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Gesetz

Bundesjagdgesetz

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Fundstellen

Stefan Gruhner Thüringen

Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes, über die wir heute beraten, geht es nicht um eine abstrakte Naturschutzfrage. Es geht letztlich um die Realität im ländlichen Raum und um die Frage, ob die Politik handlungsfähig ist, wenn es dort reale Probleme gibt. Die Rückkehr des Wolfes hat längst konkrete Folgen. Für Weidetierhalter bedeutet sie nicht nur zusätzlichen Aufwand, sondern vor allem zusätzliche existenzielle Sorgen. Denn trotz erheblicher Investitionen in den Herdenschutz – und die sind unbestreitbar nötig – kommt es dennoch immer wieder zu Rissen. Ein Blick nach Thüringen unterstreicht das.

Stefan Gruhner Thüringen

Ich will die Zahlen einmal nennen. Wir hatten im vergangenen Jahr 56 Wolfsangriffe auf Nutztiere, die amtlich bestätigt sind. Das ist ein Höchststand, und das ist auch ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Am Ende sind das keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen getötete Tiere. Es stehen dahinter wirtschaftlicher Schaden und letztlich auch Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Insofern war es uns als Thüringer Landesregierung wichtig, dass die Änderung des Bundesjagdgesetzes vorangetrieben wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf Initiative Thüringens in der Vergangenheit zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs geäußert.

Stefan Gruhner Thüringen

Deswegen begrüßen wir es, dass wir heute hier mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht vorankommen. Das ist am Ende eine folgerichtige Entwicklung, auch und gerade vor dem Hintergrund des festgestellten günstigen Erhaltungszustands des Wolfs. Entscheidend ist, dass wir als Länder die entsprechende Handlungssicherheit bekommen, dass wir in die Lage versetzt werden, schnell, rechtssicher und vor allem praxistauglich zu reagieren, wenn Wölfe Herdenschutzmaßnahmen überwinden und erhebliche Schäden verursachen. Gleichzeitig gilt: Der Wolf bleibt geschützt. Aber Schutz darf am Ende nicht zu Handlungsunfähigkeit führen.

Stefan Gruhner Thüringen

Denn – und ich glaube, dieser Grundsatz ist durchaus einend – erfolgreicher Artenschutz braucht am Ende auch Akzeptanz. Genau darum geht es bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes. Akzeptanz kann nur dann entstehen, wenn Weidetierhalter mit ihren Sorgen, mit ihren Interessen vom Staat, von uns ernst genommen werden und wenn es entsprechende Änderungen gibt. Für uns in Thüringen ist klar, dass wir die Regelungen, die das Bundesjagdgesetz mit sich bringt, zügig und konsequent umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitenverordnung aufnehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Bund beim Vollzug für Klarheit sorgt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.

Denn gerade in diesen Ländern muss sich beweisen, ob die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes auch tatsächlich anwendbar sind. So sind nach einem Riss im Umkreis von 20 Kilometern häufig mehrere Landkreise betroffen und mitunter auch das Nachbarbundesland. In einem solchen Gebiet leben in Sachsen häufig mehrere Rudel. Gleichzeitig gilt aber, dass unter engen rechtlichen Vorgaben auf dieser Fläche von über 125 000 Hektar dann innerhalb von sechs Wochen genau ein Wolf erlegt werden darf. Unsere Jagdbehörden und die Jäger stehen damit vor Schwierigkeiten in der Umsetzung, die erst gelöst werden müssen, damit sich die Situation für die Weidetierhalter spürbar verbessern kann.

Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

Mit ihm erwächst die Aufgabe, den Artenschutz, die Weidetierhaltung und auch die Akzeptanz des staatlichen Handelns im ländlichen Raum in Einklang zu bringen. Wir begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse verantwortlich war. Das muss in Zukunft einfacher möglich werden, aber wir brauchen auch ein regional differenziertes Wolfsmanagement, ohne den in großen Teilen Deutschlands erreichten guten Erhaltungszustand wieder zu gefährden.

Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen europarechtlichen Anforderungen an das Populationsmanagement ist es notwendig, dass das Management der Wolfspopulation überall in Deutschland rechtssicher und wirksam erfolgt.

Insbesondere Fragen der Zuständigkeiten dürfen nicht im Wege der Einzelfallauslegung geklärt werden, sondern sind durch eindeutige Leitlinien der Bundesregierung auszusteuern. Dies sollte vorzugsweise durch Nutzung der Verordnungsermächtigungen mit Außenwirkung umgesetzt werden und muss unmittelbar mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes erfolgen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen des Populationsmanagements ist die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung zwingend zu gewährleisten.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Landes weiterhin konfligierende Bestimmungen. 2.

Angesichts des Rissgeschehens – im Jahre 2024 wurden immerhin 4 300 Risse bestätigt –, aber auch der wachsenden Wolfspopulation – ein Plus von 30 Prozent pro Jahr – ist es mehr als notwendig, den Schutz von Wölfen einerseits und den Schutz von Weidetieren andererseits in eine neue Balance zu bringen. Deshalb nehmen wir den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig. Jetzt endlich schaffen wir die Voraussetzungen für Artenschutz, für Weidetierschutz und für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes: ein wichtiger erster Schritt, den wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.

Der Wolf wird als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig bleibt er eine geschützte Art und unterliegt weiterhin dem europäischen Artenschutz. Kern des Gesetzes ist ein Dreisäulenmodell:

Wer stattdessen das Jagdrecht bemüht, produziert Erwartungen, die rechtlich aber gar nicht erfüllt werden können. Auch mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes bleibt der Wolf europarechtlich streng geschützt. Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird.

Olaf Lies Niedersachsen

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten Schneider! Es ist nicht immer einfach, zu Lösungen zu kommen, ich weiß das. Aber ich bin überzeugt davon, dass das an dieser Stelle gut gelungen ist. Das zeigt, wie gut und vertrauensvoll die Zusammenarbeit war. Ich glaube, hier ist der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur erkennbar, sondern auch erfolgreich gewesen.

– Nun sieht man, wie weit wir heute sind, nachdem die Vorgängerbundesregierung irgendwann ihren Widerstand aufgegeben und mit dafür gesorgt hat, dass auf europäischer Ebene die Berner Konvention und auch die FFH-Richtlinie geändert und in beiden der Schutzstatus abgesenkt wurde. Und die neue Bundesregierung hat direkt nach ihrem Amtsantritt das Bundesjagdgesetz angepackt. Herr Ministerpräsident Lies, Herr Bundesminister, ich kann mir nicht nur vorstellen, sondern ich bin mir sogar sicher, dass es manchmal schwierig ist, zu einer Einigung zu kommen.

Deswegen bin ich ganz besonders dankbar, dass wir es geschafft haben, dass wir heute hier zusammenstehen, über die Änderungen im Bundesjagdgesetz verhandeln und wirklich einen Schritt nach vorn machen können beim Weidetierschutz und ein echtes Bestandsmanagement beim Wolf einrichten können. Das hätten, wie gesagt, vor zwei Jahren wenige gedacht. Jetzt müssen wir noch über ein paar Details reden. Eine Sache ist mir wichtig, zu betonen: Ich lese immer wieder in Pressemitteilungen, höre in Pressekonferenzen, in öffentlichen Statements, das neue Bundesjagdgesetz solle dafür sorgen, dass die Problemwölfe entnommen werden können.

Deswegen müssen wir in ein echtes Bestandsmanagement einsteigen. Das ist ja im Bundesjagdgesetz, so wie es uns nun vorliegt, auch vorgesehen. An einer Stelle diskutieren wir noch, wer die Verantwortung übernimmt. Einige von uns sagen: Wir brauchen eine Bundesverordnung, die das für Gesamtdeutschland regelt. – Ich sage Ihnen ehrlich: Wir sind jetzt so weit gekommen. Viele Länder haben Initiativen ergriffen. Wir haben eben gehört, wie unterschiedlich Deutschland ist. Wir haben ein Monitoring vor Ort. Wir wissen genau, was bei uns vor Ort los ist. Jetzt haben wir als Länder die Chance, die Managementpläne in die Hand zu nehmen. Wir sollten die Verantwortung dafür nicht zum Bund schieben.

Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend verändert. Die stark wachsenden Wolfspopulationen führen zu immer mehr Konflikten. Viele Weidetierhalter stehen aufgrund von Wolfsrissen vor existenzbedrohenden Problemen. Trotz Zäunen und anderer Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde. Der bessere Schutz dieser Tiere ist dringend geboten.

Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Wir schaffen damit die Grundlage für ein Wolfsmanagement, das den Schutz von Weidetieren und den Schutz des Wolfes angemessen berücksichtigt. Das ist auch ausdrücklich der Wunsch der Länder. Mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Gesetzes stellen wir sicher, dass die Weidetiere bereits beim diesjährigen Almauftrieb ausreichend geschützt werden können. Wir haben unseren Tierhalterinnen und Tierhaltern Planungssicherheit versprochen. Dies müssen wir jetzt auch umgehend einhalten. Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz schaffen wir klare und praxistaugliche Regeln in drei Kernbereichen.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Dieses Versprechen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir wollen einen ausgewogenen und praxisnahen Umgang mit dem Wolf ermöglichen und nehmen den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Damit schaffen wir endlich die Rechtssicherheit und die klaren Regeln, die aus der Praxis schon lange gefordert werden. Problemwölfe können schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden. Zugleich bleibt der günstige Erhaltungszustand des Wolfes auch gewahrt.

Heute sprechen wir aber endlich über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Die Wolfsbejagung bedeutet ja nicht Ausrottung, sondern sie bedeutet Regulierung. Sie dient dem Schutz der Weidetierhaltung, sie stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und sie bewahrt den Wolf als Teil unseres Wildtierbestandes. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben das seit Jahren gefordert. Mit uns hätte es das gar nicht erst gegeben.

Deshalb sagen wir heute klar: Ja, der Wolf gehört zur Natur, aber Weidetiere, Menschen und unsere Dörfer gehören ebenso dazu. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist kein Angriff auf den Artenschutz. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Artenschutz überhaupt Akzeptanz behält.

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Schröder von der AfD, ich empfehle Ihnen, sich noch mal etwas genauer mit dem Wolf und dem Bundesjagdgesetz auseinanderzusetzen.

Und ganz am Schluss noch mal zum Wolf. Bei Herrn Schröder war ein bisschen Ahnungslosigkeit vorhanden. Sie sollten sich mit dem Bundesjagdgesetz da echt noch mal auseinandersetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass es zur Meldung des günstigen Erhaltungszustandes kam. Das ist die Voraussetzung, dass wir das Bundesjagdgesetz jetzt ändern können.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung. Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Wir müssen natürlich wieder neu lernen, mit ihnen zu leben. Weidehaltung, höhere Zäune etc. sind dabei ganz zentrale Punkte, aber auch die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz bei einem sehr günstigen Erhaltungszustand und einer wachsenden Population. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind Gegenstand der derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, werden Ihnen aber zügig beantwortet.