Menschen richtig Bock haben, da hin zu gehen.

Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind in einer ziemlich ähnlichen Situation. Ich will deswegen auf drei Punkte eingehen, die Schulen zu besseren Orten für alle machen:

Erstens. Was ein guter Lernort für Kinder ist, ist auch ein attraktiver Arbeitsplatz. Starre Klassenzimmer im Frontal-Style werden ohnehin immer seltener. Aber Lern- und Inspirationsort – das ist mehr: neben Differenzierungsräumen zum Beispiel auch neue Kreativlabore. In Makerspaces können Schülerinnen und Schüler entdecken, experimentieren und selbstständig lernen. Das ändert auch die Arbeit für die Lehrkräfte und gibt ihnen Freiräume. Mit den Investitionen im Rahmen des Startchancen-Programms für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen machen wir aus Brennpunkten Leuchttürme, die Vorbild für Bildungseinrichtungen im ganzen Land werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Leuchttürme brennen bald!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Für jedes „Startchancen“ müssen wir 10 Euro ins Schweinchen werfen!“

Zweitens. Gute Schule geht Hand in Hand, das heißt im Team. Viele Lehrkräfte wissen heute nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Statt sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich den Unterricht, müssen sie zudem Inklusion, Integration, soziale und psychische Herausforderungen bei den Schülerinnen und Schülern schultern. Hinzu kommen Verwaltungs- und IT‑Aufgaben. Lehrkräfte können nicht alle diese Ansprüche auf einmal erfüllen, und viele hadern damit. Deswegen werden wir mit dem Digitalpakt 2.0 dafür sorgen, dass auch für Wartung und Administration Mittel zur Verfügung stehen. Und mit dem Startchancen-Programm fördern wir die Schulsozialarbeit; denn gerade die Schulen in herausfordernden Lagen brauchen besondere Unterstützung.

Beifall bei Grüne, FDP

Multiprofessionelle Teams machen Schülerinnen und Schüler stark und geben Lehrkräften die Möglichkeit, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Talente der Schülerinnen und Schüler entdecken und fördern, wie die Kollegin Stahr das hier eben sehr eindrücklich ausgeführt hat.

Mein dritter Punkt: Respekt und Anerkennung. Anerkennung, meine Damen und Herren, drückt sich nicht nur, aber auch in der Frage der Bezahlung aus. Wir als FDP setzen uns für eine leistungsgerechte Vergütung von Lehrkräften ein. Und das bedeutet auch, dass gleichwertige Arbeit von Lehrkräften, sei es an Grund-, Haupt- oder Realschulen, gleich bezahlt wird. Deswegen unterstütze ich, dass sich die FDP etwa in Niedersachsen für A 13 für alle starkmacht. Das ist richtig, und es ist längst überfällig.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Antwort mit den zweitmeisten Likes – Sie erinnern sich, die Frage war: „Was macht den Lehrerberuf attraktiv?“ – war übrigens folgende: „… echte ernstgemeinte Wertschätzung in der breiten Bevölkerung“. Das ist jetzt keine Frage des Föderalismus, sondern dafür sind wir alle zuständig. Das können wir gemeinsam verändern.

Ich habe einen Riesenrespekt vor den Lehrkräften, die so viel Verantwortung für die Kinder und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen. Deswegen will ich schließen mit Anerkennung und einem großen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer: Danke!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lars Rohwer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Glück auf! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat schon ganz gut gezeigt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben auch kein Umsetzungsproblem, wir haben ein Problem, die Menschen dafür zu gewinnen, dass sie diesen wunderbaren Beruf des Lehrers oder der Lehrerin ergreifen.

Ich will Ihnen gern darlegen, weshalb es den Antrag von Ihnen, der AfD, an dieser Stelle ganz und gar nicht braucht: Er hat keine Lösung für dieses Problem. Ja, der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist in den letzten Jahren verstärkt bemerkbar geworden. Sie wissen jedoch in Ihrem eigenen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, nicht, wie Sie dem Lehrermangel in Deutschland nun wirklich begegnen wollen. Sie schwanken munter zwischen Bestenauslese und Quereinsteigern; Sie sehen die Pensionierungswelle als Ursache für den Lehrermangel, sprechen sich dann aber für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand je nach Lebenssituation aus. Der Antrag ist so widersprüchlich wie Ihre komplette Politik. Ihr Antrag schafft nach meiner festen Überzeugung nicht Lehrerinnen und Lehrer an die Schule, sondern ausufernde Kosten, und er zeigt Ihre Planlosigkeit.

Es ist schon angesprochen worden: Wir haben einen föderalen Staatsaufbau. Die Zuständigkeit in Bildungsfragen liegt bekanntlich bei den Ländern; das ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung gehört explizit dazu. In den letzten Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung die Länder immer wieder bei der Bildung unterstützt und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert, um ihnen beispielsweise bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Da geht das plötzlich! Beim Qualitätspakt ging es nicht! Schon interessant, Herr Kollege!“

Mein erster Punkt ist, wie gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem.

In den meisten Bereichen entspannt sich die Lage in den nächsten Jahren. Bereits 2025 werden wir ein Überangebot an Lehrerinnen und Lehrern im Primar- und Grundschulbereich haben, so eine Studie der KMK. Auch im Sekundarbereich II und beim Gymnasium generell wird von einem Bewerberüberhang ausgegangen. Allerdings: In den Fächern mit Berufsbezug, insbesondere in den 22 MINT-Fächern, und in den Berufsschulen bleibt die Lage sehr angespannt. Hier besteht ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 62 Prozent. Wir müssen die Lage also differenziert betrachten.

Mein Bundesland Sachsen hat die Zahl der Studienplätze für das Lehramt zuletzt auf 2 700 erhöht. Damit bildet Sachsen jährlich deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer aus, als aus dem Beruf ausscheiden. Leider – und das will ich an dieser Stelle betonen – gibt es immer noch Bundesländer, die ganz klar nicht genügend Studienplätze für ihren eigenen Bedarf anbieten.

Mein zweiter Punkt: Wir haben kein Umsetzungsproblem. In Sachsen ist es durch verschiedene personalpolitische Weichenstellungen gelungen, 94 Prozent aller Absolventen der sächsischen Universitäten in den sächsischen Schuldienst zu übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Freistaat Sachsen stellt aktuell deutlich mehr Lehrpersonal ein, als aus dem Dienst scheidet.

Aber den aktuell stark steigenden Anstieg der Schülerzahlen kann das nicht kompensieren. Es ist also nicht alles in bester Ordnung in Sachsen – wie man vielleicht bei meiner Rede glauben mag –; denn wir haben ein Problem, genug Menschen für den wichtigen Lehrerberuf zu gewinnen.

Zuruf Alexander Ulrich

Die Zahl an Studienbewerbern ist begrenzt, auch im Bereich des Lehramtes. In Sachsen konnten von den insgesamt 2 700 Studienplätzen zu Beginn des letzten Wintersemesters nur rund 2 200 belegt werden. Der Lehrermangel ist also kein Problem der fehlenden Studienplätze, sondern fehlender Absolventen. Daran kann aus meiner Sicht auch die beste Werbekampagne nur bedingt etwas ändern.

Nach meiner Auffassung werden wir bei der Vielfalt unserer Gesellschaft auch eine Vielfalt von Professionen an den Schulen benötigen. Ich gehe fest davon aus, dass wir in den nächsten Jahren multiprofessionelle Schulteams erleben werden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Und dies ist keine Zurücksetzung des klassisch ausgebildeten Lehrpersonals. Jeder Mensch ist einzigartig. Jede Region ist einzigartig und braucht deshalb auch keine Einheitsschule, sondern immer wieder differenzierte Lösungen für jede Situation.

Beifall bei CDU/CSU

Da werden Schulsozialarbeiter und Schulassistenten genauso gebraucht wie Logopäden für die sprachliche Entwicklung der Kinder. Wir brauchen die Inklusionsassistenz genauso wie die Integrationshilfe für Kinder mit Handicap. Psychologen und Seelsorger werden wir nicht nur brauchen, wenn es schlimme Vorfälle an Schulen gegeben hat. Vielmehr braucht es, gerade weil das Leben so vielfältig ist, viele Kompetenzen, um die Kinder zu bilden und für das Leben zu rüsten. „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, ist einmal gesagt worden. Wir brauchen den engagierten Informatiker für die digitale Bildung genauso wie den klassischen Hausmeister im Schulhaus und auf dem Schulgelände, damit möglichst alles tipptopp in Ordnung ist.

Deutschland ist ein föderales Land, in dem die Schulbildung in der Hoheit der Länder liegt. Wir können und sollten die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und der Digitalisierung der Infrastruktur unterstützen. Die personelle Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Länder. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Wie das Beispiel aus Sachsen zeigt, können die Länder den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Unterstützen wir sie dabei!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition nehmen die Herausforderung der schulischen Bildung besonders ernst. – Die Ministerin ist ja heute hier, das finde ich sehr gut. Sehr geehrte Frau Ministerin! Man sieht das an dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist.

Sie haben eine Werbekampagne vorgeschlagen. Dann schreiben Sie etwas von den Rentenzeiten, raunen über den Quereinstieg, und anscheinend hat am Ende noch mal irgendein Sportlehrer drübergeschaut und gesagt: Aber nicht beim Sport. – Am Ende soll es dann das Weihnachtsgeld lösen. Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern!“

Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Steht in unserem Antrag!“

Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Woran liegt das nur?“

Da müssen wir die Universitäten attraktiver machen, und zwar für all diejenigen, die dort studieren wollen und für die es keine Selbstverständlichkeit ist, an Universitäten und an Hochschulen zu studieren, für die es keine Selbstverständlichkeit ist, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf zu ergreifen. Darum gilt es vor allen Dingen, die Infrastruktur für diese Studierenden zu verbessern. Daran arbeiten wir bereits: Wir haben eine massive BAföG-Novelle auf den Weg gebracht, und die nächste steht schon an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da tun wir etwas ganz konkret gegen den Lehrerinnen- und Lehrermangel, weil wir die Infrastruktur in unseren Hochschulen verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken. Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen wir am Ende wissen, wie viele Studierende aktuell in welchen Fächern studieren und wie viele angehende Lehrkräfte pro Semester ihre Ausbildung beenden. Gerade die Hochschulen müssen wir länderübergreifend in die Pflicht nehmen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Und da würde es bestimmt helfen, wenn wir uns auf KMK-Ebene noch über einen sehr konkreten Staatsvertrag einigen könnten. Eins ist klar, und das ist auch mein Appell an die Länder: Beendet das Headhunting um die Lehrerinnen und Lehrer! Werbt euch nicht gegenseitig Lehrerinnen und Lehrer ab,

Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

sondern arbeitet mit dem Bund gemeinsam daran, genügend Kapazitäten zu schaffen.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Das stimmt, da haben Sie recht, Herr Kollege!“

Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen und uns nicht auf ein solches Sammelsurium beschränken.

Ich möchte mich bei all denjenigen im Bildungswesen bedanken, die sich darum kümmern, dass wir diese Kinder früh integrieren. Vielleicht sollte man das auch noch mal betonen, weil das ja in den letzten Tagen ein bisschen durcheinandergegangen ist: Das ist kein touristisches Angebot, sondern eine soziale Selbstverständlichkeit, das alles zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Allein in Berlin sind 4 240 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen aufgenommen worden. Weitere 2 000 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen regelmäßig. Die Integrationsprogramme werden gut nachgefragt und angenommen. Es gibt auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Es geht eben nicht um Radikalinklusion, wie hier geraunt wird, sondern es geht um multiprofessionelle Teams, die wichtig sind an unseren Schulen. Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine größere Schule, wir brauchen eine inklusivere Schule, und auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD Zuruf Nicole Höchst

Unsere Antwort auf die Herausforderungen, die offensichtlich da sind an unseren Schulen, ist ein neues Kooperationsgebot. Das ist auch der neue Geist in dieser Koalition. Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, wie hier insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien mit einem ernsthaften Antrag der Opposition umgehen.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Der ist nicht ernsthaft!“

Das triefte ja nur so von Arroganz, wie Sie hier mit unserem Antrag umgegangen sind. Sie suchen Haare in der Suppe, statt anzuerkennen, dass wir hier ein Problem adressieren von nationaler, ich möchte sagen: historischer, Dimension,

Zuruf Laura Kraft

und dieses Problem haben nicht wir verursacht, sondern dafür sind Sie zuständig, in den Ländern und auch im Bund, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Natürlich geht es hier um sehr viel Geld. Aber man wird schon darauf hinweisen müssen: In den vergangenen Jahren haben wir ja auch Bankenkonzerne gerettet. Wir waren in der Lage, Bildung zu finanzieren in Afrika, in Afghanistan, in Palästina. Da war genug Geld da. Auch für Flüchtlinge und Migranten ist Geld da.

Zuruf

Aber wenn es, wie hier jetzt, um unsere eigenen Kinder geht, um die Zukunft der Bildung in Deutschland, dann ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist beschämend, und wir sprechen das aus!

Beifall bei AfD Zuruf

Dann der nächste Punkt. Auch in dieser Debatte verweisen Sie immer wieder: der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund. Und Sie beschwören das sogenannte Kooperationsverbot. Sie wissen doch alle miteinander: Es gibt in unserem Grundgesetz kein Kooperationsverbot.

Zuruf Laura Kraft

Hören Sie auf, diese Lüge immer wieder zu instrumentalisieren und hier zu verbreiten – es stimmt einfach nicht. Bei Projekten wie dem Digitalpakt – das ist schon gesagt worden – geht es ja offenbar auch. Da interessiert es Sie auch nicht; da finden Sie Mittel und Wege. Mit dieser lobbygesteuerten Politik muss endlich Schluss sein. Wir müssen lernen, jetzt in Köpfe zu investieren und nicht nur in Kabel, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Vielleicht dürfen wir Sie an dieser Stelle, insbesondere die Vertreter der Regierungskoalition, auch noch einmal an Ihren Amtseid erinnern. Ich darf – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zitieren:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde ...

So lautet der Schwur, den die Minister auch dieser Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit leisten mussten. Nun, wir wissen nicht, ob ihnen dieser Schwur schwergefallen ist, ob sie ihn gerne abgelegt haben, ob Herrn Habeck und Frau Baerbock die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ leicht über die Lippen gegangen sind.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Reden Sie mal zum Antrag!“

Wir wissen aber: Ihre bisherige Regierungsbilanz, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, wo Sie den Lockdown zu verantworten haben, die Coronamaßnahmen usw., sondern auch in allen anderen Bereichen, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich usw., ist verheerend. Man muss sagen: Sie haben dem deutschen Volke weniger genutzt; Sie haben ihm, bis jetzt zumindest, vor allen Dingen geschadet.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Leiten Sie dringend eine Kurskorrektur ein zum Wohle des deutschen Volkes!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Laura Kraft spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! 23 500 – das ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, die uns laut Nationalem Bildungsbericht 2022 bis zum Jahre 2035 fehlen werden. Wir haben hier jetzt schon viele Zahlen gehört. Es gibt unterschiedliche Schätzungen, und einige zeichnen ein noch düsteres Bild. Aber was alle Zahlen letzten Endes miteinander verbindet, das ist die düstere Zukunftsperspektive, was den Lehrermangel angeht. Der Lehrkräftemangel ist und bleibt die zentrale Herausforderung im Bereich Bildung und Schule.

Lassen Sie uns jetzt mal auf die Hochschulen schauen. Die Zahl der Lehramtsstudierenden ist in den letzten fünf Jahren gestiegen; das heißt, die Richtung stimmt schon mal. Wir brauchen aber auch ein Studium, das praxisnäher und inklusiver wird und den Übergang vom Hörsaal in die Klassenzimmer fließend gestaltet.

Es sind nach wie vor zu wenige Lehramtsstudierende eingeschrieben, und einige brechen sogar ihr Studium ab,

Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Einige brechen es ab?“

und auch das ist ein Problem. Die Studienbedingungen müssen verbessert werden; denn nur, wenn wir genug Fachkräfte im Lehramtsstudium finden, haben wir auch eine Chance, dem Lehrermangel zu begegnen.

Wenn wir mehr Lehrkräfte gewinnen wollen, muss aber auch die Berufsperspektive attraktiver werden. Die Bezahlung von Lehrkräften unterscheidet sich je nach Bundesland, und auch die Chancen auf eine Verbeamtung sind in den Ländern ungleich. Unterschiede im Kündigungsschutz, beim Gehalt, bei der Alters- und Gesundheitsvorsorge erleichtern niemandem die Entscheidung für ein Lehramtsstudium.

Lehrkräfte ohne Verbeamtung ziehen oftmals den Kürzeren. Der Gipfel ist dann manchmal auch die ungeheuerliche Praxis, angestellten Lehrkräften vor den Sommerferien zu kündigen, um sie dann eventuell im Herbst wieder einzustellen. Und das, meine Damen und Herren, hat nichts mit Anerkennung zu tun, sondern das degradiert hochqualifizierte Fachexpertise zur Ramschware, und das im öffentlichen Dienst.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Siehe Niedersachsen!“

Hier sind die Länder auch mit in der Verantwortung, das endlich zu beenden; denn das ist falsch.

Und auch die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften je nach Schulform muss ein Ende haben.

Zuruf

Wir Grüne lassen in NRW unseren Worten Taten folgen. Ab 2026 werden alle Lehrkräfte nach A 13 bezahlt.

Aber auch im Bund ziehen wir uns nicht aus der Verantwortung. Es ist die richtige Schlussfolgerung von der Ampel, dass bundesweit zusammengearbeitet werden muss. Und als Ampel haben wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, mit denen wir gemeinsam dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und gute Bildung an Schulen aufrechterhalten wollen.

Neben der Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Lehrkräftefortbildung und vernetzen Weiterbildungsangebote in ganz Deutschland. Damit wollen wir die vielen guten Ansätze und Konzepte in den Ländern zusammenbringen und dafür sorgen, dass alle Länder voneinander profitieren. Zusätzlich werden wir die Qualitätsoffensive Lehrerbildung erheblich weiterentwickeln. Wir bringen die Lehrkräftebildung auf den neuesten Stand. Auch eine bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs müssen wir voranbringen; denn wir müssen auch mehr Quereinsteiger für den Lehrerberuf gewinnen.

Beifall bei Grüne Zuruf

Und auch die Berufsschulen dürfen wir nicht aus dem Blick lassen; denn das wird allzu oft getan.

Ein letzter Punkt, den ich hier anführen möchte. An den Schulen brauchen wir nicht nur Lehrerinnen und Lehrer – das ist hier auch schon genannt worden –; wir brauchen auch mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, damit Lehrkräfte endlich entlastet werden und Kinder und Jugendliche nach ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen unterrichtet und betreut werden können.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“

Das ist gerade jetzt wichtig, weil wir auch viele geflüchtete Kinder und Jugendliche zu betreuen haben. Da müssen wir auch ganz einfach sagen: Kein Kind darf vergessen werden, und kein Kind wird von uns vergessen.

Lassen Sie es uns anpacken. Wir haben gute Ideen vorgelegt. Die Länder sind auch mit am Zug. Gemeinsam können wir es schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wann denn, bis wann denn?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höchst, Herr Frömming, ich muss schon sagen: Nach Ihren Aussagen hier heute bin ich fast schon froh, dass Sie im Plenarsaal sitzen und nicht mehr im Klassenzimmer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen!“

Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach!“

Was allerdings nicht gut ist, ist die Art und Weise, wie in Teilen dieses Hauses darüber gesprochen wird und wie das auch in diesem Antrag dargelegt wird. Aber natürlich bedarf es einer fundierten Problemanalyse, und wir brauchen auch zukunftsfähige Lösungen, um mehr Lehrpersonen an die Bildungseinrichtungen im Land zu bringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es gibt zu wenig Lehrer!“

Ich glaube, da lohnt es sich, auch mal einen Blick auf das Studium zu werfen; denn jeder sechste Studierende bricht das Lehramtsstudium im Bachelor ab. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Ich möchte gerne drei davon nennen: erstens die starren Rahmenbedingungen des Lehramtsstudiums, die weit in die privaten Planungen von jungen Menschen eingreifen, zweitens die mangelnde Vorbereitung auf den Praxisalltag – Praktika sind in vielen Fällen in zu geringem Umfang und zu spät vorgesehen – und drittens die starke Fokussierung auf fachspezifische Kompetenzen bei den Studieninhalten, die in weiten Teilen den Anforderungen des späteren Berufsalltags nicht entsprechen.

Beifall bei SPD

Nach den Studienbedingungen folgt dann der Berufseinstieg, und auch hier besteht einiges an Nachholbedarf. Vorhin ist das Wort „Wertschätzung“ gefallen. Das teilen wir sicher alle; aber dazu zählt sicherlich nicht, junge Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen und die Klassen zu überfüllen. Das nimmt dann doch jeglichen Elan und Idealismus, den die Lehrpersonen ja gerne ins Klassenzimmer tragen würden.

Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg führt die Statistik hier leider mit einem negativen Rekord von rund 4 000 Lehrkräften an.

Zuruf Nicole Höchst

So viele Entlassungen vor den Sommerferien zählt kein anderes Land. Besonders betroffen sind junge Lehrkräfte, sind Referendarinnen und Referendare, also gerade diejenigen, die wir ganz dringend brauchen.

Jetzt möchte ich aber gerne zu den Lösungen kommen, die in der Fach-Community diskutiert und vorgeschlagen werden. Allem voran müssen Schulen, insbesondere in der Entwicklung der Ganztagsschule, als Lern- und Lehrorte begriffen werden, in denen in multiprofessionellen Teams gearbeitet wird, mit mehr Schulsozialarbeit und Integrationshelferinnen und Integrationshelfern.

Um eine Schule konzeptionell und personell weiterzuentwickeln, brauchen wir ausreichend zeitliche Ressourcen für die Schulleitung. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber Quer- und Seiteneinsteigerinnen und ‑einsteigern, die Kompetenzen aus der Berufspraxis gewinnbringend einbringen können; sie müssen natürlich auch pädagogisch und didaktisch geschult werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine moderne, zeitgemäße Ausstattung. Marode Gebäude ohne WLAN können nicht unserem Anspruch an Schule des 21. Jahrhunderts genügen.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Und nicht zuletzt braucht es kleinere Klassen für bessere Betreuungsrelationen, geringere Lärmpegel und somit ein geeigneteres Lern- und Arbeitsumfeld.

Natürlich ist Bildung primär Ländersache. Aber der Arbeitsmarkt für Lehrpersonen ist mittlerweile ein bundesweiter. Deswegen müssen wir, um den Fachkräftemangel an den Schulen zu bekämpfen, gemeinsam daran arbeiten. Verschiedene Bund-Länder-Programme adressieren diese Lösungsvorschläge bereits. Ich möchte aber gerne auch noch mal auf das Startchancen-Programm blicken, was eben genau jene Maßnahmen voranbringt, die die Schule von morgen braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme sind bekannt, die Lösung auch. Wir als Ampel arbeiten mit Hochdruck daran. Der vorliegende Antrag trägt nicht dazu bei, dass es Lehrkräften heute und morgen besser geht.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert!“

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Professorin Monika Grütters hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Was waren das doch für schöne Zeiten, als Martin Luther einst befand.

Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein.

Diese Begeisterung für den Lehrerberuf ist heute leider nicht mehr, nicht immer und vor allen Dingen nicht überall so ausgeprägt wie damals bei ihm. Bei Frau Stahr immerhin habe ich sie gerade noch auch sehr persönlich herausgehört.

Aber im Gegenteil, Lehrerin oder Lehrer zu werden, ist heute bei uns mehr als unattraktiv geworden. Die Zahlen sind zitiert, die KMK, immer noch das seriöseste Organ, rechnet bis 2035 mit 23 800 fehlenden Lehrkräften. Das zumindest hat die AfD richtig erkannt, legt uns heute aber einen vagen, widersprüchlichen und – tut mir leid – mit Stammtischparolen gespickten Antrag vor, über den es sich kaum zu debattieren lohnt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wo ist denn Ihrer?“

Über den Lehrermangel selbst aber müssen wir reden. Es ist gut, dass wir das tun, auch wenn der Bund keine Zuständigkeit hat. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Immerhin!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ihre Politik!“

Ein Grund für die aktuell vielerorts ja wirklich dramatische Situation ist beispielsweise die hohe Studienabbrecherquote. – Frau Kraft, es sind ja nicht einige, die hier abbrechen; jeder Fünfte tut das.

In Lehramtsstudiengängen besteht mangelnde Flexibilität im Arbeitsort – da gibt es dann die Konkurrenz des Abwerbens, das natürlich das Problem nicht löst –, und es gibt eine schlechte Vertragssituation bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Sie haben recht, aber die Grünen sind in Baden-Württemberg jetzt dran und können dieses Elend mit den Kettenverträgen dort ja ändern. Die Frau Schopper ist gefragt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ja, das stimmt, aber es ist trotzdem schlecht!“

Der hohe bürokratische Aufwand im laufenden Schulbetrieb wird ja auch von fast allen in allen Ländern beklagt. Die Folge ist massiver Unterrichtsausfall. Vorübergehende Rettung: Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Das kann natürlich am Ende nicht die Lösung sein. Etwa jeder fünfte Studierende bricht im Bachelor sein oder ihr Studium ab oder wechselt das Fach. Da kann man von sächsischen Verhältnissen, wo 94 Prozent in den Lehrerberuf übernommen werden, nur träumen.

Mangelnde Betreuung im Studium, viel zu wenig Praxisbezug: Lieber Herr Stüwe, die SPD ist in Berlin an der Regierung. Das könnten Sie ja ändern. Sie haben die Unattraktivität der Studiengänge auch beklagt.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade in den frühen Semestern ist der Praxisbezug zu gering. Zum Beispiel Berlin: chaotische logistische Organisation eines Lehramtsstudiengangs mit zwei Fächern.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ist wie bei der Wahl!“

Wer Pech hat, muss von Dahlem bis Adlershof fahren und eine Stunde Fahrzeit in Kauf nehmen, um seine zwei Fächer unter einen Hut zu bringen. Die Folge: In Berlin beträgt die Abbrecherquote 50 Prozent.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Die können hier nicht nur Wahlen nicht organisieren, auch bei der Bildungspolitik sind wir gerne das rote Schlusslicht.

Beifall bei CDU/CSU

Nach 26 Jahren übler sozialdemokratischer Bildungspolitik bietet sich in Berlin ein besonders dramatisches Bild. Es bräuchte jährlich 2 000 Nachwuchslehrkräfte. 2021 gab es gerade einmal 900. Dieses Jahr sind allein in Berlin 875 Vollzeitstellen nicht besetzt. Immerhin hat selbst Rot-Grün-Rot inzwischen begriffen, dass man Lehrerinnen und Lehrer verbeamten sollte,

Zuruf

was die CDU übrigens seit Jahren fordert. Der nötige Run auf die offenen Stellen ist in Berlin merkwürdigerweise trotzdem ausgeblieben. Eine Strategie, wie die 20 000 Lehrkräfte entschädigt werden, die bereits angestellt, aber noch nicht verbeamtet sind, fehlt übrigens nach wie vor. Gehaltslücken zwischen Quereinsteigern, Angestellten und verbeamteten Lehrkräften muss man natürlich intelligent schließen, statt einmal zugesagte Leistungen wieder zurückzunehmen, wie zuletzt in Berlin geschehen.

Ja, Frau Kraft, Sie haben recht, die Kettenverträge sind übel, also muss man sie ändern. Wie gesagt, in Baden-Württemberg haben Sie jetzt die große Chance dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ja, das kritisieren wir dann auch!“

Letztens konnte man lesen, in Berlin sei das Lehrerproblem gelöst, nur leider ohne Lehrer. Die GEW geht davon aus, dass im laufenden Schuljahr 60 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte – 60 Prozent! – aus dem Quereinstieg rekrutiert werden. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von ihnen können wir dankbar sein und uns nur wünschen, dass es für sie genügend Anreize gibt, so lange wie möglich zu bleiben.

Gestern haben die angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer erst einmal wieder gestreikt. Gefordert wurde ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, in dem das Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften geregelt wird. Das bedeutet kurz gesagt: kleinere Klassen. Die aber kann es ja nur geben, wenn genügend pädagogisches Personal und außerdem intakte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen; alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, nur nicht hier in Berlin.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wie kann es sein, dass in manchen Schulen in Berlin keine Klein- oder Arbeitsgruppen gebildet werden können, weil die Bausubstanz seit Jahren marode ist? Frau Stahr hat auf die Fenster hingewiesen, die aus dem Rahmen fallen. Das ist hier bei Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot schon lange der Fall.

Wie soll der Lehrerberuf für junge Menschen also attraktiv werden, wenn man als Lehrkraft unter dem Strich mehr Zeit mit fachfremden bürokratischen Abläufen beschäftigt ist als mit Pädagogik und Didaktik? Wenn der SPD-Bildungssenatorin Busse in dieser Situation nicht mehr einfällt, als an Extras – so bezeichnet sie das allen Ernstes – wie den Förderunterricht zu sparen, tragen wir nicht nur die Folgen des Lehrkräftemangels auf dem Rücken der Schwächsten aus, wir senden auch ein fatales Signal.

Beifall bei CDU/CSU

An der Bildung zu sparen, kommt uns alle teuer zu stehen; denn nicht nur in einer multikulturellen, multilingualen und multireligiösen Großstadt wie Berlin hat jede Schülerin, hat jeder Schüler einen Anspruch auf ein individuelles Bildungsangebot. Das bleiben wir an vielen Orten und ganz besonders in der Hauptstadt schlicht schuldig.

Das gelingt uns natürlich nur mit multiprofessionellen Teams, mit bundesweit erfolgreichen Programmen. Wir haben den Digitalpakt, das Ganztagsschulprogramm aufgelegt im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Sinne eines kooperativen Föderalismus. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir auf Bundesebene aufgelegt und damals dazu beigetragen, Länder und Unis zu unterstützen. Es muss sich natürlich etwas ändern.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Grütters.

Prof. Monika Grütters (fortgesetzt)

Ich hoffe, dass wir dann am Ende nicht nur mit Frau Stahr und Herrn Luther sagen können:

Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein.

Wir danken allen Lehrerinnen und Lehrern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Holger Becker das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen, liebe Schüler! Liebe Lehrerinnen, liebe Lehrer! „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ heißt der Antrag, den wir hier diskutieren. Ich kann hier eigentlich nur meinen Kollegen Peter Heidt zitieren: Heureka!

Selbstverständlich sind mehr Lehrerinnen und Lehrer wünschenswert. Bund und Länder arbeiten schon seit vielen Jahren daran.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Nicht erfolgreich und nicht nachhaltig!“

Das gilt übrigens auch für Personen in der Pflege, für fast alle MINT-Berufe. Die Aufzählung könnte fast beliebig so weitergehen.

Auf die Logiklöcher, Inkonsequenzen und fehlenden Zuständigkeiten des Bundes haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich hingewiesen. Das Hauptproblem des Antrages bleibt ja bestehen: Wie Sie all die im Antrag genannten Ziele erreichen wollen, da sind Sie, wie so oft, völlig blank.

Beifall bei SPD, FDP

Da steht nämlich so etwas wie: Liebe Bundesregierung, mach doch mal einen Qualitätspakt Schule. – Und was kommt dann?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „19 Punkte!“

Im Grunde nichts weiter als eine ziemlich konzeptlose Ansammlung von Spiegelstrichen. Es liest sich zwar ganz nett, offenbart aber letzten Endes nur eine völlige Planlosigkeit.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Zitiert auch jeder Vorredner!“

Dabei gibt es zum Beispiel mit dem Digitalpakt inzwischen eine erfolgreiche Blaupause für Bund-Länder-Kooperationen

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Mit Note „mangelhaft“!“

im Bildungsbereich.

Um jeden Preis drückt sich Ihr Antrag allerdings darum, wie das denn alles gehen soll. Stattdessen stehen in Ihrem Antrag etwas erheiternde Ziele wie unter Punkt 6: „Aufstockung des Lehrpersonals an Schulen“. Sie wollen also den Lehrermangel durch Aufstockung des Lehrpersonals bekämpfen. Das ist ein offensichtlicher Zirkelschluss, der eigentlich keinen Sinn macht. Unter Punkt 12 wollen Sie die Klassengrößen verkleinern. Das Kuriose ist: Da hat die Realität Sie doch schon längst eingeholt. Mit Ausnahme der Grundschulen – da ist die Klassengröße in den letzten zehn Jahren konstant – ist die durchschnittliche Klassengröße in allen anderen Schulformen in den letzten zehn Jahren bereits gesunken. Das hätte man mit etwas Recherche auch herausbekommen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist: Während im Jahr 2011 insgesamt 30 601 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land eingestellt worden sind, hat sich diese Zahl im letzten Jahr auf 33 222 erhöht. Dieses Land stellt bereits mehr Lehrer ein. Es sind natürlich noch nicht genug, aber wir sind da auf dem richtigen Weg.

Noch ein paar weitere Zahlen: zwischen 1991 und 2001 pro Jahr im Schnitt 17 917 Lehrerinnen und Lehrer, zwischen 2001 und 2011 26 990 und 2011 bis 2021 mehr als 33 000 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr. Merken Sie, wo diese Zahlen hingehen? Die gehen nämlich nach oben, in die richtige Richtung.

Sie wollen den Lehrermangel konsequent bekämpfen. Dazu habe ich noch ein paar andere Zahlen für Sie. 2 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Lehrkräften in diesem Land, 12 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Schülerinnen und Schülern in diesem Land. Dass es wohlmöglich eine gute Idee wäre, diese Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern oder gezielt anzusprechen, aber Ihnen diese Idee nicht kommt, wundert mich ehrlich gesagt nicht.

Man soll abschließend auch immer etwas Positives sagen. Unter Punkt 16 steht in Ihrem Antrag: „Erhöhung der Mittelzuweisung für Klassenfahrten“. Diese Idee finde ich gut. Wie das allerdings den Lehrermangel bekämpfen soll, ist mir noch etwas unklar, insbesondere weil dies in der generischen Verantwortung der Länder liegt. Vielleicht ist Ihr Antrag ja ein gut getarntes Anliegen, eine Föderalismusdiskussion vom Zaun zu brechen. Das wäre sicherlich eine sehr interessante Diskussion in diesem Haus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2599 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Nicole Höchst [AfD]: Skandalös!