Protokoll
Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Hierzu soll 26 Minuten debattiert werden.
Ich eröffne die Aussprache. Otto Fricke hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie den langen Titel dieses Gesetzentwurfes schon gesagt haben. Es geht um die Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe.
Es ist – das mag komisch klingen – einmal etwas Gutes, was Corona erreicht hat: Wir ermöglichen – das legen wir gesetzlich fest – den Kammern endlich virtuelle und hybride Kammerversammlungen. Fragen wir uns doch alle mal: Wo wäre dieses Land bei der Frage solcher Formen von Sitzungen, wenn es Corona nicht gegeben hätte? Wir würden wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren, ob man das überhaupt machen kann, wie man das machen kann, wie das mit der Etikette geht, all das. Das setzt diese Bundesregierung nunmehr in Rechtsform um. Ich bin froh: Das ist heute, glaube ich, das dritte Gesetz, das aus dem Justizministerium kommt, das wir hier in zweiter und dritter Lesung beschließen. Man sieht: Die Ampel schafft da ihre Arbeit.
Wir sorgen dafür, dass dadurch die anwaltliche Mitbestimmung in den Kammern wieder etwas besser erfolgen kann; so wird das dann vielleicht auch demokratischer. Denn man muss eben nicht anreisen, sondern kann eine Versammlung entsprechend in den Zeitplan einarbeiten. Das ist, glaube ich, für Demokratie, auch für Demokratie in unseren verkammerten Berufen von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch mit dem Thema der doppelten Kammermitgliedschaften beschäftigt. Ich will nur sagen: Wir haben hier die meisten der Probleme gelöst. Durch die immer stärkere Überkreuzung der Professionen kommen wir nämlich immer weiter in Schwierigkeiten. Was kann eine Gesellschaft dieser Art machen, in der ein Arzt drin ist, aber auch ein Steuerberater, ein Wirtschaftsprüfer usw.? Der Wunsch, dass diese Fragen gelöst werden, wird immer wieder an uns herangetragen; das haben der Kollege Steffen und der Kollege Karaahmetoğlu auch festgestellt. Auch hier gehen wir einen weiteren Schritt, der es nach meiner Meinung der CDU/CSU ermöglichen sollte, zustimmen zu können.
Dann entschlacken wir noch die Zulassungsanträge für Berufsausübungsgesellschaften. Wir lassen auch viele Mitteilungspflichten, die unnötige Bürokratie sind, entfallen.
Meine Damen und Herren, eine Sache regeln wir nicht, nämlich die Frage der Sammelanderkonten; das hört sich schwierig an. Es geht um die Frage: Wie ist das eigentlich, wenn der Anwalt oder auch eine andere Institution für den Mandanten Geld, das ihm oder möglicherweise einem Dritten zusteht, verwaltet? Hier kommt eine Besonderheit. Es geht um das Organ der Rechtspflege, um § 1 der BRAO, der den Kern oder einen der Kerne unseres Rechtsstaates ausmacht. Hier wollen wir – und das will ich ausdrücklich festhalten – noch einmal genauer nachdenken. Wir haben dafür gesorgt – das habe ich auch in Gesprächen deutlich gemacht; ich darf das am Kollegen Krings festmachen, der heute Abend extra noch einmal gekommen ist –, dass wir noch einmal überlegen, ob, wie und an welcher Stelle wir eine Regelung zu der Frage der Sammelanderkonten klarmachen.
Ich will aber auch deutlich sagen: Wenn wir eine Regelung finden, müssen zwei Dinge klar funktionieren: Es darf weder am Mandatsgeheimnis gerüttelt werden, noch dürfen die Kammern wie ein langer Arm des Staates – in dem Falle der Organisationen gegen Geldwäsche – wahrgenommen werden; Stichwort: Kammerselbstverwaltung. Hier muss klar sein, dass Kammern die Aufgabe haben, das Organ der Rechtspflege zu schützen, und nicht irgendwelche Geldwäscheregelungen umsetzen müssen, so wichtig sie auch sein mögen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Tatsache, dass dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, könnte ich mit Shakespeare sagen: „Der Rest ist Schweigen“. Aber wir haben noch zwei Redner. Deswegen will ich lieber mit einem Zitat von Shakespeare aus „Romeo und Julia“ enden, ein klein wenig verbrämt zum Schluss:
„Willst du schon gehn? Der Tag ist ja noch fern. Es war die Nachtigall und nicht die Lerche, Die eben jetzt dein banges Ohr durchdrang; Sie singt des Nachts auf dem …“
Kanzleramt dort.
Danke.
Shakespeare hätte seine Freude daran, nehme ich an. – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sozusagen der Shakespeare der AfD, der jetzt hier noch einmal das Wort ergreift.
Einen schönen guten Abend wünsche ich Ihnen! Noch ein spannender Tagesordnungspunkt zum Schluss dieser heutigen Debatte. Es ist ein Höhepunkt, auch ein Höhepunkt einer jeden Berlinreise – das geht an die Gäste auf der Tribüne –, wenn man sich mit dem Berufsrecht der verkammerten Berufe – der Notare, der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der Steuerberater – gegen 22.40 Uhr beschäftigen kann. Also das krönt jeden Tag!
– 22.40 Uhr habe ich gesagt. Es ist 22.36 Uhr. Immerhin können Sie Zahlen lesen, im Gegensatz zu mir. Das zeichnet Sie aus, und Sie sind bei der SPD. Herzlichen Glückwunsch, dass das funktioniert!
Also, es geht darum, Möglichkeiten einzuräumen, die es während Corona schon gab, zum Beispiel in hybrider oder in virtueller Form Hauptverhandlungen abhalten zu können.
– Zählen Sie jetzt weiter, oder kann ich weitererzählen?
– Okay. – Oder es gibt die Möglichkeit, Briefwahlen durchzuführen oder auch auf postalischem Wege Beschlüsse herbeizuführen. Das finden wir ganz gut. Ich sage mal, dagegen kann man nichts haben.
Allerdings sehen wir die Möglichkeit, virtuelle oder hybride Kammerversammlungen durchzuführen, kritisch. Es ist auch kammerdemokratiefeindlich, wenn man sich ausschließlich zuschalten kann oder muss. Das lehnen wir im Ergebnis deshalb ab. Es soll zwar die Flexibilität bei der Durchführung der Versammlung gestärkt werden und niederschwellig die Möglichkeit gegeben werden, teilnehmen zu können, aber in der deutschen gelebten Praxis – Sie kennen alle den Ausbauzustand unseres Netzes – erwarten die Betroffenen alle möglichen Formen von technischen Unwägbarkeiten, die ordnungsgemäße Versammlungsdurchführungen verunmöglichen können und werden. Sie alle kennen Softwareprobleme, Verbindungs- und Netzprobleme bis hin zum vollständigen Verbindungsabbruch zwischendurch. Alles ist denkbar in Deutschland. Jeder weiß das, der mehr oder weniger regelmäßig an solchen Onlinebesprechungen teilnimmt.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Sie – Gott sei Dank – noch die Kurve bekommen haben, was die ursprünglich geplante Möglichkeit angeht, anlasslos Rechtsanwaltsanderkonten durchforsten und so das Mandatsgeheimnis massiv beeinträchtigen zu können.
Das wäre ein Systembruch gewesen. Erheblicher Verwaltungsaufwand wäre das gewesen. Deshalb ist es schön, dass Sie es auf den letzten Metern noch geschafft haben, das aus dem Gesetz zu streichen.
Alles in allem: Sie haben jetzt eine umfassende, shakespeareähnliche Abwägung des Für und Wider dieses Gesetzes von hier vorne gehört.
Wir haben mit uns gerungen, wir haben debattiert und kommen im Ergebnis zu der Auffassung: Wir können leider nicht zustimmen. Das wird das Gesetz nicht verhindern, soll es auch nicht; wir werden uns absolut kraftvoll enthalten.
Damit entsende oder entlasse ich Sie für die AfD-Fraktion in eine gute Nacht und die Gäste oben auf der Tribüne in das Berliner Nachtleben.
Vielen Dank.
Wir machen hier noch ein bisschen weiter. Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Ihnen und dem Berliner Nachtleben stehe nur noch ich. – Lieber Herr Kollege Fricke, ich darf Sie gleich beruhigen, weil Sie unsicher waren, wie sich die CDU/CSU zu diesem Gesetzentwurf verhalten wird: Wir werden zustimmen.
Wir sind nachdrücklich der festen Überzeugung, dass es insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung richtig ist, den Kammern in Zukunft die Möglichkeit zu geben, sowohl hybride als auch rein virtuelle Kammerversammlungen durchzuführen. Das wird die Teilhabe stärken, das wird, glaube ich, auch die Teilnahmebereitschaft der Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare erhöhen. Deswegen: Was diesen Punkt des Gesetzes anbelangt, haben Sie unsere klare Zustimmung und unsere klare Unterstützung.
Nur, Herr Kollege Fricke, Sie haben en passant einen Punkt angesprochen, der uns schon sehr zu denken gegeben hat. Das ist Ihr Versuch gewesen – Gott sei Dank „gewesen“ –, an § 73a BRAO eine Änderung vorzunehmen, was die Sammelanderkonten anbelangt,
nämlich den Kammern hier die Position einer Ersatzermittlungsbehörde aufzuoktroyieren. Es würde dem Naturell und dem Zweck der Kammern diametral widersprechen, wenn Sie die Kammern in Zukunft zur anlasslosen Untersuchung und Überprüfung der Sammelanderkonten verpflichten würden. Wir würden hier nie mitmachen. Ich sage ganz offen: Sie haben diesen Änderungsantrag zum Glück kurzfristig wieder zurückgenommen, aber wenn Sie diese Regelung weiter aufrechterhalten hätten, hätten wir dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.
Die Anhörung, die zu diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat, hat ein klares Bild abgegeben. Alle Sachverständigen haben insbesondere diesen Änderungsantrag zu § 73a BRAO nachdrücklich kritisiert. Wie gesagt, ich kann Ihnen hier nur beipflichten: Es war richtig – zwar spät, aber immerhin sind Sie zu dieser Einsicht gelangt –, dass Sie diesen Änderungsantrag wieder zurückgenommen haben.
Was § 60 Absatz 2 BRAO anbelangt: Es ist richtig, dass Doppelmitgliedschaften in Kammern vermieden werden sollen, insbesondere bei Gesellschaftern von Personengesellschaften, wenn klar ist, dass sie nur einen freien Beruf ausüben. Diese Regelung ist richtig, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Person beispielsweise in der Steuerberaterkammer und in der Rechtsanwaltskammer oder in der Rechtsanwaltskammer und in der Patentanwaltskammer Mitglied werden muss. Das ist eine richtige Entscheidung. Deswegen werden wir, wie gesagt, am Ende zustimmen.
Der Kollege Krings hat mich aufgefordert, ein Zitat von Goethe zu offerieren, nachdem schon Shakespeare zitiert wurde. Nun darf ich den Tag mit einem Zitat von Goethe beenden: Mit der Jurisprudenz ist es wie mit einem Bier; beim ersten Mal schaudert es einen, doch wenn mal davon gekostet hat, kann man’s nicht mehr lassen.
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Für die SPD-Fraktion gibt Macit Karaahmetoğlu seine Rede zu Protokoll, für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak und für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8674 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetz zustimmen und hebt dafür seine bzw. ihre Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Andere sind nicht da.
Dann kommen wir zur
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. – Wer dagegenstimmen möchte, erhebe sich jetzt. – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem Stimmenverhältnis wie vorher.
Wir sind jetzt am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juli 2024, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend, was immer Sie vorhaben,
und die gewonnenen Einsichten. Ich freue mich – wegen Weimar –, dass Goethe gewonnen hat, er hatte das letzte Wort. Und das ist dem Alten immer das Liebste gewesen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wir beschreiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue Wege in der Arbeit unserer Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie der Patentanwalts- und Steuerberaterkammern. Mit der geplanten Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen modifizieren wir die Praxis der rechtsberatenden Berufe, um den Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass Flexibilität und Anpassungsfähigkeit nicht nur wünschenswerte Eigenschaften, sondern notwendige Bedingungen sind, um die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten. Das Covid-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern, das im Jahr 2020 in Kraft trat, ermöglichte es, trotz der pandemiebedingten Einschränkungen Beschlüsse zu fassen und Wahlen durchzuführen.
Die Praxis hat gezeigt, dass virtuelle Formate nicht nur machbar, sondern auch effektiv und beliebt sind. Die Teilnahme an diesen virtuellen Versammlungen stieg teilweise sogar an, was die Akzeptanz und das Interesse der Mitglieder unterstreicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese positiven Erfahrungen in eine dauerhafte Regelung überführen. Unser Ziel ist es, den Kammern die Möglichkeit zu geben, ihre Versammlungen nicht nur in Präsenz, sondern auch in hybrider oder rein virtueller Form abzuhalten.
Was haben wir bzw. die Beteiligten konkret davon?
Das Gesetz ermöglicht eine niedrigschwellige und kostengünstige Teilnahme an den Versammlungen der Kammern, insbesondere für Mitglieder, die aus geografischen oder gesundheitlichen Gründen keine Möglichkeit hätten, physisch anwesend zu sein. Die virtuellen Versammlungen bedeuten also Chancengleichheit und bringen zugleich ein enormes Einsparpotenzial bei Reisekosten und zeitlichem Aufwand.
Darüber hinaus stärkt das Gesetz die demokratische Legitimation unserer Kammern und ihrer Entscheidungen, die nämlich umso stärker ausfallen, wenn mehr Mitgliedern eine Teilnahme ermöglicht wurde.
Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Ziels 16, das leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen fordert.
Natürlich erfordert diese Umstellung auch Anpassungen und neue Regelungen. Der Gesetzentwurf legt daher die Mindestvoraussetzungen für die Einberufung und Abhaltung hybrider und virtueller Versammlungen fest, lässt aber den Kammern genügend Spielraum, um die genauen Modalitäten in ihren Satzungen zu bestimmen. Diese Flexibilität ist essenziell, um den Selbstverwaltungscharakter der Kammern zu wahren und eine passgenaue Umsetzung zu ermöglichen.
Zusätzlich bietet die Digitalisierung eine Plattform für innovative Kommunikations- und Kollaborationsmöglichkeiten, die über die traditionellen Formen hinausgehen. So könnten beispielsweise virtuelle Räume geschaffen werden, in denen Mitglieder unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zusammenarbeiten und sich austauschen können. Dies fördert nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den Wissensaustausch und die kontinuierliche Weiterbildung innerhalb der Kammern.
Die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen ist somit nicht nur eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen, sondern auch eine proaktive Maßnahme, um unsere Kammern für die Zukunft auszurichten. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Kammern ihre Aufgaben auch in einer zunehmend digitalen Welt effektiv erfüllen können.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Wahrung der Rechte und Interessen aller Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass hybride und virtuelle Versammlungen nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden dürfen. Dazu gehört unter anderem die vollständige Übertragung der Versammlung in Bild und Ton sowie die Sicherstellung, dass alle Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben können, sei es elektronisch während der Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe im Anschluss. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten. Sie sorgen dafür, dass auch bei virtuellen Formaten die demokratischen Prozesse und die Mitsprachemöglichkeiten aller Mitglieder gewahrt bleiben. Dies stärkt das Vertrauen in die Entscheidungen der Kammern und fördert eine Kultur der Offenheit und Teilhabe.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und den Weg für hybride und virtuelle Versammlungen frei machen. Die Geschichte zeigt uns, dass mutige Entscheidungen und innovative Ansätze stets den Fortschritt vorangetrieben haben. Heute haben wir die Möglichkeit, einen solchen Fortschritt zu gestalten und die Zukunft unserer Kammern aktiv zu formen.
Heute passiert etwa wirklich Seltenes: Ich möchte die Ampel einmal loben. Zumeist gibt es dazu ja wenig Anlass, aber den Gesetzentwurf zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen begrüßen wir. Wir werden ihm zustimmen.
Dass ich die Ampel loben kann und wir dem Gesetzentwurf zustimmen, liegt aber vor allem daran, dass sie nur eine Regelung wieder ins Werk setzt, die es schon einmal gab. Denn bereits während der Coronapandemie hatte die Große Koalition unter Führung der CDU/CSU hybride und virtuelle Kammerversammlungen ermöglicht. Das war damals der Not geschuldet, das Infektionsgeschehen einzudämmen und dennoch die Tätigkeit der Kammern aufrechtzuerhalten. Wir haben damals also einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht, wenn auch nicht ganz freiwillig.
Es gab damals durchaus auch kritische Stimmen. Diese sind aber verstummt. Die Regelungen haben sich in dieser Zeit bewährt, wurden von der Praxis gut angenommen. Die Versammlungen verliefen weitgehend reibungslos, technische Probleme gab es kaum und die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder wurden gewahrt. Noch mehr: Virtuelle Versammlungen haben vielen Kammermitgliedern eine niedrigschwellige Teilhabe an der Versammlung erst ermöglicht. Das war also eine gute Regelung.
Die pandemiebedingte Sonderregelung war Mitte 2022 ausgelaufen. Mit diesem Gesetz soll sie nun dauerhaft gesetzlich festgeschrieben und virtuelle und hybride Versammlungen auch in der Zukunft ermöglicht werden.
Als Union begrüßen wir, dass hier eine schlanke Regelung gewählt wurde und nicht alle Details gesetzlich vorgegeben werden. Das wäre vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit und der damit einhergehenden Autonomie der Kammern auch nicht angemessen. Es kann, soll und muss der Satzungsversammlung überlassen werden, Details festzulegen. Das ist mit der vorgesehenen Regelung sichergestellt. Lediglich Mindeststandards werden gesetzlich festgelegt. Den Kammern wird auf diese Weise hohe Flexibilität eingeräumt, in welcher Rechtsform sie ihre Versammlungen durchführen wollen. Das ist gut.
Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den die Ampel auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen hat: die anlasslose Überprüfung von Sammelanderkonten. Diese wollten sie ursprünglich in einen neuen § 73a BRAO einführen und den Rechtsanwaltskammern die Pflicht oktroyieren, auch ohne besonderen Anlass die Einhaltung der Pflichten von Rechtsanwälten mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu kontrollieren.
Natürlich muss Geldwäsche effizient bekämpft werden; darin sind wir uns einig. Aber die in Ihrem ursprünglichen Änderungsantrag vorgesehene Pflicht wäre ein Systembruch in der Aufsichtsstruktur über Rechtsanwälte gewesen. Das hätte für die Kammern enormen bürokratischen und personellen Aufwand bedeutet, den sie kaum hätten schultern können.
Auch hatte sich darin ein generelles Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft manifestiert, das wir als Union und auch ich ganz persönlich nicht teile. Anwälte sind und bleiben Organe der Rechtspflege; als Gesellschaft und insbesondere als Gesetzgeber sollten wir ihnen mit Vertrauen begegnen. Die Rechtsanwaltskammern sind Organe der Selbstverwaltung eines freien Berufs. Auch wenn sie zum Teil hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen sie nicht gleichsam in die staatliche Sphäre einverleibt werden, es darf ihnen keine Polizeifunktion mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche zugewiesen werden.
Es ist deswegen gut, dass Sie die für § 73a BRAO vorgesehene Regelung gestrichen und unsere Kritik ernst genommen haben. Wie wir die Fragen rund um die Geldwäsche auflösen, müssen wir in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam miteinander besprechen. Dann werden wir sehen, ob und an welcher Stelle Regelungsbedarf besteht.
Einen letzten kritischen Punkt möchte ich aber doch anmerken. Im Änderungsantrag haben Sie die im Entwurf von § 37 BRAO (neu) vorgesehene Möglichkeit leider wieder gestrichen, dass Kommunikation auch in Textform und damit per E-Mail erfolgen kann – ohne Begründung, nur mit dem nicht substanziierten Hinweis auf Rücksprache mit der Praxis. Das ist nicht überzeugend. Der Deutsche Anwaltverein jedenfalls sieht das ganz anders als Sie. Das ist ein Rückschritt bei der Digitalisierung und macht vieles schwerfälliger und kostenträchtiger. Hier wäre der erste Entwurf besser gewesen.
Das Fazit bleibt allerdings positiv. Als Union stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Berufsordnungen der rechtsberatenden Berufe der heutigen digitalen Realität angepasst. Innovationstreiber waren hier die Erfahrungen aus der Coronapandemie. Eine vergleichbare Regelung aus dieser Zeit hat sich bewährt und wird jetzt dauerhaft geltendes Recht. Von diesen Regelungen werden sowohl die Kammern als auch die Teilnehmenden profitieren. Dadurch wird einerseits eine Flexibilität geschaffen, die es in der Praxis ermöglicht, die passende Versammlungsform zu wählen. Andererseits wird eine niedrigschwellige und kostengünstige Teilhabe an Versammlungen eröffnet.
Da es sich bei den Kammern um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, legen die gesetzlichen Regelungen jedoch lediglich die Mindestvoraussetzungen fest. Die weitere Ausgestaltung wird den Kammern selbst überlassen; denn die Entscheidung für die hybride oder virtuelle Versammlung bedarf einer Grundlage in der Satzung.
Im Gesetzentwurf werden die Hinweise der Sachverständigen berücksichtigt, die auf die Problematik der doppelten Kammermitgliedschaften verweisen. Doppelte Kammermitgliedschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Patentanwältinnen und Patentanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch der Zusammenschluss von einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und einem oder mehreren Rechtsanwälten für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats von der Zulassungspflicht ausgenommen. Hierdurch wird die Bildung einer Mandatsgesellschaft unter Beteiligung einzelner Berufsträger ohne vorherige Zulassung ermöglicht.
Das Gesetz enthält nun keine Regelung zur Kontrolle von Sammelanderkonten. Für diese Frage gab es noch keine überzeugende Lösung, weshalb wir das Thema erst einmal ausgeklammert haben. Wir behalten es jedoch weiter im Blick.