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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 31 · Drucksache 20/5364, 20/8871, 20/12045, 20/11422, 20/12063, 20/10393, 20/11549, 20/11630, 20/12140, 20/11378, 20/11677, 20/8875, 20/9488, 20/12015, 20/12016, 20/12017, 20/12018, 20/12019, 20/12020, 20/12021, 20/12022, 20/12023, 20/12024, 20/11731, 20/12142, 20/10616, 20/11421, 20/12125, 20/12126, 20/12127, 20/12128, 20/12129, 20/12130, 20/12131, 20/12132, 20/12133, 20/12134, 20/12135, 20/12136, 20/12137, 20/12138, 20/12139

zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a bis p sowie Zusatzpunkt 5 a, b und 17 a bis o. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 a:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 b:

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12063, den Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11422 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 c:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 d:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12140, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11630 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 f:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31 g bis 31 p.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Wer stimmt dafür? – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Wer stimmt dafür? – Das scheinen mir alle zu sein. Möchte jemand dagegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem BSW?

Tagesordnungspunkt 31 k:

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Wer stimmt dafür? – Koalition, Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 p:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5 a:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12142, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11731 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Übrigen. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Zusatzpunkt 5 b:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Koalition, CDU/CSU, Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das BSW eigentlich da?

– Weil ich gefragt worden bin: Das BSW ist nicht da.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 17 a:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Dann ist das einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 b:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 c:

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 d:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 e:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 f:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 g:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 h:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 i:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Dann ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 j:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Sammelübersicht ebenfalls angenommen.

Zusatzpunkt 17 k:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 l:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 m:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 n:

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 o:

Mir ist mitgeteilt worden, dass die Kollegin Ina Latendorf das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung wünscht. – Sie haben das Wort.

IL
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stimmen hier über die öffentliche Petition eines Bürgers der Insel Rügen gegen die Errichtung des LNG-Terminals ab. Ich hatte für die Gruppe Die Linke auf die Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ votiert. Daher stimme ich der mit der Mehrheit der Koalition vorgeschlagenen Überweisung an die Landesregierung nicht zu.

Circa 95 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gab es für dieses Anliegen in der Onlinebeteiligung. Mit der Petition wurde ein Verzicht auf die Errichtung des Terminals vor Rügen gefordert. Mit dem Bau des Terminals vor Rügen im Hafen Mukran und der Verlegung der Pipeline durch den Greifswalder Bodden – übrigens die Kinderstube des Herings – sowie mit der Errichtung und dem Betrieb des Terminals sind erhebliche Störungen und massive Eingriffe in das sensible Ökosystem und in das Tourismussystem auf der Insel Rügen verbunden.

Der Petent warnt in seiner Begründung, dass das Projekt dauerhafte Beschädigungen des Ökosystems und der Lebensgrundlage der Menschen auf Rügen zur Folge haben werde. Leider macht es sich die Koalition hier sehr einfach: Während man bei einem Ortstermin und in Reden suggeriert hat, man nehme das Anliegen, das so breit getragen wird, ernst, wurden auf der Insel Tatsachen geschaffen.

Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat.

Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden. Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 639. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.