Protokoll
a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis c:
Vorgesehen ist es, hierzu 68 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Marc Jongen das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist heute in weiten Teilen repressiv, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt, umschreibt es folgendermaßen – ich zitiere –:
„Professoren, Instituts- und Fakultätsleitungen, ja selbst ganze Präsidien werden von woken Aktivisten vor sich hergetrieben. Diese geben vor, im Namen von Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit zu agieren und sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus verpflichtet zu fühlen. Tatsächlich geht es um Durchsetzung einer totalitären Ideologie, die weder gerecht noch human ist. Wer widerspricht, muss mit Störung von Veranstaltungen, Rufmordkampagnen oder tätlichen Angriffen rechnen.“
Das ist ein untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren.
Die simple Ideologie des Postkolonialismus beschreibt deren Kritiker Professor Andreas Rödder von der Uni Mainz wie folgt:
„… die westliche Gesellschaftsform wird als diskriminierend und zerstörerisch, der Westen als Täter und der Globale Süden als Opfer angesehen.“
Das ist die Schwarzmalerei, die da betrieben wird.
Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert. So schafft man eine pseudointellektuelle und pseudomoralische Legitimation für das Projekt Massenmigration, nach dem Motto: Alter weißer Mann, mach Platz für die Migranten aus dem Globalen Süden! Sie eignen sich nur an, was du und deine Vorfahren ihnen qua Ausbeutung und Unterdrückung weggenommen hast. – In Wahrheit, werte Kollegen, gibt es heute nur einen relevanten und aggressiven Rassismus in Deutschland, und das ist der woke Rassismus gegen Weiße.
Dieser Rassismus äußert sich auch als Antisemitismus. – Jetzt passen Sie mal gut auf! – Den postkolonialen Ideologen gilt Israel nämlich als westlicher, kolonialistischer Unterdrücker, Palästinenser und Muslime generell als die Opfer. Nach dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war das Schweigen in der akademischen Welt und der Kulturszene ohrenbetäubend. Immer wieder kam es zu beschämenden Solidaritätsbekundungen mit den Schlächtern der Hamas, Stichwort „Berlinale“. Wenn man Antisemitismus wirklich an der Wurzel bekämpfen will, wie es in einem unserer heute vorliegenden drei Anträge gefordert wird, dann muss endlich Schluss sein mit der Förderung des Postkolonialismus in der Bildungs- und Kulturpolitik. Ansonsten ist alles, was Sie hier beschließen, reine Heuchelei.
Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird.
Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!
Die Hegemonie dieser Mentalität an deutschen Unis offenbarte sich jetzt in der „Affäre Stark-Watzinger“. Frau Bildungsministerin, Sie mussten Ihre Staatssekretärin Döring opfern auf Druck einer genauso woken Professorenschaft, die sich mit einem propalästinensischen studentischen Protestcamp solidarisiert hatte, das geräumt worden war. Ein Prüfauftrag, ob die latent antisemitische Haltung der Professoren womöglich zur Streichung von Förderungen führen könnte, führte dann bekanntlich zum Rücktritt. Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.
Die FDP muss sich auch fragen lassen, wie weit sie es noch treiben will mit dem Verrat liberaler Ideale in dieser Ampelregierung. Auch aus bildungspolitischer Sicht der dringende Appell: Steigen Sie aus dieser links-grünen Agenda und aus dieser Regierung aus, und machen Sie den Platz frei für Neuwahlen!
Und werte CDU/CSU-Fraktion, vielleicht lesen Sie mal das Buch Ihrer Parteikollegin Franca Bauernfeind, „Black Box Uni“, wo ganz genau beschrieben wird, wie Cancelling, Political Correctness und Mobbing die Freiheit von Lehre und Forschung heute bedrohen. Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn! Alles wird von ihnen mit gefördert.
Ein Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen im Auswahlprozess der Exzellenzcluster. Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium.
In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefunden hat, einmal kritisch aufgearbeitet wird. Was uns heute nämlich als soziale Gerechtigkeit verkauft wird – nicht zuletzt von dieser Regierung –, das meint nicht wie früher Chancengleichheit, die durchaus noch soziale Unterschiede als gerecht akzeptiert, aufgrund der unterschiedlichen Nutzung dieser Chancen nämlich. Nein, soziale Gerechtigkeit im Sinne von Social Justice meint Ergebnisgleichheit, aktive Umverteilung hin zu angeblichen Opfergruppen, Genderbenachteiligten, People of Color usw. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus.
Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein.
– Ja, das habe ich erwartet. – Ich wurde ins Europäische Parlament gewählt und werde diesen von Ihnen angezettelten Kulturkampf dort fortsetzen.
Lassen Sie mich bitte einen Wunsch äußern, nämlich dass wir hier in Deutschland zu einem zivilisierten Umgang, zu einem zivilisierten Streit zurückkehren
und nicht solche Gruppen fördern.
Ihre Redezeit ist um, Herr Jongen.
Lassen Sie uns nicht solche Gruppen fördern, die genau das zu unterdrücken versuchen, an den Universitäten und auch hier im Parlament.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, nicht Ihren Parteien.
Maja Wallstein hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Nicht so schön ist es, dass wir alle hier wieder diesen Murks einer wissenschaftsfeindlichen Partei ertragen müssen, die über ziviles Reden und Diskutieren spricht, aber die meisten Ordnungsgelder im Deutschen Bundestag bekommt.
Von den Anträgen, die seit gestern vorliegen, ist einer absurder als der andere. Im ersten Satz des ersten Antrags steht:
„Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran.“
Haben Sie die 68er verpasst? In Ihrer Welt sind die 68er, die ursprünglich ein globaler Studentenprotest waren, offensichtlich gar nicht passiert.
Dann machen Sie weiter. Sie benutzen die Einleitung, um all Ihre ideologische Hetze und Ihre Schlagwörter unterzubringen. Daraus leiten Sie dann die Forderung ab, die Wissenschaft müsse wieder ideologiefrei sein. Da muss ich jetzt etwas grundsätzlicher werden; denn ich bin doch überrascht, dass sich die AfD hier bei Karl Marx bedient. Ihre Art, den Begriff „Ideologie“ zu verwenden, beinhaltet den Vorwurf, dass Ideen und Weltbilder, die nicht evidenzbasiert sind, zur Änderung von Machtverhältnissen verwendet werden: Ideologie als Kampfbegriff. Wenn man den Begriff „Ideologie“ aber nicht als Kampfbegriff benutzt, sondern im wissenschaftssoziologischen Kontext, dann beschreibt er schlicht Leitbilder sozialer Gruppen und Organisationen. Sie laden den Begriff „Ideologie“ auf, anstatt zu verstehen, dass er eine wissenschaftssoziologische Beschreibung ist. Sie haben Ihre eigene Wahrheit, laden sie auf – man könnte das auch „Ideologie“ nennen –, und dann fordern Sie, es dürfe in der Wissenschaft keine Ideologie geben. Aber im Grunde genommen haben Sie nicht einmal verstanden, wie Wissenschaft funktioniert, und das ist so absurd.
All diese Fragen sind doch Teil der Wissenschaft, Teil der Philosophie, Teil der Rechtstheorie. Das fängt schon beim Streit an, ob Recht und Moral zu trennen sind oder nicht. Das sind alles Fragen, die man sich stellt. Diese ganzen Fragen und die Forderung nach Werturteilsfreiheit der Wissenschaft sind ja nichts Neues. Es ist aber unerträglich, zu sehen, wie Sie Positionen von renommierten Philosophen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern so dilettantisch zerstückeln, um wiederum – und jetzt kommt der Witz – Ihre eigene Ideologie durchzudrücken. Sie sind Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker und haben keine Ahnung von Wissenschaftstheorie. Beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Positivismusstreit von Weber, Adorno, Habermas und Popper! Schauen Sie doch mal in die Debatten um die Gründung der modernen Politikwissenschaft in Deutschland! All das ist ja nicht neu. Aber nun ja: Das Niveau in Ihrem Antrag ist niedrig.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jongen zulassen?
Nein. Ich gebe diesen Menschen kein Podium.
Dass die Hochschulen als staatliche Institutionen Neutralität zu wahren haben, ist ja Standard. Hochschulen sind aber auch schon immer Orte des Diskurses, Orte, an denen sicher geglaubte Wahrheiten infrage gestellt werden. Sie behaupten jetzt allen Ernstes, die Hochschulen seien jahrzehntelang durch geschäftspolitische Anträge ideologisiert worden. Als ob Universitäten vorher unpolitisch gewesen wären. Wie absurd, wie geschichtsvergessen! Die Wissenschaft selbst beschäftigt sich doch mit der Gesellschaft und mit unserem Zusammenleben. Das ist politisch, das ist normativ. Es ist Teil des wissenschaftlichen Diskurses, diese Diskurse zuzulassen. Das ist der Punkt. Diese Diskurse zu verbieten – die Diskurse über Rassismus, über Geschlecht usw. –, ist eine Ideologisierung von Hochschulen. Sie als AfD machen genau das, was Sie anderen vorwerfen. Und völlig wirr schließen Sie daraus: Wenn die Hochschulen und die Wissenschaft endlich wieder ideologiefrei sind, dann können wir auch wieder Exzellenz den Vorrang geben.
Über das Kritisieren der Exzellenzstrategie brauchen Sie mir als langjähriger Juso-Landesvorsitzender nichts zu erzählen. Ich sehe da durchaus kritische Punkte. Aber Ihr Verbesserungsvorschlag für die Exzellenzstrategie ist dann wieder konsequent: Reduzierung von Diversität und Geschlechterverhältnissen in allen Entscheidungsschritten und – jetzt sind wir alle überrascht, hoppla! – wieder einmal das Durchsetzen Ihrer Ideologie: kein Gender-Gaga durch einen Eingriff in die Kriterien der wissenschaftsgeleiteten Verfahren des Wissenschaftsrates. Herzlichen Glückwunsch, AfD!
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Sie haben nichts verstanden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit – und bei Ihnen, Frau Präsidentin.
Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise habe ich darüber – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Haus auch noch keinen Dissens feststellen können. Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen.
Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein –
Vorfälle zu beenden, die sich in besorgniserregender Weise an unseren Hochschulen, aber auch generell in unseren Bildungseinrichtungen abspielen? Da geht es um den um sich greifenden Antisemitismus, um Gewalt gegen jüdische Studentinnen und Studenten, um die Situation, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten teilweise nur noch in Begleitung in die Hochschulen trauen, dass sie jeden Tag mit Schmierereien, mit israelfeindlichen Tonalitäten konfrontiert werden. Das muss uns alle hier in diesem Land beschäftigen.
Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise. Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas sagen. Ich würde mich nie hinstellen und pauschal sagen: Die Professoren und die Hochschulen sind antisemitisch und machen alles falsch. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in dieser Woche ein Statement von sehr vielen Lehrenden an Hochschulen gab; es wurde von Stefan Liebig initiiert und am Dienstag veröffentlicht. Ich bin unfassbar froh, dass es diesen Appell gibt. Darin steht ganz klar: Mit uns gibt es keinen Antisemitismus an Hochschulen. Mit uns gibt es den uneingeschränkten Schutz der jüdischen Studentenschaft. Wir stellen uns hinter unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich danke im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen für diesen Appell. Er ist so wichtig, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, man würde ein bisschen schulterzuckend und hilflos Zustände akzeptieren, die nicht zu akzeptieren sind, Zustände, denen wir uns politisch, gesellschaftlich – jeder Einzelne von uns – entgegenstellen müssen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik. Und diese sagt mir relativ klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat.
Darum will ich sie auch gar nicht wiederholen; so perfekt könnte ich es wahrscheinlich auch gar nicht.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher jüdischer Organisationen und Verbände, überschrieben mit dem bezeichnenden Satz: „Keine Alternative für Juden“. Darin heißt es unter anderem:
„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“
Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie mit anderen darüber reden, wie man Antisemitismus effektiv bekämpft.
Vielen herzlichen Dank.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Sie als AfD stehen nicht dafür, sich für die Jüdinnen und Juden in diesem Land einzusetzen und gegen Antisemitismus. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig. Sie haben auch ganz klar gesagt, was Ihre eigentliche Absicht ist, Herr Jongen.
– Herr Dr. Jongen. – Das fand ich sehr, sehr spannend. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie den Kulturkampf
nun in der EU, in Brüssel, weiterführen möchten. Darum geht es Ihnen eigentlich.
Es ist entlarvend, was Sie schon seit Jahren in diesem Parlament treiben.
Sie satteln permanent auf gesellschaftspolitische Themen auf, um hier zu spalten, zu hetzen und einen Kulturkampf zu etablieren. Aber das ist fehlgeleitet. Deswegen bin ich der Kollegin von der Union und auch Maja Wallstein – du hast eben gut analysiert, um was es hier eigentlich geht – für ihre Ausführungen sehr dankbar. Tipps gegen Antisemitismus brauchen wir von einer rechten Partei wie der Ihren nicht; das ist nämlich Teil des Problems und auf keinen Fall Teil der Lösung. Ich glaube, das haben in diesem Haus auch alle längst verstanden. Auch die Bildungsministerin braucht keinen Beistand von Ihrer Seite. Der ist nämlich doppelzüngig und zeigt überhaupt kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit oder Meinungsfreiheit – egal wie man hier zu einzelnen Briefen, die geschrieben wurden, stehen mag.
Was ich an der gesamten Debatte schätze, ist der Diskurs. Aber wie man ihn führt,
darum geht es. Sie benutzen die Themen nur, um gegen Minderheiten zu hetzen. Ihr Kulturkampf richtet sich gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen Vielfalt, gegen Wissenschaftsfreiheit. Sie unterstellen in Ihren Anträgen eine Einflussnahme im Fördersystem und in unseren Hochschulen von einer vermeintlich linken, woken – wie auch immer man das nennen soll – Seite. Ihre Anträge haben uns nur eines gezeigt, nämlich dass es Zeitverschwendung ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Das ist krudeste Verschwörungsideologie.
Sie haben zwar zitiert – das fand ich auch ganz spannend –; aber es handelt sich einfach nur um eine Aneinanderreihung von Theorien und Narrativen aus Ihrem rechten Kulturkampfverschwurbelspektrum. Das ist einfach unwürdig. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Social Justice und sozialer Gerechtigkeit. Aber wo steht da eigentlich etwas von Chancengerechtigkeit? Das haben Sie eben ja so breitgetreten. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht.
Ihnen geht es überhaupt nicht darum, für Chancengerechtigkeit zu stehen oder Teilhabe zu ermöglichen oder irgendetwas anderes. Sie möchten vielmehr Unfrieden in diesem Land stiften, und das machen Sie auf dem Rücken derjenigen, die unsere Unterstützung und unser Unterhaken als Gesellschaft brauchen.
Sie werden uns hier nicht kleinkriegen. Die demokratischen Kräfte stehen gegen diese Absurditäten zusammen.
Frau Kollegin.
Ihren Kulturkampf werden Sie auch in Brüssel nicht erfolgreich führen.
Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am Dienstagabend die Anträge von der AfD im Postfach auftauchten, dachte ich: Oh, Neuausrichtung der Exzellenzstrategie. – Ich dachte, es kommt ein Vorschlag, wie wir die Exzellenz an unseren Universtäten und Hochschulen fördern könnten.
Vielleicht gibt es eine gute Idee, wie wir die Struktur anders machen können, wie wir die Mittel effizienter verwenden können. Aber es war leider eine Mogelpackung.
Es war aber vielleicht auch keine Mogelpackung, weil beim Lesen des Inhaltes deutlich wurde: Es ist wieder dasselbe. Es wird unterstellt, dass wir ein Wissenschaftssystem haben, das von Menschen getragen wird, die – ich muss sagen, da fühle ich mich sogar fast schon persönlich angegriffen – katzbuckeln. Sie stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem System so dar, als würden sie sofort klein beigeben, wenn irgendwo Protest auftaucht. Nein, das ist nicht so.
Dagegen verwahre ich mich entschieden; auch unsere Fraktion und wir alle hier von den demokratischen Parteien verwahren uns dagegen. Es gibt einen Diskurs.
Aber wenn man in Ihren Anträgen weiterliest, erkennt man: Es ist eben nicht der Diskurs und der Inhalt des Diskurses, der Ihnen gefällt.
Und das ist das Problem an dem Ganzen. Es geht nämlich nur darum, welche Inhalte Sie gerne in der Debatte, im Diskurs behandelt sehen wollen. Aber das ist keine Wissenschaft. Wir haben schon an verschiedenen Stellen festgestellt, dass Sie mit Ihren Anträgen das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen wollen, weil Sie Aussagen der Wissenschaft, die Ihnen nicht passen, einfach nicht zulassen wollen.
Wenn Sie über Gerechtigkeit reden, dann wird das noch deutlicher. Und das ist auch klar; denn Gerechtigkeit ist immer erst mal etwas Subjektives. Jeder von uns hat seine Vorstellung davon, was gerecht ist. Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass genau das fehlt, was Kollegin Kraft gerade erwähnt hat: Es fehlt das Wort „Chancengerechtigkeit“. Das muss man sich mal überlegen; das gehört ja auch zum Diskurs. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Historie Fälle gab, wo Menschen eben keine Chancengerechtigkeit hatten, weil sie ein bestimmtes Merkmal hatten oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten.
Ich freue mich schon jetzt auf unsere Gespräche im Ausschuss. Dann haben wir mehr Zeit, um inhaltlich zu diskutieren. Ich bin sicher, Sie werden sehen: Es gibt wesentlich mehr Literatur zum Thema Gerechtigkeit, als Sie verwendet haben.
Danke.
Maximilian Mörseburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Postkolonialismus ist ein Glaubenssystem, das die Welt in Opfer und Täter aufteilt und das der Komplexität der Welt, der Weltgeschichte und seiner Konflikte schon deshalb nicht gerecht werden kann.
Nirgendwo wird das so deutlich wie am Beispiel Israel, die Heimstätte und der Schutzraum der Juden in der Welt. Das jüdische Volk ist für den Postkolonialismus ein Vasall der USA und handelt deshalb unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Imperialismus. Die Verbrechen an den Juden, und zwar die Shoah genauso wie die Vertreibung aus den arabischen Staaten, werden dadurch oft verharmlost und relativiert. Insofern stimmt sogar der Zusammenhang, den Sie als AfD in Ihrem Antrag zwischen postkolonialer Ideologie und dem Erstarken von Antisemitismus auch an den Hochschulen und in den Kulturinstitutionen herstellen. Sie fordern deshalb in Ihrem Antrag die Rückabwicklung der Aufarbeitung im Bereich Kolonialismus.
Es ist in der Tat fragwürdig, wenn die Bundesregierung die Rückgabe von Kulturgütern aufgrund von postkolonialer Schuld betreibt.
Die eindimensionale Weltsicht mit Tätern und Opfern macht blind für die Nuancen der Geschichte. Das zeigt die Rückgabe der Benin-Bronzen an die ehemalige Herrscherfamilie, deren Vorfahren selbst vom Kolonialismus profitiert haben. Die Artefakte wurden nicht ausgestellt, womit die Bevölkerung Nigerias jetzt noch weniger von diesem kulturellen Schatz hat als vorher.
Aber Ihre Schlussfolgerung, sehr geehrte Herren – heute vor allem Herren – der AfD, ist nicht richtig. Nicht jede Rückgabe von Kulturgütern ist deshalb falsch und muss unterbunden werden, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Zum einen kann man die Rückgabe von Kulturgütern an Ursprungskulturen schon deshalb befürworten, weil diese mehr davon haben als wir,
und zum anderen kann man auch historische Verbrechen anerkennen und Gesten der Wiedergutmachung befürworten, ohne in einen Schuldkomplex zu verfallen.
Mein Büroleiter Dimitrios Papoulias hat es gestern ganz gut auf den Punkt gebracht. Er hat griechische Wurzeln und würde sich über eine Rückgabe griechischer Artefakte freuen, aber nicht, weil er glaubt, ein Recht darauf zu haben, weil irgendein Onkel von ihm in einem Konflikt umgekommen ist, sondern weil er glaubt, dass diese Artefakte dort hingehören. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag schon inhaltlich ab.
Vor allem aber glaube ich nicht, dass der aufrechte Kampf gegen den Antisemitismus das Motiv für Ihren Antrag war, wie Sie es schreiben. Die Zweifel beginnen schon mit der Überschrift. Sie schreiben: „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“, als hätte der Antisemitismus in diesem Land nur eine Wurzel. Mit keinem Wort erwähnen Sie in diesem Antrag rechtsextremen Antisemitismus, und das tun Sie aus sehr gutem Grund.
Herr Kollege, Herr Frömming würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich habe jetzt keine Zeit für eine Zwischenfrage; denn das ist der Teil, bei dem sie mal aufpassen müssen.
Ja, Juden in Deutschland haben Angst wegen der Entwicklung an unseren Universitäten und in unseren Kulturbetrieben; aber sie haben auch Angst vor Ihnen.
Sie haben deshalb Angst, weil Sie eine Partei sind, in deren Jugendorganisation auf einer Veranstaltung Mitglieder unwidersprochen Juden in Arbeits- und Internierungslager schicken wollten, weil Sie eine Partei sind, in der es Landtagsabgeordnete gibt, die „Sieg Heil“ in ein Gästebuch schreiben und immer noch Landtagsabgeordnete sind,
weil Sie eine Partei sind, in der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der NPD Fraktionen bilden wollen,
und weil es in Ihrer Partei Landesvorsitzende gibt, die auf Nazidemonstrationen mitgelaufen sind.
Deshalb haben die Juden Angst vor Ihnen. Fragen Sie doch zum Beispiel beim Zentralrat der Juden nach!
Postkolonialismus gibt sich freundlich, aber er ist angetrieben von Wut und Hass.
Und das teilt er mit allen extremen Ideologien, die einfache Erklärungen versprechen, übrigens insbesondere auch mit der extremen Rechten.
Es ist deshalb kein Zufall, dass Antisemitismus von den politischen Rändern links und rechts kommt, aber auch von fanatistischen Religionen.
Wer also einfache Botschaften strickt, etwa dass der Westen am Entwicklungsstand des Globalen Südens schuld sei,
für den ist die Schlussfolgerung, Israel sei schuld an der Armut der Palästinenser, kein großer Gedankenspruch mehr. Diese extremen und einfachen Botschaften sind alle abzulehnen, aber das tun Sie nicht. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ganz klar ab.
Vielen Dank.
Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt.
Wenn ein Antrag darauf fußt, sich der Konzeption der sozialen Gerechtigkeit mit aller Vehemenz entgegenzustellen, und hierfür sogar ein eigenes Forschungsstipendium gefordert wird, ja, dann lässt das tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt als gefährdet betrachtet wird, weil Diskriminierungen aufgezeigt und abgebaut werden sollen – darum geht es nämlich –, dann lese ich aus jedem Satz die Angst von alten weißen Männern Ihrer Partei.
Ja, die Konfrontation mit der Moderne muss schmerzlich für Sie sein. Gesellschaften entwickeln sich weiter, Diskurse verändern sich, und alte Narrative und Strukturen werden von neuen Generationen hinterfragt. Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die uns seit Hunderten von Jahren zum Fortschritt geführt haben, und das ist auch gut so. Und dass sich Ihre Partei genau davon bedroht fühlt, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei,
obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer Anträge schon feststeht, und Sie möchten alles in die Zeit zurückdrehen, in der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit noch keine politischen Ziele waren.
Merken Sie eigentlich noch, wie sehr Sie sich hier in Widersprüche verstricken?
Die Welt ist komplexer geworden, ja. Mit Hass, Hetze und gesellschaftlichem Rückschritt sind Ihre Forderungen aber nicht Teil der Lösung, sondern bleiben, wie immer, Teil des Problems.
Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind auch die großen Stärken unseres Wissenschaftssystems. Deshalb kommen Studierende nach Deutschland.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen nach Deutschland, weil sie hier frei forschen und lehren können, weil sie hier frei arbeiten und denken können, weil sie hier frei diskutieren können. Darum geht es bei der Wissenschaftsfreiheit.
Das muss auch in Zukunft gesichert sein;
darum muss es gehen. Dafür brauchen wir mehr; dafür müssen wir viel mehr tun.
Wenn Studierende Angst haben müssen, abends allein von der Universität nach Hause zu laufen,
dann haben wir als Gesellschaft ein Problem.
Und dieses resultiert eben nicht aus links-grüner woker Ideologie, sondern gründet auf Antisemitismus und auf Rassismus.
Und es sind genau diese Entwicklungen, die Sie mit zu verantworten haben und die die eigentlichen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und unseren Wissenschaftsstandort darstellen.
Daher: Ersparen Sie uns bitte zukünftig Ihre Nebelkerzen!
Welche Fantasien Ihre Freundinnen und Freunde in Frankreich vom Rassemblement National zum Besten geben – gut, so eng befreundet sind Sie ja nicht mehr; aber ideologisch sind Sie sich nahe –, sehen wir. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nämlich mit einem Berufsverbot belegt werden, weil sie angeblich nicht für vertrauenswürdige Positionen geeignet sind. So weit darf es in diesem Land nie kommen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen.
Vielen Dank.
Jetzt hat Marlene Schönberger das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD
inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes nur so strotzen, deren Posterboy wegen SA-Losungen verurteilt wird und deren EU-Spitzenkandidat nicht alle SS-Männer für Verbrecher hält.
Doch wir alle kennen diese Strategie.
Mit den heutigen Anträgen soll die eigene extrem rechte Ideologie verharmlost werden. Es geht um Selbstverharmlosung.
Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt,
dass das israelische Parlament diese Partei nicht empfängt
und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Zitat Ende. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen.
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“
Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt.
Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist.
Genau deshalb üben Sie sich in Selbstverharmlosung. Und Sie brauchen Feindbilder. Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda.
Seit dem 7. Oktober erleben Jüdinnen und Juden eine Explosion des Antisemitismus, eines Antisemitismus, der schon in den letzten Jahren immer offener und gewaltsamer aufgetreten ist, und zwar gesamtgesellschaftlich,
rechts, links, in der sogenannten Mitte und in islamistischen Kreisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen sind Orte der offenen Debatte, der Forschungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheiten gilt es gegen Antisemitismus, aber auch gegen extrem rechte Umtriebe zu verteidigen.
Im Kampf gegen den Antisemitismus und für eine offene Debatte an Hochschulen brauchen wir keine rechte Propaganda, sondern vernünftige Lösungen. Studierende und Mitarbeitende, die Antisemitismus befeuern, sollen mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.
Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der Aktionsplan der KMK müssen umgesetzt werden. Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Betroffene besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive; denn Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein.
Und ja, hier geht mein Appell ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union; denn das alles schaffen wir nur zusammen mit den Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schützen wir die Wissenschaftsfreiheit gegen extrem rechte Ideologie. Die Gender- und die Postcolonial Studies, die Demokratie-, die Rechtsextremismus- und die Klimaforschung sind feste Bestandteile unserer Hochschullandschaft, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt.
Vielen Dank.
Das Wort für die Unionsfraktion hat jetzt Monika Grütters.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe. Die Weisheit jedenfalls habe ich vermisst, und Altruismus und Empathie habe ich auch nicht gefunden. Im Gegenteil!
Ist ja auch eine abenteuerliche Mischung, die wir heute hier beraten sollen. Sie stören sich am „Tarnbegriff ,Diversitätʼ“, beklagen den „Moralfuror“ der Kulturstaatsministerin und der Außenministerin gleich mit und machen, mit Verlaub, wirre Vorschläge, wie man mit einem Stipendium der sozialen Gerechtigkeit auf die Schliche kommen könnte. Das ist schon eine echte Herausforderung hier zur besten Debattenzeit.
Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich. Mit Empathie und Altruismus könnte das sogar gelingen.
Beides brauchen wir aber vor allem im Umgang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus. Ihr Geschwätz von der „Giftküche postkolonialistischer Theorie“ ist der beste Beweis dafür.
Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur – auch an den Schulen –, viel zu lange war die in dieser Zeit geschehene Ungerechtigkeit vergessen und verdrängt.
– Zum Glück.
In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dem Vermächtnis dieser Zeit, sowohl an den Schulen wie auch in der Wissenschaft und in der Kultur, können wir nämlich neuen Herausforderungen leichter begegnen. Das ist wichtig; denn viele Konflikte heute in der Welt sind ja kulturell grundiert, ethnisch, religiös. Beim Umgang damit spielen kulturelle Bildung und Integration eine Schlüsselrolle. Und auch dies gelingt übrigens nur mit Empathie und mit der Bereitschaft zum Perspektivenwechsel.
Denn es bleibt unsere moralische Verpflichtung, Unrecht und Ungerechtigkeit ans Licht zu holen und unsere koloniale Vergangenheit – auch die – aufzuarbeiten.
Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können.
„Als ich jung war“
– sagte einer von ihnen –,
„habe ich gegen dein Volk gekämpft, und heute kommst du zu mir nach Hause, um mir zuzuhören. Welch ein Glückstag!“
Meine Hoffnung ist, dass Aufklärung und Aufarbeitung auch in Ihren Köpfen, auch bei uns in Deutschland den Weg bereiten für das Glück der Verständigung und die Versöhnung mit den Nachkommen der von Deutschen unterdrückten und ihrer kulturellen Schätze beraubten Menschen.
Altruismus und Empathie würden auch hier zu weisen politischen Entschlüssen führen. Lassen wir uns lieber davon leiten und nicht von irren, wirren Vorschlägen!
Für die FDP hat Ria Schröder jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und zwar in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Und das ist in Wahrheit sehr aufschlussreich. Denn in Westdeutschland fand – wie in vielen Ländern in dieser Zeit – die Studentenbewegung statt, die neben der Entnazifizierung ihrer Elterngeneration auch die Reform der Hochschulen einforderte.
Ich möchte die in Teilen radikale Bewegung in keiner Weise romantisieren. Das Streben nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung an den Unis aber ist der stärkste Kontrast zu dem, was zeitgleich in Ostdeutschland passierte. Dort wurde 1968 durch Beschluss der SED-Führung die Dritte Hochschulreform durchgesetzt. Diese beschreibt der ehemalige sächsische Staatsminister für Wissenschaft, Hans Joachim Meyer, so: Die Hochschulreform
„beseitigte die letzten Reste einer … akademischen Selbstverwaltung, fügte die Hochschulen fest in das hochzentralisierte Herrschaftssystem der SED ein und unterwarf das wissenschaftliche Leben den Doktrinen des Marxismus-Leninismus.“
Sie beweinen in Ihrem Antrag über sechs Seiten die Ideologisierung an Hochschulen, ohne diese Unterwerfung der Wissenschaft unter eine wirkliche Staatsdoktrin auch nur mit einem Satz zu nennen. Als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit sind Sie absolut unglaubwürdig.
Sie sind im Übrigen auch die einzige Fraktion, die im Ausschuss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beharrlich diskreditiert und regelmäßig unliebsame Studiengänge und Lehrstühle verbieten möchte. Freiheit nur dann, wenn es Ihnen passt? Das ist keine Freiheit.
Wir als FDP setzen uns dagegen mit Nachdruck für die Hochschulautonomie und für die Wissenschaftsfreiheit ein.
Sie kritisieren dann in Ihrem Antrag die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985. Die Änderung zielte damals auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie meinen, in dieser Novelle den Quell des Exzellenzverfalls an den Hochschulen entdeckt zu haben, und zwar in einer Vorschrift, nach der die Hochschulen die Aufgabe haben, auf die Beseitigung der Nachteile hinzuwirken, die für Wissenschaftlerinnen bestehen. Sie vermuten darin den Ursprung für die „Staatsdoktrin“ Diversitätspolitik und woke Ideologie, aber eigentlich zeigen Sie damit nur Ihre eigene Fragilität und dass Sie das Grundgesetz nicht gelesen haben.
In Artikel 3 steht es ganz klar:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Diesen Auftrag haben damals CDU/CSU und FDP auch den Universitäten gegeben, und zwar zu Recht.
Das Anliegen, Benachteiligung auszuräumen, verfolgen wir bis heute, mit dem Startchancen-Programm, mit den BAföG-Reformen oder mit dem Professorinnenprogramm, und zwar nicht aus Ideologie, nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil wir exzellente Köpfe, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht, brauchen. Intelligenz und Begabung sind über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Wenn wir nicht länger zahlreiche kluge Menschen auf dem Weg verlieren, sondern jedem die Chance geben, seine Talente zu entfalten, dann steigern wir damit die Exzellenz unserer Forschung und Wissenschaft.
Vielen Dank.
Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir verfügen in Deutschland über ein international anerkanntes, sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Europas schnellster Supercomputer steht in Jülich, der Coronaimpfstoff wurde in Mainz entwickelt, Ferenc Krausz, Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik und Professor an der LMU, ist einer der drei Träger des Nobelpreises für Physik 2023. Er forscht im Bereich der Attosekundenphysik. Da geht es um das Milliardstel vom Milliardstel einer Sekunde. Das ist superspannend.
Natürlich kann und muss man auch so leistungsfähige Systeme immer weiterentwickeln; denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht es zum Beispiel um die Topologie von Quantenmaterialien, um Alternsforschung und um die Kontrolle von Mikroorganismen zur Bekämpfung von Infektionen. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun.
Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Finden sich Verbesserungsvorschläge, vielleicht eine wissenschaftliche Schwerpunktsetzung? Nein, natürlich nicht. Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. Es geht ihr zum Beispiel darum, die Diversität und das ausgewogene Geschlechterverhältnis innerhalb der Exzellenzstrategie zu reduzieren.
Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden.
Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter.
Sie nennen das in Ihrem Grundsatzprogramm eine „traditionelle Familie“.
Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch.
Sie stehen ja mittlerweile offen dazu, dass Sie millionenfach deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen.
Es passt nicht in Ihre rechtsnationale Ideologie, dass Frauen in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft erfolgreich sind. Wenn so eine erfolgreiche deutsche Frau – nehmen wir mal eine in Siegen geborene, international gefeierte Professorin – dann zum Beispiel Özlem Türeci heißt, passt Ihnen das noch viel weniger.
Frau Kollegin, Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Nein, um Gottes willen!
Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden. Da gibt es zum Beispiel das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen.
Es ist gut, dass es viele engagierte Initiativen gibt, die sich solchen Kampagnen entgegenstellen.
An der Uni Regensburg etwa haben Studierende die letzten zwei Wochen ein Camp gegen rechts gemacht, weil sie genau auf diese Gefahren rechter Einflussnahme hinweisen wollten. Die Studierenden merken nämlich selbst, dass die Wissenschaftsfreiheit und andere Freiheiten von rechts angegriffen werden, und die jungen Leute wehren sich. Das ist aller Ehren wert. Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!
Frau von Storch hat das Wort zu einer Zwischenintervention.
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen.
Die Geschichte von Deportationen, die bekanntermaßen im KZ geendet sind und nicht irgendwo auf einer Sommerinsel, hat es auf dieser „Wannseekonferenz“, auf die Sie anspielen, nie gegeben. Das, was dort kolportiert worden ist, ist alles längst gerichtlich korrigiert.
Ich finde es eine Schande, dass Sie hier immer und immer wieder diese Geschichte einbringen und so tun, als hätte es das zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben. Das gab es nicht.
Es gab verschiedene Gerichtsurteile, und selbst „Correctiv“ und die ganzen anderen Protagonisten dort sind zurückgerudert und haben gesagt: Ja, im Prinzip haben wir das auch nicht gesagt usw.
Auch das ist alles dargelegt.
Und das zeigt einfach, wie Sie arbeiten: mit Fake News, mit Propaganda. Sie spielen mit Worten, die die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte in einer Art und Weise relativieren,
die an Holocaustleugnung ganz nah dran ist. Und deswegen ist das einfach erbärmlich und kann hier nicht stehen bleiben.
Frau Wagner, Sie möchten gerne antworten. – Bitte schön.
Frau von Storch, Sie nutzen das Parlament mal wieder, um hier Ihre verdrehte Sicht der Dinge darzustellen. Dieses Treffen hat ja wohl stattgefunden. Und dass besondere Begriffe verwendet werden, die manche Dinge zu verdecken haben, ist ja genau die Strategie, die Sie hier ständig anführen. Von daher habe ich einfach nur die Wahrheit gesagt.
Frau von Storch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn Sie davon sprechen, dass die Kollegin vor Ihnen „lauter dummes Zeug“ erzählt habe.
– Sie können bitte versuchen, den Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu begegnen.
Im Übrigen hat die Wannseekonferenz stattgefunden. Sie haben mit den Händen in der Luft Anführungszeichen angedeutet. Das finde ich dem historischen Vorgang alles andere als angemessen. Darauf will ich Sie in diesem Parlament hinweisen.
Jetzt hat Katrin Staffler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich gedanklich schon für die Sommerpause bereit. So stelle ich mir zumindest den Erarbeitungsprozess für die Anträge, die wir hier debattieren, vor. Ich stelle mir das so vor: Ihre Mitarbeiter sitzen im Büro und stellen fest: Oh, jetzt ist bald Sommerpause. Wir brauchen dringend noch vorproduziertes Videomaterial, das wir in Social Media ausspielen können.
Und dann schreiben Sie schnell noch eine Handvoll komplett ideologiegeprägte Anträge und packen ordentlich Verhetzungspotenzial rein. In den Reden bedienen Sie sich dann noch schön rechter Narrative, und fertig sind die Videos.
Genau so stelle ich es mir vor. Denn anders kann ich mir nicht erklären, worüber wir hier heute reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dieser Quatsch lohnt eigentlich nicht die Arbeitszeit, die wir in diese Reden investiert haben.
Es gilt heute genau das Gleiche, was ich vor genau einem Jahr an dieser Stelle schon gesagt habe, übrigens auch genau in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause; Sie erkennen vielleicht das Muster, das dahintersteckt. Der Antrag, den wir damals von Ihnen vorgelegt bekommen haben, war genauso wenig inhaltlich fundiert wie die, die wir heute hier liegen haben. Und damals wie heute gilt: Die Anträge selber sind es, die doch ganz offensichtlich eine ideologische Agenda bedienen.
Sie argumentieren gegen bestimmte theoretische Ansätze, gegen bestimmte Forschungsthemen, also im Grunde gegen alles, was Sie als „woke“ bezeichnen, weil das ideologisch geprägt sei. Dabei ist es doch genau diese von Ihnen vorgenommene Wertung, die ideologisch ist. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass Wissenschaft genau davon lebt, dass man sich lebendig, fair und offen auseinandersetzt, dass verschiedene Theorien und Perspektiven gegenübergestellt werden, gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Und auch wenn wir als Union möglicherweise vielleicht nicht jedes von dem teilen, was da postuliert wird,
unterstützen wir trotzdem den Diskurs und die Auseinandersetzung mit den Inhalten.
Frau Kollegin, Herr Jongen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ja, natürlich; denn er braucht ja noch Material für Videos für die Sommerpause. Ich würde sie, ehrlich gesagt, trotzdem ungern zulassen.
Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass in Deutschland Wissenschaftsfreiheit herrscht. Vielleicht schaffen Sie es, sich das über die Sommerpause noch mal durchzulesen und anzuschauen. Die Vorstellung, dass bestimmte Themen oder Ansätze per se ideologisch sind und daher abgelehnt oder von Förderungen ausgeschlossen werden müssen, widerspricht schlicht dem Prinzip der wissenschaftlichen Offenheit und Vielfalt.
Auch im zweiten Antrag, dem zur Bekämpfung von Antisemitismus, blasen Sie ins gleiche Horn. Ich muss dazu nicht mehr viel sagen; die Kolleginnen und Kollegen haben das getan. Eins in aller Kürze: Sie könnten einen eigenen Beitrag zu weniger Antisemitismus leisten, nämlich indem Sie einfach mal vor der eigenen Tür kehren und gegen den Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen vorgehen.
Und dann haben Sie uns zu guter Letzt noch einen Antrag zur Einrichtung eines neuen Stipendiums vorgelegt, mit dem die Erforschung sozialer Gerechtigkeit gefördert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es 2 500 Stipendiengeber und Förderprogramme. Einige richten sich ausdrücklich auf die Förderung der Forschung zur sozialen Gerechtigkeit und sind auch sehr erfolgreich. Warum es jetzt dazu ergänzend noch ein weiteres Programm braucht, das genau das fördert und dann bei der Verteilung der finanziellen Mittel in Konkurrenz zu diesen steht, erschließt sich mir nicht. Für Ihre Kritik, dass aktuelle Forschung zu sozialer Gerechtigkeit ideologisch voreingenommen wäre, liefern Sie nämlich auch überhaupt kein einziges konkretes Beispiel und auch nicht einen Beweis.
Am Ende bleibt deswegen nur noch eins zu sagen: Die Ideologie, die Sie der Wissenschaft vorwerfen, zeigen Sie mit Ihren eigenen drei Anträgen hier heute ganz eindrucksvoll selber, und gleichzeitig offenbaren Sie damit Ihr wahres Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit.
Am Ende ist es nämlich Ihre Politik, die einfach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Den Beweis dafür haben Sie damit heute erbracht.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Awet Tesfaiesus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird,
die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere – „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“. Das ist die Partei, deren Mitglieder den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnen
und die jüngst noch wegen Naziparolen verurteilt wurden; die Partei, deren Mitglieder die Holocaustleugnung verteidigen.
Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Sie meint auch nicht die Shoa oder wie es dazu kam oder wie es in unserem Land dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Nein, all das meint sie nicht. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen.
Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. Geehrte Damen und Herren, sosehr Sie es auch versuchen mögen: Wir werden uns nicht spalten lassen! Mein Kampf gegen Diskriminierung wird immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus sein.
Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
und anders als Sie stehen wir für die Aufarbeitung der Shoah, der DDR-Diktatur und der Kolonialzeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wurzeln des Antisemitismus reichen weit zurück bis in die Antike und werden heute von denjenigen weitergetragen, die das Erbe des Nationalsozialismus verherrlichen und rassistische Ideologien verbreiten. Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das!
Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur ein Akt des Gedenkens, sondern eine wichtige Grundlage für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Dazu gehört selbstverständlich auch unsere koloniale Vergangenheit und ihre Verbrechen. Jahrelang wurden sie unsichtbar gemacht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir uns damit befassen, damit auch endlich Heilung möglich wird.
Der Kolonialismus muss endlich auch auf unsere Lehrpläne; denn er ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte.
Unsere Aufarbeitung zielt auf Gerechtigkeit und darauf, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Genau deshalb werden wir uns jeglichem Hass, auch Ihrem Hass, entgegenstellen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand.
Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend.
Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung. Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus.
Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.
Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.
– Frau von Storch, Sie müssen hier doch nicht so reinbrüllen. – Wir alle kennen den Wortlaut zahlreicher Äußerungen und Geschichtsklitterungen, die ich hier bewusst nicht zitiere.
Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.
Sie verharmlosen die historische Verantwortung Deutschlands und stellen unsere Erinnerungskultur infrage.
Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ spielt eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Vergangenheit. Es werden dabei Projekte gefördert, die unmittelbar den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Akteurinnen und Akteuren des Globalen Südens ermöglichen. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe. Er schafft die Möglichkeit, bereits in der Entwicklungszusammenarbeit Antisemitismus entgegenzuwirken. Das sind wesentliche Aspekte unserer globalen Verantwortung.
In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?
Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern.
Die Lösung ist ein konsistentes und authentisches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Daher lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Antisemitismus umfassend zu bekämpfen und diese Form des Hasses aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen soll. Kein Wunder also, dass alle drei Anträge erst gestern vorlagen.
Und „Gedanken gemacht“ ist noch viel zu euphemistisch ausgedrückt; denn eigentlich haben Sie mal wieder nur alle Schlagworte zusammengeworfen, die Ihnen so einfallen. Ganz gleich welches Thema: Gegen eine angebliche Ideologisierung, zu viel Diversität, Identitätspolitik und Wokeness wettern, das geht bei Ihnen bei der AfD schließlich immer. Und genau das macht Ihre Anträge, Ihre Redebeiträge, Ihre gesamte Politik so furchtbar unterkomplex und populistisch.
Fangen wir mit dem Antrag zur Ideologisierung der Hochschulbildung an. Seit 75 Jahren ist die Wissenschaftsfreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist ein hohes Gut – eines unserer höchsten Güter –, das wir durch verschiedene Institutionen, Einrichtungen und Gesetze schützen und fördern. Wissenschaftler/-innen in Deutschland sind in ihrer Forschung völlig frei. Sie und ihre Arbeit werden nur entlang wissenschaftlicher Richtlinien bewertet.
Bei der Exzellenzstrategie, die Sie in Ihrem Antrag als Aufhänger nutzen, fängt das schon beim Auswahlverfahren an. Über die Cluster entscheiden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam aufgrund ihrer Expertise. Die Einzigen, die Wissenschaft ideologisieren und politisieren, sind Sie in der AfD selbst. Sie sind diejenigen, die politisch vorgeben wollen, woran geforscht wird, woran nicht und was „exzellent“ ist.
Dabei ist es nicht mal so, als wäre die Exzellenzstrategie über jeden Zweifel und jede Kritik erhaben. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einzelne, bereits hervorragende Leuchtturmprojekte der Wissenschaftslandschaft zu fördern und herauszustellen, oder ob es noch mehr um eine Förderung in der Breite gehen sollte.
Aber Kritik am Auswahlverfahren, Kritik an der Seriosität der Begutachtung, Kritik an einer angeblichen Ideologisierung, das ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.
Und ich weiß, wovon ich spreche: Die RWTH Aachen hat drei Exzellenzcluster: Mit The Fuel Science Center, Matter and Light for Quantum Computing und Internet of Production findet buchstäblich exzellente Forschung statt. Und für die nächste Runde sind zwei weitere großartige Projekte im Rennen: TransMedMat im Bereich „Transformative Materialien für die Medizin“ und CARE im Bereich „Nachhaltiges Bauen“. Ich konnte mich vor Ort selbst von der Exzellenz der Forschung überzeugen. Gerade deshalb treffen mich Ihre Unterstellungen so sehr. Sie beleidigen Wissenschaftler/-innen, die für unsere Zukunft forschen. Sie unterstellen ihnen Unwissenschaftlichkeit, nur um Ihre eigene ideologische Verbohrtheit zu untermauern.
Bei Ihrem nächsten Antrag mache ich es kurz: Wir haben bereits ein Stipendium für soziale Gerechtigkeit. Das heißt nicht Friedrich-Tenbruck-Stipendium, sondern BAföG. Das tut mehr für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als das von Ihnen geforderte Programm, mit dem Sie nämlich genau das tun wollen, was Sie in Ihrem anderen Antrag noch so furchtbar kritisieren: Sie wollen steuern, woran geforscht wird. Sie wollen lenken, wie geforscht wird. Und Sie wollen von vornherein entscheiden, was dabei herauskommt.
Schließlich zum letzten Antrag, der mich ganz besonders wütend macht. Ihre angebliche Empörung, Ihr angebliches Engagement gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden.
Sie nutzen die Verunsicherung und die Angst von Menschen, um andere Menschen auszugrenzen. Sie nutzen Diskriminierung und Hetze, um selbst zu hetzen und zu diskriminieren. Aber Ihre Rhetorik ist durchschaubar, und die meisten jüdischen Studierenden und Wissenschaftler/-innen distanzieren sich deutlich von dieser perfiden Instrumentalisierung.
Wir Demokratinnen und Demokraten kämpfen geschlossen und entschlossen gegen Antisemitismus. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Kolleginnen Daniela Ludwig, Monika Grütters und auch Katrin Staffler für ihre Reden bedanken. Wir verzichten gern auf Ihre scheinheilige Unterstützung. Und wenn es um die politische Gestaltung von Wissenschaft und Forschung geht, verzichten wir auch liebend gern auf Ihre Anträge, die außer reißerischen Titeln sowieso nichts zu bieten haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Partei von Antisemiten und Holocaustleugnern vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, dann sind Demokratinnen und Demokraten gut beraten, nicht über den Stock zu springen, den sie uns hinhalten, sondern die Strategie dahinter zu benennen.
Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen.
Und die Spaltung, die dann zwischen denen entsteht, die Antisemitismus bekämpfen wollen, und denen, die sich gegen Rassismus und für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes engagieren, ist kein Zufall, sondern das ist Kalkül.
Ebenso kalkuliert ist es, dass am Ende dieser Spaltung weder Antisemitismus noch Rassismus bekämpft werden.
Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD,
sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt.
Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. Es geht ihr darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung dabei zu unterschlagen,
indem sie den Antisemitismus als Teil der postkolonialen Theorie und als Ideologie des Globalen Südens ausgibt, indem sie mal wieder so tut, als sei der Antisemitismus ein nach Europa und Deutschland importiertes Problem, und indem sie die europäische und in besonderem Maße die deutsche Urheberschaft gerade am neuzeitlichen und rassistischen Antisemitismus leugnet.
Dieser Antrag will nicht Antisemitismus bekämpfen, sondern im Gegenteil: Er will die Bekämpfung verhindern; das muss uns allen klar sein.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Für uns ist klar: Antisemitismus und Rassismus lassen sich weder getrennt voneinander betrachten noch bekämpfen. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten.
Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand.
Vielen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich weiß, dass Sie ein großer Fan sind; man kann sich seine Fans nicht aussuchen.
Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil Sie uns damit wunderbares Anschauungsmaterial geben, wie Sie arbeiten und was uns allen in diesem Land blüht, wenn Sie mal an die Macht kommen. Das ist ein aus meiner Sicht ganz einfacher Dreischritt.
Das Erste ist – es war schon letzte Woche Thema –, dass Sie den Kulturkampf eröffnet haben; da war es ein Antrag zu verhaltenskulturellen Differenzen. Und jetzt nennen Sie auch nicht ohne Grund Friedrich Tenbruck – Kultursoziologe –, weil das ganz bewusst unterfüttern soll, dass Ihr Menschenbild eines ist, das auf völkischem Denken basiert und dann schön kulturalistisch verpackt wird.
Im Kern geht es Ihnen aber eben gerade nicht um Teilhabe von allen, sondern darum, dass die meisten nicht teilhaben können. Das ist die Zielrichtung Ihres Kulturalismus. Und dass Sie bei diesem kulturalistischen Selbstverherrlichen auch noch gegen Strukturfunktionalismus vorgehen, nehme ich Ihnen als Vorsitzender des Fanklubs von Talcott Parsons und Niklas Luhmann persönlich ganz übel.
Nach dieser kulturalistischen Grundlage – also: völkisches Denken unter dem Deckmantel der Kultur – kommt der zweite Schritt. Sie versuchen nämlich durch Instrumentalisierung gezielt, verächtlich zu machen.
Sie nehmen dann Antisemitismus, der in Teilen der postkolonialen Bewegung tatsächlich ein Problem ist, und Sie nehmen Diskussionen aus dem Bereich von Black Lives Matter usw., um grundsätzlich postkoloniales Denken und die Aufarbeitung des Kolonialismus zu diskreditieren und madig zu machen. Das ist die Methode. Die ist aber politisch wie auch wissenschaftlich zutiefst unredlich; das wissen Sie ja.
Und sie ist nicht neu. So gehen Sie auch vor, wenn Sie gegen die Existenz von antimuslimischem Rassismus argumentieren, indem Sie sagen: Der Begriff wird ja von Erdoğan und von Islamisten verwendet; daher gibt es ihn nicht. – Es gibt aber diesen Rassismus. Wenn wir nach Ihrer Logik argumentieren würden, würde es auch keinen linken Antisemitismus geben, weil Sie ihn permanent instrumentalisieren. Für uns ist aber der Mensch das Ziel und nicht das Mittel; das ist der Unterschied.
Das Dritte ist – und das ist das Eigentliche –: In Wirklichkeit geht es Ihnen überhaupt nicht um Kritik und Revision postkolonialer Studien und des Postkolonialismus. Am Ende geht es Ihnen um Rehabilitierung des Kolonialismus und um Rehabilitierung und Legitimierung des Rassismus; das ist der Kern. Und das ist das Land, auf das Sie hinauswollen: ein Land, in dem nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, sondern der Wert des Menschen nach seiner Herkunft, nach völkischen Prinzipien beurteilt wird.
Deshalb haben Sie diesen Weg schon lange, bevor es die Diskussion an deutschen Universitäten gab, begonnen.
Und hier der Beweis: –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– 2019 luden Sie Bruce Gilley in den Deutschen Bundestag ein, einen Wissenschaftler, –
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der sinngemäß erklärte: Kolonialismus ist gut, Deutschland muss sich nicht entschuldigen. – Deutschland muss sich entschuldigen.
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und wir werden verhindern, dass dieser Kulturkampf erfolgreich sein wird.