Protokoll
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen. – So, setzen Sie sich bitte, oder gehen Sie. – Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung des Geldes ist tatsächlich eine große Herausforderung. Dabei lauten die Fragen: Wer macht es? Macht es der Staat, oder machen es Private? Wird es dezentral gemacht, oder wird es zentral gemacht? Mit der MiCA-Regulierung auf europäischer Ebene haben wir uns dafür entschieden, dass wir das dezentral machen wollen, dass wir das auch privat machen wollen, dass wir mit Stablecoins digitales Geld in Euro schaffen wollen. Deshalb bin ich skeptisch, ob der digitale Euro tatsächlich der große Wurf ist. Denn letztendlich ist das ein zentrales Projekt.
Die Europäische Zentralbank hat bis heute nicht wirklich klargemacht, was der Nutzen für den Verbraucher ist, wofür wir den digitalen Euro eigentlich brauchen. Ich finde, bevor so ein Projekt tatsächlich angegangen wird, muss die Europäische Zentralbank diese zentrale Frage im Kern beantworten: Wofür braucht der Verbraucher in Deutschland, der Verbraucher in Europa tatsächlich einen digitalen Euro?
Eine weitere entscheidende Frage ist: Um welchen Preis soll der digitale Euro eingeführt werden? Wenn die Europäische Zentralbank jetzt diesen Weg geht, wenn der Legislativvorschlag der Europäischen Union tatsächlich Wirkung entfaltet, dann muss, wie ich finde, völlig klar sein, dass die anonyme Zahlungsweise in Deutschland erhalten bleiben muss, dass der digitale Euro genauso anonym sein muss wie das Bargeld in Deutschland.
Am Ende ist entscheidend, dass keine zentrale Behörde auf die Daten der Bürger zugreifen kann und dass der Bürger tatsächlich anonym zahlen kann.
Die Digitalisierung einer Währung kann durchaus Nutzen stiften. Sie kann Nutzen stiften, wenn es um Machine-to-Machine-Zahlungen geht, um kleinteilige Zahlungen. Aber es muss am Ende auch wirklich eine anonyme Zahlung bleiben. Ein digitaler Euro – das ist entscheidend – darf nicht dazu beitragen, dass das Bargeld in unserem Land weiter diskriminiert wird. Denn Bargeld ist letztendlich der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und diese Freiheit müssen wir erhalten.
Vielen Dank.
Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 59 Prozent der Menschen in Deutschland haben noch nie etwas vom digitalen Euro gehört. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank.
Dabei treibt die Europäische Zentralbank die Planungen zum digitalen Euro seit Jahren voran – also das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital anzubieten. Das wäre die bisher größte Änderung für unsere Währung. Die Bundesregierung sollte – schon in Anbetracht dieser Tragweite – endlich ihren Beitrag dazu leisten, über den digitalen Euro überhaupt mal aufzuklären. Dass die Mehrheit der Menschen noch nie vom digitalen Euro gehört hat und knapp die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihn gar nicht nutzen wollen, ist jedenfalls keine gute Ausgangslage für das Projekt.
Und wie fasst die Bundesbank die Ergebnisse ihrer Umfrage zusammen? Zitat: „Digitaler Euro findet als Bezahl-Option breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die Bundesbank sollte ihre rosarote Brille bei dem Thema dringend absetzen.
Wir als CDU und CSU wollen mit unserem Antrag drei Punkte erreichen:
Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargelds erneuern – denn Bargeld ist Freiheit, und Bargeld bleibt fester Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und das Kontra des digitalen Euro in die breite Öffentlichkeit bringen. Deshalb bringen wir das Thema heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert. Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob man den digitalen Euro überhaupt braucht und in der die Chancen und Risiken des digitalen Euro ergebnisoffen abgewogen werden.
Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser Entscheidung.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass es nicht gelungen ist, mit der Ampel gemeinsam einen Antrag zu diesem wichtigen Thema auf den Weg zu bringen – wir hatten das ja angeboten –, und dass Sie unseren Antrag jetzt auch noch ablehnen wollen.
Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um die Chancen und Risiken des digitalen Euro darzulegen. Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden. Da sind bislang viele Fragen offen.
Vielen Dank.
Lennard Oehl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen einmal durchliest, dann kommt man zu dem Schluss, dass das eigentlich keine Debatte zum digitalen Euro ist, sondern dass sie eher „Große Lügen um unser Bargeld“ heißen müsste.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an. Die Europäische Zentralbank schafft mit dem digitalen Euro weder das Bargeld ab, wie es manchmal suggeriert wird, noch geht sie einen Schritt in diese Richtung. Der digitale Euro gilt als digitale Ergänzung zum Bargeld; das ist immer wieder betont worden, auch von der Bundesbank. Die EU hat zwei Vorschläge veröffentlicht, sowohl zur Einführung des digitalen Euros als auch zur Stärkung des klassischen Bargelds. Darauf wird aus Ihren Reihen selten hingewiesen.
Schauen wir uns die jüngsten Zahlen der Bundesbank an: Der Anteil der Bargeldzahlungen ist 2023 gesunken, von 58 auf 51 Prozent. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch digitale Zahlungen schätzen, die uns ja auch ein Stück weit unabhängig machen, beispielsweise von der Versorgung durch Bargeldautomaten im ländlichen Raum. Wenn Sie es in Ihren Anträgen richtig darstellen wollen, dann müssen Sie auch erwähnen, dass die Bundesbank die Relevanz des Bargelds immer wieder betont, aber auch die Einführung des digitalen Euros als unabhängige Alternative begrüßt.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die gerne digital zahlen, brauchen eine unabhängige Alternative von, wie Sie es genannt haben, Herr Schäffler, privaten Dienstleistern wie Visa, wie Mastercard, wie PayPal. Denn gerade die privaten Zahlungsdienstleister sind es ja, die Nutzerdaten profitmaximierend verwenden. Der digitale Euro ist hier eine souveräne europäische Lösung, die wie Bargeld offline und anonymisiert funktionieren soll.
– Wir stehen der Einführung eines digitalen Euros konstruktiv gegenüber. Und auch wenn – gerade aus Ihren Reihen – immer wieder polemisiert wird, dass wir das Bargeld gegebenenfalls abschaffen wollen
oder dass wir uns in der EU auf eine Obergrenze für Barzahlungen geeinigt haben: Das ist eben kein erster Schritt in Richtung Bargeldabschaffung, sondern es dient in erster Linie der Eingrenzung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung.
Ich meine, wie viele Zahlungen über 10 000 Euro tätigt man denn in bar? Die könnte ich an einer Hand abzählen
– Mit illegalen Geldströmen scheinen Sie sich ja am besten auszukennen. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Bystron, wo die ganzen Geldzahlungen herkamen.
Das möchte ich mal wissen. Das können Sie ihn mal fragen.
Alles in allem soll der digitale Euro eine weitere europäische Zahlungsalternative darstellen, die einfach nutzbar ist und uns Europäer vor allem souveräner macht im internationalen Zahlungsverkehr. Deswegen muss über die Einführung des digitalen Euros auch auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Ich stelle fest, dass die FDP und die Union unseren Slogan „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ aus der ersten Lesung übernommen haben – sehr schön!
Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des digitalen Euros an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher „nur“, dass der Deutsche Bundestag der Einführung eines digitalen Euros zustimmen muss.
Mehr kann die Union halt nicht.
Die Ampelkoalition ist noch viel schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen.
Währungen – das hat die deutsche Währungsunion zum 1. Juli 1990 gezeigt – müssen Sache des gesamten Volkes sein
und eben nicht die Entscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation im EZB-Rat nicht mal eine Stimme.
– Mehrere Monate keine Stimme; die Stimmrechte rotieren alle vier Monate.
In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte per Gesetz verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben; zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben; und drittens, die Kontrolle über die digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss da ja was dran sein.
Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes – weg von der menschlichen Haptik
hin zum virtuellen Abstraktum.
Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit und einem Social-Credit-System könnten einige Schreckensvisionen wahr werden.
Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, sie könnten jede Transaktion beobachten und auch aufzeichnen.
Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch und dem Social-Credit-Score verbinden.
Der ultimative Horror wäre aber, dass das Konto komplett eingefroren wird.
Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Für alle, die meinen, der Euro sei eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen 80 Prozent seines Wertes verloren. 80 Prozent Wertverlust, das ist eine Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd –,
Herr König.
– als ob man mit einem Gummiband eine Länge messen will.
Herr König, Sie kommen zum Ende.
Wir befürworten daher die Wertmessung durch Geld mit einer fest definierten Bindung –
Ihre Redezeit ist um.
– an natürliche Ressourcen.
Ihre Redezeit, Herr König, ist um.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr König, wenn ich es richtig gesehen habe, haben Sie mit irgendwas gewedelt; ich habe nicht gesehen, was es war. Hier an diesem Pult ist das Wort das, womit wir uns auseinandersetzen, und nicht irgendwelche anderen Dinge.
Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Rede zu Protokoll.
Joana Cotar hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: Es gibt diesen Bedarf nicht. Mir hat noch nie jemand einleuchtend erklären können, was die Vorteile des digitalen Euros sein sollen. Niemand will ihn, außer der EZB und ein paar Politikern.
Der digitale Euro birgt erhebliche Risiken für die finanzielle Privatsphäre, die Freiheit und die Märkte. Wir errichten hier eine dystopische Überwachungsstruktur. Die Versprechen, die die EZB in Sachen Privatsphäre gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die EZB sagt es selbst: Letztendlich wird es den europäischen Gesetzgebern obliegen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen politischen Zielen zu finden. – Genau das ist das Ziel! Wir kennen Ihre Masche – Sie machen es immer wieder –: Sie fangen harmlos an, und dann geht es Stück für Stück in Richtung Freiheitsberaubung, Überwachung und Kontrolle.
Mit dem digitalen Euro geben wir dem Staat das Instrument in die Hand, uns alle zu überwachen.
Egal welche Regierung in Zukunft an der Macht sein wird, sie wird diese Macht nutzen. Geben wir ihr nicht die Gelegenheit dazu! Wir brauchen keinen digitalen Euro. Study Bitcoin!
Danke schön.
Alois Rainer hat das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbereitungsphase.
Im heute vorliegenden Antrag schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt.
Leider hat die Ampelkoalition diesen Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für die Bürgerinnen und Bürger besser dargestellt werden müssen – immerhin würde es sich um die weitreichendste Änderung im Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren handeln.
Deshalb müssen wir uns in den nationalen Parlamenten sowie in der Öffentlichkeit über den digitalen Euro unterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was die Einführung des digitalen Euros für sie bringt. Die Fachöffentlichkeit und besonders die Geschäftsbanken müssen wissen, welcher technische Aufwand und welche Pflichten sie zukünftig erwarten. Es darf nicht allein in den Händen der europäischen Ebene liegen, gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.
Um Vorurteilen, wie sie der Antrag der AfD zu verbreiten versucht, entgegenzuwirken, muss dieser Prozess frühzeitig eingeleitet werden. Die AfD spricht in ihrem Antrag von der Abschaffung des Bargelds und angeblicher Überwachung durch die EZB. Das ist eine falsche Behauptung. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das übergeordnete Ziel des digitalen Euros ist europäische Souveränität über unsere Daten und Bezahlsysteme. Diese Souveränität, meine Damen und Herren, haben wir momentan so nicht. Aber offenbar bevorzugt die AfD Bezahlsysteme aus dem Ausland,
vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten aus.
Ich vertraue unseren europäischen Systemen. Den Antrag lehnen wir deswegen ab.
Lassen Sie uns weiter engagiert –
Vielen Dank.
– über den digitalen Euro diskutieren.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Jens Zimmermann seine Rede zu Protokoll; vielen Dank dafür.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/10661. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9133 mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und das BSW. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9144 mit dem Titel „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist das BSW. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.